Klatsche für Dobrindt, Scheuer und Co. vor dem EuGH

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Wohl keine "Autobahn-Maut nur für Ausländer".

Die Frage ist, was kommt jetzt? Wird das Projekt beerdigt oder kommt eine "Autobahn-Maut für In- und Ausländer?"

Wie auch immer, das ganze war in erster Linie dem Populismus geschuldet, die CSU wollte die Luftherrschaft über den bayrischen Stammtischen verteidigen.

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Wie auch immer, das ganze war in erster Linie dem Populismus geschuldet, die CSU wollte die Luftherrschaft über den bayrischen Stammtischen verteidigen.

So ist es. Es war unmittelbar, nachdem die Idee ausgesprochen wurde, klar, dass das irgendwann kassiert wird.

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Wie auch immer, das ganze war in erster Linie dem Populismus geschuldet, die CSU wollte die Luftherrschaft über den bayrischen Stammtischen verteidigen.

So ist es. Es war unmittelbar, nachdem die Idee ausgesprochen wurde, klar, dass das irgendwann kassiert wird.

Die Süddeutsche hat es schön zusammengefasst: Die Maut wird zur bitteren Lektion für die CSU

Die Frage ist, lernt die CSU aus der Sache, oder beißt sie noch biestiger um sich?

Auch die Reform der Grundsteuer "hing", nachdem es eigentlich eine Einigung gegeben hatte, weil die CSU mal wieder eine "Extrawurst" wollte.

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Die Frage ist, lernt die CSU aus der Sache, oder beißt sie noch biestiger um sich?

Oder anders gefragt: Werden die Blauen dieses Jahr endlich Meister? ;-)

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ich bin mir genauso so sicher, dass sie dieses Jahr nicht mehr Meister werden, wie ich es bin, dass sie es nächstes Jahr auch nicht werden... ;-)

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Mir ist schon bekannt, dass ein LKW (für den Maut zu bezahlen ist) die Straßen mit jeder Fahrt zigfach mehr schädigt als ein PKW.

Nun kam mir noch in den Sinn zu schauen nach Gesamtfahrstrecke in einem Jahr auf deutschen Straßen von
- allen mautpflichtigen LKW und
- allen nun erst mal davongekommenen PKW.

Dazu stellt doch bestimmt auch jemand regelmäßig Berechnungen an?

Wenn die zwar weniger LKW, die aber (wenn sie von einer Spedition eingesetzt werden, nicht etwa einen Handwerker, Werkzeug und Material zur Baustelle bringen) jeden Werktag neun, zehn, elf Stunden bewegt werden, auf ziemlich viele Kilometer kommen im Verhältnis zu den PKW, von denen viele Morgens und Abends nur je eine halbe Stunde rollen und da wird vielleicht ein Einkauf auch noch erledigt, dann spricht das ja auch noch mal gegen eine Pkw-Maut.

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Ursprünglich sahen die Pläne ja vor, dass ausschließlich Ausländer die Maut zahlen sollten. Diese Pläne sind dann über den Haufen geworfen worden, da ganz offensichtlich eine Diskriminierung vorlag.

Plan B war dann: Jeder zahlt die Maut und die unmittelbare Diskrimierung ist vom Tisch. Der deutsche Autofahrer hätte dann von einer Reduzierung der KFZ Steuer profitiert, die der ausländische Autofahrer gar nicht zahlt. Sieht auf den ersten Blick sauber aus. Aber offensichtlich liegt hier zumindest eine mittelbare Diskrimierung vor, weil am Ende immer noch der ausländische Autofahrer der Dumme ist.

Plan C könnte sein: Maut für alle einführen und die KFZ Steuer ganz abschaffen. Oder ist es dann auch verboten die KFZ Steuer abzuschaffen? Wäre das dann keine Diskrimierung mehr? Im Ergebis wäre das dann allerdings immer noch so, dass ausschließlich der ausländische Autofahrer effektiv zahlt. Wo wäre dann der Unterschied zu A und B? Oder darf zwar die KFZ Steuer grundsätzlich abgeschafft werden, aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Maut?

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Wie hoch soll die Maut denn bitte ausfallen, um die wegfallenden neun Milliarden Euro Kfz-Steuer wieder einzuspielen?

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Wie hoch soll die Maut denn bitte ausfallen, um die wegfallenden neun Milliarden Euro Kfz-Steuer wieder einzuspielen?

Durchschnittlich genauso hoch wie die KFZ Steuer? Ja, dann würden einige mehr und andere weniger als vorher zahlen. Entspricht nicht den Versprechungen, dass niemand mehr als vorher bezahlen muss.

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Dafür kann man eine andere Steuer erhöhen...

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Dafür kann man eine andere Steuer erhöhen...

Wobei natürlich eine CO2-Steuer nach tatsächlich erzeugtem Volumen deutlich sinnvoller wäre, als die derzeitige KfZ-Steuer.

Vielleicht könnte man dann bei der CO2-Steuer sogar eine Progression einführen, damit die Besitzer der dicken Kisten auch überproportional berappen müssen.

SGG
Klopfer

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Dafür kann man eine andere Steuer erhöhen...

Wobei natürlich eine CO2-Steuer nach tatsächlich erzeugtem Volumen deutlich sinnvoller wäre, als die derzeitige KfZ-Steuer.

Dann wäre es meiner Meinung nach sinnvoller, die CO2-Steuer auf den Kraftstoff aufzuschlagen, statt irgend welche irre komplizierten System zur Ermittlung der Fahrtstrecken auf der Autobahn zu ermitteln.

Schon vor dem aktuellen Urteil gab es ja begründete Vermutungen, dass die Maut ein Zuschussgeschäft geworden wäre. Und schon jetzt hat man einen dreistelligen Millionenbetrag "verbrannt", dazu kommen ggf. noch Schadensersatzansprüche der Firmen, die von Scheuer trotz Warnungen auch von Juristen beauftragt worden sind.

Vielleicht könnte man dann bei der CO2-Steuer sogar eine Progression einführen, damit die Besitzer der dicken Kisten auch überproportional berappen müssen.

Sinn würde es machen, die CO2-Steuer so zu gestalten, dass sie auch für Neuwagen fällig werden würde. Ein großer SUV ist in der Regel knapp doppelt so schwer wie ein Fahrzeug der Kompakt-Klasse. Entsprechend mehr CO2 dürfte bei der Produktion freigesetzt werden.

