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Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

samtsteine, Berlin, Freitag, 23.12.2016, 17:09 (vor 3270 Tagen) @ Eisen

Nach der Einschätzung von Prantl (Kommentar heute in der SZ) hätte die derzeitige Rechtslage es hergegeben, Amri in U-Haft zu nehmen, bis die Papiere aus Tunesien eintreffen. http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-die-behoerden-haetten-amri-packen-koennen-1.3306358.
Wenn diese Einschätzung richtig ist, hätte das Instrumentarium des Ausländerrechts einfach nur konsequent angewandt werden müssen. Aber man hat ihn wohl nicht als so gefährlich eingeschätzt, oder Informationen gingen zwischen den verschiedenen Behörden verloren. (Asylrecht ist hier eh' nicht maßgeblich, da der Asylantrag ja abgelehnt wurde, Amri war also kein "Asylbewerber" mehr).


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