So fördert die Regierung das Phänomen Trump und AFD (Bundesregierung will Autobahnen privatisieren) - schwatzgelb.de

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

m Haushaltsausschuss des Bundestags warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den Neunzigerjahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund verbleiben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html

Ich bin echt konsterniert und weiß nicht was ich sagen soll.
Will man die AFD mit aller macht zur neuen Volkspartei machen und ihr zur absoluten Mehrheit verhelfen?
Anders ist doch so eine Amokfahrt nicht zu erklären.

Selbst der Wirtschaftsliberalsten Zeitung wird es schwer Fallen diesen Akt schön zu reden und dem Bürger als vorteil zu verkaufen.
In Zeiten von Negativzinsen für den Bund Mrd an Private Investoren zu verschenken um eine Branche zwangsweise am leben zu halten.

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Und sie können es nicht lassen.
Wie mich diese Menschen anekeln mit ihren Märchen die schon 1000 mal wiederlegt wurden.

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Jeder der im Sommer da war sollte doch festgestellt haben das er dort auf einer Fahrt schon mehr Maut bezahlt als er in Deutschland im ganzen Jahr an KFZ steuer beszahlt bei den Meisten Autos.

Eine Fahrt nach Marseille oder Bordeaux zur Em hat alleine an Maut pro Fahrt schon rund 140 Euro gekostet und man hat noch nicht getankt.
Also rund 280 Euro für nur zwei Fahrten und mehr als die KFZ Steuer von 2 Jahren bei nicht wenigen nicht Diesel Fahrern.

Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt nicht wie einige das System Frankreich verteidigen können.

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Eine Fahrt nach Marseille oder Bordeaux zur Em hat alleine an Maut pro Fahrt schon rund 140 Euro gekostet und man hat noch nicht getankt.
Also rund 280 Euro für nur zwei Fahrten und mehr als die KFZ Steuer von 2 Jahren bei nicht wenigen nicht Diesel Fahrern.

Ich selbst war schon 25 Jahre nicht mehr auf französischen Autobahnen unterwegs. Liegt aber auch daran dass ich entweder im Grenzgebiet oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war. Ich kenne aber einige Leute die versuchen in Frankreich auch auf längeren Strecken mautpflichtige Autobahnen zu meiden. Bei den Preisen kann ich das durchaus verstehen.

Ich finde den Artikel auf die Schnelle nicht mehr, aber vor einiger Zeit habe ich einen Artikel gelesen nach dem sich die Betreiber der französischen Autobahnen eine goldene Nase verdienen.

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Bei aller Kritik, die Benutzung der Autobahnen muss natürlich im Verhältnis stehen, sollte man nicht vergessen, daß es ohne die privaten Betreiber dieses Netz nicht geben würde. Der Staat konnte sich den Bau einfach nicht leisten. Bis in die 70er gabs glaube ich nur knapp 1500 km Autobahn. Als Urlauber sind die Vorteile nicht unerheblich, der Zustand der Fahrbahn ist klasse, es gibt kaum Baustellen, kaum bis keine Staus und die Kritik eines Users bezüglich der Wartezeit an den Schranken, habe ich so noch nie erlebt, es waren höchstens mal zwei Minuten. Wenn man Lust und Zeit hat sind die Nationalstraßen keine schlechte Alternative.

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Was ich noch vergessen habe die bis zu 2 Stunden die ich aufgrund dieser bescheuerten Schranken verloren habe.

Wir haben keine Grenzen vergeuden unsere Zeit aber an Schranken und senken die durchschnittliche Geschwindigkeit ins bodenlose.

Ich war sowas von Sauer besonders da solche Turen extremst an die Substanz gehen.

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Jeder der im Sommer da war sollte doch festgestellt haben das er dort auf einer Fahrt schon mehr Maut bezahlt als er in Deutschland im ganzen Jahr an KFZ steuer beszahlt bei den Meisten Autos.

Eine Fahrt nach Marseille oder Bordeaux zur Em hat alleine an Maut pro Fahrt schon rund 140 Euro gekostet und man hat noch nicht getankt.
Also rund 280 Euro für nur zwei Fahrten und mehr als die KFZ Steuer von 2 Jahren bei nicht wenigen nicht Diesel Fahrern.

Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt nicht wie einige das System Frankreich verteidigen können.

Gewöhn dich dran, wir werden mittelfristig radikal weniger Auto fahren müssen.

Zudem wie bist du bitte nach Marseille gefahren und hast 140 € pro Fahrt gelatzt, vorher noch ne Rundreise durch Frankreich gemacht ?

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Haben sich die Preise verdoppelt?
Wir haben zu unseren Spielen 2011 und 13 weniger als 70 Euro bezahlt.
Zu den Spielen in Madrid haben wir via Bordeaux knappe 100 Euro bezahlt, inklusive Maut in Spanien.

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Vielleicht mit dem Wohnmobil. Das merken wir, seitdem wir nicht mehr mit dem PKW sondern mit dem womo nach Frankreich fahren, auch sehr schmerzhaft im Portmonee.

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Nö ganz normal zu 5 im Auto war echt eine heiße Sache. ;)
Die 140 beziehen sich natürlich auf hin und zurück.

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Vielleicht mit dem Wohnmobil. Das merken wir, seitdem wir nicht mehr mit dem PKW sondern mit dem womo nach Frankreich fahren, auch sehr schmerzhaft im Portmonee.

Ein Grund, warum ich Frankreich mit dem Auto/Wohnmobil weitestgehend zu vermeiden versuche. Die Kosten stehen doch in keinem Verhältnis, da wäre ein Vignettensystem deutlich kostengünstiger, als diese nervige Einschränkung.

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Hallo Borussen,

auch standen sich heute nachmittag mal wieder das salafistische Dreckspack zwischen Westenhellweg und Hansastraße mit ihrer Kack-Aktion "ließ und kotz!" in unserer schönen Stadt ihre fotegalen Drecksbeine in den Bauch. Da jede Form des Rassiusmus und des Terrorismus verabscheuungswürdig ist, kann ich nicht verstehen, warum der Aufschrei da überhaupt nicht so groß ist?!? Vor ein paar Wochen als wir da unterwegs haben wir mitbekommen, wie die Polizei die Vollspacken einkassiert hat und deren Terrorcasting abgebrochen hat. Wo ist da der Widerstand in der Bevölkerung ?!
Kotzt das keinen an, dass die ihre scheiß Propaganda da vor sovielen Bürgern öffentlich in bester Lage durchziehen können? Kann man nicht mal einen schönen Tag verbringen ohne von dem Pack belästigt zu werden?!
Warum greift die Polizei da nicht öfter durch?
Allein schon deren Anwesenheit bringt der AfD wieder zich Stimmen. Wieso ist die Art der Propaganda erlaubt und gesellschaftlich geduldet?!

SGG
JCD

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1121208.html

Das Innenministerium bewertet die hinter der Lies-Kampagne steckende Organisation als verfassungsfeindlich. Derzeit laufen Durchsuchungen. Anscheinend ziemlich groß angelegte Aktion...

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1121208.html

Das Innenministerium bewertet die hinter der Lies-Kampagne steckende Organisation als verfassungsfeindlich. Derzeit laufen Durchsuchungen. Anscheinend ziemlich groß angelegte Aktion...

Zunächst einmal ist das ganze nur eine Aktion nach dem Vereinsrecht. Man zerstört die bestehenden Strukturen, aber ich befürchte es ist nur eine Frage der Zeit bis neue geschaffen werden. Man kann höchstens hoffen dass bei den Durchsuchungen strafrechtlich relevantes Material auftaucht das es im Anschluss ermöglicht strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1121208.html

Das Innenministerium bewertet die hinter der Lies-Kampagne steckende Organisation als verfassungsfeindlich. Derzeit laufen Durchsuchungen. Anscheinend ziemlich groß angelegte Aktion...

Sehr gut!

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Weitere Wünsche bitte hier anmelden. ;-)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1121208.html

Das Innenministerium bewertet die hinter der Lies-Kampagne steckende Organisation als verfassungsfeindlich. Derzeit laufen Durchsuchungen. Anscheinend ziemlich groß angelegte Aktion...

Sehr gut!

Allein in Bayern wurden 34 Objekte durchsucht.

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Weitere Wünsche bitte hier anmelden. ;-)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1121208.html

Das Innenministerium bewertet die hinter der Lies-Kampagne steckende Organisation als verfassungsfeindlich. Derzeit laufen Durchsuchungen. Anscheinend ziemlich groß angelegte Aktion...

Sehr gut!

Allein in Bayern wurden 34 Objekte durchsucht.

Bin wirklich enttäuscht, dass das Innenministerium einen Tag dafür benötigt und das nicht gestern direkt nach meiner Anfrage durchgeführt hat ;-) Hätte ich mal lieber ein paar weniger deftige Ausdrücke verwendet wenn der Herr Innenminister hier mit liest...:-)

Nein, sehr sehr gut! Absolut richtige und längst überflüssige Entscheidung! Gelegentlich machen die doch was richtig :-)
Sollte hier allen Leute mal zu denken geben, die die Meinungsfreiheit dieser Verbrecher verteidigt haben.

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Weitere Wünsche bitte hier anmelden. ;-)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1121208.html

Das Innenministerium bewertet die hinter der Lies-Kampagne steckende Organisation als verfassungsfeindlich. Derzeit laufen Durchsuchungen. Anscheinend ziemlich groß angelegte Aktion...

Sehr gut!

Allein in Bayern wurden 34 Objekte durchsucht.

Bin wirklich enttäuscht, dass das Innenministerium einen Tag dafür benötigt und das nicht gestern direkt nach meiner Anfrage durchgeführt hat ;-) Hätte ich mal lieber ein paar weniger deftige Ausdrücke verwendet wenn der Herr Innenminister hier mit liest...:-)

Nein, sehr sehr gut! Absolut richtige und längst überflüssige Entscheidung! Gelegentlich machen die doch was richtig :-)
Sollte hier allen Leute mal zu denken geben, die die Meinungsfreiheit dieser Verbrecher verteidigt haben.

Da, ich hab doch gesagt, dass der Jäger auf den Zug aufspringen sollte. ;-)

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Sollte hier allen Leute mal zu denken geben, die die Meinungsfreiheit dieser Verbrecher verteidigt haben.

Wieso das denn?
Wenn sich dieser Verein tatsächlich nur auf seine lies Aktion beschränkt hätte, wäre nichts passiert. Tatsächlich wurde jedoch für den IS geworben, auch wurden Leute für den IS rekrutiert.

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Sollte hier allen Leute mal zu denken geben, die die Meinungsfreiheit dieser Verbrecher verteidigt haben.

Also die Meinungsfreiheit dieser Leute würde ich immernoch verteidigen.

Ob das, was sie tun, dadurch noch abgedeckt ist, kann man mit Sicherheit diskutieren. Aber entscheiden müssen das andere. Das haben sie jetzt getan.
Die Vorbereitungszeit zeigt auch, dass es offensichtlich nicht so einfach ist sowas durchzuführen, wie sich das einige vorstellen.

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Sollte hier allen Leute mal zu denken geben, die die Meinungsfreiheit dieser Verbrecher verteidigt haben.

Also die Meinungsfreiheit dieser Leute würde ich immernoch verteidigen.

Ob das, was sie tun, dadurch noch abgedeckt ist, kann man mit Sicherheit diskutieren. Aber entscheiden müssen das andere. Das haben sie jetzt getan.
Die Vorbereitungszeit zeigt auch, dass es offensichtlich nicht so einfach ist sowas durchzuführen, wie sich das einige vorstellen.

Na, umso besser, dass die Gruppe jetzt endlich verboten worden ist - war längst überfällig. Zumal es sich ja nicht um eine harmlose Koran-Verteilungsaktion gehandelt hat. Diese Gruppe um Abou-Nagie ist verfassungsfeindlich und lehnt unsere Wertvorstellungen komplett ab - um das zu erkennen, reicht ein Blick in die zahlreichen YouTube Videos. Was einem da so präsentiert wird - auweia.

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Zumal es sich ja nicht um eine harmlose Koran-Verteilungsaktion gehandelt hat. Diese Gruppe um Abou-Nagie ist verfassungsfeindlich und lehnt unsere Wertvorstellungen komplett ab - um das zu erkennen, reicht ein Blick in die zahlreichen YouTube Videos. Was einem da so präsentiert wird - auweia.

Jetzt dürfen wir aber auch nicht so tun, als ob die Koran-Verteilungsaktion zu diesem Schritt geführt hätte. Wir werden wohl noch mehr infos bekommen, ich würde aber zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass die vollkommen in Ordnung war.

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Zumal es sich ja nicht um eine harmlose Koran-Verteilungsaktion gehandelt hat. Diese Gruppe um Abou-Nagie ist verfassungsfeindlich und lehnt unsere Wertvorstellungen komplett ab - um das zu erkennen, reicht ein Blick in die zahlreichen YouTube Videos. Was einem da so präsentiert wird - auweia.

Jetzt dürfen wir aber auch nicht so tun, als ob die Koran-Verteilungsaktion zu diesem Schritt geführt hätte. Wir werden wohl noch mehr infos bekommen, ich würde aber zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass die vollkommen in Ordnung war.

Die Koran Verteilung ist nur das Feigenblatt, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und in die Szene reinzuziehen. Danach fängt die Gehirnwäsche erst richtig an. Zu der Koran Verteilung selbst werden wir wohl keine neuen Infos bekommen - zu der Gruppe selbst, ihrer Ausrichtung und ihren Aktivitäten gibt es inzwischen genügend belastende Erkenntnisse, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Da wird es interessant. In diesem Zusammenhang hoffe ich auch, dass Pierre Vogels Auftritte die längste Zeit gedauert haben und man den Propaganda-Sumpf in den Social Media Kanälen endlich trocken legt.

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Das ist mir bewusst. Trotzdem wird dadurch das Feigenblatt per se aber nicht illegal.
Sollte den meisten zwar bewusst sein, aber es würde mich nicht wundern, wenn einige jetzt die Behauptung raushauen "Siehste, war doch verboten den Koran zu verteilen!".

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JCDenton hat sich ja schon in die Richtung geäußert.

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Was hat unser Innenminister mit Bayern zu tun?

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Was hat unser Innenminister mit Bayern zu tun?

Mit Bayern habe ich ein bisschen was zu tun. :-)

Allein in Bayern wurden 34 Objekte durchsucht.

Das hörte ich zunächst im Bayerischen Rundfunk und dachte schon: Bayern ein Schwerpunkt?

Etwas später dann: Rund 200 Objekte in ganz Deutschland.

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Was hat unser Innenminister mit Bayern zu tun?

Bayern gehört meines Wissens auch zum Bund. Von daher könnte man argumentieren, dass der Bundesinnenminister der Chef vom Landesinnenminister ist. Auch in Bayern...

Aber nun gut, eine gute Entscheidung wie ich finde das Problem endlich mal anzugehen.

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Was hat unser Innenminister mit Bayern zu tun?

Bayern gehört meines Wissens auch zum Bund. Von daher könnte man argumentieren, dass der Bundesinnenminister der Chef vom Landesinnenminister ist. Auch in Bayern...

Das ist nunmal völliger Quatsch. Jedenfalls meistens. Der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister haben unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche.

Der Bundesinnenminister ist aufjedenfall nicht der Chef irgendeines Landesinnenministers.

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Jedenfalls meistens.

;-)

Und doch hat der BundesIM Weisungsbefugnis gegenüber seinen Landeskollegen. Jedenfalls in manchen Bereichen.
Andersrum haben die Landeskollegen keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Kollegen aus Berlin.
Das er nicht der direkte Chef ist stimmt natürlich. Man könnte aber dennoch so argumentieren.

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Jedenfalls meistens.

;-)

Und doch hat der BundesIM Weisungsbefugnis gegenüber seinen Landeskollegen. Jedenfalls in manchen Bereichen.

Kannst du eigentlich einen einzigen Bereich nennen in dem der BundesIM gegenüber den LandesIM Weisungsbefugt ist ? So direkt fällt mir da nämlich nichts.

Natürlich gilt der Grundsatz das Bundesrecht über Landesrecht steht aber am Ende sind die Kompetnenzen in 99,9 % klar verteilt.

Andersrum haben die Landeskollegen keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Kollegen aus Berlin.
Das er nicht der direkte Chef ist stimmt natürlich. Man könnte aber dennoch so argumentieren.

Nein so kann man nicht argumentieren. Der oder die einzige die gegenüber den LandesIM weisungsbefugt (abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen) sind die Ministerpräsidenten/innen. (Wobei ist da auch nicht sicher bin wie weit das über eine Richtlinienkompetenz wie sie die Bundeskanzlerin hat hinausgeht) Die müssen natürlich im Rahmen der eigenen Landesverfassung sowie im Rahmen des Grundgesetzes handeln ( + EU Recht, Völkerrecht etc.)

Hätte der Bund da irgendwo signifikante Weisungsbefugnis wäre ja der ganze Föderalismus sinnfrei. Den gibt es ja genau um zu Verhindern das zu viel Macht beim Bund zentralisiert wird.

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Kein Bier für Salafisten!

Oh, wait...

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Was die anderen tun, ist politisch korrekt. Wehe aber, wenn die Kirchenglocken zu früh (oder überhaupt) läuten.

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Was die anderen tun, ist politisch korrekt. Wehe aber, wenn die Kirchenglocken zu früh (oder überhaupt) läuten.

Wenn die da Bücher verteilen, dann kann man 20 Meter weiter dem Redner einer Demonstration lauschen oder in der Wohnung im Bett liegen und schlafen.

Wenn Kirchenglocken läuten, können die gleichen Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt werden.

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Was dann?

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Was dann?

Dann schaffen es Leute wie Pepperkorn oder Piezoelement immer wieder, den Boden der eigentlich nach unten offenen Niveauskala zu erreichen.

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Wieso ist die Art der Propaganda erlaubt und gesellschaftlich geduldet?!

Ganz einfach: Weil sie sich keiner ungesetzlichen Handlung schuldig machen.

Dabei stimme ich dir in deiner subjektiven Kritik gerne zu. Ich kann Salafisten auch nicht ausstehen, mir gehen diese Typen völlig auf den Sack und ich würde mich ehrlich freuen, wenn sie aus unserem Straßenbild endgültig verschwinden würden.
Aber das ist nur meine Meinung, mehr nicht.
Ich kann sie natürlich äußern, genau wie du, aber irgendwelche Folgen hat das für die Salafisten nicht. Gewalt scheidet für mich aus (ich hoffe auch für dich) und rechtliche Mittel dagegen gibt es nicht.
Ich kann nicht entscheiden, was die dürfen und was nicht und du auch nicht.
So ist das nun mal in einem Rechtsstaat.

Objektiv gesehen haben sie jedes Recht zu tun, was sie dort tun.

SGG
Klopfer

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Wieso ist die Art der Propaganda erlaubt und gesellschaftlich geduldet?!

Ganz einfach: Weil sie sich keiner ungesetzlichen Handlung schuldig machen.

Dabei stimme ich dir in deiner subjektiven Kritik gerne zu. Ich kann Salafisten auch nicht ausstehen, mir gehen diese Typen völlig auf den Sack und ich würde mich ehrlich freuen, wenn sie aus unserem Straßenbild endgültig verschwinden würden.
Aber das ist nur meine Meinung, mehr nicht.
Ich kann sie natürlich äußern, genau wie du, aber irgendwelche Folgen hat das für die Salafisten nicht. Gewalt scheidet für mich aus (ich hoffe auch für dich) und rechtliche Mittel dagegen gibt es nicht.
Ich kann nicht entscheiden, was die dürfen und was nicht und du auch nicht.
So ist das nun mal in einem Rechtsstaat.

Objektiv gesehen haben sie jedes Recht zu tun, was sie dort tun.

SGG
Klopfer

Also Gewalt scheidet aus. Aber ich bezweifele, dass das keine ungesetzliche Handlung ist. Schließlich sollte es dem Verfassungsschutz klar sein, dass sie dort Propaganda-Arbeit verrichten.

Und selbst wenn es erlaubt sein sollte, haben wir nach den ganzen Attentaten die moralische Verpflichtung die von ihrer Porpaganda-Arbeit ab zu halten und nicht zu sagen: Das ist deren Freiheit! Einen scheiß haben die hier zu dürfen. Mörder von unschuldigen Menschen bzw. der Aufruf dazu sind so ziemlich das letzte was ich auf unseren Straßen hier sehen will!