SGG
Klopfer

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...ich erinnere mich an ein Interview mit dem ZDF während seiner Roadshow für die Tauschprämien neuer Diesel, die er mit Blut und Schweiß gegen die Autokonzerne erfochten hatte. Auf die Frage, was denn nun die Autokäufer davon hätten, die ja möglicherweise erst vor 1-2 Jahren einen neuen Diesel gekauft hatten (und nun also richtig draufzahlen würden), konnte er nur aggressiv mit Bullshit kontern. Er war voll und ganz davon überzeugt, dass er einen ganz großartigen Deal abgeschlossen hatte. :)

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...ich erinnere mich an ein Interview mit dem ZDF während seiner Roadshow für die Tauschprämien neuer Diesel, die er mit Blut und Schweiß gegen die Autokonzerne erfochten hatte. Auf die Frage, was denn nun die Autokäufer davon hätten, die ja möglicherweise erst vor 1-2 Jahren einen neuen Diesel gekauft hatten (und nun also richtig draufzahlen würden), konnte er nur aggressiv mit Bullshit kontern. Er war voll und ganz davon überzeugt, dass er einen ganz großartigen Deal abgeschlossen hatte. :)

Ich frage mich ja immer, ob die das aus naiver Überzeugung wirklich glauben und sagen, oder ob sie meinen der gemeine Pöbel muss nur ruhig gestellt.

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...ich erinnere mich an ein Interview mit dem ZDF während seiner Roadshow für die Tauschprämien neuer Diesel, die er mit Blut und Schweiß gegen die Autokonzerne erfochten hatte. Auf die Frage, was denn nun die Autokäufer davon hätten, die ja möglicherweise erst vor 1-2 Jahren einen neuen Diesel gekauft hatten (und nun also richtig draufzahlen würden), konnte er nur aggressiv mit Bullshit kontern. Er war voll und ganz davon überzeugt, dass er einen ganz großartigen Deal abgeschlossen hatte. :)

Ich frage mich ja immer, ob die das aus naiver Überzeugung wirklich glauben und sagen, oder ob sie meinen der gemeine Pöbel muss nur ruhig gestellt.

Frau Slomka war am Rande der Verzweiflung, weil er die Frage offensichtlich einfach wirklich nicht nachvollziehen konnte.

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puh...Glück gehabt...ich dachte schon das Flugtaxis auch Maut zahlen müssen ;-)

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Ist man mit denen in zehn Minuten am Flughafen?

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Ist man mit denen in zehn Minuten am Flughafen?

Wenn du in den Hauptbahnhof einsteigst.

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zum BER jau klar und dann von da aus direkt weiter ;-) ..
https://www.zeit.de/news/2019-06/07/sorge-um-ber-berliner-abgeordnete-kritisieren-scheuer-brief-190606-99-545029

Andi *Diesel* Scheuer Performance was das Thema Verkehr betrifft (insbesondere *die Schiene*), ist schon atemberaubend schlecht...selbst so Granaten wie Mehdorn, Pofalla, Dürr, etc. erscheinen da fast mit einem Heiligenschein ;-) ...

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und deutet mal wieder an das diese sich doch bitte dem gesunden Volksempfinden unterordnen sollten.
Und danach greift er bei einer anderen Frage direkt den Spiegel an und versucht nieder zu machen anstatt diese zu beantworten da er mit der Berichterstattung zu seinem Haus und sich selber nicht einverstanden ist.

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge, plane das Innenministerium die Befugnisse >der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum massiv auszuweiten. Bei der >Pressekonferenz zum Mord an Walter Lübcke reagiert Innenminister Seehofer darauf.

https://www.welt.de/politik/video195479999/Innenminister-Seehofer-greift-Spiegel-fuer-Berichterstattung-an.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Und "Letzte Patrone"-Seehofer lässt mal eben jeden Anstand vermissen. Mal wieder.

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Seine Bemerkung zu den Gerichten, die mMn judikative autorität zu untergraben versucht, sehe ich die Schuld des unangemessenen Zeitpunktes beim Journalisten.

WIe kommt man auf die Schnapsidee in der Pressekonferenz, in der es um einen in den letzten Jahren einmaligen Falle von Rechtsterrorismus geht, eine Frage nach der Maut zu stellen?

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Hætte Seehofer nicht antworten können "Frage ist heute falsch", statt wie üblich nur Blödsinn zu reden?

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Franz Joseph Strauß für Arme halt. Das klassische CSU Gen.

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FJS ist für Bayern ein echter Segen gewesen und mit dem Wandel vom Bauern- zum Industriestaat hat er für viel heutigen Wohlgestand gesorgt. Und man mag es kaum glauben, Stoiber hat das gut fortgeführt. Seitdem regieren Pfeifen.

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FJS ist ein Segen für Bayern gewesen, weil er Bayern systematisch bevorzugt und seinen Einfluss genutzt hat, um die Grundlagen für die heutige wirtschaftliche Stärke zu schaffen. Finds immer lustig wenn das Selbstbewusstsein der CSU vergisst, dass das Land (neben der vielen Fehler anderer Länder) vor allem deswegen so stark ist, weil man über Jahrzehnte das Land so führen konnte, als wäre es ein eigenes Land.

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FJS ist ein Segen für Bayern gewesen, weil er Bayern systematisch bevorzugt und seinen Einfluss genutzt hat, um die Grundlagen für die heutige wirtschaftliche Stärke zu schaffen. Finds immer lustig wenn das Selbstbewusstsein der CSU vergisst, dass das Land (neben der vielen Fehler anderer Länder) vor allem deswegen so stark ist, weil man über Jahrzehnte das Land so führen konnte, als wäre es ein eigenes Land.

Ein großer Vorteil für Bayern war, dass weite Gegenden im zweiten Weltkrieg weitaus geringere Schäden davon getragen hatten als das Ruhrgebiet, Berlin, Hamburg oder Bremen. Siemens hat u.a. auch deshalb seinen Sitz nach München verlegt.

Das Ruhrgebiet war nicht nur fast völlig zerstört, nach dem Krieg hat man zudem einseitig auf Kohle und Stahl gesetzt. Und selbst als absehbar war, dass diese Branchen an ihre Grenzen stießen, haben die großen Unternehmen der Montanindustrie die Ansiedlung von anderen Industriesparten systematisch sabotiert. Man hatte Angst, die besten Facharbeiter würden abgeworben werden.

