Razzia gegen Rechtsextreme in Reihen der NRW-Polizei

Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Das ganze könnte unter Umständen noch weitaus größere Ausmaße annehmen, die Durchsuchungen erfolgten auf der Grundlagen der Daten von einem Handy. Jetzt wird man alles auswerten, was man heute sichergestellt hat.

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NRW-Polizeiskandal - Neue Hinweise auf Fehlverhalten

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NRW-Polizeiskandal - Neue Hinweise auf Fehlverhalten

Damit es nicht immer nur um Rechtsextremismus geht, machen die mit Drogen rum und haben Unschuldige verfolgt.

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... Gesellschaft.

Man kann es sich nicht alberner ausdenken.

www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html

Hat der Mann eigentlich niemanden, der ihm einen Teleprompter vor die Rübe stellt? Wenn Seehofer den Standpunkt vertritt, dass es eine Studie über die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei "mit ihm" nicht geben wird, ist die conclusio jetzt nicht so weit weg, dass ein besonders hartnäckiges strukturelles Problem "er selbst" sein könnte. Meinjanur.

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Seehofer, Scheuer...die CSU hat es auf beeindruckende Art geschafft, die dümmsten Knallchargen aus den oberen Reihen elegant nach Berlin abzuschieben und zu einem Gemeinschaftsproblem zu machen.

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Damit könnte man ja wunderbar leben, wenn Berlin eine Art Elefantenfriedhof wäre, zu dem die ältesten Knallchargen pilgern, um in Frieden ihre politische Laufbahn ausklingen zu lassen und nicht das politische Zentrum der Republik. Und vor allem, wenn unsere Brüder und Schwestern in Gottes Freistaat nicht so verdammt eifrig dabei wären, neue Knallchargen zu erschaffen.

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dann hat man doch kaum eine Chance, nicht als Verlierer aus der Sache rauszugehen - ohne dass man selbst etwas verbrochen hat.

Hält man den Mund und es fliegt auf, wird man auch mit aufgehängt, weil man es nicht gemeldet hat.

Meldet man es, dann ist man ein Kameradenschwein, Nestbeschmutzer und so weiter.

Richtig üble Sache.

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Meldet man es, dann ist man ein Kameradenschwein, Nestbeschmutzer und so weiter.

Nicht nur deswegen, aber auch, muss einfach eine externe, polizeiunabhängige Meldestelle geschaffen werden. Da müssen dann auch Fälle überprüft werden von angezeigter Polizeigewalt etcpp.
Wenn man das Vertrauen in die Polizei stärken will, dann muss die bundesweite Kennzeichnungspflicht her, sowie eben die oben angeführte Ermittlungsbehörde.

So können nicht nur Polizisten Fehlverhalten anderer Polizisten anzeigen, sondern auch richtige Ermittlungen gegen straffällige Polizisten eingeleitet werden.

Und somit auch etliche Fälle aufgeklärt und Polizisten sanktioniert werden.

Aber das ist ja alles nicht erwünscht. Es gibt ja keinerlei Probleme. Und falls ma wieder solche Sachen wie diese Chats auftreten, ja huch, na sowas, wir werden so tun, als würden wir was dagegen machen.

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dann hat man doch kaum eine Chance, nicht als Verlierer aus der Sache rauszugehen - ohne dass man selbst etwas verbrochen hat.

Hält man den Mund und es fliegt auf, wird man auch mit aufgehängt, weil man es nicht gemeldet hat.

Meldet man es, dann ist man ein Kameradenschwein, Nestbeschmutzer und so weiter.

Richtig üble Sache.

Wenn das so wäre, dann wäre aber die komplette Polizei "toxisch".

Ich würde eher auf Abstumpfung tippen, verbunden mit einem Mangel an Konfliktfähigkeit.

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Das spricht aber dann halt für einen falschen, kranken und kriminellen Korpsgeist.

Allerdings ist es ja häufig so, dass der, der auf den Dreck hinweist, schlimmer ist, als der, der den Dreck macht.

Ich sage nur "All cops are berufsunfähig".

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Das spricht aber dann halt für einen falschen, kranken und kriminellen Korpsgeist.

Allerdings ist es ja häufig so, dass der, der auf den Dreck hinweist, schlimmer ist, als der, der den Dreck macht.

Ich sage nur "All cops are berufsunfähig".

Stellt euch einfach mal vor, die Kollegen, mit denen Ihr seit langer Zeit eng und gut zusammenarbeitet, machen etwas, was ihr als "blöd", aber nicht so richtig als (schwere) Straftat empfindet, vielleicht wird man dafür verurteilt, vielleicht auch nicht. Was tun?

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Das spricht aber dann halt für einen falschen, kranken und kriminellen Korpsgeist.

Allerdings ist es ja häufig so, dass der, der auf den Dreck hinweist, schlimmer ist, als der, der den Dreck macht.

Ich sage nur "All cops are berufsunfähig".