Fände es auch nicht schlimm, wenn die jemand bei dem Wetter mit nem Eimer Wasser überschütten würden. Hauptsache die sind weg. Und jedes Mal wieder das gleiche. Mit denen zu diskutieren bringt nix. Überzeugt weder die noch mich vom Gegenteil. Weg mit denen! scheiß auf deren Meinungsfreiheit! Ist bei Nazis das gleiche! Extremisten dürfen in dieser Gesellschaft keine Chance haben ihr Gedankengut frei in bester Lage zu verbreiten.

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Du kannst doch eine Gegendemo anmelden und dagegen protestieren. Oder ohne Genehmigung die Aktion ohne Straftaten stören.

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Missionierung und Propaganda ist in Deutschland nun mal nicht verboten.
Seine Meinung auch offensiv zu äußern auch nicht.
Und auch wenn es manchmal schwer fällt, ist es richtig, dass es diese Rechte gibt.

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Guess what: einzelnen Personenkreisen unabstreitbare Grundrechte entziehen zu wollen ist genau das, was Extremisten machen würden.

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Guess what: einzelnen Personenkreisen unabstreitbare Grundrechte entziehen zu wollen ist genau das, was Extremisten machen würden.

Ja ne ist klar. Die einfach machen zu lassen ist tolerierter Extremismus. Ist genau das was Extremisten machen würden...

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Und die Grundrechte einzelner einzuschränken ist dann was? Erschreckend wie schnell hier manche das GG abschaffen wollen.

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Und die Grundrechte einzelner einzuschränken ist dann was? Erschreckend wie schnell hier manche das GG abschaffen wollen.

Und was ist beispielsweise mit der sehr guten BVB-Aktion "Kein Bier für Rassisten". Das ist doch auch letzendlich eine Einschränkung der Freiheit einer Personengruppen öffentlich Bier zu konsumieren.

Propaganda ist aber keine Freiheit. Die Freiheit des einen fängt dort an, wo die des anderen aufhört. Wenn die propagieren "Ungläubige" zu töten, hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist auch keine Definitionsache. Das ist Aufruf zum Mord. Hier und in Syrien, Irak etc.

Man sollte wirklich nicht den Fehler machen, diese Arschlöcher zu tolrieren oder die unter dem Motto der Meinungsfreiheit weiter agieren machen. Meiner Meinung nach ist das äußerst fahrlässig und moralisch verwerflich.

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Und die Grundrechte einzelner einzuschränken ist dann was? Erschreckend wie schnell hier manche das GG abschaffen wollen.

Und was ist beispielsweise mit der sehr guten BVB-Aktion "Kein Bier für Rassisten". Das ist doch auch letzendlich eine Einschränkung der Freiheit einer Personengruppen öffentlich Bier zu konsumieren.

Propaganda ist aber keine Freiheit. Die Freiheit des einen fängt dort an, wo die des anderen aufhört. Wenn die propagieren "Ungläubige" zu töten, hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist auch keine Definitionsache. Das ist Aufruf zum Mord. Hier und in Syrien, Irak etc.

Man sollte wirklich nicht den Fehler machen, diese Arschlöcher zu tolrieren oder die unter dem Motto der Meinungsfreiheit weiter agieren machen. Meiner Meinung nach ist das äußerst fahrlässig und moralisch verwerflich.

Und wenn andere propagieren Menschen mit islamischem Glauben sollen aus Detschland raus, ist das ebenfalls keine freie Meinungsäußerung.

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Du kannst natürlich eine analoge Aktion aufziehen. Wobei der Slogan geändert werden müsste. Anstatt "kein Bier" vielleicht "mehr Bier".
Zu den Mordaufrufen etc.: Sie sind ja zum einen schlau genug, solche Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Zum anderen würde ich auch nicht ausschliessen, dass es auch friedliche Salafisten gibt.

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Man kann seine Werteordnung nicht verteidigen, in dem man andere davon ausschließt. Man kann sie aber verteidigen, in dem man einen Gegenpol bildet und mit den Leuten diskutiert. Wenn das nicht möglich ist, mindestens aber eine Gegenmeinung in der Öffentlichkeit bildet. [Das ist zumindest meine Motivation wenn ich auf den 4.455 rassistischen, Menschen-verachtenden Post von Piezoelement und anderen eingehe.]

Man sollte im Westen allgemein, hier in Deutschland aus der Geschichte genug Wissen und Selbstbewusstsein ziehen um die Werteordnung zu verteidigen.

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Wenn sie sich mit ihrer "Lies!"-Kampagne an englischsprachige Personen richten ist doch alles gut... :-)

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Nicht schlecht! :-) Hoffentlich werden die sich dieser Ironie nicht bewusst ;-)

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Das Problem ist, dass diese Spinner, ebenso wie die Nazis, genau wissen, was sie dürfen und was eben nicht.

Daher kannst du das nicht einfach verbieten, auch wenn "Lies!" der erste Schritt in Richtung Salafismus ist.

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Eben.
Und auch wenn es in solchen Fällen schwer fällt, dieses zu ertragen, ist es dennoch gut, dass unser Staat auch solche Meinungsäußerungen erlaubt.

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Vor allem ist es eine Armutszeugnis für die Muslim, die barhaupten sie würden diesen Terror nicht unterstützen.

Warum gehen die Muslime, die sich als modern und weltoffen bezeichnen nicht auf diese Terroristen zu? Es gibt nicht einmal im Ansatz den Versuch, es läuft alles unter dem Deckmantel des Islam der Religionsfreiheit.

Die Muslime in meinem Bekanntenkreis gehen nicht in Moscheen, da dort eher Salafisten unterstützt werden, als gebildeter, integrierter, westliche eingestellte Muslime, diese kleine Gruppe Muslime hat in Deutschland keine echte Option ihren glauben auszuleben.

Das Deutsche sich da nicht zwischen stellen ist doch selbstverständlich. Der Aufschrei wäre gigantisch, Rassisten, Nazis vertreiben Muslime aus der Stadt, da sie für ihre Religion geworben haben etc.
Bei Polizisten wäre es wohl noch extremer, erstes Argument, Nazi. Da dieses Menschen genau wissen es wirkt.

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http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/04/511097/deutsche-muslime-treten-radikalen-entgegen-euer-glaubensbekenntnis-entspricht-nicht-unserem-2/

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Vor allem ist es eine Armutszeugnis für die Muslim, die barhaupten sie würden diesen Terror nicht unterstützen.

Warum gehen die Muslime, die sich als modern und weltoffen bezeichnen nicht auf diese Terroristen zu? Es gibt nicht einmal im Ansatz den Versuch, es läuft alles unter dem Deckmantel des Islam der Religionsfreiheit.

Die Muslime in meinem Bekanntenkreis gehen nicht in Moscheen, da dort eher Salafisten unterstützt werden, als gebildeter, integrierter, westliche eingestellte Muslime, diese kleine Gruppe Muslime hat in Deutschland keine echte Option ihren glauben auszuleben.

Das Deutsche sich da nicht zwischen stellen ist doch selbstverständlich. Der Aufschrei wäre gigantisch, Rassisten, Nazis vertreiben Muslime aus der Stadt, da sie für ihre Religion geworben haben etc.
Bei Polizisten wäre es wohl noch extremer, erstes Argument, Nazi. Da dieses Menschen genau wissen es wirkt.

Was hast du nach Breivik getan ?

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Das Gleiche wie immer: relativiert.

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Mal wieder nichts weiter als die von Dir bekannte Hetze nach dem Motto "Entweder sind die Moslems allesamt selbst Verbrecher oder sie stecken mit den Verbrechern unter einer Decke weil sie nichts oder zu wenig gegen sie unternehmen".

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Dann frag doch die Muslime aus deinem Bekanntenkreis. Wunder dich aber nicht, wenn se dir auch ein paar Fragen stellen.

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Dann frag doch die Muslime aus deinem Bekanntenkreis. Wunder dich aber nicht, wenn se dir auch ein paar Fragen stellen.

Die Muslime mit denen ich gerne Zeit verbringen, betrachten den Islam als einen sehr kleinen Teil ihres Lebens. Nicht als Mittelpunkt oder Lebenselixier.
Warum ist das möglich? Da diese Menschen ein erfolgreiches, eigenständiges Leben führen. Sie haben persönliche Erfolg und brauchen keinen Islam um ihre Fehler zu rechtfertigen.

Was für Fragen sollten sie mir stellen? Diese Menschen warnen seit Jahren vor einem falschen Toleranz Verständnis. Davor das der Islam wächst, dass die radikalen Ansichten zunehmen. Dass es keine positive Entwicklung in Richtung modern weltoffen Religon gibt. Sondern die Menschen sich weiter abschotten und unter sich bleiben wollen.

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Dann frag doch die Muslime aus deinem Bekanntenkreis. Wunder dich aber nicht, wenn se dir auch ein paar Fragen stellen.

Die Muslime mit denen ich gerne Zeit verbringen, betrachten den Islam als einen sehr kleinen Teil ihres Lebens. Nicht als Mittelpunkt oder Lebenselixier.
Warum ist das möglich? Da diese Menschen ein erfolgreiches, eigenständiges Leben führen. Sie haben persönliche Erfolg und brauchen keinen Islam um ihre Fehler zu rechtfertigen.

Das ist nichts neues und bei der Mehrheit so. Da könnte man natürlich jetzt näher drauf eingehen, grade in welchem Verhältnis eigenständiges Leben, Erfolg und Religion stehen. Passt aber leider nicht in dein schlichtes Weltbild.

Was für Fragen sollten sie mir stellen? Diese Menschen warnen seit Jahren vor einem falschen Toleranz Verständnis. Davor das der Islam wächst, dass die radikalen Ansichten zunehmen. Dass es keine positive Entwicklung in Richtung modern weltoffen Religon gibt. Sondern die Menschen sich weiter abschotten und unter sich bleiben wollen.

Du musst nur ganz fest dran glauben.

Wie schaffen es deine Bekannten nur?

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Dann frag doch die Muslime aus deinem Bekanntenkreis. Wunder dich aber nicht, wenn se dir auch ein paar Fragen stellen.

Die Muslime mit denen ich gerne Zeit verbringen, betrachten den Islam als einen sehr kleinen Teil ihres Lebens. Nicht als Mittelpunkt oder Lebenselixier.
Warum ist das möglich? Da diese Menschen ein erfolgreiches, eigenständiges Leben führen. Sie haben persönliche Erfolg und brauchen keinen Islam um ihre Fehler zu rechtfertigen.

Das ist nichts neues und bei der Mehrheit so. Da könnte man natürlich jetzt näher drauf eingehen, grade in welchem Verhältnis eigenständiges Leben, Erfolg und Religion stehen. Passt aber leider nicht in dein schlichtes Weltbild.

Was für Fragen sollten sie mir stellen? Diese Menschen warnen seit Jahren vor einem falschen Toleranz Verständnis. Davor das der Islam wächst, dass die radikalen Ansichten zunehmen. Dass es keine positive Entwicklung in Richtung modern weltoffen Religon gibt. Sondern die Menschen sich weiter abschotten und unter sich bleiben wollen.

Du musst nur ganz fest dran glauben.

> Wie schaffen es deine Bekannten nur?

Piezoelement kramt gerne Bekannte für die Unterstützung seiner Argumentation hervor.
Mal kennt er zahlreiche Polizisten, mal hat er halt viele Muslime im Bekanntenkreis, die er sprechen lässt. Vermutlich ist er der Mensch im Forum mit dem (mit Abstand) größten Bekannten- und Freundeskreis.
Seine muslimischen "Bekannten" würde ich mir gerne näher anschauen.

Edit: Seinem letzten Erguss nach weiß ich auch warum.
Er hat mehr von der Welt gesehen als 80% der hier schreibenden User.

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Ich kenne den Typen, wollte nur den gleichen Scheiß zum 120 mal lesen. ;)
Er kann ja viel gesehen haben, verstanden hat er leider nichts.

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Dann frag doch die Muslime aus deinem Bekanntenkreis. Wunder dich aber nicht, wenn se dir auch ein paar Fragen stellen.

Die Muslime mit denen ich gerne Zeit verbringen, betrachten den Islam als einen sehr kleinen Teil ihres Lebens. Nicht als Mittelpunkt oder Lebenselixier.
Warum ist das möglich? Da diese Menschen ein erfolgreiches, eigenständiges Leben führen. Sie haben persönliche Erfolg und brauchen keinen Islam um ihre Fehler zu rechtfertigen.

Das ist nichts neues und bei der Mehrheit so. Da könnte man natürlich jetzt näher drauf eingehen, grade in welchem Verhältnis eigenständiges Leben, Erfolg und Religion stehen. Passt aber leider nicht in dein schlichtes Weltbild.

Was für Fragen sollten sie mir stellen? Diese Menschen warnen seit Jahren vor einem falschen Toleranz Verständnis. Davor das der Islam wächst, dass die radikalen Ansichten zunehmen. Dass es keine positive Entwicklung in Richtung modern weltoffen Religon gibt. Sondern die Menschen sich weiter abschotten und unter sich bleiben wollen.

Du musst nur ganz fest dran glauben.

Wie schaffen es deine Bekannten nur?

Woher möchtest du wissen was in mein Weltbild passt, ich denke ich habe mehr von der Welt gesehen als 80% der hier schreibenden User. Bin somit denke ich durchaus in der Lage eine Einschätzung abzugeben.

Deine Arroganz, zu wissen wie mein Weltbild aussieht, nur weil es dir nicht passt, ist im Grunde ein Armutszeugnis.
Dazu wie immer das Argument der Inhaltslosen, es würde nichts ändern, hätte keinen Sinn, Rassist, Nazi, Troll etc. Dass es dir nicht selber peinlich ist. Wärst du in der Lage inhaltlich zu argumentieren würdest du es tun.

Das die Einwicklung in Bezug auf den Islam kritisch zu betrachten ist, da wird mir sogar der größte sozial Fanatiker zustimmen.
Intelligent wäre es zu Fragen, warum solch eine Entwicklung in einem Land wie Deutschland bzw Europa überhaupt möglich ist.

Dass kann ich dir sagen, falsche Toleranz.

Die Menschen auf der ganzen Welt unterscheiden sich im Verhalten im Grunde nicht, wenn sie unter selben Voraussetzungen leben. Zumindest ist das meine Erfahrung.

Unsere Pflicht ist es also, den Menschen die in Europa leben wollen, auch klar zu machen das sie sich an die hier entstanden Regeln zu halten haben. Wem das nicht passt, wer glaubt seine Religon steh über diesen Regeln, muss Europa wieder verlassen.

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Um Gottes Willen...

Davon ab bin ich dafür jegliche Religionsform oder Sektenform (für mich sowieso alles das Gleiche) zu verbieten, aber das geht in einer Demokratie mit Religionsfreiheit nicht.

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Hallo Borussen,

auch standen sich heute nachmittag mal wieder das salafistische Dreckspack zwischen Westenhellweg und Hansastraße mit ihrer Kack-Aktion "ließ und kotz!" in unserer schönen Stadt ihre fotegalen Drecksbeine in den Bauch. Da jede Form des Rassiusmus und des Terrorismus verabscheuungswürdig ist, kann ich nicht verstehen, warum der Aufschrei da überhaupt nicht so groß ist?!? Vor ein paar Wochen als wir da unterwegs haben wir mitbekommen, wie die Polizei die Vollspacken einkassiert hat und deren Terrorcasting abgebrochen hat. Wo ist da der Widerstand in der Bevölkerung ?!
Kotzt das keinen an, dass die ihre scheiß Propaganda da vor sovielen Bürgern öffentlich in bester Lage durchziehen können? Kann man nicht mal einen schönen Tag verbringen ohne von dem Pack belästigt zu werden?!
Warum greift die Polizei da nicht öfter durch?
Allein schon deren Anwesenheit bringt der AfD wieder zich Stimmen. Wieso ist die Art der Propaganda erlaubt und gesellschaftlich geduldet?!

SGG
JCD

Das Frage ich mich auch immer wieder , wenn ich durch die City laufe . Wiederliches Pack .

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Vor ein paar Wochen als wir da unterwegs haben wir mitbekommen, wie die Polizei die Vollspacken einkassiert hat und deren Terrorcasting abgebrochen hat. Wo ist da der Widerstand in der Bevölkerung ?!

Du findet ernsthaft, dass es keinen Widerstand gegen Terrorcasting oder einen radikalen Islam in unserer Gesellschaft gibt?

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Zu wenig

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Solche Auftritte von Salafisten fallen genau so wie Demonstrationen von Neonazis in Dorstfeld oder anderswo in Dortmund, Pegida, Legida, HoGeSa und Co. unter die Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle ab der solche Aktivitäten verboten werden können sehr hoch gehängt.

Anders sieht es aus wenn Salafisten beispielsweise für den Islamischen Staat werben, für ihn gar Gelder sammeln oder Rekruten anwerben. Dann greift die Justiz durchaus hart durch.

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Solche Auftritte von Salafisten fallen genau so wie Demonstrationen von Neonazis in Dorstfeld oder anderswo in Dortmund, Pegida, Legida, HoGeSa und Co. unter die Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle ab der solche Aktivitäten verboten werden können sehr hoch gehängt.

Soweit natürlich richtig. Aber dann stellt sich auf Grund des Ausgangspostings die Frage, warum gehen teilweise tausende Leute gegen Nazis auf die Straße, nicht aber gegen diese Stände bzw. gegen Salafisten (mal von der HoGeSa abgesehen)?

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Solche Auftritte von Salafisten fallen genau so wie Demonstrationen von Neonazis in Dorstfeld oder anderswo in Dortmund, Pegida, Legida, HoGeSa und Co. unter die Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle ab der solche Aktivitäten verboten werden können sehr hoch gehängt.

Soweit natürlich richtig. Aber dann stellt sich auf Grund des Ausgangspostings die Frage, warum gehen teilweise tausende Leute gegen Nazis auf die Straße, nicht aber gegen diese Stände bzw. gegen Salafisten (mal von der HoGeSa abgesehen)?

Vergleicht man die Anzahl der Menschen die Nazis und Islamisten in den letzten 25 Jahren ermordet haben in Deutschland ist die Antwort schnell gefunden. Bei den Salafisten kann man sie an einer Hand abzählen, bei Neo-Nazis ist die Zahl irgendwo zischen 75 und 180. Je nachdem wen man fragt, Daher geht von dem braunen Gesocks die viel größere Gefahr für die Gesellschaft aus.

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Solche Auftritte von Salafisten fallen genau so wie Demonstrationen von Neonazis in Dorstfeld oder anderswo in Dortmund, Pegida, Legida, HoGeSa und Co. unter die Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle ab der solche Aktivitäten verboten werden können sehr hoch gehängt.

Soweit natürlich richtig. Aber dann stellt sich auf Grund des Ausgangspostings die Frage, warum gehen teilweise tausende Leute gegen Nazis auf die Straße, nicht aber gegen diese Stände bzw. gegen Salafisten (mal von der HoGeSa abgesehen)?

Vergleicht man die Anzahl der Menschen die Nazis und Islamisten in den letzten 25 Jahren ermordet haben in Deutschland ist die Antwort schnell gefunden. Bei den Salafisten kann man sie an einer Hand abzählen, bei Neo-Nazis ist die Zahl irgendwo zischen 75 und 180. Je nachdem wen man fragt, Daher geht von dem braunen Gesocks die viel größere Gefahr für die Gesellschaft aus.

Ich denke die Geschichte unseres Landes ist da wesentlich, hingegen keine konkreten Zahlen der letzten 25, 30, 40 Jahre. Ich glaube auch, dass auf Grund der aktuellen Geschehnisse in der Welt, in Deutschland deutlich mehr Menschen Angst vor Islamisten und möglichen Anschlägen dieser Gruppe haben, als vor möglichen Gefahren von Seiten der Rechten.

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Da dürftest du dich täuschen. An die 200 Tote in wenigen Jahrzehnten, die direkt einer Bewegung zuzurechnen sind, sind ein durchaus guter Anlass zu demonstrieren.
Dagegen fallen die Salafisten doch deutlich ab. Hinzu kommt, dass die Salafisten eine im Vergleich kleine Szene darstellen.

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Da dürftest du dich täuschen. An die 200 Tote in wenigen Jahrzehnten, die direkt einer Bewegung zuzurechnen sind, sind ein durchaus guter Anlass zu demonstrieren.
Dagegen fallen die Salafisten doch deutlich ab. Hinzu kommt, dass die Salafisten eine im Vergleich kleine Szene darstellen.

Und wieviele Tote darf man dem islamistischen Terror in Europa zurechnen? Solange uns in Deutschland nix passiert, geht von Salafisten auch keine Gefahr aus, gegen die es sich zu protestieren lohnt, richtig?

