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Und währenddessen in Thüringen (Sonstiges)

Ulrich @, Wednesday, 21.07.2021, 17:26 (vor 66 Tagen)
bearbeitet von Sascha, Thursday, 22.07.2021, 06:38

Höcke stellt sich als Ministerpräsidentenkandidat zur Wahl: Thüringische CDU-Fraktion will sich bei Misstrauensvotum enthalten

Genauer gesagt will man geschlossen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Hintergrund ist die Befürchtung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für Höcke stimmen.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Reviewer, Thursday, 22.07.2021, 08:47 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Als stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt.

Bert Matthias Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Mir fehlt jedes Verständnis für diejenigen, die sich enthalten haben.

20 Ja-Stimmen von Nicht-AfD-Abgeordneten

Reviewer, Thursday, 22.07.2021, 09:07 (vor 66 Tagen) @ Reviewer

AfD hat 17 Abgeordnete im Landtag.

WTAF.

20 Ja-Stimmen von Nicht-AfD-Abgeordneten

pactum Trotmundense, Syburg, Thursday, 22.07.2021, 22:55 (vor 65 Tagen) @ Reviewer

AfD hat 17 Abgeordnete im Landtag.

WTAF.

Die FDP hat immer die Meinung vertreten, dass man die NSAfD wählen muss, wenn sie Kandidaten aufstellen. Haben sie auch immer im Bundestag gesagt, wenn es um den Vizepräsidenten geht. Da dürften die Stimmen großteils her kommen. Die haben 18 Sitze in BaWü.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Komanda, Thursday, 22.07.2021, 08:53 (vor 66 Tagen) @ Reviewer

Nachher will's wieder keiner gewesen sein

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Reviewer, Thursday, 22.07.2021, 09:10 (vor 66 Tagen) @ Komanda

Angesichts Kretschmanns Politik habe ich schon oft zynisch gespottet, dass die Grünen in Baden-Württemberg ein von der CDU recht erfolgreich unterwanderter Landesverband sind.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Zico80 @, Thursday, 22.07.2021, 10:06 (vor 66 Tagen) @ Reviewer

Angesichts Kretschmanns Politik habe ich schon oft zynisch gespottet, dass die Grünen in Baden-Württemberg ein von der CDU recht erfolgreich unterwanderter Landesverband sind.

Ich würde Kretschmann auch eher als klassisch konservativ, nur mit etwas Interesse an der Umwelt, sehen. Aber hiermit haben die Grünen nichts zu tun.

Ich hoffe schon das jedem klar ist, dass es hier mal wieder CDU'ler und eventuell einige FDP'ler sind, die die Nazis unterstützen und / oder sie durch Enthaltung in verantwortungsvolle Positionen wählen. Haben wir ja bei anderen Gelegenheiten, u. a. in Thüringen, schon gesehen. Oder bei der Einsetzung Maassens als Verfassungsschutzleiter, um die Behörde nach den NSU Morden zu entnazifizieren (hihi, was für ein Coup der CSU, gewitzt gewitzt).

Das sie nicht nur den obersten Verfassungsschützerposition mit einem Nazi besetzen, sondern auch einen der obersten Richterposten, gerade bei der sehr weit rechtsstehenden Union in Bawü, sollte längst niemanden mehr überraschen.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

pactum Trotmundense, Syburg, Thursday, 22.07.2021, 23:23 (vor 65 Tagen) @ Zico80

Aber hiermit haben die Grünen nichts zu tun.

Natürlich haben sie. Hätten sie alle mit Nein gestimmt, wäre der Typ abgelehnt worden. Bei Twitter hat die Grünen-Fraktion doch unumwunden geschrieben, dass sie sich enthalten hat, damit der Kandidat durchkommen kann, weil sonst jede Sitzung die AfD mit dem Antrag zur Wahl genervt hätte. Hier der Tweet im Original. Das ist einfach peinlich für die Grünen.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 23:43 (vor 65 Tagen) @ pactum Trotmundense

Aber hiermit haben die Grünen nichts zu tun.


Natürlich haben sie. Hätten sie alle mit Nein gestimmt, wäre der Typ abgelehnt worden. Bei Twitter hat die Grünen-Fraktion doch unumwunden geschrieben, dass sie sich enthalten hat, damit der Kandidat durchkommen kann, weil sonst jede Sitzung die AfD mit dem Antrag zur Wahl genervt hätte. Hier der Tweet im Original. Das ist einfach peinlich für die Grünen.