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Naja, der MP eines Landes sollte sein Land auch bevorzugen.
NRW hat bis heute nicht mal den Ansatz geschafft sich zu wandeln. Zwischen Duisburg und Dortmund wohnen viele Leute, aber ich würde die Gegend nun nicht als zukunftsweisend entwickelt ansehen.

Problematisch finde ich nicht, dass Bayern sowohl in der Auto- als auch in der IT-Industrie Hotspots aufgebaut hat. Ich finde es eher blöd, dass das Geld z.B. durch das Familiengeld großteils nur Bayern zugute kommt. Dadurch wird die Flucht aus anderen Ländern gestärkt.

Aber zurück zu FJS: Für mich einer der stärkeren Politiker in der CSU. Dagegen sind die heutigen doch eher gleichzusetzen mit Bernd, das Brot.

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Aber zurück zu FJS: Für mich einer der stärkeren Politiker in der CSU.

Was meinst Du mit stark? Stark von wegen auffallend und nicht so blass oder stark im Sinne von toll?

Das zweitere wäre dann doch etwas verfehlt. FJS ist in der Nachschau wohl einer der größten Kriminellen in der Politik nach dem 2. Weltkrieg.

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Naja, der MP eines Landes sollte sein Land auch bevorzugen.

MP war er von 1978 bis 1988. Erstmalig BM ab 1953.

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Franz Joseph Strauß für Arme halt. Das klassische CSU Gen.

Der Typ ist einerseits ein notorischer Politischer Brandstifter. Siehe beispielsweise seine Aussagen zu an seinem Geburtstag nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlingen oder "man muss Gesetze kompliziert machen!".

Andererseits ist der Mann aber unglaublich ehrpusselig, fühlt sich insbesondere von der Presse ständig verfolgt. Ich denke da beispielsweise an seine Auseinandersetzung mit Ferda Ataman. Dieses Verhalten "mimosenhaft" zu nennen, ist durchaus eine Untertreibung.

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wählt die CSU für das wichtige Amt des Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur immer solche "hochqualifizierten" Leute wie Dobrindt und Scheuer aus? Regionaler Proporz in Bayern?
So ein Ministerium ist doch kein Kaninchenzüchterverein....

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He, mal langsam. Das sind die Besten der Besten aus der CSU. Nur Söder und Seehofer sind höher qualifiziert.

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Die haben nur eine Aufgabe: Möglichst viele Bundesmittel nach Bayern schleusen. Was sie darüber hinaus veranstalten ist zweitrangig.

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Die haben nur eine Aufgabe: Möglichst viele Bundesmittel nach Bayern schleusen. Was sie darüber hinaus veranstalten ist zweitrangig.

Du nimmst mir das Wort aus dem Munde ;-)

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Na ja, die CSU Minister haben halt das Problem, dass sie nicht in Berlin sind um Bundespolitik zu machen, sondern um die Mehrheit in Bayern zu sichern.

Das ist ein grundlegender Konstruktionsfehler unseres politischen Systems und es wäre meiner Meinung nach ein wirklich guter Tag für die Republik, wenn es den Bayern nicht weiter gestattet würde auf Bundesebene bayrische Partiklurinteressen zu vertreten und durchzusetzen.

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Außer halt jeder der mal eine Zeitung liest, das Internet kennt, eine Bibliothek besucht hat, jemanden kennt der sich mit Recht auskennt oder einfach 2 funktionierende Ohren hat.

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Außer halt jeder der mal eine Zeitung liest, das Internet kennt, eine Bibliothek besucht hat, jemanden kennt der sich mit Recht auskennt oder einfach 2 funktionierende Ohren hat.

Am überraschendsten fand ich in dem Zusammenhang, dass der EU-Generalstaatsanwalt (oder so ähnlich ;-) ) ein positives Gutachten abgegeben hatte. Üblicherweise folgt das EuGH diese Gutachten. Dieses Mal aber nicht :-)

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sry, die Begründung vom dem war auch bemitleidenswert schlecht.

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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Wohl keine "Autobahn-Maut nur für Ausländer".

Die Frage ist, was kommt jetzt? Wird das Projekt beerdigt oder kommt eine "Autobahn-Maut für In- und Ausländer?"

Wie auch immer, das ganze war in erster Linie dem Populismus geschuldet, die CSU wollte die Luftherrschaft über den bayrischen Stammtischen verteidigen.

Der Deal "Maut gegen Kfz-Steuer" war einfach dreckig im EU-Vergleich.
23 Staaten erheben eine Kfz-Steuer (übrigens auch die meisten Länder mit Autobahnmaut). Die CSU wollte einfach selektiv in die Tasche greifen und das hat nicht funktioniert.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Kfz-Kosten (verglichen: MWSt. für Kauf, Wartung, Versicherung, sowie auf die Mineralölsteuer, die MÖSt. selbst sowie die Kfz-Steuer) in Deutschland im europäischen Vergleich relativ gering sind (zwar 14% höher als beim Schnitt der EU-Neumitglieder/EU13, allerdings rd. 15% unter EU28-Schnitt und fast 30% unter dem Schnitt der "alten" EU-Mitglieder/EU15). Quelle

Prinzipiell fehlt es bei uns an spürbarer verbrauchsabhängiger Steuerungswirkung, insbesondere mit Blick auf Klimaschutzbelange.

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Naja, die Luftabgabe wird schon noch kommen, weil die Atemluft leider mehr Co2 enthält als vor dem Einatmen.

Ansonsten gilt konsequent bei den Politiker ... "Mitdenken ist Verboten. Politiker die Mitdenken werden zur Mautabgabe gezwungen."

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. . . in denen die CSU-Verkehrsminister im wesentlichen nur mit der bescheuerten "Ausländermaut" an die Öffentlichkeit getreten sind. Diese zusätzliche Aufmerksamkeit hätte es geben sollen für die Bahn, für den Fahrradverkehr, für andere Formen neuer umweltgerechter Mobilität.

Es ist fraglich, ob unter dem Strich Geld übrig bleiben würde (man muss sich mit allen Autos befassen, die auf deutschen Straßen fahren, aber von den wenigsten Haltern bekommt man am Ende mehr Geld als bisher) und es wäre ein Spaltpilz für die EU, denn natürlich würden auch andere Länder überlegen, wie sie von Ausländern Geld kassieren können, ohne Inländer zu belasten.