Stellt euch einfach mal vor, die Kollegen, mit denen Ihr seit langer Zeit eng und gut zusammenarbeitet, machen etwas, was ihr als "blöd", aber nicht so richtig als (schwere) Straftat empfindet, vielleicht wird man dafür verurteilt, vielleicht auch nicht. Was tun?

Also bei uns gibt es da ein Whistleblowing-Postfach. Da kann man eben solche Sachen auch anonym hinmelden. Wie es anschließend weiter geht, damit habe ich keine Erfahrung. Aber so eine Meldestelle wäre wohl für die Polizei auch wirklich wichtig.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechtsextremismus-polizei-nrw-horst-seehofer-studie

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Die könnten wenigstens mal so tun als ob sie sich anstrengen, etwas Bewegung in diese Sache zu bekommen.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechtsextremismus-polizei-nrw-horst-seehofer-studie

Das läuft auf die Frage hinaus, wer kann trotziger sein? Ein Dreijähriger oder ein alter verbohrter Mann?

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Im Vergleich zu Seehofer würde ich immer auf die Vernunft des Dreijährigen
setzen. ;) Also Seehofer.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechtsextremismus-polizei-nrw-horst-seehofer-studie

Wahrscheinlich weil er wohl schon weiß wie sie ausgehen würde. Mich beschleicht das mulmige Gefühl das es da wohl ganz andere Dimensionen gibt.

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Reul hat im Interview gesagt, dass man bestrebt ist die Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

Irgendwie lustig - du kannst bei Demos, Razzien, Fussballeinsätzen, usw. die Sau raus lassen und die Leute zu Brei knüppeln (Verurteilungen wegen Polizeigewalt <1%) und verlierst dann deinen Job wegen rassistischer Fotos und Videos auf deinem Handy.

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Reul hat im Interview gesagt, dass man bestrebt ist die Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

Irgendwie lustig - du kannst bei Demos, Razzien, Fussballeinsätzen, usw. die Sau raus lassen und die Leute zu Brei knüppeln (Verurteilungen wegen Polizeigewalt <1%) und verlierst dann deinen Job wegen rassistischer Fotos und Videos auf deinem Handy.

Nebenbei gab es vorher von Reul zahlreiche Äußerungen, dass auch Beschuldigungen in die Richtung rechtsradikale Umtriebe völliger Unsinn seien.

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Datenabfrage erfolgte wenige Tage vor dem Versand der Mail am 1. August

Diese Leute tanzen den Ermittlungsbehörden auf der Nase herum. Und diejenigen, die für die IT bei der Polizei zuständig sind, ermöglichen diese Tänze.

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Mittlerweile gibt es ein Dementi: Datenabfrage zu Jan Böhmermann - Kein Bezug zu „NSU 2.0“-Drohbrief bei Berliner Polizei

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Ob das so glaubwürdig ist, kann man schon bezweifeln.
Ist überhaupt ein einziger Polizist, der in den Datenabfrage auftaucht als Beschuldigter geführt? Laut der hessischen Polizei sind das doch alles Zeugen.

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In diesem Zusammenhang sollte man sich auch mal anschauen, welche Rolle die Polizeigewerkschaften spielen. Wenn ich mich nicht irre, ist Rainer Wendt noch immer Bundesvorsitzender der DPoIG. Vorsitzender der DPoIG in Berlin ist bspw. Bodo Pfalzgraf, Gründungsmitglied eines Vereins (Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk), der laut Verfassungsschutz als Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Nationalsozialisten fungierte.

Neben der DPoIG gibt es noch die wesentlich größere GdP mit ca. 200.000 Mitgliedern. Nach Hanau und Erfurt hatte die Mitgliederzeitschrift der GdP im Juli eine Titelstory zum Linksextremismus mit tollen Bildern. 1 und 2.

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In diesem Zusammenhang sollte man sich auch mal anschauen, welche Rolle die Polizeigewerkschaften spielen. Wenn ich mich nicht irre, ist Rainer Wendt noch immer Bundesvorsitzender der DPoIG. Vorsitzender der DPoIG in Berlin ist bspw. Bodo Pfalzgraf, Gründungsmitglied eines Vereins (Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk), der laut Verfassungsschutz als Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Nationalsozialisten fungierte.

Die DPoIG bewegt sich irgendwo in der Grauzone zwischen dem rechten Rand der Union und der AfD. Mindestens. Und die Funktionäre sind teilweise nicht nur rechtsradikal, sondern bewegen sich zudem jenseits des rechtlich Erlaubten. Nicht nur bei Wendts "bedingungslosem Grundeinkommen" oder dem Verschweigens von Zahlungen für ein Aufsichtsratsmandat. Sondern auch bei Fällen wie diesem: t-online.de/region/kiel/news/id_88466634/ovg-bestaetigt-vorlaeufige-suspendierung-von-nommensen.html

Neben der DPoIG gibt es noch die wesentlich größere GdP mit ca. 200.000 Mitgliedern. Nach Hanau und Erfurt hatte die Mitgliederzeitschrift der GdP im Juli eine Titelstory zum Linksextremismus mit tollen Bildern. 1 und 2.

