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Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch? (Sonstiges)

hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:18 (vor 2114 Tagen)

Die Bundestagssitzung wurde unterbrochen, der Streit zwischen Seehofer und Merkel eskaliert. Beide Fraktionen haben sich getrennt voneinander zurückgezogen, die CSU-Fraktion steht komplett hinter Seehofer, in Reihen der CDU gibt es diese Unterstützung für Merkel anscheinend nicht. Es kann sogar zu Vertrauensfrage kommen, wo nicht sicher ist, ob Merkel diese "übersteht". Ein historischer Tag, der Merkel großen Schaden zufügen könnte - die nächsten Stunden werden darüber entscheiden!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177532138/CSU-zu-Merkels-Asyl-Kompromiss-Soeder-gegen-halbe-Sachen-Seehofer-droht-mit-Alleingang.html

https://www.welt.de/politik/article177549224/Seltene-CDU-Sondersitzung-Schaeuble-stuetzt-Merkel-als-erster-Redner-demonstrativ.html

Lesenswerter Artikel zum Thema CSU / Asyl in der Zeit

Ulrich, Dienstag, 19.06.2018, 12:38 (vor 2109 Tagen) @ hanno29

was ist, wenn das alles völlige Absicht ist

Thomas, Dortmund, Dienstag, 19.06.2018, 20:45 (vor 2109 Tagen) @ Ulrich

Seehofer poltert herum, widersetzt sichc und macht Alleingänge. Am Ende der 2 Wochen stünde "die nationale lösung" und Merkel bliebe nichts anderes, als Seehofer zu entlassen. Ich glaube aber, dass sie das nicht überleben würde, sie müsste dann auch gehen.
Der Spiegel nennt es "Schwarz-Rot unter neuer Führung". Seehofer kann das egal sein, er geht dann in Rente, aber die Union wäre Merkel los. Und genau darauf spekuliert man.

was ist, wenn das alles völlige Absicht ist

Ulrich, Dienstag, 19.06.2018, 22:29 (vor 2109 Tagen) @ Thomas

Seehofer poltert herum, widersetzt sichc und macht Alleingänge. Am Ende der 2 Wochen stünde "die nationale lösung" und Merkel bliebe nichts anderes, als Seehofer zu entlassen. Ich glaube aber, dass sie das nicht überleben würde, sie müsste dann auch gehen.

Für mich ist das sehr unwahrscheinlich. Wer sollte Angela Merkel denn ersetzen? Jens Spahn? Wolfgang Schäuble? Es gibt in der CDU schlicht niemanden der im Augenblick als Kanzlerinnen-Nachfolger geeignet erscheint. Spahn dürfte nach einem Merkel-Sturz als "Brutus" gelten, seine Ambitionen sind zu durchsichtig. Und Schäuble ist schlicht zu alt. Im Zweifelsfall wird er zudem Merkel stützen, bisher war er immer loyal.

Angela Merkel macht im Augenblick genau das was sie in der Vergangenheit stark gemacht hat. Sie wartet einfach ab bis ihre Gegner einen Fehler machen. Sie hat zwei Wochen gewonnen, zwei Wochen in denen die zumindest einem Teil der CSU klar werden dürfte welche Folgen ein Bruch mit der CDU hätte. Intern hört man mittlerweile wohl auch in der CSU Aussagen wie "Vabanqe-Spieler" über Seehofer, Söder und Dobrindt.

Auch in der CDU gibt es entschiedene Merkel-Gegner, und die sitzen vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Aber gerade dort dürfte man wegen der extrem starken AfD Neuwahlen im Bund fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Der Spiegel nennt es "Schwarz-Rot unter neuer Führung". Seehofer kann das egal sein, er geht dann in Rente, aber die Union wäre Merkel los. Und genau darauf spekuliert man.

Meiner Meinung nach sind die Spekulationen des Spiegel haltlos. Stürzt Merkel, dann drohen CDU und CSU vor allem eines, nämlich Chaos. Im Augenblick ist niemand in Sicht der Merkel nachfolgen könnte. Sämtliche Kandidaten die es in den letzten zehn, fünfzehn Jahren gab haben sich doch im Grunde selbst kalt gestellt.

Zu guter Letzt hat auch die SPD eine Schmerzgrenze. Und die dürfte dann überschritten sein wenn der Innenminister zu rechtswidrigen Schritten greift.

was ist, wenn das alles völlige Absicht ist

Ulrich, Dienstag, 19.06.2018, 22:32 (vor 2109 Tagen) @ Ulrich

Was macht eigentlich die SPD? Ich vermisse da eine Ansage: "Wenn die CSU ihre Pläne durchsetzt, dann verlassen wir die Koalition."

Aber heute habe ich nur gelesen dass Nahles, im großen und ganzen, die CSU-Pläne im Ergebnis ganz dufte findet.

was ist, wenn das alles völlige Absicht ist

Ulrich, Dienstag, 19.06.2018, 22:45 (vor 2109 Tagen) @ Kulibi77

Was macht eigentlich die SPD? Ich vermisse da eine Ansage: "Wenn die CSU ihre Pläne durchsetzt, dann verlassen wir die Koalition."

Aber heute habe ich nur gelesen dass Nahles, im großen und ganzen, die CSU-Pläne im Ergebnis ganz dufte findet.

Also genau das habe ich nicht gelesen. Und es macht wenig Sinn in einer Situation in der bei den CSU-Granden der Verstand sichtlich ausgeschaltet ist und das Adrenalin- und Testosteron-übersättigte Kleinhirn regiert ebenfalls auf dicke Hose zu machen.

Die SPD-Innenpolitiker im Bundestag suchen im Augenblick nach Kompromisslinien sich im Rahmen der geltenden nationalen und europaweiten Regelungen bewegen, es aber den Beteiligten von CDU und CSU erlauben halbwegs ihr Gesicht zu wahren.

Das Problem ist, Dublin funktioniert im Augenblick nicht. Und die Verantwortung dafür liegt zu großen Teilen im Verantwortungsbereich des Innenministers. Dazu kommt die überlastete Justiz. Das EuGH hat heute noch einmal explizit festgestllt dass Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen so lange keine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt. Und da im Augenblick etwa 40 Prozent der BAMF-Entscheidungen in der ersten Instanz gekippt werden und das BAMF in der Regel in solchen Fällen keine Berufung einlegt dürfte der Klageweg einerseits lohnend sein, andererseits sorgt die sichtlich schlechte Qualität der Arbeit des BAMF dafür dass sich bei den Verwaltungsgerichten die Klagen stapeln.

was ist, wenn das alles völlige Absicht ist

Ulrich, Dienstag, 19.06.2018, 23:24 (vor 2109 Tagen) @ Ulrich

Wie gesagt, der Rechtsweg bei Abweisungen an der Grenze, oder dem "offensichtlich unbegründeten Asylantrag" ist per Gesetz schwer eingeschränkt bzw. praktisch nicht vorhanden und darauf zielt der Seehofer-Plan. Es geht ja genau darum die Einleitung eines regulären Dublin- bzw. Asylverfahrens zu verhindern.

Abgesehen von den Ideen der CSU gibt die SPD mal wieder ein schlechtes Bild ab. Die CSU will ihren Plan nicht mal ihrem Koalitionspartner offenlegen. Reaktion der SPD? Keine. Entweder der Plan liegt morgen auf dem Tisch oder die Koalition ist beendet. Basta. Die SPD verschläft gerade die Gelegenheit sowohl die CDU als auch die CSU vor sich her zu treiben. Man kann natürlich weiter aus Feigheit auf staatstragend machen. Man sieht die Ergebnisse: 17% in der Sonntagsfrage
Die SPD hat noch immmer nicht verstanden wie das politische Spiel im Jahr 2018 gespielt wird.

Trump meldet sich per Twitter

Thomas, Dortmund, Montag, 18.06.2018, 15:17 (vor 2110 Tagen) @ hanno29

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

Ich bin ein wenig sprachlos ....

twitter.com/realDonaldTrump/status/1008696508697513985

USA treten aus UN Menschenrechtsrat aus

Lutz09, Tor zum Sauerland, Dienstag, 19.06.2018, 23:20 (vor 2109 Tagen) @ Thomas

Es geht weiter... bergab

USA treten aus UN Menschenrechtsrat aus

Lutz09, Dienstag, 19.06.2018, 23:28 (vor 2109 Tagen) @ Lutz09

Naja, dieser "Rat" war seit langem ein Witz und die konservativen Kräfte der USA hatten inhaltlich immer viel Recht dieses Gremium zu kritisieren. Abgesehen davon ist es natürlich reine innenpolitische Symbolpolitik und keine von Werten und Überzeugungen geleitete pragmatische Politik.

USA treten aus UN Menschenrechtsrat aus

Voomy, Berlin, Dienstag, 19.06.2018, 23:27 (vor 2109 Tagen) @ Lutz09

Sturm im Wasserglas, gepusht von deutschen Medien. Der UN Menschenrechtsrat ist ein Witz-Gremium mit einem scheinheiligen Auftrag und eine Witz-Zusammensetzung. Davon ab waren die USA schon bei der Gründung gegen den Rat; es ist also alles in allem nur konsequent daraus auszutreten. Das ist eigentlich nicht einmal eine Nachricht wert.

Klar, weitere Kirsche auf den Pott, dass Trump die USA in den Isolationismus führt. Aber DIESE Entscheidung ist nachvollziehbar.

macht man so etwas?

Frankonius, Frankfurt, Montag, 18.06.2018, 15:43 (vor 2110 Tagen) @ Thomas

Als Staatschef die inneren Angelegenheit eines engen Verbündeten kommentieren?
Finde ich gelinde gesagt befremdlich.....

macht man so etwas?

Ulrich, Montag, 18.06.2018, 15:58 (vor 2110 Tagen) @ Frankonius

Als Staatschef die inneren Angelegenheit eines engen Verbündeten kommentieren?
Finde ich gelinde gesagt befremdlich.....

... ich befürchte, die Antwort ist so einfach wie erschreckend. Der Mann leidet wohl unter einer massiven Persönlichkeitsstörung - oder besser gesagt alle die mit ihm irgendwie zu tun haben leiden unter Donald Trumps Persönlichkeitsstörung.

macht man so etwas?

Alones, Montag, 18.06.2018, 15:51 (vor 2110 Tagen) @ Frankonius

Als Staatschef die inneren Angelegenheit eines engen Verbündeten kommentieren?
Finde ich gelinde gesagt befremdlich.....

Das macht Trump doch schon die ganze Zeit. Das ist ein einziger Amoklauf auf Twitter. Nach dem G7 wurde auch erstmal der kanadische Staatschef beleidigt. Und bevor er sich mit Kim angefreundet hat, wurde auch schon mal mit der kompletten nuklearen Vernichtung von Nordkorea über Twitter gedroht. Zwischendurch kann man dann noch etwas über die Oscar-Verleihung lesen... Was soll man dazu noch sagen? Die Welt ist verrückt geworden. Und es wird immer schlimmer. Ich habe mich mittlerweile damit abgefunden. Das Zeitalter der Bekloppten hat begonnen.

macht man so etwas?

Frankonius, Montag, 18.06.2018, 15:48 (vor 2110 Tagen) @ Frankonius

Als Staatschef die inneren Angelegenheit eines engen Verbündeten kommentieren?
Finde ich gelinde gesagt befremdlich.....

Er hat sich ja schon nach dem G7-Gipfel an dem Kanadier abgearbeitet. Und der dicke Kim. Oder irgendwelche Sprüche gegen irgendwelche Schauspieler.

Das ist halt die neue Zeit. Viele Menschen mögen diese Art von Politik anscheinend. Vulgäre Schreiduelle auf Twitter.

macht man so etwas?

Franke, Dienstag, 19.06.2018, 23:31 (vor 2109 Tagen) @ Kulibi77

Als Staatschef die inneren Angelegenheit eines engen Verbündeten kommentieren?
Finde ich gelinde gesagt befremdlich.....


Er hat sich ja schon nach dem G7-Gipfel an dem Kanadier abgearbeitet. Und der dicke Kim. Oder irgendwelche Sprüche gegen irgendwelche Schauspieler.

Das ist halt die neue Zeit. Viele Menschen mögen diese Art von Politik anscheinend. Vulgäre Schreiduelle auf Twitter.


Wenn er gegen Schauspieler oder Sportler geifert, ist das völlig würdelos, nicht standesgemäß, gerade so, wie wenn sich ein Zwölfjähriger laut schreiend mit Fünfjährigen zankt. Zu dem Zwölfjährigen sagt man, hey, was soll das, Du willst der Große sein, lass die Kleinen in Ruhe, such Dir Kameraden in Deinem Alter, um Dich mit denen auseinanderzusetzen.

macht man so etwas?

Thomas, Dortmund, Montag, 18.06.2018, 15:47 (vor 2110 Tagen) @ Frankonius

Als Staatschef die inneren Angelegenheit eines engen Verbündeten kommentieren?
Finde ich gelinde gesagt befremdlich.....

Nein. Ganz ehrlich, dafür würde ich mal mindestens den amerikanischen Botschafter ins Kanzlerinnenamt zitieren. Das ist zwar nur Symbolik, aber das darf man nicht so nicht stehen lassen und den Krieg zu erklären vielleicht eher undiplomatisch.

macht man so etwas?

Micawber, Sauerland, Montag, 18.06.2018, 15:57 (vor 2110 Tagen) @ Thomas

Als Staatschef die inneren Angelegenheit eines engen Verbündeten kommentieren?
Finde ich gelinde gesagt befremdlich.....


Nein. Ganz ehrlich, dafür würde ich mal mindestens den amerikanischen Botschafter ins Kanzlerinnenamt zitieren. Das ist zwar nur Symbolik, aber das darf man nicht so nicht stehen lassen und den Krieg zu erklären vielleicht eher undiplomatisch.


Den Botschafter, der in einem Interview diesem rechtspopulistischen (um es vorsichtig auszudrücken) Magazin Breitbart angekündigt hatte, sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Staaten einzumischen und dabei Partei für "konservative" (sprich rechte) Gruppierungen zu ergreifen?

macht man so etwas?

Thomas, Dortmund, Montag, 18.06.2018, 16:01 (vor 2110 Tagen) @ Micawber

Den Botschafter, der in einem Interview diesem rechtspopulistischen (um es vorsichtig auszudrücken) Magazin Breitbart angekündigt hatte, sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Staaten einzumischen und dabei Partei für "konservative" (sprich rechte) Gruppierungen zu ergreifen?

Naja passt doch, dann muss man ihn für beide Vorfälle halt nur einmal einbestellen. Im Prinzip wäre dies für sein eigenes Ding schon fällig gewesen.

Trump meldet sich per Twitter

Alones, Montag, 18.06.2018, 15:42 (vor 2110 Tagen) @ Thomas

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

Ich bin ein wenig sprachlos ....

twitter.com/realDonaldTrump/status/1008696508697513985

Der Vollidiot im Weißen Haus sollte sich mal lieber mit den Kriminalitätsstatistiken in seinem eigenen Land auseinandersetzen. Wie viele Menschen werden dort täglich erschossen? Wie viele sitzen im Knast? Na ja, ein Zwischenruf aus Absurdistan. Mehr nicht. Muss man nicht ernst nehmen.

Trump meldet sich per Twitter

Frankonius, Frankfurt, Montag, 18.06.2018, 15:55 (vor 2110 Tagen) @ Alones

Nun ja der Depp ist immer noch Boss der größten Armee der Welt und Volkswirtschaft (oder ist China auf Platz 1?). Insofern hat er schon etwas Einfluß.
Bedenklich nur, dass dagegen der Autokrat in Russland und der Diktator in China fast normal sind. Und wir in Europa sitzen genau dazwischen......

Trump meldet sich per Twitter

Garum, Bornum am Harz, Montag, 18.06.2018, 17:03 (vor 2110 Tagen) @ Frankonius

Nun ja der Depp ist immer noch Boss der größten Armee der Welt und Volkswirtschaft (oder ist China auf Platz 1?). Insofern hat er schon etwas Einfluß.
Bedenklich nur, dass dagegen der Autokrat in Russland und der Diktator in China fast normal sind. Und wir in Europa sitzen genau dazwischen......

Und wir könnten uns nicht mal richtig verteidigen.

Nun, er hat ja halbwegs recht damit

Nietzsche, Montag, 18.06.2018, 15:40 (vor 2110 Tagen) @ Thomas

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

Der fette Part trifft schon einigermaßen zu. Die Unzufriedenheit in der Sache dürfte nicht auf Pegida und AfD beschränkt sein.

Nun, er hat ja halbwegs recht damit

hanno29, Berlin, Montag, 18.06.2018, 17:27 (vor 2110 Tagen) @ Nietzsche

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!


Der fette Part trifft schon einigermaßen zu. Die Unzufriedenheit in der Sache dürfte nicht auf Pegida und AfD beschränkt sein.

der Mehrheit der Deutschen geht es viel zu gut, als das sie hier irgendwas groß ändern würden. 12%, ich wieder hole 12% haben den rechten Sumpf gewählt, trotz Anschlags in Berlin 2016 und den Millionen von Flüchtlingen.
Es wird nie ein Volk geben, dass 100% zufrieden ist, von daher, locker durch die Hose atmen - das blau-braune bekommt einfach eine viel zu große Bedeutung, die sie nicht verdienen, nur weil sie laut sind.

Und was der Neymar für Oldies da durch den Äther bläst, ist größtenteils Nonesense und wird in 2,5 Jahren nur noch die interessieren, die ihm trotz Versagens, noch für einen großen Macher halten

Nun, er hat ja halbwegs recht damit

Micawber, Sauerland, Montag, 18.06.2018, 15:51 (vor 2110 Tagen) @ Nietzsche

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!


Der fette Part trifft schon einigermaßen zu. Die Unzufriedenheit in der Sache dürfte nicht auf Pegida und AfD beschränkt sein.


Sehe ich jetzt nicht so eindeutig. In den letzten Meinungsumfragen gabe es nur minimale Änderungen bei der "Sonntagsfrage". Allerdings dürfte die Zahl der Befürworter der von Seehofer geforderten Maßnahmen schon recht hoch sein.

Trum scheint nicht zwischen einer von einigen CSU-Politikern aus wahlkampftaktischen Gründen angefangenen populistischen Debatte und "the people of Germany" unterscheiden zu können. Kann man vom mächtigsten Mann der Welt aber auch nicht erwarten.

