schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 07.02.2019, 11:44 (vor 1904 Tagen)

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/was-von-dem-love-parade-prozess-uebrig-geblieben-ist-16027937.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Muss sagen ich bin relativ fassungslos, dass das Verfahren im Prinzip eingestellt wird. 21 Menschen sterben, Hunderte sind verletzt und niemand wird vom Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Unglück_bei_der_Loveparade_2010

Sauerland wirft sich nichts vor
https://www.sueddeutsche.de/panorama/loveparade-prozess-sauerland-ich-hatte-mir-nichts-vorzuwerfen-1.3964165

Schaller nur moralisch
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/love-parade-veranstalter-rainer-schaller-uebernimmt-moralische-verantwortung-a-1208956.html

ansonsten passiert Rechtlich gar nix...was für ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

War am Tag nach dem Unglück in dem Tunnel, Kerze angezündet, gebetet.
Bin in Gedanken bei den Familien, den Opfern - bleibt stark!

Thomas

Der Rechtsstaat hat andere Probleme...

FliehenderStürmer09, Ort, Freitag, 08.02.2019, 13:00 (vor 1903 Tagen) @ Rupo

Wenn man sich das ganze juristische Hickhack um diese Tragödie anschaut, war so etwas zu erwarten. Ich gehe auch davon aus, dass alle Beteiligten der Justiz nach bestem Wissen und Gewissen hier gehandelt haben und dann kommt es zu so einem bestimmt auch so einem für die Betroffenden unzfriedenstellenden Ergebnis. Ich hoffe diese haben nun eine Möglichkeit mit der Tragödie innerlich abzuschliessen und ihren Frieden mit dem Erlebten zu machen.

Der Rechtsstaat hat eher struktuelle Probleme in Bereichen wie dem Betreuungsrecht und dort in der Betreuerauswahl und - qualifikation, sowie in der Kontrolle der Betreuer. Dies ist bestimmt zum einem der Fallanzahl geschuldet, zum anderen aber auch, dass den Betreuten nicht geglaubt wird und sich Betreuer und Richter und Verfahrenspfleger schon lange kennen.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Donkstereo, Dortmund, Donnerstag, 07.02.2019, 23:46 (vor 1903 Tagen) @ Rupo

Ich denke ich bin zu biased um eine vernuenftige Bewertung abzugeben. War bei dem Scheiss live dabei. Dieser Moment, in dem ich durch den nahezu menschenleeren Tunnel gehe, am Rand liegen Rettungssanis verzweifelt auf Opfern und versuchen sie wiederzubeleben. Erst als ich einen genaueren Blick wagte bemerkte ich, dass es sich hier keineswegs um Drogenopfer handeln kann. Wie die Brust bei der Herzmassage nachgab, da war nicht mehr viel intakt. Ein paar Meter weiter wird ein Kopf ueberdeckt. Gespentische Stille, in dem Moment war uns nicht bewusst, welches Unglueck sich dort grad ereignete. Auf dem Weg zum bahnhof die ersten geruechte wahrgenommen, kein Handyempfang. Zugverkehr war eingestellt worden, wir setzten uns in den ersten Bus nach Wuppertal, Autobahnauffahrt, ein Stau von Rettungswagen.

Als damals 16 jaehriger ein Erlebnis, was ich bis heute nicht zu 100% verkraftet habe.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

simie, Krefeld, Freitag, 08.02.2019, 07:45 (vor 1903 Tagen) @ Donkstereo

Ich war damals im Nachhinein richtig froh, dass ich den Besuch aufgrund der nicht weit entfernten Klausurenphase dann doch abgesagt hatte. Zeitlich wäre ich genau zum falschen Zeitpunkt dort angekommen.
Auf eine solche Erfahrung, wie sie dir passiert ist, kann man gut verzichten.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Donkstereo, Freitag, 08.02.2019, 06:37 (vor 1903 Tagen) @ Donkstereo

Ich denke ich bin zu biased um eine vernuenftige Bewertung abzugeben. War bei dem Scheiss live dabei. Dieser Moment, in dem ich durch den nahezu menschenleeren Tunnel gehe, am Rand liegen Rettungssanis verzweifelt auf Opfern und versuchen sie wiederzubeleben. Erst als ich einen genaueren Blick wagte bemerkte ich, dass es sich hier keineswegs um Drogenopfer handeln kann. Wie die Brust bei der Herzmassage nachgab, da war nicht mehr viel intakt. Ein paar Meter weiter wird ein Kopf ueberdeckt. Gespentische Stille, in dem Moment war uns nicht bewusst, welches Unglueck sich dort grad ereignete. Auf dem Weg zum bahnhof die ersten geruechte wahrgenommen, kein Handyempfang. Zugverkehr war eingestellt worden, wir setzten uns in den ersten Bus nach Wuppertal, Autobahnauffahrt, ein Stau von Rettungswagen.

Als damals 16 jaehriger ein Erlebnis, was ich bis heute nicht zu 100% verkraftet habe.

Den Tag werde ich auch nie vergessen, ich habe halt das Glück gehabt das ich Live nix mitbekommen habe sondern erst auf dem Heimweg . Die verheulten Gesichter und Gerüchte vergisst man nie. Wie muss es erst für die gewesen sein die direkt Involviert waren? Mag garnicht daran denken, denn auch wir sind durch den Tunnel gegangen, waren aber sehr früh schon dort. Unglaublich das sowas hier passieren konnte.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

markus93, Sauerland, Freitag, 08.02.2019, 05:34 (vor 1903 Tagen) @ Donkstereo

Bist nicht zu beneiden. War damals zwar nicht da aber die Sache hat mich dennoch sehr geschockt. Das sowas hier im "doch so sicheren" Deutschland möglich ist hab ich ehrlich gesagt nicht erwartet.
Als ich dann hörte, dass der Prozess eingestellt werden sollte, war ich dementsprechend etwas sauer. 21 Menschen aus dem Leben gerissen und das Gericht schafft es nicht zumindest die Angeklagten freizusprechen, wenn es eine zu geringe Schuld sieht?

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

hardbreak, Ort, Donnerstag, 07.02.2019, 16:29 (vor 1904 Tagen) @ Rupo

Rechtsstaat in einem Land in dem es nicht öffentliche Hinterzimmer Dealz gibt, guter Witz?
In dem es in der Justiz nicht um Gerechtigkeit geht (zumindestens auf dem Papier weil Recht ja nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat) sondern auch um ökonomische Interessen (also die Belastung der Gerichte) und das im zusammenspiel mit weisungsgebundenen Staatsanwälten?
Man sollte sich hier in Deutschland wie bei vielem anderen ob Korruption oder Klimaschutz etc mal den Heiligenschein ausziehen.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

Ulrich, Donnerstag, 07.02.2019, 22:04 (vor 1903 Tagen) @ hardbreak

Es geht hier nicht um Hinterzimmer-Deals. Es geht um einen extrem komplizierten Sachverhalt, es geht um Systemversagen. Auf der einen Seite gibt es politisch Verantwortliche, die juristisch nicht in der Verantwortung stehen. Und auf der anderen Seite gibt es Angeklagte die versucht haben, die Wünsche der Politik umzusetzen.

