Interview mit Sören Link ( SPD-OB von Duisburg) zur Integration und Flüchtlingen (Sonstiges)

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 20.07.2018, 17:56 (vor 2100 Tagen) @ Phil

Ich finde es ja immer erstaunlich.

Aber laut seiner eigenen Aussage, und da kann er ja auch gar nichts anderes sagen, weil die Zahlen total transparent sind, hat er in Duisburg aktuell 3.705 Menschen mit Asylstatus oder anderem Aufenthaltsrecht.

Das macht bei 502.634 Einwohnern (laut Haushaltsplan der Stadt Duisburg) also genau 0,737 % der Einwohnerzahl.

Von jenen 3.705 mit Asylstatus werden aber sicherlich nun auch nicht jeder für sich eine Wohnung/Unterkunft suchen, so dass die Zahl noch einmal sinken dürfte und wir am Ende wohl eher bei unter 0,5 % liegen.

Und das hat dann also einen Effekt auf den sonst wunderbaren Wohnungsmarkt der Stadt Duisburg.

Dann zitiere ich mal aus seinem eigenen Haushaltsplan 2018:

"Beim Amt für Soziales und Wohnen (PO 5000) ergeben sich durch zurückgehende
Flüchtlingszahlen Minderaufwendungen, da neben den Transferleistungen
für die asylsuchenden Ausländer und Flüchtlinge u.a. auch die Aufwendungen
für den Wachdienst in Unterkünften sowie die Miet- und Betriebskosten
für die Unterbringung sinken. Gleichzeitig sind aber auch Anpassungen
bei den Erträgen vorzunehmen, so dass sich im Saldo eine Verschlechterung
des Teilergebnisplanes des Amtes 50 von 6,3 Mio. EUR ergibt."

"Auf kommunaler Ebene verzeichneten die Gemeindehaushalte (einschl.
Extrahaushalte) im Schlussquartal 2016 eine Zunahme ihres Überschusses
um rund 5,0 Mrd. EUR gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal.
Dabei stiegen die Einnahmen – vor allem aus Steuern und Landeszuweisungen
– um 9,5%. Der Ausgabenzuwachs wurde auf rund 2% gedämpft. Insgesamt
erhöhte sich damit der Überschuss im Gesamtjahr 2016 auf 5,5 Mrd.
EUR. Den wichtigsten Einzelbeitrag leisteten bei den Einnahmen die Zuweisungen
der Länder (+12% bzw. 9,5 Mrd. EUR). Hier schlugen nicht zuletzt -
teilweise bundesfinanzierte - Mittel zur Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zu Buche."

Die Stadt Duisburg hatte jedenfalls für dieses Jahr in seinem Haushalt circa 18,4 Mio. EUR an direkten Zuschüssen durch Bund und Länder eingeplant. Bei Aufwendungen im direkten Zusammenhang mit Flucht und Asyl von 19,54 Mio. EUR.

Die gesamten Transferleisteungen Duisburgs belaufen sich übrigens auf circa. 730 Mio. EUR.

Wie er auf jenen Fehlbetrag von 35 Mio. EUR kommt, den seine Stadt nicht mehr aushalten könne auf Dauer, erklärt er ja nicht weitergehend. Man müsste ihn danach fragen.

Aber davon ab hat die Stadt Duisburg ein Haushaltsvolumen von 1.854.452.874 Euro. Also rund 1,9 Mrd. Euro.

Jener Fehlbetrag würde somit ein Volumen von 1,88 % aus.

MFG
Phil

Ich glaube, die meisten kennen mich hier eher als recht liberalen Menschen, von daher würde ich die Flüchtlingspolitik auch nicht per se anprangern wollen. Aber mal ganz im Ernst. Die Bundesrepublik Deutschland hat doch nicht den Hauch einer Ahnung, wer von wo in das Land kommt, wieviel Pässe er hat, oder ob er überhaupt einen Pass hat und wieviele Menschen sich in einem ungeklärten Status im Land aufhalten. Von daher würde ich generell eher davon abraten, irgendwelche konkreten Asylzahlen als Grundlage zur Diskussion zu nehmen.

Ich denke die Problematik im Ruhrgebiet, mit Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Verwahrlosung vieler Gegenden hat auch wahrlich nichts mit den Flüchtlingszuströmen der vergangenen Jahre zu tun. Die Probleme hier liegen viel tiefer und waren auch schon vorher da.