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die Bahn

Die haben doch gerade erst einen neuen Roboter bekommen ;)

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Ronald Pofalla?

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Den meinte ich jetzt leider nicht. Aber kann die Vorstellung dieses Roboters nur empfehlen. Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

www.derstandard.de/story/2000104944881/pr-gau-neuer-roboter-der-deutschen-bahn-faellt-bei-vorstellung

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Internet und Roboter? Sowas ist alles noch Neuland in Deutschland.

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Das Thema ist hoffentlich für immer beerdigt. Wobei ich eine derart simple Maut wie in Österreich für _alle_ okay fände und hätte man vor 50 Jahren eine Maut wie in Italien gemacht wäre das auch okay.

Heute darf man gerne eine Maut in Innenstadtbereichen einführen, aber dann muss man P+R und ÖPNV verbessern.

Wer übernimmt nun eigentlich die ganzen Kosten der bereits vorhanden Verträge mit den Dienstleistern?

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Das Thema ist hoffentlich für immer beerdigt. Wobei ich eine derart simple Maut wie in Österreich für _alle_ okay fände und hätte man vor 50 Jahren eine Maut wie in Italien gemacht wäre das auch okay.

Das Problem bei Mautsystemen wie in Italien, Frankreich, Spanien, etc. ist, dass sich dort die Betreiber die sprichwörtliche "goldene Nase" verdienen.

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Das Thema ist hoffentlich für immer beerdigt. Wobei ich eine derart simple Maut wie in Österreich für _alle_ okay fände und hätte man vor 50 Jahren eine Maut wie in Italien gemacht wäre das auch okay.

Das Problem bei Mautsystemen wie in Italien, Frankreich, Spanien, etc. ist, dass sich dort die Betreiber die sprichwörtliche "goldene Nase" verdienen.

Was spricht gegen eine staatliche Betreibergesellschaft (wie in Österreich oder bis 1999 in Italien)?

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Das Thema ist hoffentlich für immer beerdigt. Wobei ich eine derart simple Maut wie in Österreich für _alle_ okay fände und hätte man vor 50 Jahren eine Maut wie in Italien gemacht wäre das auch okay.

Das Problem bei Mautsystemen wie in Italien, Frankreich, Spanien, etc. ist, dass sich dort die Betreiber die sprichwörtliche "goldene Nase" verdienen.

Was spricht gegen eine staatliche Betreibergesellschaft (wie in Österreich oder bis 1999 in Italien)?

Nichts. Das Problem bei den privaten Betreibern in den von mir genannten Ländern ist, dass die Gewinnmargen überproportional hoch sind. Die Strecken sind bezahlt, die Einnahmen überschreiten das, was man für den Betrieb, die Unterhaltung und als Rücklagen benötigt unverhältnismäßig.

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Das Thema ist hoffentlich für immer beerdigt. Wobei ich eine derart simple Maut wie in Österreich für _alle_ okay fände und hätte man vor 50 Jahren eine Maut wie in Italien gemacht wäre das auch okay.

Das Problem bei Mautsystemen wie in Italien, Frankreich, Spanien, etc. ist, dass sich dort die Betreiber die sprichwörtliche "goldene Nase" verdienen.

Was spricht gegen eine staatliche Betreibergesellschaft (wie in Österreich oder bis 1999 in Italien)?

Nichts. Das Problem bei den privaten Betreibern in den von mir genannten Ländern ist, dass die Gewinnmargen überproportional hoch sind. Die Strecken sind bezahlt, die Einnahmen überschreiten das, was man für den Betrieb, die Unterhaltung und als Rücklagen benötigt unverhältnismäßig.

Und so sollte es nicht laufen. Es ist nachvollziehbar, dass eine Aktiengesellschaft hauptsächlich an die Anteilseigner denkt. Das führt dann auch zu Sanierungsmängeln, weil nicht ausreichend in das Netz investiert wird. Konnte man beim Brückeneinsturz in Italien beobachten. Keine Ahnung, ob Salvini immer noch plant, der Autotrade S.p.A. (bzw. Atlantia) die Konzession für den Betrieb zu entziehen.

Definitiv darf das mit öffentlichen Mitteln gebaute Netz nicht an einen privaten Betreiber verscherbelt werden.

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Über Italien habe ich das auch so gelesen, aber seien wir ehrlich ... das ist Italien. Hier lebt die Korruption & die Vetternwirtschaft. Südtirol liebe ich trotzdem.

Über Frankreich und Spanien kann ich da nix sagen. Aber sowas kann man auch seriös machen. Funktioniert mit der LKW-Maut bei uns auch.

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Über Italien habe ich das auch so gelesen, aber seien wir ehrlich ... das ist Italien. Hier lebt die Korruption & die Vetternwirtschaft. Südtirol liebe ich trotzdem.

> Über Frankreich und Spanien kann ich da nix sagen. Aber sowas kann man auch seriös machen. Funktioniert mit der LKW-Maut bei uns auch.

Ein schlechter Witz oder?

https://www.tagesschau.de/inland/toll-collect-109.html

Mautbetreiber Toll Collect Systematisch zu viel abgerechnet
Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.

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Wenn dann sollen sie es richtig machen. Also Maut statt Kfz Steuer.

Ist eh notwendig, denn mit der Elektrifizierung der PKWs hat man weder Hubraum noch einen Benzinverbrauch.

Aber dann müsste man den Bürgern reinen Wein einschenken und erklären, dass es für manche teurer wird und für andere billiger.

Wobei die Manchen Leute mit kleinen Autos und wenig Verbrauch sind und Andere Leute mit SUVs und großem Durst.

Die Intention der CSU Ausländer zur Kasse zu bitten, weil man wegen der Maut in den direkten Nachbarländern zahlen muss wurde vom EuGH Gott sei dank enttarnt.

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Ja, Gott sei Dank muss man nur bei der Fahrt durch Österreich die Vignette zahlen.

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Schade, eine Maut für D fände ich gut. Gerade wir als Transitland würden davon ja profitieren, die Österreicher und Schweizer nehmen ja auch eine Jahreslösung, Spanien, Frankreich, Italien eine Streckenmaut.

Die Österreich-Variante (~90 Euro/Jahr) fände ich vollkommen ok und fair. Allerdings sollten die Einnahmen dann in den Strassenbau-/erhalt investiert werden.

