Brexit Staffelfinale

Es kommt gerade zum ersten Staffelfinale für den Brexit - es sei denn man würde den Weg bis zum Votum als erste Staffel sehen, dann sind wir jetzt in der 2. Staffel.

May trat vor gut 30 Minuten vor die britische Presse und verkündete, dass ihr Kabinett "in Mehrheit" den Entwurf für einen Deal billigt. Barnier tritt als Chefunterhändler in fünf Minuten vor die Kameras. Gleichzeitig beginnen EU und UK gerade damit, die Dokumente der Öffentlichkeit zu zeigen.

Es hängt primär alles daran, ob May ihren Entwurf durch das Unterhaus bekommt. Dabei kommt es wiederum nach derzeitigen Stand darauf an, ob es zu viele Abweichler in den eigenen Reihen gibt, wie viele Abweichler bei der oppositionellen Labour-Party zu finden sind und wie sich der Koalitionspartner DUP verhält. Die DUP wiederum wird ihre Abstimmung daran fest machen, was genau in den Unterlagen steht.

Die derzeit brennendste Frage für viele Gegner ist, ob der sogenannte Backstop, also die Lösung für die Grenze in Irland, vom UK alleine aufgekündigt werden kann oder ob es dafür die Genehmigung der EU braucht.

Stay tuned!

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Die Gegenwart wird bestimmt von "das/den hätten wir nicht auch noch gebraucht" an allen Ecken und Enden.

Trump, Putin, Erdogan, Orban, Bolsonaro, . . . Ukraine, Syrien, Jemen, . . . Wenn in Griechenland mal ein Deckel drauf ist, dann geht es in Italien wieder los . . .

Noch nicht mal Einigkeit in der britischen Regierung, geschweige denn, dass eine Mehrheit im britischen Parlament wofür auch immer in Sicht ist. Und wie war das, die Parlamente der 27 anderen EU-Staaten müssen auch noch alle zustimmen? Das kann niemand wissen, wie in einem Vierteljahr die innenpolitische Gefechtslage in Italien, Kroatien, Litauen, . . . ist und dann gerät ganz nebenbei das sowieso fragwürdige zerbrechliche Brexit-Abkommen unter die Räder.

Was war das alles schön 1990 . . .

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Die Gegenwart wird bestimmt von "das/den hätten wir nicht auch noch gebraucht" an allen Ecken und Enden.

Trump, Putin, Erdogan, Orban, Bolsonaro, . . . Ukraine, Syrien, Jemen, . . . Wenn in Griechenland mal ein Deckel drauf ist, dann geht es in Italien wieder los . . .

Noch nicht mal Einigkeit in der britischen Regierung, geschweige denn, dass eine Mehrheit im britischen Parlament wofür auch immer in Sicht ist. Und wie war das, die Parlamente der 27 anderen EU-Staaten müssen auch noch alle zustimmen? Das kann niemand wissen, wie in einem Vierteljahr die innenpolitische Gefechtslage in Italien, Kroatien, Litauen, . . . ist und dann gerät ganz nebenbei das sowieso fragwürdige zerbrechliche Brexit-Abkommen unter die Räder.

Was war das alles schön 1990 . . .

Auch damals war die Welt bereits ein Irrenhaus. Nur hatte man den Irren noch nicht zahlreiche Stationsleitungen übertragen.

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Die Brexit Erklärung im Unterhaus läuft und ich habe mal reingeguckt. May wird ihre Mehrheit nicht kriegen. Das wird schiefgehen.

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Die Brexit Erklärung im Unterhaus läuft und ich habe mal reingeguckt. May wird ihre Mehrheit nicht kriegen. Das wird schiefgehen.

Rees-Mogg bemüht sich im Augenblick 48 Abgeordnete zusammenzubringen die den Sturz von May wollen. Gelingt ihm das, dann ist die Premierministerin auch dann politisch "tot" wenn sie wie zu erwarten das Misstrauensvotum tatsächlich überstehen würde. Dann wäre nämlich endgültig klar dass sie in der Brexit-Frage keine eigene Mehrheit im Parlament hat und ihr auch ein paar Labour-Stimmen nicht reichen würden. Zudem kann es sich Labour nicht leisten, einer konservativen Regierungschefin den Rettungsring zuzuwerfen.

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Der britische Brexitminister Dominic Raab ist aus Protest gegen das Draft Agreement (das er selbst verhandelt hat) zurückgetreten.

Quelle: Diverse Medien

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Die EU hat den Vertragsentwurf mittlerweile ins Netz gestellt. Für Leute mit viel Zeit der Link: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf ;-)

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Jetzt habe ich tatsächlich versucht, die 585 Seiten zu überfliegen und dann sehe ich danach erst, dass es eine siebenseitige Zusammenfassung von der britischen Regierung gibt...

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/756378/14_November_Outline_Political_Declaration_on_the_Future_Relationship.pdf

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Jetzt habe ich tatsächlich versucht, die 585 Seiten zu überfliegen und dann sehe ich danach erst, dass es eine siebenseitige Zusammenfassung von der britischen Regierung gibt...

