Neu auf schwatzgelb.de: Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz (BVB)

Dass die Strafverfolgungsbehörden versuchen das maximale an Maßnahmen rauszuholen ist auch irgendwie deren Job. Gefragt sind in diesen Fällen die Richter, die diese beantragten Maßnahmen der Polizei abnicken. Im von dir gebrachten Beispiel wirkt das doch fragwürdig. Man kann nicht die Gesetzestexte verantwortlich machen, wenn sie von schlecht ausgebildeten und inkompetenten Amtsrichtern falsch angewendet werden.

Das Gegenteil ist richtig.
Die Polizei in NRW lässt lieber "mal einen gemeinen Verbrecher laufen als ihn zu verfolgen" (frei nach dem Polizeichef aus den Simpsons). S. Sylversternach und und und ... Auch die Ultras machen was sie wollen, provozieren ohne Ende, ohne dass mal ein paar Beamte in den Block gehen und die Leutchen rausholen (was vor Jahrzehnten zur üblich war und vom Stadion regelmäßig mit Beifall gefeiert wurde.)
Horrorszenarien werden bei derlei Änderungen immer an die Wand gemalt. Mit Realismus hat das nichts zu tun.

Aber wie dein Beispiel G20 zeigt, weiss die Polizei genug Möglichkeiten um zumindest eine Eskalation in Kauf zu nehmen oder mglw sogar zu provozieren.

Der wird sicher weiter existieren, es werden aber nur noch Nationalhymnen gesungen.

Liebe Staatsgewalt, bitte verbiete rasch diese Produkte, die für Böses benutzt werden könnten:

Tomatenmesser
Rollkoffer
Alufolie
Kopierer
alle Mobiltelefone
Gürtel
Kapuzenpullis
Bier in Glasflaschen
Injektionsspritzen
Einwegbatterien
Filtertüten
Eyeliner

hmmm..., noch was vergessen?

Achja, Lieferwagen

Und den ESC.

Hatte sich schon selbst ausgeschlossen, Banause.

Und nach meiner Auffassung sind die Bestimmungen des neuen PolG wichtig und richtig.

Das zeigt, dass Du einfach nur uninformiert bist.

Aha, wer nicht Deiner Meinung ist, kann natürlich nur uniformiert sein. Das ist nah an der beliebten Aussage, klar sei man für Meinungsfreiheit, aber was Meinung ist, bestimmen die interessierten Kreise dann..

Die Bestimmungen verstoßen sogar eklatant gegen unser Grundgesetz!

Und das bewertest abschließend Du? Ich mag kein so brillianter Jurist wie Du sein, aber immerhin habe auch ich zwei Staatsexamen so hinbekommen, dass ich meinen Lebensunterhalt damit verdienen kann. Und so habe ich in Erinnerung, dass es bei einer juristischen Bewertung durchaus unterschiedliche Auffassungen geben kann, ohne dass die eine zwimgend richtig und die andere zwingend falsch ist. Aber wenn man der Defender ist (und natürlich ein paar andere hier), dann hat man die allgemein gültige Wahrheit natürlich für sich gepachtet.

Immerhin haben die Bedenken ausgereicht, die Verabschiedung des selbst im Vergleich zu Bayern leicht entschärften Polizeigesetzes in NRW zu verschieben, um es zu überarbeiten, weil Sachverständige in einigen Punkten große verfassungsrechtliche Zweifel an dem Entwurf hatten.

Und nach meiner Auffassung sind die Bestimmungen des neuen PolG wichtig und richtig.

Das zeigt, dass Du einfach nur uninformiert bist. Die Bestimmungen verstoßen sogar eklatant gegen unser Grundgesetz!

Da pfeif ich drauf!
Vorbeugender Opferschutz ist wichtiger!

Yeeah. Wir sind alle schon viel zu lange Opfer. In Hof, in Kulmbach, in Bayreuth, eigentlich überall und immer. Schützt uns endlich.

