Politik: Volker Kauder ist (endlich) weg

Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder wurde heute nach 13 Jahren endlich gestürzt.

Ich kann solche Parteisoldaten, solche Paladine wie ihn nicht leiden. Jeder Querdenker in der Union war sein Feind, Merkel hat ihm doch ihre ganze "Alternativlos"-Politik zu verdanken, er sorgte mit Druck und Gehorsamszwang für die nötigen Mehrheiten. Für mich steht der Mann sinnbildlich für die ideen- und inspirationslose Politik des Systems Merkel. Nie ein kritisches Wort, immer auf Merkellinie. Das kann es nicht sein. Parlamentarier sind per Grundgesetz unabhängig in ihren Entscheidungen. Der viel zitierte Fraktionszwang ist damit per se sowieso nicht verfassungskonform.

Heute hat er völlig unerwartet die Kampfabstimmung gegen den Haushaltspolitiker Ralph Brinkhaus aus Münster verloren. Dies zeigt nach dem ganzen Seehofr-Theater weiter Merkels erodierende Macht, wird es doch als absolutes Misstrauensvotum der Unionsabgeordneten gegen die Kanzlerin gewertet.

Freunde, Neuwahlen sind nicht mehr weit, und dies ist gut so. Von dieser Regierung haben wir sowieso nichts mehr zu erwarten...

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Wozu? Wem soll das was bringen? Wie soll danach die Regierung aussehen?

SGG Marianne

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Auch in Sachsen ist der neue Mann nicht der Wunschkandidat des Regierungschefs. Aber anders als in Berlin haut der Mann gleich einen raus: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus

Man stelle sich das vor: In Sachsen schreitet die AfD offen an der Seite von bundesweit bekannten Rechtsradikalen, Mitglieder, Funktionärsträger und Mandatsträger verkünden teilweise ganz offen rechtsradikale Parolen. Und die CDU will trotzdem nicht ausschließen mit dieser Partei nach der nächsten Wahl Seite an Seite zu schreiten. Aufpassen sollte Herr Hartmann nur dass er sich nicht plötzlich als Juniorpartner in einer AfD-geführten Landesregierung wiederfindet.

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Auch in Sachsen ist der neue Mann nicht der Wunschkandidat des Regierungschefs. Aber anders als in Berlin haut der Mann gleich einen raus: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus

Man stelle sich das vor: In Sachsen schreitet die AfD offen an der Seite von bundesweit bekannten Rechtsradikalen, Mitglieder, Funktionärsträger und Mandatsträger verkünden teilweise ganz offen rechtsradikale Parolen. Und die CDU will trotzdem nicht ausschließen mit dieser Partei nach der nächsten Wahl Seite an Seite zu schreiten. Aufpassen sollte Herr Hartmann nur dass er sich nicht plötzlich als Juniorpartner in einer AfD-geführten Landesregierung wiederfindet.

Wenn man sich mal überlegt was die CDU früher für einen Aufriss gemacht hat das die SPD nicht mit den ganz roten koaliert. "ROTE SOCKEN" Wenn es aber um die Macht geht.

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Auch in Sachsen ist der neue Mann nicht der Wunschkandidat des Regierungschefs. Aber anders als in Berlin haut der Mann gleich einen raus: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus

Man stelle sich das vor: In Sachsen schreitet die AfD offen an der Seite von bundesweit bekannten Rechtsradikalen, Mitglieder, Funktionärsträger und Mandatsträger verkünden teilweise ganz offen rechtsradikale Parolen. Und die CDU will trotzdem nicht ausschließen mit dieser Partei nach der nächsten Wahl Seite an Seite zu schreiten. Aufpassen sollte Herr Hartmann nur dass er sich nicht plötzlich als Juniorpartner in einer AfD-geführten Landesregierung wiederfindet.

Wenn man sich mal überlegt was die CDU früher für einen Aufriss gemacht hat das die SPD nicht mit den ganz roten koaliert. "ROTE SOCKEN" Wenn es aber um die Macht geht.

Das grundlegende Problem ist dass die Sachsen-CDU -deren Mitglieder zumindest zu Anfang zum größten Teil aus der Blockpartei stammten- von Anfang an nach dem Motto agiert hat "Der Todfeind steht links!" Rechtsradikale hat man lange nicht einmal als ernsthafte politische Gegner angesehen, dazu kommt dass die Sachsen-CDU in Teilen deutlich weiter nach rechts außen diffundiert ist als die West-CDU. Jetzt wird die Sachsen-CDU vor der Angst getrieben dass eine CDU-SPD-Koalition zu schwach sein könnte um die absolute Mehrheit zu verteidigen und man deshalb eventuell ein Bündnis mit der Linken eingehen muss. Dies sieht man noch immer als absoluten Sündenfall an, Leute wie Hartmann würden in diesem Fall eher mit der AfD in die Kiste springen.