Zur Kriminalitätsstaitistik siehe z.B.

tagesspiegel.de/politik/kriminalitaetsstatistik-10-prozent-weniger-straftaten/21202088.html

Nun, er hat ja halbwegs recht damit

Nietzsche, Montag, 18.06.2018, 15:59 (vor 2110 Tagen) @ Micawber

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!


Der fette Part trifft schon einigermaßen zu. Die Unzufriedenheit in der Sache dürfte nicht auf Pegida und AfD beschränkt sein.

Sehe ich jetzt nicht so eindeutig. In den letzten Meinungsumfragen gabe es nur minimale Änderungen bei der "Sonntagsfrage". Allerdings dürfte die Zahl der Befürworter der von Seehofer geforderten Maßnahmen schon recht hoch sein.

Ich meinte das auch gar nicht so konkret. Einfach so ein diffuses Gefühl, dass es nicht gut läuft oder zumindest deutlich besser laufen könnte und sollte.

Trum scheint nicht zwischen einer von einigen CSU-Politikern aus wahlkampftaktischen Gründen angefangenen populistischen Debatte und "the people of Germany" unterscheiden zu können. Kann man vom mächtigsten Mann der Welt aber auch nicht erwarten.

Ja gut, das ist natürlich ne Übertreibung, ganz klar.

Zur Kriminalitätsstaitistik siehe z.B.

tagesspiegel.de/politik/kriminalitaetsstatistik-10-prozent-weniger-straftaten/21202088.html

Drum hab ich ja den einen Satz fett gemacht und "halbwegs" geschrieben. Der andere Kram ist natürlich Quatsch und einfach so daherbehauptet. Wie das so seine Art ist.

Nun, er hat ja halbwegs recht damit

Nietzsche, Montag, 18.06.2018, 16:01 (vor 2110 Tagen) @ Nietzsche

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!


Der fette Part trifft schon einigermaßen zu. Die Unzufriedenheit in der Sache dürfte nicht auf Pegida und AfD beschränkt sein.

Sehe ich jetzt nicht so eindeutig. In den letzten Meinungsumfragen gabe es nur minimale Änderungen bei der "Sonntagsfrage". Allerdings dürfte die Zahl der Befürworter der von Seehofer geforderten Maßnahmen schon recht hoch sein.


Ich meinte das auch gar nicht so konkret. Einfach so ein diffuses Gefühl, dass es nicht gut läuft oder zumindest deutlich besser laufen könnte und sollte.

Das schon, aber das ist schon sehr lange so. Bei den Sonntagsfragen gibt es jetzt keine großen Verschiebungen in den Wählergunst. Für +/- 15% der Wähler sind Flüchtlinge das alles bestimmende Thema und für den Rest gibt es auch noch andere Probleme auf der Welt. Das ist der Status Quo seit 2 Jahren.

Nun, er hat ja halbwegs recht damit

Thomas, Dortmund, Montag, 18.06.2018, 15:49 (vor 2110 Tagen) @ Nietzsche

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!


Der fette Part trifft schon einigermaßen zu. Die Unzufriedenheit in der Sache dürfte nicht auf Pegida und AfD beschränkt sein.

Stell Dir vor auf der Süd zündelt jemand und in der Presse steht: "Die Fans des BVB benehmen sich daneben". Ich möchte zumindest nicht von so einem dummen Menschen in irgendeinen Topf geworfen werden. Danke.

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Micawber, Sauerland, Montag, 18.06.2018, 15:40 (vor 2110 Tagen) @ Thomas

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

Ich bin ein wenig sprachlos ....

twitter.com/realDonaldTrump/status/1008696508697513985

Überrascht mich jetzt nicht so sehr. Ist doch das übliche, was diese fleischgewordene Bankrotterklärung der menschlichen Vernunft so von sich gibt.

Das Dumme daran ist ja leider, dass selbst offensichtliche und als solche erkannte Unwahrheiten und Lügen selbst von skeptischen Menschen im Laufe der Zeit als Tatsachen akzeptiert werden, wenn sie nur oft genug wiederholt werden.

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Thomas, Montag, 18.06.2018, 15:19 (vor 2110 Tagen) @ Thomas

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

Ich bin ein wenig sprachlos ....

twitter.com/realDonaldTrump/status/1008696508697513985

Es lief also bei Fox News ein Beitrag über Deutschland. Welch Ehre!

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MDomi, Montag, 18.06.2018, 15:19 (vor 2110 Tagen) @ Thomas

Eigentlich würde man ja fragen, "was redet der Mann für Dünnpfiff"?

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Ulrich, Montag, 18.06.2018, 15:37 (vor 2110 Tagen) @ MDomi

Eigentlich würde man ja fragen, "was redet der Mann für Dünnpfiff"?

... aber schon seit längerer Zeit wäre man nur noch verwundert sollte der Mann irgend wann einmal keinen Dünnpfiff reden.

Angebliches Zitat Seehofer

Ulrich, Sonntag, 17.06.2018, 15:04 (vor 2111 Tagen) @ hanno29

"Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". Sollte das stimmen, dann hätte Seehofer den Konflikt auch wegen einer persönlichen Animosität vom Zaun gebrochen. Und schaut man sich die Zusammensetzung der Spitze seines Ministeriums an, dann liegt die Vermutung nahe dass er mit Frauen in Spitzenpositionen generell wenig anfangen kann.

Angebliches Zitat Seehofer

Floatdownstream, Lünen, Montag, 18.06.2018, 17:03 (vor 2110 Tagen) @ Ulrich

bei Frau v.d. Leyen, Schröder, Nahles, Dreyer und dergleichen würds mich allerdings auch Grauen.

Der erste FDP-Abgeordnete bringt seine Partei als CSU-Ersatz ins Spiel

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 12:38 (vor 2112 Tagen) @ hanno29

"... stellt sich die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft"

Zitat:
"Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", in diesem Fall sei seine Partei bereit, "Verantwortung" zu übernehmen."

Und der Mann ist kein Hinterbänkler sondern stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das scheint mir ein deutlicher Wink zu sein.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:46 (vor 2113 Tagen) @ hanno29

Da Kriminalität und Verbrechensraten auch in dieser Diskussion teilweise eine wesentliche Rolle eingenommen haben könnte dieser Artikel für den einen oder anderen eventuell interessant sein: Jugendkriminalität - "Die meisten Menschen kennen Kriminalität nur noch vom Hörensagen"

Anlass für das Interview war der Mord an einem 14 Jahre alten Schüler durch einen zur Tatzeit 15 Jahre alten Schüler. Das Opfer und der mutmaßliche Täter sind Deutsche.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Burgsmüller84, Samstag, 16.06.2018, 10:17 (vor 2112 Tagen) @ Ulrich

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

simie, Krefeld, Samstag, 16.06.2018, 12:00 (vor 2112 Tagen) @ Burgsmüller84

Das ist eine der Erkenntnisse der Kriminologie, welche mit am Besten belegt ist.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 11:33 (vor 2112 Tagen) @ Burgsmüller84

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...

Ob es von Pfeifer kommt weiß ich nicht, aber es dürfte die Faktenlage zuverlässig wiedergeben.

Natürlich gibt es Gruppen, da stimmt das nicht. Aber da muss man jeweils genau hinschauen, und dies geschieht im Augenblick nicht. Von interessierter Seite wird statt dessen die Gleichung Flüchtling = Krimineller aufgemacht.

Vor einigen Jahren gab es beispielsweise eine prozentual sehr kleine Gruppe von Nordafrikanern die für eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere Diebstahls- und Raubdelikte verantwortlich war. Teilweise waren das junge Männer deren Familien schon lange meist illegal in der EU waren und z.B. in Südeuropa in der Landwirtschaft arbeiteten. Diese Gruppe verlor während und nach der Bankenkrise die Arbeit, die Jugendlichen blieben in der EU, zogen nach Norden und gerieten auf die schiefe Bahn. Daneben gab es junge Männer die erst vor einigen Jahren illegal in die EU einreisten und entweder hier kriminell wurden oder bereits mit der Absicht hier Straftaten zu begehen illegal in die EU einreisten. Aber auch diese Menschen sind innerhalb der jungen männlichen Nordafrikaner in Deutschland eine kleine Minderheit, die Vielzahl der Straftaten die von dieser kleinen, sehr mobilen Gruppe begangen wurden schlug sich aber durchaus signifikant in der Kriminalstatistik nieder. Ich weiß nicht ob diese Leute zu großen Teilen noch in Deutschland sind, meist sind sie sehr mobil. Immer wenn der Druck durch die Strafverfolgungsbehörden zu groß wird wechseln sie den Aufenthaltsort. In einem Jahr sind sie in Paris, im nächsten in Brüssel, im übernächsten im Rheinland oder Ruhrgebiet, dann in Berlin, etc.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Burgsmüller84, Samstag, 16.06.2018, 10:44 (vor 2112 Tagen) @ Burgsmüller84

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...

Wer kennt sie nicht, die pöbelnden jungen Japaner, Schweden, Norweger?
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft/Erziehung.
Wer in einer patriarchalischen Gesellschaft aufgewachsen ist, in der Gewalt zum Alltag gehört, lässt sich hier nicht mit 1-2 Broschüren umerziehen.
Das ist gut gemeint aber einfach nur naiv.
Ansonsten würde ich aber zustimmen. Die Welt wird sicherer. Auch wenn die Wahrnehmung teilweise eine andere ist.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

hanno29, Berlin, Samstag, 16.06.2018, 14:46 (vor 2112 Tagen) @ Hans-Olo

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...


Wer kennt sie nicht, die pöbelnden jungen Japaner, Schweden, Norweger?

Na dann mal her mit den Zahlen aus den entsprechenden Ländern, wenn Du Dich schon soweit aus dem Fenster lehnst - dann musst Du ja die Kriminalstatistiken kennen.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

hanno29, Samstag, 16.06.2018, 23:26 (vor 2112 Tagen) @ hanno29

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...


Wer kennt sie nicht, die pöbelnden jungen Japaner, Schweden, Norweger?


Na dann mal her mit den Zahlen aus den entsprechenden Ländern, wenn Du Dich schon soweit aus dem Fenster lehnst - dann musst Du ja die Kriminalstatistiken kennen.

Wo lehne ich mich weit aus dem Fenster? Das ist einfachste Pädagogik. Man wird in der Kindheit geprägt. Von seinen Eltern, seinem Umfeld, der Gesellschaft in der man aufwächst.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Chappi1991 ⌂ @, Samstag, 16.06.2018, 16:19 (vor 2112 Tagen) @ hanno29

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...


Wer kennt sie nicht, die pöbelnden jungen Japaner, Schweden, Norweger?


Na dann mal her mit den Zahlen aus den entsprechenden Ländern, wenn Du Dich schon soweit aus dem Fenster lehnst - dann musst Du ja die Kriminalstatistiken kennen.

Interessanterweise sind Schweden und Japan zwei der historisch besten Beispiele für aggressive Länder in einer Phase des starken Bevölkerungswachstums mit vielen jungen Männern. Die Schweden im 30jährigen Krieg und Japan im 2. Weltkrieg.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Simmes, Hagen, Sonntag, 17.06.2018, 13:48 (vor 2111 Tagen) @ Chappi1991

> Interessanterweise sind Schweden und Japan zwei der historisch besten Beispiele für aggressive Länder in einer Phase des starken Bevölkerungswachstums mit vielen jungen Männern. Die Schweden im 30jährigen Krieg und Japan im 2. Weltkrieg.

Wow, älteren Mumpitz hast du wohl nicht auftreiben können, gell?
Da könntest du glatt noch ergänzen: die bösen Zulus und Massai und
was ist mit den Kannibalen aus Schwarzafrika erst, oder wie??
und Fred Feuerstein nicht zu vergessen....

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Garum, Bornum am Harz, Samstag, 16.06.2018, 16:41 (vor 2112 Tagen) @ Chappi1991

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...


Wer kennt sie nicht, die pöbelnden jungen Japaner, Schweden, Norweger?


Na dann mal her mit den Zahlen aus den entsprechenden Ländern, wenn Du Dich schon soweit aus dem Fenster lehnst - dann musst Du ja die Kriminalstatistiken kennen.


Interessanterweise sind Schweden und Japan zwei der historisch besten Beispiele für aggressive Länder in einer Phase des starken Bevölkerungswachstums mit vielen jungen Männern. Die Schweden im 30jährigen Krieg und Japan im 2. Weltkrieg.

Die jungen Schweden hatten in der Zeit auch den "SCHWEDENTRUNK" kreiert.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Samstag, 16.06.2018, 19:09 (vor 2112 Tagen) @ Garum

Die jungen Schweden hatten in der Zeit auch den "SCHWEDENTRUNK" kreiert.

Interessant. Weißt Du vielleicht sogar, wo der Ausdruck " alter Schwede" herkommt?

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Garum, Bornum am Harz, Samstag, 16.06.2018, 19:30 (vor 2112 Tagen) @ uwelito

Die jungen Schweden hatten in der Zeit auch den "SCHWEDENTRUNK" kreiert.


Interessant. Weißt Du vielleicht sogar, wo der Ausdruck " alter Schwede" herkommt?

Ursprung im 30jährigen Krieg. War dann aber ein Ausdruck der Anerkennung für gute Ausbilder in der preußischen Armee, weil diese aus Schweden abgeworben wurden. So kann ich mich grob daran erinnern ist es mir mal erklärt worden.
Es gab mal in den 90zigern in Osnabrück eine Kneipe, die hieß "Zum alten Schweden". Da hab ich das her.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Samstag, 16.06.2018, 19:44 (vor 2112 Tagen) @ Garum

Danke.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Burgsmüller84, Samstag, 16.06.2018, 12:34 (vor 2112 Tagen) @ Hans-Olo

Aus dem Gedächtnis heraus aus einem Pfeifer-Interview: die kriminellste Gruppe unter allen Menschen sind offenbar junge Männer zwischen 18 und 29. Wenn diese Gruppe unter Einwanderern besonders stark vertreten ist, werden relativ mehr Straftaten verübt, schlichter statistischer Zusammenhang. Daraus kann man nichts ableiten, außer junge Männer generell unter Verdacht zu stellen ...


Wer kennt sie nicht, die pöbelnden jungen Japaner, Schweden, Norweger?
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft/Erziehung.
Wer in einer patriarchalischen Gesellschaft aufgewachsen ist, in der Gewalt zum Alltag gehört, lässt sich hier nicht mit 1-2 Broschüren umerziehen.

Die USA haben eine deutlich höhere Mordrate (UNODC-Studie) als bsp. Tunesien, Marokko oder Syrien. Eins von fünf Mordopfern weltweit ist entweder Brasilianer, Venezolaner oder Kolumbianer. Auch in Thailand oder Nordkorea ist laut dieser Studie die Mordrate höher als bspw. in Tunesien oder Marokko. Deshalb glaube ich nicht, das sich eine erhöhte (Schwer-)Kriminalität mit dem Herkunftsland oder der Herkunftsgesellschaft erklären lässt.

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TerraP, Köln, Samstag, 16.06.2018, 18:10 (vor 2112 Tagen) @ haweka

Obwohl man schon auf die Idee kommen könnte, dass der amerikanische Kontinent... ;)

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simie, Krefeld, Samstag, 16.06.2018, 11:58 (vor 2112 Tagen) @ Hans-Olo

Wenn auf einmal 1 Mio Japaner in dem Alter herkommen würden, hättest du ebenfalls eine erhöhte Kriminalitätsrate. Der Umstand, dass junge Männer der kriminelle Teil einer Gesellschaft sind, ist in allen Gesellschaften zu finden.

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simie, Samstag, 16.06.2018, 23:16 (vor 2112 Tagen) @ simie

Wenn auf einmal 1 Mio Japaner in dem Alter herkommen würden, hättest du ebenfalls eine erhöhte Kriminalitätsrate. Der Umstand, dass junge Männer der kriminelle Teil einer Gesellschaft sind, ist in allen Gesellschaften zu finden.

Da würde ich tatsächlich mein komplettes Erspartes dagegen wetten. Wir werden es wohl nie beweisen können.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

simie, Samstag, 16.06.2018, 12:20 (vor 2112 Tagen) @ simie

Wenn auf einmal 1 Mio Japaner in dem Alter herkommen würden, hättest du ebenfalls eine erhöhte Kriminalitätsrate. Der Umstand, dass junge Männer der kriminelle Teil einer Gesellschaft sind, ist in allen Gesellschaften zu finden.

Eine Millionen verarmte junge Männer aus den USA wären vermutlich deutlich schlimmer.

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 12:07 (vor 2112 Tagen) @ simie

Wenn auf einmal 1 Mio Japaner in dem Alter herkommen würden, hättest du ebenfalls eine erhöhte Kriminalitätsrate. Der Umstand, dass junge Männer der kriminelle Teil einer Gesellschaft sind, ist in allen Gesellschaften zu finden.

Man muss sich nur anschauen was z.B. in Berlin passiert wenn dort größere Gruppen junger männlicher Briten zur "Druckbetankung" einfliegen. Oder sich auf Mallorca für deren deutsche Altersgenossen fremdschämen ;-)

Interview zum Thema Jugendkriminalität in der Süddeutschen

CB, Samstag, 16.06.2018, 10:58 (vor 2112 Tagen) @ Hans-Olo

Wer in einer patriarchalischen Gesellschaft aufgewachsen ist, in der Gewalt zum Alltag gehört, lässt sich hier nicht mit 1-2 Broschüren umerziehen.
Das ist gut gemeint aber einfach nur naiv.

Klar, deshalb muss die Frage auch lauten, wie du die Leute integriert bekommst. Das ist viel Arbeit und wird bei einigen auch nicht klappen. Aber es wäre schön, wenn auch unsere Regierung den Fokus darauf richtet.

Ansonsten würde ich aber zustimmen. Die Welt wird sicherer. Auch wenn die Wahrnehmung teilweise eine andere ist.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

partyduler, Freitag, 15.06.2018, 12:30 (vor 2113 Tagen) @ hanno29
bearbeitet von partyduler, Freitag, 15.06.2018, 12:33

Auf Phoenix im Ticker:

Seehofer kündigt laut einem Bericht des hessischen Rundfunks das Unionsbündnis mit der CDU. Man beruft sich auf eine interne Mail von Volker Bouffier.

Nachtrag: Meldung wurde widerrufen !

