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Wenn AfD und NPD noch das Problem in Dortmund wären... (BVB)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 10.10.2016, 20:04 (vor 3408 Tagen) @ Ulrich

Ulrich, die Beschlagnahme von Mobiltelefonen ist ein relativ heißes Eisen. Da hat das BVerfG erhebliche Hürden eingesetzt, so dass es zumindest bei normaler Kriminalität recht schwierig wird, ein Mobiltelefon erfolgreich zu beschlagnahmen (BVerfG).

Ansonsten gilt halt weiterhin, dass NRW sich in dem Bereich Justiz/Innere Sicherheit einfach kaputtspart. Die Eintragung einer Vormerkung kann zB in Düsseldorf mal eben mehrere Monate dauern, zum Thema Akteneinsicht, etc. habe ich ja schon genug aus der täglichen Praxis vorgetragen (SCNR!).

Dazu kommt, dass insbesondere die Ausbildung im rechtlichen Bereich an der FHöV eine absolute Vollkatastrophe ist. Dann passieren halt solche Fehler.

Aber dafür kann keiner was, insbesondere nicht Genosse Ralf.


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