Vor einigen Wochen lief am Freitag Mittag eine Sendung auf WDR5. Der Journalist der die Fragen der Anrufer beantwortete hat den Prozess wohl intensiv begleitet. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann hat das Gros der Angeklagten nur wenig oder gar in Einzelfällen sogar gar keine Schuld auf sich geladen. Zuständig waren das Bau- und das Ordnungsamt. Der Engpass, an dem sich die Katastrophe ereignete, lag sozusagen im "Niemandsland" zwischen den Bereichen der beiden Ämter. Man hatte vor der Veranstaltung Gutachten erstellen lassen, etc. Aber die Engstelle war so etwas wie ein "blinder Fleck". Aber auch hier gab es wohl ein von Externen abgesegnetes Konzept.

Kurz vor Schluss der Sendung war ein Anrufer in der Leitung, der meinte es habe außerhalb des Geländes einen Getränkeschop gegeben, der vor dem Laden im großen Stil preisgünstig Getränke verkauft hätte. Drinnen, auf dem Loveparade-Gelände wären Getränke hingegen ziemlich teuer. Die hätte dazu geführt, dass viele Besucher kaum dass sie drinnen waren wieder heraus geströmt seien, um sich draußen einzudecken. Und alle mussten durch den Engpass.

Diese Veranstaltung hätte nie stattfinden dürfen. Aber es gibt nicht den einen strafrechtlich Schuldigen, es gab eine ganze Reihe von Menschen die -vielfach trotz eines ausgesprochen schlechten Gefühls im Bauch - unter hohem Druck standen eine politisch gewollte Entscheidung durchzusetzen und die dann meinten, sie hätten Lösungen gefunden die es erlauben würden die Loveparade sicher durchführen zu können. Dies aber war ein schrecklicher Irrtum.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

Taifun, Ingolstadt, Freitag, 08.02.2019, 23:50 (vor 1902 Tagen) @ Ulrich

Die Komplexität können viele einfach nicht greifen. Da gibt es nur die Gleichung "jemand gestorben" = "jemand muss büssen, Knast, Lynchjustiz". Und wenn die Gleichung nicht erfüllt ist, dann muss es Bestechung, Hinterzimmerdeals und alles andere geben.

Hier ist einfach eine sehr üble Verbindung von unglücklichen Umständen passiert. Sehr übel für die Betroffenen und ich bin davon überzeugt, dass viele der Angeklagten viele schlaflose Nächte hatten, wahrscheinlich hunderte und die haben sich immer wieder gefragt, warum sie das Problem nicht gesehen haben. Aber .. die vielen Umstände sind einfach nicht zusammen erkennbar gewesen für eine einzelne Person.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

simie, Krefeld, Donnerstag, 07.02.2019, 16:43 (vor 1904 Tagen) @ hardbreak

Geht es auch ein bißchen kleiner? Was ist gegen die Einstellung unter Auflagen zu sagen, wenn es ersichtlich wird, dass ein Fortsetzen des Verfahrens aufgrund der geringen Schuld der Angeklagten nur mit einer geringen Strafe enden würde, eventuell ja auch mit Freispruch.
Da ist dann die Einstellung der richtige Weg. Ein Gerichtsverfahren ist auch nicht der richtige Ort, um ein solches Ereignis komplett aufzuarbeiten, sondern es geht da nur um die Schuld der einzelnen Angeklagten.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 07.02.2019, 16:45 (vor 1904 Tagen) @ simie

Geht es auch ein bißchen kleiner? Was ist gegen die Einstellung unter Auflagen zu sagen, wenn es ersichtlich wird, dass ein Fortsetzen des Verfahrens aufgrund der geringen Schuld der Angeklagten nur mit einer geringen Strafe enden würde, eventuell ja auch mit Freispruch.
Da ist dann die Einstellung der richtige Weg. Ein Gerichtsverfahren ist auch nicht der richtige Ort, um ein solches Ereignis komplett aufzuarbeiten, sondern es geht da nur um die Schuld der einzelnen Angeklagten.

Aber der Pöbel will einen Kopf sehen.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

Taifun, Ingolstadt, Donnerstag, 07.02.2019, 23:20 (vor 1903 Tagen) @ MarcBVB

Logisch. Und Merkel wird persönlich verantwortlich gemacht. Und die Flüchtlinge sind sowieso Schuld. So ist das bei uns. Millionen Hobby-Richter, welche jeden Richter durch den Kakao ziehen und denen direkt Unfähigkeit vorwerfen, und Bestechlichkeit etc. sowieso.

Ich bleibe dabei, die Aggressivität ist allenthalben zu spüren und wird aus der rechten Seite immer weiter geschürt.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

hardbreak, Ort, Freitag, 08.02.2019, 19:26 (vor 1902 Tagen) @ Taifun

Ich würde da aber deutlich Diversifizieren zwischen denen die Blut sehen wollen und denen die von einem Rechtsstaat erwarten das verfahren egal was sie kosten bis zum ende durchgehalten werden.
Ganz besonders wenn es um Wirtschaftsstraftaten im großen Umfang geht wo aus der Wahrnehmung öfter mal einfach mit einem Deal beendet wird.
Oder nimm den Hoeneß Prozess was man da hätte alles aufklären können wenn man das verfahren nicht so aus alter Verbundenheit gekürzt hätte um möglichst wenig taub auf zu wirbeln.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

Taifun, Ingolstadt, Freitag, 08.02.2019, 20:08 (vor 1902 Tagen) @ hardbreak

Ich würde da aber deutlich Diversifizieren zwischen denen die Blut sehen wollen und denen die von einem Rechtsstaat erwarten das verfahren egal was sie kosten bis zum ende durchgehalten werden.

Auf Basis des Verbots von überlangen Verfahren ist hier in Duisburg entschieden worden. Und aufgrund der Faktenlage kann man davon ausgehen, dass bei der geringen Schuld eines jeden einzelnen eine Verfahrenslänge von 10 jahren definitiv überlang ist.

Ganz besonders wenn es um Wirtschaftsstraftaten im großen Umfang geht wo aus der Wahrnehmung öfter mal einfach mit einem Deal beendet wird.

Beispiel?

Oder nimm den Hoeneß Prozess was man da hätte alles aufklären können wenn man das verfahren nicht so aus alter Verbundenheit gekürzt hätte um möglichst wenig taub auf zu wirbeln.

