[Politik] Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz

Das kommt unerwartet.

Statt ihm soll nun Martin Schulz gegen Angela Merkel antreten, schlaue Wahl.

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Und letztlich ist doch alles wieder nur Postenarithmetik.
Gabriel will nach Steinmeiers Beförderung den Job als Aussenminister.
Von dort aus lässt sich jedoch schlecht Wahlkampf als Kanzlerkandidat gegen die eigene Regierungschefin führen, was ja ohnehin ziemlich aussichtslos erscheint.

Die Aufgabe fällt dem bisher von der Regierung unabhängigen Martin Schulz deutlich leichter. Er wird zwar auch nicht gegen Merkel gewinnen, aber in der nächsten GroKo als Juniorpartner der CDU und Wahlverlierer den Gabriel als Außenminister zu verdrängen, das wird auch ihm nicht gelingen.

Fazit: Ein weitaus cleverer Schachzug von Gabriel als bisher gedacht.

SGG
Klopfer

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Du hast natürlich recht mit Deinen Ausführungen, aber mal ganz ehrlich: Sein Taktieren ist doch so durchschaubar: Aktuell gegen Merkel keine Chance, dann überlässt man halt Schulz die Rolle als Kanonenfutter in diesem Jahr und bringt sich selber dann für die Post-Merkel-Ära ab 2021 in Stellung. Dann vielleicht auch mit einer stärkeren SPD und einer echten Chance. Ja, in der Tat nicht dumm.

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Du hast natürlich recht mit Deinen Ausführungen, aber mal ganz ehrlich: Sein Taktieren ist doch so durchschaubar: Aktuell gegen Merkel keine Chance, dann überlässt man halt Schulz die Rolle als Kanonenfutter in diesem Jahr und bringt sich selber dann für die Post-Merkel-Ära ab 2021 in Stellung. Dann vielleicht auch mit einer stärkeren SPD und einer echten Chance. Ja, in der Tat nicht dumm.

Sigmar Gabriel hat jetzt zum dritten Mal zurück gezogen als es um die Kanzlerkandidatur ging. Das erste mal hat er Steinmeier den Vortritt gelassen, das zweite Mal Steinbrück und jetzt Schulz.

Wäre er selbst angetreten, dann hätte er die SPD schwer beschädigt, seine eigene politische Karriere wäre am Wahlabend beendet gewesen. Durch sein Verhalten ist er jetzt zwar als zukünftiger Kanzlerkandidat und Parteichef "verbrannt", aber er hat gute Chancen auch in Zukunft in der zweiten Reihe einen Job etwa als Minister -so es auch nach der nächsten Bundestagswahl zu einer großen Koalition kommmt- zu ergattern.

Schlägt Schulz sich im Herbst gut, dann dürfte er auch für die darauf folgende Bundestagswahl als Kandidat in die engste Wahl kommen. Darüber hinaus würde mir beispielsweise Scholz einfallen, darüber hinaus könnten dann aber zusätzlich noch andere Namen auf dem Zettel stehen mit denen man heute noch nicht unbedingt rechnen würde.

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Ich würde glauben, dass Gabriel niemals mit der SPD einen Mehrheit zum Kanzler erreich wird. Das ist ihm inzwischen klar geworden und deswegen hat er diesen Rückzug vollzogen.

Das wird sich auch in 4 Jahren nicht ändern. Zumal Martin Schulz dann wohl als Parteivorsitzender und Vizekanzler (glaube ich) sicherlich noch nicht "verwelkt" sein wird. Er wäre dann ja gerade mal ca. 5 Jahre bundespolitisch aktiv. Stand heute kennen den viele Deutsche doch im Zweifel überhaupt gar nicht.

Gabriel geht jetzt auf den "Monster-Posten" Auswärtiges Amt und wird das im Zweifel im Rahmen einer Großen Koalition (unter CDU/CSU oder SPD Kanzlern) auch für lange Zeit bleiben ;-)

MFG
PHIL

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Moin,
ich denke nachdem Schröder die SPD kannibalisiert hat, wird es eh nie mehr zu einer Regierung reichen, also eine Regierung in der die SPD führend ist. Das Thema ist nach Schröder und all seinen anderen 'sozial' 'demokratischen' Fehlfarben durch. Die SPD wird auf Dauer eine 20% Partei im Bund bleiben, bis ein echtes sozialdemokratisches Grundsatzprogramm wieder kommt und dieses auch glaubwürdig von der Basis und vor allem von einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten vertreten und getrieben wird.

Gruß, Thomas

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Moin,
ich denke nachdem Schröder die SPD kannibalisiert hat, wird es eh nie mehr zu einer Regierung reichen, also eine Regierung in der die SPD führend ist. Das Thema ist nach Schröder und all seinen anderen 'sozial' 'demokratischen' Fehlfarben durch. Die SPD wird auf Dauer eine 20% Partei im Bund bleiben, bis ein echtes sozialdemokratisches Grundsatzprogramm wieder kommt und dieses auch glaubwürdig von der Basis und vor allem von einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten vertreten und getrieben wird.

"Nie mehr" sind große Worte. Wir sprechen uns wieder nachdem Angela Merkel abgetreten ist.

Mir gefällt an Gerd Schörder so einiges nicht, beispielsweise seine wohl auch von Minderwertigkeitskomplexen getriebene Großmannssucht oder seine jetzigen Tätigkeiten. Was aber die von ihm angestoßenen Reformen angeht so muss man bei aller Kritik sagen dass sie dringend notwendig und lange überfällig waren. Damals ging es der deutschen Volkswirtschaft deutlich schlechter als heute, wenn nichts geschehen wäre dann wären wir beispielsweise nach der Bankenkrise Gefahr gelaufen abzuschmieren wie die südeuropäischen Staaten.

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Yeeiiii, endlich wieder ein richtiger Sozi, der Hartz IV zurücknehmen wird, der die Leiharbeiter lohntechnisch gleichstellen wird, der den Mindestlohn signifikant erhöhen wird, einfach einer, der wieder sozialdemokratische Politik machen wird, wenn er Kanzler ist. Das wird er doch machen, oder?

Ganz im Ernst, glaubt da wer dran?

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Ganz im Ernst, glaubt da wer dran?

Natürlich nicht. Aber der Ton macht die Musik. Ich denke Schulz bringt schon etwas Stimmung und motiviert manchen eher enttäuschte Sozen-Wählern wie mich zu Wahl zu gehen. Man macht sich wohl Sorgen, dass Schwarz-Grün für eine Mehrheit reichen könnte. Ich halte das allerdings angesichts des fast sicheren Einzugs der AFD in den Bundestag für ausgeschlossen. Primär geht es wohl darum, ein 20% Desaster zu vermeiden. Wenn man 25% + X bekommt, kann man sich schon glücklich schätze.
Nur dumm, dass wohl wieder nur die Rolle des Junior-Partners für Mutti bleibt.
Rot-Rot-Grün ist ja auch sehr unrealistisch.

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Aber wenn man nicht an Inhalte glaubt, die zu Sozialdemokratie passen würden, dann ist es doch auch mit Schulz nur "same shit, different toilette". Warum sollte man die SPD dann wählen, wenn man sie mit Gabriel nicht gewählt hätte?
MMn ist das Problem der SPD, dass da nurnoch das Personal durchgetauscht wird, aber insgesamt klammert man sich irgendwie an seine Pöstchen und hat damit das Motto von "die Partei" übernommen: Inhalte überwinden!

Wenn man statt Kandidatensuche mal halbwegs Aufwand betreiben würde, dass man wenigstens 2-3Themen der SPD-Basis oder der Stammwählerschaft ernsthaft ins Wahlprogramm nehmen (und dann nach der Wahl eben auch mal durchsetzen) würde, dann würde das den Durchmarsch von der Volkspartei bis in die Bedeutungslosigkeit zumindest mal abbremsen (ja, ist natürlich überspitzt).

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Aber wenn man nicht an Inhalte glaubt, die zu Sozialdemokratie passen würden, dann ist es doch auch mit Schulz nur "same shit, different toilette". Warum sollte man die SPD dann wählen, wenn man sie mit Gabriel nicht gewählt hätte?
MMn ist das Problem der SPD, dass da nurnoch das Personal durchgetauscht wird, aber insgesamt klammert man sich irgendwie an seine Pöstchen und hat damit das Motto von "die Partei" übernommen: Inhalte überwinden!

Wenn man statt Kandidatensuche mal halbwegs Aufwand betreiben würde, dass man wenigstens 2-3Themen der SPD-Basis oder der Stammwählerschaft ernsthaft ins Wahlprogramm nehmen (und dann nach der Wahl eben auch mal durchsetzen) würde, dann würde das den Durchmarsch von der Volkspartei bis in die Bedeutungslosigkeit zumindest mal abbremsen (ja, ist natürlich überspitzt).

Die SPD hat eine ganze Reihe ihrer Positionen und Forderungen in der GroKo durchgesetzt, vom Mindestlohn über die Besserstellung der Leiharbeit bis hin zur doppelten Staatsbürgerschaft (nur als kleiner Auszug). Nur haben sie halt die undankbare Rolle als Juniorpartner in der GroKo.
Ich finde Martin Schulz gut, und er ist kein Teil des Merkelkabinetts und kann so auch gegen sie vernünftig Wahlkampf führen.

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Ich finde Martin Schulz gut, und er ist kein Teil des Merkelkabinetts und kann so auch gegen sie vernünftig Wahlkampf führen.

Fragt sich nur mit welchen Themen?

MFG
PHIL

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Ich finde Martin Schulz gut, und er ist kein Teil des Merkelkabinetts und kann so auch gegen sie vernünftig Wahlkampf führen.

Fragt sich nur mit welchen Themen?

MFG
PHIL

Man darf sich auch fragen, ob er die Hoheit über die Themenbetimmung überhaupt haben wird.
Sehe die Gefahr, dass man ihn vor sich her treiben wird mit Themen zu seiner Kernkomtetenz (Versagen der EU hinsichtlich einer nur annäherungsweise koordinierten Flüchtlingspolitik, Finanzierung der EU-Sorgenstaaten, etc.).
Eine Kompetenz zu all den anderen sozialdemokratischen Themen, Bildung, Beruf, Gerechtigkeit, usw. ist leicht auszukontern mit dem Hinweis "Wo warst du denn die letzten Jahre? Du hast doch in Brüssel auf Wolke 7 gesessen und machst jetzt den Schlausi...".

Der Weg von Gabriel in die Außenpolitk wird ebenfalls ein Rohrkrepierer. Schon jetzt gutieren die Gazetten die Pöstchenschieberei u.v.a. seine Nichtqualifizierung für das Feld der Diplomatie (zu unbeherrscht, zu unstetig, zu undiplomatisch, zu Posten affin, usw.).

Die Sozialdemokratie hat in meinen Augen nur einen mittelfristig erfolgreichen Weg aus dem Niedergang - weg von der Macht, Neuaufstellung (nicht nur personell). Es fehlt eine gedankliche und deshalb inhaltliche Neubewertung der Politik, ein neues Godesberger Programm halt.

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Der Weg von Gabriel in die Außenpolitk wird ebenfalls ein Rohrkrepierer. Schon jetzt gutieren die Gazetten die Pöstchenschieberei u.v.a. seine Nichtqualifizierung für das Feld der Diplomatie (zu unbeherrscht, zu unstetig, zu undiplomatisch, zu Posten affin, usw.).

Aussage eines SPD-Bundestagsabgeordneten: "Dann kann er wenigstens innenpolitisch keinen Schaden mehr anrichten". Aber ernsthaft: Sigmar Gabriel hat die SPD kalt erwischt. Zwar hatte man ihm intensiv ins Gewissen geredet, aber die Entscheidung den Parteivorsitz abzugeben und nicht als Kanzlerkandidat anzutreten hat den restlichen Parteivorstand, die SPD-Mitglieder im Kabinett und die Fraktion völlig überrascht. Da Martin Schulz sich als Kandidat keinesfalls in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen konnte gab es im Grunde keine Alternative zu Gabriel als Außenminister. Man hatte schlicht nicht die Zeit jemanden zu finden. Und den Posten über Wochen vakant zu lassen wäre tödlich gewesen. Durchaus möglich dass dies von Gabriel auch genau so geplant worden war.

Die Sozialdemokratie hat in meinen Augen nur einen mittelfristig erfolgreichen Weg aus dem Niedergang - weg von der Macht, Neuaufstellung (nicht nur personell). Es fehlt eine gedankliche und deshalb inhaltliche Neubewertung der Politik, ein neues Godesberger Programm halt.

Ich bin durchaus der Meinung dass die SPD in der Großen Koalition mehr geleistet hat als mancher wahrnehmen möchte. Aber trotzdem muss man sich in der Tat inhaltlich neu ordnen. Wir haben durchaus Probleme die auf den Nägeln brennen. Die Durchlässigkeit der Gesellschaft für soziale Aufsteiger ist in den letzten Jahrzehnten eher geringer geworden, die Unterschiede zwischen Arm und Reich und auch die zwischen Land und Statt haben zugenommen. Die durchaus notwendigen Reformen aus der Ära Schröder werden dazu führen dass die Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten zunehmen wird. Die Forderungen dass die Binnennachfrage in Deutschland angekurbelt werden muss um den Außenhandelsüberschuss in Grenzen zu halten dürfte nicht nur angesichts des zunehmenden Protektionismus in den nächsten Jahren eher noch lauter werden, etc.