Traditionell war die GdP eigentlich die gemäßigtere Partei. Teilweise habe ich aber den Eindruck, mittlerweile lässt man sich von der DPolG nach rechts treiben.

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Das schlimme an den Polizeigewerkschaften ist einfach, dass wir immer nur von denen hören, die besonders groß sind und besonders arschige Vorsitzende haben. Die von dir erwähnte Gewerkschaft von Rainer Wendt, dem vielleicht schlechtesten Polizei-Vertreter Deutschlands, ist groß und kriegt viel Aufmerksamkeit.

Der Mann, der heute von der Gewerkschaft der Kriminalpolizisten durch die Nachrichten gegangen ist, ist ein angenehmes Gegenbeispiel, der - ohne mich jetzt mit seiner Vorgeschichte beschäftigt zu haben - die Probleme klar benannt hat.

Am Ende landen wir aber bei allen Problemen wieder bei unseren Innenministern. Ja, Seehofer hat die Studie über Rechtsextremismus in der Polizei abgesagt und das ist völlig schwachsinnige Scheiße. Aber quasi jeder unser Innenminister bis zurück zu Schilly hat in den letzten Jahren der Polizei ein unkritisches Zeugnis ausgestellt. Das hier ist ein klarer Fall von der Fisch stinkt vom Kopf her.

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Das schlimme an den Polizeigewerkschaften ist einfach, dass wir immer nur von denen hören, die besonders groß sind und besonders arschige Vorsitzende haben.

Geht scheinbar auch anders. Habe ich eben in einem Tweet von "Die Partei" bei Twitter gefunden. Klingt sehr interessant:

twitter.com/vonDobrowolski
twitter.com/PolizeiGruen

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Das schlimme an den Polizeigewerkschaften ist einfach, dass wir immer nur von denen hören, die besonders groß sind und besonders arschige Vorsitzende haben.

Geht scheinbar auch anders. Habe ich eben in einem Tweet von "Die Partei" bei Twitter gefunden. Klingt sehr interessant:

twitter.com/vonDobrowolski
twitter.com/PolizeiGruen

PolizeiGrün ist aber keine Gewerkschaft, sondern "nur" ein eingetragner Verein.

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Als die Nachricht heute morgen gelesen habe, kam mir ein Vorfall aus dem März diesen Jahres in den Sinn. Dort wurde einer afrikanischen Frau ihre Geldbörse geklaut und sie ging dann mit ihren Töchtern zu der Wache in Mülheim Stadtmitte, um Anzeige zu erstatten. Dort wurden die Familie jedoch Opfer von Rassismus und Gewalt.

Hier beim WDR nachzulesen.

Der Vorfall bekommt durch die Enthüllung der Beamten nun natürlich einen faden Beigeschmack, wenn jetzt suspendierte Polizisten involviert sein sollten. Ein Abgleich der Polizisten aus der Chatgruppe(n) mit den anwesenden Polizisten sollte für die Staatsanwaltschaft bzw. die ermittelnden Polizisten aus Bochum sehr schnell machbar sein.

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Eine Einzelfall-Chatgruppe!

Die Nachricht hätte ich allerdings eher in Sachsen erwartet und nicht in NRW. Naja, die Mär von den nicht-strukturellen Problemen bei unseren Ordnungsbehörden können wir dann aber langsam zu den Akten legen hoffentlich.

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Es gibts Rechtsextremismus in Deutschland. Wer wäre so blöd anzunehmen, eine bestimmte Berufsgruppe sei davon gänzlich ausgenommen?

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Es gibts Rechtsextremismus in Deutschland. Wer wäre so blöd anzunehmen, eine bestimmte Berufsgruppe sei davon gänzlich ausgenommen?

Der Maurer, Pizzabäcker, Steuerberater oder Ingenieur schört keinen Eid auf die Verfassung und ist i.d.R. kein Beamter, der das Staatswesen und seine Verfassung zu schützen und zu bewahren hat.
Und Rechtsextreme haben schon ein Problem mit unserer Verfassung, weswegen sich das Ausüben des Polizeiberufes und Nazi zu sein auch ausschließen sollten und die Aufsichtsbehörden hier einfach mal besser eingreifen sollten. Aber da sitzen sicher auch schon recht viele...

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Nun, offenbar die Innenminister der Länder, die stets von bedauerlichen Einzelfällen in ihren Reihen sprechen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob es rechtsextreme Netzwerke und Lagerbildung innerhalb der Branche der IT-Systemadministratoren gibt oder in der exekutiven Gewalt. Eine Unterwanderung der staatlichen Exekutive, der Verwaltung und des Militärs mit rechten Extremisten ist eine direkte Gefahr für den Erhalt des Staates.

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lol, Gefahr für den Erhalt des Staates, weil in irgendeiner Chatgruppe Adolf-Bilder kursieren. Wieviele Polizisten gibt es in NRW ? 50.000 ?

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LOL! Was für ein schwachsinniges Derailing. Oder nein, Whataboutism, wie mit den grauen Wölfen, wie zuvor? LOL!