Wenn der Mann gesagt hätte "Wenn sich die AfD glaubhaft von rechtsradikalem Gedankengut und der rechtsradikalen Szene distanziert, dann wäre sie natürlich theoretisch ein möglicher Koalitionspartner". Aber faktisch geht es doch genau in die andere Richtung. Teile der AfD sind kaum noch von der NPD zu unterscheiden.

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Die Frau, die den verdrängt hat, ist inzwischen selbst nicht mehr dabei.

Man hat also (mindestens) zwei Schritte nach rechts gemacht.

Wann werden die besorgten (oder besoffenen?) Bürger mal wieder klar im Kopf?

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Die Frau, die den verdrängt hat, ist inzwischen selbst nicht mehr dabei.

Man hat also (mindestens) zwei Schritte nach rechts gemacht.

Und ich befürchte, es werden noch einige Schritte mehr. Die Leute vom rechten Flügel der AfD berauschen sich doch geradezu an dem was im Augenblick in Teilen Ostdeutschlands geschieht.

Wann werden die besorgten (oder besoffenen?) Bürger mal wieder klar im Kopf?

Ich befürchte, das wird dauern. Die drängende Frage ist aber, wenn werden führende Köpfe der Sachsen-CDU wieder klar im Kopf.

Hartmanns Aussage klingt wie "Die Dame hat zwar Herpes, Aids und Tripper. Aber grundsätzlich könnte ich mir schon vorstellen, mit ihr in die Kiste zu springen".

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Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder wurde heute nach 13 Jahren endlich gestürzt.

Ich kann solche Parteisoldaten, solche Paladine wie ihn nicht leiden. Jeder Querdenker in der Union war sein Feind, Merkel hat ihm doch ihre ganze "Alternativlos"-Politik zu verdanken, er sorgte mit Druck und Gehorsamszwang für die nötigen Mehrheiten. Für mich steht der Mann sinnbildlich für die ideen- und inspirationslose Politik des Systems Merkel. Nie ein kritisches Wort, immer auf Merkellinie. Das kann es nicht sein. Parlamentarier sind per Grundgesetz unabhängig in ihren Entscheidungen. Der viel zitierte Fraktionszwang ist damit per se sowieso nicht verfassungskonform.

Heute hat er völlig unerwartet die Kampfabstimmung gegen den Haushaltspolitiker Ralph Brinkhaus aus Münster verloren. Dies zeigt nach dem ganzen Seehofr-Theater weiter Merkels erodierende Macht, wird es doch als absolutes Misstrauensvotum der Unionsabgeordneten gegen die Kanzlerin gewertet.

Freunde, Neuwahlen sind nicht mehr weit, und dies ist gut so. Von dieser Regierung haben wir sowieso nichts mehr zu erwarten...

Einer der widerlichsten und korruptesten Politiker endlich abgesägt. Kann mich noch genau dran erinnern, wo er mit allen Mitteln versucht hat, die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland zu stoppen. Ob er jetzt nach seiner Degradierung immernoch die gleiche "Unterstützung" bspw. von Heckler & Koch bekommt, wage ich zu bezweifeln. Ich hoffe, dass er mittlerweile wenigstens seine Meinung zur Abtreibung geändert hat oder seine Einstellung zur Frauen. Dieser Mensch steht echt für alles, was ich ablehne.

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Und was erhofft man sich von Neuwahlen?
Gibt es in den Reihen der SPD eine Alternative, die man wählen kann? Frau Nahles?

Schaue ich mir die aktuellen Umfragen "Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre..." an, dann muss ich feststellen, dass (nur) die AfD bei Neuwahlen profitiert.
Eine Katastrophe!!

Dazu ist es eine Katastrophe, was in unserem Land passiert - ein Versagen aller "Volksparteien"! Wenn man diese denn überhaupt noch so nennen kann...

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Die Überschrift ist provokativ aber richtig.
Kauder war der Pitbull der Fraktion und vor allem von Frau Dr.Angela Merkel, ohne Substanz ohne Inhalt.

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Er kommt aus Rietberg und nicht Münster ;) das sind 60km oder 1 Std Fahrt ;)

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Heute hat er völlig unerwartet die Kampfabstimmung gegen den Haushaltspolitiker Ralph Brinkhaus aus Münster verloren.

Nö, als Ostwestfale weiß man ganz genau, dass er aus Gütersloh kommt und auch dort seinen Wahlkreis hat. ;-)

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Stolz kann Gütersloh auf diesen Zyniker aber nicht sein. Kauder, der Tabakschutzengel, ist ein widerwärtiger Zyniker und Heuchler: SPON

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Brinkhaus kommt aus OWL, nicht Kauder.

