Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof - schwatzgelb.de - Forum

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Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen zunehmend in der Kritik. Berichten zufolge steht die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen unmittelbar bevor - auch gegen Regierungschef Netanjahu.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichten israelische Medien. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt.

Der Strafgerichtshof ermittelt seit 2021 gegen die Hamas, aber auch gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zur Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

https://www.n-tv.de/politik/Medien-Netanjahu-befuerchtet-Haftbefehl-durch-Strafgerichtshof-article24906585.html

Und selbst dann, wenn er einen solchen guten umsetzbaren Plan hätte, hätte er wohl keine große Lust auf ein Ende der Kämpfe, weil es dann für ihn unangenehm werden wird.

Er ist halbwegs geschützt als Regierungschef eines Staates, der sich in einem Krieg befindet. Man kann ihn jetzt nicht stürzen.

Es geht ihm wie einem Schüler, dem schon Monate vor Schuljahresende klar ist, dass er mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. Aber den Eltern ist das noch nicht klar und er hat nicht vor, daran etwas zu ändern. Weitermachen wie gehabt, so langes es möglich ist - auch wenn die Situation dadurch immer schlimmer wird.

Beim Schüler wird es im Wesentlichen nur für ihn selbst immer schlimmer, bei Netanjahu wird es auch für zwei Millionen Palästinenser immer schlimmer, die sich in existenzieller Not befinden und natürlich auch für das eigene Volk. Das Kernland des eigenen Staats ist etwa so groß wie Hessen mit einiges mehr an Einwohnern und direkt nebenan gibt es ein nun komplett zerstörtes Gebiet, das kleiner ist als das der Stadt Köln mit über zwei Millionen verbitterten traumatisierten Menschen.

Hier im übrigen ein weiterer Bericht darüber, was für Akteure da auf beiden Seiten tätig sind:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedler-hilfslieferungen-gaza-100.html

Es ist beschämend, dass die Siedler dort im anscheinend rechtsfreien Raum agieren und sich die israelischen Sicherheitsbehörden offenkundig weigern gegen diese vorzugehen.

Hier im übrigen ein weiterer Bericht darüber, was für Akteure da auf beiden Seiten tätig sind:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedler-hilfslieferungen-gaza-100.html

Es ist beschämend, dass die Siedler dort im anscheinend rechtsfreien Raum agieren und sich die israelischen Sicherheitsbehörden offenkundig weigern gegen diese vorzugehen.

Benjamin Netanjahu ist eine extrem erbärmliche Gestalt. Er stand bereits u.a. wegen Korruption vor Gericht und wäre vermutlich längst "eingefahren", wenn er sich nicht in das Amt des Regierungschefs "gerettet" hätte. Dies gelang ihm nur, weil er mit rechtsextremen Parteien koalierte, zu denen bisher alle demokratischen Parteien ganz deutlich Abstand gelassen hatten. Denen gab er im Westjordanland freie Hand. Es wurden wieder vermehrt Palästinenser vertrieben, um auf deren Land neue Siedlungen gründen zu können. Dies führte zu einer massiven Zuspitzung der Sicherheitslage. Man reagierte auf die Unruhen im Westjordanland mit der Verlegung größerer Truppenkontingente, die vorher an der Grenze zum Gazastreifen stationiert waren. Das spielte der Hamas bei ihrem Terrorüberfall massiv in die Karten.

Aktuell ist Netanjahu der unbeliebteste Regierungschef, den Israel nie hatte. Deshalb klammert er sich mit Zähnen und Klauen an die Macht. Neuwahlen würden ihn wohl hinweg fegen, und die Gerichtsverfahren gegen ihn würden wieder aufgenommen werden. Gewählt werden wird aber aller Voraussicht nach erst, wenn militärisch halbwegs Ruhe eingekehrt ist. Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch an der Grenze zum Libanon.

CDU-Chef spricht von „Skandal“: Merz kritisiert Haltung der Bundesregierung zu möglichem Haftbefehl gegen Netanjahu (Tagesspiegel)

Deutschland gehört zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Falls gegen Netanjahu ein Haftbefehl ausgestellt werden und er dann nach Deutschland reisen würde, müsste Deutschland ihn entweder ausliefern oder vertragsbrüchig werden.

Erlassen hat das Gericht bereits einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Und hier geht man selbstverständlich davon aus, dass Vertragsstaaten ihn ausliefern müssten, falls er sie bereisen würde. Bei beiden ist das aber eine eher theoretische Diskussion Putin wird in keinen Staat reisen, der den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Und sollte gegen Benjamin Netanjahu ein Haftbefehl erlassen werden, dann würde er das auch nicht tun. Aber trotzdem spielt Merz durch seine aktuellen Äußerungen Putin in die Karten.