Es wichtig und richtig dafür den Arsch hoch zubekommen und teilzunehmen.

Ich bin mal gespannt, wie friedlich die Demonstration(en) gegen das neue PolG werden.

Und nach meiner Auffassung sind die Bestimmungen des neuen PolG wichtig und richtig.

Stimmt. Ohne Handgranaten beispielsweise ist die Polizei einfach nicht in der Lage bei Geiselnahmen adäquat reagieren zu können.

Lustiger Fakt den ich gerade gelesen habe: Bis 1972 gab es an jedem Standort der Bundespolizei eine Artilleriebrigade ausgestattet mit Raketenwerfern, Flak und Granatwerfern. In Hamburg war ein Granatwerfer und Antipersonen-Minen(!) noch bis in die 80er Jahre Teil der Ausrüstung.

Damals gab es halt noch den Ost-West-Konflikt, und im Falle eines Krieges wären diese Polizei-Kräfte in die Verteidigung integriert worden. In den Anfangstagen der Bundesrepublik war der Bundesgrenzschutz die Keimzelle aus der später die Bundeswehr hervor ging. Und bis in die siebziger Jahre konnte man wohl statt des Wehrdienstes einen deutlich besser bezahlten Ersatzdienst beim BGS ableisten. In einigen Bundesländern gab es zudem beispielsweise auch Maschinengewehr-Züge, etc. bei der Polizei. Auch das waren paramilitärische Einheiten, aufgebaut für den "V-Fall".

Lustiger Fakt den ich gerade gelesen habe: Bis 1972 gab es an jedem Standort der Bundespolizei eine Artilleriebrigade ausgestattet mit Raketenwerfern, Flak und Granatwerfern. In Hamburg war ein Granatwerfer und Antipersonen-Minen(!) noch bis in die 80er Jahre Teil der Ausrüstung.

Das dürfte der Historie des damaligen Bundesgrenzschutzes geschuldet gewesen sein, der vor der Bundeswehr gegründet würde und eher paramilitärisch geprägt war. Den Rest erledigen dann Beharrungskräfte innerhalb von großen Organisationen.

Der BGS von damals ist mit der Bundespolizei von heute nicht mehr vergleichbar.

Weil?

Ich habe mir erlaubt, meine Meinung genauso ausführlich zu begründen wie Hömmatiker seine Ablehnung.

Wenn Männer Frauen (verheiratet oder nicht) bedrohen, gibt es bislang kaum Möglichkeiten, diese effektiv zu schützen. Durch die Möglichkeit gegen Gefährder vorzugehen, wird hier eine Handlungslücke geschlossen.

Sämtliche Begründungen meiner Ablehnung sind in dem Post über bzw. Artikel beschrieben.

Dir wünsche ich aus tiefsten Herzen mal 2-4 Woche als Gefährder festgehalten zu werden.

Und ja, ich finde auch verdachtsunabhängige Kontrollen gut und richtig. Am Flughafen werde ich auch auf Waffen gescannt, ohne dass gegen mich ein Verdacht besteht. Ich empfinde das nicht als Eingriff in meine Persönlichkeitsfreiheit. Mir ist lieber, ich werde ohne Verdacht auch häufiger kontrolliert und dafür wird auch nur ein Todes- oder Gewaltopfer vermieden, weil jemand gesuchtes bei so einer Kontrolle erwischt wird.

Und dann gerätst du an irgendwelche Arschloch-Beamten, die einen schlechten Tag hatten und dich nur schikanieren( zumindesr soweit subtil, dass du nix machen kannst) wollen. Toller Gedanke!

Ne,ne. Das hat für mich immer mehr etwas von futuristischen Dystopien, über die wir nur erschreckend staunen konnten.

Wir sollten uns vielleicht einfach mal der Tatsache stellen, das dass Leben nunmal leider auch gefährlich ist und Risiken birgt.

Weil?