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Keine Ahnung, ich hab die Überschrift lediglich übernommen.

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Keine Ahnung, ich hab die Überschrift lediglich übernommen.

Eine vermeintlich passende Hülle - Das reicht.

Content tangiert maximal peripher.

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...kommt aus Gütersloh!

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Nö, als Ostwestfale weiß man ganz genau, dass er aus Gütersloh kommt und auch dort seinen Wahlkreis hat. ;-)

Für Gütersloh und OWL eine schöne Sache! ;-)

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Jedenfalls eine Hoffnung für die CDU. So ging es nicht weiter. Kauder weg ist eine gute Sache.

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plötzlich auf die Idee kommt, das als ihren Erfolg im BY-Wahlkampf zu verkaufen. Die Lage im Vorfeld ist für die dort nicht rosig. Gut möglich, dass das Ergebnis heute (auch kontra Mutti) dort so verkauft wird, als hätte die CSU mit diesem "Geniestreich" ihren starken Einfluss in Berlin zu beweisen. Um so dafür zu sorgen, dass im Bund endlich wieder die "vernünftige bayerische Politik" gemacht werden kann, die die CDU zuletzt stets sabotiert hat.

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plötzlich auf die Idee kommt, das als ihren Erfolg im BY-Wahlkampf zu verkaufen. Die Lage im Vorfeld ist für die dort nicht rosig. Gut möglich, dass das Ergebnis heute (auch kontra Mutti) dort so verkauft wird, als hätte die CSU mit diesem "Geniestreich" ihren starken Einfluss in Berlin zu beweisen. Um so dafür zu sorgen, dass im Bund endlich wieder die "vernünftige bayerische Politik" gemacht werden kann, die die CDU zuletzt stets sabotiert hat.

Ganz schwer zu sagen ob sie damit überhaupt Erfolg hätten. Zerstrittenheit kommt beim Wähler eigentlich nie an.

Ich persönlich muss sagen, nach den Ereignissen der letzten Tage hat mich das Ergebnis der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden nicht völlig überrascht. Da kam meiner Meinung nach einiges zusammen, und am Ende gab es einen "perfekten Sturm".

Kauder war in der CDU-/CSU-Fraktion keineswegs unumstritten. Schon beim letzten Mal hat er obwohl er ohne Gegenkandidat antrat nur 77 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist in so einer Situation ein durchaus schlechtes Ergebnis. Er ist bereits 69 und hat sich auf seinem Posten über lange Zeit verbraucht.

Auch Angela Merkel sah in der Affäre Maaßen schlecht aus. Zur Person des Präsidenten des Bundesverfassungsamtes gab und gibt es in der Union sehr unterschiedliche Positionen. Die einen stehen hinter ihm, aber insbesondere in der CDU gibt es auch Abgeordnete die sich an ihm stoßen und seinen Abgang für überfällig gehalten haben. Merkel hat eigentlich allen irgend wann in den letzten Tagen vor den Kopf gestoßen. Den Maaßen-Verteidigern indem sie zugestimmt hat in abzulösen und dann letztlich auch verhinderte dass er zum Staatssekretär aufsteigt. Und denjenigen die den Mann kritisch sahen dürfte es nicht gepasst haben dass ihm sein Abgang auch noch vergoldet werden sollte.

Die "Rolle rückwärts" von Angela Merkel (und auch von Andrea Nahles) hat Zweifel an deren Führungsstärke aufkommen lassen, und gegen eine angeschlagene Kanzlerin stimmt es sich leichter ab als gegen eine die fest im Sattel sitzt.

Und zu guter Letzt war die Abstimmung eventuell auch für den einen oder anderen ein Ventil um den Überdruck abzulassen der sich angesichts der angespannten Situation angesammelt hatte. Da könnte auch einiges an allgemeinem Unmut im Spiel gewesen sein.

Eventuell hätte Merkel die Situation entschärfen können wenn sie rechtzeitig auf Kauder eingewirkt hätte in die zweite Reihe zurückzutreten. Dafür hätte sie aber eine überzeugende Alternative präsentieren müssen. Aber eventuell hatte sie die ja auch nicht? Der "geborene Fraktionsvorsitzende" jedenfalls ist ein Ralph Brinkhaus wohl nicht. Noch ist völlig unklar ob er tatsächlich die notwendigen Führungsqualitäten mitbringt.