Allerdings darf man darüber nicht vergessen dass das Geld das man hierfür ausgibt auch eingenommen werden muss. Wolfgang Schäuble starrte in den letzten Jahren verbissen auf die Ausgaben, teilweise hatte man den Eindruck seine "Schwarze Null" entwickelte sich zur Zwangsvorstellung. Andererseits darf man Stuergelder aber auch nicht verpulvern. Hier muss die Balance gefunden werden.

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

Die politische Großwetterlage ist im Prizinzip nicht so schlecht für die Sozialdemokratie, es gibt die Themen Altersarmut/Rentensystem oder "Arbeit 4.0" sowie die von Dir genannte Themen. Bei diesen Themen nehme ich wahr, dass "die Parteien" sie dann und wann erwähnen, aber wenig konkrete Lösungsansätze aufzeigen. Im Grunde kann eine SPD glaubhaft diese Bälle aufnehmen und offensiv spielen, es ist quasi Klopp'sches schnelles Umschaltspiel gefragt :-) .
Zudem kann man sich auch glaubhaft als Alternative zur sogenannten Alternative abgrenzen, in dem man konstruktiv dort ansetzt, wo es wirklich klemmt, spricht bei den Verwaltungsprozessen und dabei den moralischen Kompass, die menschliche/soziale Komponente der Flüchtlingsthematik offensiv beibehält. Da tut man sich denke ich leichter eine klare Gegenposition zu den AfD Aussagen einzunehmen, als eine CDU/CSU.

Ciao,

herrNick

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

Kopplung von Steuervorteilen an Kinder, nicht an die Ehe. Keine Bevorteilung von Kinderlosen Verheirateten mehr, keine Benachteiligung unverheirateter Eltern. Generell eine familienfreundlichere Politik (Kann er sich gerne mit Manuela Schwesig unterhalten, eine sehr gute Frau im Famlilienministerium). Reform der Erbschaftssteuer. Mir fallen tausend Themen ein, die für mich relevant wären.

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

Mögliche Themen.

Wobei ich bezweifele, dass du eine Bundestagswahl mit freien KITA Plätzen gewinnen kannst. Und eine finanzielle Förderung dessen ist durchaus kompliziert.

Alles in allem haben in Deutschland aber viel zu wenig Menschen überhaupt ein Problem mit KITA Plätzen oder OGS Plätzen.

Klar, soziale Gerechtigkeit wäre denkbar. Aber ob man da Merkel etwas "abnehmen" kann?

MFG
PHIL

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

Mögliche Themen.

Wobei ich bezweifele, dass du eine Bundestagswahl mit freien KITA Plätzen gewinnen kannst. Und eine finanzielle Förderung dessen ist durchaus kompliziert.

Alles in allem haben in Deutschland aber viel zu wenig Menschen überhaupt ein Problem mit KITA Plätzen oder OGS Plätzen.

Klar, soziale Gerechtigkeit wäre denkbar. Aber ob man da Merkel etwas "abnehmen" kann?

Darf ich mal fragen, was mit "sozialer Gerechtigkeit" konkret gemeint sein soll?
Das ist immer so ein Allgemeinplatz, der plakativ herausgeworfen wird.

Ich denke, das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist je nach Perspektive unterschiedlich ausgeprägt. Siehe zur Vielschichtigkeit auch den entsprechenden Artikel bei Wikipedia.

"Hartz IV muss weg" ist mir für das Oberthema zu wenig....

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Ist natürlich ein "weites Feld" und natürlich auch immer eine Frage des Standpunkts. Für mich ist z.B. sozial ungerecht, dass jemand mit 16.000 EUR--30.000 (zum Beispiel)Bruttoeinkommen für einen KITA Platz bezahlen muss, während jemand mit ALG II einen Platz umsonst bekommt.

Für andere ist das eher Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit.

Aber so ist das halt mit "Oberthemen". Sie stellen immer nur eine Art "Allgemeinplatz" dar.

MFG
PHIL

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Ist natürlich ein "weites Feld" und natürlich auch immer eine Frage des Standpunkts. Für mich ist z.B. sozial ungerecht, dass jemand mit 16.000 EUR--30.000 (zum Beispiel)Bruttoeinkommen für einen KITA Platz bezahlen muss, während jemand mit ALG II einen Platz umsonst bekommt.

Für andere ist das eher Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit.

Aber so ist das halt mit "Oberthemen". Sie stellen immer nur eine Art "Allgemeinplatz" dar.

MFG
PHIL

Warum ist das ungerecht? Die Kita-Gebühren sind (zumindest in meiner Gemeinde) gestaffelt nach Einkommen und ich persönlich habe das Gefühl dass sie meinem Einkommen immer angemessen waren. Sie taten mir nämlich nie weh, weder als ich weniger verdient habe, noch jetzt wo ich mehr verdiene und mehr bezahle. Ungerecht wird es dann, wenn es sich von Gemeinde zu Gemeinde unterscheidet. Wenn ich höre dass einige Leute trotz durchscnittlichem Einkommen 500 Euro Kita Gebühren im Monat zahlen müssen pro Kind, ist das natürlich deutlich zu viel. Ich komme mit zweistelligen Beträgen weg und früher wars mal einstellig als ich noch nicht so gut verdient habe...

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Warum ist das ungerecht? Die Kita-Gebühren sind (zumindest in meiner Gemeinde) gestaffelt nach Einkommen und ich persönlich habe das Gefühl dass sie meinem Einkommen immer angemessen waren.

Mir geht es darum, dass Geringverdiener (z.B. 16.000 Brutto im Jahr) z.B. hier bei mir in Bonn trotzdem 75 Euro im Monat für einen Vollzeitplatz U-3 in einer KITA zahlen müssten.

Nehme ich an, dass so jemand nur Teilzeit arbeitet und keinen Vollzeitplatz braucht, und das riesen Glück hat einen der "Blockplätze" z.b. mit 25 Stunden Betreuung zu bekommen, sind es immer noch 53 Euro. Während jeder unter 15.000 EUR oder mit ALG II halt einen Platz umsonst bekommt. Und sogar gesichert (im Falle ALG II).

Dagegen sind dann meine theoretischen 512 EUR im Monat + Essensgeld (100 EUR bei zwei Kindern) + Musikschulgebühr (25 Euro) für meine zwei Kinder bei einem vollzeitplatz U-3 ja wirklich schon eher gerecht.

Den Betrag empfinde ich dennoch als vollkommen überzogen. Aber sei es drum. Inzwischen bezahle ich ihn nicht mehr in der Form.

Das die Stadt z.B. versucht hat, die Geschwisterkindregelung der Landesregierung zu umgehen und sich das Geld quasi zweimal einzustecken, kommt dann noch hinzu. Gilt auch für diverse Städte / Gemeinden in NRW. Für Bonn auch. Aber inzwischen haben Gerichte da zum Glück klare Urteile gefällt.

Aber wie du selbst sagst, ist das ja alles von Stadt zu Stadt und Kommune zu Kommune unterschiedlich.

MFG
PHIL

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Aber wie du selbst sagst, ist das ja alles von Stadt zu Stadt und Kommune zu Kommune unterschiedlich.

MFG
PHIL

Ja, wenn ich das was du schreibst lese, empfinde ich das auch als ungerecht. In meiner Kommune läuft es da offensichtlich etwas gerechter.

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Ist natürlich ein "weites Feld" und natürlich auch immer eine Frage des Standpunkts. Für mich ist z.B. sozial ungerecht, dass jemand mit 16.000 EUR--30.000 (zum Beispiel)Bruttoeinkommen für einen KITA Platz bezahlen muss, während jemand mit ALG II einen Platz umsonst bekommt.

Für andere ist das eher Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit.

Aber so ist das halt mit "Oberthemen". Sie stellen immer nur eine Art "Allgemeinplatz" dar.

Man bewertet die SPD in punkto dieses Oberthemas jedoch weitgehend an der Agendapolitik von Schröder. Das wird dem Gesamtkomplex nicht gerecht.

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

Mögliche Themen.

Wobei ich bezweifele, dass du eine Bundestagswahl mit freien KITA Plätzen gewinnen kannst. Und eine finanzielle Förderung dessen ist durchaus kompliziert.

Alles in allem haben in Deutschland aber viel zu wenig Menschen überhaupt ein Problem mit KITA Plätzen oder OGS Plätzen.

Klar, soziale Gerechtigkeit wäre denkbar. Aber ob man da Merkel etwas "abnehmen" kann?

Darf ich mal fragen, was mit "sozialer Gerechtigkeit" konkret gemeint sein soll?
Das ist immer so ein Allgemeinplatz, der plakativ herausgeworfen wird.

Ich denke, das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist je nach Perspektive unterschiedlich ausgeprägt. Siehe zur Vielschichtigkeit auch den entsprechenden Artikel bei Wikipedia.

"Hartz IV muss weg" ist mir für das Oberthema zu wenig....

Umverteilung. Höhrere Besteuerung hoher Einkommen. Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Eine signifikante Erbschaftsteuer (mit ausreichend großen Freibeträgen damit der Mittelstand nicht getroffen wird sondern die Familiendynastien)

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Umverteilung. Höhrere Besteuerung hoher Einkommen. Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Eine signifikante Erbschaftsteuer (mit ausreichend großen Freibeträgen damit der Mittelstand nicht getroffen wird sondern die Familiendynastien)

Wenn Du mit Hilfe der Einkommensteuer wirklich große Beträge einsammeln willst dann wirst Du nicht darum herum kommen auch den oberen Mittelstand zu besteuern. Und bei der Erbschaftssteuer befürchte ich wird es ähnlich aussehen, zumindest werden die Lobby-Gruppen es so hinstellen. Die wirklich reichen Familiendynastien sind vermutlich eh in der Masse bereits in die Schweiz oder ähnliche Staaten umgezogen. Für wichtiger würde ich es halten beispielsweise die Einkommen aus Zinsen und Dividenden genau so zu besteuern wie die Einkommen aus Erwerbseinkommen.

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

Mögliche Themen.

Wobei ich bezweifele, dass du eine Bundestagswahl mit freien KITA Plätzen gewinnen kannst. Und eine finanzielle Förderung dessen ist durchaus kompliziert.

Alles in allem haben in Deutschland aber viel zu wenig Menschen überhaupt ein Problem mit KITA Plätzen oder OGS Plätzen.

Klar, soziale Gerechtigkeit wäre denkbar. Aber ob man da Merkel etwas "abnehmen" kann?

Darf ich mal fragen, was mit "sozialer Gerechtigkeit" konkret gemeint sein soll?
Das ist immer so ein Allgemeinplatz, der plakativ herausgeworfen wird.

Ich denke, das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist je nach Perspektive unterschiedlich ausgeprägt. Siehe zur Vielschichtigkeit auch den entsprechenden Artikel bei Wikipedia.

"Hartz IV muss weg" ist mir für das Oberthema zu wenig....

Umverteilung. Höhrere Besteuerung hoher Einkommen. Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Eine signifikante Erbschaftsteuer (mit ausreichend großen Freibeträgen damit der Mittelstand nicht getroffen wird sondern die Familiendynastien)

Das meinte ich. Es geht oft nur um Arm und Reich.
Für mich muss es bei sozialer Gerechtigkeit auch um Gleichberechtigung von Mann und Frau gehen, zum Beispiel Lohngerechtigkeit (da hat Frau Schwesig übrigens vor Kurzem geliefert) oder bei der Frage der gleichwertigen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung. Die Frage von Entwicklungshilfe oder Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa.

Auch darum geht es bei sozialer Gerechtigkeit. Die SPD bei dem Thema nur auf Einkommen/Vermögen/Umverteilung zu reduzieren, greift viel zu kurz.

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Soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von kostenlosen Kitas und ausreichend Ganztagesplätzen an den Schulen (Ist ja eher Ländersache, aber man kann das ja auch von Bundesseite finanziell fördern).

Mögliche Themen.

Wobei ich bezweifele, dass du eine Bundestagswahl mit freien KITA Plätzen gewinnen kannst. Und eine finanzielle Förderung dessen ist durchaus kompliziert.

Alles in allem haben in Deutschland aber viel zu wenig Menschen überhaupt ein Problem mit KITA Plätzen oder OGS Plätzen.

Klar, soziale Gerechtigkeit wäre denkbar. Aber ob man da Merkel etwas "abnehmen" kann?

Darf ich mal fragen, was mit "sozialer Gerechtigkeit" konkret gemeint sein soll?
Das ist immer so ein Allgemeinplatz, der plakativ herausgeworfen wird.

Ich denke, das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist je nach Perspektive unterschiedlich ausgeprägt. Siehe zur Vielschichtigkeit auch den entsprechenden Artikel bei Wikipedia.

"Hartz IV muss weg" ist mir für das Oberthema zu wenig....

Umverteilung. Höhrere Besteuerung hoher Einkommen. Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Eine signifikante Erbschaftsteuer (mit ausreichend großen Freibeträgen damit der Mittelstand nicht getroffen wird sondern die Familiendynastien)

Das meinte ich. Es geht oft nur um Arm und Reich.
Für mich muss es bei sozialer Gerechtigkeit auch um Gleichberechtigung von Mann und Frau gehen, zum Beispiel Lohngerechtigkeit (da hat Frau Schwesig übrigens vor Kurzem geliefert) oder bei der Frage der gleichwertigen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung. Die Frage von Entwicklungshilfe oder Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa.