Ich hab ihn schon deutlich dümmere Sachen sagen hören.
Bei der Täter-Opfer-Umkehr gehe ich voll mit.
Und wenn tatsächlich ein Haftbefehl gegen beide Seiten ausgestellt würde wüsste ich nicht, was ich noch von dem Gerichtshof halten würde.

Ändert natürlich nichts daran, dass man den Forderungen des Gerichts erstmal folgen müsste.
Man hat das Statut unterzeichnet. Entweder man macht mit oder eben nicht.

Ich hab ihn schon deutlich dümmere Sachen sagen hören.
Bei der Täter-Opfer-Umkehr gehe ich voll mit.
Und wenn tatsächlich ein Haftbefehl gegen beide Seiten ausgestellt würde wüsste ich nicht, was ich noch von dem Gerichtshof halten würde.

Ändert natürlich nichts daran, dass man den Forderungen des Gerichts erstmal folgen müsste.
Man hat das Statut unterzeichnet. Entweder man macht mit oder eben nicht.

Verstehe ich nicht. Du hast einen Konflikt zwischen Partei A und B. Beide Parteien können das Völkerrrecht verletzten und sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen unabhängig davon wer diese Konfliktrunde begonnen hat.

Wo ist denn da bitte eine Täter-Opfer-Umkehr?

Verstehe ich nicht. Du hast einen Konflikt zwischen Partei A und B. Beide Parteien können das Völkerrrecht verletzten und sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen unabhängig davon wer diese Konfliktrunde begonnen hat.

Wo ist denn da bitte eine Täter-Opfer-Umkehr?

Verstehe ich auch nicht und in letzter Konsequenz stellt man damit Israel einen Freifahrtsschein aus.

Verstehe ich nicht. Du hast einen Konflikt zwischen Partei A und B. Beide Parteien können das Völkerrrecht verletzten und sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen unabhängig davon wer diese Konfliktrunde begonnen hat.

Wo ist denn da bitte eine Täter-Opfer-Umkehr?

Verstehe ich auch nicht und in letzter Konsequenz stellt man damit Israel einen Freifahrtsschein aus.

Was ich an diesem Punkt als Laie nicht verstehe, ist diese Form der gleichen Betrachtungsweise Israel / Hamas. Letzteres ist doch letztlich nur ein loser Haufen von Terroristen, der sich finanziell durch verschiedenste Quellen speist. Es ist kein Staat, es ist keine reguläre Armee. Es sind einfach Arschlöcher, jeder weiß es. Daher doch auch gar nicht Teil der Gemeinschaft der Vereinten Nationen und im Zuge dessen auch gar nicht via Strafgerichtshof zu bewerten. Oder? Was will man da auch bewerten? Es ist eine terroristische Vereinigung, ihr Handwerk ist das Schlachten von Zivilisten. Israel hingegen ist ein demokratischer Staat mit einer regulären Armee im Einsatz. Ich habe immer die Hoffnung, dass man an einen souveränen Staat mit einer "boots on the ground" operierenden regulären Armee andere Ansprüche stellt, als an einen Haufen von Terroristen.

Ich habe immer die Hoffnung, dass man an einen souveränen Staat mit einer "boots on the ground" operierenden regulären Armee andere Ansprüche stellt, als an einen Haufen von Terroristen.

Das würde ich so unterschreiben. Das betrifft aber nicht nur die Anforderung sondern auch die damit verbundene Glaubwürdigkeit.
Und da bin ich bei den Zahlen und Vorwürfen die von Hamas, UNRWA etc. kommen eben skeptisch.
Definitiv um einiges skeptischer als nach dem Video der toten deutschen zwischen jubelnden Leuten im Gaza-Streifen.

193 Staaten haben Palästina als unabhängiges Land anerkannt.

193 Staaten haben Palästina als unabhängiges Land anerkannt.

143 der 193 Staaten der UN haben Palästina als Staat anerkannt.

Stimmt, man sollte mitten im Meeting nicht schreiben.

Aber auch das sind weit über 50% und das kann man nicht einfach ignorieren bei der Bewertung dieser Thematik. Außer man sagt, dass Deutschland grundsätzlich recht hat.

Stimmt, man sollte mitten im Meeting nicht schreiben.

Aber auch das sind weit über 50%

Und im Übrigen 80% der Weltbevölkerung.

Außer acht lassen nicht.
Ich habe aber ja ganz konkret von der Hamas geschrieben. Und ich wollte nicht Gefahr laufen den Staat Palästina oder die dortige Bevölkerung mit der Hamas gleichzusetzen.

Wo ist denn da bitte eine Täter-Opfer-Umkehr?

Allein der Fakt, dass es diesen Haftbefehl gegen die Hamas nicht schon seit 6 Monaten gibt, wäre ein Grund.

