[Politik] Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren (Faz)

Das wäre dann der ultimative Kotau vor Erdogan.

"Du Recep sorgst bitte dafür, dass keine Flüchtlinge mehr kommen, dafür machen wir, was du willst". Ernsthaft?

Können wir mal bitte diese peinliche Bundesregierung aus dem Amt werfen?

Natürlich war das ein Genozid. Und das hat man vollkommen zu Recht auch so bezeichnet.

Und nein, ich habe keine Lust auf die übliche AfD-Argumentation. Dieses Bild genügt.

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Aus meiner Sicht:

a) Es ist kein Kotau. Es ist eine Distanzierung für die Türkei. Alle anderen wissen, dass Merkel in der Probeabstimmung sich klar für die Resolution ausgesprochen hat. Es weiß aber auch jeder, dass eine Resolution des Bundestages keine rechtliche Bindung.

b) Ein Großteil der Deutschen möchte keine Flüchtlinge in Maßen in Deutschland aufnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen war offenbar eine Besänftigung des Despoten notwendig. An der Stelle hatte Merkel wohl nur Wahl zwischen Pest und Cholera.

c) Wieviele hier machen weiterhin in der Türkei Urlaub und unterstützen den Despoten damit ebenso? Ich kenne welche und ich finde es traurig.

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zu c) Ich möchte übermorgen die griechische-türkische Grenze passieren um Troja zu sehen.
Kann man sich darauf verständigen, daß das eigentlich Griechenland ist und ich mich gar nicht im Kalifenland befinden werde?

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Das antike Griechenland hat tatsächlich andere Grenzen gehabt.

Da Erdogan sich um Grenzen ziemlich gar nicht kümmert kannst du dir das gleiche Recht rausnehmen. Schreibe dann bitte in Jahren wie es in den Gefängnissen aussieht ...

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Wohl kaum. Aber wenn du dich daneben benimmst und kein Geld ausgibst ist alles ok.

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Mit mehr Geld raus als rein ist die goldene Regel des intelligenten Reisens.
Mir gefallen die Fahnen mit dem schwarzen Doppeladler auf gelbem Grund, die man hier in Greece günstig erwerben kann.
Schöne Farben, die müßten auch in der Türkei ihre Kundschaft finden.
Ich nehm mal Muster mit, den Container kann man ja später klarmachen.

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So was ist nicht Sache der Parlamente, sondern der Historiker. Der Beschluss des Bundestages-vor allem zu diesem Zeitpunkt- ist nicht nur unklug, sondern auch eine Provokation. Man wollte Erdoğan eins auswischen, verkennt aber dabei die Realität. In der Türkei wird der Vorwurf des Völkermordes von breiten Teilen zurückgewiesen, nicht nur von Erdoğan-Anhängern. Das Land hat wahrlich größere und dringendere Probleme.

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So was ist nicht Sache der Parlamente, sondern der Historiker. Der Beschluss des Bundestages-vor allem zu diesem Zeitpunkt- ist nicht nur unklug, sondern auch eine Provokation. Man wollte Erdoğan eins auswischen, verkennt aber dabei die Realität. In der Türkei wird der Vorwurf des Völkermordes von breiten Teilen zurückgewiesen, nicht nur von Erdoğan-Anhängern. Das Land hat wahrlich größere und dringendere Probleme.

Nach 100 Jahren könnte man sich endlich mal ehrlich machen. Kein lebender Mensch hat sich damals schuldig gemacht. Aber Nachgeborene machen sich schuldig, indem sie die alten Lügen immer weiter fortführen.

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So was ist nicht Sache der Parlamente, sondern der Historiker. Der Beschluss des Bundestages-vor allem zu diesem Zeitpunkt- ist nicht nur unklug, sondern auch eine Provokation. Man wollte Erdoğan eins auswischen, verkennt aber dabei die Realität. In der Türkei wird der Vorwurf des Völkermordes von breiten Teilen zurückgewiesen, nicht nur von Erdoğan-Anhängern. Das Land hat wahrlich größere und dringendere Probleme.

Nach 100 Jahren könnte man sich endlich mal ehrlich machen. Kein lebender Mensch hat sich damals schuldig gemacht. Aber Nachgeborene machen sich schuldig, indem sie die alten Lügen immer weiter fortführen.

Wobei schon tief blicken lässt, dass der Bundestag eine Resolution zu Armenien hinkriegt, wo Deutschland zumindest mal nicht federführend beteiligt war, während das Abschlachten der Herero durch deutsche Kolonialisten in Namibia noch nicht mit einer entsprechenden Resolution bedacht wurde. Da liegt der Gedanke zumindest mal nahe, dass Kritik an der Türkei (egal ob an der von 1915 oder an der von 2016) zumindest für einige Leute ein angenehmer Nebeneffekt war.

Und ansonsten hat er halt Recht, dass sowas nicht ins Parlament gehört. Da wird historische Wahrheit zu etwas, über das man abstimmen lassen kann. Ich finde das gefährlich.

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Ich halt die Argumentation mit der "historischen Wahrheit" für falsch. Es geht nicht darum zu sagen, so war es. Sondern darum zu sagen, stellt Euch Eurer Vergangenheit, tragt die Konsequenzen und hört auf so zu tun, als hätte es das nicht gegeben.

Jede historische Analogie, die ich jetzt ziehen könnte, hinkt notgedrungen. Aber, um mal etwas zu konstruieren, einen parlamentarischen Appell an die USA, die Folgen der Sklaverei aufzuarbeiten und sich mit dem historischen Leid der Menschen afro-amerikanischer Menschen auseinanderzusetzen, würden nicht mit der gleichen Argumentation abgelehnt werden. Die Faktizität der Ereignisse wird ja nicht deswegen weniger, nur weil viele hier wenig darüber wissen.

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Ich halt die Argumentation mit der "historischen Wahrheit" für falsch. Es geht nicht darum zu sagen, so war es. Sondern darum zu sagen, stellt Euch Eurer Vergangenheit, tragt die Konsequenzen und hört auf so zu tun, als hätte es das nicht gegeben.

Amen.

Und das ist das Problem, finde ich. Daraus folgt ... nichts. Ein Appell, wie schön.

Was passiert denn, wenn es irgendwann politische Mehrheiten im Bundestag gibt, die etwas leugnen wollen, was gut bestätigt ist? Es gibt dann ein historisches Vorbild für solcherlei Entscheidungen (diese Resolution, auch wenn der Inhalt natürlich unbestritten ist), und es lenkt im Übrigen weiter von der m.E. echten politischen Arbeit ab.

Merkt man, dass ich Symbolpolitik verabscheue?

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Nicht, das wir uns falsch verstehen: Die "keine Symbolpolitik"-Haltung kann ich ich in gewisser Weise nachvollziehen. Ich teile Sie halt nur nicht. Und ferner denke ich, dass sie in diesem Fall in starkem Kontrast zu einer alt-bundesrepublikanischen "Nie wieder Auschwitz"-Haltung steht. Und das halte ich dann schon für problematisch.

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Nach 100 Jahren könnte man sich endlich mal ehrlich machen. Kein lebender Mensch hat sich damals schuldig gemacht. Aber Nachgeborene machen sich schuldig, indem sie die alten Lügen immer weiter fortführen.

Sehr guter Beitrag. Das Leugnen der heutigen Generation ist schon arg kurios.

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Es geht nicht darum irgendetwas zu leugnen, sondern die Frage ist, ob das nicht eher eine Frage der Historiker ist? Parlamente sollten sich da raushalten.

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Oder vielleicht doch eher der Völkerrechtler? So oder so - "die" Historiker und "die" Völkerrechtler sind sich seit mindestens dreißig Jahren einig in der Wertung der Ereignisse. Die haben ihre Aufgaben erledigt.

Die politische Reaktion internationaler Staaten sind demnach keine Antwort auf eine wissenschaftliche Lücke, sondern auf die politische Verweigerungshaltung der Türkei, sich mit den wissenschaftlichen Ergebnissen auseinanderzusetzen.

Und es spielt übrigens keine Rolle, ob die politische Verweigerung der amtierenden türkischen Regierung eine Mehrheit in der türkischen Gesellschaft findet (was nach hundertjähriger staatlicher Leugnungs- und Indoktrinationspolitik ja auch kein Wunder ist).

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Die politische Reaktion internationaler Staaten sind demnach keine Antwort auf eine wissenschaftliche Lücke, sondern auf die politische Verweigerungshaltung der Türkei, sich mit den wissenschaftlichen Ergebnissen auseinanderzusetzen.

Warum verbindet man solche Resolutionen dann nicht mit konkreten Handlungsanweisungen an die Exekutive?

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Weil aus realpolitischen Gründen etwas anderes als Symbolpolitik (mehr ist die Resolution ja nicht) politisch nicht durchsetzbar ist. Und selbst dieser rein symbolischen Handlung gingen ja etwa 20 Jahre politische Auseinandersetzungen voraus - und wie man jetzt sieht, ist selbst mit der (weitgehend) einstimmigen Resolution der Aushandlungsprozess nicht beendet.

Der Schluss, dass der Grund für dieses Geeiere wäre, dass sich die Bundestagsabgeordneten in der Beurteilung der Sache nicht einig seien bzw. es eine ernsthafte Auseinadersetzung über die juristische Deutung der Geschehnisse gebe, ist aber falsch. Seit den achtziger Jahren gibt es im deutschen Politikbetrieb einfach einen bis heute nicht beendeten Widerstreit zwischen moralisch argumentierendem Lager, das gute Gründe für die Notwendigkeit der Unterstützung der politischen Anerkennung vorbringt, und Realpolitikern, die aus tagespolitischen Notwendigkeiten aller Art Rücksicht auf die Türkei nehmen wollen.

Dass die Regierung eher im realpolitischen Lager zu verorten ist, ist jetzt wenig verwunderlich (und ihr auch nur eingeschränkt vorzuwerfen). Dass zudem im Bundestag in der Realität nicht alle "Macht vom Volke aus geht" bzw. das "freie Mandat" wirlich gelebt wir, sondern die politischen Richtlinien durch die Parteiführungen/Fraktionsleitungen bestimmt werden, die wiederum im Fall der Regierungsparteien eng mit der Exekutive verwoben sind, ist ja zudem in der parlamentarischen Realität Deutschlands der Regelfall.

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Was ist eigentlich an diesem Thema so wichtig, dass man darüber seitenweise diskutieren muss? Schon die Resolution an sich habe ich nicht unbedingt als wesentlich empfunden, weil ich erstens nicht verstehe, was ein Parlament da zu entscheiden hat und ich mir zweitens lieber wünschen würde, dass man generell Geld in historische und politische Bildung investiert anstatt so einen Symbolquatsch in den Vordergrund zu rücken, aber sei's drum: Dann ist das Ganze halt entschieden und fertig. Stattdessen Monate später wieder solches Palaver...

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Ich hoffe, Angie sieht das genauso und zieht sich mit Herrn Sauer 2017 endlich in die Uckermark zurück.

16 Jahre wie die Birne müssen wirklich nicht sein. Das hat dem Land dann bei allem guten Willen nicht mehr gutgetan und Schröder musste schließlich eine Agenda 2010 verabschieden.

Ne, komm Angie, geh solange du noch halbwegs erhobenen Hauptes entschwinden kannst!

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Bleibt doch bitte mal alle geschmeidig!

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Wir schaffen das... ist das amerikanische... Yes, we can! Abgekupfert Frau Merkel?
...und da sag noch einer Donald Trumps (ja was ist das eigentlich)Frau/Freundin keine Ahnung, hätte Michelle Obamas Rede kopiert.

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Und Obama hatte das schon von Bob der Baumeister geklaut^^
Also nurnoch eine Kopie der Kopie sozusagen

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Der Satz stammt aber von Siggy Gabriel

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/watch?v=kDQki0MMFh4
Also der Hosenanzug steht dem Siggi super, macht direkt einen schlanken Fuß

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Wer oder was schafft was?!? Momentan sieht es so aus, als ob wir überhaupt nichts schaffen. Selten habe ich Deutschland so kritisch gesehen und auch so aus den Kehlen anderer vernommen

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Wer oder was schafft was?!? Momentan sieht es so aus, als ob wir überhaupt nichts schaffen. Selten habe ich Deutschland so kritisch gesehen und auch so aus den Kehlen anderer vernommen

Man müsste einfach mal definieren, was "schaffen" bedeuten soll und was eigentlich dieses "das" ist, was man schaffen will. Und vielleicht versteht auch jeder unter "wir" was anderes.

Will sagen: Solche Schlagworte eignen sich hervorragend für Diskussionen am Stammtisch oder im Bierzelt, aber weder folgt daraus irgendeine konkrete Politik noch haben sie für den Alltag der Leute irgendeine Bedeutung. Mein entspanntes Gefühl: Im letzten Jahr hat sich kaum was Wesentliches in diesem Land verändert.

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Wenn man alles schlecht sehen will, klappt das auch.
Immerhin hat man ca. 1 mio. Flüchtlinge erst einmal untergebracht und versorgt.
Gerade eben bin ich bei uns am Jugendhaus vorbeigelaufen, da saßen auch ein paar jugendliche Flüchtlinge mit anderen Jugendlichen und haben fleissig eine Party vorbereitet. hat mir gefallen das Bild. Es geht auch anders, dieses Rumstinken geht mir sowas von auf den Sack.

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Dann sag, was zu tun ist. Einfach nur mimimi geht mir auf den Piss.

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Dann sag, was zu tun ist. Einfach nur mimimi geht mir auf den Piss.

Du bist doch ein Fake.

Obwohl, bei jemanden aus Hörde wundern mich deine pubertären Postings nicht unbedingt.

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Was ist jetzt wieder gegen Hörde einzuwenden? Manche Leute ey...

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Das passiert halt, wenn du dich mit Leuten unterhältst, die sich mit der Meinung anderer schwer tun. Du endest bei komplett Sinnfreiem.

;o)

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Der Casus Knacksus ist die Formulierung "nicht rechtlich verbindlich".
Weil wenn die Bundesregierung hier auch nur ansatzweise demonstrieren würde, dass das Ganze eine völkerrechtliche Bindung hätte würde mir nichts Dir nichts halb Europa und sicher auch noch die ein oder andere Gruppierung aus Namibia vor der Tür stehen und mal so nachfragen, was so zu holen wäre.
Wir sind nämlich insgesamt v.a. nach dem 2. WK ganz gut weg gekommen.
Der Bundestag kann sich ja moralisch aufspielen, sicher in der Sache zu Recht.
Aber so richtig die dicke Keule gegen andere Länder rausholen fällt mir da doch schwer. Selbst wenn da ein Möchtegernsultan sich geriert wie ein dreijähriger schlecht erzogener Bengel.
Und das das so sehr mit der Flüchtlingssituation zusammenhängt glaube ich nur begrenzt. Klar ist das ein Faktor, aber wie schon in anderen Posts geschrieben, die südosteuropäischen Staaten übernehmen hier eher die Drecksarbeit (die Rechnung wird sicher auch noch folgen). Aber in der derzeitigen Situation möchte man es nicht vollständig mit der Türkei verscherzen. Dass hier der durchschnittliche Möchtegernmenschenrechtler jetzt mal das Maul aufreisst wird man das wohl verschmerzen können. Mir zumindest fallen da viele Dinge ein, über die ich mich mehr aufregen kann.