"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

hanno29, Berlin, Samstag, 16.06.2018, 12:17 (vor 2112 Tagen) @ partyduler

Mal angenommen es sollte noch so kommen, wäre die Zeit für die CDU noch ausreichend, sich in Bayern, bei der Landtagswahl aufzustellen, oder gab es eine Frist, bis zu der sich Parteien anmelden mussten?

Damit könnte die CDU nämlich eine Drohkulisse aufbauen und die CSU wüsste, was ihr blüht - Alleinherrschaft adé....?!

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 13:46 (vor 2112 Tagen) @ hanno29

Mal angenommen es sollte noch so kommen, wäre die Zeit für die CDU noch ausreichend, sich in Bayern, bei der Landtagswahl aufzustellen, oder gab es eine Frist, bis zu der sich Parteien anmelden mussten?

Deadline ist laut Süddeutscher der 2. August. Allerdings müsste bis dahin ein Landesverband aufgebaut, Kandidaten nominiert, eine List aufgestellt werden, etc.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

hanno29, Berlin, Samstag, 16.06.2018, 13:54 (vor 2112 Tagen) @ Ulrich

Mal angenommen es sollte noch so kommen, wäre die Zeit für die CDU noch ausreichend, sich in Bayern, bei der Landtagswahl aufzustellen, oder gab es eine Frist, bis zu der sich Parteien anmelden mussten?


Deadline ist laut Süddeutscher der 2. August. Allerdings müsste bis dahin ein Landesverband aufgebaut, Kandidaten nominiert, eine List aufgestellt werden, etc.

Danke. Ob nun jetzt oder in 5 Jahren, die CSU wüsste, was ihr blüht. Beide würde sich bundesweit gegenseitig das Wasser abgraben, das würde sich für beide nicht rechnen, aber in Bayern wäre es für die CSU am schlimmsten, wenn sie dramatisch an Prozenten verlieren (und nur das ist für sie wichtig, das zu verhindern).

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 14:05 (vor 2112 Tagen) @ hanno29

Mal angenommen es sollte noch so kommen, wäre die Zeit für die CDU noch ausreichend, sich in Bayern, bei der Landtagswahl aufzustellen, oder gab es eine Frist, bis zu der sich Parteien anmelden mussten?


Deadline ist laut Süddeutscher der 2. August. Allerdings müsste bis dahin ein Landesverband aufgebaut, Kandidaten nominiert, eine List aufgestellt werden, etc.


Danke. Ob nun jetzt oder in 5 Jahren, die CSU wüsste, was ihr blüht. Beide würde sich bundesweit gegenseitig das Wasser abgraben, das würde sich für beide nicht rechnen, aber in Bayern wäre es für die CSU am schlimmsten, wenn sie dramatisch an Prozenten verlieren (und nur das ist für sie wichtig, das zu verhindern).

Das Problem ist, bei den Verantwortlichen innerhalb der CSU hat im Augenblick der Verstand völlig ausgesetzt. Irgend wann werden sie sich ausgetobt haben, aber wer weiß wie viel Porzellan bis dahin noch zerschlagen wird? Dazu kommt dass der eine oder andere dort Hintergedanken haben dürfte. Ein Dobrindt beispielsweise weiß dass sich ein Horst Seehofer ohne Regierungsamt nicht auf dem Posten des CSU-Vorsitzenden halten dürfte. Stürzt der Mann als Innenminister, dann wird er über kurz oder lang auch von seinem Parteiamt zurücktreten. Und Stand heute wäre Dobrindt einer der Favoriten für die Nachfolge.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

hanno29, Berlin, Samstag, 16.06.2018, 14:18 (vor 2112 Tagen) @ Ulrich

Mal angenommen es sollte noch so kommen, wäre die Zeit für die CDU noch ausreichend, sich in Bayern, bei der Landtagswahl aufzustellen, oder gab es eine Frist, bis zu der sich Parteien anmelden mussten?


Deadline ist laut Süddeutscher der 2. August. Allerdings müsste bis dahin ein Landesverband aufgebaut, Kandidaten nominiert, eine List aufgestellt werden, etc.


Danke. Ob nun jetzt oder in 5 Jahren, die CSU wüsste, was ihr blüht. Beide würde sich bundesweit gegenseitig das Wasser abgraben, das würde sich für beide nicht rechnen, aber in Bayern wäre es für die CSU am schlimmsten, wenn sie dramatisch an Prozenten verlieren (und nur das ist für sie wichtig, das zu verhindern).


Das Problem ist, bei den Verantwortlichen innerhalb der CSU hat im Augenblick der Verstand völlig ausgesetzt. Irgend wann werden sie sich ausgetobt haben, aber wer weiß wie viel Porzellan bis dahin noch zerschlagen wird? Dazu kommt dass der eine oder andere dort Hintergedanken haben dürfte. Ein Dobrindt beispielsweise weiß dass sich ein Horst Seehofer ohne Regierungsamt nicht auf dem Posten des CSU-Vorsitzenden halten dürfte. Stürzt der Mann als Innenminister, dann wird er über kurz oder lang auch von seinem Parteiamt zurücktreten. Und Stand heute wäre Dobrindt einer der Favoriten für die Nachfolge.

Man könnte ja auf den Gedanken kommen, dass die CSU am liebsten beide loswerden möchte, ohne aber die Unionsgemeinschaft zerbrechen zu lassen. Nur ob das so funktioniert, schwer einzuschätzen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

CB, Samstag, 16.06.2018, 14:11 (vor 2112 Tagen) @ Ulrich

Und Stand heute wäre Dobrindt einer der Favoriten für die Nachfolge.

Maut-Dobrindt wäre ein Kandidat und sogar Favorit? Das ist fast schon lustig.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Garum, Bornum am Harz, Samstag, 16.06.2018, 14:25 (vor 2112 Tagen) @ CB

Und Stand heute wäre Dobrindt einer der Favoriten für die Nachfolge.


Maut-Dobrindt wäre ein Kandidat und sogar Favorit? Das ist fast schon lustig.

Das ist nicht lustig, nicht mal im Ansatz. Es wird Zeit um ein Zaun um Bayern zu bauen.:-)

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 12:34 (vor 2112 Tagen) @ hanno29

Mal angenommen es sollte noch so kommen, wäre die Zeit für die CDU noch ausreichend, sich in Bayern, bei der Landtagswahl aufzustellen, oder gab es eine Frist, bis zu der sich Parteien anmelden mussten?

Wenn ich Kramp-Karrenbauer wäre, dann ginge spätestens Montag ein Fax an den bayrischen Wahlleiter mit Bitte um Information bezüglich der zu beachtenden Rahmenbedingungen und Fristen raus. Und eine unverbindliche Anfrage an größere Münchner Makler bezüglich kurzfristig verfügbarer repräsentativer Gebäude in der Landeshauptstadt ;-)


Damit könnte die CDU nämlich eine Drohkulisse aufbauen und die CSU wüsste, was ihr blüht - Alleinherrschaft adé....?!

So hat man das schon gemacht als Franz-Josef Strauß die Sezession erklärte. Und ich bin mir ziemlich sicher man wird es auch dieses Mal so machen falls die Auseinandersetzung weiter eskalieren sollte. Zunächst wird man aber wohl abwarten was die nächste Woche bringt. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag tagen Montag (?) in München, die der CDU in Berlin.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Smeller, Dortmund, Freitag, 15.06.2018, 16:28 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Am schönsten an dem Fake der Titanic war Beatrix von Storch:
https: // youtu.be /SC82pSkUBsI?t=111

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 15.06.2018, 13:28 (vor 2113 Tagen) @ partyduler


Nachtrag: Meldung wurde widerrufen !

"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"

Schade, das hätte mal Spass gemacht.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 13:32 (vor 2113 Tagen) @ Lattenknaller


Nachtrag: Meldung wurde widerrufen !

"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"


Schade, das hätte mal Spass gemacht.

Was nicht ist, kann noch werden. Abgesehen vom "Spass". Es würde dem politischen System nicht schade, wenn diese Sonderrolle der CSU in Berlin vom Tisch wäre. Dies Rolle führt zu Verwerfungen, die unnötige negative Auswirkungen haben.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 15.06.2018, 13:41 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991


Nachtrag: Meldung wurde widerrufen !

"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"


Schade, das hätte mal Spass gemacht.


Was nicht ist, kann noch werden. Abgesehen vom "Spass". Es würde dem politischen System nicht schade, wenn diese Sonderrolle der CSU in Berlin vom Tisch wäre. Dies Rolle führt zu Verwerfungen, die unnötige negative Auswirkungen haben.

Nicht nur in Berlin. Ich wohne ja hier unten.
Wenn die CDU hier dann aktiv wird, würde das verkrustete Strukturen aufbrechen.
Gerade im Münchner Umland gibt es so viele Zugezogene, die würden sofort ihr Kreuz bei der CDU machen.
Anders herum wäre es eher unwahrscheinlich, die CSU hat gar nicht die Ressourcen um in anderen Bundesländern sich massiv auszubreiten und ich bezweifle, dass da auch viel Zulauf kommt.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Guido, Freitag, 15.06.2018, 14:02 (vor 2113 Tagen) @ Lattenknaller

Anders herum wäre es eher unwahrscheinlich, die CSU hat gar nicht die Ressourcen um in anderen Bundesländern sich massiv auszubreiten und ich bezweifle, dass da auch viel Zulauf kommt.

Wie wichtig ist denn der Straßenwahlkampf wirklich? Die AfD habe ich in meiner Umgebung auch kaum wahrgenommen (hier gibt's auch keinen Ortsverein), trotzdem hat sie bei der BTW knapp 5% geholt.
Wahlwerbung über Internet wird immer wichtiger. Die CSU hat eine enorme Medienpräsenz auch außerhalb Bayerns, verfügt nicht über wenig Geld und könnte einen bundesweiten Wahlkampf locker mit eine Agentur angehen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Pini, Freitag, 15.06.2018, 14:10 (vor 2113 Tagen) @ Guido

Wie wichtig ist denn der Straßenwahlkampf wirklich? Die AfD habe ich in meiner Umgebung auch kaum wahrgenommen (hier gibt's auch keinen Ortsverein), trotzdem hat sie bei der BTW knapp 5% geholt.
Wahlwerbung über Internet wird immer wichtiger. Die CSU hat eine enorme Medienpräsenz auch außerhalb Bayerns, verfügt nicht über wenig Geld und könnte einen bundesweiten Wahlkampf locker mit eine Agentur angehen.

Ich vermute, die CSU würde sogar ohne Wahlkampf relevant Stimmen bekommen. Es gibt doch CDU'ler in Massen, die Merkel nicht mehr wollen, aber keine Wahl-Alternative sehen. Der CDU-Wahlkampf würde der CSU quasi reichen. ;-)

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Sauerländer Nordlicht, Oldenburg, Freitag, 15.06.2018, 14:06 (vor 2113 Tagen) @ Guido

Könnte mir vorstellen, dass die CSU immer als Bayernpartei wahrgenommen würde, aber vielleicht für Wähler interessant wäre, die zwar aus Protest AFD gewählt haben, aber eigentlich nicht ganz so Rechts einzuordnen sind.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 14:05 (vor 2113 Tagen) @ Guido

Anders herum wäre es eher unwahrscheinlich, die CSU hat gar nicht die Ressourcen um in anderen Bundesländern sich massiv auszubreiten und ich bezweifle, dass da auch viel Zulauf kommt.


Wie wichtig ist denn der Straßenwahlkampf wirklich? Die AfD habe ich in meiner Umgebung auch kaum wahrgenommen (hier gibt's auch keinen Ortsverein), trotzdem hat sie bei der BTW knapp 5% geholt.
Wahlwerbung über Internet wird immer wichtiger. Die CSU hat eine enorme Medienpräsenz auch außerhalb Bayerns, verfügt nicht über wenig Geld und könnte einen bundesweiten Wahlkampf locker mit eine Agentur angehen.

Die Medienpräsenz der CSU im Bundesgebiet hängt an der Sonderrolle in Berlin. Die marginalisiert sich, wenn man einfach nur eine kleine Partei im Bund ist. Die CDU hat das Geld, sich in so einem kleinen Gebiet wie Bayern zu positionieren. Für die CSU ist das umgekehrt viel, viel schwieriger. Zudem hat die CDU das bereit einmal im Osten hinter sich. Die wissen, wie es geht.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 14:19 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Die Medienpräsenz der CSU im Bundesgebiet hängt an der Sonderrolle in Berlin. Die marginalisiert sich, wenn man einfach nur eine kleine Partei im Bund ist. Die CDU hat das Geld, sich in so einem kleinen Gebiet wie Bayern zu positionieren. Für die CSU ist das umgekehrt viel, viel schwieriger. Zudem hat die CDU das bereit einmal im Osten hinter sich. Die wissen, wie es geht.

Das hat ja auch schon Franz-Josef Strauß feststellen müssen. Vor gut vierzig Jahren hat der in Wildbad Kreuth den wilden Mann markiert und die Sezession erklärt. Kurze Zeit später hat er dann den Gang nach Canossa angetreten.

Allerdings war Strauß zwar menschlich ein sehr unangenehmer Charakter, zudem vermutlich auch noch in hohem Maße korrupt. Aber er war deutlich intelligenter als Seehofer. Während Horst spätestens seit seiner Wahl zum bayrischen Ministerpräsidenten mit hoch erhobenem angefeuchtetem Zeigefinger durch die Gegend lief um heraus zu finden woher er Wind aktuell weht war die Maxime von Strauß im Zweifelsfall "vox populi, vox Rindvieh".

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Guido, Freitag, 15.06.2018, 14:18 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Die Medienpräsenz der CSU im Bundesgebiet hängt an der Sonderrolle in Berlin. Die marginalisiert sich, wenn man einfach nur eine kleine Partei im Bund ist.

Aber noch hat sie die Medienpräsenz! Aus der Opposition heraus wäre ein solcher Plan komplizierter. Der CSU reichen 40% in Bayern, um 6% bundesweit zu erlangen. Um den Wert bundesweit auf 10% zu erhöhen, würde es reichen 5%-Punkte im Rest Deutschlands zu holen. Das ist doch locker möglich.

Die CDU hat das Geld, sich in so einem kleinen Gebiet wie Bayern zu positionieren. Für die CSU ist das umgekehrt viel, viel schwieriger. Zudem hat die CDU das bereit einmal im Osten hinter sich. Die wissen, wie es geht.

Ich glaube nicht, dass man als kleine Partei lokal übermäßig präsent sein muss. Wurfsendungen, Plakate und Co. kann auch eine Werbeagentur übernehmen. Und ein Auftritt in der Innenstadt ist doch nciht wirklich entscheidend, oder?

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 15.06.2018, 15:10 (vor 2113 Tagen) @ Guido

Die Medienpräsenz der CSU im Bundesgebiet hängt an der Sonderrolle in Berlin. Die marginalisiert sich, wenn man einfach nur eine kleine Partei im Bund ist.


Aber noch hat sie die Medienpräsenz! Aus der Opposition heraus wäre ein solcher Plan komplizierter. Der CSU reichen 40% in Bayern, um 6% bundesweit zu erlangen. Um den Wert bundesweit auf 10% zu erhöhen, würde es reichen 5%-Punkte im Rest Deutschlands zu holen. Das ist doch locker möglich.

Die CDU hat das Geld, sich in so einem kleinen Gebiet wie Bayern zu positionieren. Für die CSU ist das umgekehrt viel, viel schwieriger. Zudem hat die CDU das bereit einmal im Osten hinter sich. Die wissen, wie es geht.


Ich glaube nicht, dass man als kleine Partei lokal übermäßig präsent sein muss. Wurfsendungen, Plakate und Co. kann auch eine Werbeagentur übernehmen. Und ein Auftritt in der Innenstadt ist doch nciht wirklich entscheidend, oder?

Wie schon unten in einem anderen Kommentar viele liberal-, sozial- und werkonservative wählen dann aber CDU in Bayern. Und das sind nicht wenige. Da gehen ein paar Prozente flöten.
Klar könnte die CSU bei ein paar CDU'lern am rechten Rand und eventuell AFD'lern punkten.
Aber das Lokalkolorit zieht halt auch nur in Bayern und da richtig nur in ein paar Regionen.
Zumal sie auch immer mit einer "bayerischen" Agenda in Berlin Politik gemacht haben, das würde entfallen. Mit der AFD geht die Strategie, rechtere CDU'ler abzuwerben zusätzlich flöten.
Wenn wählen die Leute schon das Original. Wenn die CSU das durchzieht würde ihr Einfluss massiv schwinden. Die absolute Mehrheit wäre eh dahin, da die CDU (auch wenn nur Mimik einer Rumpftruppe erst einmal) in Bayern antritt. Und in Bonn gibt es dann Schwarz-Rot-Grün.
Ach wäre das schön. Aber wird leider nicht kommen, so doof können die eigentlich nicht sein.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

FullHD, Freitag, 15.06.2018, 15:19 (vor 2113 Tagen) @ Lattenknaller

Die Medienpräsenz der CSU im Bundesgebiet hängt an der Sonderrolle in Berlin. Die marginalisiert sich, wenn man einfach nur eine kleine Partei im Bund ist.


Aber noch hat sie die Medienpräsenz! Aus der Opposition heraus wäre ein solcher Plan komplizierter. Der CSU reichen 40% in Bayern, um 6% bundesweit zu erlangen. Um den Wert bundesweit auf 10% zu erhöhen, würde es reichen 5%-Punkte im Rest Deutschlands zu holen. Das ist doch locker möglich.

Die CDU hat das Geld, sich in so einem kleinen Gebiet wie Bayern zu positionieren. Für die CSU ist das umgekehrt viel, viel schwieriger. Zudem hat die CDU das bereit einmal im Osten hinter sich. Die wissen, wie es geht.


Ich glaube nicht, dass man als kleine Partei lokal übermäßig präsent sein muss. Wurfsendungen, Plakate und Co. kann auch eine Werbeagentur übernehmen. Und ein Auftritt in der Innenstadt ist doch nciht wirklich entscheidend, oder?