Auch darum geht es bei sozialer Gerechtigkeit. Die SPD bei dem Thema nur auf Einkommen/Vermögen/Umverteilung zu reduzieren, greift viel zu kurz.

Da hat wohl meine eigene Perspektive als gesunder, weißer Mann zugeschlagen. Selbstverständlich hast du Recht, auch die von dir genannten Aspekte sind Teile der sozialen Gerechtigkeit. Können auch gerne mit in den Wahlkampf. Frau Schwesig liefert generell ganz gut ab, wie ich schon sagte.

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Da hat wohl meine eigene Perspektive als gesunder, weißer Mann zugeschlagen. Selbstverständlich hast du Recht, auch die von dir genannten Aspekte sind Teile der sozialen Gerechtigkeit. Können auch gerne mit in den Wahlkampf. Frau Schwesig liefert generell ganz gut ab, wie ich schon sagte.

Trotz alledem müssen wir aufpassen, dass legitime vertikale Argumente (d.h. Argumente, die auf die Überwindung der Stratifikation der Gesellschaft zielen), nicht durch die reine Konzentration auf (grds. genauso legitime) horizontale Argumente (d.h. Argumente, die die Gleichheit innerhalb der Schichten betreffen) verdrängt werden.

Eben das ist nämlich meines Erachtens der Fehler der westlichen Linken (und Ex-Linken) gewesen, der die in den vergangenen Jahrzehnten etablierte Umverteilungspolitik von unten nach oben erst ermöglicht hat. Die gesamte neoliberale "Revolution" seit den frühen 1970er Jahren war gerade deshalb möglich, weil die Linke über dem Beharren auf Gleichheit für ethnische Minderheiten, Geschlechter, sexuelle Orientierungen etc. den eigentlich angebrachten Kampf um die sozioökonomische Gleichheit aller aus den Augen verloren hat. So war das horizontale Feld ein dankbarer Spielplatz, auf dem man sich austoben konnte. Das war sogar im Sinne der herrschenden Klasse, da die unter der Vorgabe der Selbstverwirklichung erfolgende totale Aufsplitterung der Gesellschaft in Partikularinteressen ja eines der wirksamsten Mittel gegen gesellschaftliches Solidaritätsempfinden ist. Oder plakativer ausgedrückt: der Ruf nach Toleranz hat den Ruf nach Solidarität verdrängt. Dabei ist Toleranz die stinkende, hässliche Schwester der Solidarität. Toleranz tut niemanden weh - ändert aber nix. Sie erlaubt nur, mit gutem Gefühl weiter unsozial zu sein.

Erst nachdem die neoliberale Politik den Karren erkennbar an die Wand gefahren hat und als legitime Kritik an den herrschenden Zuständen wieder sagbar wurde, wurde jenes Einverständnis (horizontale Gleichheit für vertikales Schweigen) von Teilen der herrschenden Elite aufgekündigt. Durch das reaktionäre politische Rollback werden die Menschen jetzt auch wieder in horizontalen Fragen aufeinander gehetzt - nicht zuletzt mit dem Ziel, dass jegliche politische Betätigung sich im Verteidigungskampf der erkämpften horizontalen Rechte erschöpft. Und damit die eigentliche Kernfrage nach wirklicher sozialer Gerechtigkeit wieder in den Hintergrund gerät.

Wirkliche soziale Gerechtigkeit lässt sich jedoch nur durch die Überwindung der Klassengesellschaft erreichen - und käme zwangsläufig allen zu Gute (seien es Männer, Frauen, Homosexuelle, Minderheiten - wem auch immer).

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Ich frage mich ob die Rentenversicherung ein Wahlkampfthema sein kann. Müsste sie eigentlich, mit dem status quo wird 2019 eine saftige Beitragserhöhung fällig und keiner möchte bisher ein Wort darüber verlieren, ob die paritätisch oder alleine die AN-Beträge treffen wird.

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Ich frage mich ob die Rentenversicherung ein Wahlkampfthema sein kann. Müsste sie eigentlich, mit dem status quo wird 2019 eine saftige Beitragserhöhung fällig und keiner möchte bisher ein Wort darüber verlieren, ob die paritätisch oder alleine die AN-Beträge treffen wird.

Das ist aber ein klassisches Unthema. Da wird kein Wahlkampf mit gemacht, wer sich da zu weit vorwagt, wird letztlich der Verlierer sein.

SGG
Klopfer

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Mit Martin Schulz könnte die SPD übrigens äußerst glaubwürdig eine auf Europa ausgerichtete Politik propagieren. Das dürfte bei der SPD-Wählerschaft mehrheitlich tragbar sein und ein Kontrapunkt zu AfD und sonstigen Populisten.

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Schulz steht aber natürlich auch für ein Europa, welches wohl auch unter der verbliebene Klientel der SPD-Wähler durchaus kritisch betrachtet wird.

Aber natürlich ist er ein ziemlich unverbrauchtes Gesicht. Mancherlei potentielle Wähler kennen den Mann wohl überhaupt nicht. Das lässt natürlich mehr Möglichkeiten zu, als sie ein Gabriel je gehabt hätte, der seit Mitte der 90iger Jahre bundespolitisch bereits Bekanntheit hat.

MFG
PHIL

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Seit Schröder glaub ich gar nichts mehr in der SPD.Sie haben ihre ursprüngliche Politik damit zu Grabe getragen.Machterhalt wurde wichtiger als soziale Politik.

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Man kann gerne kritisch zur Agenda2010 stehen und sie auch als komplett falsch empfinden. Mit Machterhalt hatte sie jedoch nichts zu tun. Im Gegenteil. Rein machtpolitisch gesehen war diese Politik doch töricht.

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Seit Schröder glaub ich gar nichts mehr in der SPD.Sie haben ihre ursprüngliche Politik damit zu Grabe getragen.Machterhalt wurde wichtiger als soziale Politik.

Machterhalt war seit Menschen Gedenken die oberste Priorität in der Spitzenpolitik, auch wenn es Ausnahmen gegeben haben mag.

Richtig ist, dass die SPD durch die Sozialstaatsreformen die Glaubwürdigkeit im ihrem Markenkern nachhaltig verloren hat. Aus diesem Dilemma hat sie bis heute keinen Ausweg gefunden.

Richtig ist aber auch, dass der Sozialstaat stark reformbedürftig war. Die SPD hat sich im Gegensatz zu Kohl nicht um diese Verantwortung gedrückt. Dass man vieles hätte anders und besser machen können ist im Nachhinein natürlich leicht gesagt und irgendein Experte, der dies vorausgesagt hat, findet sich zum Glück zu jeder Meinung :-)

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und irgendein Experte, der dies vorausgesagt hat, findet sich zum Glück zu jeder Meinung

Sprichst du von Oskar Lafontaine? Der hat schon immer alles, und zwar ganz genau gewusst. Und natürlich immer immer vorausblickend.

Ansonsten hast du Recht. Diese Reformen waren im Grunde alternativlos. In manchen Details waren sie allerdings fürchterlich konzipiert. In Bereichen zeigen die Resultate, dass es gut konzipiert war und ist.

Der Versorungsstaat, den wir anno 2000 hatten, war in der Form nicht mehr erhaltbar und in sich auch schrecklich ungerecht. Im übrigen auch gegenüber den Arbeitslosen Menschen selbst, denen kaum Aktivierung zu Teil kam und die von den "Insidern" - also jenen die Arbeit hatten, und deren Vertretern (Gewerkschaften) - stringent "außen vor" gelassen wurden.

Und vor allem, denke ich, der Anstieg der Erwerbsquote bei Frauen war und ist eine historische Wende für die Frauen in unserem Land. Da hat sich schon gewaltig etwas verändert.

MFG
PHIL

Eintrag gesperrt

und irgendein Experte, der dies vorausgesagt hat, findet sich zum Glück zu jeder Meinung

Sprichst du von Oskar Lafontaine? Der hat schon immer alles, und zwar ganz genau gewusst. Und natürlich immer immer vorausblickend.

Der ist ein gutes Beispiel. Und er hat den Vorteil, dass sich seine Alternativvorschläge, die möglicherweise auch gar nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet vorhanden waren, nicht an der Realität messen lassen müssen. Negative, nicht bedachte Seiteneffekte fallen somit nicht auf. Aus der Position läßt sich angenehm diskutieren.

Ciao,

herrNick

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Sagte er im Brennpunkt (vielleicht nicht wortwörtlich). Schön, wenn das in Zeiten, in denen die Rechten erstarken, die AfD in den Bundestag einzuziehen droht, seine einzige Sorge ist.

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Man muss ihn nicht mögen aber ganz Unrecht hat er damit sicher nicht.
Wurde doch schon nachgewiesen , dass bei der "Linken" ehemalige Stasi Mitarbeiter sitzen.

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

Es geht ja bei angeblich so verlogenen Debatte ja nicht um eine einfache Parteizugehörigkeit. Natürlich gibt es etliche ehem. SED-Mitglieder in der Partei Die Linke, so wie sich ehem. Blockparteimitglieder in anderen Parteien finden. Da regt sich ja auch niemand wirklich darüber auf.
Bei einer aktiven, sprich freiwilligen Stasimitgliedschaft hört allerdings der Spaß auf.
Und spätestens hier hinkt auch der Vergleich mit der Nachkriegszeit. Ehem. Gestapo oder SA- Mitglieder waren bei CDU/CSU und in der FDP auch nicht gerne gesehen.

SGG
Klopfer

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Es geht ja bei angeblich so verlogenen Debatte ja nicht um eine einfache Parteizugehörigkeit. Natürlich gibt es etliche ehem. SED-Mitglieder in der Partei Die Linke, so wie sich ehem. Blockparteimitglieder in anderen Parteien finden. Da regt sich ja auch niemand wirklich darüber auf.

Zu Unrecht. Das ist doch das perfide. Die SED war der Kern des Übels. Die Stasi war Schild und Schwert der Partei (O-Ton). Sie war ein ausführendes Organ der SED. Nicht mehr und nicht weniger. Hier wird uns aber seit Jahrzehnten der Schwanz als Hund verkauft und der Hund als Schwanz. Genau das hat doch Methode, weil damit die Hauptschuldigen (nämlich die aus der SED) für sie bequem aus der Schusslinie genommen wurden und es genügend kleine Hansel gab, auf die man bei Gelegenheit immer gut zeigen konnte und noch bis heute tut. In dem Zusammenhang fand ich es interessant, dass ich neulich ein Zitat von jemandem gelesen habe, der damals eine Stasiobjekt mit besetzt hat, um die Vernichtung der Akten zu stoppen. Er sagte, dass, wenn man damals gewusst hätte, wie die Akten heute verwendet werden, man diese vielleicht doch lieber hätte vernichten sollten. Das spricht doch Bände.

Im übrigen hatten die vier Blockparteien damals mehr Volkskammersitze als die SED. Und sie stellten ebenfalls Minister. Und das ist doch nur die Spitze. Sachsens Ministerpräsident war als Block-CDUler stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz. Man kann das nicht mit der SED gleichsetzen, weil die Machtstrukturen so waren, dass letztlich das Politbüro die Fäden in der Hand hatte und nicht das "Parlament". Es ist aber schlicht nicht so, dass diese Parteien nicht in dem "Unrechtsregime" eingebunden waren. Da ist es doch bequem, mit der Stasikeule immer wieder von den Parteien ablenken zu können. Schließlich sind auch jeweils zwei Blockparteien in der CDU und in der FDP aufgegangen. Und diese Stasikeule wird bis heute gerne genutzt.

Bei einer aktiven, sprich freiwilligen Stasimitgliedschaft hört allerdings der Spaß auf.

Das kannst Du also beurteilen? Erzähl doch mal Deine Geschichte. Wie Du damals in der Situation warst, Dich entscheiden zu müssen. Und heldenhaft widerstanden hast. Ich frage mich, auf welcher Basis es beruht, dass man meint, Leute kollektiv von Teilen des Lebens ausschließen zu können (und darauf läuft es hinaus). Welche rechtliche oder gerechte Basis dafür gibt es?

Ich, der auch nie in der Sitation war, sich entscheiden zu müssen, weil zu jung, und der aber auch Leute kennengelernt hat, die z.B. beim Wachbataillon waren und die Geschichten kenne, wie das dazu kam, musste mich auch mal für einen Bewertungsmaßstab entscheiden. Für mich hört der Spass auf, wo im Dienst anderen Menschen tatsächlich geschadet wurde.

Und außerdem da, wo heute noch die alten Seilschaften genutzt werden, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen (auf Kosten von anderen). Ich habe solche Leute auch schon auflaufen lassen, weil ich sowas unerträglich finde.

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Bei einer aktiven, sprich freiwilligen Stasimitgliedschaft hört allerdings der Spaß auf.

Ich nehme an, Du meinst den Fall Holm? So einfach ist der aber nicht gelagert. Der Mann stammt aus einer alten Kommunisten-Familie, der Urgroßvater saß im KZ und hat dies nur mit knapper Not überlebt. Der Vater war Stasi-Mann, und der Sohn ist voll und ganz im Sinne dieser Ideologie erzogen worden. Von früher Jugend an wurde ihm beigebracht dass das System der DDR das erstrebenswerteste der Welt und dass die Stasi "Schwert und Schild dieses Systems sei.