Es ist keine Täter-Opfer-Umkehr, wenn man in einem Konflikt in dem sich Vertreter beider Seiten schuldig machen, gegen beide Seiten ermittelt und beide Seiten anklagt. Und da ist es dann auch egal, welchen Status die Personen besitzen.

Es ist keine Täter-Opfer-Umkehr, wenn man in einem Konflikt in dem sich Vertreter beider Seiten schuldig machen, gegen beide Seiten ermittelt und beide Seiten anklagt. Und da ist es dann auch egal, welchen Status die Personen besitzen.

Ich bin da aktuell nicht so drin. Deswegen bin ich auch per se nicht gegen einen Haftbefehl.

Aber in diesem Konflikt ist der Aggressor ja eindeutig. Und die Taten auch sehr gut dokumentiert.
Deswegen weiß ich nicht warum der Chefankläger noch im Monat des Überfalls Israel vor möglichen Vergehen und den Konsequenzen warnen musste und nicht da schon den Haftbefehl für die Hamas angestrengt hat.

Also für mich ist das Täter-Opfer Umkehr. Aber objektiv sollte es zumindest bei allen fürs Hufeisen reichen.

Aber in diesem Konflikt ist der Aggressor ja eindeutig. Und die Taten auch sehr gut dokumentiert.
Deswegen weiß ich nicht warum der Chefankläger noch im Monat des Überfalls Israel vor möglichen Vergehen und den Konsequenzen warnen musste und nicht da schon den Haftbefehl für die Hamas angestrengt hat.

Aber auch nur, wenn du vom Attentat des 7.10. sprichst.

Wenn du den gesamten Konflikt meinst, dann ist der Aggressor eben nicht so eindeutig bestimmbar, wie du auch an dem oben verlinkten Vorfällen im Westjordanland sehen kannst. Die derzeitige israelische Regierung ist eben nicht der arme Akteur, der nur reagiert.
Aktuell sprechen israelische Politiker in der Regierung als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas übrigens auch wieder gerne von Judäa und Samaria, einer israelischen Variante der „Vom Fluss bis ans Meer“ Parole.

Aber auch nur, wenn du vom Attentat des 7.10. sprichst.

Wenn du den gesamten Konflikt meinst, dann ist der Aggressor eben nicht so eindeutig bestimmbar, wie du auch an dem oben verlinkten Vorfällen im Westjordanland sehen kannst. Die derzeitige israelische Regierung ist eben nicht der arme Akteur, der nur reagiert.
Aktuell sprechen israelische Politiker in der Regierung als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas übrigens auch wieder gerne von Judäa und Samaria, einer israelischen Variante der „Vom Fluss bis ans Meer“ Parole.

Ich finde, man sollte es insgesamt tunlichst unterlassen, sich in diesem Konflikt auf eine der beiden Seiten zu stellen. Was für mich klar ist: Auf beiden Seiten gibt es zu viele Menschen, die gar keinen Frieden mit der anderen Seite wollen, sondern deren Auslöschung.

Deswegen finde ich es auch wichtig, dass nun drei westliche Staaten Palästina als Staat anerkennen wollen und Den Haag Haftbefehle gegen Akteure beider Seiten beantragt hat. Die Weltgemeinschaft zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist, sich diese Scheisse länger anzuschauen und dass der einzige Weg zu irgendsowas wie Frieden nur über eine Zwei-Staaten-Lösung möglich ist.

Schwacher Versuch, lieber Ulrich!

Das Schweigen von Scholz und Baerbock, die verklausulierte Erklärung des Regierungssprechers auf das Gleichsetzen von Terroristen und einem gewählten Repräsentanten eines demokratischen Staats ist der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Unsere Bündnispartner haben sich nicht weggeduckt und klare Worte gefunden. Leider habe ich das Gefühl, dass Deutschland nur bei Gratismutz seinen Mund aufmacht. Ansonsten wird sich weggeduckt. Kann man machen, aber dann ist man halt ein Waschlappen.

Wer soll das sein?

Also man darf ja alles kritisieren und andere Meinungen haben, aber das ausgerechnet Deutschland besonders kritisch gegenüber Israel wäre ist einfach falsch.

Da gibt es in anderen Europäischen Ländern deutlich mehr Feuer von allen Seiten.

Die USA sind traditionell enger Partner Israels.
Die müssten sowieso erst Rumsfeld, Bush und diverse Amerikanische Militärs und CIA Schweine ausliefern sollten die sich Den Haag unterordnen. Da ist es purer Selbstschutz das nicht anzuerkennen.

Und ob du jetzt demokratisch gewählt wurdest macht keinen Unterschied wenn du Kriegsverbrechen begehst.
Arschloch bleibt Arschloch.