Wie schon unten in einem anderen Kommentar viele liberal-, sozial- und werkonservative wählen dann aber CDU in Bayern. Und das sind nicht wenige. Da gehen ein paar Prozente flöten.
Klar könnte die CSU bei ein paar CDU'lern am rechten Rand und eventuell AFD'lern punkten.
Aber das Lokalkolorit zieht halt auch nur in Bayern und da richtig nur in ein paar Regionen.
Zumal sie auch immer mit einer "bayerischen" Agenda in Berlin Politik gemacht haben, das würde entfallen. Mit der AFD geht die Strategie, rechtere CDU'ler abzuwerben zusätzlich flöten.
Wenn wählen die Leute schon das Original. Wenn die CSU das durchzieht würde ihr Einfluss massiv schwinden. Die absolute Mehrheit wäre eh dahin, da die CDU (auch wenn nur Mimik einer Rumpftruppe erst einmal) in Bayern antritt. Und in Bonn gibt es dann Schwarz-Rot-Grün.
Ach wäre das schön. Aber wird leider nicht kommen, so doof können die eigentlich nicht sein.

Es gab doch auch schon Klagen und Anträge, dass man doch bitte auch in Bayern die CDU wählen darf und nicht die CSU wählen "muss". Ich denke auch, dass bei einer Bundestagswahl einige Prozente an die CDU gehen würden, die bisher "für Merkel" eben CSU wählen mussten. Ordentliche Stimmen für eine Bundesweite CSU könnte ich mir höchstens noch in BaWü oder in einigen Regionen im Osten zb in Sachsen vorstellen, aber sonst? Und dann den nächsten Wahlkamüf ohne Regierungsbeteiligung...da wirds dann für eine (bundesweit) recht kleine Partei doch schon eng würde ich tippen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 15.06.2018, 20:07 (vor 2113 Tagen) @ FullHD

Ich könnte mir vorstellen, dass außerhalb Bayerns doch einiges an Wählerpotential gegeben ist, und zwar unter den Frauen. Bei dem was die CDU im bundesdeutschen Mainland so zu bieten hat (z.B. Altmaier oder Jens Spahn) könnten so'n paar richtige bayerische Mannsbilder wie Crazy Horst oder Alfred E. Söder unter den konservativen Muddis noch mal richtig wildern.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 14:24 (vor 2113 Tagen) @ Guido


Ich glaube nicht, dass man als kleine Partei lokal übermäßig präsent sein muss. Wurfsendungen, Plakate und Co. kann auch eine Werbeagentur übernehmen. Und ein Auftritt in der Innenstadt ist doch nciht wirklich entscheidend, oder?

Trotzdem benötigt sie Landesverbände, muss vor Wahlen Listen aufstellen, etc. Und die CSU-Politiker aus dem Rest der Republik würden sicherlich auch Ansprüche stellen und Forderungen durchzusetzen versuchen. Aus der weiß-blauen Landespartei würde eine stinknormale deutsche Partei. Das könnte im Stammland durchaus weh tun. Zudem birgt die Ausdehnung die Gefahr dass man im Rest Deutschlands die "Durchgeknallten" einsammelt. Und sind die erst einmal gewählt, dann wird man sie nicht los. Bei der Linkspartei beispielsweise hatte ich in der Vergangenheit häufig den Eindruck mindestens 90 Prozent der Querulanten, etc. seien in den westdeutschen Landesverbänden beheimatet.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Tigo, Duisburg, Freitag, 15.06.2018, 14:21 (vor 2113 Tagen) @ Guido

Die 40% wird die CSU aber nicht mehr bekommen wenn die CDU in Bayern mitmischt.

Es gibt in Bayern genug Leute denen das bei der CSU auch gehörig auf den Zeiger geht, die aber das trotzdem noch als kleineres Übel sehen.Wenn es aber eine alternative in konservativen Mitte gibt...

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Jimmy_B, Korntal-Münchingen, Freitag, 15.06.2018, 17:42 (vor 2113 Tagen) @ Tigo

Wenn es aber eine alternative in konservativen Mitte gibt...

Die CDU in der aktuellen Form ist aber keine "konservative Mitte". Vielleicht mal wieder wenn Merkel weg ist.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Eventfan, Freitag, 15.06.2018, 12:45 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Schade.

Ich würde fast schon auf die Idee kommen, die CSU zu wählen, sollte sie irgendwann in NRW an den Start gehen. Was ist eigentlich mit der abwartenden Merkel los? Warum nicht mal klare Kante zeigen?

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Kolbenfresser, Kaufbeuren, Freitag, 15.06.2018, 13:33 (vor 2113 Tagen) @ Eventfan

Merkel ist isoliert. Handlungsunfähig, zaudernd, zögerlich wie immer. Eigentlich könnte man sagen, Am Ende. Ihr 14 tägiger Aufschub wird europäische gar nichts bringen, weil keiner mehr auf sie hört. Noch traut sich keiner Kanzlerinnenmörder zu werden. Sind ja auch alles weichgespülte Waschlappen in der CDU. Bleibt nur noch bei Ihr selbst die Einsicht zurückzutreten oder die Vertrauensfrage zu stellen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 13:40 (vor 2113 Tagen) @ Kolbenfresser

Merkel ist isoliert. Handlungsunfähig, zaudernd, zögerlich wie immer. Eigentlich könnte man sagen, Am Ende. Ihr 14 tägiger Aufschub wird europäische gar nichts bringen, weil keiner mehr auf sie hört. Noch traut sich keiner Kanzlerinnenmörder zu werden. Sind ja auch alles weichgespülte Waschlappen in der CDU. Bleibt nur noch bei Ihr selbst die Einsicht zurückzutreten oder die Vertrauensfrage zu stellen.

Prinzipiell ist es schon so, dass Merkels Position erodiert ist. Aber anders als Schröder hat sie Optionen auf eine Revitalisierung. Wenn sie es auf den Bruch ankommen lässt und die Grünen für die CSU ins Boot nimmt, dann kann da auch eine neue Welle entstehen, die sie noch eine ganze Weile tragen würde. Man muss mal sehen, ob sie der Typ dafür ist. Schröder wäre so einen Weg auf jeden Fall gegangen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 14:12 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Merkel ist isoliert. Handlungsunfähig, zaudernd, zögerlich wie immer. Eigentlich könnte man sagen, Am Ende. Ihr 14 tägiger Aufschub wird europäische gar nichts bringen, weil keiner mehr auf sie hört. Noch traut sich keiner Kanzlerinnenmörder zu werden. Sind ja auch alles weichgespülte Waschlappen in der CDU. Bleibt nur noch bei Ihr selbst die Einsicht zurückzutreten oder die Vertrauensfrage zu stellen.


Prinzipiell ist es schon so, dass Merkels Position erodiert ist. Aber anders als Schröder hat sie Optionen auf eine Revitalisierung. Wenn sie es auf den Bruch ankommen lässt und die Grünen für die CSU ins Boot nimmt, dann kann da auch eine neue Welle entstehen, die sie noch eine ganze Weile tragen würde. Man muss mal sehen, ob sie der Typ dafür ist. Schröder wäre so einen Weg auf jeden Fall gegangen.

Bei Merkel würde ich den protestantische Verantwortungsethos nicht unterschätzen. Man kann auch ihr sicherlich einige Schwächen vorwerfen. Überzogene Eitelkeit gehört allerdings nicht dazu. Sie weiß genau, die nächsten Bundestagswahlen könnten ein noch größeres Chaos hervorbringen als diese. Wir haben immer mehr Personen in der Politik die unwillig sind Verantwortung zu übernehmen, unfähig dazu oder beides. Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.

Ich bin mir sicher, steigt die CSU aus dann wird Merkel auf die Grünen zugehen. Und in meinen Augen wären die der deutlich verlässlichere Koalitionspartner als die Bayern.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Pini, Freitag, 15.06.2018, 17:39 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.

Ich kann verstehen, dass man Christian Lindner nicht mag und jeder hier kennt Deine Weltansichten, aber a) Lindner als überzeugten Europäer und Demokrat mit Gauland auf eine Ebene zu stellen und b) ihm Potential zur "Unregierbarkeit" vorzuwerfen, ist schon ziemlich absurd. Das musst Du mal genauer erläutern.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 18:19 (vor 2113 Tagen) @ Pini

Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.


Ich kann verstehen, dass man Christian Lindner nicht mag und jeder hier kennt Deine Weltansichten, aber a) Lindner als überzeugten Europäer und Demokrat mit Gauland auf eine Ebene zu stellen und b) ihm Potential zur "Unregierbarkeit" vorzuwerfen, ist schon ziemlich absurd. Das musst Du mal genauer erläutern.

Lindner will nicht regieren. Das hat er ganz klar gezeigt. Er hat in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen so lange taktiert so lange es den Anschein hatte das ganze würde an den Streitigkeiten zwischen CSU und Grünen platzen. Als die sich dann entgegen seinen Erwartungen einigten hat er sich in die Büsche geschlagen. Während der Verhandlungen hat er zudem die Zeit gefunden, einige bezahlte Vorträge zu halten. Das Geld sei ihm gegönnt, aber es stellt sich doch die Frage wo seine Prioritäten während der Koalitionsverhandlungen lagen. Von anderen Verhandlern hörte man dass sie jeweils von früh morgens bis spät in die Nacht vollauf beschäftigt waren.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Pini, Freitag, 15.06.2018, 19:19 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.


Ich kann verstehen, dass man Christian Lindner nicht mag und jeder hier kennt Deine Weltansichten, aber a) Lindner als überzeugten Europäer und Demokrat mit Gauland auf eine Ebene zu stellen und b) ihm Potential zur "Unregierbarkeit" vorzuwerfen, ist schon ziemlich absurd. Das musst Du mal genauer erläutern.


Lindner will nicht regieren. Das hat er ganz klar gezeigt. Er hat in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen so lange taktiert so lange es den Anschein hatte das ganze würde an den Streitigkeiten zwischen CSU und Grünen platzen. Als die sich dann entgegen seinen Erwartungen einigten hat er sich in die Büsche geschlagen. Während der Verhandlungen hat er zudem die Zeit gefunden, einige bezahlte Vorträge zu halten. Das Geld sei ihm gegönnt, aber es stellt sich doch die Frage wo seine Prioritäten während der Koalitionsverhandlungen lagen. Von anderen Verhandlern hörte man dass sie jeweils von früh morgens bis spät in die Nacht vollauf beschäftigt waren.


Abgesehen davon, dass das wohl kaum eine Aufzählung mit Gauland rechtfertigt, müsste man doch mittlerweile nachvollziehen können, dass eine Regierung mit dieser CSU und auch mit Grünen, die nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen wollen, für keinen Liberalen irgendwie Sinn machen würde, auch wenn ich es damals selbst bedauert habe.

Du tust so, als wäre man sich fast einig gewesen und dann habe Lindner keine Lust mehr gehabt. Dabei weiß man doch mittlerweile, dass es noch eine lange Liste offener Punkte gab. Jedem seine Meinung, aber beim Thema FDP bist Du schon immer nah an Fake News.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 22:22 (vor 2113 Tagen) @ Pini

Abgesehen davon, dass das wohl kaum eine Aufzählung mit Gauland rechtfertigt, müsste man doch mittlerweile nachvollziehen können, dass eine Regierung mit dieser CSU und auch mit Grünen, die nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen wollen, für keinen Liberalen irgendwie Sinn machen würde, auch wenn ich es damals selbst bedauert habe.

Was ist denn das wieder für ein Quatsch? Zeige mir doch mal, dass die Grünen oder die anderen Gruppen, die gegen CETA sind/waren, kein Freihandelsabkommen wollen. Es ging immer um die Inhalte, die über den Freihandel hinausgehen. Dinge, die demokratische Prozesse und die Justiz aushebeln etc.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 22:36 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Abgesehen davon, dass das wohl kaum eine Aufzählung mit Gauland rechtfertigt, müsste man doch mittlerweile nachvollziehen können, dass eine Regierung mit dieser CSU und auch mit Grünen, die nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen wollen, für keinen Liberalen irgendwie Sinn machen würde, auch wenn ich es damals selbst bedauert habe.


Was ist denn das wieder für ein Quatsch? Zeige mir doch mal, dass die Grünen oder die anderen Gruppen, die gegen CETA sind/waren, kein Freihandelsabkommen wollen. Es ging immer um die Inhalte, die über den Freihandel hinausgehen. Dinge, die demokratische Prozesse und die Justiz aushebeln etc.

So ist es. Wenn man mit irgend einem Potentaten-Staat ein Freihandelsabkommen abschließt dann will man EU-Investoren nicht der Gnade eines dortigen Gerichts überlassen. Aber sowohl die EU als auch Kanada haben ein funktionierendes Justizsystem. Hier gibt es keinen Grund zu ermöglichen intransparente Schiedsgerichte einzuschalten.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 21:02 (vor 2113 Tagen) @ Pini


Abgesehen davon, dass das wohl kaum eine Aufzählung mit Gauland rechtfertigt, müsste man doch mittlerweile nachvollziehen können, dass eine Regierung mit dieser CSU und auch mit Grünen, die nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen wollen, für keinen Liberalen irgendwie Sinn machen würde, auch wenn ich es damals selbst bedauert habe.

Du tust so, als wäre man sich fast einig gewesen und dann habe Lindner keine Lust mehr gehabt. Dabei weiß man doch mittlerweile, dass es noch eine lange Liste offener Punkte gab. Jedem seine Meinung, aber beim Thema FDP bist Du schon immer nah an Fake News.

Man war sich so gut wie durch. Die offenen Punkte waren nur noch Kleinkram. Deshalb waren alle anderen auch völlig konsterniert als Lindner das Weite suchte.

Auch für dich noch einmal der Hinweis auf Lindners Parteifreund Papke: Papke sieht Jamaika-Aus als Lindners Versagen

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Lutz09, Tor zum Sauerland, Freitag, 15.06.2018, 19:10 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.


Ich kann verstehen, dass man Christian Lindner nicht mag und jeder hier kennt Deine Weltansichten, aber a) Lindner als überzeugten Europäer und Demokrat mit Gauland auf eine Ebene zu stellen und b) ihm Potential zur "Unregierbarkeit" vorzuwerfen, ist schon ziemlich absurd. Das musst Du mal genauer erläutern.


Lindner will nicht regieren. Das hat er ganz klar gezeigt. Er hat in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen so lange taktiert so lange es den Anschein hatte das ganze würde an den Streitigkeiten zwischen CSU und Grünen platzen. Als die sich dann entgegen seinen Erwartungen einigten hat er sich in die Büsche geschlagen. Während der Verhandlungen hat er zudem die Zeit gefunden, einige bezahlte Vorträge zu halten. Das Geld sei ihm gegönnt, aber es stellt sich doch die Frage wo seine Prioritäten während der Koalitionsverhandlungen lagen. Von anderen Verhandlern hörte man dass sie jeweils von früh morgens bis spät in die Nacht vollauf beschäftigt waren.

Ihm per se zu unterstellen, er will nicht regieren, ist natürlich populistischer Quatsch.
Vielleicht hat er in den Koalitionsverhandlungen ja schon vorausgesehen, dass das in der Konstellation CDU / CSU und Grüne nichts wird, vor allem nichts Stabiles.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 20:58 (vor 2113 Tagen) @ Lutz09

Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.

Ihm per se zu unterstellen, er will nicht regieren, ist natürlich populistischer Quatsch.

Du kennst die Äußerungen seines Parteifreundes Papke?

Papke sieht Jamaika-Aus als Lindners Versagen

Vielleicht hat er in den Koalitionsverhandlungen ja schon vorausgesehen, dass das in der Konstellation CDU / CSU und Grüne nichts wird, vor allem nichts Stabiles.

Wenn man in die Verantwortung geht, dann besteht immer die Gefahr des Scheiterns. Bei der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft funktionieren "einfache" Koalitionen alleine zwischen sich nahestehenden Parteien nicht mehr. Man benötigt Bündnisse wie schwarz-gelb-grün oder oder eben schwarz-rot um zu den notwendigen absoluten Mehrheiten zu kommen.

Die AfD fällt als Koalitionspartner in einer stabilen Regierung weg. Teile der Linken könnte ich mir in einer rot-rot-grünen Regierung vorstellen, nicht aber Personen wie Wagenknecht oder Dehm. Zudem ist rot-rot-grün im Bund in absehbarer Zeit sehr weit weg von irgend welchen Mehrheiten. Ähnlich sieht es auch bei schwarz-gelb aus. Dazu hat an auch bei der Union zu viel an die AfD verloren.

Wenn sich dann auch noch ein Lindner in die Büsche schlägt reicht es nur für schwarz-rot. Und Lindner hat sich definitiv in die Büsche geschlagen. Die Verhandlungspartner von Union und Grünen waren sich zu dem Zeitpunkt sicher "durch" zu sein. Eine Einigung schien sicher. Dann aber ging Lindner und alle anderen fühlten sich völlig vor den Kopf gestoßen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Lutz09, Tor zum Sauerland, Freitag, 15.06.2018, 15:41 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Lutz09, Freitag, 15.06.2018, 15:59

Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.

Man muss Linder ja nicht mögen und seine Ansichten nicht teilen. Ihn aber in eine Reihe mit Gauland und Konsorten zu stellen, ist schon extrem albern oder mutig oder komisch oder oder oder.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

FullHD, Freitag, 15.06.2018, 15:28 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Merkel ist isoliert. Handlungsunfähig, zaudernd, zögerlich wie immer. Eigentlich könnte man sagen, Am Ende. Ihr 14 tägiger Aufschub wird europäische gar nichts bringen, weil keiner mehr auf sie hört. Noch traut sich keiner Kanzlerinnenmörder zu werden. Sind ja auch alles weichgespülte Waschlappen in der CDU. Bleibt nur noch bei Ihr selbst die Einsicht zurückzutreten oder die Vertrauensfrage zu stellen.


Prinzipiell ist es schon so, dass Merkels Position erodiert ist. Aber anders als Schröder hat sie Optionen auf eine Revitalisierung. Wenn sie es auf den Bruch ankommen lässt und die Grünen für die CSU ins Boot nimmt, dann kann da auch eine neue Welle entstehen, die sie noch eine ganze Weile tragen würde. Man muss mal sehen, ob sie der Typ dafür ist. Schröder wäre so einen Weg auf jeden Fall gegangen.


Bei Merkel würde ich den protestantische Verantwortungsethos nicht unterschätzen. Man kann auch ihr sicherlich einige Schwächen vorwerfen. Überzogene Eitelkeit gehört allerdings nicht dazu. Sie weiß genau, die nächsten Bundestagswahlen könnten ein noch größeres Chaos hervorbringen als diese. Wir haben immer mehr Personen in der Politik die unwillig sind Verantwortung zu übernehmen, unfähig dazu oder beides. Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.

