[Politik] OVG NRW: Einstufung der #fckafd als rechtsextremer Verdachtsfall zu Recht, keine Revision zugelassen (Politik)

Zoon, Montag, 13.05.2024, 10:50 (vor 10 Tagen) @ MarcBVB

Der Senat hat es sich nicht so leicht gemacht, wobei die NZB jetzt natürlich noch kommen wird. Das ist sicherlich nicht das letzte Wort in der Causa.

Ich bin erstaunt, dass es der AfD nicht gelungen ist, wenigstens einen vernünftigen Beweisantrag zu stellen. Vielleicht wollten sie das aber auch nicht, weil es dann bei der Beweisaufnahme peinlich geworden wäre.

Eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass es dem Betroffenen gelingt, einen in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgrund nachzuweisen. Das ist schwierig. Derzeit gelingt das nur in jedem zwanzigsten Fall.