Was genau ist dir denn noch bekannt, dass nicht bekannt wurde?

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

Franke, Freitag, 08.02.2019, 23:21 (vor 1902 Tagen) @ Taifun

Ganz besonders wenn es um Wirtschaftsstraftaten im großen Umfang geht wo aus der Wahrnehmung öfter mal einfach mit einem Deal beendet wird.


Beispiel?


Einstellung von Strafverfahren - Ein bisschen schuldig

"Tatsächlich wollte der Gesetzgeber die Justiz entlasten, als er 1974 die Einstellung aus „Opportunitätsgründen“ in die Strafprozessordnung aufnahm. Doch mittlerweile hat sich ein Wildwuchs gebildet, der so nicht beabsichtigt war."

Wirtschaftskriminalität

"Die Komplexität der Verfahren, die Schwierigkeit des Tatnachweises, die "Beschwerdemacht" des Beschuldigten, das sind einige der Gründe, die dazu führen, dass es häufiger zu einer Verfahrenseinstellung kommt als in Fällen der "klassischen" Eigentums- und Vermögenskriminalität mit vergleichsweise wesentlich geringerem Schadensumfang."

Oder nimm den Hoeneß Prozess was man da hätte alles aufklären können wenn man das verfahren nicht so aus alter Verbundenheit gekürzt hätte um möglichst wenig taub auf zu wirbeln.


Was genau ist dir denn noch bekannt, dass nicht bekannt wurde?

Ich zitiere Wikipedia:
"Die Anklageschrift warf Hoeneß die Hinterziehung von 3,5 Millionen Euro Steuern aus Kapitalerträgen vor. Weitere Steuerschulden aus Währungswetten bezifferte die Verteidigung am ersten Prozesstag auf mindestens 15 Millionen Euro. Die zuständige Steuerfahnderin bezifferte die Steuerschuld am zweiten Prozesstag anhand von Bankunterlagen auf 27,2 Millionen Euro, mit Solidaritätszuschlag ergab sich daraus eine Steuerschuld von 28,5 Millionen Euro."

Eine Verachtfachung von Anklageschrift bis zweiter Verhandlungstag. Da könnte man auf die Idee kommen, man sollte den Prozess unterbrechen, damit nochmals ermittelt werden kann. Stattdessen Deckel drauf, als ob man nicht will, dass da noch mehr aufkommt.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

Franke, Freitag, 08.02.2019, 23:58 (vor 1902 Tagen) @ Franke

Ich zitiere Wikipedia:
"Die Anklageschrift warf Hoeneß die Hinterziehung von 3,5 Millionen Euro Steuern aus Kapitalerträgen vor. Weitere Steuerschulden aus Währungswetten bezifferte die Verteidigung am ersten Prozesstag auf mindestens 15 Millionen Euro. Die zuständige Steuerfahnderin bezifferte die Steuerschuld am zweiten Prozesstag anhand von Bankunterlagen auf 27,2 Millionen Euro, mit Solidaritätszuschlag ergab sich daraus eine Steuerschuld von 28,5 Millionen Euro."

Eine Verachtfachung von Anklageschrift bis zweiter Verhandlungstag. Da könnte man auf die Idee kommen, man sollte den Prozess unterbrechen, damit nochmals ermittelt werden kann. Stattdessen Deckel drauf, als ob man nicht will, dass da noch mehr aufkommt.

Das ist aber eine seltsame Verschwörung. Hoeneß selbst liefert zwei Wochen vor Prozessbeginn die Akten, die seine Steuerschuld verachtfacht haben. Er hätte das überhaupt nicht machen müssen. Die Schweiz hatte ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt. Es gab für das Gericht und die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit selbst an diese Daten zu kommen, weswegen zunächst auch nur die 3,5 Millionen Euro angeklagt wurden. Hoeneß hätte einfach schweigen und nichts machen können und er wäre nur wegen den 3,5 Millionen Euro verurteilt worden. Er brauchte keine Staatsanwaltschaft um irgendwas zu verbergen. Das alles war schon sicher hinter den Schweizer Bankgeheimnisgesetzen verborgen.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

Taifun, Ingolstadt, Freitag, 08.02.2019, 23:37 (vor 1902 Tagen) @ Franke

Ganz besonders wenn es um Wirtschaftsstraftaten im großen Umfang geht wo aus der Wahrnehmung öfter mal einfach mit einem Deal beendet wird.


Beispiel?



Einstellung von Strafverfahren - Ein bisschen schuldig

"Tatsächlich wollte der Gesetzgeber die Justiz entlasten, als er 1974 die Einstellung aus „Opportunitätsgründen“ in die Strafprozessordnung aufnahm. Doch mittlerweile hat sich ein Wildwuchs gebildet, der so nicht beabsichtigt war."

Wirtschaftskriminalität

"Die Komplexität der Verfahren, die Schwierigkeit des Tatnachweises, die "Beschwerdemacht" des Beschuldigten, das sind einige der Gründe, die dazu führen, dass es häufiger zu einer Verfahrenseinstellung kommt als in Fällen der "klassischen" Eigentums- und Vermögenskriminalität mit vergleichsweise wesentlich geringerem Schadensumfang."

Da muss man schon viel Fantasie haben um zu sagen, dass hier Hinterzimmerdeals entstehen. Mir scheint das Gründe zu haben darin, dass wir in Deutschland wirklich die Schuld nachweisen wollen.

Oder nimm den Hoeneß Prozess was man da hätte alles aufklären können wenn man das verfahren nicht so aus alter Verbundenheit gekürzt hätte um möglichst wenig taub auf zu wirbeln.


Was genau ist dir denn noch bekannt, dass nicht bekannt wurde?


Ich zitiere Wikipedia:
"Die Anklageschrift warf Hoeneß die Hinterziehung von 3,5 Millionen Euro Steuern aus Kapitalerträgen vor. Weitere Steuerschulden aus Währungswetten bezifferte die Verteidigung am ersten Prozesstag auf mindestens 15 Millionen Euro. Die zuständige Steuerfahnderin bezifferte die Steuerschuld am zweiten Prozesstag anhand von Bankunterlagen auf 27,2 Millionen Euro, mit Solidaritätszuschlag ergab sich daraus eine Steuerschuld von 28,5 Millionen Euro."

Eine Verachtfachung von Anklageschrift bis zweiter Verhandlungstag. Da könnte man auf die Idee kommen, man sollte den Prozess unterbrechen, damit nochmals ermittelt werden kann. Stattdessen Deckel drauf, als ob man nicht will, dass da noch mehr aufkommt.