Es geht nicht darum ob 30 Polizisten aus Essen rechtsextreme Gedanken haben oder 20 Polizisten aus Sachsen. Die Ordnungsbehörden und die Polizei- und Bundeswehreinheiten haben aus gutem Grund das Gewaltmonopol. Wird das Gewaltmonopol aber von Menschen untergraben, die kein Interesse an der Verfassung haben, IST das eine Bedrohung des Staates.

Oder ignorieren wir den Punkt bei dem Militär und Polizei-Einheiten Munition gehortet, Munition geklaut, Pläne für den "Umsturz-Fall" gemacht haben, gleichzeitig Listen mit unerwünschten Personen erstellt haben, die sie im Fall einer Revolution schnell isolieren und beseitigen wollen?

Deine Aussage kannst du dir also hinstecken wo die Sonne nicht scheint. "Rechtsextreme gibts überall hurr durr". Ja ne. Schon klar. Auch hier im Forum.

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Oder eben Fall wie in Dortmund, wo der Nazis der Name einer Anmelderin für eine Antirechtsdemo gesteckt wurde.

Da können auch einige, wenige für ein Klima sorgen, das Protest unterdrückt.

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Oder eben Fall wie in Dortmund, wo der Nazis der Name einer Anmelderin für eine Antirechtsdemo gesteckt wurde.

Da können auch einige, wenige für ein Klima sorgen, das Protest unterdrückt.

Leider passiert das überall. Am meisten hat wohl Wellen geschlagen, dass Daten wie Anschriften, Verwandtschaftsverhältnisse, etc. aus internen Polizeisystemen gezogen und dann für Drohschreiben des "NSU 2.0" verwendet wurden. Und das, obwohl der NSU eine Polizistin ermordet und einen Polizisten durch einen Kopfschuss schwerst verletzt hat.

Und während jedes halbwegs ordentliche Unternehmen sicherstellt, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur unter ihren eigenen Accounts anmelden ist die Polizei weder in Hessen noch in Berlin in der Lage aufzuklären, wer die Daten tatsächlich abgerufen hat. Es ist wohl üblich, dass die Person, die den Rechner hochfährt sich einloggt, und dann arbeiten alle mit dem Account.

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Es ist wohl üblich, dass die Person, die den Rechner hochfährt sich einloggt, und dann arbeiten alle mit dem Account.

Was schon ein Skandal für sich ist. Gerade bei so sensiblen Daten muss mehr Sorgfalt selbstverständlich sein.

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Es ist wohl üblich, dass die Person, die den Rechner hochfährt sich einloggt, und dann arbeiten alle mit dem Account.

Was schon ein Skandal für sich ist. Gerade bei so sensiblen Daten muss mehr Sorgfalt selbstverständlich sein.

In einer gut geführten Firma kassiert man für so ein Verhalten schnell eine Abmahnung, im Wiederholungsfall kann sogar die Kündigung drohen. Bei der Polizei hingegen droht vielfach - nichts.

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Sysadmins fehlt als Berufsgruppe nunmal die autoritäre Struktur, die Aussicht auf einen, ähm, "erlebnisorientierten" Arbeitsalltag und das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen. Wer als junger Mann derart drauf ist, der geht eben zur Polizei, Bundeswehr, tritt dem Schützenverein oder der Ultragruppierung in seiner Nachbarschaft bei, anstatt Soziologie zu studieren und Streetworker zu werden. Für unterschiedliche Charaktere und Interessen gibt es nunmal unterschiedliche Karrierepfade, das ist ganz normal und lässt nun wirklich keinerlei Überraschungen offen, wenn "auf einmal" Nazinetzwerke in der Polizei aufgedeckt werden, weil die Polizei als Organisation implizit sowas anlockt.

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Nun, offenbar die Innenminister der Länder, die stets von bedauerlichen Einzelfällen in ihren Reihen sprechen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob es rechtsextreme Netzwerke und Lagerbildung innerhalb der Branche der IT-Systemadministratoren gibt oder in der exekutiven Gewalt. Eine Unterwanderung der staatlichen Exekutive, der Verwaltung und des Militärs mit rechten Extremisten ist eine direkte Gefahr für den Erhalt des Staates.

Deswegen freuen wir uns über so viele graue Wölfe in den Stadträten.

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Deswegen freuen wir uns über so viele graue Wölfe in den Stadträten.

Genau. Weil man deutsche Nazis scheiße findet, muss man sich über türkische Nazis natürlich freuen. Geht gar nicht anders.

Ziemlich eindimensionale Denke, die du da den Menschen unterstellst und dabei für dich selbst offenbarst.

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Deswegen freuen wir uns über so viele graue Wölfe in den Stadträten.

Genau. Weil man deutsche Nazis scheiße findet, muss man sich über türkische Nazis natürlich freuen. Geht gar nicht anders.

Ziemlich eindimensionale Denke, die du da den Menschen unterstellst und dabei für dich selbst offenbarst.

Das "freuen" war ironisch gemeint. Dachte, dass würde jeder verstehen.