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Ich bin auch für eine Maut wie in der Schweiz. Man hat nur die Möglichkeit eine Jahresvignette zu erwerben. Die Maut wie in Österreich (14 Tage für ein paar Euro) finde ich für eine Transitland wie Deutschland viel zu günstig. Das Geld sollte dann in den Straßenausbau und die Verbesserung des ÖPNV fließen. Dezeit ist die ÖPNV Anbindung bei uns auf dem Land (Toursimus Region in Bayern) sehr bescheiden. Für 25 km zur Arbeit bräuchte ich 2 Stunden und 17 Minunten einfach. Mit dem Auto 23 Minuten, mit dem Fahrrad knapp eine Stunde. Im Winter geht es ohne Auto leider gar nicht.

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Schade, eine Maut für D fände ich gut. Gerade wir als Transitland würden davon ja profitieren, die Österreicher und Schweizer nehmen ja auch eine Jahreslösung, Spanien, Frankreich, Italien eine Streckenmaut.

Das sind aber auch alles Länder, die im Vergleich zu Deutschland eine miserable Infrastruktur (bez. Straßennetz) und Wirtschaftsleistung haben.

Ich wohne ja in BaWü nur 50 km von der französischen Grenze entfernt und bin auch ab und zu nahe Stuttgart unterwegs. Auf 100 deutsche Pkws kommt gefühlt ein schweizerischer oder französischer Pkw.

Es ist einfach die dreiste Verstreuung einer Fehlinformation, dass ausländische Autos die Fahrbahnen wesentlich belasten. In Grenzregionen mag das teilweise anders aussehen, aber hier profitieren wir von der Wirtschaftskraft und den Steuereinnahmen derjenigen, die täglich in beide Richtungen pendeln.

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Das sind aber auch alles Länder, die im Vergleich zu Deutschland eine miserable Infrastruktur (bez. Straßennetz) und Wirtschaftsleistung haben.

Ich gehe mal davon aus dass Du Spannien, Frankreich und Italien meinst? In Italien bin ich nur selten unterwegs, in Spanien hingegen finde ich die Autobahnen hervorragend. Genau wie bei unseren niederländischen nachbarn übrigens.

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... Auf 100 deutsche Pkws kommt gefühlt ein schweizerischer oder französischer Pkw.

Es ist einfach die dreiste Verstreuung einer Fehlinformation, dass ausländische Autos die Fahrbahnen wesentlich belasten...

Da liegst du falsch. Es sind ja nicht die PKW sondern die LKW die die Fahrbahnen belasten. Und da ist die Quote von "Ausländern" tatsächlich deutlich höher.

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... Auf 100 deutsche Pkws kommt gefühlt ein schweizerischer oder französischer Pkw.

Es ist einfach die dreiste Verstreuung einer Fehlinformation, dass ausländische Autos die Fahrbahnen wesentlich belasten...

Da liegst du falsch. Es sind ja nicht die PKW sondern die LKW die die Fahrbahnen belasten. Und da ist die Quote von "Ausländern" tatsächlich deutlich höher.

... und diese Lkw zahlen in der Regel bereits Maut - mit Ausnahme der "Sprinter", etc.

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Danke, Ulrich!

Man denkt immer, dass dies mittlerweile allen bekannt sein dürfte.

Hatte es auch schon geschrieben, will es aber nicht jedes Mal wiederholen ;)

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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Wohl keine "Autobahn-Maut nur für Ausländer".

Die Frage ist, was kommt jetzt? Wird das Projekt beerdigt oder kommt eine "Autobahn-Maut für In- und Ausländer?"

Wie auch immer, das ganze war in erster Linie dem Populismus geschuldet, die CSU wollte die Luftherrschaft über den bayrischen Stammtischen verteidigen.

Ab und zu gibt es auch mal gute Nachrichten. Dass man dieses Witzprojekt jetzt erstmal (?) gestoppt hat, ist schon beachtlich, zumal der Generalanwalt, dessen Antrag die Richer am EuGH in den meisten Fällen folgen, in seinem Gutachten keinen Verstoß gesehen hatte.

Fazit des Mautprojekts bislang:
Verschwendung von Arbeitszeit hochbezahlter Fachleute in den Ministerien, teure Gutachten und Studien etc. (bisher schon 40 Mio gezahlt lt. Spiegel). Da man auch schon Aufträge zur Mauterhebung vergeben hat, könnten noch Forderungen der betroffenen Unternehmen dazu kommen. Das alles für ein Projekt, dass nahezu keinen Ertrag aber wahrscheinlich viele negative Auswirkungen (gerade in den Grenzgebieten) gebracht hätte.

Aber bei Leuten wie Scheuer muss man wohl mit dem Schlimmsten rechnen und man wird vielleicht noch einen Anlauf unternehmen.

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Eine allgemeine City-Maut fände ich gut. Alles andere halte ich für Unsinn. Vor allem wo seine Mautpläne ja mehr gekostet als eingebracht hätte, laut einigen Gutachten.

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Eine allgemeine City-Maut fände ich gut. Alles andere halte ich für Unsinn. Vor allem wo seine Mautpläne ja mehr gekostet als eingebracht hätte, laut einigen Gutachten.

Das ist ein äußerst sinnvoller Vorschlag, der meines Erachtens viel zu wenig diskutiert wird. Hierdurch würden die Innenstädte entlastet, C02 und Stickoxide reduziert und das Geld würde vermutlich dort ankommen, wo es am nötigsten gebraucht wird: in den Kommunen.

Betrachtet man die Autobahnen isoliert, sind doch hauptsächlich die großen Trucks für Staus und Fahrbahnschäden verantwortlich. Und für die wird ja schon eine Maut erhoben.

Aber solange die CSU das Verkehrsministerium besetzt, müssen wir als Steuerzahler diesen Unfug wohl noch mitmachen. Denn Scheuer wird mit Sicherheit Revision einlegen lassen, um ihre einzig medienwirksame Kampagne am Leben zu erhalten.

