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Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei (Sonstiges)

hardbreak, Ort, Mittwoch, 10.04.2019, 19:39 (vor 1814 Tagen)

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/schwere-vorwuerfe-gegen-dortmunder-polizisten-100.html

Als ich den Beitrag gerade in den Nachrichten gesehen habe ist mir mal wieder die Kinn lade runter gefallen.

Die Gewaltanwendung rechtfertigt die Behörde in ihrer Antwort an den WDR so: "Als sie (gemeint ist Frau Mimouni) daraufhin ebenfalls fixiert werden sollte, versuchte sie mehrfach, sich loszureißen ( … ). Ihr Widerstand wurde schließlich durch Schläge ins Gesicht gebrochen."

Mir wird angst und bange wenn ich mir anschaue was für Gesetze in den letzten Jahren verabschiedet wurden und noch werden um (Halbgötter) Straftäter in uniform noch mehr zu schützen.
Anstatt dafür zu sorgen das sie gnadenlos aussortiert werden und ihren Beamtenstatus verlieren.
Die obligatorische Schutzanzeige der Beamten durfte ja nicht fehlen...

Zum Glück hat heute jeder an Smartphone und der laden wurde auch Video überwacht. (Und das von jemanden der sie eigentlich abnimmt)

Ich bin wirklich schockiert wie viel Polizeigewalt ohne Smartphones nie ans Tageslicht gekommen wäre und beim Gedanken an die Dunkelziffer wird mir schlecht.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

FliehenderStürmer09, Ort, Donnerstag, 11.04.2019, 15:13 (vor 1813 Tagen) @ hardbreak

Es gibt in gleichem Ausmaß solche Fälle auch bei den Jugenämtern. Ich kenn einen Fall da wurde eine freiwillige Inobhutnahme gegen den Willen der Mutter mit dokumentierter Gewalt gegen die Mutter und Zwangseinweisung der Mutter durchgeführt. Einen Gerichtsbeschluss hat das Jugendamt nie erwirkt. Strafanzeigen wurden mit erfundenen Paragraphen dann eingestellt. Jugendämter haben bei Richtern und Staatsanwälten in der Regel einen Vertrauensvorschuß, der für eine vollkommende Parteilichkeit sorgt.

Auch gesetzliche Betreuer haben in der Regel gegenüber ihren Betreuten Narrenfreiheit.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

Hatebreed, Donnerstag, 11.04.2019, 23:50 (vor 1812 Tagen) @ FliehenderStürmer09

Was ist eine "freiwillige Inobhutnahme gegen den Willen der Mutter"?

Ich kann Deine Angaben nicht Bestätigen: Jugendämter, die ich kenne, arbeiten sehr gewissenhaft. Das Problem ist eher, dass die Mitarbeiter chronisch überarbeitet sind, wodurch eigentlich überfällige Entscheidungen leider ein wenig zu spät getroffen werden. Bei Kindeswohlgefährdrung aber zügig, konsequent und mit klarem Konzept arbeiten.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 12.04.2019, 00:12 (vor 1812 Tagen) @ Hatebreed

Was ist eine "freiwillige Inobhutnahme gegen den Willen der Mutter"?

Ich kann Deine Angaben nicht Bestätigen: Jugendämter, die ich kenne, arbeiten sehr gewissenhaft. Das Problem ist eher, dass die Mitarbeiter chronisch überarbeitet sind, wodurch eigentlich überfällige Entscheidungen leider ein wenig zu spät getroffen werden. Bei Kindeswohlgefährdrung aber zügig, konsequent und mit klarem Konzept arbeiten.

Das stimmt leider nicht immer. Zum Teil ist das katastrophal, was da passiert. Ist bei der Beistandschaft bei Unterhalt noch schlimmer.