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Während es durchaus sehr kritisch zu sehen ist, wie die grauen Wölfe versuchen in die deutsche Kommunalpolitik zu kommen, ist das im Vergleich mit den Strukturen innerhalb von Polizei und Bundeswehr ein doch eher geringfügiges Problem.

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Bei der Polizei sind doch alles nur Einzelfälle.

Auch Übergriffe sind doch nur Einzelfälle und es gibt auch kein Problem damit, dass sich Polizisten gegenseitig decken:

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

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Bei der Polizei sind doch alles nur Einzelfälle.

Auch Übergriffe sind doch nur Einzelfälle und es gibt auch kein Problem damit, dass sich Polizisten gegenseitig decken:

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

"Als die Bilder im Gericht gezeigt wurden, soll bei den Polizisten sofort die Stimmung gekippt sein, berichteten Zeugen. Als Stähles Anwalt daraufhin kritische Fragen stellte, brach der Beamte, der seinen Kollegen gedeckt hatte, im Zeugenstand zusammen. Der Polizist musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Fotograf wurde freigesprochen."

Passt gut in das Klischee, was man leider mittlerweile von vielen Polizisten hat - in der Gruppe und bewaffnet immer die harten Kerle, die gerne mal zeigen, wie überlegen sie sind, aber dann im Gericht wie eine kleine Meme ohnmächtig werden, wenn einem klar wird, dass einem das Korps jetzt auch nicht mehr hilft.

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Bei der Polizei sind doch alles nur Einzelfälle.

Auch Übergriffe sind doch nur Einzelfälle und es gibt auch kein Problem damit, dass sich Polizisten gegenseitig decken:

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

Für den würgenden Polizisten und seine Kollegen, die vor Gericht Falschaussagen gemacht haben, sind die Tage im Staatsdienst hoffentlich gezählt. Aber leider scheint so etwas immer wieder vorzukommen - meist ohne laufende Kamera.

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Für den würgenden Polizisten und seine Kollegen, die vor Gericht Falschaussagen gemacht haben, sind die Tage im Staatsdienst hoffentlich gezählt. Aber leider scheint so etwas immer wieder vorzukommen - meist ohne laufende Kamera.

Ja. Es ist schön, dass die Polizisten die Speicherkarte übersehen haben. Und die Nerven des Fotografen, dies erst im Gerichtsverfahren nach der Aussage der Polizisten vorzubringen, sind schon beeindruckend. So ist die Staatsanwaltschaft letztlich gezwungen, Anklage gegen die Straftäter zu erheben. Was leider in solchen Fällen nicht selbstverständlich ist.
Der Zusammenbruch des Polizisten ist dann auch nachvollziehbar. Dem ist in dem Moment bewusst geworden, dass seine Karriere bei der Polizei beendet ist und zusätzlich eine empfindliche Strafe auf ihn wartet.

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Für den würgenden Polizisten und seine Kollegen, die vor Gericht Falschaussagen gemacht haben, sind die Tage im Staatsdienst hoffentlich gezählt. Aber leider scheint so etwas immer wieder vorzukommen - meist ohne laufende Kamera.

Ja. Es ist schön, dass die Polizisten die Speicherkarte übersehen haben. Und die Nerven des Fotografen, dies erst im Gerichtsverfahren nach der Aussage der Polizisten vorzubringen, sind schon beeindruckend. So ist die Staatsanwaltschaft letztlich gezwungen, Anklage gegen die Straftäter zu erheben. Was leider in solchen Fällen nicht selbstverständlich ist.
Der Zusammenbruch des Polizisten ist dann auch nachvollziehbar. Dem ist in dem Moment bewusst geworden, dass seine Karriere bei der Polizei beendet ist und zusätzlich eine empfindliche Strafe auf ihn wartet.

Gegen ihn wird wegen Falschaussage ermittelt, deswegen wird er nicht seine Anstellung verlieren, auch nach einer Verurteilung. Ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wird von der Staatsanwaltschaft "geprüft". Wie diese Prüfung ausgeht, darauf kannste mit großer Sicherheit 100 Euro wetten.

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Das Video wird man nicht wegermitteln können. Und auch die Aussagen vor Gericht nicht. Dies dürfte tatsächlich einer der wenigen Fälle sein, in denen Polizisten für ihre Straftaten belangt werden. Und genau das ist dem Polizisten in dem Augenblick des Zusammenbruchs bewusst geworden.
Dieser Polizist ist am Morgen des Tages aufgewacht und zum Gericht gefahren in der hundertprozentigen Sicherheit, dass seine geplante Falschaussage nur die Folge hat, dass Mal wieder ein Polizeiopfer unschuldig verurteilt wird. Bis zu dem Zeitpunkt als der Verteidiger das Gericht gebeten haben wird, ein Abspielgerät in den Gerichtssaal zu transportieren, wird dieser Polizist selbstsicher aufgetreten sein. Wer sollte ihm auch etwas? Staatsanwälte und Richter glauben doch selbst hanebüchenste Geschichten, solange sie aus Polizistenmund kommen. Erst mit dem Video änderte sich das. Und dann wird ihm auch relativ schnell bewusst gewesen sein, dass er durch diese Aussage seine Karriere zerstört hat und auch durchaus mit einer Haftstrafe rechnen muss.