Nochmal Was ist dir bekannt? Du beschuldigst hier UH und den Staat bewusst weitere Straftaten verschwiegen zu haben.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

hardbreak, Ort, Samstag, 09.02.2019, 12:45 (vor 1902 Tagen) @ Taifun

Nehmen wir den Fall Hoeneß entweder ist es sehr viel Unwissenheit Naivität oder bewusstes schön reden und ablenken. Man muss sich nur die Geschichte Dreyfus und vieles andere anschauen. Hier wurde damals sehr sehr viel dazu geschrieben.
Und um zum Thema ablenken das fängt doch schon auf der untersten ebene an wo der einfach VW Bandarbeiter (Fanshopmitarbeiter Fan etc) hat doch schon kein Interesse daran das man Umsätze und damit eventuell den eigenen Job durch eine vernünftige Aufklärung zu verlieren. Wenn man sich die ganze Geschichte anschaut wurde geschont wo es nur geht wie auch beim Hoeneß ich sag nur Haftzeit und die sozioökonomischen Ungerechtigkeiten die es da gibt.
Und um mal die absolute Fehlbarkeit des Systems mit Menschlichen Richter deutlich zu zeigen muss man sich nur den Fall Mollath anschauen.
Oder Beurteilungen nach Ethnie oder sozioökonomisch die wo anders noch viel stärker gegeben ist wie hier.
Warum fällt es vielen so schwer fällt einzugestehen das die menschliche Justiz alles nur nicht perfekt ist und es vor Fehlern und Problemen nur so wimmelt?

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 07.02.2019, 16:37 (vor 1904 Tagen) @ hardbreak

Rechtsstaat in einem Land in dem es nicht öffentliche Hinterzimmer Dealz gibt, guter Witz?
In dem es in der Justiz nicht um Gerechtigkeit geht (zumindestens auf dem Papier weil Recht ja nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat) sondern auch um ökonomische Interessen (also die Belastung der Gerichte) und das im zusammenspiel mit weisungsgebundenen Staatsanwälten?
Man sollte sich hier in Deutschland wie bei vielem anderen ob Korruption oder Klimaschutz etc mal den Heiligenschein ausziehen.

Si tacuisses... !

Das ist so ein hanebüchener Unsinn, den du hier verbreitest. Man hätte das Verfahren mit Konfliktverteidigung richtig übel vor die Wand (absolute Verjährung) fahren lassen können. Dann wäre am Ende ein Freispruch rausgekommen, was wohl bezüglich der 7 Personen wohl eh passiert wäre.

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

hardbreak, Ort, Freitag, 08.02.2019, 02:22 (vor 1903 Tagen) @ MarcBVB


Das ist so ein hanebüchener Unsinn, den du hier verbreitest. Man hätte das Verfahren mit Konfliktverteidigung richtig übel vor die Wand (absolute Verjährung) fahren lassen können. Dann wäre am Ende ein Freispruch rausgekommen, was wohl bezüglich der 7 Personen wohl eh passiert wäre.


Du bezeichnest meine aussage als Unsinn und zählst selber eins von vielen vielen weiteren Problemen (wie auch Gerechtigkeit nach Geldbeutel) der Justiz auf?
Soll ich lachen oder weinen?

Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz?

hardbreak, Donnerstag, 07.02.2019, 16:34 (vor 1904 Tagen) @ hardbreak

Was ist daran ein Hinterzimmerdeal? Die Einstellung gegen Auflage ist ein wunderbares Rechtsmittel. Es gibt im übrigen auch andere Auflagen als nur Geld: Therapien, Täter-Opfer-Ausgleich, ...

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Textmarker, Ort, Donnerstag, 07.02.2019, 14:17 (vor 1904 Tagen) @ Rupo
bearbeitet von Textmarker, Donnerstag, 07.02.2019, 14:20

Wenn in einem Fall solcher Dimension, in dem Volkes Seele kocht und nach Strafen krakeelt wird (ich nehme hierbei ausdrücklich Angehörige und Freunde der Opfer aus; die haben jedes Recht auf Wut und Sühneverlangen), nach jahrelanger Prüfung keine relevante Schuld für einzelne Personen nachgewiesen werden kann, spricht das grundsätzlich erstmal für einen Rechtsstaat.

In vielen Staaten dieser Erde - darunter auch einigen, die Rechtsstaatlichkeit vorgeben - hätte man im Zweifel ein paar Bauernopfer präsentiert. Ich bin sehr froh, dass wir nicht einem solchen Staat leben und verweise begründend auf die wieder mal sehr starken, unten angeführten, Ausführungen von Herrn Fischer.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Eastwood, Donnerstag, 07.02.2019, 15:21 (vor 1904 Tagen) @ Textmarker

Ich würde Dir zustimmen, wenn das Gericht am Ende die Unschuld der Angeklagten festgestellt hätte. Vorliegend hat das Gericht aber schlicht die Waffen gestreckt, weil man sich nicht in der Lage sah, vor der Verjährung ein Urteil fällen zu können.

Das ist eine ganz andere Situation. So ist das aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für unsere Justiz.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 08.02.2019, 17:31 (vor 1903 Tagen) @ Eastwood

Danke, hast 100% meine Gefühle und Gedanken auf den Punkt gebracht.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 07.02.2019, 16:41 (vor 1904 Tagen) @ Eastwood

Ich würde Dir zustimmen, wenn das Gericht am Ende die Unschuld der Angeklagten festgestellt hätte. Vorliegend hat das Gericht aber schlicht die Waffen gestreckt, weil man sich nicht in der Lage sah, vor der Verjährung ein Urteil fällen zu können.

Das ist eine ganz andere Situation. So ist das aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für unsere Justiz.

Das ist ein generelles Problem. Man hat die Justiz schlicht kaputt gespart. Daraus folgen dann solche Einstellungen, woanders werden einzelne Abteilungen (zB AG Krefeld, 67 F) der Einfachheit halber schlicht nicht besetzt, woanders hebt das OLG einen Haftbefehl wegen zu langer Verfahrensdauer auf.

Ach ja, wir lassen selbst Proberichter in Familiensachen zu. Zum Kotzen.

Aber die Einstellung jetzt hat es der StA ermöglicht, einigermaßen das Gesicht zu wahren. Eigentlich hätte man die Anklage schon nicht zulassen dürfen. Die jeweilige Begründung (LG Duisburg und OLG Düsseldorf) spricht da eigentlich Bände.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

istar, Donnerstag, 07.02.2019, 15:54 (vor 1904 Tagen) @ Eastwood

Ich würde Dir zustimmen, wenn das Gericht am Ende die Unschuld der Angeklagten festgestellt hätte. Vorliegend hat das Gericht aber schlicht die Waffen gestreckt, weil man sich nicht in der Lage sah, vor der Verjährung ein Urteil fällen zu können.