Er hat sich wohl schon als Jugendlicher mittels eines vorgegebenen Erklärung zum Dienst bei der Stasi verpflichtet. Aber als es dann ernst wurde ist ihm das System nach einem halben Jahr unter dem Hintern weg gebrochen bevor er größere Schäden anrichten konnte. Er hat einfach Glück gehabt dass dies zu einem Zeitpunkt geschah bevor er wirkliche Schuld auf sich laden konnte.

Ausgesprochen problematisch erscheint mir dass er 2005 (?) seinem Arbeitgeber seine Stasi-Tätigkeit verschwiegen hat. Ob er sich wirklich falsch erinnert hat erscheint mir zumindest zweifelhaft. Darüber ob dieses Verhalten jetzt eine Kündigung rechtfertigt gehen die Meinungen der Arbeitsrechtler wohl weit auseinander. Da bleibt abzuwarten was beim sich abzeichnenden Rechtsstreit heraus kommt.

Andererseits scheint Holm aber mit seiner Vergangenheit durchaus offen umgegangen zu sein. Es gibt beispielsweise einen offenen Brief von ehemaligen und aktuellen Autoren des Telegraph, Zitat:

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete.
Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Der letzte Satz bezieht sich auf ein Interview das Holm 2007 der TAZ gegeben hat. Dort spricht er zwar einerseits wie auch gegenüber seinem Arbeitgeber von der "Grundausbildung" beim "Wachregiment Felix Dzierzynski", aber er sagt auch dass er sich entschieden hatte eine Laufbahn bei der Stasi einzuschlagen.

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Die Website Dorsten unterm Hakenkreuz fasst übrigens die Ergebnisse einer großen Anfrage der Linkspartei zur NS-Verstrickung deutscher Nachkriegspolitiker so zusammen:

"Des weiteren kam heraus, dass „allein 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler (Kurt-Georg Kiesinger) Mitglieder in der NSDAP oder einer nationalsozialistischen Organisation wie SA, SS oder Gestapo gewesen waren“ (Herwig), darunter auch der bereits erwähnte Hans Filbinger (CDU), Horst Ehmke (SPD), Walter Scheel (FDP), Friedrich Zimmermann (CSU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP), Karl Carsten (CDU). Zwei davon waren Bundespräsidenten (Scheel und Carsten)."

Das bezieht sich nur auf die Bundesregierung. Bei Landesregierungen können wir bestimmt das Forum fluten. Gerne kannst Du bei Wikipedia auch mal nach "Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren" suchen.

Und ja - Du sprachst von "Gestapo und SA" (wobei Du sicherlich Gestapo und SS meintest). Aber auch da finden sich Kandidaten (wenn auch sicherlich weniger; was aber unter anderem auch an weniger konkreter Recherche liegt). Diese Differenzierung halte ich persönlich auch für politisch-gewollten Quatsch. Hans Globke etwa musste nicht SS oder Gestapo-Mitglied sein, um ordentlich Blut an den Finger (oder am Füller) zu haben.

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Das bezieht sich nur auf die Bundesregierung. Bei Landesregierungen können wir bestimmt das Forum fluten. Gerne kannst Du bei Wikipedia auch mal nach "Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren" suchen.

Mag sein, das bestätigt aber im Prinzip nur das, was ich auch schon schrieb:
Ehem. NSDAP-Mitglieder eben...

Und ja - Du sprachst von "Gestapo und SA" (wobei Du sicherlich Gestapo und SS meintest).

Netter Versuch, mir Demenz zu unterstellen, aber ich kenne den Unterschied zwischen SA und SS und hätte auch SS geschrieben, wenn ich es gemeint hätte.
Der Vergleich zwischen Stasi und SS wäre mir dann doch etwas zu weit gegangen.

Aber auch da finden sich Kandidaten (wenn auch sicherlich weniger; was aber unter anderem auch an weniger konkreter Recherche liegt). Diese Differenzierung halte ich persönlich auch für politisch-gewollten Quatsch. Hans Globke etwa musste nicht SS oder Gestapo-Mitglied sein, um ordentlich Blut an den Finger (oder am Füller) zu haben.

Siehe oben, deine Recherche in Richtung Gestapo und SA brachte kein brauchbares Ergebnis, da musst du jetzt auch nicht die NSDAP-Mitgliedschaft nochmal künstlich hochspielen - ist zwar schlimm genug, aber eben kein passendes Argument um meine Behauptungen zu widerlegen.

SGG
Klopfer

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Ach komm! So plump bist Du doch nicht. Man darf auch mal zugeben, wenn man sich verrannt hat.

Ich zeichne ein Gesamtbild, aus dem hervorgeht, dass statistisch gesehen fast zwei vollständige Bundesregierungen ein NSDAP-Parteibuch hatten, nenne das Beispiel eines Staatssekretärs, der maßgeblich in die Auslegung der Nürnberger Gesetze involviert war, verschweige noch einen Ministerpräsidenten, der als Militärrichter Todesurteile gefällt hat - und Du beharrst auf Deiner Partikularargumentation, die sich in unsauberer historischer Analogie zwei Teilorganisationen des NS heraussucht.

Aber auch darauf gehe ich ein:
Ja, ich dachte, Du hättest Dich verschrieben - und statt der SA die SS gemeint (und dies ganz ohne Dir Demenz zu unterstellen). Einfach, weil die Analogie Stasi-SA so gar nicht aufgeht. Auf der einen Seite haben wir einen staatlichen Inlandsgeheimdienst/politische Polizei, auf der anderen Seite einen paramilitärischen Verband, der noch dazu gar nicht repräsentativ für die Verbrechen des NS ist. Die Bedeutung der SA für die Machtübernahme mag unbestritten sein - in der eigentlichen NS-Regierungszeit war sie aber doch seit 1934 kaltgestellt. Außerdem passt sie auch so gar nicht in Deine Argumentation - bei 3,5 Millionen Mitgliedern in 1934 wirst Du sicherlich hunderte Ex-SAler haben, die später in der Bundesrepublik Politik gemacht haben. Nur wird die SA Mitgliedschaft aufgrund ihrer geringen Bedeutung in den meisten Übersichten gar nicht aufgeführt (einzig, wenn sie die einzige Verbindung zum NS war). Wenn Du aber unbedingt ein exemplarisches Beispieln haben willst: Theodor Oberländer war SA-Obersturmführer.

Deinem Kommentar entnehme ich ferner, dass Du eine SS-Mitgliedschaft als "schlimmer" als eine SA- oder Gestapo-Karriere einschätzt. Folgt man dieser Logik, müssten die BRD-Parteien SS-Mitglieder erst recht "ungern gesehen haben". Hanns-Martin Schleyer ist nur das prominenteste CDU Mitglied, dass eine SS-Vergangenheit hatte. Wenn Du die von mir genannte Wikipedia-Liste durchgehst, findest Du zahlreiche CDU/CSU/SPD/FDP Mitglieder, die einst schwarze Uniform trugen.

Die Gestapo-Stasi-Analogie geht in der Tat noch am besten auf - wenn auch natürlich nur mit Einschränkungen. Die normale Gestapo-Nachkriegskarriere führten üblicherweise eher auf bundesdeutsche Richterstühle, Staatsanwaltsposten, Verfassungsschutz- und BND-Stellen (vgl Angrick/Mallmann - Die Gestapo nach 1945) als in die Politik. Aber auch hier gab es Ausnahmen: In der genannten Liste haben wir zumindest Günter Hellwig, der es mit Gestapo-Vorgeschichte für die SPD in den NRW-Landtag und den SPD Bundesvorstand geschafft hat. Und Deine NRW-FDP hat mit Werner Best auch nicht unbedingt einen absolut unbelasteten Rechtsberater gehabt.

Reicht Dir das? Und jetzt denken wir nochmal über einen Stasi-Azubi nach...

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Ach komm! So plump bist Du doch nicht. Man darf auch mal zugeben, wenn man sich verrannt hat.

Wenn du mir es schon so leicht machst: O.k. ich habe mich in dieser Diskussion auf einen Schlagabtausch eingelassen, den ich nicht gewinnen konnte. So gesehen habe ich mich verrannt.

Dabei war das völlig unnötig. Selbst bei komplett richtigen Fakten deinerseits, zeigt das zwar, dass es in der Nachkriegszeit mehr als genug Altlasten aus der Nazizeit gab, aber eben keine Rechtfertigung dafür, dass heute - quasi als Ausgleich für damals - die Stasi auch akzeptiert werden muss.

...

Reicht Dir das? Und jetzt denken wir nochmal über einen Stasi-Azubi nach...

Ja, das reicht. Die hast wirklich viel Aufwand getrieben, die Position darzulegen.
Du hast natürlich Recht, was die Vergangenheit betrifft.
Wir sollten allerdings nicht die Fehler aus der Vergangenheit als Rechtfertigung für Fehler in der Gegenwart heranziehen.
Bei den Linken spielt da immer noch so der Gedanke des politischen Proporzes eine gewisse Rolle - aber darauf sollte man sich besser nicht einlassen. Das hieße Unrecht mit Unrecht zu begründen.

SGG
Klopfer

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Wenn du mir es schon so leicht machst: O.k. ich habe mich in dieser Diskussion auf einen Schlagabtausch eingelassen, den ich nicht gewinnen konnte. So gesehen habe ich mich verrannt.

Danke, für Deine Antwort. Und für die Einsicht auch. Ernst gemeint!

Dabei war das völlig unnötig. Selbst bei komplett richtigen Fakten deinerseits, zeigt das zwar, dass es in der Nachkriegszeit mehr als genug Altlasten aus der Nazizeit gab, aber eben keine Rechtfertigung dafür, dass heute - quasi als Ausgleich für damals - die Stasi auch akzeptiert werden muss.

Wir sollten allerdings nicht die Fehler aus der Vergangenheit als Rechtfertigung für Fehler in der Gegenwart heranziehen.

Da bin ich sogar bei Dir. Aber ehrlich gesagt habe und hätte ich auch nie behauptet, dass die Stasi durch die NS-Verbrechen besser wird bzw. im Umkehrschluss akzeptiert werden muss.

Nur wird halt im Umgang mit den DDR-Biographien eine unglaubliche Doppelmoral und Heuchelei von uns Westdeutschen sichtbar. Etwas, dass bei uns ganz normal war, wird - sobald man Sieger der Geschichte ist - mit großen Tönen verdammt.

Ein kleiner Exkurs: ich bin der erste, der eingesteht, dass ein Neuaufbau in Deutschland nach 1945 ohne Rückgriff auf NS-Vorbelastete nicht möglich war. Wie auch? 9 Millionen Parteimitglieder, von mehr als 30 oder 40 Millionen Bürgern unmanipulierte Wählerstimmen für Hitler, eine ganze Gesellschaft und insbesondere ihre Elite braun verseucht. 12 Jahre lange wurde jede gesellschaftliche Aufgabe von Bedeutung nationalsozialistisch ausgefüllt - 12 Jahre lang lief ein gesellschaftliches Ausbildungs- und Auswahlsystem nach nationalsozialistischen Kriterien. Wie soll man da einen funktionierenden Staat ohne diese Personen auf die Beine stellen?

Das gleiche trifft nun - unter anderen politischen Vorzeichen - auf die DDR zu. Mit dem einen aber feinen Unterschied, dass die DDR zwar diktatorisch und Systemgegnern gegenüber restriktiv war, aber beileibe nicht mit dem massenvernichtenden, menschenverachtenden, mordenden NS-System verglichen werden kann (mir ist bewußt, dass wir beide bei einer Diskussion über den "Unrechtsstaatscharakter" der DDR nicht auf einen Zweig kommen, diesen qualitativen Unterschied wirst Du aber vermutlich auch nicht abstreiten).

In der jungen Bundesrepublik wurde versucht, politisch-vorbelastete im Rahmen ihrer individuellen Schuldgeschichte zu beurteilen. Das ging nicht immer gut und mitunter wurden auch richtige Täter geschützt und befördert. Aber man versuchte, mit dem ungeliebten Erbe produktiv umzugehen. Wer "Mitläufer" war, sollte sich einbringen dürfen.

Im Umkehrschluss fällt heute einem (aus politisch-ideologischer Sicht unerwünschten) Kandidaten für ein nachgeordnetes Amt seine in jungen Jahren geäußerte Bereitschaft zum Mitmachen (mehr war es ja nicht, er ist ihm kein nach unseren Kriterien fehlerhaftes Verhalten in der Ausbildung nachzuweisen) auf die Füße. Und das im Jahre 28 nach der Wende!

Dem vorbelasteten Teil der DDR-Bevölkerung wurde die Chance der rechtsschaffenden Eingliederung in das neue System nie gegeben. Richter, Hochschullehrer, kleinere Funktionäre - alle diese erlebten die Wiedervereinigung als erheblichen Bruch. Selbst unpolitische Studienabschlüsse wurden mitunter nicht anerkannt. Stattdessen flutete der Westen die Landratsämter, Universitäten, Amtsgerichte etc. mit bei uns überzähligen (zweitklassigen?) Kandidaten. Damit haben die bundesrepublikanischen "Geschichtssieger" genau anders gehandelt, als ihnen selber widerfahren war.