Ich bin mir sicher, steigt die CSU aus dann wird Merkel auf die Grünen zugehen. Und in meinen Augen wären die der deutlich verlässlichere Koalitionspartner als die Bayern.

Naja, Merkel hat sich ja auch allen "Konkurrenten" mit Ambitionen entledigt. Zb ein aufstrebender Merz oder ein Guttenberg (OK, der hat sich selbst erledigt), wären ja evtl mögliche Nachfolger gewesen. Solche Stümper wie von der Leyen oder de Maiziere, die mittlerweile in mehreren Resorts ihre Unfähigkeit unter Beweis stellen durften werden eher keine Kandidaten. Im Grunde bleibt aktuell nur Spahn oder Kramp-Karrenbauer und ich glaube nicht, dass die beim Wähler gut genug ankommen um ein ordentliches Ergebnis einfahren zu können...da muss schon bis zur nächsten Wahl ein Kandidat wei Kai aus der Kiste springen oder es muss bald angefangen werden jemanden aufzubauen (wo Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin ja vllt schon den ersten Schritt gemacht hat)

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 15.06.2018, 15:15 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Merkel ist isoliert. Handlungsunfähig, zaudernd, zögerlich wie immer. Eigentlich könnte man sagen, Am Ende. Ihr 14 tägiger Aufschub wird europäische gar nichts bringen, weil keiner mehr auf sie hört. Noch traut sich keiner Kanzlerinnenmörder zu werden. Sind ja auch alles weichgespülte Waschlappen in der CDU. Bleibt nur noch bei Ihr selbst die Einsicht zurückzutreten oder die Vertrauensfrage zu stellen.


Prinzipiell ist es schon so, dass Merkels Position erodiert ist. Aber anders als Schröder hat sie Optionen auf eine Revitalisierung. Wenn sie es auf den Bruch ankommen lässt und die Grünen für die CSU ins Boot nimmt, dann kann da auch eine neue Welle entstehen, die sie noch eine ganze Weile tragen würde. Man muss mal sehen, ob sie der Typ dafür ist. Schröder wäre so einen Weg auf jeden Fall gegangen.


Bei Merkel würde ich den protestantische Verantwortungsethos nicht unterschätzen. Man kann auch ihr sicherlich einige Schwächen vorwerfen. Überzogene Eitelkeit gehört allerdings nicht dazu. Sie weiß genau, die nächsten Bundestagswahlen könnten ein noch größeres Chaos hervorbringen als diese. Wir haben immer mehr Personen in der Politik die unwillig sind Verantwortung zu übernehmen, unfähig dazu oder beides. Die Lindners, Gaulands, Wagenknechts, Seehofer, Söder Dobrindts hätten zumindest das Potential die Bundesrepublik auf Jahre unregierbar zu machen.

Ich bin mir sicher, steigt die CSU aus dann wird Merkel auf die Grünen zugehen. Und in meinen Augen wären die der deutlich verlässlichere Koalitionspartner als die Bayern.

Die Merkel und die SPD würden es nicht auf Neuwahlen ankommen lassen.
Das würde nur weitere Einbußen bringen, und die SPD hat eh kein Geld mehr.
Außerdem würde es dann nur noch mehr einzig und alleine um das Thema Flüchtlinge gehen, außer die Wirtschaft nimmt wirklich stärker Schaden durch das Trumpsche Zündeln des Handelskrieges.
Aber egal wie, es würde richtig schmutzig werden.
Die Grünen sehe ich da nicht als Problem, einzig einige in der CDU würden da Probleme mit haben.
Aber angesichts des Wahlkampfszenarios würden die das auch schlucken.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 12:51 (vor 2113 Tagen) @ Eventfan

Schade.

Ich würde fast schon auf die Idee kommen, die CSU zu wählen, sollte sie irgendwann in NRW an den Start gehen. Was ist eigentlich mit der abwartenden Merkel los? Warum nicht mal klare Kante zeigen?

Es gibt nur ein Partei, die sehr gut ist. Die PARTEI. Denn sie ist sehr gut. Wahlentscheidung sollte damit klar sein. Gern geschehen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 15.06.2018, 13:48 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Es gibt nur ein Partei, die sehr gut ist. Die PARTEI. Denn sie ist sehr gut. Wahlentscheidung sollte damit klar sein. Gern geschehen.

Exakt!

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Eventfan, Freitag, 15.06.2018, 14:06 (vor 2113 Tagen) @ pactum Trotmundense

Bei den Stupa-Wahlen an der TU haben mich die Argument der Liste (Partei-Ableger) "Für einen Looping in der H-Bahn" und "Für eine Annäherung des Süd-Nord-Campus" dann doch überzeugt.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

hanno29, Berlin, Freitag, 15.06.2018, 12:46 (vor 2113 Tagen) @ Eventfan

Schade.

Ich würde fast schon auf die Idee kommen, die CSU zu wählen, sollte sie irgendwann in NRW an den Start gehen. Was ist eigentlich mit der abwartenden Merkel los? Warum nicht mal klare Kante zeigen?

Dann wohl doch weiter AfD wählen #protestrulez

Brought to you by Titanic-Magazin

Jens, Dortmund, Freitag, 15.06.2018, 12:42 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Ein Lehrstück für uns alle in Sachen Quellenkritik und Medienkompetenz.


P.S.: Ja, ich habs auch geglaubt.

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Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:49 (vor 2113 Tagen) @ Jens

Ein Lehrstück für uns alle in Sachen Quellenkritik und Medienkompetenz.


P.S.: Ja, ich habs auch geglaubt.

Habe die Meldung nicht gesehen, aber angesichts der gestrigen Abläufe war sie alles andere als abstrus. Ich halte es für recht wahrscheinlich, zumindest die Drohung hat gestern im Raum gestanden.

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Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 12:52 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Ein Lehrstück für uns alle in Sachen Quellenkritik und Medienkompetenz.


P.S.: Ja, ich habs auch geglaubt.


Habe die Meldung nicht gesehen, aber angesichts der gestrigen Abläufe war sie alles andere als abstrus. Ich halte es für recht wahrscheinlich, zumindest die Drohung hat gestern im Raum gestanden.

Das Problem lag dann ja wohl bei Phoenix.

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Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:54 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Ein Lehrstück für uns alle in Sachen Quellenkritik und Medienkompetenz.


P.S.: Ja, ich habs auch geglaubt.


Habe die Meldung nicht gesehen, aber angesichts der gestrigen Abläufe war sie alles andere als abstrus. Ich halte es für recht wahrscheinlich, zumindest die Drohung hat gestern im Raum gestanden.


Das Problem lag dann ja wohl bei Phoenix.

Das würde ich zunächst einmal annehmen. Allerdings denken sich die so etwas anders als Bild und Co. vermutlich nicht aus. Deshalb würde mich schon interessieren wie genau diese Meldung entstanden ist.

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partyduler, Freitag, 15.06.2018, 13:08 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Ich hatte die Bundestagsdebatte auf Phoenix laufen und es dort gesehen. Ob Phoenix als erstes die Falschmeldung verbreitet hat, oder sie nur die Meldung ohne Prüfung kopiert haben weiß ich nicht. Bei der Bundestagsdebatte hat die Meldung kurzzeitig auch für große Unruhe gesorgt.

Phoenix gilt für mich eigentlich als recht seriös, wodurch ich es auch tatsächlich sofort geglaubt habe.

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Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 12:58 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Ein Lehrstück für uns alle in Sachen Quellenkritik und Medienkompetenz.


P.S.: Ja, ich habs auch geglaubt.


Habe die Meldung nicht gesehen, aber angesichts der gestrigen Abläufe war sie alles andere als abstrus. Ich halte es für recht wahrscheinlich, zumindest die Drohung hat gestern im Raum gestanden.


Das Problem lag dann ja wohl bei Phoenix.


Das würde ich zunächst einmal annehmen. Allerdings denken sich die so etwas anders als Bild und Co. vermutlich nicht aus. Deshalb würde mich schon interessieren wie genau diese Meldung entstanden ist.

Das ist doch jetzt klar. Ein Titanic-Redakteur hat einen "HR"-Account auf Twitter. Der hat das ausgelöst. Wäre unwichtig gewesen, wenn Phoenix es nicht weiterverbreitet hätte.

twitter.com/hrtgn

die Älteren...

Frankonius, Frankfurt, Freitag, 15.06.2018, 12:40 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

erinnern sich vielleicht noch an Franz-Josef Strauss.
Der hatte das auch mal versucht, wurde aber wieder eingefangen.
Frage mich, ob eine unabhängige, bundesweite CSU der AFD das Wasser abgraben würden.

die Älteren...

Klopfer ⌂, Dortmund, Freitag, 15.06.2018, 14:02 (vor 2113 Tagen) @ Frankonius

erinnern sich vielleicht noch an Franz-Josef Strauss.

Die CSU war aber damals im Aufwind und die CDU mit ihrem angeschlagenen Barzel in Schwierigkeiten. Kohl war noch zu schwach, da er sich parteiintern noch mit namhafter Konkurrenz (Albrecht, Cartens u. Biedenkopf) rumschlagen musste.

Der hatte das auch mal versucht, wurde aber wieder eingefangen.

Dabei war der Kreuther Trennungsversuch in Nachhinein wohl doch nur eine Finte, um Strauss als Kanzlerkandidat durchzusetzen. Auf die Idee, Seehofer als Kanzlerkandidaten zu präsentieren, würde wohl nicht nicht einmal er selbst kommen ;-)

Frage mich, ob eine unabhängige, bundesweite CSU der AFD das Wasser abgraben würden.

Sie würde der AfD bundesweit sicher Stimmen kosten, allerdings auch der CDU.

SGG
Klopfer

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:53 (vor 2113 Tagen) @ Frankonius

erinnern sich vielleicht noch an Franz-Josef Strauss.
Der hatte das auch mal versucht, wurde aber wieder eingefangen.
Frage mich, ob eine unabhängige, bundesweite CSU der AFD das Wasser abgraben würden.

Nicht so lange die CSU in Bayern in der Regierungsverantwortung steht während die AfD frei von allen Zwängen drauf los polemisieren kann. Nicht dass Seehofer, Söder, Dobrindt, etc. das nicht auch täten, aber da es nicht möglich ist den Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen wertet ihr Handeln die AfD eher noch auf.

Schaut man sich genauer an was Seehofer wohl fordert, dann stellt man schnell fest dass das ganze praktisch nicht umsetzbar ist weil schlicht das Personal für flächendeckende Grenzkontrollen fehlt. Zudem würden solche Kontrollen die Wirtschaft massiv schädigen weil grenzüberschreitende Transporte aufgrund der Wartezeiten vor den eigentlichen Kontrollen viel länger unterwegs wären.

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:59 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

erinnern sich vielleicht noch an Franz-Josef Strauss.
Der hatte das auch mal versucht, wurde aber wieder eingefangen.
Frage mich, ob eine unabhängige, bundesweite CSU der AFD das Wasser abgraben würden.


Nicht so lange die CSU in Bayern in der Regierungsverantwortung steht während die AfD frei von allen Zwängen drauf los polemisieren kann. Nicht dass Seehofer, Söder, Dobrindt, etc. das nicht auch täten, aber da es nicht möglich ist den Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen wertet ihr Handeln die AfD eher noch auf.

Schaut man sich genauer an was Seehofer wohl fordert, dann stellt man schnell fest dass das ganze praktisch nicht umsetzbar ist weil schlicht das Personal für flächendeckende Grenzkontrollen fehlt. Zudem würden solche Kontrollen die Wirtschaft massiv schädigen weil grenzüberschreitende Transporte aufgrund der Wartezeiten vor den eigentlichen Kontrollen viel länger unterwegs wären.

Die Kanzlerin selbst hat im September 2015 ihren Innenminister de Maizière angewiesen die Grenzen komplett zu schließen, in einem weit größeren Ausmaß als es Seehofer heute plant. Das notwendige Personal war sogar schon an die Grenze geschafft worden. Abgeblasen wurde das ganze nicht aufgrund Personalmangel oder weil man die Auswirkungen auf die Wirtschaft fürchtete, sondern weil man auch Personen mit einem (vielleicht) berechtigten Asylbegehren abweisen wollte, und das wäre grundgesetzwidrig gewesen. Seehofers ominöser Plan ist einfach nur der Grenzschließungsplan de Maizières, nur eben auf legal getrimmt.

die Älteren...

Tigo, Duisburg, Freitag, 15.06.2018, 13:13 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

"legal"
Aus der SZ:

Ist es rechtlich überhaupt möglich, Menschen an der deutschen Grenze abzuweisen, wie es Seehofer in seinem Plan offenbar fordert?

Grob gesagt, nach dem Grundgesetz: unter Umständen. Nach EU-Recht: Eher nicht. Die Streitfrage ist, ob das EU-Recht nicht das deutsche Verfassungsrecht überlagert. Nach dem Grundgesetz können Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Nach alter Lesart also etwa aus Österreich oder auch Polen oder den Niederlanden. Seit dem Inkrafttreten des europäischen Dublin-Abkommens aber ist das nicht mehr möglich. Asylbewerber können nur in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst registriert wurden. Also etwa nach Griechenland oder Italien. Oder in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU. Und das aber auch erst - und das ist der Haken - nachdem jeder Einzelfall auf deutschem Boden geprüft wurde. Dafür gibt das Dublin-Abkommen sechs Monate Zeit. Eine schlichte Zurückweisung an der Grenze ist rechtlich also kaum vertretbar.

die Älteren...

Frankonius, Frankfurt, Freitag, 15.06.2018, 13:58 (vor 2113 Tagen) @ Tigo

Hier ein ganz interessanter Artikel darüber, wie es sich bei der Einreise nach Deutschland bzw. in die EU verhält. Also auch für die ganz normale Anreise per Flugzeug.
'www.recht-finanzen.de/faq/4859-staaten-mit-visumpflicht-bei-der-einreise-nach-deutschland'

Dass jeder einfach so rein kommt, stimmt so auch nicht. Habe mal bei einer Rückkehr aus der Türkei erlebt, dass man den Flieger extra auf dem Vorfeld geparkt hatte, um dann direkt auf der Gangway die Personalien zu untersuchen.

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 14:27 (vor 2113 Tagen) @ Frankonius

Hier ein ganz interessanter Artikel darüber, wie es sich bei der Einreise nach Deutschland bzw. in die EU verhält. Also auch für die ganz normale Anreise per Flugzeug.
'www.recht-finanzen.de/faq/4859-staaten-mit-visumpflicht-bei-der-einreise-nach-deutschland'

Dass jeder einfach so rein kommt, stimmt so auch nicht. Habe mal bei einer Rückkehr aus der Türkei erlebt, dass man den Flieger extra auf dem Vorfeld geparkt hatte, um dann direkt auf der Gangway die Personalien zu untersuchen.

Eine Einreise von außerhalb der EU ist rechtlich wohl etwas deutlich anderes als die Einreise von einem Land des Schengen-Raums in ein anderes.

die Älteren...

Tigo, Freitag, 15.06.2018, 13:40 (vor 2113 Tagen) @ Tigo
bearbeitet von Kulibi77, Freitag, 15.06.2018, 13:43

"legal"
Aus der SZ:

Ist es rechtlich überhaupt möglich, Menschen an der deutschen Grenze abzuweisen, wie es Seehofer in seinem Plan offenbar fordert?

Grob gesagt, nach dem Grundgesetz: unter Umständen. Nach EU-Recht: Eher nicht. Die Streitfrage ist, ob das EU-Recht nicht das deutsche Verfassungsrecht überlagert. Nach dem Grundgesetz können Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Nach alter Lesart also etwa aus Österreich oder auch Polen oder den Niederlanden. Seit dem Inkrafttreten des europäischen Dublin-Abkommens aber ist das nicht mehr möglich. Asylbewerber können nur in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst registriert wurden. Also etwa nach Griechenland oder Italien. Oder in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU. Und das aber auch erst - und das ist der Haken - nachdem jeder Einzelfall auf deutschem Boden geprüft wurde. Dafür gibt das Dublin-Abkommen sechs Monate Zeit. Eine schlichte Zurückweisung an der Grenze ist rechtlich also kaum vertretbar.

Oh Gott in dem Text ist soviel falsch. Ich versuche es ganz kurz und knapp:

1.) Stellt der Flüchtling einen Antrag auf Asyl, dann sind Art. 16a Abs. 1 GG und die damit einhergehenden Bundesgesetze einschlägig. Kein EU-Recht.

2.) Stellt der Flüchtling einen Antrag auf "internationalen Schutz" (nach Genfer Konvention), dann kommt das Dublin-Abkommen ins Spiel. Dort heißt es in Art. 3 Abs. 3: "Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen."

die Älteren...

Tigo, Duisburg, Freitag, 15.06.2018, 13:48 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

2.) Stellt der Flüchtling einen Antrag auf "internationalen Schutz" (nach Genfer Konvention), dann kommt das Dublin-Abkommen ins Spiel. Dort heißt es in Art. 3 Abs. 3: "Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen."

Ich find es gerade nicht mehr, aber habegestern noch irgendwo gelesen das die Transitländer explizit nicht als sicherer Drittstaat gelten. Und das das rechtlich eher auf wackeligen Beinen steht konnte man in den letzten Tagen bereits öfters lesen. Es gab sogar bereits im letzten Jahr(oder davor ?) ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes kurz Gutachten dazu: bzw. sogar 2. Eins sagt geht vielleicht, eins sagt geht nicht.

Und ohne dir jetzt zu nahe treten zu wollen: ich glaube dann doch eher mehreren Zeitungen als irgend jmd. aus dem Internet ;).

die Älteren...

Tigo, Duisburg, Freitag, 15.06.2018, 14:03 (vor 2113 Tagen) @ Tigo

falsche stelle.

die Älteren...

Tigo, Freitag, 15.06.2018, 14:00 (vor 2113 Tagen) @ Tigo

2.) Stellt der Flüchtling einen Antrag auf "internationalen Schutz" (nach Genfer Konvention), dann kommt das Dublin-Abkommen ins Spiel. Dort heißt es in Art. 3 Abs. 3: "Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen."


Ich find es gerade nicht mehr, aber habegestern noch irgendwo gelesen das die Transitländer explizit nicht als sicherer Drittstaat gelten.

Alle Mitglieder der Europäischen Union sind automatisch sichere Drittstaaten. Jetzt kann man bei einigen berechtigte Zweifel anmelden. Das wird aber schwierig bei Österreich.