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Für den würgenden Polizisten und seine Kollegen, die vor Gericht Falschaussagen gemacht haben, sind die Tage im Staatsdienst hoffentlich gezählt. Aber leider scheint so etwas immer wieder vorzukommen - meist ohne laufende Kamera.

Ja. Es ist schön, dass die Polizisten die Speicherkarte übersehen haben. Und die Nerven des Fotografen, dies erst im Gerichtsverfahren nach der Aussage der Polizisten vorzubringen, sind schon beeindruckend. So ist die Staatsanwaltschaft letztlich gezwungen, Anklage gegen die Straftäter zu erheben. Was leider in solchen Fällen nicht selbstverständlich ist.
Der Zusammenbruch des Polizisten ist dann auch nachvollziehbar. Dem ist in dem Moment bewusst geworden, dass seine Karriere bei der Polizei beendet ist und zusätzlich eine empfindliche Strafe auf ihn wartet.

Ich vermute, dass es auch in Zukunft ähnliche Situationen geben wird. Zwar steht meist Aussage gegen Aussage, und da wird den Beamten geglaubt. Und das mit der Speicherkarte war Glück für den Angeklagten. Aber es gibt beispielsweise vermehrt Handy-Videos, die ebenfalls "plötzlich auftauchen" können.

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Es gibt einen Grund warum derzeit der Paragraph 201 StGB von der Polizei missbraucht wird und es regelmäßig Strafverfahren gibt, wenn Einsätze mit Handys gefilmt werden. Selbst im Umfeld von Demos geht die Polizei regelmäßig gegen Leute, die dort filmen vor.

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Rassismus bei der Polizei gibt es nicht, ist schließlich verboten. Und von den nahezu wöchentlichen Einzelfällen, die ans Licht kommen, kann man nun wirklich nicht auf die Polizei als Gesamtheit schließen.

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Rassismus bei der Polizei gibt es nicht, ist schließlich verboten. Und von den nahezu wöchentlichen Einzelfällen, die ans Licht kommen, kann man nun wirklich nicht auf die Polizei als Gesamtheit schließen.

Ist wie mit dem Waldsterben Anfang der 80er: Die Politik hat es durch Verbot verhindert:
"Waldsterben verboten!"
https://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/bonn-rettet-den-wald-1940/

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Vor allem darf man es sich generell bloß nicht wagen etwas gegen "die Polizei" zu sagen. Schließlich halten die für uns alle den Kopf hin und dürfen so kriminell sein, wie sie wollen....

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Vor allem darf man es sich generell bloß nicht wagen etwas gegen "die Polizei" zu sagen. Schließlich halten die für uns alle den Kopf hin und dürfen so kriminell sein, wie sie wollen....

Das fängt schon bei Kritik an der Einsatzstrategie oder -taktik oder bei der Anzahl der angeforderten Beamten an, die ja notwendig ist, damit die Polizei besser wird.

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Echt krass. Wobei Reul hier ja zumindest schon mal rhetorisch sehr konsequent auftritt und gerade nicht von Einzelfällen spricht.

Bin mal gespannt, welche Kreise das noch zieht. Weit genug sind sie ja eigentlich jetzt schon.

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aber leider nicht ganz unerwartet.

Trotzdem gibt es noch viele, SEHR viele Polizisten die einen tollen Job machen, hoffe man schert nicht alle über einen, dazu neigt man ja leicht

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Leider muss man hier wohl davon ausgehen, dass Nazis gezielt die Polizei und die Bundeswehr unterwandern.

Dafür sollte man nicht alle Polizisten und Soldaten über einen Kamm scheren, wohl aber dafür, dass sie anscheinend nichts dagegen unternommen oder es gemeldet haben, sei es aus Angst oder falschem "Kollegial Geist".

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Leider muss man hier wohl davon ausgehen, dass Nazis gezielt die Polizei und die Bundeswehr unterwandern.

Gezielt ist das nicht. Das glaube ich nicht. Aber Polizei und Bundeswehr bieten Strukturen und einen Arbeitsalltag, der für Menschen mit einem solchen Weltbild sehr attraktiv sind. Dieses Klientel geht da ganz freiwillig hin. Es ist auch logisch, dass diese Organisationen dann entsprechend ausgerichtet sind, wenn eher links eingestellte Menschen da nicht hingehen. Es fehlt dann entsprechend das Gegengewicht, das auch regulierend einwirkt und Radikalisierungen verhindert.

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Schlimm ist das falsche Wort. Schlimm ist wenn Dir in einer Woche zwei Mal jemand einen Kratzer in den Lack deiner Karre macht.

Was nicht schlimm ist, ist wenn durch rechtsradikale Strukturen bei der Polizei rechtsradikale Morde und Bedrohungen ermöglicht werden. Das ist nicht schlimm, das ist fatal und eine Schande. Es kann nicht sein, dass sowas seit Jahren nicht von den sogenannten "guten" Polizisten und Polizistinnen aufgedeckt wird. Deren Korpsgeist gehört endlich mal richtig eingeordnet: Das ist nichts weiteres als Verschleierung von Straftaten und Ermöglichung der Bildung terroristischer Strukturen.

