Brexit| Das Empire tritt aus ...dieses mal wirklich! Das letzte Kapitel der Saga? (Sonstiges)

donotrobme, Münsterland, Donnerstag, 15.10.2020, 07:10 (vor 1286 Tagen)

Das UK ist formal aus der EU ausgetreten und zahlt keine Beiträge, hat aber übergangsweise bis Jahresende ZUgang zum EU-Binnenmarkt.

Diese Übergangszeit sollte dazu dienen, die Verhandlungen zwischen EU und UK über den geplanten Brexit abzuschließen.
Aber es gibt immer noch Diskussionsbedarf:

1. Fischerei-Rechte
Die EU und das UK streiten in der Frage, inwieweit beide Parteien in den Gewässern des anderen fischen darf.
Das führte beispielsweise anfang des Jahres dazu, dass die Briten ein Fischereiverbot gegenüber französische Schiffe ausgesprochen haben - link zu BBC und die Franzosen in Gegenzug keinen britischen Fisch mehr abnehmen wollten - link zu twitter.
Ein weiteres Gewässer was betroffen ist, ist das Gewässer zwischen GB und Irland.

Der Disput um Fischerei-Rechte hat scheinbar einen hohen Symbolwert für die unabhängigen Briten, die nicht mehr vom EU-Recht unterjocht werden wollen. Die effektive Wirtschaftsleistung ist jedoch gering. Wenn man möchte, können beide Parteien sich in diesem Punkt noch einigen

2. "Internal Market Bill"
Der im letzten Jahr ausgehandelte Brexit-Deal wurde in diesem Jahr inhaltlich von der Johnson-Regierung korregiert.
Dadurch wurden mehrere Punkte verletzt, so z.b. diese wesentlichen Punkte:
- EU Wettbewerbsrecht. Das UK will sich vorbehalten, einzelne Branchen oder Unternehmen ggfs. zu subventionieren
- Nordirland-Lösung: Es wurde ausgehandelt, das Nordirland weiterhin zum UK gehören soll, jedoch ZUgang zum EU-Binnenmarkt haben soll. Die Einhaltung der entsprechenden Regeln sollte durch einen gemeinsamen Aussuchuss zwischen EU und UK kontrolliert werden. Das bedeutet, dass alle Waren die aus Nordirland richtung Großbrittanien exportiert werden, nun als EU Außengrenze kontrolliert werden müssen.
- Zölle: Damit Nordirland nicht vom UK als Hintertür genutzt wird, um zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, gelten in Nordirland aktuell die EU Zollregeln. Für Waren die von GB nach Nordirland transportiert werden müssten aktuell Zölle fällig werden. Die Sorge ist folgende: Das EU Ausland könnten Waren nach GB schicken, um sie dann über Nordirland in die EU zu transportieren und würden damit weniger Zölle zahlen, als wenn die Waren direkt in die EU transportiert werden.

Das Problem an dieser Lösung ist, dass der Warenverkehr zwischen GB - Nordirland und der EU aufwändig zu kontrollieren ist. Es werden ca. zusätzliche 50.000 Mitarbeiter benötigt - Link zum Guardian. Das Internal Market Bill soll diesen Missstand nun korrigieren. Waren zwischen dem UK und Nordirland sollen ohne Kontrolle transportiert werden können.

Das EU Präsidium ist mit diesem "Internal Market Bill" nicht einverstanden, denn es hebt den Kompromiss in wesentlichen Punkten auf.

Weiterhin hat die Johnson-Regierung die Unabhängigkeit der UK-Mitglieder in letzter Zeit eingeschränkt und Kompentenzen aus den Mitgliedsparlamenten hin zum Nationalparlament in London umgestellt.
Das hat interessanterweise zur Folge, dass mittlerweile eine Mehrheit der Schotten für eine Unabhängigkeit von London ist. Und auch in Wales gibt es eine stärkere Tendenz richtung Unabhängigkeit - Link geht zum "Scottish Herald".

Mit diesen internen und externen Konflikten verhandelt die Johnson-Regierung aktuell in Corona-Zeiten und Wirtschaftseinbruch mit der EU. Vielleicht ein letztes mal.