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„Stadionallianz gegen Gewalt“ - BVB-Fanhilfe übt heftige... (BVB)

Sascha @, Dortmund, Montag, 14. September 2020, 12:25 (vor 10 Tagen) @ CHS

Ganz besonders konsterniert mich daran die Geisteshaltung von Innenministerium und Polizei, die eigentlich die verfassungsgemäßen Rechte schützen sollen, hier offenbaren.

Äußerungen, die strafrechtlich nicht relevant sind, müssen nicht erst durch Duldung legitimiert werden. Sie sind es bereits durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Die beiden "Vertragspartner" versuchen hier das Gesetz auszuhebeln, das eigentlich die Grundlage ihres Handelns sein sollten. Stattdessen deklarieren sie die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken zu einem "Fehlverhalten" um.

 

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