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 14:33 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

2.) Stellt der Flüchtling einen Antrag auf "internationalen Schutz" (nach Genfer Konvention), dann kommt das Dublin-Abkommen ins Spiel. Dort heißt es in Art. 3 Abs. 3: "Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen."


Ich find es gerade nicht mehr, aber habegestern noch irgendwo gelesen das die Transitländer explizit nicht als sicherer Drittstaat gelten.


Alle Mitglieder der Europäischen Union sind automatisch sichere Drittstaaten. Jetzt kann man bei einigen berechtigte Zweifel anmelden. Das wird aber schwierig bei Österreich.

In der Vergangenheit gab es aber wohl durchaus rechtskräftige Urteile deutscher Gerichte die Abschiebungen in bestimmte Staaten verboten weil diese zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen sicherer Drittstaat zu sein nicht erfüllten. Im Augenblick sind wohl Abschiebungen in alle anderen EU-Staaten möglich, aber niemand wird garantieren können dass dies auch in einigen Monaten oder Jahren noch gilt.

die Älteren...

Tigo, Duisburg, Freitag, 15.06.2018, 14:04 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

Nochmal dazu aus dem "Verfassungsblog":

"[...]Weshalb also stehen die Dublin-Verordnung und allgemeiner ein gemeinsames Zuständigkeitssystem der Idee entgegen, Personen an der Grenze abzuweisen? Weil es ein Verfahren gibt, in denen diese Zuständigkeitsverteilung geprüft wird.

Art. 3 Dublin-Verordnung spricht von der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – diese Prüfung ist die inhaltliche Prüfung, ob die Personen als schutzberechtigt anerkannt ist. Diese Prüfung ist die chronologisch zweite: zunächst muss geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für die inhaltliche Prüfung zuständig ist. Daher spricht Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung vom „die Zuständigkeit prüfende[n]“ Mitgliedstaat. Diese chronologisch erste Prüfung der Zuständigkeit möchten die „Flüchtlinge an der Grenze abweisen“-Vorschlager vermeiden. Sie ist aber Grundlage der Dublin-Verordnung: eine Zuständigkeitsregelung, bei der die Zuständigkeit nicht geprüft sondern an der Grenze vermutet wird, wäre eine Farce. Die Prüfung der Zuständigkeit ist in der Dublin-Verordnung selbstverständlich verankert, so auch explizit in den Verfahrensgarantien der Art. 4 bis 6. Und die Prüfung der Zuständigkeit ist eben unverzichtbar, um zu vermeiden, dass Flüchtlinge hin- und herverwiesen werden und kein Staat die Zuständigkeit akzeptiert.

Nun mögen die Vorschlagenden einwenden, dass regelmäßig Deutschland nicht der nach Kapitel III Dublin-Verordnung zuständige Staat ist. Und dass es gleichzeitig so schwierig ist, Personen an andere Mitgliedstaaten zu überstellen – insbesondere seitdem der EuGH die Fristen dafür im Urteil Mengesteab eng ausgelegt hat. Was ist also mit dem Ziel, „forum shopping“ zu vermeiden? Erstens ist nicht auf Grund der geographischen Lage klar, dass Deutschland nicht zuständig wäre. Es gibt neben dem Kriterium des ersten Eintritts in die EU zahlreiche weitere, vorrangige Zuständigkeitsregeln in den Artikeln 8 bis 12 Dublin-Verordnung. Zweitens enthält die Verordnung die Pflicht, das Asylverfahren zu übernehmen, wenn in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen bestehen (Art. 3 Abs. 2). Das reagierte auf die Rechtsprechung seit M.S.S. gg. Belgien und Griechenland (EGMR) und N.S. (EuGH).

Es ist also nicht klar, wenn eine Person an der Grenze steht, ob Deutschland für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Daher muss erst die Zuständigkeit geprüft werden. Herr Dobrindt liegt falsch, wenn er meint, dass ein Blick in die Fingerabdruckdatei Eurodac diese Prüfung ersetzen könnte. Eurodac erkennt Personen. Die Rechtslage erkennen Richter. Zum Glück. Bei allen Problemen, die man ihr vorhalten kann, transportiert die Dublin-Verordnung diese wichtige Entscheidung: Dass es letztlich um den Schutz von Personen geht. Deren Wohl ist gegen die Interessenskonflikte der Mitgliedstaaten abzusichern und so sehen die Regeln vor, dass in jedem Fall ein Staat zuständig bleibt. Deshalb ist ein Abweisen von Personen an der Grenze unter EU-Recht schlicht unzulässig.

Verbot der Kollektivausweisung
Auch in einer Welt ohne EU-Recht wäre der Vorschlag, Personen an der Grenze ohne Verfahren abzuweisen, nicht mit dem Recht vereinbar. Im Art. 4 des von Deutschland ratifizierten IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich das Verbot der Kollektivausweisung. Diese gilt auch für Zurückweisungen an der Grenze (so der EGMR in Fall N.D. und N.T., para. 104). Das heißt, Personen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Das ist weniger als die Vorgaben der Dublin-Verordnung, welche ein spezifisches Verfahren der Zuständigkeitsprüfung verlangen. Aber bereits durch das Verbot der Kollektivausweisung wären Zurückweisungen mit vorgefertigten Begründungen, die sich nur nach der Nationalität des Asylsuchenden oder nach einem Eurodac-Treffer richten, unzulässig.[...]

die Älteren...

Tigo, Freitag, 15.06.2018, 20:20 (vor 2113 Tagen) @ Tigo

Selbst wenn dem so wäre, dann kommen die Seehoferschen Transitlager ins Spiel. Während der Zuständigkeitsprüfung darf dem Flüchtling weiterhin die Einreise für 4 Wochen verweigert werden laut Dublin. Ich glaube zwar nicht an diese Idee aktuell, aber als legaler Rückzugspunkt ist das natürlich möglich.

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 21:06 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

Selbst wenn dem so wäre, dann kommen die Seehoferschen Transitlager ins Spiel. Während der Zuständigkeitsprüfung darf dem Flüchtling weiterhin die Einreise für 4 Wochen verweigert werden laut Dublin. Ich glaube zwar nicht an diese Idee aktuell, aber als legaler Rückzugspunkt ist das natürlich möglich.

Gerade deshalb stellt sich die Frage wieso Horst Seehofer unbedingt mit dem Kopf durch die Wand will.

Habe vorhin mit einem SPD-MdB telefoniert. Der meinte die Stimmung zwischen CDU und CSU sei teils eisig, teils hoch explosiv. Er selbst hat ein Schrei-Duell zwischen einem CDUler und einem CSUler auf den Gängen des Bundestages hautnah mitbekommen. Seiner Meinung nach ist das ganze Spitz auf Knopf.

die Älteren...

Simmes, Hagen, Samstag, 16.06.2018, 06:55 (vor 2112 Tagen) @ Ulrich


Habe vorhin mit einem SPD-MdB telefoniert. Der meinte die Stimmung zwischen CDU und CSU sei teils eisig, teils hoch explosiv. Er selbst hat ein Schrei-Duell zwischen einem CDUler und einem CSUler auf den Gängen des Bundestages hautnah mitbekommen. Seiner Meinung nach ist das ganze Spitz auf Knopf.

Ui, der Uli. Bist aber auch ein ganz ein wichtiger, was? MDB, wow, welch
vornehmes Volk hier zugegen ist. War bei Mutti besetzt, oder was?

Geh doch dann bitte wieder Bundestag mit deinem Puppenhaus spielen und verschon
uns mit so einem Schwachsinn.

die Älteren...

Thomas, Dortmund, Samstag, 16.06.2018, 09:37 (vor 2112 Tagen) @ Simmes

Ui, der Uli. Bist aber auch ein ganz ein wichtiger, was? MDB, wow, welch
vornehmes Volk hier zugegen ist. War bei Mutti besetzt, oder was?

Und wer bist Du? MdBs sind ja jetzt keine Übermenschen. Die kommen auch mal aus kleinen Orten, haben Freunde, Verwandte und Bekannte. Die werden nicht in Reagenzgläsern gezeugt. Es ist auch ein leichtes mal nen Termin beim eigenen Vertreter vor Ort zu bekommen und wenn man dann jemand mal kennenkernt durch Verein, Sport, Familie. Was soll da so absurd dran sein?

die Älteren...

Chappi1991 ⌂ @, Samstag, 16.06.2018, 14:39 (vor 2112 Tagen) @ Thomas

Ui, der Uli. Bist aber auch ein ganz ein wichtiger, was? MDB, wow, welch
vornehmes Volk hier zugegen ist. War bei Mutti besetzt, oder was?


Und wer bist Du? MdBs sind ja jetzt keine Übermenschen. Die kommen auch mal aus kleinen Orten, haben Freunde, Verwandte und Bekannte. Die werden nicht in Reagenzgläsern gezeugt. Es ist auch ein leichtes mal nen Termin beim eigenen Vertreter vor Ort zu bekommen und wenn man dann jemand mal kennenkernt durch Verein, Sport, Familie. Was soll da so absurd dran sein?

Genau dafür sind Abgeordnete da. Sie sind das Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierung. Es ist schon arg degeneriert, wenn man sich darüber lustig macht.

die Älteren...

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 10:09 (vor 2112 Tagen) @ Thomas

Ui, der Uli. Bist aber auch ein ganz ein wichtiger, was? MDB, wow, welch
vornehmes Volk hier zugegen ist. War bei Mutti besetzt, oder was?


Und wer bist Du? MdBs sind ja jetzt keine Übermenschen. Die kommen auch mal aus kleinen Orten, haben Freunde, Verwandte und Bekannte. Die werden nicht in Reagenzgläsern gezeugt. Es ist auch ein leichtes mal nen Termin beim eigenen Vertreter vor Ort zu bekommen und wenn man dann jemand mal kennenkernt durch Verein, Sport, Familie. Was soll da so absurd dran sein?

Ihm ging es alleine ums Pöbeln. Aber das ist bei ihm nichts neues. Mich hat er bereits mit einem seiner ersten Postings hier dumm angemacht. Deshalb vermute ich dass dies nicht sein erster Nick ist.

Mit einer deiner Vermutungen liegst Du übrigens richtig ;-)

Habe häufiger Kontakt mit dem Mann, und im Gespräch erfährt man häufig Details sie so nicht in den Medien stehen. Beispielsweise das was man gestern auch von anderer Seite hier lesen konnte, nämlich dass es während der Koalitonsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auch Kontakte zwischen Grünen- und SPD-Abgeordneten gab. Man diskutierte dabei den jeweiligen Verhandlungsstand und die Positionen der unterschiedlichen Verhandlungspartner. In der Regel haben Abgeordnete durchaus gute Drähte zu einzelnen Parlamentariern anderer Fraktionen, auch wenn man sich in der Öffentlichkeit eher beharkt. Einzige Ausnahme ist im Augenblick die AfD, die ist weitgehend isoliert. Einerseits läuft das ganze vielfach auf der persönlichen Ebene ab. Andererseits geht es aber in erster Linie um Sachthemen bei denen es Übereinstimmungen gibt.

Nach dem was ich gestern gehört habe halte ich die Situation für sehr ernst. In der CSU herrscht angesichts der Landtagswahlen im Oktober die nackte Panik. Es regiert das Kleinhirn, und man hat sich in eine ganz gefährliche Stimmung hinein gesteigert. Zwar gibt es innerhalb der CSU auch nachdenklichere Personen, aber die haben im Augenblick den Kopf ganz tief eingezogen weil sie sich nicht selbst zur Zielscheibe machen wollen. Dazu kommen dann noch die unterschiedlichen Einzelinteressen der Machos an der CSU-Spitze. Insbesondere Dobrindt spielt da wohl eine sehr ungute Rolle. Und Horst Seehofer hat sich völlig verrannt. Zudem wirkt er auf mich deutlich überfordert. Es ist z.B. mehr als nur schlechter Stil am Mittwoch die Chefin des BAMF zu feuern, es aber bis einschließlich Freitag nicht für nötig zu halten den Innenausschuss der gerade den BAMF-Skandal aufarbeitet darüber in Kenntnis zu setzen. Und auch im Fall des aus dem Irak zurück geholten Mordverdächtigen hat das Innenministerium die Medien völlig ohne Not in einigen zentralen Punkten falsch informiert. So etwas ist gleichermaßen dumm wie arrogant.

die Älteren...

TerraP, Köln, Freitag, 15.06.2018, 19:21 (vor 2113 Tagen) @ Tigo

Das klingt ja sehr fundiert, und ich würde das dann auch erst einmal glauben. Schade, dass die Diskussion in der normalen Berichterstattung selten so tief geht.

Was ich aber trotzdem nicht verstehe: Wenn über Eurodac nachweisbar ist, dass jemand in einem anderen Land registriert wurde - ist es dann nicht völlig klar, dass dieses Land für ihn zuständig ist? Oder geht es darum, dass kemand z. B. auch vorher schon anderswo gewesen sein könnte?

die Älteren...

Tigo, Duisburg, Samstag, 16.06.2018, 08:55 (vor 2112 Tagen) @ TerraP

Das Problem liegt an mehreren Stellen.
Wenn du den Fingerabdruck hast und der derjenige ist schon woanders registriert, gibt es trotzdem noch x Ausnahmen weswegen trotzdem Deutschland zuständig sein könnte, dass muss geprüft werden.
Dann ist das Rückführen in die Erstaufnahmeländer durch ein bestimmtes Bürokratischen Prozedere bestimmt, mit Antrag und co.
Und in dem Blog Artikel stehen noch x andere Gründe.
Es ist vor allem kaum durchführbar.

die Älteren...

TerraP, Freitag, 15.06.2018, 20:02 (vor 2113 Tagen) @ TerraP

Das klingt ja sehr fundiert, und ich würde das dann auch erst einmal glauben. Schade, dass die Diskussion in der normalen Berichterstattung selten so tief geht.

Was ich aber trotzdem nicht verstehe: Wenn über Eurodac nachweisbar ist, dass jemand in einem anderen Land registriert wurde - ist es dann nicht völlig klar, dass dieses Land für ihn zuständig ist? Oder geht es darum, dass kemand z. B. auch vorher schon anderswo gewesen sein könnte?

Nein, nicht unbedingt. Es ist kompliziert.

Es stellt sich aber grundsätzlich die Frage inwieweit die Dublin-Verordnung überhaupt noch in Kraft ist. Italien weist Flüchtlinge ohne Grund an seiner Seegrenze ab, Frankreich schiebt ab ohne ordentliches Verfahren und der glorreiche Rest von Österreich bis Griechenland versucht möglichst viele nach Deutschland durchzuwinken, ohne die Personalien der Flüchtlinge zu erfassen. Denn daraus könnte sich irgendwann eine Zuständigkeit ableiten. Von daher: Wenn sowieso alle vertragsbrüchig sind, warum noch dran halten.

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 13:05 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77


Die Kanzlerin selbst hat im September 2015 ihren Innenminister de Maizière angewiesen die Grenzen komplett zu schließen, in einem weit größeren Ausmaß als es Seehofer heute plant. Das notwendige Personal war sogar schon an die Grenze geschafft worden. Abgeblasen wurde das ganze nicht aufgrund Personalmangel oder weil man die Auswirkungen auf die Wirtschaft fürchtete, sondern weil man auch Personen mit einem (vielleicht) berechtigten Asylbegehren abweisen wollte, und das wäre grundgesetzwidrig gewesen. Seehofers ominöser Plan ist einfach nur der Grenzschließungsplan de Maizières, nur eben auf legal getrimmt.

Dafür hat man dann aber fast die gesamte Bundespolizei nach Bayern verlegt, andere Länder wie NRW waren weitgehend verwaist so dass wichtige Aufgaben liegen blieben was durchaus auch zu Protesten beim Bundesinnenminister geführt hat. Dazu kommt dass Urlaubssperren verhängt und riesige Mengen an Überstunden angehäuft worden sind. Das war eine einmalige Kraftanstrengung, beschränkt auf die bayrische Grenze.

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 13:09 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich


Die Kanzlerin selbst hat im September 2015 ihren Innenminister de Maizière angewiesen die Grenzen komplett zu schließen, in einem weit größeren Ausmaß als es Seehofer heute plant. Das notwendige Personal war sogar schon an die Grenze geschafft worden. Abgeblasen wurde das ganze nicht aufgrund Personalmangel oder weil man die Auswirkungen auf die Wirtschaft fürchtete, sondern weil man auch Personen mit einem (vielleicht) berechtigten Asylbegehren abweisen wollte, und das wäre grundgesetzwidrig gewesen. Seehofers ominöser Plan ist einfach nur der Grenzschließungsplan de Maizières, nur eben auf legal getrimmt.


Dafür hat man dann aber fast die gesamte Bundespolizei nach Bayern verlegt, andere Länder wie NRW waren weitgehend verwaist so dass wichtige Aufgaben liegen blieben was durchaus auch zu Protesten beim Bundesinnenminister geführt hat. Dazu kommt dass Urlaubssperren verhängt und riesige Mengen an Überstunden angehäuft worden sind. Das war eine einmalige Kraftanstrengung, beschränkt auf die bayrische Grenze.

Das wird es auch diesmal sein. Ich glaube kaum dass Seehofer das lange durchziehen will. Es geht wohl eher um Symbolpolitik nach innen und um ein Signal nach außen bzw. an potentielle Flüchtlinge die nach Deutschland wollen. Diese Signalwirkung war aber auch schon damals das eigentliche Ziel. Nicht eine permanente Grenzschließung.

die Älteren...

Tigo, Duisburg, Freitag, 15.06.2018, 13:15 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

Heribert Prantl hat das in seinem Kommentar gut gesagt: "Es geht um Plakativität und nicht um Praktizierbarkeit."

die Älteren...

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 13:12 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

Dafür hat man dann aber fast die gesamte Bundespolizei nach Bayern verlegt, andere Länder wie NRW waren weitgehend verwaist so dass wichtige Aufgaben liegen blieben was durchaus auch zu Protesten beim Bundesinnenminister geführt hat. Dazu kommt dass Urlaubssperren verhängt und riesige Mengen an Überstunden angehäuft worden sind. Das war eine einmalige Kraftanstrengung, beschränkt auf die bayrische Grenze.