Was man seit Jahren als sogenannte "Clankriminalität" versucht gewissen Bevölkerungsgruppen anzuhängen, findet innerhalb der Polizei statt.

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Was man seit Jahren als sogenannte "Clankriminalität" versucht gewissen Bevölkerungsgruppen anzuhängen, findet innerhalb der Polizei statt.

Die Clankriminalität existiert durchaus, die entsprechenden Gruppen sind vielfach hoch problematisch.

Das Problem ist aber, dass viele Polizistinnen und Polizisten nur mit den straffälligen Mitgliedern der jeweiligen Gruppen sowie eventuell noch deren direktem familiären Umfeld zu tun haben. Mit den Palästinensern, Mhallami-Kurden, etc., die sich nichts zuschulden kommen lassen, haben sie kaum Umgang. Das führt zu einer Art "Tunnelblick". Die Beamten sehen überall nur potentielle Kriminelle.

Geht man gegen die kriminellen Strukturen nicht vor, dann entwickeln die aber auf der anderen Seite eine deutliche Anziehungskraft auf einen Teil z.B. der arabisch-stämmigen Jugendlichen. Die sehen in erster Linie die Protz-Karren und Protz-Immobilien. Es scheint ganz einfach, innerhalb recht kurzer Zeit vom Habenichts zum Millionär aufzusteigen - wenn man nur skrupellos genug ist.

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Ich würde da eher von Kriminalität sprechen. Der bekannte Stereotyp, vom Fastnichts zum Millionär mit allerhand Protzerei durch illegale Mittel, ist nicht einer ethnischen Gruppe zuzuordnen. Den gibt es durch die Bank weg.

Jedoch, dass es Kriminalität in diversen Großfamilien gibt ist ebenso wenig von der Hand zu weisen. Erlaubt das wiederum monatliche Durchsuchungen mit einer Hundertschaft weil der Betreiber nicht aus Deutschland kommt, nicht so aussieht oder die Behörden die Namen nicht auseinander halten können?

Wenn es also um Kriminalität in einer familiären Umgebung oder in einer größeren (Berufs-)Gruppe geht, welche strukturell angelegt ist, könnte man das der Polizei jetzt ebenso polemisch vorwerfen.

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Ich würde da eher von Kriminalität sprechen. Der bekannte Stereotyp, vom Fastnichts zum Millionär mit allerhand Protzerei durch illegale Mittel, ist nicht einer ethnischen Gruppe zuzuordnen. Den gibt es durch die Bank weg.

Dass es so etwas auch anderswo gibt, dass bestreite ich nicht. Aber einige Großfamilien sind da ganz vorne dabei. In Berlin beispielsweise ist eine mindestens sehr hohe zweistellige Zahl von Immobilien nur einer Großfamilie beschlagnahmt worden. Wohl jede davon mit einem Wert in mindestens sechsstelliger Höhe. Gekauft jeweils von mittellosen Sozialhilfeempfängern. Genau wie Luxusfahrzeuge, etc.

Jedoch, dass es Kriminalität in diversen Großfamilien gibt ist ebenso wenig von der Hand zu weisen. Erlaubt das wiederum monatliche Durchsuchungen mit einer Hundertschaft weil der Betreiber nicht aus Deutschland kommt, nicht so aussieht oder die Behörden die Namen nicht auseinander halten können?

Wenn belastbare Verdachtsmomente gibt, durchaus. Zudem sollte man nicht vergessen, dass es in der Vergangenheit teilweise Drohungen und sogar massive Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten, städtische Bedienstete, Finanzbeamte, etc. gegeben hat. Manchmal kann die Gewerbeaufsicht nicht einfach in solche Läden gehen und überprüfen, ob z.B. in einer Shisha-Bar die Entlüftung ausreichend ist, um zu hohe CO-Werte zu verhindern. Teilweise gibt es dort illegale Beschäftigungsverhältnisse, teilweise wird nicht versteuerter Tabak konsumiert, u.s.w.

Allerdings kommt man so nicht an das "große Geld", an die "großen Fische". Da ist Berlin deutlich erfolgreicher als NRW. Dank einer Gesetzesänderung, die von der CDU und der CSU lange verhindert worden ist.

Wenn es also um Kriminalität in einer familiären Umgebung oder in einer größeren (Berufs-)Gruppe geht, welche strukturell angelegt ist, könnte man das der Polizei jetzt ebenso polemisch vorwerfen.

Noch mal, das Problem der Clankriminalität ist real. Diese Leute bringen dem Rechtsstaat nur Verachtung entgegen und haben keinerlei Unrechtsbewusstsein. Es gilt für sie nur das Recht des Stärkeren. In Berlin beispielsweise läuft aktuell der Prozess gegen mehrere Mitglieder der Familie Abou-Chaker, die den Rapper Bushido als ihr "Eigentum" betrachtet haben und ihm ganz massiv zusetzten, als er sich von der Großfamilie lösen wollte. Wobei er zumindest zeitweise die Hilfe eines anderen berüchtigten Familienverbunds suchte.