Da darf ich das dann reparieren.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

ErsterAlles, Donnerstag, 11.04.2019, 20:51 (vor 1813 Tagen) @ FliehenderStürmer09

Und der Vertrauensvorschuss ist auch berechtigt, denn wenn die Jugendämter zu spät eingreifen bzw. eingreifen dürften, ist das für die betroffenen Kinder wesentlich schlimmer und der Aufschrei der Bevölkerung viel größer.
Ich kenne es nur so, dass die Gerichte im Zweifel sehr pro leibliche Eltern eingestellt sind und teilweise die Arbeit der Jugendämter konterkarieren und damit das Kindeswohl gefährden.
Deine bekannte hatte also unfassbares Pech oder war doch nicht so unschuldig, wie sie tat.
Die Hürden für dauerhafte fremdunterbringung und/oder inobhutbahmen sind in Deutschland unfassbar hoch.
Ich bin nicht beim Jugendamt tätig, kenne aber einige Pflegekinder, die eine echt beschissene Zeit in den herkunftsfamilien hatten, und bei allen ist 0,0 Einsicht der leiblichen Eltern vorhanden, dass sie ihre Kinder scheisse behandelt haben, die würden alle sagen, dass die Kinder zu unrecht heraus genommen worden sind. Und das bei offensichtlichen Vernachlässigungen.

Sorry, ist sehr viel geworden, aber hier einfach so in einem Thread zum Thema Polizeigewahrsam und rassismus mal eben was zum Thema Jugendämter raus zu hauen macht mich etwas fassungslos

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

simie, Krefeld, Donnerstag, 11.04.2019, 23:41 (vor 1812 Tagen) @ ErsterAlles

Würde ich nicht so eindeutig sehen. Ich kenne schon problematische Fälle, in denen Jugendämter nicht gut aussehen und eine falsche Entscheidung auch nach Vorliegen neuer Fakten eben nicht eigenständig revidiert haben, sondern dann in eine Art Trotzhaltung verfallen sind und die Eltern mussten vor Gericht ihr Recht mühsam erkämpfen.
Leider gibt es gerade bei Jugendämtern große Qualitätsunterschiede. Die fachliche Kontrolle ist zu häufig mangelhaft.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 11.04.2019, 16:03 (vor 1813 Tagen) @ FliehenderStürmer09

Lösungsmöglichkeiten gibt es genug:
1.Bodycams
2.Kennzeichnungspflicht
3.Außerhalb der Polizei angelegte Ermittlungsbehörde bei Ermittlungen gegen Polizisten.

Ich glaube damit wären viele Probleme gelöst oder würden gar nicht entstehen, weil die sorge erwischt zu werden zu groß wäre.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

MirkoWSG, Donnerstag, 11.04.2019, 19:17 (vor 1813 Tagen) @ Tigo

1.Bodycams

Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß belastendes Material gegen einen Kollegen eingesetzt werden würde.
Da wäre dann unglücklicherweise die Speicherkarte defekt oder die Bodycam wäre zwar eingeschaltet gewesen, hätte aber wegen eines Defekts nicht aufgezeichnet.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

Garum, Bornum am Harz, Donnerstag, 11.04.2019, 15:50 (vor 1813 Tagen) @ FliehenderStürmer09

Es gibt in gleichem Ausmaß solche Fälle auch bei den Jugenämtern. Ich kenn einen Fall da wurde eine freiwillige Inobhutnahme gegen den Willen der Mutter mit dokumentierter Gewalt gegen die Mutter und Zwangseinweisung der Mutter durchgeführt. Einen Gerichtsbeschluss hat das Jugendamt nie erwirkt. Strafanzeigen wurden mit erfundenen Paragraphen dann eingestellt. Jugendämter haben bei Richtern und Staatsanwälten in der Regel einen Vertrauensvorschuß, der für eine vollkommende Parteilichkeit sorgt.

Auch gesetzliche Betreuer haben in der Regel gegenüber ihren Betreuten Narrenfreiheit.

Es gibt für die Politik eigentlich genug zu tun, man hat aber wohl den Eindruck das gerade auf kommunaler Ebene immer die falschen engagieren.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

Wallone, Donnerstag, 11.04.2019, 13:48 (vor 1813 Tagen) @ hardbreak

Üble Geschichte (die Frau war ja zudem schwanger). Mal sehen, was letztlich dabei rauskommt. Falls es überhaupt zu einer Verurteilung des Polizisten kommen sollte, fragt sich dann in der Tat, ob er seinen Job behalten kann.