Wieviele Tote sind in den letzten Jahren aus "Clan"- oder Rockerstreitigkeiten hervorgegangen? Sicher deutlich mehr als durch Nazis.

Ich glaube nicht, dass die die Menschen wegen 200 Toten in den letzten Jahrzehnten gegen Nazis auf die Strasse gehen. Es geht um die Historie Deutschlands. Viele Menschen haben noch immer ein Schuldgefühl und wollen auf der richtigen Seite stehen, darum gehen die auf die Strasse.

Würden die Menschen gegen die Salafisten auf die Strasse gehen, würden sich sofort Nazis anschließen und man würde in einen Topf geschmissen werden. Dies ist einfach der mangelnden Differenzierung unserer Gesellschaft geschuldet. Glaubst du bei Pegida sind Tausende Nazis auf den Strassen? Wohl kaum, aber so wird es in der Presse wiedergegeben.

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Und wieviele Tote darf man dem islamistischen Terror in Europa zurechnen? Solange uns in Deutschland nix passiert, geht von Salafisten auch keine Gefahr aus, gegen die es sich zu protestieren lohnt, richtig?

Komische Schlussvolgerung.

Wieviele Tote sind in den letzten Jahren aus "Clan"- oder Rockerstreitigkeiten hervorgegangen? Sicher deutlich mehr als durch Nazis.

Ich glaube nicht, dass die die Menschen wegen 200 Toten in den letzten Jahrzehnten gegen Nazis auf die Strasse gehen. Es geht um die Historie Deutschlands. Viele Menschen haben noch immer ein Schuldgefühl und wollen auf der richtigen Seite stehen, darum gehen die auf die Strasse.

In anderen Ländern wird nicht gegen Nazis demonstriert? Das wäre mir neu.
Vielleicht geht man in Deutschland etwas sensibler mit der Thematik um, aber bestimmt nicht wegen irgendwelcher Schuldgefühle oder um bewusst auf der richtigen Seite stehen zu wollen, was schon fast als Verhöhnung der Opfer gewertet werden kann. Nazis und alle, die die Würde des Menschen nicht achten, sind einfach Scheiße und müssen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zulässt bekämpft werden.

Würden die Menschen gegen die Salafisten auf die Strasse gehen, würden sich sofort Nazis anschließen und man würde in einen Topf geschmissen werden. Dies ist einfach der mangelnden Differenzierung unserer Gesellschaft geschuldet.

Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, daß es auch Demonstrationen von anderen Gruppen gab. Ich werde auch mit keinem Nazi auf die Straße gehen, diskutieren gerne, definitiv nicht demonstrieren.

Glaubst du bei Pegida sind Tausende Nazis auf den Strassen? Wohl kaum, aber so wird es in der Presse wiedergegeben.

Haste ma ne Quelle?

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Ich glaube nicht, dass die die Menschen wegen 200 Toten in den letzten Jahrzehnten gegen Nazis auf die Strasse gehen. Es geht um die Historie Deutschlands. Viele Menschen haben noch immer ein Schuldgefühl und wollen auf der richtigen Seite stehen, darum gehen die auf die Strasse.

Was für eine verquere Logik ist das denn? Keiner von den Leuten, mit denen ich je gemeinsam gegen Nazis demonstriert hatte, hatte eine irgendwie geartetes "Schuldgefühl" wegen der deutschen Vergangenheit. Wieso auch? Keiner von uns kann was dafür. Wofür wir aber was können: Dafür zu sorgen, dass man in unserem Land friedlich leben kann und respektvoll miteinander umgeht.

Und was dein "Schuldgefühl" angeht, ist es in Wahrheit ja sowieso eher andersherum: Die Nazis und ihre Freunde würden gern so tolle Jubelgeschichten erzählen, wie man das in anderen Ländern ab und an mal machtr. Und sind entsprechend traurig, dass die meisten Deutschen da aus guten Gründen ablehnend reagieren.

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Ich glaube nicht, dass die die Menschen wegen 200 Toten in den letzten Jahrzehnten gegen Nazis auf die Strasse gehen. Es geht um die Historie Deutschlands. Viele Menschen haben noch immer ein Schuldgefühl und wollen auf der richtigen Seite stehen, darum gehen die auf die Strasse.

Was für eine verquere Logik ist das denn? Keiner von den Leuten, mit denen ich je gemeinsam gegen Nazis demonstriert hatte, hatte eine irgendwie geartetes "Schuldgefühl" wegen der deutschen Vergangenheit. Wieso auch? Keiner von uns kann was dafür. Wofür wir aber was können: Dafür zu sorgen, dass man in unserem Land friedlich leben kann und respektvoll miteinander umgeht.

Ich sehe jetzt nicht zwingend, wo sich "Schuldgefühl" mit deinem Motiv beisst. Deutschland ist nunmal faktisch am größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte schuldig, und nicht wenige, vielleicht nicht du oder ich, fühlen sich noch immer schuldig für die eigenen Vorfahren. Was in jedem Fall alle gemeinsam haben, ist dass mit aller Macht verhindert werden soll, dass sich soetwas hier auch nur annähernd wiederholen kann. Und darum geht es. Es geht nicht darum, dass in den jüngsten Jahrzehnten 200 Menschen durch Nazis umgekommen sind, sondern um die Millionen während des 2. Weltkriegs.

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Ich sehe jetzt nicht zwingend, wo sich "Schuldgefühl" mit deinem Motiv beisst. Deutschland ist nunmal faktisch am größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte schuldig, und nicht wenige, vielleicht nicht du oder ich, fühlen sich noch immer schuldig für die eigenen Vorfahren. Was in jedem Fall alle gemeinsam haben, ist dass mit aller Macht verhindert werden soll, dass sich soetwas hier auch nur annähernd wiederholen kann. Und darum geht es. Es geht nicht darum, dass in den jüngsten Jahrzehnten 200 Menschen durch Nazis umgekommen sind, sondern um die Millionen während des 2. Weltkriegs.

Auch wenn es in allen Spon/Welt/FB Kommentaren so oft wiederholt wird wird diese unglaublich steile These nicht wahr. Gibt überhaupt keine Anzeichen, dass es so ist.

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Deutschland ist nunmal faktisch am größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte schuldig, und nicht wenige, vielleicht nicht du oder ich, fühlen sich noch immer schuldig für die eigenen Vorfahren.

Das würde ich mal bezweifeln. Oder hast du da Zahlen zu?

Ansonsten würde ich dann vielleich einfach "Schuldgefühl" durch "Verantwortungsbewusstsein" ersetzen.

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Deutschland ist nunmal faktisch am größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte schuldig, und nicht wenige, vielleicht nicht du oder ich, fühlen sich noch immer schuldig für die eigenen Vorfahren.

Das würde ich mal bezweifeln. Oder hast du da Zahlen zu?

Das ist auch so ne tolle Masche hier im Forum. Alles was nicht durch Zahlen belegt wird ist falsch und Quatsch. Man muss doch nicht immer alles mit Zahlen untermauern...

Ansonsten würde ich dann vielleich einfach "Schuldgefühl" durch "Verantwortungsbewusstsein" ersetzen.

Damit kann ich leben.

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Deutschland ist nunmal faktisch am größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte schuldig, und nicht wenige, vielleicht nicht du oder ich, fühlen sich noch immer schuldig für die eigenen Vorfahren.

Das würde ich mal bezweifeln. Oder hast du da Zahlen zu?

Das ist auch so ne tolle Masche hier im Forum. Alles was nicht durch Zahlen belegt wird ist falsch und Quatsch. Man muss doch nicht immer alles mit Zahlen untermauern...

Muss man natürlich nicht. Aber wenn man mit einer These um die Ecke kommt, bei der mehrere Leute unabhängig voneinander sagen, dass sie das überhaupt nicht so empfinden bzw. niemanden/kaum jemanden finden, auf den das zutrifft, dann würde ich nach Belegen für diese These suchen. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass es Untersuchungen dafür gibt, mit welchen Motiven Teilnehmer auf typische Anti-Nazi-Demonstrationen gehen.

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Das ist auch so ne tolle Masche hier im Forum. Alles was nicht durch Zahlen belegt wird ist falsch und Quatsch. Man muss doch nicht immer alles mit Zahlen untermauern...

Natürlich nicht. Dann sollte man aber zumindest einen Konjunktiv in seine Behauptung einbauen. Sonst ist das doch irreführend und die Leute verstehen dich falsch.

Ansonsten würde ich dann vielleich einfach "Schuldgefühl" durch "Verantwortungsbewusstsein" ersetzen.

Damit kann ich leben.

Gut. Nur zur Info. Aus meiner Sicht sind die Begriffe in ihrer Bewertung nämlich extrem unterschiedlich.

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Viele Menschen haben noch immer ein Schuldgefühl und wollen auf der richtigen Seite stehen, darum gehen die auf die Strasse.

Ich glaube mit dieser Analyse wirst du den meisten Leuten nicht wirklich gerecht.
Zumindest finde ich den "Vorwurf" an den Haaren herbeigezogen.

Würden die Menschen gegen die Salafisten auf die Strasse gehen, würden sich sofort Nazis anschließen und man würde in einen Topf geschmissen werden. Dies ist einfach der mangelnden Differenzierung unserer Gesellschaft geschuldet.

Sehe ich auch anders. Es wird von vielen Seiten doch gegen Salafisten Stellung bezogen, ohne dass diese als Nazis beschimpft werden.
Und wenn Nazis bei öffentlichen Veranstaltungen mitgehen können, ohne das sich da irgendwer zu äußert und sich von den Nazis distanziert, dann ist es eben auch das Versäumnis des Veranstalters. Man bedient sich ja auch nicht wirklich wenig bei den Vorstellungen, Forderungen und sogar dem Vokabular.

Glaubst du bei Pegida sind Tausende Nazis auf den Strassen? Wohl kaum, aber so wird es in der Presse wiedergegeben.

Dies ist der mangelnden Differenzierung durch die Veranstalter geschuldet. Und ja, bei den Teilnehmerzahlen könnte ab und zu mal ein Tausender erreicht worden sein.

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Ich glaube nicht, dass die die Menschen wegen 200 Toten in den letzten Jahrzehnten gegen Nazis auf die Strasse gehen. Es geht um die Historie Deutschlands. Viele Menschen haben noch immer ein Schuldgefühl und wollen auf der richtigen Seite stehen, darum gehen die auf die Strasse.

Na schön dass du das so genau weißt...Ja, es geht bei Demos gegen Nazis auch immer um die deutsche Vergangenheit und weil wir schon einmal gesehen haben, wohin diese Idiologie führen kann. Aber dass ich aus Schuldgefühlen gegen Nazis demonstriere? Das ist mir noch nie in den Sinn gekommen. Ich habe keine Schuldgefühle, warum auch? Und auf der richtigen Seite stehen? Ja, natürlich will ich auf der "richtigen Seite" stehen.

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Soweit natürlich richtig. Aber dann stellt sich auf Grund des Ausgangspostings die Frage, warum gehen teilweise tausende Leute gegen Nazis auf die Straße, nicht aber gegen diese Stände bzw. gegen Salafisten (mal von der HoGeSa abgesehen)?

Es gab schon zig Demonstrationen gegen Salafismus, übrigens auch von Linken und der Antifa.
Es wird auch nicht vor jedem NPD und AFD Stand demonstriert.

Ausserdem steht es dir frei, eine Demonstration anzumelden. Was hindert dich daran?

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Soweit natürlich richtig. Aber dann stellt sich auf Grund des Ausgangspostings die Frage, warum gehen teilweise tausende Leute gegen Nazis auf die Straße, nicht aber gegen diese Stände bzw. gegen Salafisten (mal von der HoGeSa abgesehen)?

Es gab schon zig Demonstrationen gegen Salafismus, übrigens auch von Linken und der Antifa.
Es wird auch nicht vor jedem NPD und AFD Stand demonstriert.

Ausserdem steht es dir frei, eine Demonstration anzumelden. Was hindert dich daran?

[/b]

Ich habe nach den Gründen gefragt, aber nicht gesagt, dass man demonstrieren sollte.

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Das ist doch auch ein Grund.

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Solche Auftritte von Salafisten fallen genau so wie Demonstrationen von Neonazis in Dorstfeld oder anderswo in Dortmund, Pegida, Legida, HoGeSa und Co. unter die Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle ab der solche Aktivitäten verboten werden können sehr hoch gehängt.

Anders sieht es aus wenn Salafisten beispielsweise für den Islamischen Staat werben, für ihn gar Gelder sammeln oder Rekruten anwerben. Dann greift die Justiz durchaus hart durch.

Na ja, in Frankfurt ist die Stadt zumindest gegen die Infostände der Salatkisten erfolgreich vorgegangen. Das Problem: Die sind halt mobiler geworden und haben eine Art Bauchladen um.

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Für Stände braucht man eine Gebehmigung. Wenn man sich die nicht holt kann natürlich dagegen vorgegangen werden. Die Genehmigung wiederum darf nicht verweigert werden.

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Für Stände braucht man eine Gebehmigung. Wenn man sich die nicht holt kann natürlich dagegen vorgegangen werden. Die Genehmigung wiederum darf nicht verweigert werden.

Man könnte natürlich Stände blockieren, wie man das bei AfD und Konsorten bereits getan hat.

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Organisiere Mitstreiter und mache das. Jammere dann aber nicht über mögliche Strafen. Diese kassieren die Blockierer von Nazidemos übrigens auch regelmäßig.

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Na ja, in Frankfurt ist die Stadt zumindest gegen die Infostände der Salatkisten erfolgreich vorgegangen. Das Problem: Die sind halt mobiler geworden und haben eine Art Bauchladen um.

Das lag daran dass sich die Salafisten in Frankfurt nicht die notwendigen Genehmigungen eingeholt hatten. Dann kann man natürlich gegen sie vorgehen. Das wäre aber auch bei jeder vorher angekündigten Nazi-Demo nicht anders. Deshalb dackeln die Dortmunder Rechten auch vor jeder angekündigten Veranstaltung dieser Art zu den zuständigen Stellen und beantragen die Genehmigung. Verweigert die Stadt diese so beschreiten sie den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten.

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Nach welchem deutschen Gesetz soll denn "die Polizei endlich durchgreifen"? Die Verteilung des Koran in der Öffentlichkeit ist nicht verboten. Ebensowenig widerliche Propaganda widerlicher Extremisten, seien sie nun Pegida/die Rechte usw. oder Salafisten. Die Salafisten - ebenso wie die Rechten - nutzen Freiheiten, die sie selbst sofort abschaffen würden. Das ist anstrengend und ärgerlich. Aber eben Merkmal eines freiheitlichen Staates.

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Nach welchem deutschen Gesetz soll denn "die Polizei endlich durchgreifen"? Die Verteilung des Koran in der Öffentlichkeit ist nicht verboten. Ebensowenig widerliche Propaganda widerlicher Extremisten, seien sie nun Pegida/die Rechte usw. oder Salafisten. Die Salafisten - ebenso wie die Rechten - nutzen Freiheiten, die sie selbst sofort abschaffen würden. Das ist anstrengend und ärgerlich. Aber eben Merkmal eines freiheitlichen Staates.

Also wenn ich Innenminister (der SPD) wäre und die Partei und ich weiß, dass sie enorm Stimmen an die AfD verliert, würde ich dafür sorgen das Salafisten-Pack medienwirksam von den Straßen NRWs zu verbannen. Einfachher kan man doch Wahlkampf machen und dabei 100 % im Recht zu sein. Das ist doch eigentlich ein perfekter Steilpass vors leere Tor.

Auch würde ich mich freuen, wenn normale Bürger denen permanent ein "Fick dich" zu rufen oder ein "Verpisst euch!". Vor allem wenn man heute die Berichte der Überlebende des Bataclan ließt. Alles sehr sehr schlimm und traurig und nimmt einem auch selbst die Freude sich auf Konzerte oder öffenntliche Veranstaltungen zu freuen. Und diese Mißgeburten der "lies!" (bitte wie gesagt englisch lesen;-)) Aktion haben den ungebremsten Haß und Wut der kompletten Gesellschaft (Christen, Moslems, Atheisten, Agnostiker etc.) zu 100 % verdient.
Hat das Dreckspack nicht schon genug Angst und Mord verbreitet? Warum haben die überhaupt die Möglichkeit 5 Minuten dort in Ruhe zu stehen? Da hört für mich (und sollte auch für den Staat!) die Meinungs- und Religionsfreiheit auf. Also sollten alle dafür sorgen das Pack von unseren Straßen zu verjagen! Ein einziger überzeugter leicht beeinflussbarer Jugednlicher kann schon genug anrichten. Raus mit dem Salafisten Pack! Die sollten deutlich zu spüren bekommen, dass sie hier nicht willkommen sind! Zeigt es ihnen alle!!
Mehr Widerstand, verdammt noch mal!

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Und würdest mit solchen Gesetzen glücklicherweise dann beim BVerfG scheitern. Glücklicherweise. Meinungsfreiheit ist nun mal ein hohes Gut. Mir wäre es beispielsweise auch lieber, dass die Idioten der Pegidaisten schweigen. Dennoch ist es ihr Recht jeden beschissenen Montag zu demonstrieren.

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Mein Traum wäre, dass Salafisten und Nazis gemeinsam auf eine einsame Insel auswandern. Ihre Ideologien sind ohnehin verwandt - und beide nutzen Lügen als politische Strategie. Danach wäre die restliche Welt zweifellos ein sehr viel besserer Ort. "Hat das Dreckspack nicht genug Angst und Mord verbreitet" gilt uneingeschränkt für beide - in Europa für die Nazis zweifellos noch sehr viel mehr.
Aber zum Glück haben wir ein Grundgesetz, dass es jedem erlaubt, noch so kruden, menschen- und demokratiefeindlichen Mist öffentlich zu verbreiten, solange er keine Straftaten begeht.
Das hindert selbst einen so populistisch veranlagten Innenminister wie Jäger daran, irgendwen "von der Straße zu räumen", weil's gerade Wählerstimmen bringt. Und auch wenn das bei Salafisten wie Rechte manchmal schwer auszhalten ist: das ist aus gutem Grund so - und unter jeder demokratischen Regierung unantastbar.
Wenn ich Beiträge wie Deinen lese, zweifle ich manchmal daran, ob die Leute wirklich wissen, wie wertvoll und verteidigenswert unsere freiheitliche Demokratie ist. Oder ob sie in Deutschland und Europa erst die unendlich leidvolle Erfahrung unserer Großeltern- und Urgroßelterngeneration wiederholen müssen.

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Also wenn ich Innenminister (der SPD) wäre und die Partei und ich weiß, dass sie enorm Stimmen an die AfD verliert, würde ich dafür sorgen das Salafisten-Pack medienwirksam von den Straßen NRWs zu verbannen. Einfachher kan man doch Wahlkampf machen

"Seht ihr? Selbst das Establishment gibt uns Recht! AfD wählen - jetzt!"
Beste Strategie,ja.

Raus mit dem Salafisten Pack! Die sollten deutlich zu spüren bekommen, dass sie hier nicht willkommen sind! Zeigt es ihnen alle!!
Mehr Widerstand, verdammt noch mal!

Was Dortmund auf jeden Fall braucht ist mehr Widerstand. Vor allem so nationaler. Nech?

Frage an die Runde: wenn Rechte, HoGeSa, Pegida, AfD und Co. so große Bedenken gegen Saalfisten und den radikalen Islam haben, warum werden dann immer nur zufällig südländisch aussehende Muttis verprügelt und Wohnheime der Hilflosen angezündet?

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Also wenn ich Innenminister (der SPD) wäre und die Partei und ich weiß, dass sie enorm Stimmen an die AfD verliert, würde ich dafür sorgen das Salafisten-Pack medienwirksam von den Straßen NRWs zu verbannen. Einfachher kan man doch Wahlkampf machen

"Seht ihr? Selbst das Establishment gibt uns Recht! AfD wählen - jetzt!"
Beste Strategie,ja.

Raus mit dem Salafisten Pack! Die sollten deutlich zu spüren bekommen, dass sie hier nicht willkommen sind! Zeigt es ihnen alle!!
Mehr Widerstand, verdammt noch mal!

Was Dortmund auf jeden Fall braucht ist mehr Widerstand. Vor allem so nationaler. Nech?