Das wird es auch diesmal sein. Ich glaube kaum dass Seehofer das lange durchziehen will. Es geht wohl eher um Symbolpolitik nach innen und um ein Signal nach außen bzw. an potentielle Flüchtlinge die nach Deutschland wollen. Diese Signalwirkung war aber auch schon damals das eigentliche Ziel. Nicht eine permanente Grenzschließung.

Um Signalwirkung geht es in der Tat. Aber nicht in Richtung auf Flüchtlinge sondern auf bayrische Wählerinnen und Wähler.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 15.06.2018, 12:39 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Gerade im Deutschland Funk Kultur:
Die CSU will anscheinend Merkel ablösen (zeitlich nicht unbedingt sofort, aber mittelfristig schon) um wieder als einzig konservative Partei wahrgenommen zu werden (F.J.S. Dogma) und den Afd mit ihrem Slogan (Merkel muss weg) den Wind aus den Segel zu nehmen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

partyduler, Freitag, 15.06.2018, 12:38 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Auf Phoenix im Ticker:

Seehofer kündigt laut einem Bericht des hessischen Rundfunks das Unionsbündnis mit der CDU. Man beruft sich auf eine interne Mail von Volker Bouffier.

Nachtrag: Meldung wurde widerrufen !

"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"

Wäre durchaus ein denkbarer Schritt. Franz Josef Strauß hat auch schon mal die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. Das muss erstmal noch nichts heißen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:37 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Auf Phoenix im Ticker:

Seehofer kündigt laut einem Bericht des hessischen Rundfunks das Unionsbündnis mit der CDU. Man beruft sich auf eine interne Mail von Volker Bouffier.

Nachtrag: Meldung wurde widerrufen !

"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"

Mich würden die Hintergründe dieser Meldung interessieren. War das eine reine Erfindung, ein Kommunikationsfehler, etc. oder hat Seehofer das tatsächlich intern angekündigt / angedroht, ist dann aber zurück gerudert?

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:44 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Mich würden die Hintergründe dieser Meldung interessieren. War das eine reine Erfindung, ein Kommunikationsfehler, etc. oder hat Seehofer das tatsächlich intern angekündigt / angedroht, ist dann aber zurück gerudert?

Ich tippe auf b). Die bayrische Heißdüse hat in einem Nichtgespräch erklärt, dass man die Fraktionsgemeinschaft aufheben werde, ohne hierfür einen Gremienbeschluss zu haben. Der eifrige Reporter, der diese Sensation als erster veröffentlichen wollte, hat selbiges getan, um danach erboste Anrufe zu erhalten, dass das offensichtlich falsch sei. So zumindest meine Vermutung.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:56 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Mich würden die Hintergründe dieser Meldung interessieren. War das eine reine Erfindung, ein Kommunikationsfehler, etc. oder hat Seehofer das tatsächlich intern angekündigt / angedroht, ist dann aber zurück gerudert?


Ich tippe auf b). Die bayrische Heißdüse hat in einem Nichtgespräch erklärt, dass man die Fraktionsgemeinschaft aufheben werde, ohne hierfür einen Gremienbeschluss zu haben. Der eifrige Reporter, der diese Sensation als erster veröffentlichen wollte, hat selbiges getan, um danach erboste Anrufe zu erhalten, dass das offensichtlich falsch sei. So zumindest meine Vermutung.

Nicht unplausibel.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 12:43 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Auf Phoenix im Ticker:

Seehofer kündigt laut einem Bericht des hessischen Rundfunks das Unionsbündnis mit der CDU. Man beruft sich auf eine interne Mail von Volker Bouffier.

Nachtrag: Meldung wurde widerrufen !

"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"


Mich würden die Hintergründe dieser Meldung interessieren. War das eine reine Erfindung, ein Kommunikationsfehler, etc. oder hat Seehofer das tatsächlich intern angekündigt / angedroht, ist dann aber zurück gerudert?

Die werden wir sicher bald erfahren. Die inneren Kräfte walten so oder so. Entweder es verzieht sich was im Gebälk oder es reißt.

möglicher Hintergrund

Wallone, Freitag, 15.06.2018, 12:43 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Hintergrund könnte ein Tweet des "Titanic"-Redakteurs Moritz Hürtgen sein. Der hat seinem Twitter-Account die Anmutung eines offiziellen hr-Kanals verpasst und hat das hier getwittert:

twitter.com/hrtgn/status/1007562489079443456

War Hürtgen (Titanic)

Professor-van-Dusen, Berlin, Freitag, 15.06.2018, 12:43 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Hat sein Twitter-Profil umgestaltet, damit es wie eins vom Hessischen Rundfunk aussieht (ziemlich gut gemacht). Dann hat er einen Bildpost mit Portrait von Bouffier und einem entsprechenden Zitat gebastelt und das ging dann durch die Decke. Finde ich witzig. :)

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

FliZZa, Sersheim, Freitag, 15.06.2018, 12:42 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

https://twitter.com/hrtgn/status/1007562489079443456

Bitte schön.
Moritz Hürtgen, Titanic

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 13:02 (vor 2113 Tagen) @ FliZZa

https://twitter.com/hrtgn/status/1007562489079443456

Bitte schön.
Moritz Hürtgen, Titanic

Ups, das ist dann wohl bei Phoenix in die Hose gegangen.

Moderne Medien verleiten häufig dazu so etwas weiter zu leiten bevor man sich von der Richtigkeit solcher Meldungen überzeugt hat. Vor zwanzig, dreißig Jahren wäre das ganze vermutlich noch ein-, zweimal gegengecheckt worden.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

FliZZa, Sersheim, Freitag, 15.06.2018, 13:09 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Vor zwanzig, dreißig Jahren wäre das ganze vermutlich noch ein-, zweimal gegengecheckt worden.

Gegenchecken? Herjeh, wer soll denn da die Zeit für haben? Bis dahin haben es doch 32 andere Nachrichtenportale schon lange getickert und gepusht.

Geschwindigkeit immer wichtiger als Seriosität

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 13:06 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

https://twitter.com/hrtgn/status/1007562489079443456

Bitte schön.
Moritz Hürtgen, Titanic


Ups, das ist dann wohl bei Phoenix in die Hose gegangen.

Moderne Medien verleiten häufig dazu so etwas weiter zu leiten bevor man sich von der Richtigkeit solcher Meldungen überzeugt hat. Vor zwanzig, dreißig Jahren wäre das ganze vermutlich noch ein-, zweimal gegengecheckt worden.

Unsere Nichtfreunde von der Rudi-Dutschke-Straße sind übrigens auch darauf angesprungen.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 13:09 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

https://twitter.com/hrtgn/status/1007562489079443456

Bitte schön.
Moritz Hürtgen, Titanic


Ups, das ist dann wohl bei Phoenix in die Hose gegangen.

Moderne Medien verleiten häufig dazu so etwas weiter zu leiten bevor man sich von der Richtigkeit solcher Meldungen überzeugt hat. Vor zwanzig, dreißig Jahren wäre das ganze vermutlich noch ein-, zweimal gegengecheckt worden.


Unsere Nichtfreunde von der Rudi-Dutschke-Straße sind übrigens auch darauf angesprungen.

War einerseits nicht anders zu erwarten. Andererseits hat mir gestern ein SPD-MdB erzählt dass die Bild wohl einen direkten Draht in die CSU-Fraktion hatte und gestern als einziges Medium wohl in Echtzeit berichtete. Die sitzen also an der Quelle und hätten die Meldung problemlos überprüfen können ;-)

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

FliZZa, Sersheim, Freitag, 15.06.2018, 13:08 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Unsere Nichtfreunde von der Rudi-Dutschke-Straße sind übrigens auch darauf angesprungen.

https://twitter.com/MiManske/status/1007571282794303488

Und haben jetzt schon wieder Pipi in den Augen

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf - was steckt hinter der Falschmeldung?

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 13:10 (vor 2113 Tagen) @ FliZZa

Unsere Nichtfreunde von der Rudi-Dutschke-Straße sind übrigens auch darauf angesprungen.


https://twitter.com/MiManske/status/1007571282794303488

Und haben jetzt schon wieder Pipi in den Augen

Ist doch klar. Die glauben in Sachen Manipulation einen Alleinvertretungsanspruch zu haben.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Tigo, Duisburg, Freitag, 15.06.2018, 12:34 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Schade eigentlich.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 15.06.2018, 12:34 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Nachtrag: Meldung wurde widerrufen ![/b]
"Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst"

Schade. Auf diese Nachricht warte ich schon seit Jahren.

Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf ... Nicht

FliZZa, Sersheim, Freitag, 15.06.2018, 12:34 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Und jetzt 100 mal an die Tafel:

"Ich soll nicht alles glauben was im Internet steht"

Falschmeldung

herrNick, Freitag, 15.06.2018, 12:34 (vor 2113 Tagen) @ partyduler

Die Portale korrigieren

Interessanter Artikel in der Süddeutschen zur Umsetzung der Seehofer-Pläne

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:18 (vor 2113 Tagen) @ hanno29

Abweisung von Flüchtlingen - Wie sähe das in der Praxis aus?

Mein Fazit ist, praktisch wäre das was hier von Seehofer wohl gefordert wird nicht umsetzbar, es fehlt schlicht das Personal dafür. Zudem wären die Auswirkungen auf die Wirtschaft gravierend.

Es handelt sich um eine reine Wahlkampf-Show. Und dafür ist man bereit das Verhältnis der CSU zur CDU unter Umständen irreparabel zu schädigen.

Interessanter Artikel in der Süddeutschen zur Umsetzung der Seehofer-Pläne

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 15.06.2018, 13:35 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Abweisung von Flüchtlingen - Wie sähe das in der Praxis aus?

Mein Fazit ist, praktisch wäre das was hier von Seehofer wohl gefordert wird nicht umsetzbar, es fehlt schlicht das Personal dafür. Zudem wären die Auswirkungen auf die Wirtschaft gravierend.

Es handelt sich um eine reine Wahlkampf-Show. Und dafür ist man bereit das Verhältnis der CSU zur CDU unter Umständen irreparabel zu schädigen.

Prantl kommentiert das treffend:

"Die Frage ist auch, ob dieser Flüchtlingsstreit das Risiko wert ist: Er ist von der CSU eher künstlich hochgezogen worden. Es geht letztlich gar nicht so sehr um die Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze, es geht um irgendeinen Flüchtlings-Großkonflikt, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen und Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung zu kriegen. Die Abweisung der Flüchtlinge direkt an der Grenze, die von der CSU propagiert wird, ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt. Bayern als Land des Transfers und der schnellen Wege nach Österreich, Italien und Osteuropa würde sich abriegeln - das ruiniert Wirtschaft und Tourismus. Man kann die Flüchtlinge auch im Inland prüfen und gegebenenfalls aus- und abweisen. Aber das bringt nicht die Plakativität, um die es der CSU heute zu tun ist."

Die CSU will mit dem Thema den Wahlkampf in Bayern gewinnen.
Die letzte Bayernwahl hat Seehofer mit dem "Paradies auf Erden" Slogan gewonnen.
Wie sich die Zeiten ändern.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Fisheye, Freitag, 15.06.2018, 00:24 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Im Zweifel stimmen Grünen und Linke für Merkel bevor der Integrationsverweiger aus dem autoritären Gottesstaat und seine durch und durch verachtenswerte "Partei" die Regierung stürzt. Niemand außerhalb Bayerns hat Lust auf Neuwahlen.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 00:49 (vor 2114 Tagen) @ Fisheye

Im Zweifel stimmen Grünen und Linke für Merkel bevor der Integrationsverweiger aus dem autoritären Gottesstaat und seine durch und durch verachtenswerte "Partei" die Regierung stürzt. Niemand außerhalb Bayerns hat Lust auf Neuwahlen.

Auch die CSU müsste eigentlich Neuwahlen im Bund scheuen. Vor allem weil sie damit rechnen müsste dass die CDU in Bayern aktiv wird.

Das ist ja das seltsame an der Sache, auch die CSU schneidet sich ins eigene Fleisch. Gegenüber der AfD wird sie so nicht punkten, gleichzeitig muss sie aber befürchten bürgerliche Wähler an Grüne, FDP, Freie Wähler und ggf. sogar an die in Bayern besonders schwache SPD zu verlieren.

Horst Seehofer sucht in dieser Woche den Konflikt wegen eines Papiers das er frühestens in der nächsten Woche vorstellen will. Die Süddeutsche spricht von Seehofers Harakiri. Und das kann man durchaus so sehen. Allerdings weiß ich nicht ob die Sache am Ende nicht doch genau so ausgehen wird wie Franz-Josef Strauß' Revolte gegen Helmut Kohl vor 42 Jahren. Im Augenblick ist die CSU-Führung im Rausch. Aber der Kater kommt sicher. Seehofer hat im Bund keinerlei Machtperspektive. Im Zweifelsfall schmiedet Merkel ein neues Schwarz-Rot-Grünes Bündnis und die CSU findet sich zusammen mit AfD und FDP im mehr oder weniger populistischen Oppositionsblock wieder.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Ingo, Europa, Freitag, 15.06.2018, 01:12 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Im Zweifel stimmen Grünen und Linke für Merkel bevor der Integrationsverweiger aus dem autoritären Gottesstaat und seine durch und durch verachtenswerte "Partei" die Regierung stürzt. Niemand außerhalb Bayerns hat Lust auf Neuwahlen.


Auch die CSU müsste eigentlich Neuwahlen im Bund scheuen. Vor allem weil sie damit rechnen müsste dass die CDU in Bayern aktiv wird.

Das ist ja das seltsame an der Sache, auch die CSU schneidet sich ins eigene Fleisch. Gegenüber der AfD wird sie so nicht punkten, gleichzeitig muss sie aber befürchten bürgerliche Wähler an Grüne, FDP, Freie Wähler und ggf. sogar an die in Bayern besonders schwache SPD zu verlieren.

Horst Seehofer sucht in dieser Woche den Konflikt wegen eines Papiers das er frühestens in der nächsten Woche vorstellen will. Die Süddeutsche spricht von Seehofers Harakiri. Und das kann man durchaus so sehen. Allerdings weiß ich nicht ob die Sache am Ende nicht doch genau so ausgehen wird wie Franz-Josef Strauß' Revolte gegen Helmut Kohl vor 42 Jahren. Im Augenblick ist die CSU-Führung im Rausch. Aber der Kater kommt sicher. Seehofer hat im Bund keinerlei Machtperspektive. Im Zweifelsfall schmiedet Merkel ein neues Schwarz-Rot-Grünes Bündnis und die CSU findet sich zusammen mit AfD und FDP im mehr oder weniger populistischen Oppositionsblock wieder.

Ein Schwarz-Rot-Grünes Bündnis ist so unfassbar absurd vorzustellen, aber leider auch allen Beteiligten zuzutrauen. Vor 15 Jahren völlig unrealistisch.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 15.06.2018, 13:38 (vor 2113 Tagen) @ Ingo

Ein Schwarz-Rot-Grünes Bündnis ist so unfassbar absurd vorzustellen, aber leider auch allen Beteiligten zuzutrauen. Vor 15 Jahren völlig unrealistisch.

Wieso ist das absurd? In vielen Ländern können CDU und Grüne ganz gut miteinander.
Und die SPD würde auch lieber mit den Grünen regieren als mit den Chaoten aus Bayern.
Wer möchte ernsthaft mit so einer Lachkappe wie dem Dobrindt regelmäßig sprechen?

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Ulrich, Samstag, 16.06.2018, 11:39 (vor 2112 Tagen) @ Lattenknaller

Ein Schwarz-Rot-Grünes Bündnis ist so unfassbar absurd vorzustellen, aber leider auch allen Beteiligten zuzutrauen. Vor 15 Jahren völlig unrealistisch.


Wieso ist das absurd? In vielen Ländern können CDU und Grüne ganz gut miteinander.
Und die SPD würde auch lieber mit den Grünen regieren als mit den Chaoten aus Bayern.
Wer möchte ernsthaft mit so einer Lachkappe wie dem Dobrindt regelmäßig sprechen?

Zu Zeiten von Franz-Josef Strauß sprach man wenn man in der CDU wenn man von ihm redete gerne auch vom "Kreuz des Südens". Heute gibt es gleich ein halbes Dutzend Kreuze in der CSU-Führung ;-)

Franz-Josef Strauß war zudem ein zwar sehr unangenehmer Charakter, aber politisch ein Schwergewicht. Die Seehofers, Söders, Dobrindts, etc. kämpfen verglichen mit ihm im Fliegengewicht, das einzige was sie perfekt beherrschen ist die Produktion von heißer Luft.

Da sind die Grünen in der Tat der weitaus angenehmere Koalitionspartner. Auf die Schnelle fallen mir drei Landesregierungen ein in denen sie zusammen mit der CDU sitzen. Und ich vermute, das sind nicht einmal alle.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 14.06.2018, 18:11 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Wir haben einen Pflegenotstand, Hebammenmangel, marode Schulen, zu wenig Lehrer und Erzieher, zu wenig Pflegekräfte in Krankenhäusern, eine schlecht ausgerüstete und ausgebildete Polizei, Ärztemangel in ländlich geprägten Gebieten, die höchste Burnout-Quote Europas, eine Bundeswehr im Krieg mit unzureichendem Material, fehlende Arbeitsplätze für gering- und nichtqualifizierte Menschen, absolut miserables Breitbandnetz, massiver KiTa-Mangel, marode Straßen (im Westen), Wohnraummangel, parteiisch berichtende Medien, Doppelbesteuerung von Renten, Abwanderung der besten deutschen Wissenschaftler in andere Länder, Steuerflucht von Konzernen in dreistelliger Milliardenhöhe, Betrug deutscher Großkonzerne an ihren Kunden (Dieselskandal), Jogi Löw als Bundestrainer,...

Und bei was streitet sich die Union? Wie stark schränke ich das Menschenrecht auf Asyl ein, damit der dumme rechte Pöbel endlich die Fresse hält?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 15.06.2018, 12:38 (vor 2113 Tagen) @ pactum Trotmundense

wobei die Frage des Klimawandels die dringendste ist, damit hängt auch die Bewegungsfrage von Menschen zusammen. Wir werden auf die Zukunft gesehen bedingt durch den Klimawandel und die Auswirkungen entsprechende Bewegungen sehen, die alles bisher Erlebtes in den Schatten stellen wird.