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Solange die CSU das Verkehrsministerium besetzt wird das Auto immer erste Priorität haben. Es wird weiterhin wenig Geld pro Kopf gerechnet in den Bahnverkehr fließen. Es sind nur 77€/Kopf das ist weniger als Italien...
Dänemark gibt 182€/Kopf, Österreich 218€/Kopf und die Schweiz gar 365€Kopf im Jahr für die Schieneninfrastruktur aus. Es wird zwar langsam mehr ausgegeben, wenn man aber bedenkt, dass vor dem geplanten Börsengang der DB komplett auf Verschleiß gefahren wurde, schiebt die Bahn einen immensen Investitionsstau vor sich her.
Was aktuell darin gipfelt, dass man keine Bauunternehmen mehr findet für einige Projekte und diese dadurch um Jahre verzögert.

Vom Dilemma der Kommunen mit dem ÖPNV Fang ich lieber gar nicht erst an.

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Das ist ein äußerst sinnvoller Vorschlag, der meines Erachtens viel zu wenig diskutiert wird.

Das hat ja auch seinen Grund. Die wirtschaftlichen Einbußen der Geschäfte und Dienstleistungen in den Städten wären enorm, da die Menschen dann z.B. bevorzugt die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen würden, die außerhalb der Städte liegen...

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Das ist ein äußerst sinnvoller Vorschlag, der meines Erachtens viel zu wenig diskutiert wird.

Das hat ja auch seinen Grund. Die wirtschaftlichen Einbußen der Geschäfte und Dienstleistungen in den Städten wären enorm, da die Menschen dann z.B. bevorzugt die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen würden, die außerhalb der Städte liegen...

Warum soll ich als Kunde so etwas mit finanzieren anstatt direkt beim Hersteller zu kaufen?
Im Automobilbereich jammern die Händler auch das die Hersteller jetzt also 20 Jahre zu spät langsam mit online anfangen.
Oder das man Direktverträge mit Großkunden macht und denen wie bei Schwarz und BMW 48% Rabatt gibt.
Man sollte doch einsehen wenn man aufgrund des Technischen Wandels überflüssig wird.
Alle wollen Fortschritt nur nicht bei sich selber,,,schlimmer wie beim waschen ohne nass zu werden

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Das ist ein äußerst sinnvoller Vorschlag, der meines Erachtens viel zu wenig diskutiert wird.

Das hat ja auch seinen Grund. Die wirtschaftlichen Einbußen der Geschäfte und Dienstleistungen in den Städten wären enorm, da die Menschen dann z.B. bevorzugt die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen würden, die außerhalb der Städte liegen...

. . . über die Einführung von Fußgängerzonen.

Heute meckert man darüber, dass da auch einige Fahrradfahrer unterwegs sind. Da sollten sich doch bitte nur noch Fußgänger bewegen dürfen.

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Das Gegenteil ist der Fall. Kein Laden profitiert davon, wenn ich in meinem Auto (abgeschlossener Raum) mit 50-70 km/h durch die Stadt jage.

Zu Fuß oder mit dem Fahrrad nehme ich meine Umgebung (Schaufenster etc.) viel genauer wahr und bin eher bereit, mal stehen zu bleiben und in den Laden zu gehen. Von der Gastronomie ganz zu schweigen.

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Das Gegenteil ist der Fall.

Sicherlich nicht...

Kein Laden profitiert davon, wenn ich in meinem Auto (abgeschlossener Raum) mit 50-70 km/h durch die Stadt jage.

Denkfehler. Ich fahre ja nicht mit dem Auto durch die Stadt, sondern in die Stadt in meinem Beispiel...

Zu Fuß oder mit dem Fahrrad nehme ich meine Umgebung (Schaufenster etc.) viel genauer wahr und bin eher bereit, mal stehen zu bleiben und in den Laden zu gehen. Von der Gastronomie ganz zu schweigen.

Also ich parke dann am Stadtrand, um meine Einkäufe zu Fuß oder per mitgebrachtem Fahrrad zu erledigen? Das funktioniert schon seit den 80er Jahren nicht...

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Du parkst am Innenstadtrand. Quasi in direkter Nähe der Fußgängerzone. Es heißt City-/ Innenstadt-Maut und nicht Maut für die Gesamtstadt.

Die Stadt Hamburg hat sich vor kurzem damit beschäftigt und hatte in einem Gutachten als Beispiele Stockholm und London angeführt. Das Ergebnis für die Unternehmen war, dass es kein Beschäftigten Minus und auch kein Umsatzrückgang gab. Zwar gab es bei einigen Händlern den Eindruck von einem Rückgang der aber in der Gesamtheit nicht auf die Maut zurück zu führen war. Was es gab, waren Verschiebungen innerhalb der Maut-Zone. Und sicherlich gab und gibt es dabei immer Geschäfte die auch verlieren, aber für den Gesamtumsatz der Innenstadt hatte es keine negative Bedeutung.

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Wobei das auch in Hamburg etwas ist, was man nicht so schnell umsetzen kann. Die Hansestadt hat leider seit Jahrzehnten immer wieder wichtige ausbauten im Schienenverkehr unterlassen. Man hat immer wieder ein Konzept erstellt und es dann wieder verworfen, da zu teuer oder man wollte doch lieber eine Straßenbahn, dann doch keine Straßenbahn sondern U-Bahn, dann doch wieder eine Straßenbahn, dann doch lieber Busse,...
Wir haben mehrere U-Bahnhöfe, die seit den 70ern gebaut sind, wo nie ein Gleis war, da man zwar den Bahnhof gebaut hat, dann aber entschieden hat, die Linie doch nicht zu bauen.
Zudem hat man nur eine S-Bahn Linie die den Bereich südlich der Elbe erschließt.

Ergebnis ist nicht nur, dass einige Regionen in Hamburg immer noch nur mit den Bus angeschlossen sind, die ein Verkehrsaufkommen haben, welches ein Bus nicht bewerkstelligen kann(am extremsten die Linie 5 mit 62.000 Fahrgäste pro Tag) und die Busse deswegen häufiger Fahrgäste stehen lassen müssen(trotz 3-5 Minuten Takt).

Sondern auch das der Hamburger HBF vor dem Verkehrskollaps steht, nicht nur im S-Bahn Verkehr, sondern auch im Fernverkehr.

Der U-Bahn Verkehr sieht da etwas besser aus, da man hier 6 Gleise für 4 Linien hat. So sind zwar die Züge und Bahnsteige voll, es kommt aber nicht ständig zu ausfällen, die dann weitere Linien betreffen. Auch kann man den Takt verdichten um mehr Kapazität zu erzeugen.