Nein, bürgerlicher! Für mich fehlt da wirklich der entschiedene Wunsch diese Leute los werden zu wollen. Das man die toleriert ist für mich defenitiv der falsche Weg. Die dürfen einfach nicht seelenruhig da ihre Propaganda verbreiten.
Und der Kampf gegen Salafisten ist der Kampf gegen Extremismus. Macht ja schließlich auch die Antifa. Oder ist die jetzt auch rechts? ;-)

Frage an die Runde: wenn Rechte, HoGeSa, Pegida, AfD und Co. so große Bedenken gegen Saalfisten und den radikalen Islam haben, warum werden dann immer nur zufällig südländisch aussehende Muttis verprügelt und Wohnheime der Hilflosen angezündet?

Es steht außer Frage, dass die Rechten rechte Handlungen durchführen. Ist doch per Defintion so. Von denen zu hoffen, dass sie gerade aus denken können wäre schon zu viel gewünscht.

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Allein schon deren Anwesenheit bringt der AfD wieder zich Stimmen. Wieso ist die Art der Propaganda erlaubt und gesellschaftlich geduldet?!

SGG
JCD

Man sollte nun aber auch nicht so tun, als wäre die einzige mögliche Reaktion auf salafistische oder islamistische (und letztlich faschistoide) Aktionen die Unterstützung von rechten Parteien. Für manche mag es vllt nicht ins Weltbild passen, aber es gibt durchaus auch Antifa-Demos (wie auch immer man sonst dazu steht) gegen solche "religiösen Auswüchse". Man muss also nicht zwangsläufig sein Deutschlandfähnchen parallel dazu in den Wind halten, während man gegen eine menschenverachtende Ideologie demonstriert.

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Allein schon deren Anwesenheit bringt der AfD wieder zich Stimmen. Wieso ist die Art der Propaganda erlaubt und gesellschaftlich geduldet?!

SGG
JCD

Man sollte nun aber auch nicht so tun, als wäre die einzige mögliche Reaktion auf salafistische oder islamistische (und letztlich faschistoide) Aktionen die Unterstützung von rechten Parteien. Für manche mag es vllt nicht ins Weltbild passen, aber es gibt durchaus auch Antifa-Demos (wie auch immer man sonst dazu steht) gegen solche "religiösen Auswüchse". Man muss also nicht zwangsläufig sein Deutschlandfähnchen parallel dazu in den Wind halten, während man gegen eine menschenverachtende Ideologie demonstriert.

Natürlich ist die Unterstützung von rechten Parteien nicht die einzige mögliche Reaktion. Aber sie erscheint vielen Menschen zumindest als eine von mehreren Möglichkeiten, was allein aus statistischen Gründen schon dazu führen wird, dass ein paar von denen dann eben zu den rechten Parteien wechseln.
Wenn dazu noch der Eindruck entsteht, dass die rechten Parteien und die extreme Linke die einzigen beiden Gruppen sind, die tatsächlich etwas zu unternehmen scheinen, vergrößert das die Gefahr noch, die AfD zumindest in Erwägung zu ziehen.

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Das interessiert niemanden, weil das doch nicht der Islam ist. Und im Übrigen jagen Horden von ungebildeten, überalterten und frustrierten weißen Männern hochqualifizierte und überfreundliche Muslime quer durch Deutschland und dann über den Atlantik, wo sie schließlich von noch böseren, agitierten weißen Männern weiterverfolgt werden. Und Du regst Dich über so etwas auf?

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Das interessiert niemanden, weil das doch nicht der Islam ist.

Ja, über Salafisten und radikale Islamisten wird in Deutschland nie berichtet. Es ist nur unfassbar, wie du alle Fakten verdrehst.

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Das interessiert niemanden, weil das doch nicht der Islam ist.

Ja, über Salafisten und radikale Islamisten wird in Deutschland nie berichtet. Es ist nur unfassbar, wie du alle Fakten verdrehst.

Ich vermute das Problem liegt in solchen Fällen tiefer. Ich würde auf eine stark verzerrte Wahrnehmung tippen die mit zu solchen Aussagen führt.

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Ruhig Brauner :)

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na ne is klar,
was für eine platte Aussage! gähn.....
Die anderen sind viel schlimmer, die haben mir als erstes
die Förmchen weggenommen.....und wenn nix hilft, dann
kommen solche kindlich dümmlichen Aussagen...

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na ne is klar,
was für eine platte Aussage! gähn.....
Die anderen sind viel schlimmer, die haben mir als erstes
die Förmchen weggenommen.....und wenn nix hilft, dann
kommen solche kindlich dümmlichen Aussagen...

Mit Förmchen hat meine Aussage eigentlich nichts zu tun.

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Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Den Aufbau der Autobahnen, die Instandhaltung etc. durften alle zahlen, um es dann an eine private Gesellschaft zu übertragen. Wie schon bei der Bahn führt das sicher nicht zu sinkenden Preisen. Wirklich schwer zu erkennen, wen man da noch wählen kann. Evtl. sollte man eine neue Partei gründen...

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Die Deutsche Bundesbahn war als Staatsbetrieb ein Milliardengrab. Allein 1980 musste der Bund 13% des Bundeshaushalts für die Schiene ausgeben. Das ist mehr als wir für Verteidigung ausgeben.

Oder man stelle sich vor die Telekom sei heute noch ein staatlicher Monopolist für Telekommunikation. Das heißt jeder hat den selben Handyanbieter, den selben Vertrag und jeder den selben Internetanbieter. Und dein WLAN-Kabel darf nur 3 Meter lang sein.

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Das würde ich jedem mal empfehlen. Dann würde viele zum ersten mal sehen wieviel Kompromisse man in der Politik eingehen muss, weil man einfach nicht annähernd all das umsetzen kann was die Bevölkerung fordert. ;)

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Vor allem gibt es den "Willen der Bevölkerung" gar nicht. Dabei muss man nichtmal so weit gehen und die Forderungen von "Links" und "Rechts" miteinander vergleichen...Sogar innerhalb einer politischen Gruppe bzw. teilweise sogar bei ein und derselben Person lassen sich sehr oft völlig wiedersprüchliche Aussagen erkennen, die nur darauf abzielen, unsere Pokitiker als den letzten Abschaum zu stilisieren. Erdogan ist dabei ein wunderbares Beispiel. Kritisiert Merkel ihn, werden sofort die Rufe laut, dass sie jeden Politiker unterdrücken will, der ihren Kurs nicht fährt. In diesem Zusammenhang fallen dann schnell die Namen "Koch" und "Merz", die sie angeblich selbst politisch eliminiert hat. Nimmt sie ihn ihn Schutz, dann heisst es, dass sie ihm in den Hintern kriecht.

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Das würde ich jedem mal empfehlen. Dann würde viele zum ersten mal sehen wieviel Kompromisse man in der Politik eingehen muss, weil man einfach nicht annähernd all das umsetzen kann was die Bevölkerung fordert. ;)

Man sollte in solchen Fällen nicht unterschlagen dass die Bevölkerung sehr heterogen ist, und deshalb sind die Wünsche und Forderungen auch sehr unterschiedlich. Den von völkischen Populisten immer wieder ins Feld geführten einheitlichen "Volkswillen" gibt es nicht.

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Vielleicht ist das Schimpfen über eine politische Partei im Grunde nichts als Schimpfen über Großteile der eigenen Gesellschaft. Nur etwas indirekter und damit weniger konfliktbehaftet.

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Das würde ich jedem mal empfehlen. Dann würde viele zum ersten mal sehen wieviel Kompromisse man in der Politik eingehen muss, weil man einfach nicht annähernd all das umsetzen kann was die Bevölkerung fordert. ;)

Man sollte in solchen Fällen nicht unterschlagen dass die Bevölkerung sehr heterogen ist, und deshalb sind die Wünsche und Forderungen auch sehr unterschiedlich. Den von völkischen Populisten immer wieder ins Feld geführten einheitlichen "Volkswillen" gibt es nicht.

Bei FREIBIER FÜR ALLE werden die eine ganze Menge deiner Meinung sein. Es kommt auf die Forderung an. Ist aber richtig man kann es nicht jedem recht machen.

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Bei FREIBIER FÜR ALLE werden die eine ganze Menge deiner Meinung sein.

Ich wäre dagegen aufgrund der öffentlichen Gesundheit ;)

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Bei FREIBIER FÜR ALLE werden die eine ganze Menge deiner Meinung sein.

Ich wäre dagegen aufgrund der öffentlichen Gesundheit ;)

Ich sagte ja eine Menge, nicht alle.:-))

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Das würde ich jedem mal empfehlen. Dann würde viele zum ersten mal sehen wieviel Kompromisse man in der Politik eingehen muss, weil man einfach nicht annähernd all das umsetzen kann was die Bevölkerung fordert. ;)

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Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

Grund ist dass die Versicherungswirtschaft massive Probleme hat. Sie muss das ihr anvertraute Geld für Lebensversicherungen, etc. in sicheren Papieren, z.B. in Staatsanleihen mit erstklassiger Bonität anlegen. Diese werfen aber keine Zinsen mehr ab, mittlerweile muss man im Gegenteil teilweise sogar Geld mitbringen um solche Papiere halten zu dürfen. Nicht nur die deutschen Versicherer stehen deshalb massiv unter Druck.

Trotzdem halte ich die Idee ebenfalls für ausgesprochen schlecht. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt dass in Public-Private-Partnership gebaute Infrastrukturprojekte spürbar teurer werden als wenn die öffentliche Hand alleine baut. Und auch hier soll u.a. die Versicherungswirtschaft subventioniert werden.

Für den Finanzminister hätte so eine privatvechtlich organisierte Gesellschaft aber auch dann Vorteile wenn er keine weiteren Investoren ins Boot holen dürfte. Falls einmal schlechtere Zeiten kommen könnte er mit Hilfe dieser Autobahn-Gesellschaft die starre Schuldengrenze unterlaufen.

Kommt die privatrechtlich organisierte Autobahn-Gesellschaft, dann kommt meiner Meinung nach über kurz oder lang auch die nutzungsabhängige Autobahnmaut. Und wer weiß ob Dobrindt die nicht bereits im Auge hatte als er im Auftrag von Horst Seehofer die "Autobahnmaut nur für Ausländer" plante.

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Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt dass in Public-Private-Partnership gebaute Infrastrukturprojekte spürbar teurer werden als wenn die öffentliche Hand alleine baut.

Kannst Du dafür ein paar Beispiele nennen? Würde mich interessieren. Danke.

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Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt dass in Public-Private-Partnership gebaute Infrastrukturprojekte spürbar teurer werden als wenn die öffentliche Hand alleine baut.

Kannst Du dafür ein paar Beispiele nennen? Würde mich interessieren. Danke.

Auf die Schnelle habe ich das hier gefunden:

http://www.tagesspiegel.de/politik/public-private-partnerships-rechnungshof-hat-massive-einwaende/7621732-2.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/privater-autobahnbau-rechnungshof-kritisiert-verkehrsministerium-a-1070236.html

Um diesen Rechnungshofbericht dürfte es dabei gehen: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2013-bwv-gutachten-wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-b...

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Also zum einen sind das - eventuell auch politisch/ideologisch eingefärbte - Einschätzungen und zum anderen sind die Benchmark ja nicht die ursprünglich geplanten Kosten, sondern die Kosten die beim Bau durch die öffentliche Hand entstünden. Ich werfe einfach mal Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart21 als Stichworte ein...

Es lassen sich Beispiele sowohl für geglückte (Telekommunikation Deutschland) als auch für missglückte (Eisenbahn UK) privatisierte Infrastruktur-Projekte finden. Die Annahme privat sei generell oder auch nur tendenziell teurer als öffentlich ist aber m.E. nicht haltbar.

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Also zum einen sind das - eventuell auch politisch/ideologisch eingefärbte - Einschätzungen und zum anderen sind die Benchmark ja nicht die ursprünglich geplanten Kosten, sondern die Kosten die beim Bau durch die öffentliche Hand entstünden. Ich werfe einfach mal Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart21 als Stichworte ein...

Stuttgart 21 wird nicht von der öffentlichen Hand gebaut, und der Flughafen in Berlin im Grunde auch nicht, Bauherr ist hier die Flughafengesellschaft. Obwohl im Staatsbesitz ist die Bahn eine Aktiengesellschaft und die Flughafengesellschaft eine GmbH.

In Stuttgart wollte die damalige Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand. Nachdem sehr viel Geld in den Ausbau der maroden Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland geflossen war hieß es "Jetzt sind wir dran!" Die von Anfang an bestehenden Risiken des Projekts wurden dann erst klein geredet und später klein gerechnet.

Und auch beim BER liegt das Problem auf einer anderen Ebene als der der Unternehmensform. Üblicherweise werden solche komplexen Bauvorhaben von einem Generalunternehmer durchgeführt der die komplette Verantwortung trägt. Beim Flughafen allerdings fürchteten Berliner und Brandenburger Unternehmen dass dann Bualeistungen europaweit ausgeschrieben werden und sie "hinten herunter fallen" würden. Aus diesem Grund übte man massiven Druck auf die beteiligten Regierungen aus, in der Folge wurde die Bauleitung der in dieser Frage massiv überforderten Flughafengesellschaft Übertragen. Als das Chaos dann nicht mehr zu verbergen war warf man auch noch die Planer heraus, und die schalteten natürlich sofort juristisch in den "Kampfmodus". Der maximal mögliche Schaden war angerichtet.

Gerade was den Bau von Autobahnen angeht sind die Erfahrungen in Deutschland sehr eindeutig. Baut die öffentliche Hand selbst wird es billiger als wenn dies Privatunternehmen auf eigene Rechung tun und dann beispielsweise jahrzehntelang über Anteile an der Autobahnmaut für Lkw bezahlt werden.

Es lassen sich Beispiele sowohl für geglückte (Telekommunikation Deutschland) als auch für missglückte (Eisenbahn UK) privatisierte Infrastruktur-Projekte finden. Die Annahme privat sei generell oder auch nur tendenziell teurer als öffentlich ist aber m.E. nicht haltbar.

Über den Erfolg der Telekom-Privatisierung kann man durchaus streiten. Die alte "graue Post" war extrem ineffizient, das hat sich deutlich geändert. Aber die Telekom heute ist einerseits zwar in hohem Maße an Kostensenkung interessiert bei der Kundenorientiertheit und Organisation jedoch hapert es teilweise noch immer. Bei uns in der (ländlichen) Gemeinde weiß ich von einem Fall in dem ein Haus im Außenbreich nach einem Leitungsschaden fast ein Jahr lang ohne Telefonanschluss war weil es der Telekom nicht gelang den Schaden zu lokalisieren und zu beheben. Ein neues Wohngebiet sollte noch vor wenigen Jahren von der Telekom oberirdisch erschlossen werden - angeblich waren Erdkabel zu teuer. In Witten scheiterte die Glasfaserverkabelung durch die Telekom daran dass sich das Unternehmen weigerte nach den notwendigen Arbeiten für eine fachgerechte Wiederherstellung der Bürgersteige, etc. zu sorgen. Und dass wir insbesondere auf dem "flachen Land" hinten herunter fallen was die Breitbandverkabelung angeht ist egenfalls in erster Linie ein "Verdienst" der Telekom. Bei uns in der Gegend übernehmen diese Aufgabe mittlerweile Töchter der Stadtwerke.

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Deine Infos zum BER decken sich mit meinen.

ÖPP ist idR immer die schlechtere Variante...

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Wobei gerade BER ein politisches Versagen ist. Natürlich auch ein operatives Versagen mit überforderten Planern und zu kleinteiliger Bauplanung.

Die Untersuchungsberichte des brandenburgischen Rechnungshofes und des Berliner Abgeordnetenhauses kratzen zwar nur an der Oberfläche. Grundsätzlich gehören Wowereit und Platzeck für das, was sie in BER verursacht haben zumindest angeklagt.

Am Ende immer entscheidend ist die Frage nach den richtigen Management-Strukturen und der Bereitschaft Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen.

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In Stuttgart wollte die damalige Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand. Nachdem sehr viel Geld in den Ausbau der maroden Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland geflossen war hieß es "Jetzt sind wir dran!" Die von Anfang an bestehenden Risiken des Projekts wurden dann erst klein geredet und später klein gerechnet.

Aus diesem Grund übte man massiven Druck auf die beteiligten Regierungen aus, in der Folge wurde die Bauleitung der in dieser Frage massiv überforderten Flughafengesellschaft Übertragen. Als das Chaos dann nicht mehr zu verbergen war warf man auch noch die Planer heraus, und die schalteten natürlich sofort juristisch in den "Kampfmodus". Der maximal mögliche Schaden war angerichtet.

Das zeigt doch genau die Probleme und warum sich höhere Effizienz bei staatlichem Bau erstmal komisch anhört. Denn die Problematik ist ja auch auf andere Fälle übertragbar.

Gerade was den Bau von Autobahnen angeht sind die Erfahrungen in Deutschland sehr eindeutig. Baut die öffentliche Hand selbst wird es billiger als wenn dies Privatunternehmen auf eigene Rechung tun und dann beispielsweise jahrzehntelang über Anteile an der Autobahnmaut für Lkw bezahlt werden.

Na ja, wie viele Erfahrungen gibt es denn mit privaten Autobahnen? Wohl eher nicht genug, um von "eindeutigen" Erfahrungen zu reden oder um belastbare Statistiken zu haben.

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Eigentlich doch da Privat immer auf Gewinn für dritte abzielt und nie das eigentliche Ziel im Auge hat.
Ganz abartig sind die Sachen die sich in unserem Gesundheitswesen abspielen wo Behandlungen und Operationen nur des Geldes wegen ausgeführt werden.

Gut worauf ich eigentlich hinaus wollte wie kommst du bitte zu dem Schluss das die Privatisierung der Telekom in nur irgend einer weise positiv war?
Und was bitte genau soll dort Positiv sein?

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Gut worauf ich eigentlich hinaus wollte wie kommst du bitte zu dem Schluss das die Privatisierung der Telekom in nur irgend einer weise positiv war?
Und was bitte genau soll dort Positiv sein?

Ähm... zum Beispiel deshalb weil wir Verbraucher heute eine dramatisch bessere Leistung zu einem dramatisch niedrigeren Preis beziehen können.

Wenn wir uns allerdings auf diesem Niveau der Realitätsignoranz bewegen ist eine weitere Diskussion eher mühsam.

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Gut worauf ich eigentlich hinaus wollte wie kommst du bitte zu dem Schluss das die Privatisierung der Telekom in nur irgend einer weise positiv war?
Und was bitte genau soll dort Positiv sein?

Ähm... zum Beispiel deshalb weil wir Verbraucher heute eine dramatisch bessere Leistung zu einem dramatisch niedrigeren Preis beziehen können.

Wenn wir uns allerdings auf diesem Niveau der Realitätsignoranz bewegen ist eine weitere Diskussion eher mühsam.

Es sollte erlaubt sein, hypothetisch darüber zu diskutieren, welchen Einfluss die technologische Entwicklung auf die Preise und Leistungen der Branche und der Telekom insgesamt hatte. Das relativiert die "Erfolgsgeschichte" der Telekom doch ein wenig. Zudem sollte man sich einmal anschauen, wie miserabel die Infrastruktur noch heute in vielen strukturschwachen Gegenden aussieht. Wo der ROI in allzu weiter Ferne liegt, wird einfach nicht vernünftig versorgt. Man trägt da ja jetzt keine Verantwortung mehr. Man sollte sich mit den Pros und Contras differenziert auseinandersetzen.

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Vergleicht man unseren Stand mit dem anderer Industrieländer, ist es einfach nur erbärmlich.

Wir liegen auf Platz 29.
https://infographic.statista.com/normal/infografik_1064_top_10_laender_mit_dem_schnellsten_internetzugang_n.jpg

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Jetzt mal losgelöst von diesem Vorhaben.
Muss jetzt eigentlich jede politische Entscheidung dahingehend überprüft werden, ob diese der AfD nutzen könnte ? Soll man sich zur Geisel der AfD machen ?
Dann hätten die gewonnen.

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ich dachte schon, der Fußball löst nun wieder die Politik ab - wohl falsch gedacht :)

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Worüber willst du denn diskutieren? Über Jogis Vertragsverlängerung und das 8:0 gegen San Marino oder doch lieber für das eventuelle Karriereende von Fipsi Lahm 2017?

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Worüber willst du denn diskutieren? Über Jogis Vertragsverlängerung und das 8:0 gegen San Marino oder doch lieber für das eventuelle Karriereende von Fipsi Lahm 2017?

wird aber hier nicht wieder mehr oder weniger dasselbe durchdiskutiert, was schon vor und an den Tagen nach der Wahl diskutiert wurde - nur unter einer anderen Überschrift? O.k. das kann man auch zu den Fußballthemen sagen, aber ist ja nun mal ein Fußballforum...