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

Es geht ja bei angeblich so verlogenen Debatte ja nicht um eine einfache Parteizugehörigkeit. Natürlich gibt es etliche ehem. SED-Mitglieder in der Partei Die Linke, so wie sich ehem. Blockparteimitglieder in anderen Parteien finden. Da regt sich ja auch niemand wirklich darüber auf.
Bei einer aktiven, sprich freiwilligen Stasimitgliedschaft hört allerdings der Spaß auf.
Und spätestens hier hinkt auch der Vergleich mit der Nachkriegszeit. Ehem. Gestapo oder SA- Mitglieder waren bei CDU/CSU und in der FDP auch nicht gerne gesehen.

SGG
Klopfer

Wer war denn nachweislich freiwilliges Stasimitglied und ist gerne gesehen in der Linkspartei? Wüsste ich wirklich gerne.

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Wer war denn nachweislich freiwilliges Stasimitglied und ist gerne gesehen in der Linkspartei? Wüsste ich wirklich gerne.

Andrej Holm

SGG
Klopfer

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Der ist meines Wissens kein Mitglied der Linken, sondern als Parteiloser als Staatssekretär von einer linken Senatorin berufen worden. Davon ab, war Andrej Holm ein halbes Jahr in in der Ausbildung bei der Stasi bevor diese dann Anfang 1990 aufgelöst wurde, und zu dem zeitpunkt war er 19 Jahre alt.

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Wer war denn nachweislich freiwilliges Stasimitglied und ist gerne gesehen in der Linkspartei? Wüsste ich wirklich gerne.

Andrej Holm

SGG
Klopfer

Andrej Holm hat seinen Wehrdienst als Ausbildung für die Stasi absolviert, hatte also tatsächlich die Intention für die Stasi zu arbeiten und zu spionieren. Das hat er aber nie getan, weil vorher die DDR zusammengebrochen ist. Er hatte also vor, sich vor fast 30 Jahren in die Dienste der Stasi zu stellen. Dazu kam es aber nicht. Er hat sich also nichts zu schulden kommen lassen.

Und findest du es wirklich fair, jemanden etwas zum Vorwurf zu machen, was er zwar wollte aber dann letztendlich nicht getan hat? Damit würdest du ihm doch auch absprechen, dass er eingesehen hat, dass es letztendlich besser war, dass es nie soweit kam, dass er für die Stasi als Spitzel arbeiten konnte.

Ich finde das nicht richtig. Darüber hinaus ist Andrej Holm meines Wissens nach nichtmal Mitglied der Linkspartei.

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Sich 1989 für einen Offizierslaufbahn beim MfS bewerben... Holm wurde an dem Tag für die Stasi vereidigt, als Genscher in Prag auf dem Balkon stand. Zu seiner Ausrede dient eigentlich nur seine Familie.

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Sich 1989 für einen Offizierslaufbahn beim MfS bewerben... Holm wurde an dem Tag für die Stasi vereidigt, als Genscher in Prag auf dem Balkon stand. Zu seiner Ausrede dient eigentlich nur seine Familie.

Ich glaube nicht dass dies eine Ausrede ist. Holm ist im Stasi-Milieu aufgewachsen, dies dürfte ihn bis 1989 extrem geprägt haben. Übrigens kenne ich mehre Leute die zwar nicht aus dem familiär zwar nicht aus dem Stasi-Umfeld stammen, deren Väter aber im DDR-System ein halbwegs prominenter FDGB-Funktionär bzw. Wissenschaftler waren. Sie haben ebenfalls kurz vor der Wende ihren Wehrdienst im Wachregiment Felix Dzierzynski aufgenommen. Das ganze muss eine ziemlich irre Situation gewesen sein. Draußen gingen die Menschen auf die Straße, und den Elite-Wehrpflichtigen wurde jeder Ausgang gestrichen damit sie sich nicht "infizierten", vermutlich träumten einige Hardliner noch sehr lange davon bewaffnete Kräfte gegen die "Klassenfeinde" vorgehen zu lassen. Aber trotzdem kam in den Kasernen doch weitaus mehr an als den Vorgesetzten lieb sein konnte, letztlich wurde dann der ganze Laden friedlich abgewickelt.

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Sich 1989 für einen Offizierslaufbahn beim MfS bewerben... Holm wurde an dem Tag für die Stasi vereidigt, als Genscher in Prag auf dem Balkon stand. Zu seiner Ausrede dient eigentlich nur seine Familie.

Ich bezweifle nicht dass er damals aktiv für die Stasi arbeiten wollte. AbeR dazu kam es ja nicht mehr. Ich gestehe ihm zu erkannt zu haben, dass das sein Glück war. Er wollte etwas schlimmes tun dass er dann aber nicjt mehr tun konnte, zum Glück. Die bloße Absicht kann man ihm aber heute in meinen Augen nicht vorwerfen.

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Und findest du es wirklich fair, jemanden etwas zum Vorwurf zu machen, was er zwar wollte aber dann letztendlich nicht getan hat? Damit würdest du ihm doch auch absprechen, dass er eingesehen hat, dass es letztendlich besser war, dass es nie soweit kam, dass er für die Stasi als Spitzel arbeiten konnte.

Fair wäre es gewesen, wenn er die Tatsache, dass er Hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS war, nicht verschwiegen hätte. Er wurde damals immerhin als Offiziersanwärter darauf vereidigt. Dann so zu tun, als wäre es ihm nicht bewusst gewesen, war alles andere glaubwürdig.

Ich finde das nicht richtig. Darüber hinaus ist Andrej Holm meines Wissens nach nichtmal Mitglied der Linkspartei.

Richtig, er ist kein Mitglied, aber deine Frage lautete auch anders. Gerne gesehen war er bei den Linken allemal, sonst hätten sie ihm wohl kaum als Staatsekretär vorgeschlagen. Nichts anderes habe ich beantwortet.

SGG
Klopfer

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Und findest du es wirklich fair, jemanden etwas zum Vorwurf zu machen, was er zwar wollte aber dann letztendlich nicht getan hat? Damit würdest du ihm doch auch absprechen, dass er eingesehen hat, dass es letztendlich besser war, dass es nie soweit kam, dass er für die Stasi als Spitzel arbeiten konnte.

Fair wäre es gewesen, wenn er die Tatsache, dass er Hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS war, nicht verschwiegen hätte. Er wurde damals immerhin als Offiziersanwärter darauf vereidigt. Dann so zu tun, als wäre es ihm nicht bewusst gewesen, war alles andere glaubwürdig.

Das ist jetzt aber eine Nebelkerze. Er hat offensichtlich nicht früh genug mit offenen Karten gespielt. Das mache ich ihm auch zum Vorwurf. Was ich ihm nicht vorwerfe ist die Tatsache dass er schon als Anwärter formell Mitarbeiter der Stasi war, weil er in der Ausbildung (noch) nicht zum spionieren eingesetzt wurde. Ich finde es auch nicht bedenklich Menschen in der Partei zu akzeptieren, die zwar formell Mitarbeiter der Stasi waren, aber (aus welchen Gründen auch immer) den aktiven Spitzeldienst nicht ausgeführt haben. Es geht auch nicht darum ob er sich fair verhalten hat oder nicht, sondern es geht darum ob es in Ordnung ist, ihm seine Vergangenheit zum Vorwurf zu machen. Und das verneine ich. Nicht mehr und nicht weniger. Ihm sein Verhalten, dass er in der Gegenwart an den Tag gelegt hat vorzuwerfen, kann man gesondert diskutieren. Dann müssen wir aber darüber diskutieren, ob Parteien nur ehrliche Menschen für Ämter nominieren sollten. Und dann kann ich sagen, dass alle anderen Parteien, genauso unehrliche Menschen gerne sehen.

Ich finde das nicht richtig. Darüber hinaus ist Andrej Holm meines Wissens nach nichtmal Mitglied der Linkspartei.

Richtig, er ist kein Mitglied, aber deine Frage lautete auch anders. Gerne gesehen war er bei den Linken allemal, sonst hätten sie ihm wohl kaum als Staatsekretär vorgeschlagen. Nichts anderes habe ich beantwortet.

SGG
Klopfer

Es war auch nur ein Hinweis, dass Holm zwar durchaus gerne als Staatssekretär gesehen worden wäre, aber eben nicht Mitglied der Partei ist, nur um das ganze Mal ins Verhältnis zu setzen. Das ich die Antwort nur für bedingt valide halte, mache ich ja nicht an seiner nicht vorhanden Mitgliedschaft in der Linkspartei fest, sondern am nicht-anerkennen der "aktiven" (und freiwilligen) Mitgliedschaft in der Stasi. Ich kann nicht sehen, wo Holm "aktives" Stasimitglied war. Er war noch in der Ausbildung und demnach nicht aktiv, wenn er auch vorhatte aktiv zu werden, ist es dazu nicht mehr gekommen.

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Es geht ja bei angeblich so verloegen Debatte ja nicht um eine einfache Parteizugehörigkeit. Natürlich gibt es etliche ehem. SED-Mitglieder in der Partei Die Linke, so wie sichehem. Blockparteimitglieder in anderen Parteinen finden. Da regt sich ja auch niemand wirklich darüber auf.
Bei einer aktiven, sprich freiwilligen Stasimitgliedschaft hört allerdings der Spaß auf:

Und trotz der vorhandenen freiwilligen Statismitglieder gibt es keine drohende linke Republik :-)

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Und trotz der vorhandenen freiwilligen Statismitglieder gibt es keine drohende linke Republik

Das nicht, aber wenn ehem. Stasimitglieder über die Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke in hohe Regierungsämter gehievt werden, dann wird das schon zu einem Problem, das der Demokratie insgesamt schadet.

SGG
Klopfer

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

Ausserdem haben die Parteien doch auch die Leute aus den Blockparteien aufgenommen, und die waren doch in der DDR auch keine echten oppositionellen.

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

Ausserdem haben die Parteien doch auch die Leute aus den Blockparteien aufgenommen, und die waren doch in der DDR auch keine echten oppositionellen.

Man hat nicht nur einzelne Leute aufgenommen, man hat sich im Grunde die kompletten Apparate einverleibt und nur die am ärgsten belasteten Gestalten an der Spitze heraus gesetzt. So hat man sich gegenüber der SPD und Bündnis 90 / den Grünen einen nicht zu unterschätzenden Vorteil in den ersten Wahlkämpfen verschafft.

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

Unwählbar nicht, aber muss man denselben Fehler zweimal machen? Muss man zweimal Mitglieder menschenverachtender Systeme im neuen System dulden? Sowohl als auch lässt die Aufarbeitung zu Wünschen übrig.

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

Unwählbar nicht, aber muss man denselben Fehler zweimal machen? Muss man zweimal Mitglieder menschenverachtender Systeme im neuen System dulden? Sowohl als auch lässt die Aufarbeitung zu Wünschen übrig.

Auf wen von den aktuellen Linken-Politikern trifft das denn überhaupt noch zu? Die Wende ist wie gesagt schon fast 30 Jahre her.

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Ich finde, das ist eine verlogene Debatte. Natürlich waren einige Mitglieder der Linken als Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED auch im Staatsapparat der DDR tätig. Das ist jetzt aber auch schon fast 30 Jahre her. Nach 1945 sind nicht wenige ehemalige NSDAP Mitglieder in CDU/CSU und FDP aktiv gewesen. Waren die Parteien dadurch unwählbar?

Nicht zu vergessen, dass die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien ja im Prinzip auch Teil des Staatsapparats mit einem bunten Mäntelchen waren und jetzt heute ggf. in der CDU aktiv sind.

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Sagte er im Brennpunkt (vielleicht nicht wortwörtlich). Schön, wenn das in Zeiten, in denen die Rechten erstarken, die AfD in den Bundestag einzuziehen droht, seine einzige Sorge ist.

Eine Regierungsbeteiligung der ehemaligen SED ist aktuell leider eine konkrete Gefahr. Dem Rechtsextremismus wird glücklicherweise immer wieder die Stirn geboten, den Linksextremen um die Wagenknecht wird aber der rote Teppich ausgerollt.

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Sagte er im Brennpunkt (vielleicht nicht wortwörtlich). Schön, wenn das in Zeiten, in denen die Rechten erstarken, die AfD in den Bundestag einzuziehen droht, seine einzige Sorge ist.

Eine Regierungsbeteiligung der ehemaligen SED ist aktuell leider eine konkrete Gefahr. Dem Rechtsextremismus wird glücklicherweise immer wieder die Stirn geboten, den Linksextremen um die Wagenknecht wird aber der rote Teppich ausgerollt.

Kannst Du mal 1 - 2 Aspekte anführen, die deiner Meinung nach Frau Wgenknecht zu einer Linksextremistin machen?

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Eine Regierungsbeteiligung der ehemaligen SED ist aktuell leider eine konkrete Gefahr. Dem Rechtsextremismus wird glücklicherweise immer wieder die Stirn geboten, den Linksextremen um die Wagenknecht wird aber der rote Teppich ausgerollt.

Schon blöd, dass ausgerechnet die ex-SEDler nicht von den jeweiligen Landesverfassungsschützern unter Beobachtung stehen. Einige innerparteiliche Strömungen bzw. deren Mitglieder mal bei Seite stehen nur die westdeutschen WASG/PDS Hybriden unter Beobachtung.

