Brexit| Das Empire tritt aus ...dieses mal wirklich! Das letzte Kapitel der Saga? (Sonstiges)

1. Fischerei-Rechte
Die EU und das UK streiten in der Frage, inwieweit beide Parteien in den Gewässern des anderen fischen darf.
Das führte beispielsweise anfang des Jahres dazu, dass die Briten ein Fischereiverbot gegenüber französische Schiffe ausgesprochen haben - link zu BBC und die Franzosen in Gegenzug keinen britischen Fisch mehr abnehmen wollten - link zu twitter.
Ein weiteres Gewässer was betroffen ist, ist das Gewässer zwischen GB und Irland.

Der Disput um Fischerei-Rechte hat scheinbar einen hohen Symbolwert für die unabhängigen Briten, die nicht mehr vom EU-Recht unterjocht werden wollen. Die effektive Wirtschaftsleistung ist jedoch gering. Wenn man möchte, können beide Parteien sich in diesem Punkt noch einigen

Ich bin gespannt, was das 1666 ausgestellte Dokument für Auswirkungen auf die Verhandlungen hat.

In den Archiven der Stadt Brügge wurde 1963 ein Dokument aus der Zeit des britischen Königs Charles II. wiederentdeckt. Dieses Dokument aus dem Jahre 1666 bietet 50 Fischern aus Brügge über ein verbrieftes Privileg einen ewigen Zugang zu den britischen Gewässern.
[...]
Eigentlich könnten 50 in Brügge gemeldete Fischer versuchen, sich auf dieses Privileg heute zu berufen, falls die britische Regierung tatsächlich ihr Seeterritorium nach dem Brexit und dem Verlassen der Konvention von London auszuweiten. Bedingung wäre, dass die Briten das Privileg von 1666 nicht inzwischen durch ein anderes Gesetz ersetzt haben.

vrt.be/vrtnws/de/2020/10/12/brexit-und-der-fischereistreit-flandern-fuehrt-ein-privileg-von/

Habe den Beitrag gerade erst gesehen. Ein wichtiges Thema, das aber aktuell unter Covid-19 und den US-Wahlen "begraben" ist.

Meine persönliche Einschätzung ist, das größte Problem dürfte das fehlende Vertrauen der EU in Boris Johnson sein.

Das UK ist formal aus der EU ausgetreten und zahlt keine Beiträge, hat aber übergangsweise bis Jahresende ZUgang zum EU-Binnenmarkt.

Diese Übergangszeit sollte dazu dienen, die Verhandlungen zwischen EU und UK über den geplanten Brexit abzuschließen.
Aber es gibt immer noch Diskussionsbedarf:

1. Fischerei-Rechte
Die EU und das UK streiten in der Frage, inwieweit beide Parteien in den Gewässern des anderen fischen darf.
Das führte beispielsweise anfang des Jahres dazu, dass die Briten ein Fischereiverbot gegenüber französische Schiffe ausgesprochen haben - link zu BBC und die Franzosen in Gegenzug keinen britischen Fisch mehr abnehmen wollten - link zu twitter.
Ein weiteres Gewässer was betroffen ist, ist das Gewässer zwischen GB und Irland.

Der Disput um Fischerei-Rechte hat scheinbar einen hohen Symbolwert für die unabhängigen Briten, die nicht mehr vom EU-Recht unterjocht werden wollen. Die effektive Wirtschaftsleistung ist jedoch gering. Wenn man möchte, können beide Parteien sich in diesem Punkt noch einigen

Faktisch ist die wirtschaftliche Bedeutung wohl eher gering. Aber das ganze ist stark aufgeladen. Nicht nur auf britischer, sondern auch auf EU-Seite. Hier vor allem bei den Franzosen.

Anscheinend fangen Briten bzw. EU zu einem großen Teil unterschiedliche Fischarten, liegt wohl am jeweiligen nationalen "Geschmack", zudem hat man sich spezialisiert. Die Briten haben aktuell nicht die Fangkapazitäten für ihre Gewässer. Und wenn, dann könnten sie die Fänge nicht auf dem einheimischen Markt absetzen. Sie müssten in die EU exportieren. Die EU möchte aber lieber von den Briten Fangrechte erhalten, als nur Importeur zu sein. Und da kommt die Frage der Zölle ins Spiel.