Das ist eine ganz andere Situation. So ist das aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für unsere Justiz.

Das stimmt nicht.Es wurde von geringer Schuld einiger Angeklagter gesprochen.

Die anderen wollen unbedingt ein Urteil und werden wohl eins bekommen.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Eastwood, Donnerstag, 07.02.2019, 23:03 (vor 1903 Tagen) @ istar

Das stimmt nicht.Es wurde von geringer Schuld einiger Angeklagter gesprochen.

Wenn ich mich täusche war die Rede von "vermutlich" geringer Schuld.

Die anderen wollen unbedingt ein Urteil und werden wohl eins bekommen.

Zunächst mal hat das Gericht jetzt statt 10 nur noch 3 Urteile zu fällen. Und wer kann mit Bestimmtheit sagen, das die Verteidungung nicht darauf spekuliert in die Verfristung zu rutschen?

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

mcprivat, Brandenburg, Donnerstag, 07.02.2019, 15:01 (vor 1904 Tagen) @ Textmarker

sehr kluger und reflektierter Beitrag. Danke.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Balin, Donnerstag, 07.02.2019, 13:09 (vor 1904 Tagen) @ Rupo

Auf Spiegel Online gibt es einen lesenswerten Kommentar, zum Nichtwillen der Politik, Aufklärung zu leisten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/loveparade-aufklaerung-der-schandfleck-kommentar-a-1250079.html

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

istar, Donnerstag, 07.02.2019, 13:51 (vor 1904 Tagen) @ Balin

Ich hab noch Frau Kraft im Ohr, wie sie sagte "Duisburg kann das stemmen", daneben stand Pleiten, damals noch WDR.
Sauerland ist von der CDU.

Wer sollte also Interesse an einem U-Ausschuss haben?

Davon abgesehen könnte ein solcher Ausschuß auch nur eine wie auch immer geartete Schuld feststellen.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Balin, Donnerstag, 07.02.2019, 14:11 (vor 1904 Tagen) @ istar

Ich hab noch Frau Kraft im Ohr, wie sie sagte "Duisburg kann das stemmen", daneben stand Pleiten, damals noch WDR.
Sauerland ist von der CDU.

War das so? Kraft ist erst 10 Tage vor der Loveparade Ministerpräsidentin geworden.


Wer sollte also Interesse an einem U-Ausschuss haben?

Jeder, der aus so etwas Lehren für die Zukunft ziehen will. Wenn in einem Betrieb ein schlimmer Unfall passiert ist, kann ich die Schultern zucken und sagen "Passiert halt" oder ich schlüssel auf, was genau passiert ist, um solche Fehler zukünftig zu vermeiden.

Davon abgesehen könnte ein solcher Ausschuß auch nur eine wie auch immer geartete Schuld feststellen.

Es wäre schon hochinteressant zu erfahren, wie hoch der politische Druck im Vorfeld war, die Loveparade durchzuführen. Sind planerische Fehler passiert, weil man einfach nur nachlässig war oder sind planerische Fehler passiert, weil es die Ansage gab "Die Veranstaltung muss stattfinden".

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

istar, Donnerstag, 07.02.2019, 14:41 (vor 1904 Tagen) @ Balin

Ich hab noch Frau Kraft im Ohr, wie sie sagte "Duisburg kann das stemmen", daneben stand Pleiten, damals noch WDR.
Sauerland ist von der CDU.


War das so? Kraft ist erst 10 Tage vor der Loveparade Ministerpräsidentin geworden.


Wer sollte also Interesse an einem U-Ausschuss haben?

Jeder, der aus so etwas Lehren für die Zukunft ziehen will. Wenn in einem Betrieb ein schlimmer Unfall passiert ist, kann ich die Schultern zucken und sagen "Passiert halt" oder ich schlüssel auf, was genau passiert ist, um solche Fehler zukünftig zu vermeiden.

Davon abgesehen könnte ein solcher Ausschuß auch nur eine wie auch immer geartete Schuld feststellen.


Es wäre schon hochinteressant zu erfahren, wie hoch der politische Druck im Vorfeld war, die Loveparade durchzuführen. Sind planerische Fehler passiert, weil man einfach nur nachlässig war oder sind planerische Fehler passiert, weil es die Ansage gab "Die Veranstaltung muss stattfinden".

War so, in welchem Keller die Aufnahmen schlummern, weiß ich natürlich nicht.
Der Typ war Pleitgen natürlich, kann sein, das der da schon nicht mehr beim WDR war.

Und "moralische Schuld" sollte es heißen.

Na ja, Lehren sind ja auch so gezogen worden, die Auflagen für Großveranstaltungen sind massiv verstärkt worden.

Bochum hat übrigens damals die Veranstaltung abgesagt, weil sie Sicherheitsbedenken hatten.Ob es da auch Druck gab und die einfach mehr "Eier" hatten? Wir wissen es nicht.

Auch in Dortmund, am Bahnhof, soll es ja schon knapp gewesen sein.

Vergleicht man allerdings mit diesem "Fernseher-Ausschuß, dann hätte es zur Loveparade einen geben müssen.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Franke, Donnerstag, 07.02.2019, 16:04 (vor 1904 Tagen) @ istar

Na ja, Lehren sind ja auch so gezogen worden, die Auflagen für Großveranstaltungen sind massiv verstärkt worden.

Für jedes popelige Feuerwehrfest mit ein paar 100 Besuchern gelten verschärfte Auflagen, weil man da Hunderttausende in einen Tunnel reingeschickt hat. Das kriegt man hin, dass keiner mehr Lust hat, Veranstaltungen durchzuführen, bei denen nie irgendwas war.

Das Gleiche, wie wenn Kriminelle einen Lebensmittelskandal produziert haben. Politik und Verwaltungen schaffen es durch verschärfte Regeln, dass Bauern und Metzger aufgeben, die so gearbeitet haben, wie man es angeblich will, lokal, regional, gut bekannt mit den Verbrauchern. Die Industrie sagt danke.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 07.02.2019, 14:29 (vor 1904 Tagen) @ Balin

Auch wenn Frau Kraft erst 10 Tage davor Ministerpräsidentin wurde.
Hat der SPE Innenminister direkt danach erstmal die Polizei von jeder Schuld frei gesprochen. Was sich eigentlich ziemlich schnell, spätestens in dem aktuellen Verfahren als ziemlich dreiste Behauptung herausgestellt hat.
Da haben politisch so viele Leute in irgendeiner Form Schuld, durch quasi alle Parteien, dass niemand will das man zu tief gräbt.
Da gab's Sauerland der Druck von der Landesregierung bekommen hat und den nach unten weitergegeben hat.
Da gab's den Sicherheitsdezernenten der Mitarbeitern indirekt das Ende der Karriere angedroht hat, wenn die Genehmigung nicht geliefert wird.
Da gab es den Veranstalter, der aus mir vollkommen unerklärlichen Gründen auf den einen Ein/Auslass bestanden hat und das obwohl Feuerwehr/Polizei den Zuweg über die, eh gesperrte, A59 präferiert hatten.