Bei der S-Bahn hat man allerdings 6 Linien auf 4 Gleisen, was es verhindert den Takt zu verdichten, obwohl die Züge schon an ihrer Kapazitätsgrenze sind.
Diese 6 Linien fahren zudem in Richtung Osten die ersten Stationen nur 2 mögliche Strecken, so dass selbst bei mehr Gleisen am HBF immer noch das Nadelohr im Citytunnel(3 Linien) und der Streckenführung über Dammtor(3 Linien) besteht.

Jetzt hat man sich endlich mal entschieden den HBF zu erweitern, was allerdings aufgrund des Denkmalschutzes sowie Wallringtunnel, Atomschutzbunker,... in unmittelbarer nähe nicht leicht wird.
Tschentscher geht davor aus, dass es erst 2030 fertig wird.

Vorher wäre es in Hamburg aber mehr als fahrlässig Maßnahmen zu treffen, die in der Innenstadt den ÖPNV noch mehr belasten.

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Du parkst am Innenstadtrand. Quasi in direkter Nähe der Fußgängerzone. Es heißt City-/ Innenstadt-Maut und nicht Maut für die Gesamtstadt.

Die Stadt Hamburg hat sich vor kurzem damit beschäftigt und hatte in einem Gutachten als Beispiele Stockholm und London angeführt. Das Ergebnis für die Unternehmen war, dass es kein Beschäftigten Minus und auch kein Umsatzrückgang gab. Zwar gab es bei einigen Händlern den Eindruck von einem Rückgang der aber in der Gesamtheit nicht auf die Maut zurück zu führen war. Was es gab, waren Verschiebungen innerhalb der Maut-Zone. Und sicherlich gab und gibt es dabei immer Geschäfte die auch verlieren, aber für den Gesamtumsatz der Innenstadt hatte es keine negative Bedeutung.

Stockholm, London, Hamburg...
Bochum, Jena, Meppen...

Merkste auch selbst, oder...?

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Hamburg(!) hat sich Stockholm und London als Beispiel für ein Gutachten ausgesucht. Bzw die Gutachter. Für Klein- und Mittelstädte würde vermutlich ein blick in Richtung Skandinavien gut tun. Aber auch in Durham oder Bologna gibt es selbige. Aber auch die Niederlande sind gute Beispiele zwar ohne Maut, aber dort ist vielfach in den Innenstädten das fahren außer für Anwohner, schlicht verboten.

Aber da du kannst mir sicher beispiele nennen in denen ein Verbot von Autos oder eine Maut für negative Auswirkungen gesorgt hat ? Aber ich glaube ehr du willst gar nicht verstehen... .

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Das ist ein äußerst sinnvoller Vorschlag, der meines Erachtens viel zu wenig diskutiert wird.

Das hat ja auch seinen Grund. Die wirtschaftlichen Einbußen der Geschäfte und Dienstleistungen in den Städten wären enorm, da die Menschen dann z.B. bevorzugt die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen würden, die außerhalb der Städte liegen...

Gastronomien werden in deutschen Großstädten auch weiter gut besucht werden, durch Anwohner und Touristen.

Und bei anderen Geschäften geht der Trend doch auch in Richtung Fachmarktzentren, die außerhalb des Stadtkerns liegen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die großen Kaufhausketten Jahr für Jahr Umsatzeinbußen machen. Schlechte Parkmöglichkeiten, lange Anreisen durch enge, vielbefahrende Innenstädte, hohe Preise,... und und und.

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Welche Innenstadtgeschäfte ziehen denn in Fachmarktzentren ?
Und welche Stadt erlaubt sowas ? Da gibt's im normalfall ein Innenstadt- und Zentrenkonzept das sowas verhindert.
Außerhalb des ausgewiesenen Zentrum sind zumeist und auch nur in den zentralen Versorgungsbereichen große Geschäfte des täglichen Bedarfs erlaubt.
Klar gibt's auch Mal Ausnahmen, aber aktuell erleben die Innenstädte doch einen zarten Frühling. Zwar kompakter und mit einer etwas veränderten Nutzungsmischung, aber der große Niedergang scheint aktuell zumindest deutlich verlangsamt.

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Verlangsamt... du sagst es.

Karstadt/ Kaufhof müssen hierzu knapp 2500 Stellen streichen.

Was wird denn in Innenstädten so großartig gekauft neben Kleidung und Multimedia?

Beides findest du auch in Fachmarktzentren oder eben im Internet.

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Ich wüsste nicht wo es hier irgendwo ein Fachmarktzentrum gibt wo das Bekleidungssortiment großartig über die Qualität von Kik und Co hinausgeht.

Klar ist das Internet ein großer Faktor. Aber nicht nur. Gerade im Bekleidungsbereich sind aktuell die Anteile zwischen Stationär und Internet relativ stabil. Zudem kämpfen vor allem die Geschäfte wie Zalando immer noch damit Gewinne zu machen, die große Anzahl an Rücksendung ist das große Problem.
Der Trend geht aktuell ja sogar dazu über, dass die reinen Internethändler erste Testgeschäfte in Innenstädten eröffnen.

Die Innenstädte wandeln sich aktuell, aber gerade in der Textilbranche wird der stationäre Handel weiterhin große Marktanteile haben.

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Ich wüsste nicht wo es hier irgendwo ein Fachmarktzentrum gibt wo das Bekleidungssortiment großartig über die Qualität von Kik und Co hinausgeht.

Klar ist das Internet ein großer Faktor. Aber nicht nur. Gerade im Bekleidungsbereich sind aktuell die Anteile zwischen Stationär und Internet relativ stabil. Zudem kämpfen vor allem die Geschäfte wie Zalando immer noch damit Gewinne zu machen, die große Anzahl an Rücksendung ist das große Problem.
Der Trend geht aktuell ja sogar dazu über, dass die reinen Internethändler erste Testgeschäfte in Innenstädten eröffnen.

Die Innenstädte wandeln sich aktuell, aber gerade in der Textilbranche wird der stationäre Handel weiterhin große Marktanteile haben.

Da wird man in Zukunft Technisch viel machen können.
Für mich agieren die Firmen hier wirklich noch in der Steinzeit.
Hinzu wird im Textilbereich die Produktion in Losgröße Eins kommen.

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Verlangsamt... du sagst es.

Karstadt/ Kaufhof müssen hierzu knapp 2500 Stellen streichen.