Zuletzt hat ein Gericht bei einer rassistischen Gewalttat von Polizisten in Augsburg (außerhalb eines Einsatzes) in der zweiten Instanz die Strafe so reduziert, dass das möglich war. In der ersten Instanz hatte der ältere (vorrangig) beteiligte Polizist die Sache noch wesentlich harmloser dargestellt - das Gericht glaubte ihm das aber wohl nicht und verhängte eine Strafe, die ihn den Job gekostet hätte. Daraufhin hat er die Geschichte wohl richtig erzählt, sich das Büßerhemdchen angezogen und in der zweiten Instanz noch den gewünschten Strafrabatt erhalten:

https://www.welt.de/vermischtes/article190983479/Augsburg-Polizisten-verpruegelten-Migranten-und-koennten-im-Dienst-bleiben.html

Der Satiriker Martin Sonneborn (der im europ. Parlament sitzt) hat zusammen mit seinem Büroleiter in einem Interview mal folgende Anekdote erzählt:

Bei einem Besuch beim Menschenrechtsbeauftragten der Regierung der Kaukasus-Region Bergkarabach erzählte der den beiden von der dortigen Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Woraufhin ihm erzählt wurde, dass diese in NRW gerade abgeschafft wurde. Der fragte wohl entgeistert: "Wieso denn das?" Als Antwort bekam er: "Weil Herbert Reul der Polizei den Rücken stärken wollte." Der Mann soll daraufhin eine halbe Minute schallend gelacht haben…

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

simie, Krefeld, Donnerstag, 11.04.2019, 14:22 (vor 1813 Tagen) @ Wallone

Beidem Thema müssten sich auch dringend Staatsanwaltschaften und Richter hinterfragen. Leider ist es immer noch so, dass den Aussagen der Polizei ohne weiteres geglaubt wird und selbst hanebüchen Geschichten nicht hinterfragt werden.
Beziehungsweise selbst dann, wenn durch objektive Tatsachen die Aussagen von Polizisten widerlegt werden, diese nicht wegen Falschaussage belangt werden.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 12.04.2019, 00:03 (vor 1812 Tagen) @ simie

Beidem Thema müssten sich auch dringend Staatsanwaltschaften und Richter hinterfragen. Leider ist es immer noch so, dass den Aussagen der Polizei ohne weiteres geglaubt wird und selbst hanebüchen Geschichten nicht hinterfragt werden.
Beziehungsweise selbst dann, wenn durch objektive Tatsachen die Aussagen von Polizisten widerlegt werden, diese nicht wegen Falschaussage belangt werden.

Erst vorgestern wieder erlebt. Erinnerungen nur soweit, wie es in der Akte steht.

Der Klassiker halt.

Gewalt und Rassismus bei der Dortmunder Polizei

Wallone, Donnerstag, 11.04.2019, 15:12 (vor 1813 Tagen) @ simie

Beidem Thema müssten sich auch dringend Staatsanwaltschaften und Richter hinterfragen. Leider ist es immer noch so, dass den Aussagen der Polizei ohne weiteres geglaubt wird und selbst hanebüchen Geschichten nicht hinterfragt werden.
Beziehungsweise selbst dann, wenn durch objektive Tatsachen die Aussagen von Polizisten widerlegt werden, diese nicht wegen Falschaussage belangt werden.

Das ist leider oft so, ja. Ich würde vermuten, dass es in dem Augsburger Fall klare Aussagen unabhängiger Zeugen gab, so dass dem angeklagten Polizisten mit seiner ursprünglichen Aussage nicht geglaubt werden konnte. Die Kollegen von ihm, die als Zeugen geladen waren, hatten jedenfalls laut Staatsanwältin "auffällige Erinnerungslücken":

augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betrunkene-Polizisten-greifen-Fluechtling-an-und-duerfen-Job-wohl-behalten-id53889061.html

Das Opfer, ein Asylbewerber aus dem Senegal, hat übrigens wohl aus Angst im Prozess gar nicht persönlich ausgesagt – und hat die von dem Polizisten angebotene "Ausgleichszahlung" von 250 € der Flüchtlingshilfe gespendet:

augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betrunkene-Polizisten-attackieren-Fluechtling-Haftstrafe-id51316276.html

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