Da ist so viel hinter den Kulissen gelaufen...

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Knüppler17 ⌂, Donnerstag, 07.02.2019, 12:25 (vor 1904 Tagen) @ Rupo
bearbeitet von Knüppler17, Donnerstag, 07.02.2019, 12:58

Letzte Woche war ich bei einem Vortrag von Prof. Fischer, der sich genau um diese Fragen drehte (hier seine lesenswerte Kolumne zum Thema). Er hielt die Einstellung für vollkommen richtig und sinnvoll, gerade weil sie dem Rechtsstaatsprinzip entspreche.

Rechtsstaat ist eben nicht nur, möglichst fette Strafen aufzubrummen. Sondern mit sehr feinem Besteck vorzugehen und nur zu bestrafen, wenn auch wirklich eine Schuld vorliegt. Die Einstellung wurde ja nicht erwogen bzw. nun vollzogen, weil keine Schuld erkannt wurde - das Gericht hatte ja sehr wohl mitgeteilt, dass es mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit eine Schuld feststellen werden könne, diese Schuld aber höchstwahrscheinlich so gering ausfallen werde, dass eine Einstellung gegen Geldauflage möglich sei. Berücksichtigt man dazu, dass die Angeklagten seit fast zehn Jahren im Ungewissen leben, ständig das Damoklesschwert eines schwebenden Strafprozesses über dem Kopf hängen haben, ist das auch nachzuvollziehen.

Und es ist halt auch die Frage, was man da eigentlich bestrafen will? Keiner der Angeklagten ist damals aufgestanden mit dem sicheren Ziel, 21 junge Menschen töten zu wollen. Tatsächlich haben sie aus Fahrlässigkeit Fehler gemacht, die vor ihnen und nach ihnen zehntausende Kollegen ebenfalls unterlaufen sind - in ihrem Fall ist es einfach in die Hose gegangen. Will man dann einem Stadtangestellten ernsthaft 21 fahrlässige Tötungen aufbrummen, wo sein einziger Fehler ggf. darin bestand, ein von einem Kollegen bereits geprüftes und für in Ordnung befundenes Dokument ebenfalls unterschrieben zu haben? Wie hoch soll eine Strafe dafür ausfallen, dass niemand daran gedacht hatte, Lautsprecher für Polizeidurchsagen in die Unterführung zu hängen, die damals wohl gar nicht vorgeschrieben waren, zum Zeitpunkt des Panikausbruchs aber vielleicht hätten helfen können? Ist es da nicht vollkommen angemessen, für diese Nachlässigkeit ggf. eine Geldauflage zu verhängen und es damit nun bewenden zu lassen?

Am Ende ist es immer das Problem solcher riesigen Fälle, dass viele hundert Kleinigkeiten zusammenkommen und viele Personen irgendwo einen Fehler begangen haben, aber niemandem eine Schuld nachgewiesen werden kann, die groß genug wäre, ihm daraus einen Strick zu drehen. Und da muss der Rechtsstaat eben daran gemessen werden, dass er auch gerecht zu den Angeklagten ist und nicht aus dem diffusen Gefühl einiger Journalisten oder Beobachter Urteile ableitet, die unter anderen Umständen nicht verkündet würden. Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Nebenkläger scheinen mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden zu sein. Selbst wenn sie es nicht wären, würde es keine Rolle spielen, da Opfer grundsätzlich immer eine möglichst hohe Strafe wollen, selbst wenn diese überzogen wäre - weshalb Urteile nicht von Opfern gesprochen werden, sondern von unabhängigen Richtern.

Abgesehen davon fand ich eine Bemerkung Fischers ganz interessant: "Jeder Mensch ist ein Straftäter. Es gibt keinen Erwachsenen in unserem Land, der noch nie - wissentlich oder unabsichtlich - gegen irgendein Gesetz verstoßen und dabei eine Straftat begangen hat. In den meisten Fällen kommt man davon, weil die Straftat keine Konsequenzen hat. Und jeder, der schon mal erwischt wurde beim Ladendiebstahl, bei Steuerhinterziehung, Fahrerflucht nach Parkrempler, irgendeiner Fahrlässigkeit oder anderen Straftat ist froh, wenn er das Angebot bekommt, den Prozess gegen eine Geldauflage einzustellen und nicht einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang führen zu müssen." Auch da kann jeder einmal in sich gehen und mit der Frage auseinandersetzen, warum es den Angeklagten in Duisburg in dieser Hinsicht anders gehen sollte.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 08.02.2019, 17:34 (vor 1903 Tagen) @ Knüppler17

harter Tobak. Würde gerne wissen was Herr Fischer sagt wenn seine Kinder zu Tode gekommen wären:
1. Herr Sauerland hat als OB keine 'Schuld'
2. Herr Schaller hat als Veranstalter keine 'Schuld'
3. Die obersten Entscheider und Genehmiger der Feuerwehr, Polizei, Sicherheitskräfte haben keine 'Schuld'
4. Die nachgelagerten Entscheider von Ordnungsämter, Stadt, etc. haben keine 'Schuld'

niemand hat 'Schuld' an dem Tod von 21 Menschen...es ist eben so 'passiert'...

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Textmarker, Ort, Freitag, 08.02.2019, 17:44 (vor 1903 Tagen) @ Rupo

harter Tobak. Würde gerne wissen was Herr Fischer sagt wenn seine Kinder zu Tode gekommen wären:

Dann wäre er bspw. als Richter befangen. Weil der Gesetzgeber solche Konstellationen vernünftig antizipiert und bei Herrn Fischer aufgrund emotionaler Aufgeladenheit dann eine veränderte Wahrnehmung/Sichtweise vermutet, lässt er den Herrn Fischer schon gar nicht an solche Fälle ran.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

DieRoteKarteZahlIch, UK, Donnerstag, 07.02.2019, 20:54 (vor 1903 Tagen) @ Knüppler17

Koennte man Deine Argumentation eigentlich auf die Hillsborough-Katastrophe uebertragen?

Dort wurde ja grobe Fahrlässigkeit als Ursache ausgemacht. Auch wenn die Anklagen wegen Totschlag - 28 Jahre nach der Tragoedie - fallen gelassen wurden.

(von der Perversitaet seitens der Polizei, die Schuld den Fans zuzuschieben mal abgesehen)

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Dudi, Tor zum Münsterland, Donnerstag, 07.02.2019, 14:39 (vor 1904 Tagen) @ Knüppler17

Guter Beitrag dem ich grundsätzlich zustimme.
Ich kann mich noch erinnern, als ich die Meldungen von der Katastrophe las und hörte wo und wie das Ganze ablief.