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Österreich
Frankreich
Schweiz
Slowakei
Zypern
Griechenland
Litauen
Niederlande
Schweden
Italien
Belgien
Russland
Argentinien
Chile
Venezuela
Uruguay
Kanada
Libanon

Hat man in der Türkei zu den o.g. Ländern eigentlich auch schlechte politische Beziehungen?
Immerhin dürfen diese ja, anders als die pösen Deutschen über Genozide urteilen.

http://m.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4715137/index.do

Edit:
Sorry sollte unter irgendeinen anderen Post... finde ihn aber gerade nicht wieder.
Also nichts für ungut.

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Nun ist Österreich hinzugekommen und auch der Bundestag in Deutschland hat am Freitag den Genozid an den Armeniern verurteilt.

Wie in Österreich vermeidet in den USA die Regierung den Begriff Völkermord, in Dokumenten des Repräsentantenhauses bzw. des Senats kommt der Begriff aber vor.

Was willst Du uns jetzt sagen? Oder hast du selbst nicht gelesen, was Du verlinkt hast?

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Ach Gottchen, die Regierung muss sich durch einen diplomatischen Eiertanz den Boss vom Bosporus gewogen halten, damit der Landpöbel aufgrund der "Flüchtlingswellen" zusammen mit der AfD nicht das vierte Reich ausruft? Das kam unvorbereitet!

Hier die Fakten: Der Türke macht unsere Drecksarbeit, das hat seinen Preis. Aber klar, der Genozid an den Armeniern ist uns Deutschen allen eine Herzensangelegenheit. Da muss man doch Kante zeigen, gegenüber den Muselmännern! Heuchler! Wie viele Syrer habt Ihr bei Euch so aufgenommen? In diesem Fall ist nicht die Regierung heuchlerisch, sondern wir alle. Also, bitte hier wählen:

[ ] Menschen, die in Kriegsgebieten leben, sollen dort elendig verrecken (Genozid durch Unterlassen).
[ ] Der Türke soll's richten, auch wenn wir ihm solange den Hintern pudern müssen, bis die Türkei den Status von Syrien erreicht hat.
[ ] Wir kümmern uns selbst um die Menschen, die hoffen hier eine bessere Zukunft zu finden.

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[] Wir bauen eine Mauer um Deutschland und kümmern uns um garnichts außer um den Stacheldraht

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[] Wir bauen eine Mauer um Deutschland und kümmern uns um garnichts außer um den Stacheldraht

In Amerika will einer Präsident werden, der meint, der Nachbar im Süden werde
sich darum kümmern.

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Nach einer starken Hand rufen ja hier auch viele...

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Was für eine Regierung der Feiglinge und Versager.

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Ich gebe dem Spon-Kommentar insofern recht, dass sich unsere Regierung von der Resolution sistanziert hat, jedoch ohne diese Distanzierung auch offiziell eine Distanzierung zu nennen. Diplomatendeutsch eben.

Dem Fazit des Artikels, dass dies eine gute Entscheidung sei, kann ich so aber von vorne bis hinten nicht verstehen. Russland gegenüber ziegt man gerne Zähne und scheut sich auch nicht an provokanten Militärmanövern teilzunehmen und bei der Türkei kriecht man so tief in Erdogans A**** dass diesem fast die Rosette platzt?
Ich kann das einfach nicht mehr verstehen. Erdogan treibt momentan alles voran, eine stabile Diktatur aufzubauen. Er führt einen Bürgerkrieg gegen den Kurden im eigenen Land und (vor allem!) er scheut sich auch nicht mit Bodentruppen im Irak oder aktuell Syrien auf Kurdenjagt zu gehen.
Das Völkerrecht interessiert hier aber komischerweise in Berlin oder Paris kein Schwein.

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Weil man auf ganz vielen Ebenen auf die Türkei angewiesen ist. Die Flüchtlinge sind da das kleinste Probleme. Und auch weil die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätte auf einen Schlag die Position der Türkei massiv geschwächt. Weswegen die Türkei auch nie wirklich mitgespielt hat gegen Russland. Erst als ihre Interessen in Syrien kollidierten gab es mal einen Tiefpunkt der Beziehungen. Dass Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine auf lange Zeit verhindert hat freut die Türken überaus.

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Es ist doch total offensichtlich warum. Mehr Flüchtlinge treiben Deutschland in einen "harten Diskurs" bis hin zum Bürgerkrieg im schlimmsten und vielleicht übertriebenen Fall aller Fälle. Das kostet beide etablierten Partien Stimmen, die zur AfD wandern. Sieht man jetzt schon, ohne 2 Mio Flüchtlinge, die der türkische Despot schickt.

Russland Zähne zu zeigen bringt unter dem Strich eher Stimmen. Erinnert an Prostitution.

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Der Migrantenstrom wurde aufgrund der Maßnahmen der südosteuropäischen Staaten vorübergehend schwächer. Die Rolle der Türkei hierbei ist ein Mythos. Wer seine Grenzen nicht selber sichern will, sondern die Drecksarbeit religiös ideologisierten Autokratien wie der Türkei überlassen will, braucht ziemlich viel Handseife und Bigotterie.

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Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister waren bei der Abstimmung damals nicht nur aus Zufall nicht anwesend im Bundestag.

Steinmeier hat das sogar offen kommuniziert.

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Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister waren bei der Abstimmung damals nicht nur aus Zufall nicht anwesend im Bundestag.
Steinmeier hat das sogar offen kommuniziert.

In Richtung Türkei war das eine Form der Distanzierung. Auch die spätere Erklärung, dass die Resolution nicht bindend ist, wurde von der Türkei positiv aufgenommen.

Erst jetzt die Distanzierung von der Distanzierung dürfte dort nicht gut ankommen. Die nächste Drohung von Erdogan wird bestimmt schon vorbereitet.

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Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister waren bei der Abstimmung damals nicht nur aus Zufall nicht anwesend im Bundestag.
Steinmeier hat das sogar offen kommuniziert.

In Richtung Türkei war das eine Form der Distanzierung. Auch die spätere Erklärung, dass die Resolution nicht bindend ist, wurde von der Türkei positiv aufgenommen.

Erst jetzt die Distanzierung von der Distanzierung dürfte dort nicht gut ankommen. Die nächste Drohung von Erdogan wird bestimmt schon vorbereitet.

Dir ist aber schon klar das die Äußerung Seiberts das Ergebnis eines mehrmonatigen Verhandlungsprozesses zwischen der Deutschen und der Türkischen Regierung war ?

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Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister waren bei der Abstimmung damals nicht nur aus Zufall nicht anwesend im Bundestag.
Steinmeier hat das sogar offen kommuniziert.

In Richtung Türkei war das eine Form der Distanzierung. Auch die spätere Erklärung, dass die Resolution nicht bindend ist, wurde von der Türkei positiv aufgenommen.

Erst jetzt die Distanzierung von der Distanzierung dürfte dort nicht gut ankommen. Die nächste Drohung von Erdogan wird bestimmt schon vorbereitet.

Dir ist aber schon klar das die Äußerung Seiberts das Ergebnis eines mehrmonatigen Verhandlungsprozesses zwischen der Deutschen und der Türkischen Regierung war ?

Das würde es noch erbärmlicher machen.

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Was glaubst du denn wie die Aussage zustande gekommen ist ? Bald, ich meine noch diesen Monat, muss das Mandat der BW für die Anti ISIS Operation verlängert werden. Das wäre vermutlich nicht verlängert worden wenn die Abgeordneten weiterhin ihre Soldaten nicht hätten Besuchen können. Also es musste eine Lösung her.

Nach der Äusserung wird die Türkische Regierung das Besuchsverbot jetzt vermutlich aufheben.

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Das ist kein anti-IS Einsatz in der Türkei, sondern ein von der Türkei innerhalb der NATO angeforderter Schutz des Luftraums. Warum und gegen wen auch immer, jedenfalls nicht gegen den IS.
Die Bundeswehr sollte dort schleunigst abgezogen werden.

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Das ist kein anti-IS Einsatz in der Türkei, sondern ein von der Türkei innerhalb der NATO angeforderter Schutz des Luftraums. Warum und gegen wen auch immer, jedenfalls nicht gegen den IS.
Die Bundeswehr sollte dort schleunigst abgezogen werden.

Was du meinst ist Operation Active Fence als die Bundeswehr für eine Weile Patriot Raketen in die Türkei verlegt hat. Die Operation ist schon länger Vorbei und die Patriots wieder in Deutschland.

Was ich meine und das ist auch das Mandat um das es geht ist die Operation Counter Daesh. Da ist die BW mit Tornado Jets und einem Tankflugzeug dran beteiligt.

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Das ist kein anti-IS Einsatz in der Türkei, sondern ein von der Türkei innerhalb der NATO angeforderter Schutz des Luftraums. Warum und gegen wen auch immer, jedenfalls nicht gegen den IS.
Die Bundeswehr sollte dort schleunigst abgezogen werden.

Was du meinst ist Operation Active Fence als die Bundeswehr für eine Weile Patriot Raketen in die Türkei verlegt hat. Die Operation ist schon länger Vorbei und die Patriots wieder in Deutschland.

Was ich meine und das ist auch das Mandat um das es geht ist die Operation Counter Daesh. Da ist die BW mit Tornado Jets und einem Tankflugzeug dran beteiligt.

Du hast Recht...Patriots sind abgeschaltet, jetzt klären wir auf...auch für die Türkei im Kampf gegen die Kurden?

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Keine Ahnung aber ich würde mal vermuten das die Türkei keine Hilfe der Bundeswehr braucht um die Stellungen der Kurden aufzuklären. Die Türkei führt jetzt schon seit Jahrzehnten Krieg mit den Kurden. Hat bisher immer ganz gut ohne direkte Beteiligung der BW funktioniert.

Deutschland schickt ja Waffen an die Kurden, die sie dann ggf. im Kampf gegen die Türkei einsetzen könnten. Wobei es dafür meiner Meinung nach bisher keine Beweise gibt das das auch passiert.

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Das ist kein anti-IS Einsatz in der Türkei, sondern ein von der Türkei innerhalb der NATO angeforderter Schutz des Luftraums. Warum und gegen wen auch immer, jedenfalls nicht gegen den IS.
Die Bundeswehr sollte dort schleunigst abgezogen werden.

sich gegen Angriffe verteidigen zu können!

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Das ist kein anti-IS Einsatz in der Türkei, sondern ein von der Türkei innerhalb der NATO angeforderter Schutz des Luftraums. Warum und gegen wen auch immer, jedenfalls nicht gegen den IS.
Die Bundeswehr sollte dort schleunigst abgezogen werden.

sich gegen Angriffe verteidigen zu können!

Deutschland liefert Waffen an die Kurden, die dann im Zweifel gegen den NATO Partner Türkei eingesetzt aber gut so ist das mit Waffen. Sind die einmal im Krisengebiet sind sie schwer zu kontrollieren.

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Das ist kein anti-IS Einsatz in der Türkei, sondern ein von der Türkei innerhalb der NATO angeforderter Schutz des Luftraums. Warum und gegen wen auch immer, jedenfalls nicht gegen den IS.
Die Bundeswehr sollte dort schleunigst abgezogen werden.

sich gegen Angriffe verteidigen zu können!

Deutschland liefert Waffen an die Kurden, die dann im Zweifel gegen den NATO Partner Türkei eingesetzt aber gut so ist das mit Waffen. Sind die einmal im Krisengebiet sind sie schwer zu kontrollieren.

Außer den Kurden kämpft auf dem Boden keiner effektiv gegen den IS, außer andere djihadistische Gruppen, die nicht besser sind, als der IS, aber auch gegen Saddham kämpfen. Es gibt da keine guten und keine böse, nur mehr oder weniger böse.

Ps: wir liefern auch Waffen an die türkei, mit denen diese gegen die kurden kämpft.

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Wir stationieren zum schutz der kurden flugabwehrbatterien in der Türkei, die die kurden abschlachten will?

Das ist dann wohl ein Fall von paradoxer Intervention.

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Wenn man Merkel etwas positiv anrechnen kann, dann ist es doch eigentlich dass sie öffentlicher Kraftmeierei keine Bedeutung zumisst. Ich persönlich finde das gut, auch wenn sich die Mehrheit der Deutschen wohl inzwischen wünscht dass wir mal so richtig zurückkraftmeiern.

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Seit wann ist eine Überzeugung und Position haben und diese entsprechend vertreten gleichzusetzen mit 'zurückkraftmeiern'...?

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Seit wann haben wir keine Position zur Türkei? Es ist nur die Frage wie man diese rhetorisch verpackt und vorallem was einem diese moralische Position bringt, mal abgesehen von der Gewissheit eine moralische Position zu haben. Wie Erdogan würden wir damit vorallem innenpolitische Signale senden und keine außenpolitische.

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Seit wann haben wir keine Position zur Türkei? Es ist nur die Frage wie man diese rhetorisch verpackt und vorallem was einem diese moralische Position bringt, mal abgesehen von der Gewissheit eine moralische Position zu haben. Wie Erdogan würden wir damit vorallem innenpolitische Signale senden und keine außenpolitische.

Angesichts der Zahl von türkisch stämmigen Menschen in Deutschland, die sich ungeachtet ihres Passes mit der Türkei Erdogans identifizieren, erscheint mir in Bezug auf die Türkei die Differenzierung von innen- und außenpolitischen Signalen unmöglich.

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Wenn man Merkel etwas positiv anrechnen kann, dann ist es doch eigentlich dass sie öffentlicher Kraftmeierei keine Bedeutung zumisst. Ich persönlich finde das gut, auch wenn sich die Mehrheit der Deutschen wohl inzwischen wünscht dass wir mal so richtig zurückkraftmeiern.

“wir schaffen das“, “dann ist das nicht mehr mein Deutschland“ uvm. sind natürlich Pretiosen nüchterner und rationaler Staatskunst...

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was hat das mit Außenpolitik zu tun?

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Tagesschau

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Die Bundesregierung hat einen "Spiegel"-Bericht zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Davon könne keine Rede sein, sagte Regierungssprecher Seibert. "Der Deutsche Bundestag hat das Recht, sich zu jedem Thema zu äußern." Die Bundesregierung verteidige dieses souveräne Recht.

Kann man genauso zu Pegida und Co sagen, es herrscht Meinungsfreiheit und diese verteidigt die Bundesregierung...dass die Regierung sich trotzdem von Inhalt distanzieren kann ist hier doch garnicht ausgeschlossen. Da geht es genau so weiter wie bisher, bloß nicht auf irgend eine Meinung/Stellung festnageln lassen. In einem Unternehmen würde man hier wohl eindeutig von Führungsschwäche sprechen

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Die Bundesregierung hat einen "Spiegel"-Bericht zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Davon könne keine Rede sein, sagte Regierungssprecher Seibert. "Der Deutsche Bundestag hat das Recht, sich zu jedem Thema zu äußern." Die Bundesregierung verteidige dieses souveräne Recht.