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Dafür gibt es ja die entsprechend Kategorie "Sonstiges". Brauchst du dir ja nicht anzeigen lassen. Gibt hier bestimmt auch genug Leute, die nur über Fußball sprechen möchten.

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Länderspielpause ;)
Warte mal ab, wenn es mit den Vorbereichten zu Spiel gegen die Bauern losgeht

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Länderspielpause ;)
Warte mal ab, wenn es mit den Vorbereichten zu Spiel gegen die Bauern losgeht

ich weiß :)
Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Spiel gegen die Bauern auch nur ansatzweise solche Emotionen weckt, wie die Politik Themen (es sei denn Rippery spielt mit!) ;)

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Bei mir hast du damit recht^^
Ich hab 0 Bock mehr auf das drölfundachtzigste Duell mit den Bauern innerhalb der letzten paar Jahre.
Hätte auch keinen Bock auf Stadion bei dem Bums. Da freu ich mich, trotz ungutem Gefühl wegen der Legia-"Fans" auf die CL

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Wenn man seit 2,5 Jahren keinen 3er mehr gegen die holt, dann ist das ungefähr so wie mit dem Auswärtsspiel(en) in Hamburg - Hoffnungen halten sich in Grenzen und man kann nur hoffen, dass man mal wieder positiv überrascht wird ... ;)

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Selbst der Wirtschaftsliberalsten Zeitung wird es schwer Fallen diesen Akt schön zu reden und dem Bürger als vorteil zu verkaufen.

Wieso muss eigentlich immer alles ein "Vorteil für die Bürger" sein? Private Autobahnen kenne ich aus Frankreich: Kann man gut drauf fahren. Muss jetzt also nicht der Untergang des "Abendlandes" sein. Vom Prinzip bin ich auch gegen Privatiesierungen, aber jetzt den Untergang einzuleuten, finde ich schon sehr schwach. Und wer wegen sowas AfD wählt, ist eben genau nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen.

Uns geht es doch hervorragend. Vielleicht lebe ich ja im Schlaraffenland, aber ich kenne aktuell im meinem Freundes- und Verwandtenkreis keinen, dem es irgendwie auch nur ansatzweise schlecht geht. Woher kommt die Unzufriedenheit? Lebe ich an dem wirklichen Leben vorbei?

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Selbstzufriedenheit ist der Anfang vom Ende.

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Selbst der Wirtschaftsliberalsten Zeitung wird es schwer Fallen diesen Akt schön zu reden und dem Bürger als vorteil zu verkaufen.

Wieso muss eigentlich immer alles ein "Vorteil für die Bürger" sein? Private Autobahnen kenne ich aus Frankreich: Kann man gut drauf fahren. Muss jetzt also nicht der Untergang des "Abendlandes" sein. Vom Prinzip bin ich auch gegen Privatiesierungen, aber jetzt den Untergang einzuleuten, finde ich schon sehr schwach. Und wer wegen sowas AfD wählt, ist eben genau nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen.

Uns geht es doch hervorragend. Vielleicht lebe ich ja im Schlaraffenland, aber ich kenne aktuell im meinem Freundes- und Verwandtenkreis keinen, dem es irgendwie auch nur ansatzweise schlecht geht. Woher kommt die Unzufriedenheit? Lebe ich an dem wirklichen Leben vorbei?

Das ist natürlich genauso repräsentativ, wie wenn hier jemand davon erzählt, dass er und seine Freunde und Freundesfreunde und Schwippschwager von irgendwelchen Migranten regelmäßig belästigt und bedroht worden sind.

Es geht nicht um "schlecht" gehen, sondern darum, dass man das Gefühl hat in dieser unglaublich wirtschaftsstarken Nation keine entsprechende Anerkennung bei dieser Teilheibe zu erhalten, in Form von angepassten Löhnen, während sich eine kleine Minderheit weiter die Taschen voll macht. *stammtisch off*

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Wieso muss eigentlich immer alles ein "Vorteil für die Bürger" sein? Private Autobahnen kenne ich aus Frankreich: Kann man gut drauf fahren. Muss jetzt also nicht der Untergang des "Abendlandes" sein. Vom Prinzip bin ich auch gegen Privatiesierungen, aber jetzt den Untergang einzuleuten, finde ich schon sehr schwach. Und wer wegen sowas AfD wählt, ist eben genau nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen.

Der "Untergang des Abendlandes" wäre das ganze sicherlich nicht. Aber u.a. auch aus Frankreich hört man immer wieder dass die Autobahnbetreiber deutlich mehr kassiern als für die Abschreibung sowie den Unterhalt der Straßen plus eine angemessene Rendite notwendig wäre. Sprich das ganze ist teurer als es eigentlich sein müsste. Ab einem bestimmten Punkt könnte das ganze durchaus volkswirtschaftlich negative Folgen haben. Zudem versuchen zu viele Autofahrer die Mautstraßen zu umgehen und verstopfen so u.U. die Landstraßen, etc. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Autobahn-Maut, aber ich meine der Staat könnte das ganze effizienter als ein privater Bauherr und Betreiber.

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Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Autobahn-Maut, aber ich meine der Staat könnte das ganze effizienter als ein privater Bauherr und Betreiber.

Warum meinst Du das?

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Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Autobahn-Maut, aber ich meine der Staat könnte das ganze effizienter als ein privater Bauherr und Betreiber.

Warum meinst Du das?

Das fängt schon damit an dass der Staat Kapital in der Regel günstiger beschaffen kann als ein privater Investor. Deshalb gibt es gerade bei einer langfristig angelegten Finanzierung deutliche Unterschiede bei der Zinslast. Das sieht man auch aktuell. Würden die Versicherungen dem Staat das notwendige Geld leihen, dann würden sie deutlich weniger einnehmen als wenn sie dies über eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft tun.

Zudem will ein privater Investor auch nachdme die Autobahn fertig ist eine angemessene Rendite einstreichen. Nur was ist "angemessen"? Für "seine" Autobanstrecke ist er ein Monopolist. Er hat keine Konkurrenz. Auch wenn der Staat den Investor kontrolliert und das Geld das er einstreicht "deckelt" so gibt es noch immer gewisse Spielräume sich "arm" zu rechnen.

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Das fängt schon damit an dass der Staat Kapital in der Regel günstiger beschaffen kann als ein privater Investor. Deshalb gibt es gerade bei einer langfristig angelegten Finanzierung deutliche Unterschiede bei der Zinslast. Das sieht man auch aktuell. Würden die Versicherungen dem Staat das notwendige Geld leihen, dann würden sie deutlich weniger einnehmen als wenn sie dies über eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft tun.

Dafür muss die Finanzierung aber auch deutlich langfristiger angelegt sein als bei einem Unternehmen, da die Umsetzung deutlich langsamer ist. ;-)

Zudem will ein privater Investor auch nachdme die Autobahn fertig ist eine angemessene Rendite einstreichen. Nur was ist "angemessen"? Für "seine" Autobanstrecke ist er ein Monopolist. Er hat keine Konkurrenz. Auch wenn der Staat den Investor kontrolliert und das Geld das er einstreicht "deckelt" so gibt es noch immer gewisse Spielräume sich "arm" zu rechnen.

Mag sein, aber das wäre für mich als Bürger ja das deutlich geringere Problem als die schlechte Infrastruktur. Wenn ein Unternehmen dieses nicht kleine infrastrukturelle Problem löst, kann es meinetwegen auch viel Geld dafür bekommen.

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Mag sein, aber das wäre für mich als Bürger ja das deutlich geringere Problem als die schlechte Infrastruktur. Wenn ein Unternehmen dieses nicht kleine infrastrukturelle Problem löst, kann es meinetwegen auch viel Geld dafür bekommen.

Das Problem sind zunächst einmal nicht Bau und Betrieb der Autobahnen sowie der damit verbundenen Infrastruktur. Das Problem sind die Genehmigungsverfahren. Hier fehlen mittlerweile in den zuständigen Behörden die notwendigen Fachleute. Ihre Stellen wurden eingespart. Und wenn dann noch Klagen anhängig sind .....

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Das fängt schon damit an dass der Staat Kapital in der Regel günstiger beschaffen kann als ein privater Investor.

Soweit ist das natürlich richtig. ABER der Staat müsste sich das Geld zusätzlich leihen. Die Erhöhung der Schuldenquote hätte andere externe negative Effekte die auch zu berücksichtigen sind. Die Versicherungen umgekehrt haben Anlagenotstand... und im übrigen würden die Renditen, die der Versicherer einstreicht zum erheblichen Teil bei den Versicherten (also den Bürgern) landen.

Zudem will ein privater Investor auch nachdme die Autobahn fertig ist eine angemessene Rendite einstreichen. Nur was ist "angemessen"?

Also wenn der Staat auch nur annähernd so effizient ist, wie du es ihm zuschreibst, dann sollte das die geringste Aufgabe sein. Für mich ist es jedenfalls wesentlich plausibler, dass der Staat eine angemessene Rendite berechnet und kontrolliert, als dass er solche Projekte selbst effizient betreibt.

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Das frage ich mich auch. Der Begriff Effizienz fällt mir nämlich normalerweise nicht ein, wenn ich an staatliche Bauen denke. Wobei man nicht verschweigen darf, dass auch bei Privatunternehmen Projekte schief gegangen sind.

Ich hätte nur Angst, dass der Staat sich dabei verarschen lässt und alle Risiken trägt, aber die Rendite beim Privaten bleibt. Bei so einer Vertragsgestaltung sowie der Kalkulation sind Privatunternehmen oft fixer. Daher McKinsey als Berater zur Seite ziehen ;)

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Ich halte gar nichts von Privatisierungen. Nicht bei der Energieversorgung, nicht bei Krankenhäusern und auch nicht bei der Autobahn. Wenn die SPD das mitmacht, ist sie bei mir raus. Zweifel sollte ich nicht haben. Schließlich war die Regierung Schröder neoliberaler als Kohl und die FDP vorher es jemals waren.

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Also ich zahle gerne, wenn ich dafür über schöne Autobahnen fahren kann. Das ist der Kompromiss, es sind vielmehr Investitionen in die Infrastruktur nötig in Zukunft die der Bund nicht mehr leisten kann.

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Also ich zahle gerne, wenn ich dafür über schöne Autobahnen fahren kann. Das ist der Kompromiss, es sind vielmehr Investitionen in die Infrastruktur nötig in Zukunft die der Bund nicht mehr leisten kann.

trololololol

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Also ich zahle gerne, wenn ich dafür über schöne Autobahnen fahren kann. Das ist der Kompromiss, es sind vielmehr Investitionen in die Infrastruktur nötig in Zukunft die der Bund nicht mehr leisten kann.

Das Problem ist, Autobahnen, Eisenbahnlinien mitsamt der Infrastruktur, Strom-, Gas- und Wasserversorgung sind sogenannte "natürliche Monopole". Sprich es gibt keinen echten Wettbewerb. Niemand würde neben der bestehende Zugstrecke beispielsweise vom Ruhrgebiet nach Berlin eine Parallelstrecke bauen um der Bahn Konkurrenz zu machen. Deshalb kann es auf dem Gebiet keine echte Marktwirtschaft geben, der Wettbewerb fehlt. Zwar kann der Staat auf dem Papier Kontrollmechanismen einführen und den Gewinn "deckeln", aber es gibt auf der anderen Seite auch immer Möglichkeiten sich "arm zu rechnen".

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Du meinst, die der Bund nicht leisten will, um die schöne schwarze Null zu retten.

Wir haben übrigen Steuerrekordeinnahmen und Nullzinsen am Anleihemarkt. Wann bitte, wenn nicht jetzt, will man investieren?

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Dieses ständige fordern nach Schulden kann ich auch nicht nachvollziehen. Wir haben schon viel zu viele schulden gemacht.

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Dieses ständige fordern nach Schulden kann ich auch nicht nachvollziehen. Wir haben schon viel zu viele schulden gemacht.

Wir haben vor allem kaum dringend benötigte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - weder bei Straßen, und schon gar nicht in die Schiene. Auch die Kommunikationsinfrastruktur lässt zu wünschen übrig - da hinken wir seit Jahren hinterher und liegen gleichauf mit Albanien oder Afghanistan. Und das in Zeiten von exorbitanten Steuereinnahmen und Nullzinspolitik. Noch nie war es für Deutschland so leicht, sich zu refinanzieren - und trotzdem passiert nichts.

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Dieses ständige fordern nach Schulden kann ich auch nicht nachvollziehen. Wir haben schon viel zu viele schulden gemacht.

Wir haben vor allem kaum dringend benötigte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - weder bei Straßen, und schon gar nicht in die Schiene. Auch die Kommunikationsinfrastruktur lässt zu wünschen übrig - da hinken wir seit Jahren hinterher und liegen gleichauf mit Albanien oder Afghanistan. Und das in Zeiten von exorbitanten Steuereinnahmen und Nullzinspolitik. Noch nie war es für Deutschland so leicht, sich zu refinanzieren - und trotzdem passiert nichts.

.... weil die notwendigen Fachleute in den Genehmigungsbehörden fehlen. Im Rahmen der Kosteneinsparungen im öffentlichen Dienst hat man in diese Bereichen zahlreiche Stellen wegfallen lassen. Ging der alte Mitarbeiter in den Ruhestand dann wurde sein Posten nicht wieder neu besetzt. Jetzt fehlen die Bauingenieure, etc. die man eigentlich benötigte um die Anträge zu bearbeiten.

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von den ganzen einsturzgefährdeten Brücken ganz zu schweigen...

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von den ganzen einsturzgefährdeten Brücken ganz zu schweigen...

Allein die 45 zu fahren ist ein Traum. Wahnsinn, was alleine da verpennt worden ist.

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Noch geiler ist, dass der Bund nun Geld bereit stellt, es aber ncht abgerufen wird, weil es gar keine fertigen Projektpläne und zu wenig Bauingenieure gibt gibt. Jedenfalls in NRW.

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Noch geiler ist, dass der Bund nun Geld bereit stellt, es aber ncht abgerufen wird, weil es gar keine fertigen Projektpläne und zu wenig Bauingenieure gibt gibt. Jedenfalls in NRW.

Stimmt. Zu wenig Ingenieure und keinen Plan - man kann es echt nicht mehr glauben.

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Noch geiler ist, dass der Bund nun Geld bereit stellt, es aber ncht abgerufen wird, weil es gar keine fertigen Projektpläne und zu wenig Bauingenieure gibt gibt. Jedenfalls in NRW.

Stimmt. Zu wenig Ingenieure und keinen Plan - man kann es echt nicht mehr glauben.

Schönen Gruß an Jürgen Rüttgers und Ingo Wolf. Als die beiden an der Spitze der Landesregierung standen wurden die meisten Stellen gestrichen die jetzt fehlen.

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Noch geiler ist, dass der Bund nun Geld bereit stellt, es aber ncht abgerufen wird, weil es gar keine fertigen Projektpläne und zu wenig Bauingenieure gibt gibt. Jedenfalls in NRW.

Stimmt. Zu wenig Ingenieure und keinen Plan - man kann es echt nicht mehr glauben.

Schönen Gruß an Jürgen Rüttgers und Ingo Wolf. Als die beiden an der Spitze der Landesregierung standen wurden die meisten Stellen gestrichen die jetzt fehlen.

Ja, die alte Leier. Seit 40 Jahren regiert die SPD (Mit Ausnahme der 5 Jahre Rüttgers), aber Schuld sind immer die anderen...

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Rüttgers und sein "Club" waren so "erfolgreich" dass sie mittels Indiskretionen aus der eigenen Partei heraus abgeschossen wurden. Und unmittelbar nach seiner Abwahl ließ man den Mann eiligst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

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Wenn der Schuldenabbau zum reinen Selbstzweck verkommt und die Infratsruktur des Landes (und somit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit) leidet, dann kann ich das nicht gut finden. Die Finanminister von Eichel bis Schäuble haben uns totgespart. Die Früchte werden wir noch ernten. Bildung, Sicherheit, Verkehr. Alles marode.

BTW: Japan hat einen Verschuldungsgrad von 250 % des BIP. Den geht es damit ganz gut, besser als den meisten anderen Staaten.

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Wenn der Schuldenabbau zum reinen Selbstzweck verkommt und die Infratsruktur des Landes (und somit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit) leidet, dann kann ich das nicht gut finden. Die Finanminister von Eichel bis Schäuble haben uns totgespart.

Kein Finanzminister hat jemals gespart im Sinne von weniger Geld ausgegeben als eingenommen. Allerbestenfalls sind mal keine neuen Schulden aufgenommen worden - aber auch nur dann, wenn man den Aufbau stiller Lasten z.B. in den Sozialversicherungssystemen ignoriert.

Und nein, Japan lebt überhaupt nicht gut mit seiner Schuldenquote und angesichts der noch düsteren demografischen Struktur schon dreimal nicht...

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Wenn der Schuldenabbau zum reinen Selbstzweck verkommt und die Infratsruktur des Landes (und somit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit) leidet, dann kann ich das nicht gut finden. Die Finanminister von Eichel bis Schäuble haben uns totgespart. Die Früchte werden wir noch ernten. Bildung, Sicherheit, Verkehr. Alles marode.

BTW: Japan hat einen Verschuldungsgrad von 250 % des BIP. Den geht es damit ganz gut, besser als den meisten anderen Staaten.

Wo werden denn Schulden abgebaut? Man hört doch nur mal auf damit, weiter anzuhäufen.

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Wo werden denn Schulden abgebaut? Man hört doch nur mal auf damit, weiter anzuhäufen.

Im Bund und in einigen Bundesländern, selbst in Berlin. Das ganze ist in hohem Maße auch den extrem niedrigen Zinsen geschuldet.

NRW hingegen werden weiterhin neue Schulden gemacht. Liegt aber auch daran dass wir beim Länderfinanzausgleich, insbesondere beim Vorwegausgleich der Mehrwertsteuer extrem schlecht abschneiden. Neute Zahlen habe ich auf die Schnelle leider nicht gefunden. Aber vor einigen Jahren lagen wir bei den Steuereinahmen pro Kopf an fünfter Stelle aller Bundesländer. Nach allen Umverteilungseinnahmen waren wir bei den Einnahmen pro Kopf an letzter Stelle.

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BTW: Japan hat einen Verschuldungsgrad von 250 % des BIP. Den geht es damit ganz gut, besser als den meisten anderen Staaten.

Japan geht es wirtschaftlich alles, aber nicht gut.

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Definiere nicht gut. Von Massenarbeitslosigkeit und sozialen Unruhen hört man jedenfalls nichts.

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Ohne jetzt der Japanexperte zu sein, aber ich muss der Vorposter Recht geben. Japan überaltert völlig. Zuwanderung gibt es kaum. Dagegen ist das demographische Problem in Deutschland klein. Das Wirtschaftswachstum ist ziemlich mau. Zinsen gibt es schon seit sehr langer Zeit keine (mindestens 10 Jahre. Das die Schulden kein nicht tödlich sind liegt nur an dem niedrigen Zinsniveau sowie der Tatsache, dass der Staat vor allem gegenüber Inländern und damit in Yen verschuldet ist (Linke Tasche, Rechte Tasche). Zombie Banken. Hinzu kommen allgemein verkrustete Strukturen.

Kurzum: Japan dient nicht als Vorbild.

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Naja ich bin häufiger in Japan. Die demographischen Probleme sind unbestritten, allerdings ist das Land auch wirklich bevölkert (praktisch genau so groß wie Deutschland, aber 45 Millionen Menschen mehr) und viele Japaner finden es gar nicht so schlimm das man schrumpft. Allerdings schrumpfen sie viel zu schnell, unbestritten.

Aber Verschuldung hin oder her, technologisch und besonders Infrastruktur technisch ist das Land ein Traum, deutlich besser als Deutschland. Japaner die für ein Jahr hier in Deutschland sind sind schockiert wie dreckig es zb in Bonn (deutlich sauberer als Dortmund) ist, vom zustand der Bahn oder der Straßen nicht zu sprechen.

Zuwanderung haben sie nicht, da sie diese nicht wollen,wohl auch begründet durch dem durchschnittlichen Alter der Menschen, bei so vielen alten Menschen ist eine eher konservative Politik wohl zwangsläufig.

Bezogen auf die gefühlte Lebensqualität, die sicherlich auch sehr subjektiv ist, geht es aber den meisten Japanern mit den Schulden ihrer Regierung äußerst gut.

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Sehe ich genau so! Mit Schröder hat die SPD ihre ursprüngliche Politik verlassen und den Mittelstand und den Lohnempfänger auf dem Altar der Grosskonzerne geopfert.Solch eine Partei werde ich nicht mehr wählen,Gabriel ist ein weiteres Argument.