Das Schweigen von Scholz und Baerbock, die verklausulierte Erklärung des Regierungssprechers auf das Gleichsetzen von Terroristen und einem gewählten Repräsentanten eines demokratischen Staats ist der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Kannst du das Gleichsetzen erläutern? Weil der Haftbefehl gegen Hamas und Netanjahu gleichzeitig erlassen wurde? Und wo bei der ganzen Geschichte ist Netanjahu eigentlich überhaupt Opfer? Und um welche Aussage von Hebestreit geht es eigentlich genau?
Ich versteh auch nicht ganz, einerseits das Schweigen der einen und andererseits die Aussagen des anderen zu kritisieren. Erwartet Merz, dass Baerbock sich hinstellt und sagt "Der Haftbefehl ist ein großer Skandal und sollte Bibi jemals nach Deutschland wollen, werden wir ihn mit Kusshand begrüßen"?
Du hast hier eigentlich nicht viel mehr als die Aussagen von Merz kopiert. Die verstehe ich auch schon nicht, vllt willst du sie erläutern?

Unsere Bündnispartner haben sich nicht weggeduckt und klare Worte gefunden.

Welche Büdnispartner meinst du? Frankreich, Spanien, Norwegen? Oder gehts nur um klare Worte gegen den IStGH aber nicht um klare Worte gegen Israels Vorgehen?

Ich habe diese Argumente über die Gleichsetzung von Person /Institutionen und einer Terrorgruppe auch nicht verstanden.

Es geht um eine Tat, die untersucht und für die bei einem entsprechenden Untersuchungsergebnis der Verursacher sanktioniert werden soll. Warum das bei dem einen potentiellen Täter verfolgt werden soll, bei einem anderen jedoch nicht, kann ich nicht nachvollziehen.

Eigentlich haben sich mit den USA nur die ablehnend geäußert, die den IStGH eh ablehnen. Alle anderen haben den IStGH unterstützt.

Die beiden tweets von Kiesewetter am 21.05.2024 waren ja schon schlimm:
https://x.com/RKiesewetter/status/1792899252210815164
https://x.com/RKiesewetter/status/1792940713367273724

Kiesewetter scheint sich gar nicht vorstellen zu können, dass es im Gazastreifen aus der Sicht des Chefanklägers ein ernsthaftes Problem gibt und Staaten wie Frankreich und Belgien sich vertragstreu verhalten wollen. Und dann die ganzen desinformativen Elemente in seinen beiden tweets (Frankreich und Belgien handeln unter Druck von Islamisten und Antrag gegen Netanyahu sei Täter-Opfer-Umkehr).

Aber die Stellungnahme von Friedrich Merz, einem Volljuristen, der sich offensiv gegen das Völkerrecht stellt, schiesst den Vogel ab:

Chefankläger Khan bei CNN: "I had some elected leaders speak to me and be very blunt: 'This Court was built for Africa and for thugs like Putin'... We don't view it like that."

Merz: „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“

Merz: „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“

Hat sich der "Führer" mit Hilfe von bewaffneten Gruppen an die Macht geputscht?

Die beiden tweets von Kiesewetter am 21.05.2024 waren ja schon schlimm:
https://x.com/RKiesewetter/status/1792899252210815164
https://x.com/RKiesewetter/status/1792940713367273724

Kiesewetter scheint sich gar nicht vorstellen zu können, dass es im Gazastreifen aus der Sicht des Chefanklägers ein ernsthaftes Problem gibt und Staaten wie Frankreich und Belgien sich vertragstreu verhalten wollen. Und dann die ganzen desinformativen Elemente in seinen beiden tweets (Frankreich und Belgien handeln unter Druck von Islamisten und Antrag gegen Netanyahu sei Täter-Opfer-Umkehr).

Aber die Stellungnahme von Friedrich Merz, einem Volljuristen, der sich offensiv gegen das Völkerrecht stellt, schiesst den Vogel ab:

Chefankläger Khan bei CNN: "I had some elected leaders speak to me and be very blunt: 'This Court was built for Africa and for thugs like Putin'... We don't view it like that."

Merz: „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“

Kiesewetter ist eh ein komischer Vogel für mich. Kürzlich hat er den Deutschen bzw. der NATO noch dazu geraten, russische Ministerien anzugreifen (als ob das dann nicht zum Großen Krieg führen würde für die ganze Welt, ja letztlich sogar muss) und dieser Tweet ist irgendwie auch seltsam. Natürlich wurde Israel von Terroristen angegriffen und hat ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist aber doch ein anderer. Der Vorwurf ist, dass es da größere Fragezeichen beim Vorgehen gegen oder bei Zivilisten gibt. Da muss ein Staat mit regulärer Armee, vielleicht auch anders als eine Terrorgruppe, die sich ja ohnehin keinerlei Gesetzen verpflichtet fühlt, anderen "Ansprüchen" genügen. Ob der Vorwurf nun eindeutig wasserdicht ist oder nicht, kann ich nicht bewerten, aber sein Tweet macht schon den Eindruck, als hätte er gar nicht verstanden, was eigentlich zur Debatte steht.