Kann man genauso zu Pegida und Co sagen, es herrscht Meinungsfreiheit und diese verteidigt die Bundesregierung...dass die Regierung sich trotzdem von Inhalt distanzieren kann ist hier doch garnicht ausgeschlossen. Da geht es genau so weiter wie bisher, bloß nicht auf irgend eine Meinung/Stellung festnageln lassen. In einem Unternehmen würde man hier wohl eindeutig von Führungsschwäche sprechen

Und in unserem politischen System von Gewaltenteilung....;-)

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Naja, wenn ich nach einer evtl Distanzierung von einer Resolution gefragt werde und damit antworte, dass der Bundestag das Recht hat seine Meinung zu äußern, dann ist das keine Antwort auf die Frage. Hat nix mit Gewaltenteilung oder sonstwas zu tun. Das ist einfach Ausweichen der Fragestellung

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Wie eigentlich immer. Die Bundeskanzlerin ist eine Taktikerin. Sie weiss das Ihre Umfragewerte im Keller sind und wird einen Teufel tun sich dazu öffentlich zu äußern. da ist es viel geschickter man weicht aus und verweist auf demokratische Werte.

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Wie eigentlich immer. Die Bundeskanzlerin ist eine Taktikerin. Sie weiss das Ihre Umfragewerte im Keller sind und wird einen Teufel tun sich dazu öffentlich zu äußern. da ist es viel geschickter man weicht aus und verweist auf demokratische Werte.

Die Bundeskanzlerin ist vor allem eine Regierungschefin die auch mit ausgesprochen unsympathischen Personen auskommen muss wenn die ebenfalls Regierungs- oder Staatschefs sind. Das gilt für Erdogan genau so wie für Putin, Orban oder irgend welche Kaczynski-Marionetten in Polen.

Wenn man den Leute wie es manchen Stammtisch-Strategen vorschweben mag "den Marsch bläst", dann erreicht man genau das Gegenteil von dem was man erreichen möchte.

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Also als Putin seinen Stress mit Erdogan hatte hat er komischerweise nicht das Gegenteil von dem erreicht was er wollte. Sondern genau das.

Ich glaube nicht, dass man bei Erdogan irgendwie eine Einsicht erreichen kann, indem man immer weiter nachgibt, letztlich Volksverarsche (sorry für den AFD-Slang) betreibt und die eigenen Werte die man ja angeblich so gerne in der Welt verbreiten möchte, regelmäßig zurück stellt.

Das bedeutet nicht, reine Kraftmeierei zu betreiben oder jegliche Beziehungen zur Türkei abzubrechen. Aber einen Standpunkt wird man wohl noch haben dürfen. Und der sollte für die Bundeskanzlerin gefälligst entsprechend der "europäischen Werte" ausfallen.

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Das mag ja vielleicht in der außenpolitischen Darstellung noch einigermaßen wirken, innenpolitisch sind die Zeichen fatal. Die beste Zuarbeiterin der AfD ist Merkel. Sie gibt sich trotzig, verkörpert fast alleine die EU und versucht zu vermitteln wie toll man das alles hinbekommen hat und das es nur an ein wenig Solidarität fehlt. Ich glaube in Warschau und Budapest kommt man aus dem Lachen gar nicht mehr raus.

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Die beste Zuarbeiterin der AfD ist Merkel.

Die Leute machen schon noch selbst ihr Kreuz.

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natürlich machen sie das, aber das traurige ist doch das die AfD noch nicht mal eine winzige Fingerbewegung benötigt hat um da hinzukommen wo sie jetzt stehen. Jeden Tag können sie ein neues Regierungsversagen plakatieren.

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natürlich machen sie das, aber das traurige ist doch das die AfD noch nicht mal eine winzige Fingerbewegung benötigt hat um da hinzukommen wo sie jetzt stehen. Jeden Tag können sie ein neues Regierungsversagen plakatieren.

Eine winzige Fingerbewegung schon, ganz ohne kleine Bewegung rutscht man nicht von der Maus ;)

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Womit wir beim Thema sind, was wir von denen (in dem Fall Erdogan) wollen. Und da sind wir wieder beim Thema, er soll uns die Flüchtlinge aus dem Land halten. Und warum sind wir da auf ihn angewiesen? Richtig, weil unsere Regierung(und die anderen EU-Regierungen) es verpennt haben eine vernünftige Vorsorge zu treffen. Oder dachten die, da eskaliert in Syrien gerade der nächste Krieg in unserer Umgebung, aber die Leute werden schon da bleiben und Bomben auf sich werfen lassen, die kommen doch ganz sicher nicht auf die Idee zu uns zu wollen. Lybien hatte schon ca 1Mio Flüchtende im Land(~6Mio Einwohner), da hat es in Europa immer noch nicht geklingelt, dass man vllt mal anfängt für eine entsprechende Masse an Menschen Unterkünfte usw zu organisieren.
Lange Rede kurzer Sinn, bei diesem Problem hat unsere Politik mit Pauken und Trompeten versagt und nur deshalb braucht Merkel Erdogan jetzt um vor der nächsten Wahl noch irgendwie halbwegs aus der Nummer raus zu kommen. Europa bräuchte Erdogan absolut garnicht, weil man mittelfristig mit dieser relativ gesehenen Anzahl an "Neuen" Bewohnern der EU auf der linken Arschbacke fertig werden würde, nur kurzfristig und mit der derzeit rechten Stimmung in Europa fürchtet Merkel ohne den Türsteher Erdogan ihr Amt zu verlieren. Um nichts anderes geht es in diesem Theater

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Deine Sicht ist doch total Naiv. Den Aufschrei hätte ich sehen wollen wenn Merkel 10 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand genommen hätte um im Nahen Osten und Nord-Afrika Strukturen aufzubauen um mögliche Flüchtlingsströme nach Europa zu vermeiden. Falls du es vergessen hast, zu der Zeit ging es gerade um die Zukunft des Euros und der Europäischen Union.

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Deine Sicht ist doch total Naiv. Den Aufschrei hätte ich sehen wollen wenn Merkel 10 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand genommen hätte um im Nahen Osten und Nord-Afrika Strukturen aufzubauen um mögliche Flüchtlingsströme nach Europa zu vermeiden. Falls du es vergessen hast, zu der Zeit ging es gerade um die Zukunft des Euros und der Europäischen Union.

Wäre ein leichtes gewesen, die Regierung hat es geschafft, dass die Menschen Applaus geklatschten, die Menschen Ärzte, Ingenieure, Job Wunder, Wirtschaftsboom etc. erwartet haben.

Ein 30 Sekunden Clip, ein provokanter Zukunftsausblick, was passiert, wenn der Nahe Osten kollabiert, die Menschen jegliche Perspektive verloren haben. Das Land, die Infrastruktur zerbombt und unbewohnbar ist.

Europa, Asien, Russland, USA wir hätten jedes Sandkorn vergolden können.

Jetzt haben wir das oben genannten Szenario, ein Europa das weiter Flüchtlinge geschlossenen ablehnt, ausgenommen Deutschland.

Dabei ist der Nahe Oste nur ein leichtes Beben, die wirklichen Massen an Menschen wohnen in Afrika und bilden die schnellst wachsende Bevölkerungsgruppe.

Es wird auf Abschottung + Vor Ort Hilfe hinauslaufen. Norwegen, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland haben sich bereits positioniert. Da das weitere aufnehmen von Flüchtlingen nur bedeuten würde, dass sich die Vor Ort Hilfe verzögert.
Asyl ist am Ende nur scheinheilige Hilfe, ändern wird sich so an den Ursachen nichts.

Und jeder der jetzt Nazi, Rassist schriebt, soll mir erklären, wie die Aufnahme von 5-10Mio Menschen pro Jahr (EU), etwas an der Situation in Afrika, NO und Co ändert.
Europa in der aktuellen Verfassung wird es nicht schaffen die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, da wir zuerst einmal die eigenen Problem lösen müssen. Deutschland ist in Europa das Maß der Dinge, nicht der Durchschnitt.

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Es hätte gereicht in Deutschland genug Ersteinrichtungen usw zu schaffen. Hätte zwar auch ein paar Euro gekostet, aber dann holt man sich halt mal keinen auf seine schwarze Null runter.
Mag naiv sein, aber ich denke eben immernoch, dass Politik zu wichtig ist, als diese so kurzsichtig zu betreiben, wie es heute gemacht wird. Das schöne Motto "Inhalte überwinden" passt mittlerweile und ich weigere mich das als Gott gegeben anzusehen, Politik nur der Macht und des Machterhalts wegen finde ich halt unverantwortlich, um es vorsichtig zu formulieren. Mag naiv sein, aber irgendwelche Ideale muss man ja noch haben

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Sehr richtig. Alle Aufnahmelager in Lybien, Jordanien und dem Nahen Osten waren schon überfüllt mit Millionen, da hat die EU immer noch komplett die Augen verschlossen vor einem Problem das sich Flüchtlingsstrom nennt.

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Man muss dann aber auch so ehrlich sein, dass man von dem angeblichen Vorhaben bisher nur durch die Informationen vom Spiegel weiß. Stand jetzt hat man sich vom Inhalt doch noch gar nicht distanziert oder irre ich mich?

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Aber das ist nicht unüblich. Man verbreitet eine Information um zu testen, wie die Reaktionen ausfallen.
Danach richtet man sein weiteres Vorgehen. Ein unter Schachzug von Frau Merkel.

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Quasi ein inoffizieller Volksentscheid. Sollte das so gelaufen sein, wäre das durchaus intelligent.

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Das stimmt, aber warum dann nicht einfach sagen, dass man der Meinung des Bundestages ist oä. So ein drum herum geschwafel ist keine Distanzierung oder Zustimmung, sondern einfach leeres Geschwätz und das könnte man sich auch einfach sparen ;)

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Ist nicht 90% was von aktuellen Politikern kommt leeres Geschwätz?

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Ist nicht 90% was von aktuellen Politikern kommt leeres Geschwätz?

Willkommen am Stammtisch :-/

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Zähle mir doch mal bitte aus dieser Legislaturperiode Beispiele auf bei denen gewichtige innenpolitische Projekte beschlossen und umgesetzt wurden. Ich fang mal mit den Stammtischschlagwörtern an: Steuer, Gesundheit, Bildung, Verkehr (PKW-Maut)usw.

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Zähle mir doch mal bitte aus dieser Legislaturperiode Beispiele auf bei denen gewichtige innenpolitische Projekte beschlossen und umgesetzt wurden. Ich fang mal mit den Stammtischschlagwörtern an: Steuer, Gesundheit, Bildung, Verkehr (PKW-Maut)usw.

gehe doch selber in die politik!!!!!

;-)

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Ist nicht 90% was von aktuellen Politikern kommt leeres Geschwätz?

Willkommen am Stammtisch :-/

STAMMTISCH ist auch nur ein billiges Totschlagargument....

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Ist nicht 90% was von aktuellen Politikern kommt leeres Geschwätz?

Willkommen am Stammtisch :-/

STAMMTISCH ist auch nur ein billiges Totschlagargument....

Yepp. Ein beliebtes Stilmittel hier, ähnlich wie Populismus oder fehlendes Niveau.

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Ich beschwer mich nicht über leeres Geschwätz in der Politik. Das was sie tun zählt. Und solange sie sich davon nicht distanzieren ist alles gut.

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Auch wenn der natürliche Reflex zunächst mal Empörung ist, wundert es einen dann irgendwie doch nicht mehr. Ich glaube mittlerweile, dass so auf dieser Ebene nunmal Politik funktioniert. Da muss man solche Dinge wie die Souveränität anderer Staaten (mit all ihren komischen Facetten und Ansichten, wie eben in der Sache des Völkermords an den Armeniern) nach außen hin respektieren, damit der andere Staat bzw. deren Repräsentanten ihr Gesicht nicht verlieren, um dann wiederum von deren Seite öffentlich irgendetwas zurückzubekommen.

Solange hinter den Kulissen vielleicht doch noch "Klartext" gesprochen wird und in Ansehung dessen, dass diese Erklärung ja erstmal nichts gravierend falsches beinhalten würde (nämlich, dass diese Resolution des Bundestags tatsächlich keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet), muss man mit diesem Theater vermutlich leben.

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Auch wenn der natürliche Reflex zunächst mal Empörung ist, wundert es einen dann irgendwie doch nicht mehr. Ich glaube mittlerweile, dass so auf dieser Ebene nunmal Politik funktioniert. Da muss man solche Dinge wie die Souveränität anderer Staaten (mit all ihren komischen Facetten und Ansichten, wie eben in der Sache des Völkermords an den Armeniern) nach außen hin respektieren, damit der andere Staat bzw. deren Repräsentanten ihr Gesicht nicht verlieren, um dann wiederum von deren Seite öffentlich irgendetwas zurückzubekommen.

Leider ist es so. Ein Erdogan hat in den letzten Jahren zunehmend die Bodenhaftung verloren. Während er sich nach dem Wahlsieg der AKP noch an die demokratischen Spielregeln gehalten und beispielsweise auch den Ausgleich mit den Kurden gesucht hat zeigt er mittlerweile sein wahres Gesicht, das eines Autokraten. Er möchte die Türkei von einem laizistischen in einen islamischen Staat umwandeln unterstützt beispielsweise islamistische Gruppen bis hin zu Al-Quaida-Ablegern in Syrien und im Irak. Gleichzeitig wird die Türkei selbst massiv erschüttert. Auf der einen Seite der gescheiterte Militärputsch bei dem noch immer unklar ist wer die Hintermänner sind. In diesem Zusammenhang ist immer wieder die Rede von der tatsächlich erfolgten Unterwanderung des türkischen Staates durch die früher mit Erdogan verbündete Gülen-Bewegung. Als Reaktion läuft im Augenblick eine Hexenjagd auf tatsächliche und angebliche Gülen-Anhänger die die türkische Verwaltung und Justiz an den Rand der Funktionsunfähigkeit bringt. In einigen der überwiegend kurdisch besiedelten Regionen das Lande tobt so etwas wie ein Bürgerkrieg, und der Wirtschaft droht eine massive Rezession.

Trotzdem braucht der Westen die Türkei als Stabilitätsfaktor in der Region. Versinkt das Land im Chaos, dann wird das auch für Europa ganz massive Folgen haben. Dann kommen nicht nur Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, sondern man muss beispielsweise mit hunderttausenden von Kurden rechnen die einem Krieg zu entfliehen versuchen würden.

Solange hinter den Kulissen vielleicht doch noch "Klartext" gesprochen wird und in Ansehung dessen, dass diese Erklärung ja erstmal nichts gravierend falsches beinhalten würde (nämlich, dass diese Resolution des Bundestags tatsächlich keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet), muss man mit diesem Theater vermutlich leben.

Ich jedenfalls erwarte eine windelweiche Erklärung der Bundesregierung die den Bundestag einerseits nicht demontieren wird, die aber andererseits Erdogan ermöglicht sein Gesicht zu wahren.

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Machen sie sich lieber Sorgen um unsere Souveränität. Diese Entscheidung ist der Abgesang unserer Demokratie. Die Bundesregierung distanziert sich von einer Entscheidung des Bundestages. Können sie mir einen vernünftigen Grund nennen, wieso noch ein Mensch zur Wahl gehen sollte. Und Frau Merkel hat es schon einmal gemacht. Bei ihrer Entscheidung im September 2015 die Grenzen zu öffnen, hat sie dies ohne den Bundestag getan. Sie hat den Parlamentsvorbehalt völlig ausser Kraft gesetzt., eines der wichtigsten Elemente unserer Demokratie. Der nachvollziehbare humanitäre Grundgedanke ist aber kein Ersatz für die Rechtsstaatlichkeit. So kann und darf man ein Land nicht regieren. Und jetzt die Distanzierung von dieser demokratisch legitimierten Resolution. Und anstatt sich selber in die erste Reihe zu stellen, schickt sie ihren Regierungssprecher. Frau Merkel hat für mich einen fatalen Weg beschritten. Und die Konsequenten ihrer Handlungsweisen sind noch nicht abzusehen.