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Mit deinen letzten beiden Absätzen könntest du richtig liegen: mglw. dient es zumindest dazu eine "ergebnisoffene" Diskussion in der Fraktion wieder zuzulassen, ohne Kauders Regelwut. Ist nicht unwahrscheinlich dass genau das Fehlen einer solchen bei den Parlamentariern Unmut provoziert hat: in der Sache wurde schon lange nix mehr entschieden, ging ja schon ewig eig. nur noch um Gesichtswahrung...

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Parlamentarier sind per Grundgesetz unabhängig in ihren Entscheidungen. Der viel zitierte Fraktionszwang ist damit per se sowieso nicht verfassungskonform.

Nein!

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Schon klar, es gibt keinen schriftlich fixierten Zwang, deswegen nennen es manche ja auch Fraktionsdisziplin.

Dennoch ist es bemerkenswert, wenn die Kanzlerin bei manchen Entscheidungen (z.B. Ehe für alle oder Suizidgesetz) betont, dass es eine Gewissensentscheidung ist, denn in der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundestagsabgeordneten laut Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“

Faktisch ist es so, dass möglichen Abweichlern massiv mit Sanktionen gedroht wird (z.B. schlechter Listenplatz oder mangelnde Unterstützung durch die Partei), um so Druck auszuüben, um die das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Es gibt Stimmen die besagen, ohne Fraktionsdisziplin würde unser Demokratiesystem nicht funktionieren, Ich hingegen halte es für völlig absurd, wenn Abgeordnete entgegen ihrer Meinung stimmen (müssen). Das ist dem System nicht zuträglich.

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Kein Fraktionsvorsitzender kann einen Abgeordneten aus dem Bundestag werfen, er kann noch nicht mal eigenmächtig einen Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen. Das kann nur die Mehrheit der Abgeordneten in der Fraktion.

Und auch über Listenplätze entscheidet in Deutschland nicht die Parteiführung sondern letztlich die Delegierten die die Liste aufstellen.

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410 der Abgeordneten sind nun mal als Abgeordnete ihrer Partei gewählt und nicht als Unabhängige. Natürlich kann der Wähler dann auch erwarten dass diese Abgeordneten im Großen und Ganzen auch auf Parteilinie abstimmt. Der Wähler hat die Partei und nicht den Abgeordneten gewählt. Jetzt könnte man darüber streiten die Direktmandate zu stärken oder einen Art Senat einzuführen statt dem Bundesrat.

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Es gibt Stimmen die besagen, ohne Fraktionsdisziplin würde unser Demokratiesystem nicht funktionieren, Ich hingegen halte es für völlig absurd, wenn Abgeordnete entgegen ihrer Meinung stimmen (müssen). Das ist dem System nicht zuträglich.

Ich denke, dass die Politiker sich eh von vornherein die Partei aussuchen zu der sie am ehesten passen. Sonst würden im Verlaufe einer Politikerkarriere viel mehr ihre Partei wechseln, sobald sie einen Status erreicht haben, der ihnen ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis garantiert.

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Ich halte es für problematisch, ganz ohne Fraktionszwang zu agieren. Das würde auf Dauer zu einer enormen Zersplitterung des Bundestages führen. Er wäre praktisch nicht mehr geschäftsfähig. Denn es ist klar, dass viele Abgeordnete maximal zu 51 % mit ihrer Partei übereinstimmen.
Auf der anderen Seite hast du natürlich auch Recht. Es gibt Entscheidungen, bei denen ich mir diese Auflösung gewünscht hätte.

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Kanzlerinnendämmerung.
Ich hoffe auf baldige Neuwahlen, diese Regierung und ihre handelnden Personen (vor allem Merkel und Seehofer) sind faktisch am Ende.

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Kanzlerinnendämmerung.
Ich hoffe auf baldige Neuwahlen, diese Regierung und ihre handelnden Personen (vor allem Merkel und Seehofer) sind faktisch am Ende.

Der Bundestag ist auf vier Jahre gewählt. Will die Union Merkel ersetzten, dann wird sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten präsentieren der entweder die Zustimmung der SPD erhält oder sich eine andere Mehrheit im Bundestag suchen müssen.

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Eher wird Merkel zurücktreten und dann muss es keine Neuwahlen geben, außer die CDU will das. Die SPD hat doch sowieso keine Eier, die würden auch Maaßen zum Kanzler wählen.

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Eher wird Merkel zurücktreten und dann muss es keine Neuwahlen geben, außer die CDU will das. Die SPD hat doch sowieso keine Eier, die würden auch Maaßen zum Kanzler wählen.

Weil sie schon immer das Wohl des Landes über das der Partei gestellt hat.

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Und sich 2 Tage später entschuldigen, dass sie mit dem Widerstand aus der Bevölkerung nicht gerechnet hat.