Meine erste Reaktion war:
Wie kann man da eine Veranastaltung, so planen.... und ich bin weder Panikforscher noch sonst irgendwie in die Planung von Großveranstaltungen involviert.

Ich hatte beruflich einige Jahre vor der Veranstaltung auf dem Gelände zu tun und kann bis heute nicht verstehen, wie man eine Veranstaltung mit über 1 Mio Teilnehmern zwischen eine Autobahn und Bahngleise legen konnte, bei nur einer Zugangsmöglichkeit.
Ich kann nicht glauben, dass hier niemand bzw. nur wenige im Vorfeld gesagt haben: Stopp... wir können so eine Veranstaltung da oben auf dem alten Güterbahnhof nicht steuern.
Folglich muss es Personen gegeben haben, die da, mit welchen Mitteln auch immer, ihre Interessen durchgedrückt haben. Diese sind aber während des ganzen Prozesses fein raus gewesen, und da kann ich Rupo und auch die Angehörigen verstehen. Nicht der Rechtsstaat hat versagt, sondern wie so oft ist es eher eine politisches Versagen...

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

istar, Donnerstag, 07.02.2019, 17:09 (vor 1904 Tagen) @ Dudi

Nicht der Rechtsstaat hat versagt, sondern wie so oft ist es eher eine politisches Versagen...

So einfach ist das auch nicht.

Wie ich schon geschrieben habe,wurde vorher in Bochum aus Sicherheitsbedenken auf die Loveparade verzichtet. Gab es da keinen Druck "von oben"?

Jedenfalls gab es Leute,die gesagt haben, ohne uns.

Und der Berliner Flughafen wurde von Brandsachverständigen, erstmal, bis auf weiteres oder doch für immer, stillgelegt.

Wowereit war da mit Sicherheit auch nicht begeistert.

Es gibt also Leute,die ihr Veto einlegen, wenn es sein muß, Druck aus der Politik hin oder her.

Die gab's in Duisburg offenbar nicht.

Zumindest im nichtjustiziablen Sinne sind da eine Menge Leute mit in der Verlosung,was Verantwortung angeht.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

simie, Krefeld, Donnerstag, 07.02.2019, 15:41 (vor 1904 Tagen) @ Dudi

Den Zu- und Abgang nur durch den Tunnel leiten zu wollen war einfach Harakiri. Und auch unverständlich, da es ja durchaus die Alternative gab, den Zugang über die eh gesperrte Autobahn zu ermöglichen. Natürlich hätte dies wohl etwas mehr Aufwand (der jedoch im Vorfeld eh erheblich war) bedeutet, wäre aber wohl eindeutig die sicherere Alternative gewesen.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Balin, Donnerstag, 07.02.2019, 13:27 (vor 1904 Tagen) @ Knüppler17

Abgesehen davon fand ich eine Bemerkung Fischers ganz interessant: "Jeder Mensch ist ein Straftäter. Es gibt keinen Erwachsenen in unserem Land, der noch nie - wissentlich oder unabsichtlich - gegen irgendein Gesetz verstoßen und dabei eine Straftat begangen hat. In den meisten Fällen kommt man davon, weil die Straftat keine Konsequenzen hat. Und jeder, der schon mal erwischt wurde beim Ladendiebstahl, bei Steuerhinterziehung, Fahrerflucht nach Parkrempler, irgendeiner Fahrlässigkeit oder anderen Straftat ist froh, wenn er das Angebot bekommt, den Prozess gegen eine Geldauflage einzustellen und nicht einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang führen zu müssen." Auch da kann jeder einmal in sich gehen und mit der Frage auseinandersetzen, warum es den Angeklagten in Duisburg in dieser Hinsicht anders gehen sollte.

Jeder sollte sich auch einmal vor Augen führen, wie schmal der Grat zwischen "Gut gegangen, nichts passiert" und "lebenslangen Folgen" ist.

Vor ca. 7 Jahren fuhr ich abends mit meinem Auto eine gut ausgebaute Straße in einem Wohngebiet entlang. Rechts und links war eine durchgehende Bebauung, Straßenlaternen, beleuchtete Schaufenster, kurzum: viele Lichter. Alle paar hundert Meter gab es eine Ampelkreuzung. Ich fuhr ca. die erlaubten 50 km/h und sah, dass die nächste Ampel mit Folien aufgrund einer Baustelle abgehängt war. Die folgende Ampel, nur kurz dahinter, zeigte grün. Ich fuhr also über die abgehängte Ampel und nahm in dem Moment aus dem Augenwinkel wahr, dass anstelle der abgehängten Ampel eine Baustellenampel aufgestellt worden war, die "rot" zeigte. Ich trat sofort auf die Bremse und kam kurz hinter der Kreuzung zum Stehen. Wäre von rechts oder links ein Fahrzeug gekommen, wäre ich stumpf in dieses reingerauscht. Da gerade ein Seitenaufprall hochgefährlich ist, wären schlimme Folgen für die Fahrzeuginsassen wahrscheinlich gewesen.

Es ist alles gut gegangen. Durch reines Glück.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

November82, Stadt mit K, Donnerstag, 07.02.2019, 12:41 (vor 1904 Tagen) @ Knüppler17

Danke, genau diese Differenzierung macht den Rechtsstaat aus.

Ein autokratischer Populist würde dagegen durch Druck auf die Justiz erzwingen, dass dem Lynchmob aus Presse und "Volk" irgendein Bauernopfer präsentiert werden kann, welches unverhältnismäßig bestraft wird, um der vermeintlichen "Gerechtigkeit" Genüge zu tun.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt nicht

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 07.02.2019, 11:57 (vor 1904 Tagen) @ Rupo

So einfach ist es aber halt nicht. Und das der Rechtsstaat hier versagt sehe ich nun mal ganz und gar nicht.
Es kommen hier viele Punkte zum Tragen:
Zum einen gibt es es nicht den einen Grund, sondern es waren viele kleine Verfehlungen die in einer Kette von Fehlern zu diesem Desaster geführt haben. Da wären als Beispiele, eine Polizeiabsperrung zu nennen, fehlende Kommunikation, keine/nicht genug Crowd-Manager, keine Beschallunsanalage für Durchsagen in dem Bereich, etc.
Dazu muss jedem Angeklagten eine individuelle Schuld bewiesen werden. Und das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die Angeklagten jeweils nur zu so einem geringen Teil Schuld haben, dass das verfahren nicht gerechtfertigt ist.
Es ist in etwa so: Jeder Fehler für sich hätte nicht zu der Katastrophe geführt, also kann der einzelne auch nicht für die Größe der Katastrophe haftbar gemacht werden.
Das die eigentlich Schuldigen juristisch nicht zu belangen sind, steht auf einem anderen Papier.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 07.02.2019, 12:07 (vor 1904 Tagen) @ Tigo

ist ja alles schön und gut was Du aufzählst. Aber Konsequenzen gar keine?
In Deutschland ist alles durch genormt, Du brauchst für alles eine Genehmigung, wenn Du falsch parkst, Deine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibst und sonst was machst, schwubs biste dran...