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Können sie mir einen vernünftigen Grund nennen, wieso noch ein Mensch zur Wahl gehen sollte

Um einem anderen Kanzlerkandidaten dann die Stimme zu geben. Nur mal so als Idee.

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Wenn es doch nur ernstzunehmende Kandidaten gäbe..

SGG Marianne

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Wenn es doch nur ernstzunehmende Kandidaten gäbe..

SGG Marianne

Özdemir.
Nein, keiner meiner Scherze.

Leider wird's wohl nicht reichen.

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Wenn es doch nur ernstzunehmende Kandidaten gäbe..

SGG Marianne

Özdemir.

Weil?

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Wenn es doch nur ernstzunehmende Kandidaten gäbe..

SGG Marianne

Bislang hat keine der großen Parteien ihren Kanzlerkandidaten benannt. Aber trotzdem steht schon fest, dass keiner ernst zu nehmen sein wird, ja?

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Dass fast ein Jahr vor der Wahl immer noch keine Kandidaten festgelegt wurden, sagt alles. Würde es gute und anerkannte Lösungen geben, warum hält man die dann so lange zurück?

SGG Marianne

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Dass fast ein Jahr vor der Wahl immer noch keine Kandidaten festgelegt wurden, sagt alles. Würde es gute und anerkannte Lösungen geben, warum hält man die dann so lange zurück?

SGG Marianne

Weil es normal ist und bei den letzten Wahlen, außer wohl Angela Merkel, keine Partei schon länger als ein Jahr vor der Wahl schon den Kandidaten bekannt gegeben hat.

Und dass man z.B. bei der SPD, trotz aller Vorbehalte gegen Gabriel, auch bei dem Wunsch nach einem anderen Kandidaten, kein Interesse daran hat, ihn zur lame duck innerhalb einer GroKo zu machen, sollte jetzt auch nachvollziehbar sein.

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Und warum ist das normal, dass so lange gewartet wird? Weil es lange keine ernstzunehmenden Kandidaten gibt.

Und uns Sigmar ist sowieso längst eine lame duck, was soll bei dem noch schlimmer werden durch einen anderen Kandidaten? Scholz oder Schulz sind doch schon Gewehr bei Fuß. Aber die würde man jetzt auch nur verbrennen bis nächsten Herbst. Keiner hat das Format, einen ernstzunehmenden Kanzlerkandidaten zu stellen.

Und solange dies so ist, braucht auch Merkel nicht aus der Deckung. Ist ja nicht so, dass sie in der Zwischenzeit irgendwelche Feldvorteile abgibt bei der nicht vorhandenen Konkurrenz. Und da schließt sich der Kreis.

SGG Marianne

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Und warum ist das normal, dass so lange gewartet wird? Weil es lange keine ernstzunehmenden Kandidaten gibt.

Das ist doch Unsinn. Weil das ein Prozess der Willensbildung innerhalb der Partei ist. Weil sich die Kandidaten intern profilieren wollen - und das mit einer politischen Agenda, die möglichst aktuell ist. Und auch um den politischen Gegner so lange wie möglich im Ungewissen zu lassen. Deshalb benennt man die Kandidaten so spät wie möglich, aber immer noch früh genug, um beim Wähler Wahlkampf machen zu können.

Und uns Sigmar ist sowieso längst eine lame duck, was soll bei dem noch schlimmer werden durch einen anderen Kandidaten? Scholz oder Schulz sind doch schon Gewehr bei Fuß. Aber die würde man jetzt auch nur verbrennen bis nächsten Herbst. Keiner hat das Format, einen ernstzunehmenden Kanzlerkandidaten zu stellen.

Stand jetzt ist Sigmar Gabriel Parteichef der SPD und Anwärter auf den Kanzlerkandidaten. Seine Stellung wäre viel schwächer, wenn er bereits von einem anderen als Kandidat ausgestochen wäre.

Und solange dies so ist, braucht auch Merkel nicht aus der Deckung. Ist ja nicht so, dass sie in der Zwischenzeit irgendwelche Feldvorteile abgibt bei der nicht vorhandenen Konkurrenz. Und da schließt sich der Kreis.

SGG Marianne

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

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Ich hoffe doch, dass man uns vor dem schützt. Erst gegen die VDS, dann der totale Umfaller und schließlich extrem zwielichtig in der Affäre um netzpolitik.org.

Nein, danke.

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Ich würde ja Manuela Schwesig noch lieber sehen, in meinen Augen auch eine gute Politikerin.

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Ich würde ja Manuela Schwesig noch lieber sehen, in meinen Augen auch eine gute Politikerin.

Und mal kein politischer Gesichtselfmeter.

Nein, ich wähle nicht nach dem Äußeren - keine Angst. Ist mir nur mal wohltuend in meinen Augen(haha) aufgefallen.

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Ich würde ja Manuela Schwesig noch lieber sehen, in meinen Augen auch eine gute Politikerin.

Petra Hinz. Was könnte uns besseres passieren als eine diplomierte Astrophysikerin, Wirtschaftsnobelpreisträgerin, jahrelange Menschenrechtsaktivistin in Nepal und Schirmherrin des Serengeti-Nationalparks?

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Ich würde ja Manuela Schwesig noch lieber sehen, in meinen Augen auch eine gute Politikerin.

Petra Hinz. Was könnte uns besseres passieren als eine diplomierte Astrophysikerin, Wirtschaftsnobelpreisträgerin, jahrelange Menschenrechtsaktivistin in Nepal und Schirmherrin des Serengeti-Nationalparks?

Wie kommst du von Manuela Schwesig auf Petra Hinz? Gibt es etwas das ich über Frau Schwesig dass ich nicht weiss, dass diesen Vergleich rechtfertigt?

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Gleiche Partei :-)

War ein (wohl misslungener) Scherz. Ich wollte nicht Frau Schwesing auf eine Stufe wie die Hinz stellen.

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Gleiche Partei :-)

War ein (wohl misslungener) Scherz. Ich wollte nicht Frau Schwesing auf eine Stufe wie die Hinz stellen.

Dann bin ich ja beruhigt ;) Ich hatte nämlich bisher ein sehr gutes Bild von der Frau und hatte schon befürchtet was verpasst zu haben :)

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Der Heiko Maas, der einer linksextremistischen Band applaudiert, die lauthals gröllen

"Deutschland ist scheisse"

oder

"Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein."

Der Heiko Maas? Oder gibt es einen zweiten?

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"Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein."

Wenn du mal live sehen möchtest, wer in MVP Gesicht zeigt gegen Rechts:
http://www.feinesahnefischfilet.de

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Ja so ein vllt zu linker Kandidat wäre schon schlimm, haste recht, dann lieber Gauland, der zitiert seine lieblings Nazibands wenigstens auch in Reden, statt nur zu applaudieren^^

Solange es statt um Inhalte um den Musikgeschmack eines Politikers geht kann man es eh knicken, dass sich wirklich was ändert. Da bringen dann Homestories von Angie und von der Leyen im Zweifel 1000x mehr Stimmen als ein vernünftiges Wahlprogramm

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Der Heiko Maas, der einer linksextremistischen Band applaudiert, die lauthals gröllen

"Deutschland ist scheisse"

oder

"Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein."

Der Heiko Maas? Oder gibt es einen zweiten?

Ja genau der. Top Mann. Und top Band.

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Der Heiko Maas, der einer linksextremistischen Band applaudiert, die lauthals gröllen

"Deutschland ist scheisse"

oder

"Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein."

Der Heiko Maas? Oder gibt es einen zweiten?

Ja genau der. Top Mann. Und top Band.

Na dann: Gute Nacht!

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Der Heiko Maas, der einer linksextremistischen Band applaudiert, die lauthals gröllen

"Deutschland ist scheisse"

oder

"Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein."

Der Heiko Maas? Oder gibt es einen zweiten?

Ja genau der. Top Mann. Und top Band.

Na dann: Gute Nacht!

Wieso? Deutschland ist doch auch oft scheisse. Und wenn man ständig von Bullen verprügelt wird, weil man gegen Nazis demonstriert, können sich auch schon mal Gewaltphantasien bilden, das finde ich legitim. Das gute ist, ja, wenn man diese Fantasien in lyrischen Werken verarbeitet statt zur Tat zu schreiten. Ich habe da jedenfalls vollstes Verständnis für. Das ist so wie wenn ich singe, dass ich unser Schwimmbad mit dem Blut von blauen auffülle. Eine Fantasie, die ich wohl wahrscheinlich nicht umsetzen werde.

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Das ist so wie wenn ich singe, dass ich unser Schwimmbad mit dem Blut von blauen auffülle. Eine Fantasie, die ich wohl wahrscheinlich nicht umsetzen werde.
Ok, da musste ich lachen. Thanks!
PS: Thumbs up für die gesittete Diskussion bisher, macht Spaß zu lesen und ist interessant.

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Der Heiko Maas, der einer linksextremistischen Band applaudiert, die lauthals gröllen

"Deutschland ist scheisse"

oder

"Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein."

Der Heiko Maas? Oder gibt es einen zweiten?

Ja genau der. Top Mann. Und top Band.

Na dann: Gute Nacht!

Wieso? Deutschland ist doch auch oft scheisse. Und wenn man ständig von Bullen verprügelt wird, weil man gegen Nazis demonstriert, können sich auch schon mal Gewaltphantasien bilden, das finde ich legitim. Das gute ist, ja, wenn man diese Fantasien in lyrischen Werken verarbeitet statt zur Tat zu schreiten. Ich habe da jedenfalls vollstes Verständnis für. Das ist so wie wenn ich singe, dass ich unser Schwimmbad mit dem Blut von blauen auffülle. Eine Fantasie, die ich wohl wahrscheinlich nicht umsetzen werde.

Ganz im Ernst? Über so eine scheiße diskutiere ich nicht. Du tickst doch nicht ganz sauber...

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Zb Heiko Maas hätte ja keinen ganz schlechten Ruf. Der wäre mMn ein möglicher SPD-Kandidat, der auch Chancen haben könnte.
In wie weit Gabriel sich da aber quasi in die zweite Reihe drängen lässt bliebe abzuwarten, denn ich gehe irgendwie schon davon aus, dass er selbst ins Rennen gehen möchte, wo Merkel doch "angeschlagen" scheint. So schätze ich ihn jedenfalls ein

Der Heiko Maas, der einer linksextremistischen Band applaudiert, die lauthals gröllen

"Deutschland ist scheisse"

oder

"Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein."

Der Heiko Maas? Oder gibt es einen zweiten?

Ja genau der. Top Mann. Und top Band.

Na dann: Gute Nacht!

Wieso? Deutschland ist doch auch oft scheisse. Und wenn man ständig von Bullen verprügelt wird, weil man gegen Nazis demonstriert, können sich auch schon mal Gewaltphantasien bilden, das finde ich legitim. Das gute ist, ja, wenn man diese Fantasien in lyrischen Werken verarbeitet statt zur Tat zu schreiten. Ich habe da jedenfalls vollstes Verständnis für. Das ist so wie wenn ich singe, dass ich unser Schwimmbad mit dem Blut von blauen auffülle. Eine Fantasie, die ich wohl wahrscheinlich nicht umsetzen werde.

Ganz im Ernst? Über so eine scheiße diskutiere ich nicht. Du tickst doch nicht ganz sauber...

Wenn du meinst. Man muss einfach nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wenn jetzt schon Bands, die sich als einige wenige im Osten gegen Rechts engagieren und auch ein Problem mit der Polizei haben (Das ist angesichts der Repressionen gegen Linke in diesem Land verstehen kann, meines Erachtens ist die Polizei auf dem rechten Auge blind in großen Teilen). Und wenn man sich dann Antinationalistisch äussert (Deutschland ist nunmal, wie jeder andere Nationalstaat für Menschen die Nationalstaaten ablehenen scheisse, und das ist eine legitime Position, gerade in Zeiten in denen Nationalstaaten immer unbedeutener werden) ist das ein Grund linksradikal genannt zu werden? Tut mir leid, das sehe ich nicht so. Linksradikale sind für mich die Stalinisten der MLPD. Alles andere ist höchstens linksaussen. Und ich erwarte dass bis zu diesem Linksaussen auch das Spektrum einer sozialdemokratischen Partei reicht. Eben damit für Stalinisten kein Platz in unserer Politik ist. Ich erwarte auch dass die CDU bis rechtsaussen reicht, damit sowas wie die AfD nicht möglich ist.

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Heiko Maas ? Jener Justizminister der z.B. Pegida zwar nicht verbieten kann aber von Pack spricht ? der eine Facebook-Gesinnungspolizei einführen möchte ? der als Politiker natürlich eine Meinung haben soll und Stimmung machen darf, aber als Justizminister habe ich doch wohl verdammt noch mal neutral zu sein solange alles nach Recht und Gesetz zugeht.

Nur mal meine blauäugige Meinung

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Heiko Maas ? Jener Justizminister der z.B. Pegida zwar nicht verbieten kann aber von Pack spricht ? der eine Facebook-Gesinnungspolizei einführen möchte ? der als Politiker natürlich eine Meinung haben soll und Stimmung machen darf, aber als Justizminister habe ich doch wohl verdammt noch mal neutral zu sein solange alles nach Recht und Gesetz zugeht.

Nur mal meine blauäugige Meinung

Heiko Maas? Der ist doch für staatstragende Gesinnung, angewiderte Betrachtung des Volkers, top-Anzüge, Designbrillen und Seitensprünge zuständig. Jetzt auch noch Justiz? Häh?

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Heiko Maas ? Jener Justizminister der z.B. Pegida zwar nicht verbieten kann aber von Pack spricht ? der eine Facebook-Gesinnungspolizei einführen möchte ? der als Politiker natürlich eine Meinung haben soll und Stimmung machen darf, aber als Justizminister habe ich doch wohl verdammt noch mal neutral zu sein solange alles nach Recht und Gesetz zugeht.

Nur mal meine blauäugige Meinung

Heiko Maas? Der ist doch für staatstragende Gesinnung, angewiderte Betrachtung des Volkers, top-Anzüge, Designbrillen und Seitensprünge zuständig. Jetzt auch noch Justiz? Häh?

Ich bin jetzt auch kein Maasfreund, aber so etwas lass doch mal bitte seine Sache sein. Macht ihn sogar noch etwas menschlich.

Die Dunkelziffer von Fremdgehern bei Promis und auch bei normalen Leuten ist sowieso höher als wir uns einreden wollen. Eben weil Monogamie eher was unnatürliches ist.

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so eine blasse selbstverliebte Gestalt wie der Freund von
Natalie Wörner soll mal froh sein, dass ihn der Parteiklüngel
da hingespült hat wo er ist und dort ( wie seine Kolleginnen und Kollegen
auch ) nix leistet ausser ordentlich abkassieren.

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Heiko Maas ? Jener Justizminister der z.B. Pegida zwar nicht verbieten kann aber von Pack spricht ? der eine Facebook-Gesinnungspolizei einführen möchte ? der als Politiker natürlich eine Meinung haben soll und Stimmung machen darf, aber als Justizminister habe ich doch wohl verdammt noch mal neutral zu sein solange alles nach Recht und Gesetz zugeht.