Die SPD Führung ist eine Lachnummer geworden. Aber zum Glück wird Nahles sich nicht mehr viele Fehler erlauben können.

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Kanzlerinnendämmerung.
Ich hoffe auf baldige Neuwahlen, diese Regierung und ihre handelnden Personen (vor allem Merkel und Seehofer) sind faktisch am Ende.

Die Frage ist was wir nach den Neuwahlen zu erwarten haben. Es würde sich nur was ändern wenn Merkel und Seehofer zurücktreten würden. Sonst würde doch nicht wirklich was passieren. Schlimmstenfalls hast du dann eine 4er Koalition, weil es für SchwarzRot nicht mehr reicht.

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Kanzlerinnendämmerung.
Ich hoffe auf baldige Neuwahlen, diese Regierung und ihre handelnden Personen (vor allem Merkel und Seehofer) sind faktisch am Ende.

Ich halte den Zeitpunkt für zu früh. Etwas zu früh. Die beiden „Volksparteien“ haben momentan kaum Rückhalt in der Wählerschaft. Wir bekämen nur eine vollkommen erodierte Parteienlandschaft.
Bevor die CDU nicht wenigstens zwei, drei Kandidaten von zumindest ein bisschen Format aufgebaut hat, die auch mal wieder ernsthaft die konservative Wählerschaft ansprechen, wird das nichts.

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Was erhoffst du dir von Neuwahlen? Was sollte dabei rauskommen außer AFD > 20%?

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Eine Regierung, die tatsächlich auch funktioniert und wichtige Projekte anschiebt und nicht alle drei Wochen am Abgrund steht weil man sich wieder völlig in die Haare bekommen und Bockmist gebaut hat.

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Eine Regierung, die tatsächlich auch funktioniert und wichtige Projekte anschiebt und nicht alle drei Wochen am Abgrund steht weil man sich wieder völlig in die Haare bekommen und Bockmist gebaut hat.

Wie soll das denn bei der aktuellen Konstellation funktionieren? Im Augenblick ist die CSU der Problemfall in der Regierungskoalition. Hier haben sich in den letzten Jahren immer stärker die "Lautsprecher" durchgesetzt, die Söders, die Dobrindts, die Scheuers, die Seehofers. Es lässt tief blicken dass ausgerechnet ein Dobrindt der als Verkehrsminister nun wirklich nichts auf die Reihe bekommen hat zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag befördert worden ist. Drei der Vier haben wenigstens noch so viel Verstand dass sie sich aus taktischen Gründen zusammen reißen können. Söder beispielsweise hat -wenn auch sehr spät- erkannt dass er mit Sprüchen wie "Asyltourismus" die AfD stark geredet hat. Lediglich Horst Seehofer ist völlig unberechenbar. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Aber ich hoffe dass sich seine Zeit als aktiver Politiker bald nach der Bayern-Wahl dem Ende zuneigt. Was dann in der CSU passieren wird bleibt abzuwarten. "Pflegeleicht" wird sie in der Koalition nicht werden. Aber eventuell ist sie ohne Seehofer auch kein "Pflegefall" mehr.

Würde jetzt neu gewählt werden, dann liefe es am Ende vermutlich wieder auf Schwarz-Rot hinaus.

Die AfD fällt schon mal weg wenn es darum geht eine funktionierende Regierung zu bilden. Die können nicht und sie wollen auch nicht.

Die Linke ist traditionell zerstritten. Die Realos würden regieren, und sie könnten es auch. Die Fundis können es nicht, in der Vergangenheit wollten sie es auch nicht. Das hat sich zwar vordergründig geändert nachdem Wagenknecht und Lafontaine "Aufstehen" ins Leben gerufen haben. Schaut man aber genau hin dann wollen die beiden nur regieren wenn alle anderen gefälligst nach ihrer Pfeife tanzen.

Die FDP könnte regieren, aber ich glaube nicht dass sie es will so lange Christian Lindner am Ruder ist. Sein Parteifreund Papke hat es wohl treffend beschrieben als er sagte dass Linder grundsätzlich aus Situationen flüchtet die er nicht völlig kontrollieren kann. Und gerade als kleinerer Partner kann man eine Regierungskoalition eigentlich nie kontrollieren.