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Wobei in den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linken jetzt auch noch kein Kommunismus ausgerufen wurde.
Und als einer (vermutlich der noch kleinere) von 2 Juniorpartnern in einer Rot-Rot-Grünen Regierung würde es doch relativ wenig Möglichkeiten geben, irgendwelche völligen linksextremen Hirngespinste durchzubringen.

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Wobei in den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linken jetzt auch noch kein Kommunismus ausgerufen wurde.
Und als einer (vermutlich der noch kleinere) von 2 Juniorpartnern in einer Rot-Rot-Grünen Regierung würde es doch relativ wenig Möglichkeiten geben, irgendwelche völligen linksextremen Hirngespinste durchzubringen.

Das ist sicherlich richtig. Allerdings halte ich Sahra Wagenknecht für nicht regierungsfähig. Nicht weil sie eine Gefahr für die Demokratie wäre, sondern weil sie die fundamentalistisch-populistischen Töne liebt. Und dabei ist sie keineswegs wählerisch. Wenn sie meint so der AfD Wähler abzujagen dann verwendet sie auch schon mal Slogans die man so ähnlich auch von Frauke Petry erwarten würde.

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Wobei in den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linken jetzt auch noch kein Kommunismus ausgerufen wurde.
Und als einer (vermutlich der noch kleinere) von 2 Juniorpartnern in einer Rot-Rot-Grünen Regierung würde es doch relativ wenig Möglichkeiten geben, irgendwelche völligen linksextremen Hirngespinste durchzubringen.

Es gibt halt Strömungen und -teile, die man qua Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes als extremistisch betrachten *könnte*. Wohlgemerkt allein durch durch den Arbeitsbegriff. Hier in Hessen wird die Partei als Gesamtkonstrukt wohl seit letztem Jahr nicht mehr beobachtet, weil sich wohl auch bis in den letzten Winkel herumgesprochen hat, dass die überragende Mehrheit der Leute auch dem linken Flügel der SPD angehören könnte.

Wenn das was mir so zu Ohren kommt repräsentativ wäre wird es keine RRG-Regierung geben, weil die Linke einige rote Linien erfüllt sehen (u. a. Steuererhebungen zu Umverteilung und Bildungswesen, Hartz 4, klar die Rente auf DGB-Linie) möchte und man sich bei der SPD ziert, klare Ansagen zu machen. Es ist mit der CDU wohl komfortabler.

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Sagte er im Brennpunkt (vielleicht nicht wortwörtlich). Schön, wenn das in Zeiten, in denen die Rechten erstarken, die AfD in den Bundestag einzuziehen droht, seine einzige Sorge ist.

Bei der CSU hat man einfach nicht verstanden dass man bei einem rhetorischen Wettrennen mit der AfD um die weit rechts stehenden Wähler zweiter Sieger bleiben wird weil die im Zweifelsfall wohl eher das Original als die Kopie wählen werden.

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Dabei müssten sie nur nach Österreich schauen, wie sich die ÖVP von FPÖ und Konsorten vor sich her treiben lässt. Oder ins Vereinigte Königreich, wo aus den Tories als Partei des Establishment, des Empires (bzw. einer Außenpolitik mit globalem Anspruch, und zum Teil Europas eine little-england- Partei geworden ist, die für den Brexit sogar Nordirland und Schottland riskiert, möglicherweise sogar Australien und Kanada.

Das Thema gilt allerdings auch für die SPD, die zum einen die Linkspartei hat und zum anderen die AfD. Das die AfD nur in ihrer Propaganda arbeiter-freundlich ist, ist ein anderes Problem.

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Die einzige Wahl, will die SPD nochmal auf die Beine kommen. Mal hoffentlich ein richtiger Sozialdemokrat, der Dicke kann gehn. Back to the roots!

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/watch?v=0rrG3SKT3po
Was wird uns bitte noch alles im Wahlkampf bevorstehen^^

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Gute Sache und schlau von ihm. So ehrlich muss er zu sich sein dass er keine Chance hat.

Nur wird dieser Apparatschik aus Brüssel erst Recht keinen goldenen Blumentopf gewinnen.

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Schulz ist im Moment in den Umfragen noch ein bißchen beliebter, weil bei Schulz 26% der Menschen angeben überhaupt nicht zu wissen wer das ist. Als er 2014 Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl war, da wussten 72% der Bundesbürger und 39% der SPD-Mitglieder(!) nicht wer das überhaupt ist. Und der soll jetzt einfach per Siggi Pop Dekret zum Parteivorsitz gemauschelt werden. Das sind genau die Art von Machtspielen und Politik denen die Leute überdrüssig sind. Das ist old school Politik Machtspiel. Gabriel hatte eine Zustimmung von 30% und Schulz eine Zustimmung von 34% aktuell. Natürlich wird jetzt mit dieser Personalrochade die große Trendwende für die SPD kommen!

verklickt, das ist die Antwort an Ulrich

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Wen sollte die SPD deiner Meinung nach denn ins Rennen schicken? Mir drängen sich da keine Kandidaten auf.

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ich wüsste auch keinen, aber der wird garantiert nicht viel bewirken für die SPD

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Man hätte sich doch einfach wie bei der Bundespräsidentenwahl mit den Buddys von der CDU auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Man hätte zugunsten von Merkel auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und hätte sich auch noch ein bischen als Wahlsieger fühlen können. Richtige Wahlen, die was verändern und bewegen, sind doch irgendwie oldschool.

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Nur wird dieser Apparatschik aus Brüssel erst Recht keinen goldenen Blumentopf gewinnen.

Und Abitur hat er auch nicht ....

.... ja ne, is klar.

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Nur wird dieser Apparatschik aus Brüssel erst Recht keinen goldenen Blumentopf gewinnen.

Und Abitur hat er auch nicht ....

.... ja ne, is klar.

Die Parallele zu Ekel-Alfred war jetzt Absicht, oder? ;-)

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Gute Sache und schlau von ihm. So ehrlich muss er zu sich sein dass er keine Chance hat.

Nur wird dieser Apparatschik aus Brüssel erst Recht keinen goldenen Blumentopf gewinnen.

Natürlich hat er keine Chance den Vorsprung auf die CDU aufzuholen. Allerdings ist er gegenüber dem Wahlvolk einfach noch nicht verbraucht. Ein Gabriel musste der SPD schon einige Kröten zu schlucken geben (der Fluch einer Koalitionsregierung). Demgegenüber hat Schulz noch einen gewissen Glaubwürdigkeitsvorsprung und hat, wie ich finde, in Brüssel keine so schlechte Figur gemacht, auch wenn er ein Kandidat aus der Funktionärslaufbahn ist und kein klassischer Wahlgewinnler, wie ein Schröder.

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Was heisst denn Funktionärslaufbahn? Er ist halt seit über 20 Jahre direkt geählter Abgeordneter in Brüssel und seit ein paar Jahren das Gesicht der europäischen Sozialdemokratie. Und ausserdem war er der jüngste Bürgermeister seiner Heimatstadt, also hat er auch schon eine Wahl gewonnen... ;-)

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Was heisst denn Funktionärslaufbahn? Er ist halt seit über 20 Jahre direkt geählter Abgeordneter in Brüssel und seit ein paar Jahren das Gesicht der europäischen Sozialdemokratie. Und ausserdem war er der jüngste Bürgermeister seiner Heimatstadt, also hat er auch schon eine Wahl gewonnen...

Aber er ist eben kein Gerhard Schröder, der schon mit auf ihn zugeschnittene Wahlkämpfe drei Landtagswahlkämpfe gewonnen hat und dabei seine Partei in dem Land von der Opposition in die Regierung geführt und so lange er dort war nicht mehr verloren hat.

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Aber er ist eben kein Gerhard Schröder, der schon mit auf ihn zugeschnittene Wahlkämpfe drei Landtagswahlkämpfe gewonnen hat und dabei seine Partei in dem Land von der Opposition in die Regierung geführt und so lange er dort war nicht mehr verloren hat.

Er ist schon deshalb kein Schröder, weil er nicht dessen Charisma hat. Man hat es inzwischen verdrängt, weil Schröder in der SPD keine Beliebtheit mehr geniest, aber der hat natürlich vor allem durch seine Persönlichkeit überzeugt.

Letztlich wäre das meiner Meinung nach das einzig tragfähige Konzept für die SPD, sich einen charismatischen Visionär (Obamalike) zu suchen, der auch Wähler/innen gewinnen kann, die bisher nicht dran dachten die SPD zu wählen.

Mit bloßen Sachinhalten, die da "soziale Gerechtigkeit" und "Freie Kita für alle" heissen, wird es meiner Meinung nach keine neuen Wähler mehr geben.

SGG
Klopfer

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Er ist schon deshalb kein Schröder, weil er nicht dessen Charisma hat. Man hat es inzwischen verdrängt, weil Schröder in der SPD keine Beliebtheit mehr geniest, aber der hat natürlich vor allem durch seine Persönlichkeit überzeugt.

Es ist eine traurige Bestandsaufnahme für die SPD, aber ich glaube Martin Schulz ist mit das Charistmatischste, was die Partei zu bieten hat. Bei den anderen Parteien ist das allerdings auch kaum besser. Die einzigen beiden Politiker, die mir aus der jüngeren Vergangenheit einfallen, denen ich dieses Etikett anheften würde sind Gregor Gysi und KT Guttenberg. Für mich persönlich kommen im Moment nur Özdemir und Kretschmann überhaupt in die Nähe dieses Attributs.

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Nur diese Persönlichkeiten kann man sich ja nicht schnitzen, es gibt in der aktuellen SPD keinen derart viel Charisma und Führungsstärke hat, um wirklich Aufbruchs- und Wechselstimmung zu erzeugen. Auch unter den Ministerpräsidenten nicht, Olaf Scholz funktioniert nur in Hamburg, unsere Landesmutti ist auch keine strahlende Anführerin... ;-) , Stefan Weil ist der Inbegriff von langweilig. Der brandenburgische Regierungschef ist ausserhalb von Brandenburg auch höchstens ner Handvoll Menschen bekannt (ich musste den Mann googeln und würde mich als politisch interessiert beschreiben). Da ist Schulz meiner Ansicht aktuell schon die beste Wahl. Die SPD muss auf der einen Seite die Themen, die sich um das Oberthema soziale Gerechtigkeit gruppieren, glaubwürdig anpacken und mit Schulz als Kandidat muss sie einen offensiv proeuropäischen Wahlkampf führen, schon um das Thema Europa im Wahlkampf selbst positiv zu besetzen und nicht von den anderen Parteien mit dem Europapolitiker Schulz der mal in die Bundespolitik reinschnuppern will, vor sich hergetrieben zu werden.

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Wobei damals natürlich Schröder auch lange nicht 100 % gesichert der Kandidat war. Hätte er die Landtagswahlen nicht so deutlich gewonnen...

Am Ende profitierte er 1998 halt dann auch von dem mehr als ausgeprägtem Wunsch selbst unter CDU / CSU Wählern, dass Helmut Kohl doch bitte in Rente gehen sollte.

Und Schröder wurde halt massiv von den beiden damaligen Köpfen Lafontaine und Scharping unterstützt im Wahlkmapf. Die haben sich das ja alles schon super aufgeteilt. Ich habe alle drei live reden hören seinerzeit und das war schon gut gemacht im Gesamtbild.

Ohnehin standen natürlich in jener Zeit deutlich mehr "große" Köpfe hinter so einem Wahlkampf.

Nach Martin Schulz und Sigmar Gabriel wird es bei der SPD auf bundesebene ja schon wirklich eher trauriger...

MFG
PHIL

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Natürlich hat er keine Chance den Vorsprung auf die CDU aufzuholen. Allerdings ist er gegenüber dem Wahlvolk einfach noch nicht verbraucht. Ein Gabriel musste der SPD schon einige Kröten zu schlucken geben (der Fluch einer Koalitionsregierung). Demgegenüber hat Schulz noch einen gewissen Glaubwürdigkeitsvorsprung und hat, wie ich finde, in Brüssel keine so schlechte Figur gemacht, auch wenn er ein Kandidat aus der Funktionärslaufbahn ist und kein klassischer Wahlgewinnler, wie ein Schröder.

Gabriels Problem ist meiner Meinung nach nicht nur dass er als Minister natürlich die Regierungslinie vertreten muss sondern deutlich mehr dass er extrem sprunghaft ist. Das hat seiner Glaubwürdigkeit in der Vergangenheit spürbar geschadet. Heute so und morgen wieder ganz anders, aber beides jeweils Adrenalin-geladen und mit vollem Einsatz. Verlässlichkeit geht anders.

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Gute Sache und schlau von ihm. So ehrlich muss er zu sich sein dass er keine Chance hat.

Nur wird dieser Apparatschik aus Brüssel erst Recht keinen goldenen Blumentopf gewinnen.

Natürlich hat er keine Chance den Vorsprung auf die CDU aufzuholen. Allerdings ist er gegenüber dem Wahlvolk einfach noch nicht verbraucht. Ein Gabriel musste der SPD schon einige Kröten zu schlucken geben (der Fluch einer Koalitionsregierung). Demgegenüber hat Schulz noch einen gewissen Glaubwürdigkeitsvorsprung und hat, wie ich finde, in Brüssel keine so schlechte Figur gemacht, auch wenn er ein Kandidat aus der Funktionärslaufbahn ist und kein klassischer Wahlgewinnler, wie ein Schröder.