Hier kommen 21 Menschen ums Leben...bei einer öffentlichen Veranstaltung wo Land, Stadt, private Firmen ihre Finger drin haben und niemand war es und keine rechtlichen Konsequenzen?

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

simie, Krefeld, Donnerstag, 07.02.2019, 15:48 (vor 1904 Tagen) @ Rupo

ist ja alles schön und gut was Du aufzählst. Aber Konsequenzen gar keine?

Keine Konsequenzen? Das ist doch Blödsinn. Du kannst gerne die Veranstalter gerade in NRW fragen und die werden dir berichten, dass die Ämter infolge der Loveparade die Auflagen massiv angezogen haben.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Guido, Donnerstag, 07.02.2019, 12:57 (vor 1904 Tagen) @ Rupo

ist ja alles schön und gut was Du aufzählst. Aber Konsequenzen gar keine?
In Deutschland ist alles durch genormt [...] bei einer öffentlichen Veranstaltung wo Land, Stadt, private Firmen ihre Finger drin haben und niemand war es und keine rechtlichen Konsequenzen?

Die Konsequenzen merken wir doch alle jeden Samstag beim Fußball wenn wir uns mal wieder auf einer farbig markierten Fläche zu lang aufhalten. Die Auflagen für öffentliche Veranstaltungen sind doch seit der Loveparade (insbes. in NRW) deutlich gestiegen. Du schreibst so, als würde das, was da passiert ist, die Behörden komplett kalt lassen, so dass die Gefahr weiterhin bestünde. Ich würde eine Wiederholung dieser Tragödie niemals ausschließen, aber dass man daraus nicht gelernt hätte, glaube ich nicht.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Knüppler17 ⌂, Donnerstag, 07.02.2019, 12:31 (vor 1904 Tagen) @ Rupo
bearbeitet von Knüppler17, Donnerstag, 07.02.2019, 12:37

ist ja alles schön und gut was Du aufzählst. Aber Konsequenzen gar keine?

Wie kommst du denn darauf? Die Einstellung wäre bei den Angeklagten, bei denen eine mittlere Schuld erwartet wurde, gegen Geldauflage erfolgt, vorgeschlagen wurden 10.000 Euro - sie haben abgelehnt, das Verfahren läuft weiter. Das ist für einen kleinen städtischen Angestellten, der fast 10 Jahre mit der Gefahr einer Verurteilung und dem Wissen um die Katastrophe von 21 Toten leben musste, eine durchaus spürbare Konsequenz. Bei den sieben Angeklagten, die der Einstellung zustimmten, wäre wohl ohnehin nur eine marginale Schuld nachzuweisen gewesen - sie verzichten auf einen Freispruch, der im einen oder anderen Fall wohl zu erwarten gewesen wäre, und nehmen die Einstellung in Kauf.

In Deutschland ist alles durch genormt, Du brauchst für alles eine Genehmigung, wenn Du falsch parkst, Deine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibst und sonst was machst, schwubs biste dran...

Richtig. Und wenn du dran bist, weil du Steuern hinterzogen hast, ohne dass dir eine besonders große Schuld nachgewiesen werden kann, wird auch dir eine Einstellung gegen Geldstrafe angeboten. Noch dazu fallen die Normen in aller Regel nicht vom Himmel, sondern werden geschaffen, weil über Unfälle oder Beinahe-Unfälle Kenntnisse erlangt wurden, wie sich Wiederholungen verhindern lassen. Viele der Punkte, die zur Katastrophe führten, waren alltägliche Schlampereien, wie sie in jedem Betrieb und jeder Verwaltung täglich passieren. Weil z.B. ein Kollege einem anderen vertraut und ein Dokument in Zeitnot mal einfach unterschreibt, ohne sich in jeden Schriftsatz reinzudenken und alles nochmal durchzulesen.

Hier kommen 21 Menschen ums Leben...bei einer öffentlichen Veranstaltung wo Land, Stadt, private Firmen ihre Finger drin haben und niemand war es und keine rechtlichen Konsequenzen?

Siehe oben: Keine Konsequenzen ist objektiv und nachweislich Quatsch.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Micha, Düsseldorf, Donnerstag, 07.02.2019, 12:38 (vor 1904 Tagen) @ Knüppler17

Die Einstellung des Verfahrens gegen die städitischen Angestellten erfolgt ohne Auflage, d.h. ohne Geldbuße. Die Angestellten des Veranstalters haben eine Einstellung gegen eine Auflage von 10000 Euro abgelehnt. Hier geht der Prozess weiter.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Knüppler17 ⌂, Donnerstag, 07.02.2019, 12:38 (vor 1904 Tagen) @ Micha

Die Einstellung des Verfahrens gegen die städitischen Angestellten erfolgt ohne Auflage, d.h. ohne Geldbuße. Die Angestellten des Veranstalters haben eine Einstellung gegen eine Auflage von 10000 Euro abgelehnt. Hier geht der Prozess weiter.

Jepp. Habe ich zwischenzeitlich auch korrigiert, da nicht klar genug formuliert. Bei den städtischen Angestellten wären nach Berichten wohl aber durchaus Freisprüche zu erwarten gewesen, mindestens eine Angestellte wollte die Veranstaltung wohl explizit verhindern und wurde intern als Querulantin gesehen. Wo da das Problem einer Einstellung gesehen wird, verstehe ich nicht.

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Micha, Düsseldorf, Donnerstag, 07.02.2019, 12:52 (vor 1904 Tagen) @ Knüppler17

Ich auch nicht. :)

[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt

Sascha, Dortmund, Donnerstag, 07.02.2019, 12:12 (vor 1904 Tagen) @ Rupo

Sie sind allerdings nicht von der Schuld explizit freigesprochen. Ich weiß gar nicht, ob es für die Angeklagten so besser ist, weil sie ein Leben lang damit leben müssen, am Tod der Menschen mitschuldig zu sein und nicht einmal für sich in Anspruch nehmen können, für diese Mitschuld eine Strafe auferlegt bekommen zu haben, die sie wieder etwas aufwiegt.

1233302 Einträge in 13679 Threads, 13776 registrierte Benutzer Forumszeit: 25.04.2024, 07:56
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln