RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

Die ganzen Amateure hier wieder, die das ganze nur auf die Ursprungsfrage beschränken und es nicht völlig bis in die Ekstase ausführen! (nicht ernst gemeint, ich hoffe das ist klar)

Es gibt verschiedene Konzepte, wie und ob überhaupt der USSC erweitert bzw. verändert werden könnte. Die klassische Erhöhung der Richterzahl wäre eine Möglichkeit, die hochgradig umstritten ist. Zurecht, wie Zoon hier schon ausgeführt hat. Man fühlt sich da einfach im Gewohnheitsrecht und Gewohnheitsrecht ist angreifbar und somit potentiell durch den SC selbst ablehnbar (was völlig irre ist, wenn man mal darüber nachdenkt). Es bleibt aber die theoretische Möglichkeit, eben weil die Gründungsväter der USA niemals eine feste Zahl an US-Richtern definiert haben. Nach allen Prinzipien müssten selbst Originalisten wie Clarence Thomas bei einer Klage gegen die Klage stimmen.

Interessant wird es vor allem, wenn man sich die anderen Konzepte ansieht. Effektiv gibt es so 4,5,6 Ansätze, wie der SC reformiert werden könnte. Runtergebrochen sehen die anderen Modelle (die nicht simpel auf Erweiterung der Richter aus sind ((was eine unfassbar kurzsichtige Lösung wäre, weil quasi jede Regierung den SC dann nach Wünschen erweitern könnte)).

Nimmt man sich als Beispiel die Federal Appeal Courts, also die Berufungsgerichte des Staates, könnte man eine Lösung finden, bei der es bis zu xx (lass uns mal fiktiv die Zahl 60 nehmen) SC Richter geben würde. Diese würden nach Zufallsprinzip den Fällen zugeordnet und darüber entscheiden. Das hebelt die ganze Partisan Kackscheiße aus. Ein Modell.

Ein anderes Modell geht sogar noch weiter und sieht beispielsweise bis zu 180 Richter vor, die theoretisch für SC Fälle berufen werden könnten. In dieser super konsequenten Lösung wüssten die anderen Richter nicht einmal, wer mit ihnen über den Fall urteilt. Auch so wäre das politische Geschachere am Gericht quasi aufgehoben. Eine interessante Lösung. Vorteil in diesem Szenario wäre zudem, dass der Supreme Court in der Lage wäre weit mehr Fälle zu bearbeiten, al es bisher der Fall ist (zum Vergleich das Senats-System des BUndesgerichtshofes - mehrere Gerichts-Senate, mehrere mögliche Fälle gleichzeitig).

Also ja, in der Theorie ist eine Menge möglich. Das Grundproblem ist aber nun einmal, dass der Supreme Court jeden Ansatz von Reform über sich selbst als verfassungswidrig stoppen könnte. Das ist übrigens auch der Grundproblem das bei einer neuerlichen Nominierung im Generellen droht. Selbst wenn Biden gewinnt, der Senat demokratisch wird, das Haus demokratisch bleibt - mit einer Supreme Court Mehrheit sind alle Reformverfahren der nächsten Jahre einer stark konservativen Mehrheit des Supreme Courts ausgeliefert.

So. Ich habe fertig. (Verbesserungen und Fehleranmerkungen gerne erwünscht).

Mal interessehalber: Habe heute vereinzelt gelesen, dass Biden im Fall eines Wahlsiegs die Zahl der Verfassungsrichter erhöhen und damit die Mehrheitsverhältnisse wieder verändern könnte. Gibt das US-Recht das her?
Weiß das hier zufällig wer?

Der Jay Court startete im September 1789 mit sechs Richter. Bis 1863 wurde die Zahl der Richter auf zehn erhöht, bis 1867 auf sieben geschrumpft. Seit 1869 sind es neun.
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme_Court_of_the_United_States#Size_of_the_court

Falls ja, wundert mich wiederum, wieso Trump das nicht schon längst zu seinem Vorteil gemacht hat. Er nimmt doch sonst jeden Trick mit.

Das ist ein heikles Thema, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die Richterbank manipuliert wird. Das könnten einem die dringend benötigten unabhängigen Wähler verübeln.