Ich glaube, bei Bundestagswahlen geht auch immer viel über das Thema "Auftreten", fernab von politischen Inhalten. Ich finde den Mann sehr charismatisch und überzeugend, das wird viele Hausmuttis und "nach Nase"-Wähler einen Ruck geben, für die SPD zu wählen. Das ginge dem Herrn Gabriel ja völlig ab.

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Gute Sache und schlau von ihm. So ehrlich muss er zu sich sein dass er keine Chance hat.

Nur wird dieser Apparatschik aus Brüssel erst Recht keinen goldenen Blumentopf gewinnen.

Natürlich hat er keine Chance den Vorsprung auf die CDU aufzuholen. Allerdings ist er gegenüber dem Wahlvolk einfach noch nicht verbraucht. Ein Gabriel musste der SPD schon einige Kröten zu schlucken geben (der Fluch einer Koalitionsregierung). Demgegenüber hat Schulz noch einen gewissen Glaubwürdigkeitsvorsprung und hat, wie ich finde, in Brüssel keine so schlechte Figur gemacht, auch wenn er ein Kandidat aus der Funktionärslaufbahn ist und kein klassischer Wahlgewinnler, wie ein Schröder.

Ich glaube, bei Bundestagswahlen geht auch immer viel über das Thema "Auftreten", fernab von politischen Inhalten. Ich finde den Mann sehr charismatisch und überzeugend, das wird viele Hausmuttis und "nach Nase"-Wähler einen Ruck geben, für die SPD zu wählen. Das ginge dem Herrn Gabriel ja völlig ab.

Er muss nur aufpassen, dass man ihn möglichst schnell mit Deutschland und nicht vornehmlich mit Brüssel in Verbindung bringt. Sonst wird er gerade die von die angesprochene Wählerschaft, eben nicht kriegen.

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Da sitzen anscheinend doch noch ein paar Menschen in der SPD, die sich ihren Verstand nicht komplett weg sozialisiert haben.
Hut ab!

Hätte ich ein wenig Vertrauen in die Wort, Versprechen und Aussagen von Politikern, könnte ich mir sogar vorstellen einem Mann wie Schulz meine Stimme zu geben. Aktuell ist das noch noch nicht der Fall. Aber was nicht ist kann ja noch werden.

Dass Personen wie Stegner und Gabriel der SPD mehr schaden als nutzen, ist wohl nicht nur eine Phantasie.
Das Gabriel seine Politische Laufbahn, Karriere kann man es wohl nicht nenne, so noch weiter fortzusetzen darf ist der einzige Haken. Guter Schachzug seiner Berater.

Gibt dem Wahlkampf zumindest ein wenig würze.

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Mensch das hätte ich der SPD garnicht zugetraut. Wird der Wahlkampf ja vielleicht doch nochmal spannend. *Thumbs up*

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Zeit.de

Das kommt unerwartet.

Statt ihm soll nun Martin Schulz gegen Angela Merkel antreten, schlaue Wahl.

Sehr schlaue Wahl.
Für mich bleibt Gabriel der ewige Pop-Beauftragte, der zudem nie eine Wahl gewinnen konnte. Ich kann mit ihm (bei aller Sympathie für die SPD) nichts anfangen.

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Wenn zwei sich streiten, freut sich die AFD. Eine Allianz gegen rechts würfe mir besser gefallen als die nun folgenden Grabenkämpfe in der Zentrale.

SGG Marianne

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Wenn zwei sich streiten, freut sich die AFD. Eine Allianz gegen rechts würfe mir besser gefallen als die nun folgenden Grabenkämpfe in der Zentrale.

Das sehe ich anders. Wie früher schon die NPD diffamieren heute die Anhänger der AfD CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP als sogenannte "System-Parteien" zwischen denen es angeblich kaum noch Unterschiede gäbe.

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Da muss ich dir deutlich widersprechen.

Dass CDU und SPD tatsächlich als Allianz wargenommen worden wären, wäre ein riesiges Problem gewesen. Genauer gesagt die Aussicht, dass da wieder nur die zwei gleichen Gesichter als als realistische Kanzlerkandidaten zur Wahl stehen.

Das hätte viele derer, die sich von der "Politik-Elite" entfremdet fühlen (vgl Trump-Wähler etc) den Rechtspopulisten in die Arme getrieben.

Wenn es Schulz jetzt schafft, die Menschen emotional zu erreichen und die Aussicht auf ein Wiederbeleben echter sozialdemokratischer Werte vermitteln kann, dann habe ich die Hoffnung, dass die kommende Wahl in einem etwas geringeren Desaster endet, als erwartet.

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Da muss ich dir deutlich widersprechen.

Dass CDU und SPD tatsächlich als Allianz wargenommen worden wären, wäre ein riesiges Problem gewesen. Genauer gesagt die Aussicht, dass da wieder nur die zwei gleichen Gesichter als als realistische Kanzlerkandidaten zur Wahl stehen.

Das hätte viele derer, die sich von der "Politik-Elite" entfremdet fühlen (vgl Trump-Wähler etc) den Rechtspopulisten in die Arme getrieben.

Wenn es Schulz jetzt schafft, die Menschen emotional zu erreichen und die Aussicht auf ein Wiederbeleben echter sozialdemokratischer Werte vermitteln kann, dann habe ich die Hoffnung, dass die kommende Wahl in einem etwas geringeren Desaster endet, als erwartet.

Das hoffe ich zwar auch, aber Schulz ist eben auch eher dem rechten Flügel der SPD zuzuordnern, genau wie Gabriel. Immerhin hat er die Partei-Linke trotzdem hinter sich stehen, wenn stimmt was man so liest. Ein eindeutig linker Kandidat wäre mir zwar lieber, aber mit Schulz kann ich besser leben als mit Gabriel. Mal sehen was die Linke macht, vielleicht reichts ja doch für R2G. Und in 4 Jahren dann noch die dämlichen Grünen loswerden und mein Sozialistenherz ist zufrieden.

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Ich habe mich auch nur auf die kommende Wahl bezogen. Wie er sich in dem Fall, dass er Kanzler wird, entwickelt, da bin ich mit Prognosen noch vorsichtig.

Aber ich traue ihm eher zu, zu erkennen, was jetzt kurzfristig gefragt ist. Und das sind offensichtlich keine rationalen Argumente, sondern Emotionen oder sogar Visionen. Die einzige Sprache, die viele im Moment verstehen. Da sehe ich bei Schulz Chancen, potentielle Afd-Wähler noch von einer SPD zu überzeugen, die sie vielleicht doch nicht vergisst.

Die mit Gabriel verbundenen Emotionen sind bei vielen in Stein gemeißelt und durch noch so einen tollen Wahlkampf unumkehrbar...

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Bin ich komplett anderer Meinung. Die rechten Populisten kann man nur mit einer vernünftigen Auseinandersetzung in der politischen Mitte stoppen. Wenn Union und SPD weiter zusammenglucken würden, würde die AFD eher an die 20% holen und die "Volks"parteien würden weiter verlieren. Die SPD hat nur eine Chance wenn sie als Alternative und nicht als Ergänzung zur Union wahrgenommen wird.
Das Ergebnis permanenter großer Koalitionen sieht man in Östereich und inzwischen auch bei uns, starke Rechtspopulisten.

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Und worüber soll sich die Mitte auseinandersetzen? Wo liegen wichtige Unterschiede? In der Flüchtlingspolitik oder Europafreundlichkeit gibt es keinen großen Reibungspunkte zwischen Merkel und Schulz. Die Wahl wird, glaube ich, in diesen Themen entschieden. Und da sind schwarz und rot sich zu ähnlich um Reibung zu erzeugen.

SGG Marianne

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Und worüber soll sich die Mitte auseinandersetzen? Wo liegen wichtige Unterschiede? In der Flüchtlingspolitik oder Europafreundlichkeit gibt es keinen großen Reibungspunkte zwischen Merkel und Schulz. Die Wahl wird, glaube ich, in diesen Themen entschieden. Und da sind schwarz und rot sich zu ähnlich um Reibung zu erzeugen.

SGG Marianne

Beide WAREN sich zu ähnlich. Sind es nicht mehr.
Mittlerweile ist die SPD auf der Position von "Merkel 2015" verblieben, während die Union auf die Vergesslichkeit der Wähler setzt, die EU-Finanzierungspolitik unter den Teppich kehrt, und auch am liebsten so täte, als habe es ihren Flüchtlingsmagneten von 2015 nie gegeben und seien nicht auch 2016 schon wieder 300.000 neue Asylanträge zu finanzieren.
In dieser Lage stellt sich die SPD als Watschenmann zur Verfügung. Merkel taucht ab.

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Wäre Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat der SPD angetreten dann wäre seine politische Karriere am Wahlabend beendet gewesen. So tritt er zwar in die zweite Reihe zurück, wird aber vermutlich noch zehn weitere Jahre als Politiker aktiv bleiben können.

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Wäre Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat der SPD angetreten dann wäre seine politische Karriere am Wahlabend beendet gewesen. So tritt er zwar in die zweite Reihe zurück, wird aber vermutlich noch zehn weitere Jahre als Politiker aktiv bleiben können.

Warum hatte ich nur gleich, nach dem Hören der Meldung, das Bild des Mannes vor Augen, der bis zur wackeligen Brücke mutig voran geht und dann seinem Hintermann generös den Vortritt lässt?

Ziemlich spät das alles aus Sicht der Partei und nicht zu spät aus seiner persönlichen Perspektive... Auswärtiges Amt? Ergibt sich da was? Ein honoriger Posten mit Langzeitrenommee?

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Warum hatte ich nur gleich, nach dem Hören der Meldung, das Bild des Mannes vor Augen, der bis zur wackeligen Brücke mutig voran geht und dann seinem Hintermann generös den Vortritt lässt?

Mittlerweile weiß ich mehr. Sigmar Gabriel war ernsthaft entschlossen, als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. Er ist aber von der Parteiführung ins Gebet genommen worden. Man hat ihm einerseits mitgeteilt dass er als Vorsitzender natürlich den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat, andererseits aber auf seine Verantwortung hingewiesen und ihn aufgefordert sich seine Umfragewerte anzuschauen. Zum Schluss hat man dann wohl einfließen lassen welche Auswirkungen eine Wahlklatsche wohl auf seine zukünftige Karriere hätte. Daraufhin hat er Schulz dann den Vortritt gelassen.

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Warum hatte ich nur gleich, nach dem Hören der Meldung, das Bild des Mannes vor Augen, der bis zur wackeligen Brücke mutig voran geht und dann seinem Hintermann generös den Vortritt lässt?

Mittlerweile weiß ich mehr. Sigmar Gabriel war ernsthaft entschlossen, als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. Er ist aber von der Parteiführung ins Gebet genommen worden. Man hat ihm einerseits mitgeteilt dass er als Vorsitzender natürlich den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat, andererseits aber auf seine Verantwortung hingewiesen und ihn aufgefordert sich seine Umfragewerte anzuschauen. Zum Schluss hat man dann wohl einfließen lassen welche Auswirkungen eine Wahlklatsche wohl auf seine zukünftige Karriere hätte. Daraufhin hat er Schulz dann den Vortritt gelassen.

Gut, dann ändern wir das Bild: Der Mann ging, wild entschlossen diese zu überschreiten, bis zur wackeligen Brücke - hörte dann auf die Stimmen der Brückengeister "Geh nicht! Du bist zu schwer! Lass einen leichteren hinüber." ;@)

Es bleibt, wie auch immer die Details aussehen, ein Wintertransfer aus Belgien, ein kurzfristiger Führungsspielerwechsel.

Ob ein Beamter aus der EU-Metropole die Euro-Kritiker, die Berlin-Brüssel-Feindbildträger, die menschennahe Politik Suchenden überzeugen und Stimmen rekrutieren wird?

Mir ist da zu viel Wunschdenken und zu viel später Aktionismus dabei.

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Ob ein Beamter aus der EU-Metropole die Euro-Kritiker, die Berlin-Brüssel-Feindbildträger, die menschennahe Politik Suchenden überzeugen und Stimmen rekrutieren wird?

Ich glaube da tust du Martin Schulz Unrecht. Der Mann war zwar lange Zeit im Europa-Parlament, aber er ist keinesfalls das Paradebeispiel für einen Funktionär oder Bürokraten.

Als Jugendlicher war er auch wenn es nicht für den Profi-Bereich reichte ein durchaus begabter Fußballer. Nachdem er wegen einer schweren Verletzung Sportinvalide wurde rutschte er ab, versaute seine schulische Ausbildung und wurde Alkoholiker. Dann berappelte er sich aber wieder, machte eine Ausbildung als Buchhändler, ging zunächst in die Kommunalpolitik, war lange Jahre Bürgermeister von Würselen. Trocken ist er wohl schon seit über 35 Jahren. Aber wer so eine Vergangenheit hat ist in der Regel alles andere als stromlinienförmig.

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Ob ein Beamter aus der EU-Metropole die Euro-Kritiker, die Berlin-Brüssel-Feindbildträger, die menschennahe Politik Suchenden überzeugen und Stimmen rekrutieren wird?

Ich glaube da tust du Martin Schulz Unrecht. Der Mann war zwar lange Zeit im Europa-Parlament, aber er ist keinesfalls das Paradebeispiel für einen Funktionär oder Bürokraten.