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/756378/14_November_Outline_Political_Declaration_on_the_Future_Relationship.pdf

Nach dem was die britische Regierung in den letzten Monaten von sich gegeben hat bin ich angesichts so einer Zusammenfassung ein wenig skeptisch. Vermutlich wurde einiges von dem das im "Kleingedruckten" steht ein wenig gerade gebügelt. ;-)

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Die EU hat den Vertragsentwurf mittlerweile ins Netz gestellt. Für Leute mit viel Zeit der Link: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf ;-)

Liest sich nicht so fluffig.
Aber schon auf den Seiten 19 bis 22 wird es schon lustig..
Alle Personen, die bis zum Ende der Übergangsphase nach dem derzeitigen Regeln der EU in UK oder EU leben, erhalten auch das Recht darüber hinaus. Doof, da haben doch recht Viele davon geträumt die ganzen Polen rauszuwerfen.

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Die EU hat den Vertragsentwurf mittlerweile ins Netz gestellt. Für Leute mit viel Zeit der Link: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf ;-)

Liest sich nicht so fluffig.
Aber schon auf den Seiten 19 bis 22 wird es schon lustig..
Alle Personen, die bis zum Ende der Übergangsphase nach dem derzeitigen Regeln der EU in UK oder EU leben, erhalten auch das Recht darüber hinaus. Doof, da haben doch recht Viele davon geträumt die ganzen Polen rauszuwerfen.

Das war aber zu logisch. Es leben ja auch viele Briten in den Staaten der Rest-Eu, beispielsweise viele britische Rentner in Spanien oder Südfrankreich. Aber auch wenn diese Leute bleiben dürfen stellt sich u.a. die Frage nach deren Krankenversicherung wenn die EU-Abkommen nicht mehr greifen.

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Die EU hat den Vertragsentwurf mittlerweile ins Netz gestellt. Für Leute mit viel Zeit der Link: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf ;-)

Liest sich nicht so fluffig.
Aber schon auf den Seiten 19 bis 22 wird es schon lustig..
Alle Personen, die bis zum Ende der Übergangsphase nach dem derzeitigen Regeln der EU in UK oder EU leben, erhalten auch das Recht darüber hinaus. Doof, da haben doch recht Viele davon geträumt die ganzen Polen rauszuwerfen.

Das war aber zu logisch. Es leben ja auch viele Briten in den Staaten der Rest-Eu, beispielsweise viele britische Rentner in Spanien oder Südfrankreich. Aber auch wenn diese Leute bleiben dürfen stellt sich u.a. die Frage nach deren Krankenversicherung wenn die EU-Abkommen nicht mehr greifen.

Es ist dir logisch, aber so ein richtiger Brexiteer hat da eine andere Erwartungshaltung.
Zm Thema Sozialversicherung steht sehr viel drin,

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Es kommt gerade zum ersten Staffelfinale für den Brexit - es sei denn man würde den Weg bis zum Votum als erste Staffel sehen, dann sind wir jetzt in der 2. Staffel.

May trat vor gut 30 Minuten vor die britische Presse und verkündete, dass ihr Kabinett "in Mehrheit" den Entwurf für einen Deal billigt. Barnier tritt als Chefunterhändler in fünf Minuten vor die Kameras. Gleichzeitig beginnen EU und UK gerade damit, die Dokumente der Öffentlichkeit zu zeigen.

Danke für den Hinweis, hatte noch nichts gelesen. "In Mehrheit", das heißt es hat wohl Gegenstimmen gegeben. Man darf gespannt sein wie viele es waren und ob Rücktritte folgen werden.

Es hängt primär alles daran, ob May ihren Entwurf durch das Unterhaus bekommt. Dabei kommt es wiederum nach derzeitigen Stand darauf an, ob es zu viele Abweichler in den eigenen Reihen gibt, wie viele Abweichler bei der oppositionellen Labour-Party zu finden sind und wie sich der Koalitionspartner DUP verhält. Die DUP wiederum wird ihre Abstimmung daran fest machen, was genau in den Unterlagen steht.

Für mich ganz schwer zu beurteilen. Einen -eventuell entscheidenden- Unterschied zur Zeit der Brexit-Abstimmung gibt es. Die Position einiger Zeitungen die für den Brexit getrommelt hatten hat sich geändert, man fährt vielfach einen moderateren Kurs.

Eine weitere Variante wäre übrigens wohl ein Misstrauensantrag gegen May. Eine Mehrheit unter den konservativen Abgeordneten würden die Brexit-Hardliner nicht bekommen, aber es wäre klar dass May keine eigene Mehrheit mehr hätte.

Die derzeit brennendste Frage für viele Gegner ist, ob der sogenannte Backstop, also die Lösung für die Grenze in Irland, vom UK alleine aufgekündigt werden kann oder ob es dafür die Genehmigung der EU braucht.