Nur mal meine blauäugige Meinung

Heiko Maas? Der ist doch für staatstragende Gesinnung, angewiderte Betrachtung des Volkers, top-Anzüge, Designbrillen und Seitensprünge zuständig. Jetzt auch noch Justiz? Häh?

Ich bin jetzt auch kein Maasfreund, aber so etwas lass doch mal bitte seine Sache sein. Macht ihn sogar noch etwas menschlich.

Die Dunkelziffer von Fremdgehern bei Promis und auch bei normalen Leuten ist sowieso höher als wir uns einreden wollen. Eben weil Monogamie eher was unnatürliches ist.

Einem AFD-Wähler schreiben, das Monogamie eher unnatürlich ist, dass ist feine Sahne Fischfilet.

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Heiko Maas hat steine- und molotowcocktailwerfende Neonazi vor einer Asylunterkunft in Heidenau als "Pack" bezeichnet. Pegida & Co. haben sich nur seltsamerweise ebenfalls angesprochen gefühlt von dieser unsagbar schweren Beleidigung.

PS: War das nicht Gabriel und nicht Maas?

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Heiko Maas hat steine- und molotowcocktailwerfende Neonazi vor einer Asylunterkunft in Heidenau als "Pack" bezeichnet. Pegida & Co. haben sich nur seltsamerweise ebenfalls angesprochen gefühlt von dieser unsagbar schweren Beleidigung.

PS: War das nicht Gabriel und nicht Maas?

Es war in der Tat Gabriel. Und auch wenn ich an dem Mann vieles auszusetzen habe, in diesem Fall hatte er voll und ganz recht.

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Heiko Maas ? Jener Justizminister der z.B. Pegida zwar nicht verbieten kann aber von Pack spricht ? der eine Facebook-Gesinnungspolizei einführen möchte ? der als Politiker natürlich eine Meinung haben soll und Stimmung machen darf, aber als Justizminister habe ich doch wohl verdammt noch mal neutral zu sein solange alles nach Recht und Gesetz zugeht.

Nur mal meine blauäugige Meinung

Ob er die als Pack bezeichnet hat, oder ob das nicht ein anderer Politiker war weiß ich nicht.
Ich weiß nur, dass er die Spinner als "Schande für Deutschland" bezeichnet hat und diese Aussage werte ich persönlich als positives Argument und nicht als negatives ;)

Von einem SPD-Politiker (ob Justizminister oder nicht) mal wieder eine soziale Haltung zu lesen fand ich auf alle Fälle seit langem mal eine gute Nachricht :P

Dass er als Justizminister dann trennt und darauf verweist, dass eben auch solche braunen Bürger imZug der Meinungsfreiheit nicht verboten werden, solange es nicht koplett in die Volksverhetzung oä geht ist doch klar.

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Heiko Maas ? Jener Justizminister der z.B. Pegida zwar nicht verbieten kann aber von Pack spricht ? der eine Facebook-Gesinnungspolizei einführen möchte ? der als Politiker natürlich eine Meinung haben soll und Stimmung machen darf, aber als Justizminister habe ich doch wohl verdammt noch mal neutral zu sein solange alles nach Recht und Gesetz zugeht.

Nur mal meine blauäugige Meinung

Seine Meinung sollte man sich auf der Basis von Fakten bilden.

Es mag Dir entgangen sein, aber der Begriff "Pack" stammt von Sigmar Gabriel. Und gemünzt war er auf einen kriminellen, randalierenden, besoffenen Mob. Oder kürzer ausgegrückt: Pack.

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Du und ich können das so sehen, diese Leute auch so nennen, alles gut!

Es geht mir um die nicht vorhandene Neutralität die ich persönlich gerade bei diesem Amt als Vorraussetzung sehe.

Wenn ein Schiedsrichterlehrwart ein Video zeigt und "fiesen, hinterfotzigen Rafinha" spricht der hier wieder mal zu unrecht nicht vom Platz flog, gehört sich das nicht. Wir beide können beim Pils auf der Tribüne gern deutlicher werden, haben aber auch kein diesbezüglich verpflichtendes Amt

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Du und ich können das so sehen, diese Leute auch so nennen, alles gut!

Es geht mir um die nicht vorhandene Neutralität die ich persönlich gerade bei diesem Amt als Vorraussetzung sehe.

Wie stellst Du dir eine "neutrale" Haltung gegenüber einem kriminellen Mob vor?

Wenn ein Schiedsrichterlehrwart ein Video zeigt und "fiesen, hinterfotzigen Rafinha" spricht der hier wieder mal zu unrecht nicht vom Platz flog, gehört sich das nicht. Wir beide können beim Pils auf der Tribüne gern deutlicher werden, haben aber auch kein diesbezüglich verpflichtendes Amt

Weder Gabriel noch Maas sind in diesem Fall "Schiedsrichter". Diese Aufgabe kommt den Gerichten vor denen die damals vom Mob begangenen Straftaten verhandelt werden.

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Wenn Du ausschließlich vom kriminellen Mob redest, kann es da keine 2 Meinungen geben, bin ganz bei Dir.

Wenn ich aber 10.000 "normale" Leute in Dresden sehe und imho min. die Hälfte der AFD (Protest) Wähler die sich einfach von den "Bundestagsblockpartein" nicht mehr ernst genommen oder gar repräsentiert sehen, sollte ich mir als Bundesminister mal eher die Frage stellen wie es passieren konnte das die Wahlbeteiligungen so abrutschen. Warum so viele Leute von der Politik nicht mehr erreicht werden ? Warum immer mehr in beiderseits "extreme" Lager abrutschen ? Was wurde die Linke vor 10 Jahren noch gesehen und von den Platzhirschen verteufelt...

Stattdessen hole ich als Justizminister lieber die verbale Klatsche raus und spreche von einer "Schande für Deutschland".

Wollte auch nur ausdrücken da ich in Hr. Maas dann eher keinen Heilsbringer und Kanzlerkanditaten für die Sozialdemokratie sehe, u.a. weil er halt Meinung und politisches Amt nicht trennt

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Wollte auch nur ausdrücken da ich in Hr. Maas dann eher keinen Heilsbringer und Kanzlerkanditaten für die Sozialdemokratie sehe, u.a. weil er halt Meinung und politisches Amt nicht trennt

Und genau darum ist er ein guter Kandidat. Was passiert wenn man keine Meinung in sein Amt bringt, sieht man ja an Frau Merkel. Dann hat man ein Fähnchen im Wind. Was spricht eigentlich gegen klare Meinungen? Gute Kanzler werden nicht vom ganzen Volk gemocht, sondern nur von der Mehrheit. Wenn SPD Wähler eine CDU Kanzlerin gut finden, macht die Kanzlerin was falsch. Wenn CDU Wähler einen SPD Mann gut finden, macht der auch was falsch. Dieses Mitte der mittleren Mitte Gehabe kann weg. Wir brauchen Menschen die für ihre Meinung einstehen.

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Wollte auch nur ausdrücken da ich in Hr. Maas dann eher keinen Heilsbringer und Kanzlerkanditaten für die Sozialdemokratie sehe, u.a. weil er halt Meinung und politisches Amt nicht trennt

Und genau darum ist er ein guter Kandidat. Was passiert wenn man keine Meinung in sein Amt bringt, sieht man ja an Frau Merkel. Dann hat man ein Fähnchen im Wind. Was spricht eigentlich gegen klare Meinungen? Gute Kanzler werden nicht vom ganzen Volk gemocht, sondern nur von der Mehrheit. Wenn SPD Wähler eine CDU Kanzlerin gut finden, macht die Kanzlerin was falsch. Wenn CDU Wähler einen SPD Mann gut finden, macht der auch was falsch. Dieses Mitte der mittleren Mitte Gehabe kann weg. Wir brauchen Menschen die für ihre Meinung einstehen.

Die Meinung vom Maas ist nun nicht wirklich kontroverse oder etwas, womit sich große die Finger verbrennen könnte.

Davon abegsehen halte ich ihn für 'ne Wurst. Wie unsouverän er sich schon diversen Talkshows präsentiert hat, mit seinem weinerlichen und wackeligen Auftreten.

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Wollte auch nur ausdrücken da ich in Hr. Maas dann eher keinen Heilsbringer und Kanzlerkanditaten für die Sozialdemokratie sehe, u.a. weil er halt Meinung und politisches Amt nicht trennt

Und genau darum ist er ein guter Kandidat. Was passiert wenn man keine Meinung in sein Amt bringt, sieht man ja an Frau Merkel. Dann hat man ein Fähnchen im Wind. Was spricht eigentlich gegen klare Meinungen? Gute Kanzler werden nicht vom ganzen Volk gemocht, sondern nur von der Mehrheit. Wenn SPD Wähler eine CDU Kanzlerin gut finden, macht die Kanzlerin was falsch. Wenn CDU Wähler einen SPD Mann gut finden, macht der auch was falsch. Dieses Mitte der mittleren Mitte Gehabe kann weg. Wir brauchen Menschen die für ihre Meinung einstehen.

[/b]

1909 % Zustimmung

Man kann keine Politiker mit Profil fordern und ihnen dann die Meinung verbieten.

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Eben, wer greift denn die Stimmen derzeit so ab? Da sind die Populisten wie Trump oder auch diverse Rechtspopulisten in Europa doch die großen Abräumer derzeit und das Einzige was die machen ist, dass sie irgendwelche (noch so abstrusen) Standpunkte raushauen.

Dass der Einheitsbrei, der sonst so vorsichtig wie möglich formuliert wird nicht mehr zündet, zeigen doch alleine die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre. Die Leute haben doch nicht plötzlich alle beschlossen nicht mehr wählen zu gehen, sondern es gibt einfach kaum noch Politiker mit Profil oder für welchen Standpunkt steht eine Merkel? Wofür steht ein Gabriel? Das könnte man ja genauso personenunabhängig auf die Parteien beziehen. Es gibt doch so gut wie garnichts mehr, wo eine der großen Parteien sagen würde: Thema X wird mit uns gemacht und daran wird nicht gerüttelt.

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Ein politisches Amt als "neutral" anzusehen, finde ich aber auch interessant. Heiko Maas ist kein Richter.

Im übrigen empfinde ich es als wohltuend, dass ein Politiker auch mal seine Meinung sehr offen deutlich macht. Das passiert viel zu selten.

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Heiko Maas ist ein SPD-Minister und die Ministerposten sind politische Ämter in die man aufgrund seiner politischen Gesinnung von politischen Wählern gewählt wird. Oder wählst du bei der nächsten Bundestagswahl den "neutralsten" Kandidaten?

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ok... anderer Vergleich. Rauball darf im Westfalenstation so viel Borusse sein wie er mag (Heiko Maaz in seiner Rolle als aktives SPD Führungsmitglied), er sollte sich aber immer auch seines aktuellen Postens als Ligapräsident bewußt sein und entsprechend handeln. Besser ?

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Ein Minister muss nicht neutral sein. Im Gegenteil. Ich erwarte sogar von unseren Ministern, dass sie nicht neutral sind.

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ok... anderer Vergleich. Rauball darf im Westfalenstation so viel Borusse sein wie er mag (Heiko Maaz in seiner Rolle als aktives SPD Führungsmitglied), er sollte sich aber immer auch seines aktuellen Postens als Ligapräsident bewußt sein und entsprechend handeln. Besser ?

Schlechtes Beispiel da gerade im Fussball von allen Funktionären (Verein und DFB) die Hooligans und neuerdings auch die Ultras schon immer mit verschiedensten deutlichen Worten betitelt wurden (Asozial, Idioten usw.)

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Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Ein Ministeramt ist ein politisches Amt, er ist kein Beamter, kein Richter.

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Wie handelt er denn? Er macht politische Vorschläge entsprechend seiner Parteizugehörigkeit. Die meisten davon muss man überhaupt nicht eine Minute ernst nehmen, da sie sowieso am Koalitionspartner scheitern werden.

Ansonsten setzt er bei Facebook geltendes Recht um. Er hat diese Gesetze ja nicht extra gemacht und eingeführt, sondern die gibt es schon lange.

Um es mal so zu sagen: Schon mal von einem linksextremen Bekennerschreiben oder Gewaltaufruf auf facebook gehört? Nein. Denn die sind wenigstens intelligent genug zu wissen dass man auf einer Plattform wie facebook gefickt wird wenn man strafbaren Müll schreibt.

Der intelligent Wutbürger glaubt jedoch sich ungestört in Gewaltphantasien bis hin zu NS-Propaganda zu ergehen und wenn dafür die Rechnung ins Haus flattert, dann ist natürlich der nicht neutrale Justizminister schuld.

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Eben, er handelt doch völlig "Neutral" oder lässt er die Pegida jetzt verbieten, weil die nicht seinem politischen Geschmack entsprechen?
Er hat auch noch keine Gesetzenänderungen verlangt, damit diese äußerst Besorgten unter Volksverhetzung oä fallen.

Er drängt auf die Umsetzung von Gesetzen, die bisher so gut wie garnicht beachtet wurden und weswegen das Internet eben so ein "rechtsfreier Raum" geworden ist.

Warum er in seinem Amt weniger "neutral" handeln sollte, nur weil er das braune Gesocks ablehnt verstehe ich nicht. Jeder normaldenkende Mensch muss das kalte Kotzen bekommen beim Anblick dieser "Wutbürger" und welcher Ideologie immernoch/wieder Leute hinterher rennen, nach Allem was genau mit dieser Scheiße vor nicht so wahnsinnig vielen Jahren war in Deutschland, wem das nicht gegen den Strich geht, der sollte dringend zum Arzt.

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Wenn es denn einen gäbe.

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Wenn es denn einen gäbe.

Hast du schonmal eine Wahl in Deutschland erlebt, bei dem es nur einen Kanzlerkandidaten gab?

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Ich verstehe dich völlig. Aber unser Land befindet sich in einer aussergewöhnlichen Situation. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern es ist wesentlich umfangreicher. Bitte denke auch an die immer noch existente Finanzkrise, die sich immer mehr zuspitzt und an die Situation zwischen der Nato und der russischen Förderation. An allen Ecken scheint es zu brennen. Wer lässt sich da freiwillig als Kanzlerkandidat aufstellen. Es sind Entscheidungen zu treffen, die für unser Land existenziell sind. Allein der Konflikt zwischen Nato und Russen sollte uns allen zu denken geben. Wenn da was passiert, mutiert unsere Flüchtlingskrise zum Kindergeburtstag. Aber wer soll das Schiff "Deutschland" führen. Ich sehe niemanden, in keiner Partei.

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Es sind Entscheidungen zu treffen, die für unser Land existenziell sind

Vielleicht wäre die Einsicht bei allen Beteiligten gut, dass die Entscheidungen erst einmal existenziell sind für die Menschen in der Ostukraine, für die Menschen in Aleppo und die Menschen in Griechenland oder Spanien.

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Es sind Entscheidungen zu treffen, die für unser Land existenziell sind

Vielleicht wäre die Einsicht bei allen Beteiligten gut, dass die Entscheidungen erst einmal existenziell sind für die Menschen in der Ostukraine, für die Menschen in Aleppo und die Menschen in Griechenland oder Spanien.

So tickt der einfache Mensch aber nicht. Auch du machst es dir mit solchen Aussagen relativ bequem, zudem sind sie arrogant. Ich finde das alles höchstkomplex und diese Fingezeig-Argumentation ist der Sache auch nicht dienlich.

Ich kann irgendwo nachvollziehen, wenn junge Familienvätern mit unterem Einkommen hier durchaus die Sause kriegen und erstmal an ihre eigene "Brut" denken.
Aber das wir es hier mit wutbütgerischen Monster zu tuen haben, die in Wahrheit schon im Herzen Nazi sind und waren, macht es natürlich einfacher.

Es gibt durchaus Möglichkeiten das ganze zumindest in der Bevölkerung etwas zu beschwichtigen, aber dann käme hier wieder die populistische Kommunismuskeule zum Vorschein.

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Es sind Entscheidungen zu treffen, die für unser Land existenziell sind

Vielleicht wäre die Einsicht bei allen Beteiligten gut, dass die Entscheidungen erst einmal existenziell sind für die Menschen in der Ostukraine, für die Menschen in Aleppo und die Menschen in Griechenland oder Spanien.

So tickt der einfache Mensch aber nicht. Auch du machst es dir mit solchen Aussagen relativ bequem, zudem sind sie arrogant. Ich finde das alles höchstkomplex und diese Fingezeig-Argumentation ist der Sache auch nicht dienlich.

Nein, dahinter steckt die simple Aussage, dass es nie funktionieren wird, wenn wir uns außenpolitisch gegenüber anderen Ländern bei ihren Problemen (auch wenn das Wort häufig viel zu klein ist) so verhalten, wie es mutmaßlich für uns am besten ist.

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Es sind Entscheidungen zu treffen, die für unser Land existenziell sind

Vielleicht wäre die Einsicht bei allen Beteiligten gut, dass die Entscheidungen erst einmal existenziell sind für die Menschen in der Ostukraine, für die Menschen in Aleppo und die Menschen in Griechenland oder Spanien.

So tickt der einfache Mensch aber nicht. Auch du machst es dir mit solchen Aussagen relativ bequem, zudem sind sie arrogant. Ich finde das alles höchstkomplex und diese Fingezeig-Argumentation ist der Sache auch nicht dienlich.

Nein, dahinter steckt die simple Aussage, dass es nie funktionieren wird, wenn wir uns außenpolitisch gegenüber anderen Ländern bei ihren Problemen (auch wenn das Wort häufig viel zu klein ist) so verhalten, wie es mutmaßlich für uns am besten ist.

Ich halte von Abschottung auch nix, sowohl moralisch als auch rationalen Gründen. Das wird uns gehörig um die Ohren fliegen.

Trotzdem finde ich es immer wieder anmaßend jegliche Sorgen und Bedenken als Egoismus oder gar Xenophobie darzustellen und da gibt es durchaus so einige Kandidaten, speziell mir orange-farbener Färbung *hust* die hier gleich mit Polemik oder gar Beleidigungen daher kommen.

Ich habe leider nämlich das miese gefühl, dass sich unsere "Eliten" mittel-und langfristig schön zurückelehnen werden und die ganze Problematik aussitzen oder mit Lippenbekenntnissen beschwichtigen zu versuchen, eben weil sie dem nicht gewachsen sind oder es garnicht gewillt sind.

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Es sind Entscheidungen zu treffen, die für unser Land existenziell sind

Vielleicht wäre die Einsicht bei allen Beteiligten gut, dass die Entscheidungen erst einmal existenziell sind für die Menschen in der Ostukraine, für die Menschen in Aleppo und die Menschen in Griechenland oder Spanien.

So tickt der einfache Mensch aber nicht. Auch du machst es dir mit solchen Aussagen relativ bequem, zudem sind sie arrogant. Ich finde das alles höchstkomplex und diese Fingezeig-Argumentation ist der Sache auch nicht dienlich.

Ich kann irgendwo nachvollziehen, wenn junge Familienvätern mit unterem Einkommen hier durchaus die Sause kriegen und erstmal an ihre eigene "Brut" denken.
Aber das wir es hier mit wutbütgerischen Monster zu tuen haben, die in Wahrheit schon im Herzen Nazi sind und waren, macht es natürlich einfacher.

Es gibt durchaus Möglichkeiten das ganze zumindest in der Bevölkerung etwas zu beschwichtigen, aber dann käme hier wieder die populistische Kommunismuskeule zum Vorschein.

Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. Wer glaubt, dass irgendwer hier weniger bekommt, damit "die Flüchtlinge" dann hier in Saus und Braus leben können, der ist der populistischen Hetze auf den Leim gegangen.

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Es sind Entscheidungen zu treffen, die für unser Land existenziell sind

Vielleicht wäre die Einsicht bei allen Beteiligten gut, dass die Entscheidungen erst einmal existenziell sind für die Menschen in der Ostukraine, für die Menschen in Aleppo und die Menschen in Griechenland oder Spanien.

So tickt der einfache Mensch aber nicht. Auch du machst es dir mit solchen Aussagen relativ bequem, zudem sind sie arrogant. Ich finde das alles höchstkomplex und diese Fingezeig-Argumentation ist der Sache auch nicht dienlich.

Ich kann irgendwo nachvollziehen, wenn junge Familienvätern mit unterem Einkommen hier durchaus die Sause kriegen und erstmal an ihre eigene "Brut" denken.
Aber das wir es hier mit wutbütgerischen Monster zu tuen haben, die in Wahrheit schon im Herzen Nazi sind und waren, macht es natürlich einfacher.

Es gibt durchaus Möglichkeiten das ganze zumindest in der Bevölkerung etwas zu beschwichtigen, aber dann käme hier wieder die populistische Kommunismuskeule zum Vorschein.

Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. Wer glaubt, dass irgendwer hier weniger bekommt, damit "die Flüchtlinge" dann hier in Saus und Braus leben können, der ist der populistischen Hetze auf den Leim gegangen.

Das lässt dich stand jetzt noch nicht sagen. Die Renten waren auch sicher.

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Stand jetzt hat aber niemand etwas weggenommen bekommen und geplant ist offiziell auch nix in die Richtung, also woher kommt die Panik davor, außer von irgendwelchen Populisten als Angstmache?

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Stand jetzt hat aber niemand etwas weggenommen bekommen und geplant ist offiziell auch nix in die Richtung, also woher kommt die Panik davor, außer von irgendwelchen Populisten als Angstmache?

Es gibt aber auch noch etwas zwischen totaler Panikmache/Hysterie ein Kreuz bei der AFD setzen und "Wird schon klappen".

Wenn gewisse Bedenken bei einer Situation wie dieser nicht mehr angebracht sind, dann weiß ich auch nicht mehr.

Und unsere Politiker werden sicherlich einen Teufel tuen und öffentlich verlautbaren das wir "alle" (gemeint ist letzendlich die Mittel-und Unterschicht) in naher Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen. Das wird wie ein MS-Schub schleichend kommen.

Was auffällt: Die Verachtung gegenüber der großen Bevölkerung ist bei einigen hier äußerst groß.

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oder Erdogan oder das Verhältnis zur Türkei. Für viele, die sich jetzt empören, ist das doch eher ein Beleg für Wankelmütigkeit, fehlende Aufrichtigkeit und Wendehalsigkeit bei Politkern und vor allem bei Angela Merkel.

Der Völkermord in Armenien ist jetzt bereits 100 Jahre vergangen und ich wüsste nicht, dass die Resolution des Bundestages jemals ein echtes Wahlkampfthema war. Vor der Zustimmung des Bundestages zur Resolution hätte ein Großteil doch eher die Schultern gezuckt und erklärt, dass ihm das Thema ziemlich hinten vorbei geht.

Ich würde es prinzipiell auch gerne sehen, wenn die Regierung in dieser Sache standhaft bleiben würde. Aber ich bin auch in einer ziemlich komfortablen Situation gegenüber der Türkei. Ich gehöre nicht zu denen, die beim Platzen des, absolut diskusionswürdigen, Flüchtlingsdeals auf einmal vor der Wahl stehen, ins Kriegsgebiet zurück zu kehren, oder den Weg übers Mittelmeer nehmen zu müssen. Ich finde es irre schwer, vor diesem Hintergrund zu entscheiden, was schwerwiegender ist. Einem Erdogan, der sich immer despotischer aufführt und grundlegende Rechte Stück für Stück beschneidet, die Stirn zu bieten - oder nachzugeben und sich die Türkei halbwegs als Partner zu erhalten. Egal wie die Wahl ausfällt, beide Varianten bedeuten vermutlich, dass es Menschenleben kosten wird.

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Die Türkei ist halt im Momemt im Fokus der Aufmerksamkeit. Da ist nicht nur einfache Diplomatie gefragt, sondern da muss man realpolitische Ergebnisse erzielen und gleichzeitig noch die Welt, die Demokratie und alle westlichen Werte retten.

Dreiviertel des Globus besteht aus semi-autokratischen Herrschern bis hin zu brutalst totalitären Diktatoren aber ausgerechnet bei der Türkei (und da gibt es immerhin noch einigermaßen freie Wahlen) entscheidet sich das Wohl und Wehe der deutschen Außenpolitik.

Ich könnte spontan 20 Staaten nennen mit denen wir dreckigere Deals eingehen und deren überaus fragwürdigere Menschenrechtssituation weder in der Regierung noch in der breiten Masse der Bevölkerung irgendeine Sau interessiert. Da ist es einfach nur ganz trationelle deutsche Außenpolitikstradition ala Genscher. Wir machen halt mit jedem Geschäfte, sogar mit unseren Feinden.

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Ein Hauptproblem bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage ist doch, daß unsere Bundeskanzlerin sich selbst isoliert hat in Europa und damit Alternativlösungen so gut wie nicht mehr realisierbar sind...dazu hat sie in der EU zu viel verbrannte Erde hinterlassen und sich damit auf Gedeih und Verderb Herrn Erdogan ausgeliefert.
Man sollte ganz nebenbei nicht vergessen, daß die damals stark nachlassende Zahl an Flüchtlingen nichts mit dem Türkeideal, der von vielen Staatsrechtlern der UNO füt rechtswidrig gehalten wird, zu tun hat, sondern schlicht mit der Schließung der Balkanroute.
Frau Merkel hatte sicherlich eine andere Agenda bzgl. der Kriegsflüchtlinge...nur hat sich gegen ihren Alleingang immer mehr Widerstand aufgebaut und verfestigt zumal der plötzliche Akt der Menschlichkeit an Scheinheiligkeit ja nicht zu überbieten ist...so wurden schon 5 Jahre Menschen gefoltert und umgebracht, mit Fassbomben und Giftgas getötet und gleichzeitig sind die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien unter menschenunwürdigen Umständen aus allen Nähten geplatzt...das hat jedoch irgendwie keinen so wirklich interessiert. Als sie dann aber vor unserer Tür standen, hat unsere Kanzlerin ihr Herz entdeckt...na dann!

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Ein Hauptproblem bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage ist doch, daß unsere Bundeskanzlerin sich selbst isoliert hat in Europa und damit Alternativlösungen so gut wie nicht mehr realisierbar sind...dazu hat sie in der EU zu viel verbrannte Erde hinterlassen und sich damit auf Gedeih und Verderb Herrn Erdogan ausgeliefert.

Das Hauptproblem bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage ist dass in vielen osteuropäischen Staaten mittlerweile Politiker an der Macht sind die dem 19. Jahrhundert entsprungen zu sein scheinen und für die Demokratie ein Fremdwort ist. Xenophobe autokratische Kleingeister, wohin man auch blickt.

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Das ist sicherlich richtig...aber auch sie sind Mitglieder der EU und wenn Frau Merkel mit Herrn Erdogan spricht und verhandelt, dann muß sie das auch mit den entsprechenden Vertretern dieser Länder tun und sich nicht als Alleinherrscherin der EU aufspielen, die alles besser weiß und als Einzige den Kurs bestimmt...das hat die Lage in Bezug auf diese Betonköpfe sicherlich nicht entspannt!

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Ich finde es irre schwer, vor diesem Hintergrund zu entscheiden, was schwerwiegender ist. Einem Erdogan, der sich immer despotischer aufführt und grundlegende Rechte Stück für Stück beschneidet, die Stirn zu bieten - oder nachzugeben und sich die Türkei halbwegs als Partner zu erhalten. Egal wie die Wahl ausfällt, beide Varianten bedeuten vermutlich, dass es Menschenleben kosten wird.

Es gibt nicht wenige, auch Türken, die Erdogan mit Hitler vergleichen. Wäre es damals besser gewesen, Nazi-Deutschland einfach machen zu lassen, um so die Verluste zu minimieren? Machen wir uns nicht mitschuldig, wenn Erdogan irgendwann unbedrängt Alleinherrscher wird und dann die Kurden vernichtet?

Ich würde immer die Freiheit wählen und die ist in der Türkei auf dem Rückzug.

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Ich weiß es generell nicht und möchte solche Entscheidungen niemals treffen müssen. Weil ich mir an Merkels Stelle, sollte mein Verhalten zum Platzen des Flüchtlingsdeals führen, bei Bildern von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen nicht die Frage stellen möchte, ob ich das mit einer anderen Handlungsweise hätte vermeiden können.

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Puh das ging aber schnell.

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Puh das ging aber schnell.

Hast Du auch mehr dazu zu sagen?

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Ne das muss ich erstmal verarbeiten.

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Ne das muss ich erstmal verarbeiten.

Hat Dich das Wort Hitler und Nazi getriggert?

Ich kann Dich beruhigen, ich hasse Nazis und würde auch weder NPD noch AfD wählen. Oder worum geht es Dir?

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Ich denke mal, dass ihn die Gleichsetzung von Erdogan und Hitler geplättet hat. Das ist natürlich ein Totschlagargument, weil es jede politische Auseinandersetzung mit Erdogan und der Türkei von vornherein ausschließt.

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Jau. Außerdem würden eben zur Zeit vermutlich mehr Menschen sterben wenn man gegen Erdogan arbeitet, als wenn man mit ihm arbeitet.
Der Hitlervergleich baut ein Schreckgespenst auf, welches so nicht existiert (und wahrscheinlich nie existieren wird).

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Jau. Außerdem würden eben zur Zeit vermutlich mehr Menschen sterben wenn man gegen Erdogan arbeitet, als wenn man mit ihm arbeitet.

Vermutlich.

Der Hitlervergleich baut ein Schreckgespenst auf, welches so nicht existiert (und wahrscheinlich nie existieren wird).

Wie kann man Diktatoren vergleichen? Wenn Kim Jong-un in einem Angriffskrieg ganz Südkorea ausrottet, zieht er dann mit über 50 Mio. direkt zu verantwortenden Opfern an Hitler als Schreckgespenst vorbei?

Ich finde, man darf keinen davon unterschätzen und man darf auch nicht die Augen davor verschließen, wenn sich jemand in diese Richtung entwickelt.

"Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind."

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Wie kann man Diktatoren vergleichen?

Man kann die auf vielen Arten vergleichen. Das bedeutet aber nicht, dass man es auch tun sollte.

Ich finde, man darf keinen davon unterschätzen und man darf auch nicht die Augen davor verschließen, wenn sich jemand in diese Richtung entwickelt.

Macht ja auch keiner.

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oder Erdogan oder das Verhältnis zur Türkei. Für viele, die sich jetzt empören, ist das doch eher ein Beleg für Wankelmütigkeit, fehlende Aufrichtigkeit und Wendehalsigkeit bei Politkern und vor allem bei Angela Merkel.

Wendehalsigkeit ist an der Stelle aber doch das völlig falsche Stichwort. Ich finde gar nicht so sehr, dass sie sich ständig von A nach Z bewegt. Vielmehr ist es doch so, dass sie sich überhaupt nicht eindeutig positioniert, um sich eben verschiedene Dinge offen zu halten. Schließlich hat sie sich von Anfang an nicht an der Resolution beteiligt.

Das mag dann vielleicht eher auf das Stichwort "Wankelmütigkeit" passen, aber ich bin mir immer noch nicht sicher, ob das als deutscher Bundeskanzler politisch nicht auch einfach die klügste Vorgehensweise ist.

Denn das habe ich ja gerade mit meinem Ausgangspost sagen wollen: Diplomatie heißt ja gerade, dass man in der Regel zurückhaltend agiert, um andere nicht vor den Kopf zu stoßen.

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Ist denn ein Bundeskanzler nicht Teil einer Regierung, bzw. führt die Regierungsgeschäfte? So habe ich es zumindest immer verstanden. Bei Frau Merkel ist es aber eher so das Sie überhaupt nicht an der Regierung teilnimmt. Je nach Thema hört man manchmal Wochen - monatelang nichts von Ihr. Haut Sie dann mal einen raus, versteckt Sie sich immer hinter ihrem Regierungssprecher. Achtet man genau auf den Namen spricht der Mann eigentlich für die Regierung und wird nicht Bundeskanzlersprecher genannt.

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Ist denn ein Bundeskanzler nicht Teil einer Regierung, bzw. führt die Regierungsgeschäfte? So habe ich es zumindest immer verstanden. Bei Frau Merkel ist es aber eher so das Sie überhaupt nicht an der Regierung teilnimmt. Je nach Thema hört man manchmal Wochen - monatelang nichts von Ihr. Haut Sie dann mal einen raus, versteckt Sie sich immer hinter ihrem Regierungssprecher. Achtet man genau auf den Namen spricht der Mann eigentlich für die Regierung und wird nicht Bundeskanzlersprecher genannt.

Art. 65 GG sollte helfen. ;-)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Der Rest ist wohl Geschmackssache - sowohl auf Seiten des Wählers, als auch auf Seiten des Kanzlers, wie er die öffentliche Darstellung seines Amt interpretiert. Hat Merkel nicht irgendeinen Podcast, in dem sie sich regelmäßig äußert?

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Echt? Wird doch nicht etwas Essentielles sein das dann keiner liest? (Ironie).
Aber mal im Ernst. Jeder Bundesminister handelt selbständig? das ich nicht lache. Ich für mich nehme unsere Regierung so wahr. Da gibt es soundsoviele Resorts. Tauchen große Probleme und Themen auf z.B. Euro, Griechenland, Flüchtlinge versucht man so lange zu ignorieren bis der öffentliche Unmut wächst. Meist haut dann die Kanzlerin einen raus, was aber noch nichts bewegt. Hält die Krise an wird ein Resortminister ausgesandt sich mal in der Öffentlichkeit sehen zu lassen (Altmeier, de Maiziere). Von all den anderen Resortministern habe ich immer das Gefühl das sie heilfroh sind das sie gerade frei haben und keine Schweinepest, PKW Skandal oder Pandemie ein Thema sind. Siehe Gröhe, Dobrindt und wie die Namenlosen alle heissen. (Da fällt mir ein. In welchem Stadium befindet sich eigentlich unsere PKW - Maut?)

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Ich glaube, wir meinen beide etwas ähnliches. Ich wollte damit gar nicht sagen, dass Angela Merke sich wendehalsig verhält, sondern dass ein Großteil der Empörung vermutlich daher kommt, weil man dieses Bild von ihr und generell "den Politikern" hat und so etwas dann irgendwie als Beleg dafür sieht.

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Ich glaube, wir meinen beide etwas ähnliches. Ich wollte damit gar nicht sagen, dass Angela Merke sich wendehalsig verhält, sondern dass ein Großteil der Empörung vermutlich daher kommt, weil man dieses Bild von ihr und generell "den Politikern" hat und so etwas dann irgendwie als Beleg dafür sieht.

Und dabei ist dieser Fall als Beispiel sogar schlecht gewählt, denn, wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, waren sowohl Gabriel als auch Merkel bei der Abstimmung des Bundestages nicht anwesend und hatten sich danach nicht positiv über die Abstimmung geäußert.

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So etwas nennt man Diplomatie ;-)

Und die Resolution des Bundestages zur Armenien Frage war nicht sonderlich diplomatisch. Allerdings verhält die Regierung in Ankara sich ebenso nicht sonderlich diplomatisch.

Jedoch ist es schon ein ziemlich harter Schritt, wenn man als Regierung derart klar einen so einhelligen Beschluss des Bundestages nicht akzeptiert.

MFG
PHIL

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Jedoch ist es schon ein ziemlich harter Schritt, wenn man als Regierung derart klar einen so einhelligen Beschluss des Bundestages nicht akzeptiert.

Schau Dir doch das Verhalten der türkischen Regierung im Fall Böhmermann an, souveräne Staatsmänner sehen über solche Dinge hinweg. Da wurde mMn schon deutlich, wie kleinkariert speziell Herr Erdogan ist.

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Herr Erdogan mag vielleicht kleinkariert oder als sonstwas zu bezeichnen sein aber bisher dachte ich schon noch das eine Deutsche Regierung an Seriosität doch noch etwas vorne liegt.
kein wunder wenn diese komische AfD sich gerade daran macht die CDU zu überholen. Dieses politische Rumgeeiere ist der Tod wirklich jeder Glaubwürdigkeit unabhängig von Thema und politischer Ansicht. Niemand braucht sich zu wundern über eine Wahlbeteiligung von nur knapp über 50% auch bei einer Bundestagswahl. Niemand hat das Heft des Handelns in der Hand und steht mal zu einer Sache, obwohl ich mir schon vorstellen kann das in Sachen Armenien Resolution mal wieder Frau Merkel vorgibt was die Regierung zu verlautbaren hat. Schließlich hat Sie ja einen Freund zu verlieren. Aber ungeheuerlich ist das schon. Sind ja aber alle selbst schuld. Siehe Gabriel zu TTIP. Hin und her und raus und rein. Wer soll dem noch was abnehmen?

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kein wunder wenn diese komische AfD sich gerade daran macht die CDU zu überholen. Dieses politische Rumgeeiere ist der Tod wirklich jeder Glaubwürdigkeit unabhängig von Thema und politischer Ansicht. Niemand braucht sich zu wundern über eine Wahlbeteiligung von nur knapp über 50% auch bei einer Bundestagswahl. Niemand hat das Heft des Handelns in der Hand und steht mal zu einer Sache, obwohl ich mir schon vorstellen kann das in Sachen Armenien Resolution mal wieder Frau Merkel vorgibt was die Regierung zu verlautbaren hat.

Das stimmt und ist wirklich ein Problem. Alle Parteien (SPD,CDU, jetzt auch die Grünen, FDP) drücken in die Mitte. Das gibt zu viel Platz am Rand. In der Mitte ist aber kaum noch Platz und man macht sich austauschbar. Also bloß keine klare Aussage und nur keinen einzigen Wähler verärgern.

Früher gab es weniger Parteien die aber ein ganz klares Profil hatten und somit auch eine ziemlich homogene berechenbare Wählerschaft. Heute verschwimmt das zusehens und wird für viele unübersichtlich. Die große Koalition über Jahre macht die Sache nicht besser. Immerhin schlägt sich die SPD in der 2. Runde ein bisschen besser.

Aber Sigi springt schon seit beginn immer hin und her weil er immer die Gegen-Meinung zur CDU annimmt. Das fällt natürlich nur auf und sieht sau doof aus wenn Merkel ihre Meinung ändert bzw. mit verspätung etwas klarer ausdrückt. Dann muss Sigi direkt 180 Grad kehrt machen. Dagegen immer, vorwärts nimmer - oder so ;-)

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Frage mich eigentlich jetzt schon immer was wohl das Ziel der SPD bei der Bundestagswahl sein könnte. Klar an der Macht bleiben, aber wieder nur als Ersatzrad der CDU/CSU? Merkt denn da keiner das sie dabei sind in die totale Bedeutungslosigkeit abzudriften? Aber wenn man sich das Personal anschaut braucht man sich ja nicht zu wundern. Von einem Schröder hätte man vielleicht noch erwarten können das er mal auf Konfrontationskurs geht und für die Eigenständigkeit der SPD herausstellt.

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Frage mich eigentlich jetzt schon immer was wohl das Ziel der SPD bei der Bundestagswahl sein könnte. Klar an der Macht bleiben, aber wieder nur als Ersatzrad der CDU/CSU? Merkt denn da keiner das sie dabei sind in die totale Bedeutungslosigkeit abzudriften? Aber wenn man sich das Personal anschaut braucht man sich ja nicht zu wundern. Von einem Schröder hätte man vielleicht noch erwarten können das er mal auf Konfrontationskurs geht und für die Eigenständigkeit der SPD herausstellt.

Tja, dann freu dich als schonmal auf dieses (FAZ) rumgeeier. Alle wollen das gleiche und müssen es anders verpacken.

Wobei die SPD in Anbetracht der AFD diesmal keine Koalitionsaussage bzgl. der Linken machen wird. Das könnte ein unterschied ausmachen. Aber ist jetzt noch zu früh um eine Wechselstimmung auszumachen. Erstmal müssen die (austauschbaren) Programme her ;-)

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Schau Dir doch das Verhalten der türkischen Regierung im Fall Böhmermann an, souveräne Staatsmänner sehen über solche Dinge hinweg. Da wurde mMn schon deutlich, wie kleinkariert speziell Herr Erdogan ist.

Schrieb ich ja auch, dass die Türkei und ihre Regierung da halt auch einfach nur undiplomatisch und zum Teil peinlich agiert.

Aber was soll man tun? Einen Bruch mit einem NATO Partner durchziehen, die deutschen Soldaten dort abziehen und weiter auf Konfrontation gehen? Dies zu beurteilen hat man das Auswärtige Amt vor allem. Und den auswärtigen Ausschuss. Und am Ende auch einen Bundeskanzler und ein Kabinett.

MFG
PHIL

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Man muss es ja nicht direkt zum Bruch kommen lassen, aber so wie die USA zb wäre schon lässig.
Zur Auslieferungsforderung von Gülen hat der US-Außenminister Erdogan öffentlich erklärt, wie das in einem demokratischen Amerika so mit der Gewaltenteilung funktioniert. Putin hat Erdogan ja auch schonmal gezeigt wer am längeren Hebel sitzt.
Die Türkei ist nunmal eigentlich bei Weitem nicht in der Position zu meinen, dass sie den Längeren haben, aber die EU und speziell Deutschland kackt sich ja scheinbar so vor den Flüchtlingen ein, weil man es versäumt hat darauf vorzubereiten, dass Erdogan in so eine Position kam.

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Ich wollte das etwas weiter ausführen, bevor ich mit dem kurzen Verweis auf diplomatische Geflogenheiten hier gesteinigt werde ;-)

Ich habe mir die Resolution gerade noch einmal angeschaut und finde sie eigentlich recht gemäßigt. Insbesondere die "Forderungen" an die türkische Regierung sind im Wortlaut eher darauf gerichtet, eine Aussöhnung zu den Armeniern zu verfolgen und weniger darauf, dass sie einfach irgendetwas eingestehen sollen. Auch der Verweis auf die deutsche Geschichte bzw. der Beteiligung als Verbündeter des Osmanischen Reiches finde ich relativ gelungen. Ich glaube auch, dass der Begriff "ermutigen" im diplomatischen Jargon eher an der unteren Schwelle angesiedelt ist.

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Ich bin auf 180. Sollte das wirklich passieren muss Merkel weg.

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Ich zitiere mal SPON:

Hinter den Kulissen hatten Merkel wie Steinmeier immer betont, dass sie die Resolution des Bundestags für keine gute Idee hielten. Steinmeier vermied stets, die damaligen Untaten des osmanischen Reichs als Völkermord zu bezeichnen.

Eine Rolle rückwärts ist das nun nicht. Die Aussage des Bundestags steht, dass sich die Regierung diplomatischer gibt, ist eben Politik.

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Mit Politik hat das nichts mehr zu tun. Das ist Rechthaberei und persönlicher Dünkel. Natürlich darf Frau Merkel eine andere Meinung haben, aber hier ist es doch ganz offensichtlich das sie wieder einmal ihren persönlichen Pakt mit Herrn Erdogan retten will und na klar kommt ihr da so eine Armenien Resolution in die Quere. Das aber ist keine Deutschlandpolitik, das ist Egoismus aus der Macht des Amtes.

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Absolut, sie weiß, dass sie noch maximal knapp 1Jahr Zeit hat um das "Flüchtlingsproblem" so weit abzumildern, dass sie wiedergewählt wird bzw ihr das Thema nicht mehr zu sehr auf die Füße fällt. Dafür braucht sie Erdogan, weil anders kurzfristig da nicht viel zu machen ist, außer so wenig neue Flüchtlinge wie möglich dazu zu bekommen und noch ein paar los zu werden.

Mit genug Weitsicht und vernünftiger Organisation schon vor Jahren, als es in Syrien eskaliert ist, hätte Deutschland und die EU diese paar Mio Flüchtlinge locker aufnehmen können. Ein "wir schaffen das", als die Bürger bereit waren und schon freiwillig geholfen haben reicht da nicht, da hätte es mehr gebraucht, als mehr oder weniger improvisierte Aufnahmeeinrichtungen.

Das ist eben das Traurige, Politik wird nurnoch für den Moment bzw die nächste (Wieder)wahl gemacht, ich freu mich ja schon auf ca 2030, wenn dann eine Regierung plötzlich völlig von der vielen Altersarmut überrascht wurde und den dann vielen aktuellen Rentnern irgendwas auf Kosten der nächsten gibt^^

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Tatsächlich wird aber auch bei uns das gesamte Flüchtlingsthema politisch geschönt. TV und Medien machen da mit. Ich bin selbst ehrenamtlich an verschiedenen Stellen tätig und kenne unzählige Menschen, Unterstützer, Helfer die unermüdlich sind und behaupte daher das all das was bisher geschafft und geschaffen wurde zu über 90% von diesen Menschen erzielt wurde und nicht von unserer unfähigen, schwerfälligen und bürokratischen Politik. Frau Merkel interessiert doch wirklich kein einziger Mensch. Sie interessiert Zahlen und die Zahlen derer die nicht mehr zu uns kommen. Dazu hat Sie Erdogan. Überlege mal. Was passiert mit bis zu 7000 Flüchtlingen die an einem Tag aus dem Mittelmeer gefischt werden? Würde Frau Merkel auch an Italien denken? Mit Sicherheit nicht. Denn von Italien droht keine Gefahr.

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Ich bin auf 180. Sollte das wirklich passieren muss Merkel weg.

Da stimme ich dir zu. Unerträglich das "ganze".

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Art. 67 Grundgesetz (GG):
"Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen."

Merkel zeigt gerade erneut, dass sie nicht mehr auf der Seite des Bundestages steht und damit ist zwingend Art. 67 GG anzuwenden.

Wenn nicht jetzt, wann denn dann?

Die letzte Chance, die die CDU/CSU dann noch hat, ist Horst Seehofer.