Als Jugendlicher war er auch wenn es nicht für den Profi-Bereich reichte ein durchaus begabter Fußballer. Nachdem er wegen einer schweren Verletzung Sportinvalide wurde rutschte er ab, versaute seine schulische Ausbildung und wurde Alkoholiker. Dann berappelte er sich aber wieder, machte eine Ausbildung als Buchhändler, ging zunächst in die Kommunalpolitik, war lange Jahre Bürgermeister von Würselen. Trocken ist er wohl schon seit über 35 Jahren. Aber wer so eine Vergangenheit hat ist in der Regel alles andere als stromlinienförmig.

Schulz ist mir, mit seiner vita, mit seiner Lebenserfahrung und wohl daraus resultierenden Lebenstüchtigkeit, näher als du denkst. Jedenfalls näher als die meisten anderen Politprofis (von denen Klopfer ja auch eins drunter spricht).

Mir geht es nur um die üblichen Reflexe und Abläufe in der Politik. In diesem Fall um die Schublade in der jemand steckt, wenn er z.B. lange in einem Apparat gearbeitet hat, welcher z.Zt. zu einem stimmtechnisch ausschlachtbaren Feindbild taugt.

Die SPD ahnt noch nicht, was da auf sie zukommen wird - so, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten zu oft, zu regelmäßig und zu blauäugig in die Fallen begeben hat.

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Aber wer so eine Vergangenheit hat ist in der Regel alles andere als stromlinienförmig.

Wer so eine Vergangenheit hat, ist in meinen Augen als Politiker weitaus tauglicher als die ganzen politischen Karrierefuzzys, die sich mit 16 überlegt haben, welche Partei wohl ihrer politischen Karriere an dienlichsten sein könnte und alles ihrem Karriereplan untergeordnet haben.
Gefakte Lebensläufe oder Doktortitel inklusive...

Und wer meint, jemanden wegen seiner Alkoholkrankheit abqualifizieren zu müssen, ist meinen Augen ein Arschloch.

SGG
Klopfer

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Wäre Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat der SPD angetreten dann wäre seine politische Karriere am Wahlabend beendet gewesen. So tritt er zwar in die zweite Reihe zurück, wird aber vermutlich noch zehn weitere Jahre als Politiker aktiv bleiben können.

Warum hatte ich nur gleich, nach dem Hören der Meldung, das Bild des Mannes vor Augen, der bis zur wackeligen Brücke mutig voran geht und dann seinem Hintermann generös den Vortritt lässt?

Schwer zu sagen. Ich jedenfalls bin froh dass er zurück gezogen hat. Ich kenne Menschen die wählen die SPD trotz Gabriel. Ich kenne Menschen die wählen die SPD wegen Gabriel nicht. Aber ich kenne niemanden der die SPD wegen Gabriel wählt.

Ziemlich spät das alles aus Sicht der Partei und nicht zu spät aus seiner persönlichen Perspektive... Auswärtiges Amt? Ergibt sich da was? Ein honoriger Posten mit Langzeitrenommee?

Ob der Schritt zu spät kam weiß ich nicht. Bis zur Wahl vergeht noch deutlich mehr als ein halbes Jahr. Es sind auch schon Kandidaten auf der Strecke geblieben weil sie zu früh gestartet sind.

Was Sigmar Gabriel angeht so würde ich eher vermuten dass er zunächst Wirtschaftsminister bleibt. Der Job des Außenministers ist auch deshalb extrem stressig weil er mit sehr vielen Reisen verbunden ist. Und Gabriel hat eine junge Familie. Und was nach der Wahl passieren wird bleibt abzuwarten. Eventuell kommt dann ja eine schwarz-grüne Regierung. 2013 hat diese Partei Merkel ja sofort einen Korb gegeben, und dieser Entscheidung trauern viele prominente Grüne heute nach. Dann würde sich die Frage für Gabriel eh nicht stellen. Gibt es 2017 erneut eine Große Koalition, dann würde ich entweder auf das Wirtschafts- oder das Finanzministerium tippen.

Sigmar Gabriel ist zudem ein Hitzkopf. Träfe er als Außenminister auf den amerikanischen Präsidenten Trump, dann könnte dies durchaus eine massive deutsch-amerikanische Staatskrise auslösen.

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Schulz hat zwar bessere Umfrageergebnisse als Gabriel, aber gegen die CDU haben sie dennoch keine Chance. Die "Merkel muss weg - Schreier", wählen trotzdem die AfD und nicht die SPD

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Schulz hat zwar bessere Umfrageergebnisse als Gabriel, aber gegen die CDU haben sie dennoch keine Chance. Die "Merkel muss weg - Schreier", wählen trotzdem die AfD und nicht die SPD

Für die SPD geht es wohl nur darum den Status als Juniorpartner der Union zu sichern und das nicht an die Grünen zu verlieren. Mehr dürfte nicht möglich sein, mit Gabriel wäre wohl sogar das in Gefahr gewesen.

Von daher Respekt an seine Entscheidung.

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Schulz hat zwar bessere Umfrageergebnisse als Gabriel, aber gegen die CDU haben sie dennoch keine Chance. Die "Merkel muss weg - Schreier", wählen trotzdem die AfD und nicht die SPD

Aus heutiger Sicht ist das sicherlich richtig. Im Augenblick geht es für die SPD primär darum, ein Debakel zu verhindern. Gabriel ist auch bei vielen Wählern die eigentlich der SPD nahe stehen unbeliebt, und das nicht ohne Grund. Andererseits sympathisiert ein Teil dieses Wählerklientels durchaus mit Angela Merkel und spielt mit dem Gedanken wegen der Kanzlerin CDU zu wählen. Insbesondere unter einem Spitzenkandidaten Gabriel hätte dies zum paradoxen Ergebnis führen können dass die CDU zwar bei ihren Stammwählern verlieren, sich dafür aber bei der SPD schadlos halten würde. Mit einem Spitzenkandidaten Schulz ist das Risiko deutlich geringer.

Allerdings wird bis zur Bundestagswahl noch viel Zeit vergehen, Zeit in der sich die politische Stimmung durchaus verändern kann. Der rechte Flügel der AfD beispielsweise gebärdet sich immer offener rechtsradikal, Höcke und Co. knüpfen immer offener an ihre Vorbilder aus dem Dritten Reich an. Irgend wann könnte dies dazu führen dass man einen relevanten Teil des eigenen Wählerpotentials abschreckt.

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Aus heutiger Sicht ist das sicherlich richtig. Im Augenblick geht es für die SPD primär darum, ein Debakel zu verhindern. Gabriel ist auch bei vielen Wählern die eigentlich der SPD nahe stehen unbeliebt, und das nicht ohne Grund. Andererseits sympathisiert ein Teil dieses Wählerklientels durchaus mit Angela Merkel und spielt mit dem Gedanken wegen der Kanzlerin CDU zu wählen. Insbesondere unter einem Spitzenkandidaten Gabriel hätte dies zum paradoxen Ergebnis führen können dass die CDU zwar bei ihren Stammwählern verlieren, sich dafür aber bei der SPD schadlos halten würde. Mit einem Spitzenkandidaten Schulz ist das Risiko deutlich geringer.

Das kann ich aus meinem Bekanntenkreis nur unterstützen. Ich kenne da einige SPD-Wähler, die noch nie etwas anderes als SPD gewählt haben, und bei einer Kandidatur von Gabriel drohten,
a) die CDU zu wählen, um Merkel zu stützen, oder
b) lieber die Grünen zu wählen.

Schulz hingegen wird von diesen Personen als Sympathieträger mit Niveau beschrieben.

Aus meiner Sicht hat Schulz den Vorteil, dass er in der Lage ist, über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen. Er bringt einen etwas anderen Blick auf nationale Probleme mit und kann helfen, Verkrustungen zu lösen.

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Ich bin ehrlich gesagt etwas erleichtert, weil ich nicht wüsste woher ich die Motivation nehmen sollte, einen vernünftigen Wahlkampf im Ortsverein zu führen. Ich kann niemanden verreten dem ich in keinerlei Sicht irgendwas abgewinnen kann. Und davon abgesehen hat auch ein Kanzlerkandidat direkten und indirekten Einfluss auf Wahlen, die im "Einzugbereich" selbst des kleinsten Ortsvereins liegen.

Wie ich reagiert hätte wäre abzuwarten gewesen, aber von einer reinen Themenplakatierung, über eine Reduktion der Veranstaltungen, bis zur Abgabe des Vorsitzes an einen motivierteren, wäre alles denkbar gewesen. Die SPD hat den Genossen sehr viel abverlangt, aber das wäre der Todesstoß gewesen. Wie Schulz sich in der Rolle präsentieren wird bleibt abzuwarten. Schlimmer als Gabriel gehts aber kaum noch.

*edit* 2012 war er Gastredner auf der Awo Bundeskonferenz und wie er dort inhaltlich ankommt, braucht man nicht genauer zu erklären. Das wusste er auch und so bestand die Rede hauptsächlich aus einigen Phrasen und ziemlich gezwungenen Witzen über seine Figur. Eigentlich kann ich mich sogar nur noch an Diese und meinen darauf folgenden Fremdscharm erinnern.

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Schulz hat zwar bessere Umfrageergebnisse als Gabriel, aber gegen die CDU haben sie dennoch keine Chance. Die "Merkel muss weg - Schreier", wählen trotzdem die AfD und nicht die SPD

Aus heutiger Sicht ist das sicherlich richtig. Im Augenblick geht es für die SPD primär darum, ein Debakel zu verhindern. Gabriel ist auch bei vielen Wählern die eigentlich der SPD nahe stehen unbeliebt, und das nicht ohne Grund. Andererseits sympathisiert ein Teil dieses Wählerklientels durchaus mit Angela Merkel und spielt mit dem Gedanken wegen der Kanzlerin CDU zu wählen. Insbesondere unter einem Spitzenkandidaten Gabriel hätte dies zum paradoxen Ergebnis führen können dass die CDU zwar bei ihren Stammwählern verlieren, sich dafür aber bei der SPD schadlos halten würde. Mit einem Spitzenkandidaten Schulz ist das Risiko deutlich geringer.

Könnte mir vorstellen, dass die SPD vielleicht noch 2,3,4% aufgrund von Schulz hinzugewinnen kann, aber ob es dann für rot-tot-grün reichen wird, bleib abzuwarten

Allerdings wird bis zur Bundestagswahl noch viel Zeit vergehen, Zeit in der sich die politische Stimmung durchaus verändern kann. Der rechte Flügel der AfD beispielsweise gebärdet sich immer offener rechtsradikal, Höcke und Co. knüpfen immer offener an ihre Vorbilder aus dem Dritten Reich an. Irgend wann könnte dies dazu führen dass man einen relevanten Teil des eigenen Wählerpotentials abschreckt.

Ich gehe nicht davon aus, dass die AfD, auch wenn Höcke oder wer auch immer noch 10 solche Reden/Statements halten/von sich geben sollte, unter 10% kommt - eher über 15%... . Dafür wollen einfach zu viele Bürger den Alt-Parteien einen auswischen und die Russen-Trolle werden ihr übriges dazu beitragen. In 4 Jahren wird man erst sehen, was aus der AfD geworden ist - vor allem innerparteilich.

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Könnte mir vorstellen, dass die SPD vielleicht noch 2,3,4% aufgrund von Schulz hinzugewinnen kann, aber ob es dann für rot-tot-grün reichen wird, bleib abzuwarten

Selbst wenn es rechnerisch reichen würde dann dürfte Rot-Rot-Grün im Bund wohl an Sahra Wagenknecht scheitern. Diese Frau kann nur Opposition.

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Anders gesagt: Mutti dürfte das nicht gefallen... Schulz hat sich durch seine Auftritte in Brüssel einen Namen gemacht. Ich finde es gut.

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Anders gesagt: Mutti dürfte das nicht gefallen... Schulz hat sich durch seine Auftritte in Brüssel einen Namen gemacht. Ich finde es gut.

Merkel hätte Schulz als Kanzlerkandidat verhindern können ;-)

Zwar gab es eine Absprache dass Schulz zur Hälfte der Legislaturperiode seine Position als Parlamentspräsident zugunsten eines Christdemokraten räumen würde. Diese Vereinbarung wurde aber zu einem Zeitpunkt getroffen als noch nicht absehbar war dass die Christdemokraten damit alle drei Spitzenpositionen in Europa besetzen würden. Jetzt hat Merkel einen Berlusconi-Mann mit zweifelhafter Vergangenheit als Parlamentspräsident und Schulz als Gegenkandidaten.

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Zeit.de

Das kommt unerwartet.

Statt ihm soll nun Martin Schulz gegen Angela Merkel antreten, schlaue Wahl.

Süddeutsche.de

Das ist nicht ganz leicht zu sagen. Möglicherweise ist Schulz in vielen deutschen Köpfen noch nicht so verankert bis zum Wahltag.
Auf der anderen Seite, mit Gabriel würde es das Schiff nicht mal bis aus dem Hafen schaffen...ich finde Schulz toll, soweit ich das von außen beurteilen kann. Mehr solcher Köpfe, insbesondere in NRW, und man hätte wieder Lust, sich bei der SPD zu engagieren.

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So ein Mist. Konnten die das nicht erst nach der NRW Landtagswahl verkünden?

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[Politik] Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz (Sonstiges)

[Politik] Cleverer Schachzug von Gabriel

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