Ich habe mir erlaubt, meine Meinung genauso ausführlich zu begründen wie Hömmatiker seine Ablehnung.

Aber wir können gerne die einzelnen Punkte diskutieren.

Fangen wir beim letzten Aufzählungspunkt, der Bewaffnung von Polizisten an. Bislang gibt es den Gummiknüppel und die Schusswaffe, teilweise Pfefferspray. Ich halte eine größere Bandbreite der Abwehrmöglichkeiten für sinnvoll. Mit Ausnahme von Menschen wie Weeman werden die wenigsten bestreiten, dass Übergriffe (und dazu zähle ich auch schon Anspucken) auf Polizisten in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Hier sehe ich ein Erfordernis schnell (und ja, auch hart) seitens der Polizei reagieren zu können, ohne gleich die Schusswaffe einsetzen zu müssen.

In den USA und Kanada wurden in der Vergangenheit regelmäßig Elektroschocker und ähnliches eingesetzt um "aufmüpfige" Gegenüber zu disziplinieren. Bis man systematisch untersucht hat wie viele Todesopfer durch Herzversagen diese Vorgehensweise verursacht hat.

Weil?

Ich habe mir erlaubt, meine Meinung genauso ausführlich zu begründen wie Hömmatiker seine Ablehnung.

Aber wir können gerne die einzelnen Punkte diskutieren.

Fangen wir beim letzten Aufzählungspunkt, der Bewaffnung von Polizisten an. Bislang gibt es den Gummiknüppel und die Schusswaffe, teilweise Pfefferspray. Ich halte eine größere Bandbreite der Abwehrmöglichkeiten für sinnvoll. Mit Ausnahme von Menschen wie Weeman werden die wenigsten bestreiten, dass Übergriffe (und dazu zähle ich auch schon Anspucken) auf Polizisten in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Hier sehe ich ein Erfordernis schnell (und ja, auch hart) seitens der Polizei reagieren zu können, ohne gleich die Schusswaffe einsetzen zu müssen.

Wenn man sieht, wie fürsorglich und sparsam die Polizei bereits mit dem bestehenden Mittel des Pfeffersprays umgeht, nämlich oft eben nicht wie vorgeschrieben als Distanzwaffe, dann habe ich ein ungutes Gefühl, wenn Polizisten weiter aufgerüstet werden.

Wenn Männer Frauen (verheiratet oder nicht) bedrohen, gibt es bislang kaum Möglichkeiten, diese effektiv zu schützen. Durch die Möglichkeit gegen Gefährder vorzugehen, wird hier eine Handlungslücke geschlossen.

Wenn ein Mann eine Frau bedroht, dann handelt es sich aber bereits um ein sehr konkretes Bedrohungszenario (gegen das man natürlich besser vorgehen können muss) und ist etwas anderes als eine völlig undefinierte Einteilung in Gefährder und drohende Gefahr. In deinem Fall wäre das nicht der Mann, der die Frau bedroht - sondern ein Mann, der eine Frau bedrohen könnte. Was prinzipiell auf jeden Mann zutrifft.

Und ja, ich finde auch verdachtsunabhängige Kontrollen gut und richtig. Am Flughafen werde ich auch auf Waffen gescannt, ohne dass gegen mich ein Verdacht besteht. Ich empfinde das nicht als Eingriff in meine Persönlichkeitsfreiheit. Mir ist lieber, ich werde ohne Verdacht auch häufiger kontrolliert und dafür wird auch nur ein Todes- oder Gewaltopfer vermieden, weil jemand gesuchtes bei so einer Kontrolle erwischt wird.

Das ist in meinen Augen ein Punkt, der wirklich sehr subjektiv ist und gegen den man auch nur schwer anreden kann. Ich habe einfach in Hinblick auf eine sich wandelnde gesellschaftliche Stimmung und ein Erstarken populistischer Strömungen kein gutes Gefühl dabei, wenn im größeren Umfang Bewegungsdaten von Personen erfasst werden.