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Problem ist, die SPD würde das nur machen, wenn die irgendwie die Chance auf den Kanzler sehen und mit dem dicken Siggi wird das eh nix. Da bleibt man lieber mit Merkel an den Fleischtöpfen

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Sehr richtig. Der dicke Siggi beweist ja ständig bei TTIP was für ein tolles Rückgrat er hat. Genau an diesem Punkt zeigt sich doch die Unfähigkeit, Angepasstheit und das Duckmäusertum heutiger Politiker. Was meinst Du denn was passieren würde wenn einer für ein Mißtrauensvotum aufstehen würde? Ich denke mal Parteiausschlußverfahren für den Nestbeschmutzer.

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Problem ist, die SPD würde das nur machen, wenn die irgendwie die Chance auf den Kanzler sehen und mit dem dicken Siggi wird das eh nix. Da bleibt man lieber mit Merkel an den Fleischtöpfen

Stimmt, Gabriel ist schließlich auch der Abstimmung zur Armenien-Resolution ferngeblieben.

Ich glaube auch nicht, dass Merkel und Gabriel nicht mehr viel Rückendeckung aus ihren Parteien haben. Das wird ziemlich zwiegespalten sein und damit erreicht man keine Mehrheit in so einer Frage.

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Wo ist die FDP, wenn man sie endlich mal brauchen könnte? ;)

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Wo ist die FDP, wenn man sie endlich mal brauchen könnte? ;)

Macht zweideutige Wahlwerbung vorm Berghain. :)

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Die AfD ist jetzt schon gleichauf mit der CDU ...

Sollte das der Wahrheit entsprechen, puuuhh.
Ein fast einstimmiger Beschluss des Bundestages.
Was soll man davon halten?

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Der Sommer kommt in Gang. Am Wochenende haben Sie endlich die Chance braun zu werden, es sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Frei nach Jan Böhmermann ;)

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Sehr gut

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Dann sehen wir einen Sieg der Demagogen und Wutbürger! Armes Deutschland...

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Dann sehen wir einen Sieg der Demagogen und Wutbürger! Armes Deutschland...

Gedankenloses Nachplappern angeblich korrekter Gesinnung. Ohne Wut wird sich nie - NIE! - was ändern. Und die Bevormundung und Gängelung durch die interessierte und die Medien beherrschende politische Klasse wird weitergehen.

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Wut gegen ein System, Medienarbeit und Co in allen Ehren, aber wer AFD wählt, der wählt (mittlerweile sicher nicht mehr unbewusst) genauso Wut gegen anders aussehende und anders glaubende Menschen und das ist nicht akzeptabel. Punkt.

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Ich habe sie oft für rückgratlos gehalten, eine Frau die sich versteckt.Dann kam die dicke Welle der Flüchtlingskrise und ich fand es echt toll, dass sie den Menschen half.

Jetzt kriecht die diesem unsäglichen Typen ein Mal zu oft in den Allerwertesten. Sry Angie, kein Kreuz für dich mehr. Nur.... wen wähle ich jetzt? Keine Linke, AfD, aber stattdessen die SPD??? Hilfe :D

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Wähl mich, bei mir gibts Bier

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Ich habe sie oft für rückgratlos gehalten, eine Frau die sich versteckt.Dann kam die dicke Welle der Flüchtlingskrise und ich fand es echt toll, dass sie den Menschen half.

Jetzt kriecht die diesem unsäglichen Typen ein Mal zu oft in den Allerwertesten. Sry Angie, kein Kreuz für dich mehr. Nur.... wen wähle ich jetzt? Keine Linke, AfD, aber stattdessen die SPD??? Hilfe :D

Es gibt - und das habe ich schon oft gesagt und werde ich noch oft sagen - mehr als nur die paar Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Wenn ich unter denen keine für wählbar halte, kann ich noch unter vielen anderen wählen, die vielleicht keine Chance auf den Bundestag haben, sich aber trotzdem für (je nach Geschmack) ehrenhafte Ziele einsetzen. Seine es die Piraten, die Familienpartei, die Frauenpartei, die Tierschutzpartei etc. Für irgendein Thema, dass einem am Herzen liegt findet sich schon ein kleine Partei. Es gibt sogar eine Partei, der Nichtwähler, die sich plebestzitäre Elemente und die Beschneidung des Parteienstaates einsetzt. Wenn man an den derzeitigen politischen Verhältnissen so verzweifelt, dann ist das vielleicht genau die richtige Wahl.

Man muss sich einfach mal entscheiden, ob man sich selbst als Wähler (=Souverän) begreift oder als Stimmvieh (=jede Stimme, die keine Partei in den BT bringt, ist eine verlorene). Das erste ist Bottom-up-Denken, was ich mir als Mensch wert bin und das zweite ist ein permanent von den großen Parteien und Medien vorgebetete Top-down-Denken, in dem das System zählt und der Mensch Erfüllungsgehilfe ist. Mein Wahl ist Ausdruck meines Willens und daher erstmal wichtiger als das, was am Ende herauskommt.

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Unwählbar sind mindestens CDU, SPD, Linke, AFD. Es wird also langsam eng.. :(

SGG Marianne

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Ist doch eh egal.Keine Partei kan die kommenden Herausforderungen auch nur ansatzweise alline lösen und nur national schon überhaupt nicht.Ih empfehle mal "10 milliarden "zulesen und vor allem das Fazit mitzunehmen:"We are Fucked".Etwas herumdocktern an den Symoptomen ,etwas Politschnack zur Beruhigung,aber nix von den Sachen die dringend getanwerden müssen.Der ast auf dem wir als Species sitzen ist schon zur Hälfte angesägt und die ,die uns angeblich regieren haben keine wirksamen lösungen für die Zukunft ,sondern ergehen sich in blödsinngen Scharmützeln um sich kurzfristig Profil zu verschaffen.Die richtigen Katastrophen kommem noh und dazu braucht man keine prophetischen Gaben.Bis dahin können wir ja weiter locker mit unseren SUVs duch die Gegen heizen,unsere Scheisse mit Trinkwasser Wegspülen und unsere geliebten Autos damit waschen und billige Textilien und billiges exotisches Obst aus der 3.und 4, Welt guten Gewissens konsumiereren.In nic allzu ferner Zeit wird uns das einholen und dieses System ,das auf immer mehr Konsum baut hat keine Lösungen für die Zukunft.Die erste Flüchtlingswelle und die lokalen Kriege sind nur ein Vorgeschmack zu dem ,was kommen wird.No way out.

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Ich ergänze um die grünen. Scheiss Esoterikerpartei.

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Unwählbar sind mindestens CDU, SPD, Linke, AFD. Es wird also langsam eng.. :(

Was ist mit den Grünen? Ich will die zwar bei bestimmten Themen nicht missen, aber ich halte sie in den großen Fragen nicht für regierungsfähig. Deren Grundwerte gehen als erstes über Bord, sobald sie Macht schnuppern dürfen.

Wir brauchen eigentlich ein großes Umdenken bei CDU und SPD. Es kann nicht sein, dass immer erst die Partei Priorität hat und dann erst das Land.

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Seit Fukushima habe ich Grün nicht mehr auf dem Schirm. Die können sich auflösen :)

SGG Marianne

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Seit Fukushima habe ich Grün nicht mehr auf dem Schirm. Die können sich auflösen :)

SGG Marianne

Schön wär's. Aber bis dahin wird es noch jede Menge unsäglicher Gängelungen der Gutmenschen geben.

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Wow in nur zwei Posts locker zwei Reihen im Bullshit-Bingo der Wutbürger-Plattitüden geliefert.

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Das ist ja das fatale an der GroKo. Irgendwann herrscht totaler Stillstand. Alle versuchen sich jetzt schon mit Planspielen zur Bundestagswahl in Stellung zu bringen um nur an den Fleischtöpfen bleiben zu dürfen. Dafür brauchen sie wieder einmal für einige Jahre die Stimmen des leicht zu manipulierenden und kurzzeitdenkenden Wahlvolks. DAS VOLK und DER BÜRGER und DAS LAND interessiert sie keine Bohne.

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Unwählbar sind mindestens CDU, SPD, Linke, AFD. Es wird also langsam eng.. :(

Was ist mit den Grünen? Ich will die zwar bei bestimmten Themen nicht missen, aber ich halte sie in den großen Fragen nicht für regierungsfähig. Deren Grundwerte gehen als erstes über Bord, sobald sie Macht schnuppern dürfen.

Wir brauchen eigentlich ein großes Umdenken bei CDU und SPD. Es kann nicht sein, dass immer erst die Partei Priorität hat und dann erst das Land.

Die Grünen sind mE nach nutzlos. Umweltschutz macht jetzt jeder und sonst hat die Partei null gestalterische Ideen. Ach ja, den Veggie-Day und weitere Bevormundungen.

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Die Grünen sind in Teilen halt nur eine etwas modernere CDU.

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Die Grünen sind in Teilen halt nur eine etwas modernere CDU.

Wieso moderner?

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Die Grünen sind mE nach nutzlos. Umweltschutz macht jetzt jeder und sonst hat die Partei null gestalterische Ideen. Ach ja, den Veggie-Day und weitere Bevormundungen.

Ach ist das so. Die CSU blockiert in Bayern gerade massiv den Trassen-Ausbau. Vielleicht bleiben die Atom-Meiler ja doch noch ein bisschen länger - ist ja alternativlos.
In NRW ist Fr. Kraft ja wohl noch sehr auf die Kohle bedacht. Lieber noch ein bisschen länger schürfen solange ich noch im Amt bin.
Die GroKo hat gerade die Offshore Energiegewinnung gedeckelt und die Subventionen für die Solarenergie gedrosselt.
Hr. Dobrint und auch Niedersachsen protegieren nach allen Regeln der Kunst immer noch VW.

Und das ist nur der Umweltschutz den ALLE ja jetzt so vorbildlich und öffentlich machen. Da fehlt noch das riesen Thema Verbraucherschutz und auch das Steuer- / Sozialkonzept der Grünen. Gleichberechtigung von Frauen und Gleichgeschlechtigen Paaren usw. Machen ja auch alle, aber nicht unbedingt gut!

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Hr. Dobrint und auch Niedersachsen protegieren nach allen Regeln der Kunst immer noch VW.

Das wird sich auch nicht ändern. Vollkommen zurecht. Auch wenns scheiße ist.

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Naja, Stichwort Kohle oder VW sind nunmal mit massenhaft Arbeitsplätzen verbunden, da wird auch eine grüne Regierung nicht von heute auf morgen alles Dicht machen, weil die eben auch beim nächsten Mal nochmal gewählt werden wollen.

Wie die Grünen ihre Prinzipien im Zweifel über Bord werfen hat man doch spätestens bei der Landtagswahl in Hessen gesehen. Im Wahlkampf noch alles gegen Bouffier getan und als sich die Möglichkeit ergab ist man zu ihm ins Bett gesprungen

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Naja, Stichwort Kohle oder VW sind nunmal mit massenhaft Arbeitsplätzen verbunden, da wird auch eine grüne Regierung nicht von heute auf morgen alles Dicht machen, weil die eben auch beim nächsten Mal nochmal gewählt werden wollen.

Wie die Grünen ihre Prinzipien im Zweifel über Bord werfen hat man doch spätestens bei der Landtagswahl in Hessen gesehen. Im Wahlkampf noch alles gegen Bouffier getan und als sich die Möglichkeit ergab ist man zu ihm ins Bett gesprungen

. . . vierteljährlich wählen, bis die AFD 50% hat?

Wenn fünf, sechs Parteien in einem Parlament vertreten sind, dann stellt sich eben das Problem, dass nur bestimmte Kombinationen über genügend Sitze verfügen.

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Naja, in Hessen 2013 war jetzt weder AFD, noch irgendwelche anderen rechtsextremen Spinner in der Gefahr ins Parlament zu gelangen...
(AFD mit ~4% stärkste Spinnerpartei)

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Naja, in Hessen 2013 war jetzt weder AFD, noch irgendwelche anderen rechtsextremen Spinner in der Gefahr ins Parlament zu gelangen...
(AFD mit ~4% stärkste Spinnerpartei)

Von 110 Sitzen entfallen auf:
CDU 47
SPD 37
Grüne 13
Linke 6
FDP 6
fraktionslos 1[4]

Absolute Mehrheit: 56
Schwarz-Gelb: 53
Rot-Grün: 50

Wenn Rot-Grün und natürlich erst recht Schwarz-Gelb nicht mit den Linken und die Liberalen nicht mit Rot-Grün (oder andersrum) wollen und auch nicht überall GroKo regieren soll, dann wird es eng. Was würdest Du haben wollen?

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Wie die Regierungsbildung am Ende aussieht oder ob es wirklich Neuwahlen geben muss kann ich ja nicht entscheiden.
Aber im Wahlkampf noch Bouffier als den großen Gegner hinstellen und anch der Wahl mit ihm gemeinsame Sache machen passt nunmal nicht. Um nichts anderes geht es mir, ob zb Rot-Rot-Grün besser wäre oder ob das inhaltlich nicht Möglich war etc möchte ich garnicht bewerten, mir geht es nur um das Prinzip, dass man nicht vorher Wasser predigt und hinterher Wein säuft.

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Naja, Stichwort Kohle oder VW sind nunmal mit massenhaft Arbeitsplätzen verbunden, da wird auch eine grüne Regierung nicht von heute auf morgen alles Dicht machen, weil die eben auch beim nächsten Mal nochmal gewählt werden wollen.

Wie die Grünen ihre Prinzipien im Zweifel über Bord werfen hat man doch spätestens bei der Landtagswahl in Hessen gesehen. Im Wahlkampf noch alles gegen Bouffier getan und als sich die Möglichkeit ergab ist man zu ihm ins Bett gesprungen

Hessen hab ich ehrlich gesagt jetzt nicht so auf dem Schirm. Und klar ist in NRW mit Fr. Löhrmann auch ne Grüne am Ruder.
Die Frage ist doch machen jetzt wirklich alle Umweltpolitik oder ist das nur schlechtes "Greenwashing".

Natürlich würden die Grünen nicht direkt alles ändern oder Stilllegen. Ich bin auch realist genug um zu begreifen das man mit 5 % in einer Koalition nicht den Ton angibt. Aber wenn ich mir Fr. Hendricks im Verbrauchrschutzministerium oder auch Hr. Maas als Justizminister anschaue geht es auch anders, anstatt immer nur Kuschelkurs. Gerade von Fr. Hendricks bin ich echt begeistert. Einfach mal gucken was wirklich das Beste wäre und versuchen das zu erreichen. Anstatt immer nur rumzudrucksen und auf der Bremse zu stehen.

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Das wäre schön ja, aber wie gesagt, da wo ich die Grünen an der Regierung sehe sind sie mir in den letzten Jahren nicht gerade als unbequemer Partner aufgefallen, sondern eher genau als Steigbügelhalter, der dann beim nächsten mal auch gerne wieder dabei wäre.

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Ab aufs Klopapier mit dem Kreuz :)

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Ab aufs Klopapier mit dem Kreuz :)

. . . ÖDP oder Familienpartei (zum Beispiel).

Wenn das eines fernen Tages genügend Leute denken, dann kommen die über 5% und dürfen zeigen, ob sie mehr drauf haben (oder andere Parteien sehen sich gezwungen, "näher am Menschen" zu agieren).

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Können wir mal bitte diese peinliche Bundesregierung aus dem Amt werfen?

Wenn die das wirklich machen wäre ich tatsächlich auch dafür.

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[Politik] Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren (Faz) (Sonstiges)