Bleiben im Augenblick eigentlich nur noch die Grünen. Die profitieren einerseits im Augenblick von der Schwäche der Union und besonders der SPD. Andererseits rechnen ihnen wohl viele Wähler positiv an dass sie nach der Bundestagswahl ernsthaft bereit waren Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube es ist kein Zufall dass sie im Augenblick in den Umfragen deutlich vor der FDP liegen. Aber trotzdem würde für Schwarz-Grün aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für die absolute Mehrheit im Bundestag reichen. Eine Regierung CDU/SPD/Grüne wäre zwar sicherlich deutlich handlungsfähiger als die aktuelle CDU/CSU/SPD-Koalition. Aber ich kann mir nicht vorstellen dass es zum Bruch innerhalb der Union kommt. Niemand der Verantwortlichen dort möchte als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen der CDU und CSU spaltet. Und wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, dann braucht es am Ende CDU/CSU/SPD/ Grüne um eine tragfähige Mehrheit im Bundestag zu haben.

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Von daher würde ich bei den momentanen Verhältnissen eher für eine Minderheitenregierung plädieren.
Man hätte wenigstens eine klare Regierungsvorstellung und müsste sich seine Mehrheiten suchen.
Halte ich für sauberer, auch wenn man Stimmen von den Rändern bekäme. Aber sowas sollte eine stabile Demokratie aushalten.
Vorteilhaft wäre, dass sich CDU und SPD wieder ein klareres Profil erarbeiten könnten. Und damit in ferner Zukunft evtl. wieder eine regierungsfähige Mehrheit einer der Parteien ohne Ränder.

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Von daher würde ich bei den momentanen Verhältnissen eher für eine Minderheitenregierung plädieren.
Man hätte wenigstens eine klare Regierungsvorstellung und müsste sich seine Mehrheiten suchen.
Halte ich für sauberer, auch wenn man Stimmen von den Rändern bekäme. Aber sowas sollte eine stabile Demokratie aushalten.
Vorteilhaft wäre, dass sich CDU und SPD wieder ein klareres Profil erarbeiten könnten. Und damit in ferner Zukunft evtl. wieder eine regierungsfähige Mehrheit einer der Parteien ohne Ränder.

In Deutschland gibt es so gut wie keine Traditionen für so eine Minderheitsregierung. Und selbst in Staaten die damit gewisse Erfahrungen haben sind diese Regierungen nur Notlösungen. Politische Akzente setzen sie nicht, mit etwas Glück erledigen sie maximal das politische Tagesgeschäft halbwegs vernünftig. Und sie haben in der Regel nur eine kurze Halbwertszeit, viele halten nicht einmal zwölf Monate.

Wir steuern im Augenblick auf einige potentielle Krisen zu, und da benötigen wir eine handlungsfähige Bundesregierung. So wie es im Augenblick aussieht steuern wir beispielsweise wohl auf einen unregulierten Brexit zu. Die Handelskriege die Donald Trump anzettelt können jederzeit eskalieren. Im Nahen Osten ist ein größerer Krieg leider nicht auszuschließen, im Augenblick eskaliert die Situation zwischen Israel und Russland. In Italien ist eine populistische Regierung an der Macht, dort könnte die nächste Wirtschaftskrise ins Haus stehen, etc. ....

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Hört sich vernünftig an, was du sagst. Aber bei den momentanen Splittingstimmenverhältnissen würde ich es für einen Versuch wert halten. Wir kriegen aktuell keine stabile Regierung mehr hin. Unsere Groko zerlegt sich ständig selbst, von beiden Seiten. Warum keiner dieser Politiker mehr das preussische Wort der Staatsraison kennt, wird ihr Geheimnis bleiben.

Ich halte es für nötig, es mal zu versuchen. Alleine, um das Parteienprofil von CDU und SPD zu stärken.
Und aussenpolitisch. Hast du ja selbst schon gesagt. Das Tagesgeschäft schafft auch eine Minderheitenregierung.

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Hört sich vernünftig an, was du sagst. Aber bei den momentanen Splittingstimmenverhältnissen würde ich es für einen Versuch wert halten. Wir kriegen aktuell keine stabile Regierung mehr hin. Unsere Groko zerlegt sich ständig selbst, von beiden Seiten. Warum keiner dieser Politiker mehr das preussische Wort der Staatsraison kennt, wird ihr Geheimnis bleiben.

Wie bereits geschrieben, ich halte Horst Seehofer für das primäre Problem. Der Mann ist so etwas wie der "böse Geist" der Koalition. Ein Getriebener der selbst nicht weiß wo er hin will. Aber ich sehe gute Chancen dass er nach der Landtagswahl in Bayern von der politischen Bühne verschwindet. Positiv wäre es wenn danach auch die mehr an der Sache orientierten Politikerinnen und Politiker in der CSU die es ja auch gibt mehr Einfluss auf die Parteilinie hätten. Aber man soll nicht zu viel erhoffen ;-)

Ich halte es für nötig, es mal zu versuchen. Alleine, um das Parteienprofil von CDU und SPD zu stärken.
Und aussenpolitisch. Hast du ja selbst schon gesagt. Das Tagesgeschäft schafft auch eine Minderheitenregierung.