Abgesehen davon, ist die Zusammensetzung des SCOTUS die Karotte, die man den konservativen und evangelikalen Eseln vor die Nase hält, um diese dazu zu bewegen, an der Wahl teilzunehmen. Es macht doch gar keinen Sinn diesen die Karotte zu liefern.

Trump hatte ja schon eine 5:4-Mehrheit im Supreme Court, die sich mit Ginsburgs Exitus und der höchstens eine Formalie darstellenden Ernennung eines Nachfolgers auf 6:3 erhöhen wird. Da hat Trump keinerlei Anlass, was zu ändern.

In Großbritannien? Ich kann nicht folgen.

Johnson ist auch nur ein Trump. Aber einer mit Lexikon im Regal ;-)

Ulrich ist aktuell noch zu sehr auf Corona spezialisiert, dafür gehen ein paar Details in anderen Bereichen verloren :)

Das mag so sein. Zeigt aber auch nur wie barbarisch das System ist. Saschas Beobachtung und Erleben hat er sehr nüchtern dargestellt. Kein Mensch sollte das Aushalten müssen, nur weil man politischen Schaden verhindern will. Das ist unmenschlich.

Schlimme Sache. Was ist eigentlich, wenn ein Richter in die Demenz abgleitet?

Ich kann mich nur wiederholen. Eine Ernennung auf Lebenszeit durch die zum Zeitpunkt der Ernennung vorherrschende Legislative ist ein grundlegender Fehler. Das Beste aus meiner Sicht wäre eine zeitlich begrenzte Berufung durch eine Institution, die von beiden Parteien paritätisch zu besetzen ist. Bei 9 Mitgliedern würde es sich anbieten jedes Jahr jeweils zwei Richter auf fünf Jahre zu berufen, bzw. in einem Jahr dann halt nur einen Richter. Spricht ja nichts dagegen, dass die Berufungen nach Ablauf der fünf Jahre dann für weitere fünf Jahre erfolgen können.

Ich würde vorschlagen, alle vier Jahre drei Richter für eine Amtszeit von zwölf Jahren bestimmen. Die nötige Mehrheit so, dass sich beide große Parteien einigen müssen. Dems und Reps kriegen jeweils einen Wunsch erfüllt und bei Nr. 3 braucht es einen Kompromiss.

Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Es ist (wie vieles an der US-amerikanischen Politik) sehr anachronistisch. und ein Punkt der die Unabhängigkeit garantieren soll (denn man muss niemanden für eine eventuelle Wiederwahl zufrieden stellen) gipfelt in Unmenschlichkeit und ggf auch gefährlichen Situationen (wenn zu viele oberste Richter zB wegen Krankheiten keine konkreten Entscheidungen mehr treffen können)

Durch beide Parteien? Gibt es nur zwei? Sicher nicht.

Vielleicht sollte man die Richter des Landes entscheiden lassen, wer die besten von ihnen sind. In Deutschland also z.B. die Richter der OLGs.

Politiker werden immer Richter haben wollen, welche ihre Denkweise unterstützen. Ist doch hier nix anderes.

Im übrigen hat der SC Trump trotz der konservativen Mehrheit einigen Niederlagen beigebracht.

Die kurze Antwort lautet: ja.

Die lange Antwort lautet: wenn es Trump gelingt, die Briefwahlstimmen bei der Präsiwahl auszuhebeln, dann dürfte das gleiche für republikanische Kandidaten bei den Wahlen zum US-Senat gelten.

Danke.

Sehr schlüssig argumentiert. Dies bedeutet im Umkehrschluss für mich, dass eine Erosion der USA unausweichlich ist.

Eine fast 250 Jahre alte Verfassung die den modernen Anforderungen einfach nicht gerecht wird kann nur im Desaster enden. Richter auf Lebenszeit. Klar, vor über 200 Jahren machte das evtl. Sinn, da würde man dann mit über 50 Richter und hatte noch vielleicht 10 Jahre zu leben. Diese Regelung ist jetzt verrückt. Genau wie das zwei Parteiensystem welches die Heterogenität der Gesellschaft einfach nicht adäquat abbilden kann.

