Schwarz-Grün verhindert in Hessen Offenlegung der NSU Akte

Grüne und CDU haben in Hessen laut TAZ verhindert, dass die Akten, wie in der change.org Petition gefordert, offen gelegt werden. SPD,Linke und AFD stimmten hingegen dafür. Begründung ist wie immer der Schutz von V-Leuten.
Hier kann man schon Mal sehen, wie die zukünftige Regierungskoalition das Problem des institutionellen Rechtsradikalismus angehen wird.

TAZ

antworten

Titelfoto und Story der aktuellen TAZ von heute
https://dl.taz.de/taz/shop/download_action2.php?model=20100&typ=seite1
unfassbar, DASS ist der eigentliche Skandal, nicht die paar Pinunsen die ALB nicht gemeldet hat :-(
https://taz.de/Hessische-Gruene-und-NSU-Aufarbeitung/!5767772/
https://taz.de/NSU-Akten-und-die-Gruenen-in-Hessen/!5773750/

antworten

Sprachlos und eine Schande!
Gibt es keinen Whistleblower der die Akten offen legen kann?

antworten

Grüne und CDU haben in Hessen laut TAZ verhindert, dass die Akten, wie in der change.org Petition gefordert, offen gelegt werden. SPD,Linke und AFD stimmten hingegen dafür. Begründung ist wie immer der Schutz von V-Leuten.
Hier kann man schon Mal sehen, wie die zukünftige Regierungskoalition das Problem des institutionellen Rechtsradikalismus angehen wird.

TAZ

In der Tat sehr bitter und der im Artikel gewählte Ausdruck "Beschämend" absolut zutreffend. Das wird die Grünen auch Stimmen kosten, davon bin ich überzeugt. Das die CDU Aufklärung im Bereich Rechtsextremismus & Diskriminierung verhindern möchte ist ja ihr Standardvorgehen. Das sie die SPD in der Groko mehrfach dazu bekommen haben die Füsse still zu halten tat schon weh. Wenn nun die Grünen auch noch mitmachen beim Verschleiern, bleiben nicht mehr viele Optionen für Wähler, für die der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Diskriminierung wichtig ist - und bisher waren die Grünen in dem Bereich eigentlich die letzte glaubwürdige Option.

antworten

Die NSU-Akte bleibt 120 Jahre unter Verschluss.
Die beinhaltet wahrscheinlich sehr brisante Informationen, die den heutigen Angehörigen der Regierung schaden könnte.

Anders ist es nicht zu erklären warum es den Status streng Geheim hat.

antworten

Weiß man darüber alles oder gibt es da auch Akten, auf deren Öffnung man noch über zehn Jahre warten muss?

antworten

Mh. Müsste man V-Leute nicht schützen? Hört sich doch erstmal richtig an, oder?

antworten

Mh. Müsste man V-Leute nicht schützen? Hört sich doch erstmal richtig an, oder?

Grundsätzlich schon. Hier steht aber nach wie vor der Verdacht im Raum, dass die V-Leute nicht nur eher auf Seite der Nazis standen und vor allem dafür gesorgt haben, den NSU vor den Behörden zu schützen, sondern bei den Morden teilweise sogar anwesend waren, ohne einzugreifen oder es zumindest zu melden (wie auch der im Artikel erwähnte Fall zeigt).

Und natürlich, dass Regierungsmitglieder dies seit Jahren wissen, aber verhindern möchten, dass es herauskommt, weil damit auch öffentlich belegt würde, dass der Verfassungschutz Rechtsextremismus jahrzehntelang komplett vernachlässigt, wenn nicht sogar (bewusst oder unbewusst) gefördert hat. Ach so, und natürlich das es längst jahrelang öffentlich Demonstrationen gab, dass die Polizei doch bitte nicht nur im "Ausländermillieu" ermittelt, sondern es sich bei reihenweise toten Ausländern ganz vielleicht auch mal in Richtung Rechtsextremismus ermitteln könnten, was von Polizei und unseren zuständigen Regierungen ignoriert oder mit weiterer Diskrimnierung beantwortet wurde. Und das man noch so viel mehr Informationen über das NSU Umfeld hatte, diese aber bis heute ignoriert werden. Ach so und das... usw.

Leider wurden die meisten Dokumente die über all dies Auskunft geben könnten zufälligerweise entweder kurz vor der Überprüfung geschreddert oder zur Verschlussache erklärt.

Aber glücklicherweisse wurde dann ja Hans-Georg Massen eingesetzt, um dem Rechstextremismus innerhalb des Verfassungsschutzes genauer auf dem Grund zu gehen. Hat ja glücklicherweise fantastisch funktioniert.

Kann man wohl nix machen. Vor allem dann nicht, wenn sich die Grünen dem jetzt auch noch anschliessen, obwohl viele Grüne jahrelang für Aufklärung gekämpft haben. Sehr sehr bitter.

antworten

Mh. Müsste man V-Leute nicht schützen? Hört sich doch erstmal richtig an, oder?

Man kann entsprechende Aktenteile auch getrennt sperren.

antworten

Das ist richtig.

Und nebenbei behaupte ich, dass bei getauschten Rollen die SPD und die FDP exakt das gleiche machen würden.

Zusätzlich ist anzumerken, dass eine Opposition erstmal grundsätzlich dagegen ist.

antworten

Grüne und CDU haben in Hessen laut TAZ verhindert, dass die Akten, wie in der change.org Petition gefordert, offen gelegt werden. SPD,Linke und AFD stimmten hingegen dafür. Begründung ist wie immer der Schutz von V-Leuten.
Hier kann man schon Mal sehen, wie die zukünftige Regierungskoalition das Problem des institutionellen Rechtsradikalismus angehen wird.

TAZ

Das ganze ist leider typisch für Regierungskoalitionen. Auch die SPD hat im Bund einiges abgenickt, was intern eigentlich als unerträglich angesehen wurde. Stichwort Scheuer z.B.

Allerdings hat das Versagen des hessischen Verfassungsschutzes eine ganz andere Dimension. Und auch bei den Morden des NSU stellt sich noch immer die Frage, ob hier nicht eventuell der in seiner Jugend als "kleiner Adolf" bekannte Verfassungsschützer direkt verwickelt war. Der Mann war im direkten zeitlichen Umfeld des Mordes an Halit Yozgat vor Ort, und seine Aussagen wirken alles andere als glaubhaft. Alles in allem ist die Frage berechtigt, wieso hier der grüne Koalitionspartner dem schwarzen die Stange hält.

antworten

Schwarz-Grün verhindert in Hessen Offenlegung der NSU Akte (Sonstiges)

Der grüne NSU-Skandal