Ich glaube nicht dass das gut ginge. Dazu haben wir zu viele Politiker mit zu gering ausgeprägtem Verantwortungsgefühl im Bundestag.

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Horst Seehofer? Ok. Ich halte eher Merkel und ihre Entourage für das grössere Problem. Aber das magst du natürlich anders sehen. Das hängt wohl wirklich vom Standpunkt ab.

Zu deien zweitem Statement: :-)

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Eine Regierung, die tatsächlich auch funktioniert und wichtige Projekte anschiebt und nicht alle drei Wochen am Abgrund steht weil man sich wieder völlig in die Haare bekommen und Bockmist gebaut hat.

Wie soll das denn bei der aktuellen Konstellation funktionieren? Im Augenblick ist die CSU der Problemfall in der Regierungskoalition. Hier haben sich in den letzten Jahren immer stärker die "Lautsprecher" durchgesetzt, die Söders, die Dobrindts, die Scheuers, die Seehofers. Es lässt tief blicken dass ausgerechnet ein Dobrindt der als Verkehrsminister nun wirklich nichts auf die Reihe bekommen hat zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag befördert worden ist. Drei der Vier haben wenigstens noch so viel Verstand dass sie sich aus taktischen Gründen zusammen reißen können. Söder beispielsweise hat -wenn auch sehr spät- erkannt dass er mit Sprüchen wie "Asyltourismus" die AfD stark geredet hat. Lediglich Horst Seehofer ist völlig unberechenbar. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Aber ich hoffe dass sich seine Zeit als aktiver Politiker bald nach der Bayern-Wahl dem Ende zuneigt. Was dann in der CSU passieren wird bleibt abzuwarten. "Pflegeleicht" wird sie in der Koalition nicht werden. Aber eventuell ist sie ohne Seehofer auch kein "Pflegefall" mehr.

Würde jetzt neu gewählt werden, dann liefe es am Ende vermutlich wieder auf Schwarz-Rot hinaus.

Die AfD fällt schon mal weg wenn es darum geht eine funktionierende Regierung zu bilden. Die können nicht und sie wollen auch nicht.

Die Linke ist traditionell zerstritten. Die Realos würden regieren, und sie könnten es auch. Die Fundis können es nicht, in der Vergangenheit wollten sie es auch nicht. Das hat sich zwar vordergründig geändert nachdem Wagenknecht und Lafontaine "Aufstehen" ins Leben gerufen haben. Schaut man aber genau hin dann wollen die beiden nur regieren wenn alle anderen gefälligst nach ihrer Pfeife tanzen.

Die FDP könnte regieren, aber ich glaube nicht dass sie es will so lange Christian Lindner am Ruder ist. Sein Parteifreund Papke hat es wohl treffend beschrieben als er sagte dass Linder grundsätzlich aus Situationen flüchtet die er nicht völlig kontrollieren kann. Und gerade als kleinerer Partner kann man eine Regierungskoalition eigentlich nie kontrollieren.

Bleiben im Augenblick eigentlich nur noch die Grünen. Die profitieren einerseits im Augenblick von der Schwäche der Union und besonders der SPD. Andererseits rechnen ihnen wohl viele Wähler positiv an dass sie nach der Bundestagswahl ernsthaft bereit waren Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube es ist kein Zufall dass sie im Augenblick in den Umfragen deutlich vor der FDP liegen. Aber trotzdem würde für Schwarz-Grün aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für die absolute Mehrheit im Bundestag reichen. Eine Regierung CDU/SPD/Grüne wäre zwar sicherlich deutlich handlungsfähiger als die aktuelle CDU/CSU/SPD-Koalition. Aber ich kann mir nicht vorstellen dass es zum Bruch innerhalb der Union kommt. Niemand der Verantwortlichen dort möchte als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen der CDU und CSU spaltet. Und wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, dann braucht es am Ende CDU/CSU/SPD/ Grüne um eine tragfähige Mehrheit im Bundestag zu haben.

Ich bin der Meinung das es Deutschland gut tuen würde wenn sich die CDU und CSU spaltet. Die CSU sieht sich als reine Bayernpartei und versucht auch im Bund in der Hauptsache nur für Bayern Politik zu machen. Das hat in der Form kaum ein anderes Bundesland. Aber wie Du schon angemerkt hast wird sich dafür wohl niemand finden.

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Ich bin der Meinung das es Deutschland gut tuen würde wenn sich die CDU und CSU spaltet. Die CSU sieht sich als reine Bayernpartei und versucht auch im Bund in der Hauptsache nur für Bayern Politik zu machen. Das hat in der Form kaum ein anderes Bundesland. Aber wie Du schon angemerkt hast wird sich dafür wohl niemand finden.