Hierfür wäre entweder die weitgehende Dominanz einer politischen Seite erforderlich oder aber die Bereitschaft überparteilich zusammenzuarbeiten, um Misstände zu beheben. Ersteres ist für die Dems nicht in Sicht. Letzteres ist aufgrund der gegenwärtigen Polarisierung ausgeschlossen. Man kann nur hoffen, dass die GOP in den nächsten Jahren bei Wahlen derart bluten muss, dass die Bereitschaft zu konstruktiver Politik und zu angemessenen Reformen wieder wächst.

Auch bei den Dems ist nicht zu erkennen, dass man ernsthaft gewillt ist die Zustände grundsätzlich zu ändern. Obama, aber auch zuvor Clinton waren Meister darin die Missstände zum eigenen Vorteil maximal auszureizen. Welche der beiden Parteien auch immer die Administration stellt, ist nicht bereit etwas daran zu ändern, weil es eben dann nützlich ist.

Genau dieser Zustand, dass dieses Zwei-Parteiensystem unfähig ist grundsätzliche Fehler und Probleme des Systems zu lösen, hat in den USA der riesigen Resignation beigetragen, die wir in Deutschland gerne "Politikverdrossenheit" nennen. In den USA hat sich deswegen eine gehörige Portion Hass auf das sogenannte Establishment ausgebreitet. Genau das hat Trump bei der letzten Wahl hochgespült und genau diese Karte spielt er weiter. Da er selber Teil des Systems ist, dazu noch ein zentrales Element, kann er natürlich nicht offen zugeben, dass das System ihm nutzt und er gar kein Interesse hat daran auch nur irgendetwas zu ändern. Deswegen schiebt er alles auf den ominösen Deep State, der alles verhindert. Die Frage ist nur: was wird denn verhindert? Es gab doch gar keine Bemühungen seinerseits, die man torpedieren müsste. Nicht einmal Überlegungen.

Hinsichtlich ihres Festhaltens am Amte ist weiterhin zu bedenken, dass der republikanisch geführte Senat nach Antonin Scalias Tod 2016 (um den es nicht so schade ist) zehn Monate lang Obamas Kandidaten Merrick Garland blockiert hat, bis Obama aus dem Weißen Haus raus war und Trump Neil Gorsuch in den Supreme Court bringen konnte. Das hätte RBG ebenso widerfahren können.

Lass das mal nicht RBG hören. Die beiden waren obwohl sie politisch/juristisch gegensätzige Meinungen vertreten haben die besten Freunde und sind nicht nur zusammen in die Oper gegangen(und haben als Laien bei Opern mitgespielt) sondern sind zusammen um die Welt in Urlaub gereist.

Auch haben sie sich vor Verhandlungen ihre Unterlagen ausgetauscht, damit der andere bessere Argumente gegen die eigene Position findet und das beste Argument gewinnt.

Also auch wenn ich politisch eher bei RBG als bei Scalias bin, ist Scalias(und RBG, sowie die meisten SCOTUS Richter) doch ein Vorbild dafür wie man respektvoll mit den politischen Gegner umgehen sollte.
Streiten in der Sache, Respektvoll gegenüber der Person und zusammen Arbeiten um eine möglichst gute Lösung zu finden. Die Argumente des Gegenüber anhören und dafür offen sein.
Als solcher ist er in meinen Augen schon ein Verlust. Insbesondere in Vergleich zu Kavanaugh(ich weis nicht sein direkter Nachfolger)

Zum Rücktritt während Obamas Amtszeit, hätte sie es natürlich nicht gegen Ende machen dürfen. Sondern zu ein Zeitpunkt, wo die Demokraten idealer Weise noch die Senatsmehrheit hatten. Oder aber zumindest es so lange bis zur Wahl ist, dass sich die Republikaner lächerlich machen, wenn sie jede Abstimmung im Senat verweigern.

Die Aussicht auf 20 Jahre mit Supreme Court Justice Rudy Giuliani ist alles andere als prickelnd, jau.

Die USA gibts noch 20 Jahre? Das wäre ja schon ein Erfolg.

Die Aussicht auf 20 Jahre mit Supreme Court Justice Rudy Giuliani ist alles andere als prickelnd, jau.

Würde er in so einem Fall eigentlich Immunität genießen? ;-)