Wobei die extrem schlechte Beispiele sind. Neben strukturellen Problemen ist hier jeweils in hohem Maße Missmanagement für die Misere verantwortlich.

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Absolut Karstadt und Kaufhof haben beide einfach Entwicklungen komplett verschlafen und zu dem genau da gespart wo sie einen Wettbewerbsvorteil hatten...
Beratung über verschiedene Marken hinweg. Jetzt laufen da gefühlt nur noch ungelernte 450€ Kräfte Rum, die kaum mit Waren sortieren und aufräumen nachkommen und entsprechend weder Zeit noch Ahnung für Beratung haben.

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Verlangsamt... du sagst es.

Karstadt/ Kaufhof müssen hierzu knapp 2500 Stellen streichen.

Was wird denn in Innenstädten so großartig gekauft neben Kleidung und Multimedia?

Beides findest du auch in Fachmarktzentren oder eben im Internet.

Ah ja. Man bestellt also 5 Hosen, von denen man 1 behält und den Rest schickt man halt wieder zurück. So etwa?

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Ah ja. Man bestellt also 5 Hosen, von denen man 1 behält und den Rest schickt man halt wieder zurück. So etwa?

Nichts, was ich in irgendeiner Form gutheiße. Daher sollte der Gesetzgeber hier den kostlosen Versand/ Rückversand verbieten.

Aber es entspricht derzeit der Realität.

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Ah ja. Man bestellt also 5 Hosen, von denen man 1 behält und den Rest schickt man halt wieder zurück. So etwa?

> Nichts, was ich in irgendeiner Form gutheiße. Daher sollte der Gesetzgeber hier den kostlosen Versand/ Rückversand verbieten.

Aber es entspricht derzeit der Realität.

Das wird dazu führen das noch mehr Leute Online bestellen.
Und ich kann euch auch sagen warum.
Weil man dann die Preise senken kann da man diese Kosten nicht mehr auf alle umlegen muss.
Was wiederum dazu führt das der Preisvorteil für den Onlinehandel und das dank Preissuchmaschinen auch sehr gut sichtbar noch großer wird.

Was mich persönlich freuen würde.
Die überflüssigen Gewehrbeimobilien könnte man dann ja in Wohnungen umwandeln.

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Ich kaufe wenig Klamotten online. Vornehmlich Sportkleidung, was schlicht un ergreifend daran liegt, dass es kein vernünftiges Sportgeschäft in meiner Nähe gibt. Ich muss entweder zu Handballdirekt nach Moers fahren, für Handball-Sachen und für sonstiges mag ich die Sachen von Under Armour sehr, die bekommt man in entsprechender Auswahl nirgendwo.
Bei Intersport z.B. gibt es bei uns nicht einen Handballschuh, es gibt 1 Millionen Fußballschuhe, Joggingschuhe, Wanderschuhe und normale Hallenschuhe, das war es. Es liegt also am fehlenmden Angebot und nicht an meiner Faulheit.
Dabei glaube ich das ein richtig gut sortierter Sportartikel-Laden absolut laufen würde.

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Siehst du, und ich fahre einmal im Jahr nach Metzingen ins Outlet und decke mich dort mit dem Wesentlichsten ein.

Klar habe ich schon einmal im Internet Kleidung bestellt. Aber neben dem C02 Footprint finde ich selten Sachen, die sofort gut passen (groß und schlank + komisch geformte Füße ;) ). Das Verpacken und Verschicken im nächsten Paketshop finde ich ehrlich gesagt auch nervig.

Daher investiere ich eben den einen Tag und habe anschließend genügend Kleidung, die mir in puncto Haptik, Farbe und Größe gefallen.

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Outlets vermeide ich, weil es oft Kundenverarsche ist. Viele Produkte werden extra in minderwertigerer Qualität für die Outlets produziert, das brauch ich nicht. So viel Outletware wie es entsprechende Center gibt, kann gar nicht über beleiben... .

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Das stimmt, trotzdem finde ich dort immer was.

Und bei mir ist Kleidung eh nicht so sonderlich langlebig ;)

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Das ist schlicht nicht wahr. Es gibt genug Beispiele wo dies durchgeführt wurde und sogar das Gegenteil passiert ist.

Bspw. wurden in Barcelona etliche Straßen zu Verkehrsberuhigten gemacht und die Straßen für Fußgänger und Radfahrer optimiert.
Das Ergebnis war Umsatzsteigerung von vielen Geschäften... .

Mal abgesehen davon, sollte es natürlich eine gute Anbindung durch den ÖPNV und ausreichend Parkmöglichkeiten am Rande der City geben, damit auch problemlos Menschen von außerhalb hinkommen.
Wichtig ist aber den Durchgangsverkehr auszuschließen. Es soll wirklich nur der durch die City fahren, der da auch hin will.

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Das ist schlicht nicht wahr. Es gibt genug Beispiele wo dies durchgeführt wurde und sogar das Gegenteil passiert ist.

Bspw. wurden in Barcelona etliche Straßen zu Verkehrsberuhigten gemacht und die Straßen für Fußgänger und Radfahrer optimiert.
Das Ergebnis war Umsatzsteigerung von vielen Geschäften... .

Ach so. Und Barcelona ist ja jetzt sowas von relevant als Beispiel... nicht... Ich denke, dass Oberhausen oder Duisburg hier eher herangezogen werden sollten in der Betrachtung...

Mal abgesehen davon, sollte es natürlich eine gute Anbindung durch den ÖPNV und ausreichend Parkmöglichkeiten am Rande der City geben, damit auch problemlos Menschen von außerhalb hinkommen.

Das funktioniert wie gesagt schon seit den 80er Jahren nicht wirklich, sondern eher für ein überschaubares (was Umsatzmengen angeht) Klientel...

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Eine allgemeine City-Maut fände ich gut.

Kostenlos oder sehr günstig von aussen in die Stadt fänd ich besser.

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Beides, die Mauteinnahmen Zweckgebunden in den ÖPNV.

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Beides, die Mauteinnahmen Zweckgebunden in den ÖPNV.

uh, jetzt kommt gleich wieder jemand um die Ecke, dass "zweckgebunden" gegen die Verfassung verstößt. Aber ja, Du hast recht.

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Klatsche für Dobrindt, Scheuer und Co. vor dem EuGH (Sonstiges)