2. "Internal Market Bill"
Der im letzten Jahr ausgehandelte Brexit-Deal wurde in diesem Jahr inhaltlich von der Johnson-Regierung korregiert.
Dadurch wurden mehrere Punkte verletzt, so z.b. diese wesentlichen Punkte:
- EU Wettbewerbsrecht. Das UK will sich vorbehalten, einzelne Branchen oder Unternehmen ggfs. zu subventionieren
- Nordirland-Lösung: Es wurde ausgehandelt, das Nordirland weiterhin zum UK gehören soll, jedoch ZUgang zum EU-Binnenmarkt haben soll. Die Einhaltung der entsprechenden Regeln sollte durch einen gemeinsamen Aussuchuss zwischen EU und UK kontrolliert werden. Das bedeutet, dass alle Waren die aus Nordirland richtung Großbrittanien exportiert werden, nun als EU Außengrenze kontrolliert werden müssen.
- Zölle: Damit Nordirland nicht vom UK als Hintertür genutzt wird, um zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, gelten in Nordirland aktuell die EU Zollregeln. Für Waren die von GB nach Nordirland transportiert werden müssten aktuell Zölle fällig werden. Die Sorge ist folgende: Das EU Ausland könnten Waren nach GB schicken, um sie dann über Nordirland in die EU zu transportieren und würden damit weniger Zölle zahlen, als wenn die Waren direkt in die EU transportiert werden.

Nicht nur die Sachlage selbst ist problematisch. Noch problematischer ist das Verhalten der britischen Regierung. Boris Johnson bricht eine bindende Vereinbarung, kaum nachdem sie unterschrieben war. Wie soll man erwarten, dass die Briten sich an zukünftige Verträge halten?

Das Problem an dieser Lösung ist, dass der Warenverkehr zwischen GB - Nordirland und der EU aufwändig zu kontrollieren ist. Es werden ca. zusätzliche 50.000 Mitarbeiter benötigt - Link zum Guardian. Das Internal Market Bill soll diesen Missstand nun korrigieren. Waren zwischen dem UK und Nordirland sollen ohne Kontrolle transportiert werden können.

Die EU ist auch deshalb alarmiert, weil in der Vergangenheit in großem Stil Einfuhren aus China über Hongkong und Großbritannien erfolgt sind, bei der die fälligen Steuern und Abgaben hinterzogen worden sind. Die EU hat Großbritannien deshalb noch vor der Brexit-Abstimmung eine Rechnung in Milliardenhöhe gestellt: Briten ignorieren seit Jahren Betrug durch chinesische Händler - Zollbetrug in Großbritannien kostet EU Milliarden

Das EU Präsidium ist mit diesem "Internal Market Bill" nicht einverstanden, denn es hebt den Kompromiss in wesentlichen Punkten auf.

Weiterhin hat die Johnson-Regierung die Unabhängigkeit der UK-Mitglieder in letzter Zeit eingeschränkt und Kompentenzen aus den Mitgliedsparlamenten hin zum Nationalparlament in London umgestellt.
Das hat interessanterweise zur Folge, dass mittlerweile eine Mehrheit der Schotten für eine Unabhängigkeit von London ist. Und auch in Wales gibt es eine stärkere Tendenz richtung Unabhängigkeit - Link geht zum "Scottish Herald".

Und in London werden zunehmend die nur dem Staat, nicht aber den Parteien verpflichteten traditionellen Beamten entmachtet und durch Gefolgsleute der Konservativen ersetzt.

Eine ganz entscheidende Rolle, eventuell die wichtigste überhaupt, spielt in meinen Augen Dominic Cummings. Der Mann hat eine Agenda, die weit über den Brexit hinaus geht. Er möchte das komplette politische System in Großbritannien umkrempeln. Und ich wäre nicht überrascht, wenn Wirtschaftskrise und Chaos Teil seines Planes wären.

Mit diesen internen und externen Konflikten verhandelt die Johnson-Regierung aktuell in Corona-Zeiten und Wirtschaftseinbruch mit der EU. Vielleicht ein letztes mal.

Ich wäre überrascht, wenn bis Jahresende mehr als ein paar Notfall-Vereinbarungen geschlossen würden. Grundsätzlich ist ein harter Schnitt gerade in der aktuellen Situation für die EU hoch problematisch. Aber für Großbritannien wäre das ganze eine Katastrophe.

Mittlerweile gibt es übrigens Überlegungen, dass Großbritannien wegen Covid-19 nach den Weihnachtsfeiertagen in einen mehrwöchigen Lockdown gehen sollte, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen. Und ich könnte mir vorstellen, dass die Idee Johnson gut gefällt. So verschiebt er das sonst am 02.01.2021 zu erwartende Chaos um ein paar Tage nach hinten.

Ich finde ja schon mal gut, dass Moody's das Rating für UK herabgesetzt hat. Das ist schon mal ein guter Dämpfer für die Brexiteers.