Gut tun würde es Deutschland sicherlich. Aber passieren wird es nicht, da sind wir beide uns wohl einig.

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Die CSU wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie dies tun würde. Kurzfristig könnte sie eine Menge Stimmen bundesweit gewinnen. Aber national (in Bayern) würde sie an die CDU verlieren. Und irgendwann in Bayern nicht mehr als Partei der Bayern verstanden werden, weil sie bundesweite Politik machen müsste.

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Ok. Diesen Wunsch verstehe ich. Aber was für eine Regierung soll dabei rauskommen? Jamaika hat schon mal nicht geklappt. Selbst für CDU und SPD würde es knapp werden auf mehr als 50 Prozent zu kommen. Mir fehlt da die Phantasie.

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Man müsste generell erstmal weg von diesen Lagerwahlkämpfen.
Diese Ausschließen bevor die Wahl überhaupt stattfindet (FDP nicht mit Grünen etc. ) ist wenig hilfreich.

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Ich würde immer noch eine Minderheitenregierung für möglich halten. In Skandinavien ist das üblich.
CDU und FDP könnten diese bilden. Vieles wäre mit der SPD machbar. Man wäre allerdings je nach Gesetzesvorhaben auch auf Stimmen der Ränder oder auch der Grünen angewiesen. Ich halte das bei einer stabilen Demokratie für tragbar. Damit müsste man dann halt leben. Wäre jedenfalls besser als weiter so mit der Groko, die sich schlimmer als ein Kindergarten verhält.

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In Schweden liegt das aber glaub ich am System. Die brauchen da keine 50% um eine Mehrheit zu schaffen, wenn ich richtig informiert bin. Aber mal davon ab, wurde der Regierungschef gerade via Vertrauensfrage abgesetzt.

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Ich bin kein Spezialist für skandinavische Verhältnisse.... :-)
Aber grundsätzlich würde ich das Modell einer Minderheitsregierung in bundesrepublikanischen Verhältnissen mal für erwägenswert halten, wenn es die Wahlergebnisse nicht anders hergeben.

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Ziemlich genau das hat der Herr Schäuble am Wochenende in einem Interview gesagt, meine ich. Und der ist der Naivität generell eher unverdächtig.

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Und welche Regierung soll das sein? Momentan wäre bei den Umfrageergebnissen keine stabile Regierung machbar. Eine Dreierkoalition würde ich noch für viel gefährlicher im Sinne der Politikverdrossenheit halten.
Sollen sie halt weiterwurschteln. Hoffentlich ist Merkel bald weg. Es ist Zeit für neues Personal.

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Wo bei ich Jamaica jetzt gerne in der Situation um den Hambacher Forst gesehen hätte. Spätestens hier wären die Grünen doch wieder ausgestiegen

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Wo bei ich Jamaica jetzt gerne in der Situation um den Hambacher Forst gesehen hätte. Spätestens hier wären die Grünen doch wieder ausgestiegen

Die Grünen haben 2016 in NRW mitgetragen dass der Hambacher Forst weiter als Tagebau vorgesehen ist. Dafür wurde der Tagebau Garzweiler eingeschränkt so dass zumindest ein Großteil des Dorfs Holzweiler erhalten bleibt und nicht abgebaggert wird. Ich bin mir sicher, die Grünen hätten sich auch jetzt für eine konstruktive Lösung eingesetzt. Und eventuell hätte die ja auch dazu geführt dass die Reste des Hambacher Forsts erhalten geblieben wären.

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Das wäre dann Grokogehabe. Der Hambacher Forst ist eigentlich völlig unwichtig, da er eh schon fast vollkommen verschwunden ist. Er ist nur noch Symbol.

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Wo bei ich Jamaica jetzt gerne in der Situation um den Hambacher Forst gesehen hätte. Spätestens hier wären die Grünen doch wieder ausgestiegen

Wieder? Die haben auf Bundesebene doch bisher alles mitgemacht, was die SPD von ihnen wollte. Sogar in den Krieg sind die Friedensaktivisten gezogen.

Außerdem war es die FDP, die in jüngster Vergangenheit Sperenzchen gemacht hat.

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Brinkhaus, gebürtig aus Mastholte. Kenn ich, guter Mann.

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Politik: Volker Kauder ist (endlich) weg (Sonstiges)

Warum Neuwahlen?

Auch in Sahsen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorsitzenden

Auch in Sahsen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorsitzenden

Auch in Sahsen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorsitzenden

Das fing mal an mit einem Euroskeptiker

Das fing mal an mit einem Euroskeptiker