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Vor allem wollen die ohne Not die Autobahnen privatisieren. Der Haushalt ist absolut in Ordnung. Ich verstehe nicht, warum sich auch die SPD da wieder einspannen lässt. So ein verräterischer Haufen!

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Vor allem wollen die ohne Not die Autobahnen privatisieren. Der Haushalt ist absolut in Ordnung. Ich verstehe nicht, warum sich auch die SPD da wieder einspannen lässt. So ein verräterischer Haufen!

LOL

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Vor allem wollen die ohne Not die Autobahnen privatisieren. Der Haushalt ist absolut in Ordnung. Ich verstehe nicht, warum sich auch die SPD da wieder einspannen lässt. So ein verräterischer Haufen!

LOL

Das Griechendesaster beschert Deutschland Negativzinsen und Schwarze Null.

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Das Griechendesaster beschert Deutschland Negativzinsen und Schwarze Null.

Das stimmt schon, man muss aber mal fünf oder zehn Jahre in die Zukunft denken. Was ich zuvor schon geschrieben habe. Das ist ein komplexes Thema, da helfen so aussagen wie "gesunder Haushalt", "Negativzinsen", "gegen Privatisierung" nicht viel.

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Das Griechendesaster beschert Deutschland Negativzinsen und Schwarze Null.

Das stimmt schon, man muss aber mal fünf oder zehn Jahre in die Zukunft denken. Was ich zuvor schon geschrieben habe. Das ist ein komplexes Thema, da helfen so aussagen wie "gesunder Haushalt", "Negativzinsen", "gegen Privatisierung" nicht viel.

Das soll auch ausdrücken, dass natürlich nicht alles toll ist. Privat haben die meisten Leute ihre Finanzen im Griff, aber als Gemeinschaft haben wir Jahrzehnte immer Ausreden gefunden, warum es jetzt gerade nicht passt mit ausgeglichenem Haushalt oder gar Schuldentilgung. Jetzt haben wir es mit einem "Kollateralnutzen" zu tun, den wohl kaum jemand vorhergesehen hat und wie lang das wohl anhalten wird?

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Zumal ja Themen wie Rente oder Bildung(Schulen/Kindergärten) auch langfristig mehr als schlecht aussehen und da viel viel mehr Geld benötigt würde, um das auf einem anständigen Niveau zu haben.

Solange aber halt auch jede Regierung mit irgendwelchen öffentlichwirksaen Steuergeschenken glänzen möchte und glänzen kann wird das eh nix.

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Zumal ja Themen wie Rente oder Bildung(Schulen/Kindergärten) auch langfristig mehr als schlecht aussehen und da viel viel mehr Geld benötigt würde, um das auf einem anständigen Niveau zu haben.

Solange aber halt auch jede Regierung mit irgendwelchen öffentlichwirksaen Steuergeschenken glänzen möchte und glänzen kann wird das eh nix.

Daran wird sich aber auch nichts ändern mit den letzten vier Regierungsparteien. Oder hast du jemals gehört, dass nach einer Reform das Rentensystem jetzt endlich auf einem guten Weg ist? Natürlich nicht. Es geht ja bei den Reformen auch meist nur darum, die Beiträge zu erhöhen und die Beitragsbemessungsgrenzen alibimäßig zu erhöhen.

Das momentane System ist ja richtig gut und funktionierte auch einwandfrei. Nur wenn man mehr und mehr Leute, besonders die zahlungskräftigen, von der Beitragszahlungspflicht befreit, dann ist es kein Wunder, dass es Finanzierungsprobleme gibt. Und was ist der Sinn der Beitragsbemessungsgrenze? Doch eigentlich nur, dass Besserverdiener einen niedrigeren Beitragssatz bezahlen müssen.

Solange man an diesen beiden Punkten nichts ändert, wird man alle paar Jahre wieder hören, dass wir eine Rentenreform benötigen.

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Und was ist der Sinn der Beitragsbemessungsgrenze? Doch eigentlich nur, dass Besserverdiener einen niedrigeren Beitragssatz bezahlen müssen.

Mit Verlaub, das ist totaler Humbug. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze verbundenen höheren künftigen Lasten, wäre das Rentensystem noch mehr überfordert als es das jetzt ohnehin schon ist.

(Kurzfristig) funktionieren würde natürlich höhere Beiträge (ohne Beitragsbemessungsgrenze) zu kassieren ohne dafür höhere Ansprüche zu gewähren. Das ist dann reine Umverteilung und nix anderes als eine Besserverdienenden-Steuer. Es gibt kein empirisch/historisches Beispiel, dass das eine gute Idee wäre. Kann man also so machen, ist dann aber halt scheiße...

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Zumal ja Themen wie Rente oder Bildung(Schulen/Kindergärten) auch langfristig mehr als schlecht aussehen und da viel viel mehr Geld benötigt

Das momentane System ist ja richtig gut und funktionierte auch einwandfrei. Nur wenn man mehr und mehr Leute, besonders die zahlungskräftigen, von der Beitragszahlungspflicht befreit, dann ist es kein Wunder, dass es Finanzierungsprobleme gibt. Und was ist der Sinn der Beitragsbemessungsgrenze? Doch eigentlich nur, dass Besserverdiener einen niedrigeren Beitragssatz bezahlen müssen.

Na ja, höhere Beiträge führen auch zu höheren Anwartschaften. Wenn man die jedoch ab einem bestimmten Niveau kappen würde...

Aber dann würde ja keiner mehr Private Rentenprodukte kaufen und das könnte man der Versicherungswirtschaft ja nicht zumuten.

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Absolut richtig, nur traut sich da keiner ran, genau wie bei Spitzensteuersatz, Kapitalertragssteuer oä, deshalb hoffe ich da mal auf die Linke, aber die kommen halt irgendwie nicht aus dem Quark und wirken immer wieder so unseriös. Ist halt ein Trauerspiel, was aus der SPD geworden ist

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Vor allem wollen die ohne Not die Autobahnen privatisieren. Der Haushalt ist absolut in Ordnung. Ich verstehe nicht, warum sich auch die SPD da wieder einspannen lässt. So ein verräterischer Haufen!

LOL

Das Griechendesaster beschert Deutschland Negativzinsen und Schwarze Null.

Nicht nur das Griechendesaster...
Aber gut, lassn wir das, bevor man bei weiteren Ausführungen wieder in eine Ecke gedrängt wird.

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Vor allem wollen die ohne Not die Autobahnen privatisieren. Der Haushalt ist absolut in Ordnung. Ich verstehe nicht, warum sich auch die SPD da wieder einspannen lässt. So ein verräterischer Haufen!

LOL

Das Griechendesaster beschert Deutschland Negativzinsen und Schwarze Null.

Nicht nur das Griechendesaster...

Leicht verkürzt dargestellt ;-)

Aber gut, lassn wir das, bevor man bei weiteren Ausführungen wieder in eine Ecke gedrängt wird.

Das ist ein Diskussionsforum und heute ist kaum ein Fußballspiel. Also hat man Zeit, anderes zu diskutieren.

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In welche Ecke soll es denn bitte gehen?

Und wo ist das Problem wenn man frei von der Leber mit dem Öttinger in der Hand redet?

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Hat die AfD was zum Autobahnbau im Parteiprogramm?

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Nein. Das Thema Autobahn beschränkt sich auf "Freie Fahrt für freie Bürger".

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Noch mehr Steuergelder? :D

Von den 42 Mrd € in D gezahlten PKW- & Kraftstoff-Steuern (Stand 2013) werden "stolze" rund 10% (5 Mrd €) in Erhalt & Ausbau des Straßennetzes investiert... eine super Quote :D Und die restlichen 90% (ca 42 Mrd €) werden für andere Dinge ausgegeben.Klick

Und jetzt noch das Bürokratie-Monster namens PKW-Maut.

Obwohl ich in einem Land mit einem so hohen Lebensstandard wohne, wovon viele Millionen Menschen auf der Welt den Rest ihres Lebens nur träumen werden können, frage ich mich ernsthaft, in was für einem Land ich lebe.

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Von den 42 Mrd € in D gezahlten PKW- & Kraftstoff-Steuern (Stand 2013) werden "stolze" rund 10% (5 Mrd €) in Erhalt & Ausbau des Straßennetzes investiert... eine super Quote :D Und die restlichen 90% (ca 42 Mrd €) werden für andere Dinge ausgegeben.Klick

Ohne jetzt irgendein (wage geplantes) Vorgehen zu rechtfertigen: Wo ist Dein Problem? Andere Dinge (vor allem Bildung) wollen halt auch finanziert werden. Neue Schulden kommen nicht in frage: Mehr als 5 Milliarden sind nicht drin.

Obwohl ich in einem Land mit einem so hohen Lebensstandard wohne, wovon viele Millionen Menschen auf der Welt den Rest ihres Lebens nur träumen werden können, frage ich mich ernsthaft, in was für einem Land ich lebe.

An welcher Stelle ist Dir konkret großes Unrecht erfahren?

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Naja, wenn von den Steuereinnahmen, die durch PKW eingenommen werden(neben den diversen Steuern auf Kraftstoffe), nur ein Bruchteil auch für den Zweck der Infrastruktur eingesetzt wird, da fragt an sich shcon, was das soll. Wenn da auch noch eine Maut kommt (PKW-Steuer/Kraftstoffsteuern runter ist illusorisch, für den Soli wird ja auch ein anderer Verwendungszweck gefunden, bevor man den wieder abschafft). Dann zahlt man als AUtofahrer das Zigfache von dem, was am Ende an Kosten für den Bund auf der anderen Seite stehen.

Und warum genau sollen die Autofahrer Bildung und Co Quersubventionieren? Solche Ausgaben haben gefälligst alle zu tragen.
Als Autofahrer habe ich nichts dagegen für Infrstruktur zu zahlen oder eine "Umweltsteuer" durch die Wälder aufgeforstet werden oder alternative Energien (Technologien für Autos) entwickelt werden. Aber warum genau soll dieser Teil der Gesellschaft dermaßen viel Geld bezahlen, was dann völlig andere Zwecke der Gesellschaft finanzieren?
Dafür gibt es Steuern, die alle Menschen in diesem Land zahlen, denn es profitieren von Bildung schließlich auch nicht nur Autofahrer oder?

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Ist ja klar was das soll. Andere Dinge müssen auch bezahlt werden. Oder soll man dafür dann eine Bildungssteuer, Bundeswehrsteuer oder ähnliches einführen?

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Zb Einkommenssteuer/Mwst/Kapitalertragssteuer/Erbschaftssteuer erhöhen?
Wenn von 47Mrd € am Ende knapp über 10Mrd ALLGEMEIN in Infrastruktur investiert wird, dann ist das einfach nicht gerechtfertigt. Bildung usw geht alle etwas an, nicht nur die Autofahrer, die eh schon mit gefühlten 800Steuern auf PKW/Mineralöl abgezockt werden

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Ich kann dir sagen wo die Kohle hingeht: Hartz 4 und Rente.

57% der Ausgaben im Bundeshaushalt gehen für die zwei Dinge drauf. 1990 waren es noch 27% des Bundeshaushalt.

Egal wo die Steuerlast anfällt, irgendwer wird sie bezahlen müssen, außer du willst bei Rente oder Hartz 4 weiter kürzen.

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Ich kann dir sagen wo die Kohle hingeht: Hartz 4 und Rente.

57% der Ausgaben im Bundeshaushalt gehen für die zwei Dinge drauf. 1990 waren es noch 27% des Bundeshaushalt.

Egal wo die Steuerlast anfällt, irgendwer wird sie bezahlen müssen, außer du willst bei Rente oder Hartz 4 weiter kürzen.

Laut Bundeshaushalt-Info.de betragen die Ausgaben im Haushalt 2016 für die Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 93 Mrd. Euro und die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") und SGB III 34 Mrd. Euro. Bei Gesamtausgaben von 317 Mrd. Euro komme ich auf einen Anteil von 40 %. Die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB III müsste man eigentlich erst noch rausrechnen, da weder Rente noch "Hartz IV".

Zu den Zahlen von 1990 kann ich nichts sagen. Damals gab es kein "Hartz IV" sondern ein Teil der Personen, die sich in vergleichbarer Lage befanden, bezog Arbeitslosenhilfe und ein anderer Teil Sozialhilfe. Letztere belastete ausschließlich die Länderhaushalte, so dass die Einführung von "Hartz 4" zu einer gewissen Umschichtung innerhalb der öffentlichen Haushalte führte.

Ich schreibe dass nur, damit die Leser von der These der Verdoppelung der Ausgaben für Rente und "Hartz IV" binnen 26 Jahren nicht in eine tiefe Depression verfallen oder schlimmer noch zum Afd-wählenden Wutbürger mutieren.

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Das stimmt, das war verkürzt dargestellt. Der Bereich Ausgaben für Soziales umfasst auch z.B. den Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (14 Milliarden 2016) oder das Eltern-/Kindergeld. Kleinvieh macht auch Mist. Zwei Drittel ca. sind aber Rente und SGBII&III.

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Das stimmt, das war verkürzt dargestellt. Der Bereich Ausgaben für Soziales umfasst auch z.B. den Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (14 Milliarden 2016) oder das Eltern-/Kindergeld. Kleinvieh macht auch Mist. Zwei Drittel ca. sind aber Rente und SGBII&III.

Ich halte Deine Darstellung (57 %) nicht nur für verkürzt sondern schlicht für falsch. Jedenfalls ergibt sich dies, wenn man den Informationen von www.bundeshaushalt-info.de folgt.

Was Du mit dem Hinweis auf den Zuschuss für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II)meinst, kann ich nicht nachvollziehen. In den von mir genannten Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II und SGB III und gleichartige Leistungen von 34 Mrd. Euro entfallen 21 Mrd. Euro auf das Arbeitslosengeld II. In diesem Betrag sind die Zuschüsse für die Beizträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bereits enthalten, so dass dem Beitrag von 34 Mrd. Euro kein weiterer Beitrag für die Zuschüsse hinzuzurechnen ist.

Den Hinweis auf das Elterngeld und Kindergeld finde ich auch nicht richtig. Denn diese Leistungen werden ja auch solchen Personen erbracht, die kein Alg II beziehen. Allerdings werden diese Sozialleistungen bei Leistungsempfängern auf das Alg II angerechnet, so dass diese insoweit als gleichartige Leistungen bewertet werden können. Allerdings sind die allermeisten Bezieher von Eltern- und Kindergeld gerade keine Bezieher von Leistungen nach dem SGB II.

Und wie gesagt, wenn wir schon beim Kleinklein sind, die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB III müssten noch rausgerechnet werden, da es sich insoweit gerade nicht um "Hartz IV" handelt.

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Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wird nicht unter Arbeit&Soziales gebucht, sondern im Gesundheitsressort (wozu sonst gibt dieses Ministerium 14,5 Milliarden aus?). Das Geld ist nicht für Arbeitslose sondern für "versicherungsfremde Leistungen" wie die Mitversicherung von Kindern oder z.B. der Mutterschaftsurlaub.

Aber ich glaube das Missverständnis liegt woanders:

Den Hinweis auf das Elterngeld und Kindergeld finde ich auch nicht richtig. Denn diese Leistungen werden ja auch solchen Personen erbracht, die kein Alg II beziehen.

Warum dürfen Sozialleistungen des Staates nur an arbeitslose Menschen gehen bzw. betrifft nur Ansprüche nach SGB? Finde ich eine seltsame Definition.

Nach Duden: "von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen oder vom Arbeitgeber entrichtete Leistung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und zur wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers"

Natürlich ist Kindergeld eine Sozialleistung oder um genauer zu sein eine soziale Leistung.

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Sozialsysteme sind der Knackpunkt, während sich Parteien wie die AFD hinstellen und wie einige User hier Beschreibungen nutzt wie: Die Allgemeinheit verarmt immer mehr und die reichen machen sich die Taschen voll, geht ein Großteil der Steuereinnahmen in Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen.
Dass die Einkommen leider oft unglücklich verteilt sind ist klar. Aber jedem steht frei in die Politik zu gehen, sich in Unternehmen hochzuarbeiten oder selbständig zu machen. Politiker der AFD beschweren sich über alles aber nicht über die gezahlten Diäten...

Aber kann der Staat generell überall eingreifen? Man kann den Mindestlohn auch verdoppeln. Dann verdoppeln die Unternehmen aber mal ganz schnell die Arbeitslosenanzahl. In einer Welt in der es um Geld und Arbeitskraft geht ist das alles nicht so einfach.

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Dann stellt sich die Frage, warum es trotz immer mehr Steuereinnahmen für dieses und jenes nicht reicht.

Guckt sich von den Damen und Herren eigentlich niemand die Ausgabenseite an (nicht auf Rente+ALG bezogen)?
Ist ja nicht so, als wären sämtliche Ausgaben "vertretbar".

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Wenn man den Punkt Rente+ALGI&II weglässt, dann ist Verkehr und Infrastruktur der drittgrößte Ausgabenposten. Noch vor Bildung und Forschung und den Personalausgaben des Bundes. Nur für die Bundeswehr und für den Schuldendienst geben wir mehr aus.

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Aber wir brauchen doch neue Kriegsschiffe, damit unsere von der Leyen und Steinmeier im Ausland nicht als die Kinder ohne Schaufel im Sandkasten zu Außenseitern werden...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/deutsche-marine-neue-kriegsschiffe-korvetten-bundeswehr

Zu gut, man einigt sich nicht beim großen Auftrag, deswegen haut man erstmal zusätzlich einen kleineren Auftrag raus. Als Rüstungsindustrie weiß man ja jetzt, wie man Kohle beim Bund rausholt...
Aber irgendwie muss man die über 30Mrd jedes Jahr nunmal auch loswerden

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Und es ist nichtmal annähernd genug Geld um die Bundeswehr zu modernisieren und in Schuss zu halten, auch hier muss leider gespart werden.

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Ich sage doch garnicht, dass die Ausgaben (gerade in dem Bereich) gekürzt werden müssen, nur die Zahler sind verkehrt, da solche Summen eben nicht die Autofahrer zu zahlen haben, sondern Alle ;)

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... dem ist nicht mehr zu helfen. Deren Programm ist wirtschaftspolitisch nachweislich deutlich schlechter für Unter- und Mittelklasse. Es hat aber den attraktiven Vorteil, dass Programme, die bisher nur der bestimmten Teilen der Unter- und Mittelklasse vorbehalten waren, abgeschafft werden anstelle sie breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Und noch was, die Kritik "Volksvermögen an Banken und Versicherungen zu verschachern" hat schon arg antisemitische Untertöne.

Zur Maut
Wie vielleicht bekannt ist, ist die PKW-Maut schon vor der letzten Bundestagswahl angekündigt worden und in der letzten Woche haben sich Bundesregierung und EU auf einen Rahmen geeinigt, in dem sie kommen kann.

Zur Autobahnverwaltung
Die verworrene Finanzierungsstruktur zwischen Bund und Ländern muss dringend überarbeitet werden. Die Übernahme der Autobahnverwaltung in alleinige Bundesverantwortung im Rahmen der Neuordnung ist ein sinnvoller Teil.

Investitionsstau im Autobahn-Netz
Bekanntermaßen gibt es in Österreich und Frankreich auch privatrechtlich organisierte Autobahnen. Das Autobahn-Netz dort ist nicht schlechter als in Deutschland.

Niedrigzins-Phase
Es gibt einige Gründe, für die aktuelle Niedrigzins-Phase, der Mangel an nachhaltigen Investitionsvorhaben ist eine dafür.

Allgemeine Haushaltslage
Die öffentlichen Haushalte sehen aggregiert derzeit nicht schlecht aus, allerdings bei einer Staatsquote von 50% und konstantem Wirtschaftswachstum. Das wird so nicht bleiben. Die Haushaltslage zu entlasten, in dem bestimmte Teile der Daseinsvorsorge stärker auf Nutzerfinanzierung umgestellt wird ist grundsätzlich der richtige Weg. Autobahnen und Flughäfen privatrechtlich und profitabel profitieren ist der bessere Ansatz, Luft in der Haushaltslage zu schaffen als Sozialleistungen zu kürzen. Wie das Modell dann in der Realität aussieht wird man sehen.

Jetzt kommt das Gegenargument, man könnte doch Steuern erhöhen. Ja, kann man, etwa Steuern auf Kapitalerträge. Das Problem ist aber, das gerade die Mittelschicht über "verdeckte" Steuern, Sozialabgaben zu stark belastet ist und man eher hier Umfinanzierungen vornehmen kann.

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Die frage ist, für welches Programm stehen Parteien wie SPD, CDU und Co? Es ist ähnlich wie in den USA.
Nicht Trump ist für das Chaos in den USA verantwortlich, sondern Bush, Clinton Obama und Co.

Genau so ist es in Deutschland. Nicht die AfD ist für die mieses Stimmung im Land verantwortlich, Rente, Altersarmut, Schulbildung, erbärmlich Wohnbedingungen, Kinderarmut, Migration Chaos, explodieren Kriminalität etc. (Alltagskriminalität, Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc)

Das waren CDU, SPD, die Grünen Spinner.

Dazu pervers Spinner wie Maas die Kinderehen für legitim halten, Gabriel der seine eigene Suppe kocht, Drogenjunkies, Pädophile etc. Anstatt sich von diesen Personen zu trennen, schützen die Parteien diese Verbrecher aktiv.

Warum also sollten Menschen dieses Versager erneute wählen? Wahlversprechen sind gleichzustellen mit Lügen, sie haben keinen Wert.

Dass es uns in Deutschland, wie viele hier ja immer wieder betonen, gut geht, Liegt nicht an der Politik, sondern an der Wirtschaft, an den Unternehmen. Einige vergessen nur, dass wir nicht erst Zuständen wie in Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Co brauchen um etwas zu ändern.

Genau aus dem Grund wählen Menschen AfD, sie haben kein Interesse an einem versifften Bundesland wie NRW oder Bremen. Also wird vorgesorgt, damit es erst gar nicht soweit kommt.

Ob es die AfD oder sonst eine Partei dann besser macht wird sich zeigen, schlechter können sie es nicht machen. Da Deutschland immer von der Wirtschaft getragen wird. Das aktuelle Niveau würden wir auch ohne Regierung ohne Problem halten.

Auch in Deutschland werden die Wahlprognosen wohl falsch sein, da die Menschen aufgrund von Medien Hetze und Nazi Verleugnung noch nicht offenen zugeben, dass sie AfD wählen werden. Wohlgemerkt passiert all das in einer Demokratie.

Gewalttätige Demonstration gegen Trump in den USA, inklusive Galgenbilder werden von unseren Experten als demokratische Freiheit beworben. Passiert so etwas hingegen in Deutschland, heißt es Volksverhetzung.

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Die frage ist, für welches Programm stehen Parteien wie SPD, CDU und Co? Es ist ähnlich wie in den USA.
Nicht Trump ist für das Chaos in den USA verantwortlich, sondern Bush, Clinton Obama und Co.

Genau so ist es in Deutschland. Nicht die AfD ist für die mieses Stimmung im Land verantwortlich, Rente, Altersarmut, Schulbildung, erbärmlich Wohnbedingungen, Kinderarmut, Migration Chaos, explodieren Kriminalität etc. (Alltagskriminalität, Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc)

Das waren CDU, SPD, die Grünen Spinner.

Dazu pervers Spinner wie Maas die Kinderehen für legitim halten, Gabriel der seine eigene Suppe kocht, Drogenjunkies, Pädophile etc. Anstatt sich von diesen Personen zu trennen, schützen die Parteien diese Verbrecher aktiv.

Warum also sollten Menschen dieses Versager erneute wählen? Wahlversprechen sind gleichzustellen mit Lügen, sie haben keinen Wert.

Dass es uns in Deutschland, wie viele hier ja immer wieder betonen, gut geht, Liegt nicht an der Politik, sondern an der Wirtschaft, an den Unternehmen. Einige vergessen nur, dass wir nicht erst Zuständen wie in Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Co brauchen um etwas zu ändern.

Genau aus dem Grund wählen Menschen AfD, sie haben kein Interesse an einem versifften Bundesland wie NRW oder Bremen. Also wird vorgesorgt, damit es erst gar nicht soweit kommt.

Ob es die AfD oder sonst eine Partei dann besser macht wird sich zeigen, schlechter können sie es nicht machen. Da Deutschland immer von der Wirtschaft getragen wird. Das aktuelle Niveau würden wir auch ohne Regierung ohne Problem halten.

Auch in Deutschland werden die Wahlprognosen wohl falsch sein, da die Menschen aufgrund von Medien Hetze und Nazi Verleugnung noch nicht offenen zugeben, dass sie AfD wählen werden. Wohlgemerkt passiert all das in einer Demokratie.

Gewalttätige Demonstration gegen Trump in den USA, inklusive Galgenbilder werden von unseren Experten als demokratische Freiheit beworben. Passiert so etwas hingegen in Deutschland, heißt es Volksverhetzung.

Du erfüllst mirklich jedes dumme Klischee eines menschfeindlichen Irren.

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Mir erscheinen Teile der Darstellung eher lose an Fakten orientiert.

Genau so ist es in Deutschland. Nicht die AfD ist für die mieses Stimmung im Land verantwortlich, Rente, Altersarmut, Schulbildung, erbärmlich Wohnbedingungen, Kinderarmut, Migration Chaos, explodieren Kriminalität etc. (Alltagskriminalität, Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc)

Die sozialen Probleme verspricht die AfD noch nicht mal zu lösen. Zumindest nicht in ihrem Programm.
Wo sehen sie denn Belege für eine explodierende Kriminalität? Die Straftaten sind 2015 leicht um 4% (gegenüber 2014) gestiegen auf das Niveau von 2006. Das ist keine Explosion der Zahlen. Für 2016 habe ich keine vorläufigen Zahlen gefunden, weswegen sich daraus auch kein Trend ableiten lässt.

Dazu pervers Spinner wie Maas die Kinderehen für legitim halten, Gabriel der seine eigene Suppe kocht, Drogenjunkies, Pädophile etc. Anstatt sich von diesen Personen zu trennen, schützen die Parteien diese Verbrecher aktiv.

Kinderehen werden in Deutschland nicht anerkannt (unter 14 Jahren). Bei älteren soll nach Herrn Maas nur anerkannt werden, wenn das Wohl der Jugendlichen nicht gefährdet ist. Ab 16 Jahren kann man im Einzelfall auch in Deutschland heiraten. Was ist daran pervers?
Eine eigene Suppe zu kochen erscheint mir nicht verwerflich zu sein ;)
Drogenjunkies? Beziehen Sie sich auf Herrn Beck? Dieser hat eine geringe Menge Drogen gehabt (unter 1g). Diese Verfahren werde fast immer so eingestellt, gegen Strafauflage. Hier gab es keinen Schutz der Partei.
Bleibt der Fall von Edathy, den sie vermutlich meinen. In diesem Fall eine Affäre, die zumindest stückweise aufgearbeitet wurde. Von Edathy hat sich die SPD aber insofern getrennt, als dass die Mitgliedschaft ruht.

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Wo sehen sie denn Belege für eine explodierende Kriminalität? Die Straftaten sind 2015 leicht um 4% (gegenüber 2014) gestiegen auf das Niveau von 2006. Das ist keine Explosion der Zahlen. Für 2016 habe ich keine vorläufigen Zahlen gefunden, weswegen sich daraus auch kein Trend ableiten lässt.

Alle Zahlen die ich in letzter Zeit gelesen habe sagen aus dass wir auf mittlere oder gar lange Sicht einen deutlichen Rückgang insbesondere bei den schweren Straftaten haben. Die "gefühlte Wirklichkeit" vieler Menschen sieht allerdings anders aus. Das dürfte aber auch damit zusammen hängen dass man vor zehn, zwanzig Jahren von Straftaten in erster Linie aus den Medien erfahren hat. Heute ist einerseits die Menge an Informationen die von Medien über ihre Internet-Präsenzen verbreitet werden deutlich angestiegen. Andererseits, und das halte ich für noch deutlich wichtiger werden Meldungen sowohl über tatsächliche als auch erfundene Verbrechen über soziale Medien geteilt so dass sie sich explosionsartig weiter verbreiten.

Im Jahr 2015 und im ersten Quartal 2016 wurden in Deutschland 672.561 Ermittlungsverfahren etwa wegen illegalen Grenzübertritts gegen Flüchtlinge eingeleitet. Auch wenn fast alle eingestellt werden finden sie sich in der Kriminalstatistik wieder da hier nur die Zahl der Anzeigen einfließt.

Dazu pervers Spinner wie Maas die Kinderehen für legitim halten, Gabriel der seine eigene Suppe kocht, Drogenjunkies, Pädophile etc. Anstatt sich von diesen Personen zu trennen, schützen die Parteien diese Verbrecher aktiv.

Kinderehen werden in Deutschland nicht anerkannt (unter 14 Jahren). Bei älteren soll nach Herrn Maas nur anerkannt werden, wenn das Wohl der Jugendlichen nicht gefährdet ist. Ab 16 Jahren kann man im Einzelfall auch in Deutschland heiraten. Was ist daran pervers?

Nichts. Wenn man sich die Argumentation von Maas anschaut dann ist sie durchaus nachvollziehbar. Zier wird halt wieder mal von rechts außen mit Gülle gekübelt.

Bleibt der Fall von Edathy, den sie vermutlich meinen. In diesem Fall eine Affäre, die zumindest stückweise aufgearbeitet wurde. Von Edathy hat sich die SPD aber insofern getrennt, als dass die Mitgliedschaft ruht.

Zudem ist auch Herr Edathy nicht verurteilt worden. In Deutschland wird er weder in der SPD noch anderswo im öffentlichen Bereich ein Bein an die Erde bekommen, und das hat er sich selbst zuzuschreiben. Aber juristisch hat er eine weiße Weste. Wäre er ein normaler Arbeitnehmer gewesen wäre die ganze Sache wohl nie bekannt geworden.

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Eigentlich wirklich entlarvend, wie Piezoelement auf die inhaltlichen Antworten gar nicht eingeht, sich aber total in der - ich nenne es mal - "passiven Nazikeule" sult und Jens anfährt, es könne ja niemand ordentlich antworten.

Dieses bescheuert schlechte Narrativ von wegen der elitären Linksliberalen die nicht mehr fähig seien zu diskutieren, was seit der Trump-Wahl grad total durch die Decke geht, erklärt gar nichts. Der Grund für die Wahlergebnisse sind "postfaktische" Einstellungen. Man will sich lieber von Emotion als von Fakten und Debatten beeinflussen lassen. Und wenn solche Leute ihre eigenen Erfindungen widerlegt bekommen, dann hört man weg oder behauptet es sei doch alles nur gelogen.

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Eigentlich wirklich entlarvend, wie Piezoelement auf die inhaltlichen Antworten gar nicht eingeht, sich aber total in der - ich nenne es mal - "passiven Nazikeule" sult und Jens anfährt, es könne ja niemand ordentlich antworten.

Piezoelement hat halt keine Argumente. Er spielt immer wieder die gleiche Platte ab.

Dieses bescheuert schlechte Narrativ von wegen der elitären Linksliberalen die nicht mehr fähig seien zu diskutieren, was seit der Trump-Wahl grad total durch die Decke geht, erklärt gar nichts. Der Grund für die Wahlergebnisse sind "postfaktische" Einstellungen. Man will sich lieber von Emotion als von Fakten und Debatten beeinflussen lassen. Und wenn solche Leute ihre eigenen Erfindungen widerlegt bekommen, dann hört man weg oder behauptet es sei doch alles nur gelogen.

Als ich das erste Mal den Begriff "Postfaktisches Zeitalter" gehört habe konnte ich wenig damit anfangen. Aber mittlerweile muss ich zugeben dass dies die wohl beste Beschreibung für die Stimmungslage eines Teils der Bevölkerung in vielen Staaten insbesondere in Europa, aber auch in den USA. So wie die zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhundert das Zeitalter des Faschismus waren könnte man im Augenblick wohl vom Zeitalter der Rechtspopulisten sprechen.

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Dazu pervers Spinner wie Maas die Kinderehen für legitim halten

Jo, dann mal lieber eine Partei wählen, deren stellvertrentende Bundesvorsitzende gern auf Kinder schießen lassen möchte. Ach ne, die ist ja nur auf ihrer Maus ausgerutscht.

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Erschießen, bevor es zu erzwungenen Kinderehen kommt...ist doch schlüssig

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In dem Regime, das du dir herbeiwünscht bist du auch nicht mehr als ein Mitläufer im bessern oder Kanonenfutter im schlechteren Fall.

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Dazu pervers Spinner wie Maas die Kinderehen für legitim halten,

Um dem eventuellen Eindruck entgegenzutreten, das Thema werde nur aus dem Ausland nach Deutschland hereingebracht:

§ 1303 BGB Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

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Man könnte meinen, man sei bei Facebook in der Kommentarspalte.

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Versuch doch einfach mal einen Betrag zu schreibe, der zumindest etwas Inhalt liefert.

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Versuch doch einfach mal einen Betrag zu schreibe, der zumindest etwas Inhalt liefert.

Als Antwort auf braune Löcher wie Du sie lieferst?

Du schaffst es regelmäßig den Boden der nach unten offenen Niveauskala zu erreichen.

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Auf Inhaltsleere gehe ich nicht mit Inhalten ein.

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Und warum kommentierst du dann Beiträge ohne Inhalt?
Das ist doch der selbe Schwachsinn wie immer: Einfach mal die Keule schwingen, aber auf Inhalte eingehen... Fehlanzeige.
Aber am Ende am lautesten schreien, warum es bei der Wahl so viele "Spinner" gibt

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Als ob sich die Spinner für Fakten interessieren würden. Emotionen schlagen Fakten und das liest sich aus dem Ursprungsbeitrag doch für jeden halbwegs normal denkenden Menschen heraus.

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Wärst du in der Lage inhaltlich zu antworteten, hättest du es getan. Du bist nicht einmal in der Lage einen einzigen Punkt zu widerlegen.

Menschen wie du sind eines der Hauptproblem, da Probleme lieber verschwiegen werden.

Wo das hinführt, in ganz Europa wird konservativ gewählt und Deutschland wird folgen. Da Idealisten wie du inhaltlich nicht liefern können.

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Das wird Eueooa wieder in Zeiten von 1900-1945 führen. National ist und bleibt beschränkt und rückständig.

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Ich warte übrigens immer noch darauf, dass du endlich mal deine Insiderinformationen über US-Militärbasen in Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan raushaust! Oder bist du etwa nicht dazu in der Lage, den Fakt zu widerlegen, dass es keine gibt?

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In jedem dieser Länder nutzen oder haben die USA Flughäfen für den Afghanistaneinsatz genutzt. In Usbekistan gab es bis 2005 tatsächlich mal einen US-Stützpunkt.

Aber was macht das schon für ein Unterschied auf so einer Karte. Der Ami will Krieg!

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In jedem dieser Länder nutzen oder haben die USA Flughäfen für den Afghanistaneinsatz genutzt. In Usbekistan gab es bis 2005 tatsächlich mal einen US-Stützpunkt.

Das ist richtig und mir auch bekannt. Bis 2014 wurde auch der internationale Flughafen in Bischkek, Kirgisistan genutzt. Aber er sagte ja, die USA würden ihr Netz immer enger um Russland ziehen, weshalb Putin gar nicht anders könne, als die Krim und die Ostukraine zu bestzen. Witzig, wenn man sich anschaut, bis wann die Amerikaner die paar Flughäfen in der Nähe von Taschkent genutzt haben. Abgesehen davon, dass Zentralasien schon sehr unter der Knute des Kreml steht.

Aber was macht das schon für ein Unterschied auf so einer Karte. Der Ami will Krieg!

Eben. Dann rückt der Senegal und Okinawa auch schon mal in die Nähe Moskaus. Aber zum Glück sind nur die öffentlich-rechtlichen Medien tendenziös!

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In jedem dieser Länder nutzen oder haben die USA Flughäfen für den Afghanistaneinsatz genutzt. In Usbekistan gab es bis 2005 tatsächlich mal einen US-Stützpunkt.

Das ist richtig und mir auch bekannt. Bis 2014 wurde auch der internationale Flughafen in Bischkek, Kirgisistan genutzt. Aber er sagte ja, die USA würden ihr Netz immer enger um Russland ziehen, weshalb Putin gar nicht anders könne, als die Krim und die Ostukraine zu bestzen. Witzig, wenn man sich anschaut, bis wann die Amerikaner die paar Flughäfen in der Nähe von Taschkent genutzt haben. Abgesehen davon, dass Zentralasien schon sehr unter der Knute des Kreml steht.

Aber was macht das schon für ein Unterschied auf so einer Karte. Der Ami will Krieg!

Eben. Dann rückt der Senegal und Okinawa auch schon mal in die Nähe Moskaus. Aber zum Glück sind nur die öffentlich-rechtlichen Medien tendenziös!

Das die Karte nicht perfekt ist, dem stimme ich zu. Ich habe sie nicht erstellten, sondern einfach gegoogelt.

Das du dich jetzt auf die beiden Ausreißern fixierst zeigt doch nur wie objektiv du wirklich bist.

Diese Karte sollte nur verdeutlichen, warum Russland möglicherweise so handelt wie es eben handelt. Wenn du der Meinung bist das Militärbasen besser sind als Gespräche mit Russland, ist das doch auch eine Meinung.

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Also bis auf die US-Basen in Zentralasien, die wie gesagt nicht permanent waren/sind, ist auf der Karte eigentlich nichts zu sehen was nicht auch schon im Kalten Krieg so aussah.

In Wahrheit ist es sogar so dass sich die Anzahl der US-Truppenstützpunkte in Europa (inkl. Türkei) zwischen 1968 und heute von über 1200 auf 44 reduziert hat und die Zahl der stationierten Soldaten von über 450.000 auf 52.000 sich fast um den Faktor 9 reduziert hat. 90% davon sind in Deutschland, Italien, Belgien und der Türkei stationiert (=aka genauso weit weg von der russischen Grenze wie vor 70 Jahren). Weltweit ist die Zahl der fest im Ausland stationierten US-Soldaten von über 1,08 Millionen auf 150.560 (2015) gesunken. Man sieht es wird immer mehr aufgerüstet...

Auch witzig dass Trump damit Wahlkampft gemacht hat dass zuviele US-Truppen im Ausland sind und das zuviel kostet. In der faktischen Welt der Wahrheit hat Obama bereits fast alle Bereiche auf ein absolutes Minimum reduziert. Mit einem Schwerpunkt in Asien und nicht etwa in Europa.

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Die Basen liegen unter der Erde, bei den Reptiloiden, sowas weiß man doch

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Ich spiel dein Spiel nicht mit. Troll wen anders.

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Das Argument der Könige, überragend.

Ich schaue mir deine letzten Beitrage an und frage mich, wer der Troll ist.

Im Juni hast du es zumindest geschafft einen halbwegs zusammenhängenden Text zu schreiben, der sogar inhaltlich etwas vermittelt hat.

Alles Gut und viel Glück, du kannst es gebrauchen.

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Deine Recherche ist reichlich dünn. Ich bin schon seit 2000 hier im Forum aktiv, mein Sarkasmus schlägt erst in den letzten Monaten immer krasser durch. Dank Trollen wie Dir, Ichem und wie ihr euch gerade nennt.

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Deine Recherche ist reichlich dünn. Ich bin schon seit 2000 hier im Forum aktiv, mein Sarkasmus schlägt erst in den letzten Monaten immer krasser durch. Dank Trollen wie Dir, Ichem und wie ihr euch gerade nennt.

Aber erst nachdem du das Internet erfunden hast um dieses Forum zu gründen...

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Deine Recherche ist reichlich dünn. Ich bin schon seit 2000 hier im Forum aktiv, mein Sarkasmus schlägt erst in den letzten Monaten immer krasser durch. Dank Trollen wie Dir, Ichem und wie ihr euch gerade nennt.

Aber erst nachdem du das Internet erfunden hast um dieses Forum zu gründen...

Mir scheint Du weißt nicht nur nicht was Du redest sondern zudem auch nicht mit wem Du redest.

Ich habe mich durchaus selbst das eine oder andere Mal mit Jens gestritten. Aber trotzdem schätze und bewundere ich ihn und seine Arbeit sehr, und das bei weitem nicht nur weil er maßgeblich an der Gründung von sg.de beteiligt war.

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Wärst du in der Lage inhaltlich zu antworteten, hättest du es getan. Du bist nicht einmal in der Lage einen einzigen Punkt zu widerlegen.

Menschen wie du sind eines der Hauptproblem, da Probleme lieber verschwiegen werden.

Wo das hinführt, in ganz Europa wird konservativ gewählt und Deutschland wird folgen. Da Idealisten wie du inhaltlich nicht liefern können.

Wo wird konservativ gewählt ?
Du verwechselst konservativ mit reaktionär und nationalistisch.

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Wärst du in der Lage inhaltlich zu antworteten, hättest du es getan. Du bist nicht einmal in der Lage einen einzigen Punkt zu widerlegen.

Menschen wie du sind eines der Hauptproblem, da Probleme lieber verschwiegen werden.

Wo das hinführt, in ganz Europa wird konservativ gewählt und Deutschland wird folgen. Da Idealisten wie du inhaltlich nicht liefern können.

Wo wird konservativ gewählt ?
Du verwechselst konservativ mit reaktionär und nationalistisch.

Denke ich nicht, konservativ war für mich lange Zeit die CDU. Jetzt hat sie jegliches Profil verloren.

An traditionellen Werten und überlieferten gesellschaftlichen Strukturen festhaltend.
"Der Politiker ist konservativ eingestellt."

Ein Video aus dem Jahr 2000, heute würde diese Aussage als rechtsradikal, populistisch, nationalistisch etc bezeichnet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=kxuGZhcrALg
https://www.youtube.com/watch?v=1XjBPMZiykM

Warum ist das so?

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Die AfD hält in Teilen nicht an traditionellen Werten fest.
Sondern will zurück zu Werten der 50ger Jahre, Teile der AfD präferieren sogar Ansichten die denen NS- Zeit ähnlich sind.
Ich wiederhole mich, sie sind reaktionär weil sie ein längst untergegangenes Gesellschaftbild restaurieren wollen.Und das wird nicht ein einziges Problem lösen.

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Die AfD hält in Teilen nicht an traditionellen Werten fest.
Sondern will zurück zu Werten der 50ger Jahre, Teile der AfD präferieren sogar Ansichten die denen NS- Zeit ähnlich sind.
Ich wiederhole mich, sie sind reaktionär weil sie ein längst untergegangenes Gesellschaftbild restaurieren wollen.Und das wird nicht ein einziges Problem lösen.

Wie du selbst sagst, in Teilen. Das es bei der AfD Spinner gibt, mit völlig verdrehten Sichtweisen, da brauchen wir nicht zu diskutieren.

In Summe würde ich es dennoch als konservativ bezeichnen. Nicht nur auf die AfD bezogen, sondern auf die meisten Parteien die aktuell in Europa als "rechtspolitisch" bezeichnet werden.

Da sie im Grunde die Ansichten der Volksparteien von vor 10-15 Jahren vertreten.

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Da sie im Grunde die Ansichten der Volksparteien von vor 10-15 Jahren vertreten.

Auch das wird durch x-faches wiederholen nicht richtig. Die AfD vertritt Ansichten, die auch vor über 20 Jahren nicht konservativ waren. Sie ist reaktionär bis ins Mark.

http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/02/10/warum-die-afd-keine-konservativere-cdu-ist-6010/

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Anfangs Aussage.

Wo das hinführt, in ganz Europa wird konservativ gewählt und Deutschland wird folgen.

Das jetzt ausschließlich auf die AfD zu beziehen, ist natürlich dein gutes Recht.

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Wo das hinführt, in ganz Europa wird konservativ gewählt und Deutschland wird folgen.

Das jetzt ausschließlich auf die AfD zu beziehen, ist natürlich dein gutes recht.

Echt immer dieselbe Masche. In endlose Diskussionen über Kleinigkeiten verwickeln und immer dieselben Behauptungen wiederholen.

Nein, auch Le Pen ist nicht konservativ, Kaczyński (jaja, Szydło ist Ministerpräsidentin) ist es ebenso wenig und der gute Herr Orbán in Ungarn auch nicht. Auch sie vertreten konservative Werte im Sinne einer CDU in den 90er oder 80er Jahren. Das weißt du natürlich ganz genau, aber es klingt ja viel besser.

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In dem Beitrag stehen aber durchaus einige Dinge, die nunmal leider absolut den Tatsachen entsprechen (wenn auch nicht alles).
Und ich habe da durchaus den Eindruck, dass dir das durchaus bewusst ist und du dir deine Gegenargumente erst noch schnitzen musst...

Im übrigen sind solche Aussagen einer der vielfältigen Gründe, warum es inzwischen a) so viele Anhängern bei den populistischen Parteien gibt und b) die Fronten so verhärtet sind.
Kaum spricht jemand unbequeme Dinge aus (die oftmals so falsch garnicht sind), wird nicht auf den Inhalt sondern nurnoch die Person eingegangen. Wen wundert es denn da, dass diese Personen sich immer mehr bestätigt fühlen???

Klar ist eine Diskussion da oftmals vergebene Liebesmühe, aber so Einzeller äääh... Einzeiler wie deiner machen es sicher nicht besser... Da sind mir doch diejenigen lieber, die versuchen ihre Meinung (welcher Art auch immer) zu stützen, als diejenigen die dazu offenbar nicht in der Lage sind.

Monatelang hat man die AfD/Trump versucht zu ignorieren oder ins lächerliche zu ziehen um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Und nach der Wahl ist man dann auf einmal überrascht dass sie noch da sind? Das ist das wirklich arme...

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Kaum spricht jemand unbequeme Dinge aus (die oftmals so falsch garnicht sind), wird nicht auf den Inhalt sondern nurnoch die Person eingegangen. Wen wundert es denn da, dass diese Personen sich immer mehr bestätigt fühlen???

Unbequemen Dinge wie Altersarmut, Kinderarmut, Kriminalität wurden also in den letzten Jahren nie angesprochen und diskutiert? Diese Themen wurden nicht kaum, sondern schon oft, auch in den Medien, angesprochen und diskutiert. Typen wie du und Piezoelement möchten gar nicht lösungsorientiert diskutieren, sondern einfache Antworten finden für eigenes persönliches Versagen.
Können wir mit Piezoelement über Altersarmut oder Kinderarmut diskutieren, ohne das am Ende perverse, pädophile, drogenabhängige, versiffe Politiker oder Ausländer schuld sind?

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Kaum spricht jemand unbequeme Dinge aus (die oftmals so falsch garnicht sind), wird nicht auf den Inhalt sondern nurnoch die Person eingegangen. Wen wundert es denn da, dass diese Personen sich immer mehr bestätigt fühlen???

Unbequemen Dinge wie Altersarmut, Kinderarmut, Kriminalität wurden also in den letzten Jahren nie angesprochen und diskutiert? Diese Themen wurden nicht kaum, sondern schon oft, auch in den Medien, angesprochen und diskutiert. Typen wie du und Piezoelement möchten gar nicht lösungsorientiert diskutieren, sondern einfache Antworten finden für eigenes persönliches Versagen.
Können wir mit Piezoelement über Altersarmut oder Kinderarmut diskutieren, ohne das am Ende perverse, pädophile, drogenabhängige, versiffe Politiker oder Ausländer schuld sind?

Was hast du denn jetzt gefressen?
Ich persönlich bin Meilenweit davon entfernt die AfD wählen zu wollen.
Mir geht es einfach nur unfassbar auf den Sack, dass auf Ansichten, die einem nicht passen, überhaupt nicht mehr eingegangen wird. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob das vermeintliche Spinner von den Grünen, Linken oder der AfD sind.
Da kommt dann immer nur das "Argument" man könne mit so Leuten nicht reden, es handle sich um Trolle oder man "wäre es leid". Das ganze dann gewürzt mit ein paar Beleidigungen und etwas Denunziantentum und fertig ist die Laube...

Aber nach der nächsten Wahl sind es genau diejenigen, die dann am lautesten schreien und sich wundern, wo die ganzen Wähler herkommen und wieso man sie offenbar nicht mehr erreicht...

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Ach, wenn es nicht immer dieselben Trolle wären, würde ich Dir Recht geben. Natürlich erlangt ihr Blödsinn postfaktische Wahrheit, weil sie ihn permanent verbreiten, mit immer denselben Schlagworten, immer denselben Halb- und Unwahrheiten. Und vielleicht ist es ein Problem, darauf immer nur mit Sarkasmus zu reagieren. Schlimmer ist aber mE, dass überhaupt nicht reagiert wird. Wahrscheinlich sitzen hunderte kluge Menschen an ihren Rechnern, verdrehen die Augen und haben einfach keine Lust, sich auf dieses Spielchen einzulassen. Ob nun diese Untätigkeit Schuld an Erfolgen von Trump & Co. ist?Ich weiß es nicht, wahrscheinlich einer der Bausteine. Entscheidender dürfte sein, dass dieser Unsinn immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt, weil Menschen nicht in der Lage sind, Quellen zu prüfen und einzuschätzen und weil ihre Vorurteile bedient werden ("die da oben interessieren sich einen Scheiß für uns!") und sie das nicht reflektieren können oder wollen.

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Als ob sich die Spinner für Fakten interessieren würden. Emotionen schlagen Fakten und das liest sich aus dem Ursprungsbeitrag doch für jeden halbwegs normal denkenden Menschen heraus.

Genau das hat dazu geführt, dass jetzt Trump Präsident ist.

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Weil fie Leute sich wohl gerne belügen lassen. Irgendwie sich nicht schlau.

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

AfD oder die Ex-SED zu wählen ist wie sein Auto anzünden, weil das Benzin zu teuer ist. Kann man machen, ist aber total behämmert!

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

AfD oder die Ex-SED zu wählen ist wie sein Auto anzünden, weil das Benzin zu teuer ist. Kann man machen, ist aber total behämmert!

Genauso behämmert wie die Linke als Ex-SED zu bezeichnen.

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

AfD oder die Ex-SED zu wählen ist wie sein Auto anzünden, weil das Benzin zu teuer ist. Kann man machen, ist aber total behämmert!

Genauso behämmert wie die Linke als Ex-SED zu bezeichnen.

Rechtsnachfolgerin, hat Personal und Vermögen übernommen. Für den Rest möchtest du dir die Bücher zB von Hubertus Knabe durchlesen.

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/streit-um-joachim-gauck-die-linkspartei-hat-ihre-sed-vergangenheit-noch-lange-nicht-aufgearbeite...

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Du sprichst von der PDS und nicht von der Linken. Die Linke ist aus WASG und Die Linkspartei.PDS hervorgegangen. Aber davon mal ab, ist jemand nicht an einem offenen Diskurs interessiert, wenn er nur Namensbashing betreibt. Insofern erübrigt sich die weitere Diskussion mit dir.

Schönen Tag noch.

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Du sprichst von der PDS und nicht von der Linken. Die Linke ist aus WASG und Die Linkspartei.PDS hervorgegangen. Aber davon mal ab, ist jemand nicht an einem offenen Diskurs interessiert, wenn er nur Namensbashing betreibt. Insofern erübrigt sich die weitere Diskussion mit dir.

Schönen Tag noch.

Und du möchte ernsthaft bestreiten, die Linie SED -> SED.PDS -> PDS -> Linkspartei.PDS -> Die Linke sei nicht korrekt? Wegen 5 people von der WASG?

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Das Problem ist doch nicht, dass die Linkspartei der indirekte Nachfolger der SED ist, sondern dass sie mindestens bei der Botschaft die sie sendet, am äußeren Rand dessen ist, was das Grundgesetz zulässt.

Die Demokraten in den USA waren auch mal die Partei der Sklavenhalter, die Republikaner die Partei von Lincoln. Jetzt sind sie ein "wunderbarer" Zwitter als Partei des weißen Manns, der Landbevölkerung, der evangelikalen. Mit einem Wahlprogramm, das abgesehen von ein Paar Plazebos aber eher den Top 1.000 als dem oberen 1% zugute kommt. Kurzfassung: Parteien/Personen können sich ändern. Es kommt auf die Inhalte an.

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Rechtsnachfolgerin, hat Personal und Vermögen übernommen. Für den Rest möchtest du dir die Bücher zB von Hubertus Knabe durchlesen.

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/streit-um-joachim-gauck-die-linkspartei-hat-ihre-sed-vergangenheit-noch-lange-nicht-aufgearbeite...

Na, da musste aber noch mal genauer nachlesen wie das gelaufen ist. Die damalige SED/PDS musste damals einen Großteil ihrere Vermögens an die Treuhandgeselschaft abtreten. Lediglich vier Immobilien und zwei Verlage durfte sie behalten.

Was dann ja auch gerne unter den Tisch gekehrt wird ist der Fusion der ehemaligen Blockparteien (die ja munter in der DDR mitgemacht haben) mit den entsprechenden Westparteien. (auch mit gleichem Personal etc.). Komischerweise hinterfragt das niemand....

Ich finde es aber auch immer interessant das der Linken immer wieder abgesprochen wird ihre Meinungen, Ziele, Vorstellungen etc. geändert zu haben, während das bei anderen selbstverständlich zu sein scheint. Bestest Beispiel ist Angela Merkel, die immerhin FDJ Funktionären war und an der EOS studieren durfte (an der nur die besonders linientreu studieren durften).

Und bevor jetzt das Argument kommt, die Linke hätte sich nicht genug von ihrer Vergangengheit distanziert, haben Sie mehr als einmal inkl. einer Jahrelangen Aufarbeitung dieser Vergangenheit. Unabhängig davon würden mir das noch eine reihe anderer Parteien einfallen bei denen es mal dringend erforderlich wäre mit ihrer NS Vergangenheit aufzuräumen.

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Oha, dünnes Eis aus der Welt

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

Das verlockende an der AFD (und Rechten im Allgemeinen) ist ja, dass sie alle Probleme auf einen verlockend simplen Nenner herunterbrechen: Die Ausländer und linken Gender-Gutemenschen- Mainstreameliten sind schuld. Solche Botschaften scheinen auch heute immer noch um ein Vielfaches attraktiver zu sein, als Solidarität und Miteinander. Man sollte sich da keine Illusionen machen, nicht nur in Ostdeutschland gibt es immer noch großes autoritätes Potential in vielen Bevölkerungsschichten und man sollte sich nicht zu sichern sein, dass wir nicht auch in absehbarer Zeit unseren Trump bekommen. Der schoß ist fruchtbar noch...

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

Man sollte einfach das wählen, von dem man sich am meisten vertreten fühlt und nicht, was einem medial oder sonst wie geraten wird. So sieht meine Meinung aus.

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Klar, mie ging es nur um die, die meinen, man wäre angehangen und wolle eine Protestwahl machen.

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Klar, mie ging es nur um die, die meinen, man wäre angehangen und wolle eine Protestwahl machen.

Das sind aber selbst bei der AfD längst wohl nicht alle Wähler. Protestwähler sind aber genauso ein Problem wie die sturren Gewohnheitswähler, die beide keinerlei Parteiprogramme durchlesen und schlussendlich sich über die jeweilige gewählte politische Linie beschweren.

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

Man sollte einfach das wählen, von dem man sich am meisten vertreten fühlt und nicht, was einem medial oder sonst wie geraten wird. So sieht meine Meinung aus.

So sieht es aus. Ausnahmen sollten rechte Parteien sein, wie NPD oder auch AFD.

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

Man sollte einfach das wählen, von dem man sich am meisten vertreten fühlt und nicht, was einem medial oder sonst wie geraten wird. So sieht meine Meinung aus.

So sieht es aus. Ausnahmen sollten rechte Parteien sein, wie NPD oder auch AFD.

Bei der NPD bin ich bei dir, bei der AfD kann man zwar geteilter Meinung sein, vor allem da mittlerweile Meinungen vertreten werden, die manchmal nicht mehr verfassungskonform sind (besonders seitdem Lucke weg ist), muss ich mich fast deiner Meinung anschließen.
Ich persönlich fühle mich allerdings in D von keiner Partei mehr wirklich vollständig vertreten.

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Man kann, alternativ zur AfD, übrigens auch links wählen. Scheint in der heutigen Zeit etwas in Vergessenheit zu geraten.

Man sollte einfach das wählen, von dem man sich am meisten vertreten fühlt und nicht, was einem medial oder sonst wie geraten wird. So sieht meine Meinung aus.

So sieht es aus. Ausnahmen sollten rechte Parteien sein, wie NPD oder auch AFD.

Bei der NPD bin ich bei dir, bei der AfD kann man zwar geteilter Meinung sein, vor allem da mittlerweile Meinungen vertreten werden, die manchmal nicht mehr verfassungskonform sind (besonders seitdem Lucke weg ist), muss ich mich fast deiner Meinung anschließen.
Ich persönlich fühle mich allerdings in D von keiner Partei mehr wirklich vollständig vertreten.

[/b]

Ich auch nicht wenn ich ehrlich bin. Irgendwie muss die Partei die ich wählen würde noch gegründet werden :D

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Ich werde mir mal das Programm der Linken geben und wenn mir das nicht/zu wenig zusagt, dann wirds die Partei.
MMn müsste die Linke jetzt mit konkreten Plänen für die großen künftigen Problemen kommen. Stichwort Rente(inklusive Finanzierung), Stichwort Bildung und natürlich Migrationspolitik im Hinblick auf das, was die aktuelle Regierung komplett verpennt hat, nämlich 1. Pläne wie man (mit Europa/der Welt) an die Flüchtlingsursachen kommt und 2. natürlich, zb überhaupt genug Wohnraum schaffen(auch für Einkomensschwache).
Wenn sich jemand als Partei des kleinen Mannes und der sozialen Punkte aufschwingen muss, dann die Linke, während die SPD weiter in der Mitte stehen bleibt, aber ich weiß nicht ob die diese Chance nutzen werden, denn irgendwie haben die ja bisher auch Protestwähler zu den Piraten oder jetzt der AFD gehen lassen und konnten da kaum etwas von den Stimmen abgreifen

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Ich werde mir mal das Programm der Linken geben und wenn mir das nicht/zu wenig zusagt, dann wirds die Partei.
MMn müsste die Linke jetzt mit konkreten Plänen für die großen künftigen Problemen kommen. Stichwort Rente(inklusive Finanzierung), Stichwort Bildung und natürlich Migrationspolitik im Hinblick auf das, was die aktuelle Regierung komplett verpennt hat, nämlich 1. Pläne wie man (mit Europa/der Welt) an die Flüchtlingsursachen kommt und 2. natürlich, zb überhaupt genug Wohnraum schaffen(auch für Einkomensschwache).
Wenn sich jemand als Partei des kleinen Mannes und der sozialen Punkte aufschwingen muss, dann die Linke, während die SPD weiter in der Mitte stehen bleibt, aber ich weiß nicht ob die diese Chance nutzen werden, denn irgendwie haben die ja bisher auch Protestwähler zu den Piraten oder jetzt der AFD gehen lassen und konnten da kaum etwas von den Stimmen abgreifen

Leider gar nicht meine Richtung, bin eher konservativ eingestellt, auch bei der Wirtschaftspolitik, aber bin sonst sowohl von CDU als auch AFD.nicht richtig überzeugt, aus unterschiedlichen Gründen, naja, was will man machen...

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Dazu müsste man auch verstehen was man da wählt und sich nicht nur einen Punkt heraus picken.

Oder warum haben hispanische oder farbige Frauen Trump gewählt?
Warum sind Obdachlose stolz auf ihr Land das sie dazu nötigt auf der Straße zu schlafen und schwenken gleichzeitig die Filage und wählen Trump.
Warum gibt es Menschen die als Arbeitslose oder Geringverdiener AFD oder FDP wählen?

Alles Fragen die man mal stellen muss und auch mal im Radi oder TV Podiumsdiskussion solche Meinungen auseinander nehmen.

Sonst hat das Ganze etwas von Stockholm-Syndrom.

Oder solche Aussagen von Politikern der Union im Bundestag

"Wir haben in Deutschland kein Armutsproblem, sondern zu viele Armutsberichte"

Und Trotztem schaft man es sich als Sozial und Christlich zu verkaufen obwohl man so gut wie immer das komplette Gegenteil ist.

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Wenn man - wie zB der Paritätische Wohlfahrtsverband - Armut relativ bewertet, dann ist das halt ziemlicher Blödsinn. Die Quote bleibt nämlich dann bei der ver-x-fachung der Einkommen gleich.

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Das ist doch genau der Sinn der Bewertung oder täusche ich mich da?
Damit man eben nicht sagen kann das alles außer verhungern noch OK ist.

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So fördert die Regierung das Phänomen Trump und AFD (Bundesregierung will Autobahnen privatisieren) (Sonstiges)

DIW-Chef verteidigt Privatisierungspläne für Autobahngesellschaft

Wer war im Sommer in Frankreich und hat wirklich Mal maut bezahlt?

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Verlorene Zeit an den Schranken nicht vergessen

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Anderes: Widerliche Kampagne "lies!"

Update: Widerliche Kampagne "lies!" - verboten

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Der Innenminister liest mit. ^^

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Rechtsstaat und Verfassung

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