Kiesewetter ist ein absoluter Scharfmacher.

In erster Linie um sich medial und innerparteilich zu profilieren.

Der möchte den harten Macker markieren.

Ist aber, sollte es dann zum großen Krieg kommen, der erste der die Füße in die Hand nimmt Richtung USA.
Maulheld.
Jemand der niemals in wirkliche Verantwortung kommen darf.

Der erinnert mich immer an die Republikanischen Abgeordneten die damals gefragt worden ob sie den ihre eigenen Kindern auch in den Irak schicken würden.
Schweigen...

Also eigentlich ein Norbert Röttgen 2.0

Kiesewetter ist eh ein komischer Vogel für mich. Kürzlich hat er den Deutschen bzw. der NATO noch dazu geraten, russische Ministerien anzugreifen (als ob das dann nicht zum Großen Krieg führen würde für die ganze Welt, ja letztlich sogar muss)

Ich habe das so in Erinnerung, dass er im Rahmen der Taurus-Debatte forderte der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen diese Ziele in Rußland, einschl. Ministerien in Moskau, angreifen könne
Dass es der Ukraine möglich sein sollte, militärische Ziele in Rußland anzugreifen, würde ich ja grundsätzlich befürworten. Aber Hilfe zu einem Angriff auf kriegswichtige Ministerien in Moskau (insb. das Verteidigungsministerium) würde ich nicht leisten wollen. Schon gar nicht mittels Lieferung von Taurus, mit denen ein Enthauptungsschlag ausgeführt werden könnte. Ein solcher Angriff würde das Risiko für russische Gegenmaßnahmen, einschließlich atomaren Vergeltungsschlag, nun einmal unvertretbar steigern.

Natürlich wurde Israel von Terroristen angegriffen und hat ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist aber doch ein anderer. Der Vorwurf ist, dass es da größere Fragezeichen beim Vorgehen gegen oder bei Zivilisten gibt. Da muss ein Staat mit regulärer Armee, vielleicht auch anders als eine Terrorgruppe, die sich ja ohnehin keinerlei Gesetzen verpflichtet fühlt, anderen "Ansprüchen" genügen.

Dem humanitären Kriegsvölkerrecht müssen alle Konfliktparteien genügen. Insofern bestehen da die gleichen Ansprüche. Terrorgruppen fällt das im Regelfall aber schwerer, da sich diese üblicherweise rechtlos verhalten.

Ob der Vorwurf nun eindeutig wasserdicht ist oder nicht, kann ich nicht bewerten, aber sein Tweet macht schon den Eindruck, als hätte er gar nicht verstanden, was eigentlich zur Debatte steht.

Ich fürchte, er hat es verstanden, klopft aber dennoch solche Sprüche, weil ihm dies Aufmerksamkeit bringt und innerparteilich nützt.

Das Buch "Der Fall des Präsidenten" von Marc Elsberg hat den Fall eines amerikanischen Ex-Präsidenten, welcher in Griechenland verhaftet wird aufgrund eines entsprechenden Haftbefehls. Imho wunderbar für Bush oder Obama geschrieben.

Ich möchte nicht in der Haut eines Regierungspräsidenten o.ä. eines Landes stecken, welches von einem per Haftbefehl gesuchten Politiker besucht wird.

Ich persönlich hätte es gut gefunden, wenn unsere Regierung einfach "Kein Kommentar" zu dem Thema gesagt hätte. Ein "Natürlich werden wir den dann verhaften" ist strunzdumm.

Ich persönlich hätte es gut gefunden, wenn unsere Regierung einfach "Kein Kommentar" zu dem Thema gesagt hätte.

Nein. Das würde der Haltung der Bundesregierung zu dem Strafgerichtshof widersprechen.

Ein "Natürlich werden wir den dann verhaften" ist strunzdumm.

Wieso? Das ist einfach die Rechtslage. Man ist, sollte der Haftbefehl erlassen werden, schlicht verpflichtet diesen dann auch zu vollstrecken. In der Praxis dürfte man normalerweise eh nicht in die Verlegenheit kommen. Gallant und Netanjahu werden es schlicht vermeiden in die Vertragsstaaten des IStGH zu reisen.

Ich persönlich hätte es gut gefunden, wenn unsere Regierung einfach "Kein Kommentar" zu dem Thema gesagt hätte.

Nein. Das würde der Haltung der Bundesregierung zu dem Strafgerichtshof widersprechen.

Die Haltung zum Strafgerichtshof enthält die Notwendigkeit Aussagen zu treffen? Finde ich mal sehr interessant.

Ob man im Hintergrund dann Israel informiert, dass man Netanjahu nicht empfehlen kann nach Deutschland einzureisen ist eine vollkommen andere Sache.

Kann der Fritze eigentlich auch was anderes als Poltern? Er könnte durchaus mal anerkennen das ein möglicher Haftbefehl für Gallant und Netanjahu die deutsche Außenpolitik vor eine durchaus komplexe Problemlage stellt (übrigens völlig unabhängig davon wer gerade aus Amt der Bundesaußenministerin inne hat)

Kann der Fritze eigentlich auch was anderes als Poltern? Er könnte durchaus mal anerkennen das ein möglicher Haftbefehl für Gallant und Netanjahu die deutsche Außenpolitik vor eine durchaus komplexe Problemlage stellt (übrigens völlig unabhängig davon wer gerade aus Amt der Bundesaußenministerin inne hat)

Natürlich ist das eine komplexe Problemlage. In der Außenwirkung würde so ein Haftbefehl Deutschland zunächst einmal binden. Und das würde Deutschland akzeptieren. Es wäre an Netanjahu, in Den Haag vortragen zu lassen, dass der Internationalen Strafgerichtshof gar nicht zuständig wäre.

Faktisch aber würde sich die Frage einer Auslieferung nicht stellen, weil Netanjahu wohl nicht mehr in Staaten reisen wird, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen.

Kann der Fritze eigentlich auch was anderes als Poltern? Er könnte durchaus mal anerkennen das ein möglicher Haftbefehl für Gallant und Netanjahu die deutsche Außenpolitik vor eine durchaus komplexe Problemlage stellt (übrigens völlig unabhängig davon wer gerade aus Amt der Bundesaußenministerin inne hat)

Natürlich ist das eine komplexe Problemlage. In der Außenwirkung würde so ein Haftbefehl Deutschland zunächst einmal binden. Und das würde Deutschland akzeptieren. Es wäre an Netanjahu, in Den Haag vortragen zu lassen, dass der Internationalen Strafgerichtshof gar nicht zuständig wäre.

Faktisch aber würde sich die Frage einer Auslieferung nicht stellen, weil Netanjahu wohl nicht mehr in Staaten reisen wird, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen.

Das Problem geht ja weit über das Reisen hinaus, wie soll in Zukunft die Zusammenarbeit auf allen Ebenen (Kultur, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft) mit Israel funktionieren wenn der Regierungschef und der Verteidigungsminster wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit International per Haftbefehl gesucht werden? Ignoriert man das einfach weil es das befreundete Israel ist? Aber wäre schon cool wenn Putin eingebuchtet werden würde bei Gelegenheit? Damit würde sich Deutschland lächerlich machen das sich eigentlich für das vorhandensein einer Internationalen Rechtsordnung und auch Durchsetzung einsetzt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ja jetzt auch kein 0815 Straftatbestand, insbesondere für Deutschland dessen Verbrechen so schlimmm waren das dieser Straftatbestand überhaupt eingeführt werden musste.

Es ist tatsächlich nicht so einfach, wie du es dir machst. Man kann durchaus geteilter Ansicht sein, ob es einen Staat "Palästina" gibt und damit ein Einschreiten des ICC überhaupt möglich ist. Welcher Staat, in welchen Grenzen, mit welcher Regierung, etc.

Das ist bei der Ukraine und Russland etwas anderes.

Und zum Thema Putin in die Karten spielen würde ich im Moment als Sozialdemokrat einfach den Mund halten, wenn man täglich die neuesten Hirnfürze von Stegner, Mützenich und Co. liest. Die engsten Bande nach Moskau bestehen in deutschen Parteien, die Hufeisenspinner AfD, SED und BSW ausgenommen, bei der Sozialdemokratie.

Da Palästina Mitglied des IStGH ist, gibt es kein Problem der Zuständigkeit.

Da Palästina Mitglied des IStGH ist, gibt es kein Problem der Zuständigkeit.

Mit welcher Staatlichkeit und welcher Regierung?

Da Palästina Mitglied des IStGH ist, gibt es kein Problem der Zuständigkeit.

Mit welcher Staatlichkeit und welcher Regierung?

Mahmud Abbas mag alles andere als ein lupenreiner Demokrat sein und sein Anspruch als Präsident Palästinas ist natürlich auch von meinem Demokratieverständnis nicht wirklich gedeckt. Abgesehen davon ist er als Holocaustleugner natürlich persönlich ein Arschloch.

Die Staatlichkeit Palästinas ist allerdings von 80 Prozent der Weltbevölkerung, vertreten durch ihre jeweiligen Regierungen, anerkannt. Warum diese 80 Prozent es nun so viel schlechter wissen sollen als ausgerechnet die dagegen verschwindend kleinen 20 erschliesst sich mir nicht.

Da Palästina Mitglied des IStGH ist, gibt es kein Problem der Zuständigkeit.

Du meinst dieses Palästina mit seiner demokratisch gewählten Regierungspartei Hamas?

Erst einmal ist eine demokratische Regierungsgorm nicht Voraussetzung um beim IStGH Mitglied zu sein.
Zum anderen: Wer erkennt denn die Hamas als Regierungspartei an?
Im Gegenteil. Wenn es nach der Hamas gehen würde, wäre man wohl kaum beigetreten. Ohne Beitritt wäre der IStGH in dem Konflikt einfach außen vor.

Das schwächt allenfalls die Legitimation dieses Gremiums, begründet aber keine Kompetenz qua Anerkennung eines Nichtstaates.

Das sehen VölkerrechtlerInnnen mit deutlich mehr Kompetenz als du und ich jedoch anders.

Einfach mal was behaupten… und welch Überraschung: nahezu jeder Quatsch findet einen Anhänger, der das dann als Meinung vertritt.

Es ist tatsächlich nicht so einfach, wie du es dir machst. Man kann durchaus geteilter Ansicht sein, ob es einen Staat "Palästina" gibt und damit ein Einschreiten des ICC überhaupt möglich ist. Welcher Staat, in welchen Grenzen, mit welcher Regierung, etc.

Dann müsste man konsequenterweise aber auch geteilter Meinung darüber sein, ob Israel nach Artikel 51 ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Schließlich geht es in diesen Regelungen um das Verhältnis zwischen Staaten, gell? Und das mit den Grenzen ist ja schon witzig, sind sie ja nur deswegen ungeklärt, weil Israel nicht daran denkt, mal seine eigenen territorialen Grenzen explizit zu definieren.

Im Übrigen hat doch der IStGh seine eigene Zuständigkeit für Gaza und das Westjordanland festgestellt. Ich bin natürlich kein Jurist, aber ich verstehe nicht, was es daran dann in einem Vertragsstaat des römischen Statuts zu diskutieren geben soll.

Der israelische Premier steht der Justizbehörde zufolge im Verdacht, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das gelte auch für seinen Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Chef Sinwar.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/mutmassliche-kriegsverbrechen-im-gazastreifen-internationaler-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanj...

Konkret vorgeworfen würde Netanjahu und Gallant unter anderem:

-das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen,

- vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen

- vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch

Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte der Chefankläger in Den Haag.

https://www.n-tv.de/politik/Strafgerichtshof-beantragt-Haftbefehl-gegen-Netanjahu-und-Hamas-Fuehrer-article24954028.html

Der Schritt ist jetzt keine Überraschung. Und war, wenn man an die Pöbeleien Netanjahus gegen den Strafgerichtshofs in letzter Zeit denkt, wohl auch von Netanjahu so erwartet wurden. Er wird es verkraften können. Kann ja mal bei Putin nachfragen, wo er noch hinreisen kann.

Der Schritt ist jetzt keine Überraschung. Und war, wenn man an die Pöbeleien Netanjahus gegen den Strafgerichtshofs in letzter Zeit denkt, wohl auch von Netanjahu so erwartet wurden. Er wird es verkraften können. Kann ja mal bei Putin nachfragen, wo er noch hinreisen kann.

Die Frage wird dann aber sein, wie die USA oder Deutschaland damit umgehen.
Ich finde da ist schon ne andere Relevanz als bei einem russischen Terroristen

Israel ist ja in gewisser Weise von den USA abhängig und nicht von Ländern wie Nordkorea, China oder dem Iran

Ansonsten kann man den Strafgerichtshof auch abschaffen, wenn Ländern die ihn anerkennen, weiterhin mit Haftbefehl "gesuchten" Machthabern zusammenarbeiten

Der Schritt ist jetzt keine Überraschung. Und war, wenn man an die Pöbeleien Netanjahus gegen den Strafgerichtshofs in letzter Zeit denkt, wohl auch von Netanjahu so erwartet wurden. Er wird es verkraften können. Kann ja mal bei Putin nachfragen, wo er noch hinreisen kann.

Netanjahu wird nicht unbedingt die gleichen Ziele wie Putin haben. Der dürfte wohl sogar weitaus isolierter sein.

Der Schritt ist jetzt keine Überraschung. Und war, wenn man an die Pöbeleien Netanjahus gegen den Strafgerichtshofs in letzter Zeit denkt, wohl auch von Netanjahu so erwartet wurden. Er wird es verkraften können. Kann ja mal bei Putin nachfragen, wo er noch hinreisen kann.

Netanjahu wird nicht unbedingt die gleichen Ziele wie Putin haben. Der dürfte wohl sogar weitaus isolierter sein.

Kostet doch nur Geld. Alle drei in eine Zelle, 25qm² reichen.

Edit: Achso Ziele. Ich habe Zelle gelesen. :-)

Gleicher Hubschrauber.

Der Schritt ist jetzt keine Überraschung. Und war, wenn man an die Pöbeleien Netanjahus gegen den Strafgerichtshofs in letzter Zeit denkt, wohl auch von Netanjahu so erwartet wurden. Er wird es verkraften können. Kann ja mal bei Putin nachfragen, wo er noch hinreisen kann.

Netanjahu wird nicht unbedingt die gleichen Ziele wie Putin haben. Der dürfte wohl sogar weitaus isolierter sein.

Kostet doch nur Geld. Alle drei in eine Zelle, 25qm² reichen.

Edit: Achso Ziele. Ich habe Zelle gelesen. :-)

Zelle nehm ich auch.

Der israelische Premier steht der Justizbehörde zufolge im Verdacht, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das gelte auch für seinen Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Chef Sinwar.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/mutmassliche-kriegsverbrechen-im-gazastreifen-internationaler-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanj...

Da habe ich meinen mal schnell gelöscht, du warst schneller.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100397574/pro-palaestina-proteste-an-ucla-gewaltsame-zusammenstoesse-in-los-angeles.html

Das sind bezogen auf die Studentenzahl an den jeweiligen Unis verhältnismäßig wenige Studenten, die dort Pro-Palästina protestieren, sollten sich andere nun auch dazu berufen fühlen, ob von innerhalb oder außerhalb der Unis, denen gewaltbereit entgegenzutreten, kann das noch richtig hässlich werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100397574/pro-palaestina-proteste-an-ucla-gewaltsame-zusammenstoesse-in-los-angeles.html

Das sind bezogen auf die Studentenzahl an den jeweiligen Unis verhältnismäßig wenige Studenten, die dort Pro-Palästina protestieren, sollten sich andere nun auch dazu berufen fühlen, ob von innerhalb oder außerhalb der Unis, denen gewaltbereit entgegenzutreten, kann das noch richtig hässlich werden.

Und die (Studies!) wollen Elite sein oder werden. Toll wäre, wenn sie gemeinsam Ideen für eine bessere Zukunft "from the river to the sea" entwickeln würden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100397574/pro-palaestina-proteste-an-ucla-gewaltsame-zusammenstoesse-in-los-angeles.html

Das sind bezogen auf die Studentenzahl an den jeweiligen Unis verhältnismäßig wenige Studenten, die dort Pro-Palästina protestieren, sollten sich andere nun auch dazu berufen fühlen, ob von innerhalb oder außerhalb der Unis, denen gewaltbereit entgegenzutreten, kann das noch richtig hässlich werden.

Und die (Studies!) wollen Elite sein oder werden. Toll wäre, wenn sie gemeinsam Ideen für eine bessere Zukunft "from the river to the sea" entwickeln würden.

Ich frage mich ja immer, wie viele von denen, egal auf welcher "Seite sie nun stehen", auf der Weltkarte Israel und den Gaza-Streifen zeigen und die elementarsten Aspekte der Region/Problematik beschreiben könnten, sollte man sie dahingehend ansprechen. ^^

All denjenigen, die bei dem Begriff des Genozids Schnappatmung kriegen und sofort laut Antisemitismus brüllen, sei folgender Artikel von Amos Goldberg dringend ans Herz gelegt. Er forscht zu den Themen Holocaust und Genozid an der Hebrew University in Jerusalem.

https://thepalestineproject.medium.com/yes-it-is-genocide-634a07ea27d4

IGH weist Eilantrag Nicaraguas gegen deutsche Waffenlieferungen zurück (Die ZEIT)

Ausgerechnet das korrupte Regime Nicaraguas .....

Es stellt sich die Frage, ob so ein Haftbefehl tatsächlich im Raum steht, oder ob das eine PR-Aktion von Benjamin Netanjahu ist, die auf das Inland zielt.

Ein für deutsche Medien typischer Artikel. Es geht daraus ja nicht einmal hervor, weswegen Netanjahu konkret einen Haftbefehl zu befürchten hat.
Die Times of Israel wird da zum Glück deutlicher, sie muss ja auch auf keine deutschen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Es geht um "deliberate starvation", also das bewusste Verhungernlassen von Menschen.

https://www.timesofisrael.com/israel-working-to-block-feared-icc-arrest-warrants-against-pm-others-over-gaza-war/

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