Heute morgen konnte man lesen dass es angeblich einen Lösungsvorschlag gäbe bei dem eine "neutrale Person" den Ausschlag geben könnte. Aber wer sollte das sein?

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Heute morgen konnte man lesen dass es angeblich einen Lösungsvorschlag gäbe bei dem eine "neutrale Person" den Ausschlag geben könnte. Aber wer sollte das sein?

Das "Joint Committee" ist joint, eine neutrale Person steht da nicht drin.
Und für die Überwachung der Nordirland Themen scheint nur das Joint und Specialised Committee verantwortlich zu sein. Teile des Vertrages können vor ein unabhängiges Schiedsgericht gebracht werden. Das finde ich hier aber nicht.

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Heute morgen konnte man lesen dass es angeblich einen Lösungsvorschlag gäbe bei dem eine "neutrale Person" den Ausschlag geben könnte. Aber wer sollte das sein?

Das "Joint Committee" ist joint, eine neutrale Person steht da nicht drin.
Und für die Überwachung der Nordirland Themen scheint nur das Joint und Specialised Committee verantwortlich zu sein. Teile des Vertrages können vor ein unabhängiges Schiedsgericht gebracht werden. Das finde ich hier aber nicht.

Du scheinst ja richtig fleißig gewesen zu sein ;-)

Alles in allem scheint mir wenn ich lese was Du schreibst dass man die Lösung zentraler Probleme erneut in die Zukunft verschiebt. Und in zwei Jahren kommt dann die nächste Verschiebung um zwei Jahre.

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Heute morgen konnte man lesen dass es angeblich einen Lösungsvorschlag gäbe bei dem eine "neutrale Person" den Ausschlag geben könnte. Aber wer sollte das sein?

Das "Joint Committee" ist joint, eine neutrale Person steht da nicht drin.
Und für die Überwachung der Nordirland Themen scheint nur das Joint und Specialised Committee verantwortlich zu sein. Teile des Vertrages können vor ein unabhängiges Schiedsgericht gebracht werden. Das finde ich hier aber nicht.

Du scheinst ja richtig fleißig gewesen zu sein ;-)

Alles in allem scheint mir wenn ich lese was Du schreibst dass man die Lösung zentraler Probleme erneut in die Zukunft verschiebt. Und in zwei Jahren kommt dann die nächste Verschiebung um zwei Jahre.

Fleissig war der EU-Mitarbeiter, der so gut wie alle Richtlinien nach Branche mit kurzer Beschreibung auflistetete.
Von einer Verlängerung der Übergangszeit kann man eigentlich schon jetzt fast ausgehen.
Außer die schießen das Ding im Parlament ab oder der Wind dreht sich und die machen ein neues Referendum und wollen wieder rein.

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Das mit dem No Confidence Vote wird wohl auch gerade immer akuter. Angeblich ist das 1922 Comitee heute schon bei May gewesen und hat sie darüber informiert, das die Zahl der nötigen Briefe bald erreicht sein könnte. Dann wiederum könnte genau das die Entscheidung sein: Sie würden wohl jetzt keinen No Confidence Vote anstreben, wenn die Gegner nicht der Meinung wären, dass May ihre Stimmen zusammen hat, um das ganze durchs Komitee zu pressen.

Nach derzeitiger Nachrichtenlage gibt es wohl kein einseitiges Votum, sondern tatsächlich dieses seltsame Komitee, das darüber entscheidet. Das ist aber recht ominös, weil der Vertrag natürlich verklausuliert ist und bisher nicht klar ist, wer dem Komitee für den Backstop angehören würde.

Das Kabinett soll wohl sehr gespalten sein: Mindestens zehn Gegenstimmen.

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Das mit dem No Confidence Vote wird wohl auch gerade immer akuter. Angeblich ist das 1922 Comitee heute schon bei May gewesen und hat sie darüber informiert, das die Zahl der nötigen Briefe bald erreicht sein könnte. Dann wiederum könnte genau das die Entscheidung sein: Sie würden wohl jetzt keinen No Confidence Vote anstreben, wenn die Gegner nicht der Meinung wären, dass May ihre Stimmen zusammen hat, um das ganze durchs Komitee zu pressen.

Nach derzeitiger Nachrichtenlage gibt es wohl kein einseitiges Votum, sondern tatsächlich dieses seltsame Komitee, das darüber entscheidet. Das ist aber recht ominös, weil der Vertrag natürlich verklausuliert ist und bisher nicht klar ist, wer dem Komitee für den Backstop angehören würde.

Für mich klingt das ganz so als versuche man die eigentlichen Probleme erneut um knapp zwei Jahre nach hinten zu schieben. Nur befürchte ich dass man dann keinen einzigen Schritt weiter sein wird als heute.

Das Kabinett soll wohl sehr gespalten sein: Mindestens zehn Gegenstimmen.

Das ist heftig. Insbesondere weil die führenden Brexit-Hardliner bereits aus Mays Kabinett ausgeschieden sind.

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Brexit Staffelfinale (Sonstiges)

Die Welt ist ein Irrenhaus

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