Die AfD hat(te) auch das Recht, einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium vorzuschlagen. Das haben sie auch hinreichend gemacht, gewählt wurde nie jemand.

Dass man in jeder Sitzung einen Wahlversuch zulassen muss, halte ich für recht unwahrscheinlich. Auch im Bundestag war die Frequenz deutlich niedriger.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

pactum Trotmundense, Syburg, Friday, 23.07.2021, 10:09 (vor 65 Tagen) @ Ulrich

Die AfD hat(te) auch das Recht, einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium vorzuschlagen. Das haben sie auch hinreichend gemacht, gewählt wurde nie jemand.

Eben. Genau das gilt auch in BaWü. Sie können vorschlagen, aber die Anderen müssen ihn nicht wählen.

Dass man in jeder Sitzung einen Wahlversuch zulassen muss, halte ich für recht unwahrscheinlich. Auch im Bundestag war die Frequenz deutlich niedriger.

Das ist der Punkt. Deswegen halte ich es auch für eine fadenscheinige Ausrede der Grünen in BaWü und werfe ihnen das Verhalten vor. Man unterstützt keine Nazis. Weder aktiv, noch durch Unterlassung, wenn man eine konkrete Handlungsmöglichkeit hat. Für mich liest sich das so, als war denen schon der pure Gedanke daran, dasss ständig die NSAfD mit einer Abstimmung nerven könnte, so anstrengend, dass man die Nazis lieber unterstützt hat. Offensichtlich besteht bei denen der Kampf gegen Rechts nur in Worten, nicht in Taten, denn Taten beeinflussen die grüne Komfortzone - zumindest in BaWü.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Ulrich @, Friday, 23.07.2021, 10:18 (vor 65 Tagen) @ pactum Trotmundense

Die AfD hat(te) auch das Recht, einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium vorzuschlagen. Das haben sie auch hinreichend gemacht, gewählt wurde nie jemand.


Eben. Genau das gilt auch in BaWü. Sie können vorschlagen, aber die Anderen müssen ihn nicht wählen.

Dass man in jeder Sitzung einen Wahlversuch zulassen muss, halte ich für recht unwahrscheinlich. Auch im Bundestag war die Frequenz deutlich niedriger.


Das ist der Punkt. Deswegen halte ich es auch für eine fadenscheinige Ausrede der Grünen in BaWü und werfe ihnen das Verhalten vor. Man unterstützt keine Nazis. Weder aktiv, noch durch Unterlassung, wenn man eine konkrete Handlungsmöglichkeit hat. Für mich liest sich das so, als war denen schon der pure Gedanke daran, dasss ständig die NSAfD mit einer Abstimmung nerven könnte, so anstrengend, dass man die Nazis lieber unterstützt hat. Offensichtlich besteht bei denen der Kampf gegen Rechts nur in Worten, nicht in Taten, denn Taten beeinflussen die grüne Komfortzone - zumindest in BaWü.

Beim SWR gibt es einen ausführlicheren Bericht zum Thema: Auch CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht

Wieso nur muss ich gerade an Krokodile denken?

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Jarou9 @, Saarland, Thursday, 22.07.2021, 10:37 (vor 66 Tagen) @ Zico80

Neben CDU/FDP, von denen einige mit "Ja" gestimmt haben müssen (da die AFD nur 17 Sitze hat), hat der Großteil der Grünen-Fraktion sich enthalten.
Da kann man sich jetzt überlegen, was man davon hält. Immerhin sind die Grünen der Intimfeind der AFD.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 14:29 (vor 65 Tagen) @ Jarou9

Neben CDU/FDP, von denen einige mit "Ja" gestimmt haben müssen (da die AFD nur 17 Sitze hat), hat der Großteil der Grünen-Fraktion sich enthalten.
Da kann man sich jetzt überlegen, was man davon hält. Immerhin sind die Grünen der Intimfeind der AFD.

In so einer Situation ist eine Enthaltung ganz nahe dran am Ja. Und das wissen die Grünen zweifellos. Hatten sie nicht mit so vielen Ja-Stimmen aus dem Lager von FDP und CDU gerechnet? Oder wollten sie die Person bewusst durch rutschen lassen? Wie auch immer, man gibt mal wieder kein gutes Bild ab.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Weltimperator @, SenfTown, Thursday, 22.07.2021, 10:24 (vor 66 Tagen) @ Zico80

Angesichts Kretschmanns Politik habe ich schon oft zynisch gespottet, dass die Grünen in Baden-Württemberg ein von der CDU recht erfolgreich unterwanderter Landesverband sind.


Ich würde Kretschmann auch eher als klassisch konservativ, nur mit etwas Interesse an der Umwelt, sehen. Aber hiermit haben die Grünen nichts zu tun.

Ich hoffe schon das jedem klar ist, dass es hier mal wieder CDU'ler und eventuell einige FDP'ler sind, die die Nazis unterstützen und / oder sie durch Enthaltung in verantwortungsvolle Positionen wählen. Haben wir ja bei anderen Gelegenheiten, u. a. in Thüringen, schon gesehen. Oder bei der Einsetzung Maassens als Verfassungsschutzleiter, um die Behörde nach den NSU Morden zu entnazifizieren (hihi, was für ein Coup der CSU, gewitzt gewitzt).

Das sie nicht nur den obersten Verfassungsschützerposition mit einem Nazi besetzen, sondern auch einen der obersten Richterposten, gerade bei der sehr weit rechtsstehenden Union in Bawü, sollte längst niemanden mehr überraschen.

es gab 32 Nein-Stimmen wobei SPD und Grüne zusammen 77 Stimmen haben

da kann ja kaum mehr als die halbe Grünen-Fraktion(58) mit Nein gestimmt haben
wie kann man sich nur so sehr in ideologischen Vorwürfen verlieren?

Diese Ernennung wurde offenbar von ziemlich allen Parteien getragen. Maximal SPD und FDP könnte überhaupt für sich beanspruchen mit Nein gestimmt zu haben

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

DomJay @, Köln, Thursday, 22.07.2021, 09:15 (vor 66 Tagen) @ Reviewer

Angesichts Kretschmanns Politik habe ich schon oft zynisch gespottet, dass die Grünen in Baden-Württemberg ein von der CDU recht erfolgreich unterwanderter Landesverband sind.

Wobei die Wahrheit eher ist, dass die grünen eine komplexe Partei sind. Auf Lange Sicht erwarte ich eine Spaltung und Aufteilung. Es gibt innerhalb der Partei viele Positionen die sich teilweise gegeneinander ausschließen.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

guy_incognito @, Rhein-Neckar, Thursday, 22.07.2021, 09:17 (vor 66 Tagen) @ DomJay

Wobei die Wahrheit eher ist, dass die grünen eine komplexe Partei sind. Auf Lange Sicht erwarte ich eine Spaltung und Aufteilung. Es gibt innerhalb der Partei viele Positionen die sich teilweise gegeneinander ausschließen.

In der CDU etwa nicht?

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

DomJay @, Köln, Thursday, 22.07.2021, 09:21 (vor 66 Tagen) @ guy_incognito

Wobei die Wahrheit eher ist, dass die grünen eine komplexe Partei sind. Auf Lange Sicht erwarte ich eine Spaltung und Aufteilung. Es gibt innerhalb der Partei viele Positionen die sich teilweise gegeneinander ausschließen.


In der CDU etwa nicht?

Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.

Bei der CDU hat die Aufspaltung doch längst eingesetzt. Mancher scheint halt noch am erreichten Posten zu kleben und manchem ist die AFD dann wohl doch zu rechts. Das Gleiche haben wir doch schon bei der SPD gesehen, als die Linke größer wurde.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

guy_incognito @, Rhein-Neckar, Thursday, 22.07.2021, 09:28 (vor 66 Tagen) @ DomJay
bearbeitet von guy_incognito, Thursday, 22.07.2021, 09:33

In der CDU etwa nicht?


Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.

Bei der CDU hat die Aufspaltung doch längst eingesetzt. Mancher scheint halt noch am erreichten Posten zu kleben und manchem ist die AFD dann wohl doch zu rechts. Das Gleiche haben wir doch schon bei der SPD gesehen, als die Linke größer wurde.

Einigen wir uns darauf, dass die größeren Parteien ein breites Spektrum abbilden (sollten). Eben um hierzulande als Volkspartei durchzugehen.

Die Grünen müssen den linken Gutmenschen genauso repräsentieren wie den reaktionären Naturfreund (und von denen wimmelt es hier in BaWü).

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 09:25 (vor 66 Tagen) @ DomJay


Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.

Die ökologische Linke ist bei den Grünen mittlerweile bedeutungslos. Die ökologische Rechte gab und gibt es. Bei den Grünen hat man diese Leute bereits in der Anfangszeit relativ schnell heraus gesetzt. Stichwort z.B. Baldur Springmann. Diese Leute haben dann teilweise bei der ÖDP angedockt, viele findet man heute im sogenannten völkischen Bereich. Es gibt einige braune Landkommunen.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

DomJay @, Köln, Thursday, 22.07.2021, 09:30 (vor 66 Tagen) @ Ulrich


Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.


Die ökologische Linke ist bei den Grünen mittlerweile bedeutungslos. Die ökologische Rechte gab und gibt es. Bei den Grünen hat man diese Leute bereits in der Anfangszeit relativ schnell heraus gesetzt. Stichwort z.B. Baldur Springmann. Diese Leute haben dann teilweise bei der ÖDP angedockt, viele findet man heute im sogenannten völkischen Bereich. Es gibt einige braune Landkommunen.

Naja, ich sehe das je Landesverband. Das Programm der Grünen ist derweil auch eher links und in Berlin möchte man auf sehr, sehr weit links angesiedelte Mittel zurückgreifen. Gleichwohl gilt in anderen Verbänden die start Aussage, es wäre eher eine grüne CDU.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Zico80 @, Thursday, 22.07.2021, 10:14 (vor 66 Tagen) @ DomJay


Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.


Die ökologische Linke ist bei den Grünen mittlerweile bedeutungslos. Die ökologische Rechte gab und gibt es. Bei den Grünen hat man diese Leute bereits in der Anfangszeit relativ schnell heraus gesetzt. Stichwort z.B. Baldur Springmann. Diese Leute haben dann teilweise bei der ÖDP angedockt, viele findet man heute im sogenannten völkischen Bereich. Es gibt einige braune Landkommunen.


Naja, ich sehe das je Landesverband. Das Programm der Grünen ist derweil auch eher links und in Berlin möchte man auf sehr, sehr weit links angesiedelte Mittel zurückgreifen.

Du meinst den Landesverband BaWü? Extrem links? Mit dem Vorsizenden Ministerpräsidenten Kretschmar?

Gleichwohl gilt in anderen Verbänden die start Aussage, es wäre eher eine grüne CDU.

Das ist auf jeden Fall ein falsche Aussage. In welchen Verbänden hat das wer denn so formuliert? Man kann der Union viel unterstellen. Aber das die CDU irgendwo irgendetwas Grünes hätte, kann man nach den letzten vier Jahrzehnten ihrer Politik nun wirklich komplett ausschliessen. Das es irgendwo eine grüne CDU geben soll, ist ungefähr so absurd wie Orban oder Edogan einen Demokratieförderer zu nennen.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Weltimperator @, SenfTown, Thursday, 22.07.2021, 10:30 (vor 66 Tagen) @ Zico80


Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.


Die ökologische Linke ist bei den Grünen mittlerweile bedeutungslos. Die ökologische Rechte gab und gibt es. Bei den Grünen hat man diese Leute bereits in der Anfangszeit relativ schnell heraus gesetzt. Stichwort z.B. Baldur Springmann. Diese Leute haben dann teilweise bei der ÖDP angedockt, viele findet man heute im sogenannten völkischen Bereich. Es gibt einige braune Landkommunen.


Naja, ich sehe das je Landesverband. Das Programm der Grünen ist derweil auch eher links und in Berlin möchte man auf sehr, sehr weit links angesiedelte Mittel zurückgreifen.


Du meinst den Landesverband BaWü? Extrem links? Mit dem Vorsizenden Ministerpräsidenten Kretschmar?

Gleichwohl gilt in anderen Verbänden die start Aussage, es wäre eher eine grüne CDU.

Das ist auf jeden Fall ein falsche Aussage. In welchen Verbänden hat das wer denn so formuliert? Man kann der Union viel unterstellen. Aber das die CDU irgendwo irgendetwas Grünes hätte, kann man nach den letzten vier Jahrzehnten ihrer Politik nun wirklich komplett ausschliessen. Das es irgendwo eine grüne CDU geben soll, ist ungefähr so absurd wie Orban oder Edogan einen Demokratieförderer zu nennen.

wie kann man nur alles so verdrehen wollen? :D

die BaWü grünen sind vermutlich der Landesverband am weitesten Rechts und bekommen als "Grüne CDU" damit auch die meisten Stimmen

Während sich der Berliner Landesverband ja eher mit den Linken darum streitet wer mehr enteignen und umverteilen kann. Weshalb die dortige Regierung dann auch immer mal wieder Kontakt mit dem Verfassungsgericht hat

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Zico80 @, Thursday, 22.07.2021, 10:49 (vor 66 Tagen) @ Weltimperator


Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.


Die ökologische Linke ist bei den Grünen mittlerweile bedeutungslos. Die ökologische Rechte gab und gibt es. Bei den Grünen hat man diese Leute bereits in der Anfangszeit relativ schnell heraus gesetzt. Stichwort z.B. Baldur Springmann. Diese Leute haben dann teilweise bei der ÖDP angedockt, viele findet man heute im sogenannten völkischen Bereich. Es gibt einige braune Landkommunen.


Naja, ich sehe das je Landesverband. Das Programm der Grünen ist derweil auch eher links und in Berlin möchte man auf sehr, sehr weit links angesiedelte Mittel zurückgreifen.


Du meinst den Landesverband BaWü? Extrem links? Mit dem Vorsizenden Ministerpräsidenten Kretschmar?

Gleichwohl gilt in anderen Verbänden die start Aussage, es wäre eher eine grüne CDU.

Das ist auf jeden Fall ein falsche Aussage. In welchen Verbänden hat das wer denn so formuliert? Man kann der Union viel unterstellen. Aber das die CDU irgendwo irgendetwas Grünes hätte, kann man nach den letzten vier Jahrzehnten ihrer Politik nun wirklich komplett ausschliessen. Das es irgendwo eine grüne CDU geben soll, ist ungefähr so absurd wie Orban oder Edogan einen Demokratieförderer zu nennen.


wie kann man nur alles so verdrehen wollen? :D

die BaWü grünen sind vermutlich der Landesverband am weitesten Rechts und bekommen als "Grüne CDU" damit auch die meisten Stimmen

Autsch, volle Zustimmung. Ich hatte den Satz von Deinem Vorschreiber falsch verstanden. Ich hatte es so verstanden, er möchte damit sagen, dass der Landesverband der CDU in BaWè eine "grüne CDU" wäre. Und das wäre nun wirklich absurd. Pardon, mein Fehler.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

DomJay @, Köln, Thursday, 22.07.2021, 10:42 (vor 66 Tagen) @ Weltimperator


Es ging ja hier um die Grünen. Insgesamt eine spannende Partei, es gibt das eine ökologische Mitte und eine ökologische Linke. Ob es eine ökologische Rechte gibt weiß ich nicht, wäre eine ebenfalls spannende Frage.


Die ökologische Linke ist bei den Grünen mittlerweile bedeutungslos. Die ökologische Rechte gab und gibt es. Bei den Grünen hat man diese Leute bereits in der Anfangszeit relativ schnell heraus gesetzt. Stichwort z.B. Baldur Springmann. Diese Leute haben dann teilweise bei der ÖDP angedockt, viele findet man heute im sogenannten völkischen Bereich. Es gibt einige braune Landkommunen.


Naja, ich sehe das je Landesverband. Das Programm der Grünen ist derweil auch eher links und in Berlin möchte man auf sehr, sehr weit links angesiedelte Mittel zurückgreifen.


Du meinst den Landesverband BaWü? Extrem links? Mit dem Vorsizenden Ministerpräsidenten Kretschmar?

Gleichwohl gilt in anderen Verbänden die start Aussage, es wäre eher eine grüne CDU.

Das ist auf jeden Fall ein falsche Aussage. In welchen Verbänden hat das wer denn so formuliert? Man kann der Union viel unterstellen. Aber das die CDU irgendwo irgendetwas Grünes hätte, kann man nach den letzten vier Jahrzehnten ihrer Politik nun wirklich komplett ausschliessen. Das es irgendwo eine grüne CDU geben soll, ist ungefähr so absurd wie Orban oder Edogan einen Demokratieförderer zu nennen.


wie kann man nur alles so verdrehen wollen? :D

die BaWü grünen sind vermutlich der Landesverband am weitesten Rechts und bekommen als "Grüne CDU" damit auch die meisten Stimmen

Während sich der Berliner Landesverband ja eher mit den Linken darum streitet wer mehr enteignen und umverteilen kann. Weshalb die dortige Regierung dann auch immer mal wieder Kontakt mit dem Verfassungsgericht hat

Genau das, danke. Das ist das Schlimme, dass mancher aus Verbissenheit nicht akzeptieren kann oder möchte, dass es eher Grauschattierungen als Binäre Farben sind.

Das lesen der ganzen Diskussion hilft teilweise auch schon mal weiter.

Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 08:58 (vor 66 Tagen) @ Komanda

Nachher will's wieder keiner gewesen sein

Es gab einen Tweet eines Beobachters. Dessen Vermutung war folgende: Für den AfD-Kandidaten haben die AfD-Fraktion und Abgeordnete der CDU und FDP abgestimmt. Andere haben sich enthalten. Die SPD hat geschlossen gegen den Mann gestimmt. Teile der Grünen haben das ebenfalls getan, aber die Mehrzahl der grünen Abgeordneten hat sich enthalten und so die Wahl ermöglicht.

Und währenddessen in Thüringen

Sascha @, Dortmund, Thursday, 22.07.2021, 06:39 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Achte bitte auf die Kategorie. Das hat unter "Corona" nun wirklich nichts zu suchen.

Und währenddessen in Thüringen

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 08:55 (vor 66 Tagen) @ Sascha

Achte bitte auf die Kategorie. Das hat unter "Corona" nun wirklich nichts zu suchen.

Ich glaube schon, dass das zu den Themen Corona und Hochwasser passt.

Ihn Ahrweiler sitzen Corona-Leugner und Rechtsradikale in einer wohlgemerkt staatlichen Schule und streamen ungestört ihre Propaganda ins Netz. Niemand kommt auf die Idee, sie vor die Tür zu setzen.

In Thüringen will sich der offen rechtsradikale Landesvorsitzende der AfD dort zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Er und seine Partei leugnen die Gefahren, die von SARS-CoV-2 ausgehen. Seine Parteifreunde waren auf den Demonstrationen der Corona-Leugner in der ersten Reihe mit dabei. Auch der von Menschen verursachte Klimawandel, der Starkregenereignisse deutlich wahrscheinlicher macht, wird von der Partei geleugnet. Und was macht die CDU-Fraktion dort? Sie nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil man die berechtigte Sorge hat, einzelne Fraktionsmitlieder könnten für Höcke stimmen.

Und währenddessen in Thüringen

Sascha @, Dortmund, Thursday, 22.07.2021, 09:02 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Achte bitte auf die Kategorie. Das hat unter "Corona" nun wirklich nichts zu suchen.


Ich glaube schon, dass das zu den Themen Corona und Hochwasser passt.

Ja, das darfst du glauben. Aber nein, es passt nicht. Ansonsten brauchen wir gar keine Kategorien, weil alles irgendwie mit allem zusammenhängt.

Und währenddessen in Thüringen

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 09:18 (vor 66 Tagen) @ Sascha

Achte bitte auf die Kategorie. Das hat unter "Corona" nun wirklich nichts zu suchen.


Ich glaube schon, dass das zu den Themen Corona und Hochwasser passt.


Ja, das darfst du glauben. Aber nein, es passt nicht. Ansonsten brauchen wir gar keine Kategorien, weil alles irgendwie mit allem zusammenhängt.

Der Thread, in den ich es gestellt hatte, drehte sich eher am Rande um Corona. Da ging es darum, dass Corona-Leugner und Rechtsradikale die Flutkatastrophe instrumentalisieren wollen und staatliche Stellen das wegen des dort herrschenden Chaos dulden. Und nebenbei bemerkt laufen gegen die in Ahrweiler agierenden Gestalten aktuell einige Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, etc. Der Zusammenhang passte schon.

Und währenddessen in Thüringen

Sascha @, Dortmund, Thursday, 22.07.2021, 09:24 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Ulrich, noch einmal: Nein, es passt nicht. Es sei denn, Ahrweiler liegt auf einmal in Thürigen und während der Aufräumraumarbeiten läuft ein Misstrauensvotum der CDU.

Ich werde darüber auch nicht weiter diskutieren. Entweder bemühst du dich, in den wirklich passendens Threads zu schreiben, oder neue zu stellen, oder auch das wird sanktioniert.

Und währenddessen in Thüringen

haweka, Ort, Wednesday, 21.07.2021, 23:17 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Höcke stellt sich als Ministerpräsidentenkandidat zur Wahl: Thüringische CDU-Fraktion will sich bei Misstrauensvotum enthalten

Genauer gesagt will man geschlossen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Hintergrund ist die Befürchtung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für Höcke stimmen.

Zu einem NEIN zum Faschist Höcke sind sie halt nicht mehr fähig.

Und währenddessen in Thüringen

Reviewer, Wednesday, 21.07.2021, 22:03 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Läuft für den rechten Flügel der CDU dieser Tage.

Maaßen teilt "interessantes" antisemitisches Bhaki-Video. Amthor posiert mit Neonazis für'n Selfie. de Vries spricht Ureinwohnern Amerikas und Australiens das Volksein ab und schwurbelt genetischen Rassistendünnpfiff zum deutschen Volk. CDU-Fraktion Thüringen beweist Selbsterkenntnis, dass sie keine Brandmauer zur AfD und ihrem faschistischen Fraktionsvorsitzenden darstellt.

Und währenddessen in Thüringen

Eastwood, Wednesday, 21.07.2021, 21:51 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Genauer gesagt will man geschlossen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Hintergrund ist die Befürchtung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für Höcke stimmen.

Nee nee, man will nur verhindern, dass ruchlose Abgeordnete der Regierungsparteien die geheime Abstimmung nutzen um für Bernd zu stimmen. Mit dem Ziel dies in der Folge den über alle Zweifel erhabenen aufrechten Demokraten der armen, armen CDU in die Schuhe zu schieben.
Wäre ja auch blöd. Am Ende müsste sich der Kanzlerkandidat der CDU noch zu der Causa äussern.
Und das kann ja, nachdem man gesehen hat wie souverän er mit der Inthronisierung von H-G Maaßen umgegangen ist, niemand wollen.

Und währenddessen in Thüringen

DomJay @, Köln, Wednesday, 21.07.2021, 22:31 (vor 66 Tagen) @ Eastwood
bearbeitet von DomJay, Wednesday, 21.07.2021, 22:39

Genauer gesagt will man geschlossen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Hintergrund ist die Befürchtung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für Höcke stimmen.


Nee nee, man will nur verhindern, dass ruchlose Abgeordnete der Regierungsparteien die geheime Abstimmung nutzen um für Bernd zu stimmen. Mit dem Ziel dies in der Folge den über alle Zweifel erhabenen aufrechten Demokraten der armen, armen CDU in die Schuhe zu schieben.
Wäre ja auch blöd. Am Ende müsste sich der Kanzlerkandidat der CDU noch zu der Causa äussern.
Und das kann ja, nachdem man gesehen hat wie souverän er mit der Inthronisierung von H-G Maaßen umgegangen ist, niemand wollen.

CDU und FDP wollen weder den einen noch den anderen Unterstützen. Also wird nicht teilgenommen. Es gibt keine Pflicht für ein bestimmtes Wahlverhalten, außer man wohnt in Nordkorea.

Am Ende gewinnt hier tatsächlich die AFD, weil die anderen Parteien die Neuwahlen aus diversen Gründen verzögert haben. Und weil dort keiner dem anderen 50cm weit traut und sich die Parteien wahrscheinlich selbst nicht mehr vollends trauen. Da die Minderheitsregierung so vehement ein Nein von der demokratischen Opposition fordert, vermute ich mal sie haben Angst, dass die eigenen Stimmen kleiner der Anzahl möglicher Stimmen sein werden. Wohl kein ja zur AFD aber wohl eine Enthaltung. CDU und FDP trauen den anderen ebenso wenig wie sich selbst. Wenn man so will, US Verhältnisse nur mit mehr Parteien.

Insgesamt sehr unbefriedigend und natürlich treibt die AFD alle vor sich her.

Aber selbst bei Neuwahlen, ca 50% wählen Radikale Ränder. Das was wir gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnen kommt gemäß letzter Umfrage auf 45%.

Und währenddessen in Thüringen

Talentförderer @, Dortmund, Thursday, 22.07.2021, 00:39 (vor 66 Tagen) @ DomJay

Die CDU in Ostdeutschland gehört sicher nicht zur Mitte.

Und währenddessen in Thüringen

Klopfer ⌂, Dortmund, Thursday, 22.07.2021, 09:49 (vor 66 Tagen) @ Talentförderer

Die CDU in Ostdeutschland gehört sicher nicht zur Mitte.

In Ostdeutschland schon

SGG
Klopfer

Und währenddessen in Thüringen

Ulrich @, Wednesday, 21.07.2021, 22:00 (vor 66 Tagen) @ Eastwood

Genauer gesagt will man geschlossen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Hintergrund ist die Befürchtung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für Höcke stimmen.


Nee nee, man will nur verhindern, dass ruchlose Abgeordnete der Regierungsparteien die geheime Abstimmung nutzen um für Bernd zu stimmen. Mit dem Ziel dies in der Folge den über alle Zweifel erhabenen aufrechten Demokraten der armen, armen CDU in die Schuhe zu schieben.
Wäre ja auch blöd. Am Ende müsste sich der Kanzlerkandidat der CDU noch zu der Causa äussern.
Und das kann ja, nachdem man gesehen hat wie souverän er mit der Inthronisierung von H-G Maaßen umgegangen ist, niemand wollen.

;-)

So kann man es natürlich auch verkaufen ;-)

Aber mal im Ernst: Thüringen ist so etwas von im Arsch. Und einige Akteure sind nicht weit weg von den leerdenkenden Irren.

Und währenddessen in Thüringen

guy_incognito @, Rhein-Neckar, Thursday, 22.07.2021, 09:05 (vor 66 Tagen) @ Ulrich

Aber mal im Ernst: Thüringen ist so etwas von im Arsch. Und einige Akteure sind nicht weit weg von den leerdenkenden Irren.

Zumal die Neuwahl überhaupt nichts bringen würde, es sei denn, die FDP flöge aus dem Landtag.

Parallel zur BTW dürfte die aber eher Stimmen gewinnen als verlieren.

Und der Spielball liegt voll bei der CDU. Entweder lässt man sich von den Nazis wählen oder man einigt sich auf ein Kooperationsmodell mit den Linken.

Dass sie den Stabilitätspakt nun aufkündigen wollen, ist übrigens komplett gegen die Interessen der Bürger. Demnächst muss der Haushalt für 2022 aufgestellt und dann auch verabschiedet werden. Zudem rollt auf viele Betriebe die Insolvenzwelle zu. Dafür bräuchte es eigentlich eine handlungsfähige Regierung.

Und währenddessen in Thüringen

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 09:22 (vor 66 Tagen) @ guy_incognito

Aber mal im Ernst: Thüringen ist so etwas von im Arsch. Und einige Akteure sind nicht weit weg von den leerdenkenden Irren.


Zumal die Neuwahl überhaupt nichts bringen würde, es sei denn, die FDP flöge aus dem Landtag.

Parallel zur BTW dürfte die aber eher Stimmen gewinnen als verlieren.

Und der Spielball liegt voll bei der CDU. Entweder lässt man sich von den Nazis wählen oder man einigt sich auf ein Kooperationsmodell mit den Linken.

Dass sie den Stabilitätspakt nun aufkündigen wollen, ist übrigens komplett gegen die Interessen der Bürger. Demnächst muss der Haushalt für 2022 aufgestellt und dann auch verabschiedet werden. Zudem rollt auf viele Betriebe die Insolvenzwelle zu. Dafür bräuchte es eigentlich eine handlungsfähige Regierung.

Die Linke ist für die Thüringer CDU immer noch offiziell der "Gott sei bei uns!". Zur AfD hingegen pflegt zumindest ein Teil der CDU-Abgeordneten ein geradezu freundschaftliches Verhältnis. Dort gibt es noch immer einige, die von einer offiziellen Kooperation träumen. Der Vorsitzende eines der CDU-Kreisverbände, die Hans-Georg-Maaßen nominiert haben ist z.B. ein Duzfreund von Björn Höcke. Man kennt sich aus dem Landtag.

829030 Einträge in 9292 Threads, 13091 registrierte Benutzer, 382 Benutzer online (10 registrierte, 372 Gäste) Forumszeit: 26.09.2021, 03:08
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