Natürlich ist nicht jedes Mitglied so einer Familie automatisch kriminell. Und natürlich ist nicht jeder, der den gleichen Nachnamen trägt auch Teil der Sippe. Man kann und muss erwarten, dass die Polizei das berücksichtigt.

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Noch mal, das Problem der Clankriminalität ist real. Diese Leute bringen dem Rechtsstaat nur Verachtung entgegen und haben keinerlei Unrechtsbewusstsein. Es gilt für sie nur das Recht des Stärkeren. In Berlin beispielsweise läuft aktuell der Prozess gegen mehrere Mitglieder der Familie Abou-Chaker, die den Rapper Bushido als ihr "Eigentum" betrachtet haben und ihm ganz massiv zusetzten, als er sich von der Großfamilie lösen wollte. Wobei er zumindest zeitweise die Hilfe eines anderen berüchtigten Familienverbunds suchte.

Der Prozess ist interessant. Arafat Abou-Chaker soll über die ganzen Jahre 9 Millionen Euro an Bushido verdient haben. 30% der Brutto Summe gingen ohne wirklich Gegenleistung direkt an Arafat und zwar Netto. Von 100.000€ Brutto soll Bushido knapp 50.000€ Steuern gezahlt haben, 30.000 musste er abdrücken, übrig blieben für ihn selbst dann nur noch 20.000€.

Mit etwas Glück wandert der Typ wegen Steuerhinterziehung in den Knast (aber das wäre ein anderes Verfahren). Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Arafat die Kohle versteuert hat. Und in Deutschland wandert man bei über 1 Mio Steuerhinterziehung regelmäßig ohne Bewährung in den Knast.

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Noch mal, das Problem der Clankriminalität ist real. Diese Leute bringen dem Rechtsstaat nur Verachtung entgegen und haben keinerlei Unrechtsbewusstsein. Es gilt für sie nur das Recht des Stärkeren. In Berlin beispielsweise läuft aktuell der Prozess gegen mehrere Mitglieder der Familie Abou-Chaker, die den Rapper Bushido als ihr "Eigentum" betrachtet haben und ihm ganz massiv zusetzten, als er sich von der Großfamilie lösen wollte. Wobei er zumindest zeitweise die Hilfe eines anderen berüchtigten Familienverbunds suchte.

Der Prozess ist interessant. Arafat Abou-Chaker soll über die ganzen Jahre 9 Millionen Euro an Bushido verdient haben. 30% der Brutto Summe gingen ohne wirklich Gegenleistung direkt an Arafat und zwar Netto. Von 100.000€ Brutto soll Bushido knapp 50.000€ Steuern gezahlt haben, 30.000 musste er abdrücken, übrig blieben für ihn selbst dann nur noch 20.000€.

Man hatte es ahnen können. Man hätte es sogar ahnen müssen. Der stolze "Krieger", tatsächlich ein Leibeigener einer kriminellen Familie. Und danach hat er sich einer neuen, eventuell noch berüchtigteren Familie an den Hals geworfen.

In der Vergangenheit wurde die Verbindung zu den Abou-Chakers massiv glorifiziert, bis hin zu einem Film mit Moritz Bleibtreu, Hannelore Elsner und Elyas M’Barek.

Eventuell gibt es jetzt ja eine Neuverfilmung, "Twelfe Years a Slave"?

Mit etwas Glück wandert der Typ wegen Steuerhinterziehung in den Knast (aber das wäre ein anderes Verfahren). Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Arafat die Kohle versteuert hat. Und in Deutschland wandert man bei über 1 Mio Steuerhinterziehung regelmäßig ohne Bewährung in den Knast.

Schon Al Capone ist wegen Steuerhinterziehung "eingefahren".

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aber leider nicht ganz unerwartet.

Trotzdem gibt es noch viele, SEHR viele Polizisten die einen tollen Job machen, hoffe man schert nicht alle über einen, dazu neigt man ja leicht

Das Problem ist aber, dass man in der Vergangenheit zu oft beide Augen fest verschlossen hat. Zum Beispiel hier. In dem Fall musste jedem auf der Wache klar sein, mit was für einem Zeitgenossen man es zu tun hatte.

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du völlig Recht, absolut und ich hoffe letztlich dass man da noch alles "entlarvt" was da so gedeiht.

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du völlig Recht, absolut und ich hoffe letztlich dass man da noch alles "entlarvt" was da so gedeiht.

Vor allem ist es wichtig, dass das Umfeld diese Leute aus Blindheit gegenüber dem Rechtsradikalismus und falsch verstandener Kameraderie nicht mehr deckt. In Hamm beispielsweise müsse es auch Maßnahmen gegen alle geben, die bewusst weggeschaut haben.

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das ist eigentlich zwangsläufig, aber man weiß ja nicht...

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doch, weiss "man" ganz genau: Es wird nicht passieren...

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