Alles andere von Dir genannte hängt natürlich auch zusammen und sorry, es gipfelt halt auch in dem falschen System des Kapitalismus, der Ausbeutung untereinander, dem ausspielen gegeneinander, dem falschen Umgang mit unserer gemeinsamen Ressource der Erde und und und und...

Dickes Brett was da zu bohren wäre, traut sich niemand ran - deshalb machen wir halt weiter in Brot und Spiele und schotten uns ab so gut es geht.

Global Wealth Report: Die Reichen werden immer reicher

Schnippelbohne, Bauernland, Freitag, 15.06.2018, 10:58 (vor 2113 Tagen) @ pactum Trotmundense

... und lachen sich wahrscheinlich schlapp, dass sich der Zorn des Volkes auf das andere Ende der sozialen Skala konzentriert: Die Flüchtlinge.
So kann man ungestört weiter seinen Reichtum mehren...

FAZ

Global Wealth Report: Die Reichen werden immer reicher

gilgenburg, hagen, Freitag, 15.06.2018, 11:07 (vor 2113 Tagen) @ Schnippelbohne

is ja wie in der bundesliga.

Global Wealth Report: Die Reichen werden immer reicher

Schnippelbohne, Bauernland, Freitag, 15.06.2018, 12:04 (vor 2113 Tagen) @ gilgenburg

is ja wie in der bundesliga.

In gewisser Weise ist da leider was Wahres dran. Der Fußball hat sich vor allem international zu einem Spielplatz der Superreichen entwickelt, von denen es immer mehr gibt und die das als kostpieliges Hobby betreiben und ihr Vermögen darüber sogar noch weiter mehren. Denen ist der "kleine Fan" furzegal. Im Gegenteil steht man doch viel lieber in der Loge hinter Glas mit Seinesgleichen bei einem Gläschen Schampus zusammen, statt sich unter den sozialen Pöbel zu mischen. Der darf gern zuhause bleiben (und idealerweise ein TV-Abo abschließen). Schöne neue Welt.

Global Wealth Report: Die Reichen werden immer reicher

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 11:05 (vor 2113 Tagen) @ Schnippelbohne

Brot und Spiele will das Volk. Und einen Sündenbock.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Freitag, 15.06.2018, 07:58 (vor 2113 Tagen) @ pactum Trotmundense

Wir haben einen Pflegenotstand, Hebammenmangel, marode Schulen, zu wenig Lehrer und Erzieher, zu wenig Pflegekräfte in Krankenhäusern, eine schlecht ausgerüstete und ausgebildete Polizei, Ärztemangel in ländlich geprägten Gebieten, die höchste Burnout-Quote Europas, eine Bundeswehr im Krieg mit unzureichendem Material, fehlende Arbeitsplätze für gering- und nichtqualifizierte Menschen, absolut miserables Breitbandnetz, massiver KiTa-Mangel, marode Straßen (im Westen), Wohnraummangel, parteiisch berichtende Medien, Doppelbesteuerung von Renten, Abwanderung der besten deutschen Wissenschaftler in andere Länder, Steuerflucht von Konzernen in dreistelliger Milliardenhöhe, Betrug deutscher Großkonzerne an ihren Kunden (Dieselskandal), Jogi Löw als Bundestrainer,...

Und bei was streitet sich die Union? Wie stark schränke ich das Menschenrecht auf Asyl ein, damit der dumme rechte Pöbel endlich die Fresse hält?

Meine Güte, was muss dieses Land schlimm sein. Ich frage mich, wie ich es morgens schaffe, aufzustehen und nicht an Auswanderung zu denken...

Dieses Land ist wirklich furchtbar: Wir haben

a)ein Pro-Kop-Einkommen, das weit oberhalb des EU-Schnittes liegt (von Europa und dem Rest der Welt ganz zu schweigen),

b)eine Arbeitslosenquote, die weit unterhalb des EU-Schnittes liegt (von Europa und dem Rest der Welt ganz zu schweigen),

c)unbegrenzte Aufstiegschancen durch kostenlose Bildungsangebote,

d) Sozialleistungen, deren Umfang weit oberhalb des EU-Schnittes liegt (von Europa und dem Rest der Welt ganz zu schweigen),

e) eine Infrastruktur, die Deutschland für Unternehmen der ganzen Welt attraktiv macht,

f) Borussia Dortmund!

Die Stammtischparolen ("zu wenig Lehrer", "parteiische Medien", "schlecht ausgebildte Polizisten", etc.) kannst du dir sparen, die kommt beim AFD-Dummvolk bestimmt super an, lässt sich aber nicht mit der Realität in Einklang bringen. Natürlich gibt es hier Defizite und Themen, die man angehen muss. Abe das ändert nichts daran, dass wir in einem wunderbaren Land leben, in dem es derzeit nur leider zu viel Pöbelpack gibt, das seine Informationen aus Facebook und von AFD-Veranstaltungen bezieht und deswegen todunglücklich ist in diesem Land zu leben.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 15.06.2018, 14:05 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Dieses Land ist wirklich furchtbar: Wir haben
a)ein Pro-Kop-Einkommen, das weit oberhalb des EU-Schnittes liegt (von Europa und dem Rest der Welt ganz zu schweigen),

Das Einkommen allein sagt nichts aus. Du musst die Kaufkraft betrachten. Ein Brötchen für 50 EUR das Stück ist z.B. kein Problem, wenn 15.000 EUR Lohn ein normaler Verdienst wäre. Umgekehrt nutzt dir ein hohes Pro-Kopf-Einkommen nichts, wenn du gleichzeitig hohe Lebenshaltungskosten hast.

b)eine Arbeitslosenquote, die weit unterhalb des EU-Schnittes liegt (von Europa und dem Rest der Welt ganz zu schweigen),

Das ist korrekt, auch wenn die Populisten von Links und Rechts gerne anderes behaupten.

c)unbegrenzte Aufstiegschancen durch kostenlose Bildungsangebote,

Das stimmt nur in der Theorie, wie zahlreiche Studien unterschiedlichster Colheur mittlerweile mannigfaltig aufgezeigt haben. Zum einen sind Schulen nicht wirklich kostenlos, zum anderen sind die Aufstiegschancen leider eben doch begrenzt. Du wirst es nie erleben, dass eine Tochter aus Hartz IV-Adel CEO in einem weltumspannenden Multimilliardenkonzern wird.

d) Sozialleistungen, deren Umfang weit oberhalb des EU-Schnittes liegt (von Europa und dem Rest der Welt ganz zu schweigen),

Amen. Das Gejammer über die Sozialleistungen regt mich auch immer auf. Klar, wer betroffen ist, fühlt sich sicherlich nicht wohl. Aber deutsche Sozialleistungsempfänger sind die kaufkraftstärksten der Welt.

e) eine Infrastruktur, die Deutschland für Unternehmen der ganzen Welt attraktiv macht,

Darüber kann man streiten. Die attraktive "Infrastruktur" ist wohl eher die Unternehmenssteuergesetzgebung.

f) Borussia Dortmund!

Dafür kann Deutschland nichts und hat nichts dafür getan. Das war Westfalen!

Die Stammtischparolen ("zu wenig Lehrer", "parteiische Medien", "schlecht ausgebildte Polizisten", etc.) kannst du dir sparen, die kommt beim AFD-Dummvolk bestimmt super an, lässt sich aber nicht mit der Realität in Einklang bringen. Natürlich gibt es hier Defizite und Themen, die man angehen muss. Abe das ändert nichts daran, dass wir in einem wunderbaren Land leben, in dem es derzeit nur leider zu viel Pöbelpack gibt, das seine Informationen aus Facebook und von AFD-Veranstaltungen bezieht und deswegen todunglücklich ist in diesem Land zu leben.

Also Stammtischparolen sind das mitnichten. Im Gesundheitswesen erlebe ich die Defizite jeden Tag. Der Brain Drain ist ebenso ein Fakt, den deutsche Unternehmen seit vielen Jahren erfolglos bei Mutti bemängeln. Etc. pp.

Ich wollte auch nur aufzeigen, dass es in Deutschland deutlich wichtigere Themen gibt, als dieser Flüchtlingsquatsch, der von AfD und CSU immer wieder auf die Agenda gebracht wird. Wir vergeuden wichtige politische Ressourcen, wenn wir uns ständig mit diesem Pseudoproblem "Flüchtlinge" abgeben und nicht mit deutlich wichtigeren Themen.

Klar, Deutschland ist in weiten Teilen ein sehr lebenswertes Land. Den Menschen geht es hier gut. Selbst den Schwächsten geht es hier besser als ihren Kollegen in anderen Ländern. Das ändert aber nichts daran, dass man stets bemüht sein muss noch besser zu werden. Die von mir genannten Themen sind nun einmal die Dinge an denen etwas getan werden muss. Die Aufzählung diente nicht dazu so zu tun als wäre unser Land so schlecht wie der Gehirnzustand eines AfD/CSU-Wählers.

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pactum Trotmundense, Freitag, 15.06.2018, 14:59 (vor 2113 Tagen) @ pactum Trotmundense

Sorry, da habe ich deine Intention falsch verstanden und will dich nicht in eine Ecke mit den AfD-Pfeiffen stecken :)

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

patrahn, Gelsenkirchen, Freitag, 15.06.2018, 09:48 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Das bedeutet aber nicht dass es hier so bleiben muss. Ich kann hier nur aus meiner Perspektive als Gelsenkirchener schreiben aber der ,,Verfall" ist gefühlt jeden Tag spürbar. Ich selbst habe einen Job bei dem ich mit einem sicheren und guten Einkommen planen kann. Aber wenn du in der Pause rausgehst auf die Hauptstraße und die Augen schließt dann hörst du zB kein Deutsch mehr. Und ich meine damit nicht Englisch Französisch oder spanisch.

Ich habe absolut keinen Nachteil dadurch und kann mein Leben in meiner Sphäre weiterleben aber trotzdem fühle ich mich bei dieser Entwicklung unwohl bzw. will diese so nicht.

Was bin ich jetzt ?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 15.06.2018, 12:19 (vor 2113 Tagen) @ patrahn

Ich habe absolut keinen Nachteil dadurch und kann mein Leben in meiner Sphäre weiterleben aber trotzdem fühle ich mich bei dieser Entwicklung unwohl bzw. will diese so nicht.

Dann überprüf genau, ob deine gefühlte Wahrnehmung mit den Fakten unter einen Hut zu bringen ist. Da sie es offensichtlich nicht ist, musst du nur gucken, warum du dich unwohl fühlst. Wodurch entsteht bei dir dieses irrationale Gefühl?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Copperfield, Saarbrücken, Freitag, 15.06.2018, 12:14 (vor 2113 Tagen) @ patrahn

Das bedeutet aber nicht dass es hier so bleiben muss. Ich kann hier nur aus meiner Perspektive als Gelsenkirchener schreiben aber der ,,Verfall" ist gefühlt jeden Tag spürbar. Ich selbst habe einen Job bei dem ich mit einem sicheren und guten Einkommen planen kann. Aber wenn du in der Pause rausgehst auf die Hauptstraße und die Augen schließt dann hörst du zB kein Deutsch mehr. Und ich meine damit nicht Englisch Französisch oder spanisch.

Ich habe absolut keinen Nachteil dadurch und kann mein Leben in meiner Sphäre weiterleben aber trotzdem fühle ich mich bei dieser Entwicklung unwohl bzw. will diese so nicht.

Was bin ich jetzt ?

Das gleiche (oder der gleiche) der du vorher auch warst. Allerdings hat sich deine Wahrnehmung und die zugehörige Gewichtung verschoben. Du hast ne latente Angst das es dich doch irgendwie betrifft oder in Zukunft betreffen könnte.

Vielleicht solltest du mal so ran gehen. Wen sich die Leute, die du auf der Straße so hörst, nix dagegen haben das du da lebst, dann lass sie doch auch da leben. Nur weil du vermutlich vorher da warst hast du ja nicht mehr Rechte oder Ansprüche.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 09:06 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Trotzdem haben wir hier bei uns im Land hausgemachte Probleme die einfach nur unnötig sind.

Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren mehrfach stationär im Krankenhaus gelegen und kann deshalb beispielsweise bestätigen dass die von deinem Vorredner geschilderten Probleme im Pflegebereich real sind. Die Krankenpfleger und Krankenschwestern auf den Stationen sind vielfach völlig überlastet. So etwas steckt man nicht einfach weg, auf lange Sicht dürfte das auch für das Pflegepersonal gravierende negative gesundheitliche Folgen haben.

Und um zu Seehofer zurück zu kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das in seinem Zuständigkeitsbereich liegt ist schon seit mindestens einem Jahrzehnt desorganisiert und deshalb nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Hier liegt in meinen Augen ein eklatantes Versagen der Dienstaufsicht vor. Und auch bei der Bundespolizei liegt vieles im Argen. Es gäbe genug zu tun im Innenministerium. Statt dessen produziert Seehofer einen Eklat wegen eines Papiers das noch nicht einmal vorliegt und das er frühestens in der nächsten Woche präsentieren will. Niemand weiß wirklich worauf er im Detail hinaus will, und trotzdem verlangt er eine Blanko-Unterschrift von der Kanzlerin.

Ich bin kein Jurist, aber so wie ich es verstanden habe ist die von Seehofer angeblich angestrebte Vorgehensweise rechtswidrig. Nach dem was man lesen kann ist Deutschland verpflichtet bei Schutzsuchenden die an der Grenze erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen zu überprüfen welches EU-Land für die Bearbeitung dieses Antrages zuständig ist. Zumindest für den Zeitraum den diese Überprüfung dauert muss man sie einreisen lassen. Zurückweisen darf man sie wohl nur wenn es eine bilaterale Vereinbarung darüber zwischen den betroffenen EU-Staaten gibt. So etwas existiert aber wenn ich es richtig verstanden habe nur zwischen Frankreich und Italien. Es wäre an Seehofer zum einen dafür zu sorgen dass die notwendigen Überprüfungen endlich schnell und effizient durchgeführt werden und die betroffenen Personen dann sofort in das Land zurückzuführen das für sie zuständig ist. Parallel könnte er sich um bilaterale Abkommen mit seinen europäischen Innenministerkollegen kümmern um seinem Ziel legal an der Grenze abweisen zu können näher zu kommen.

Anscheinend möchte Horst der alte Sponti nach dem Spruch "legal, illegal, scheißegal" Innenpolitik betreiben. Was aber wenn andere EU-Staaten nach dem gleichen Motto verfahren? Wenn beispielsweise die Italiener und die Österreicher Flüchtlinge gar nicht mehr registrieren sondern Richtung Norden durchreisen lassen. Ohne Registrierung wäre kein Nachweis darüber zu führen wer denn nun innerhalb der EU zuständig wäre.

Letztlich aber geht es alleine um die Bayern-Wahl. Leute wie Seehofer, Söder oder Dobrindt haben die AfD in ihrem Bundestagsland stark geredet. Nun haben sie die Hosen gestrichen voll, im Ergebnis sorgen sie dafür dass die AfD noch stärker wird. Als Ergebnis seines Handelns wird Seehofer entweder die Union von CDU und CSU zerstören oder er steht nach dem alten Spruch von Joschka Fischer "Gesprungen wie ein Löwe, gelandet als Bettvorleger" blamiert da. Gewinnerin dürfte in beiden Fällen die AfD sein.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Freitag, 15.06.2018, 08:53 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

zu c)
Dass das in der Realität anders aussieht weißt Du schon?
http://www.fr.de/wirtschaft/studie-schwache-aufstiegschancen-a-304870

zu e)
Auch das ist ja so nicht mehr richtig. Die Straßen und Brücken sind inzwischen ziemlich marode und es wereen immer mehr Verkehrswege entsprechend gesperrt.
Es ist noch(!) nich allarmierend, weil die Ausgangslage aus den 70ern/80er und der Nachwendeinvestitionen im Osten recht gut war. Aber der Weg ist deutlich abwärts.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/infrastruktur-in-deutschland-investiert-der-staat-genug-a-1159125.html

Und den Pflegenotstand als Stammtischparole abzu tun ist schon hanebüchen...
Der Unterrichtsausfall in den Schulen ist auch enorm, auch wenn er nstürlich nach Kräften geschönt wird und die Verwahrung von Schülern durch fachfremde Lehrer die mangels Abstimmung auch gar keinen sinnvollen Unterricht machen können halt als "normale" Schulzeit gewertet wird. Und selbst diese Art der Wertung führt nur zu 85% planmäßigen Unterricht...

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Freitag, 15.06.2018, 09:11 (vor 2113 Tagen) @ RE_LordVader

zu c)
Dass das in der Realität anders aussieht weißt Du schon?
http://www.fr.de/wirtschaft/studie-schwache-aufstiegschancen-a-304870


Nein, das steht nichst über die Chancen, die sind systemisc gegeben. Da steht etwas darüber, wie häufig der Aufstieg gelingt, was eine ganze andere Aussage ist.

zu e)
Auch das ist ja so nicht mehr richtig. Die Straßen und Brücken sind inzwischen ziemlich marode und es wereen immer mehr Verkehrswege entsprechend gesperrt.
Es ist noch(!) nich allarmierend, weil die Ausgangslage aus den 70ern/80er und der Nachwendeinvestitionen im Osten recht gut war. Aber der Weg ist deutlich abwärts.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/infrastruktur-in-deutschland-investiert-der-staat-genug-a-1159125.html

Natürlich ist es richtig, dass hier eine prosperierende Wirtschaft ist und Unternehmen sich in Deutschland gründen, hinziehen oder hier bleiben - trotz einer international betrachtet - nicht gerade geringen Besteuerung. Was das Bauchgefühl von Befragten in einer solchen Frage angeht, sei mir der Hinweis gestattet, dass bei solchen Umfragen immer die Mehrheit "mehr" will. Am Bedarf geht das dann ggf. vorbei, aber mehr von allem ist immer gut. Wer es bezahlt, ist egal. Wenn man allerdings die Leute fragen würde, ob sie bereit wären, 3% mehr Steuern für einen Infrastrukturausbau zu zahlen, würden zumindest die Steuerzahler eher nicht mehrheitlich "Hurra" schreien. Infratstruktur sind im Übrigen nicht nur Straßen und Kanäle, aber diese Diskussion führt am Thema vorbei.

Und den Pflegenotstand als Stammtischparole abzu tun ist schon hanebüchen...

Das habe ich nicht. Schau mal, welche Stammtischparolen angesprochen habe. Die Frage der Pflege war hiervon nicht betroffen.

Der Unterrichtsausfall in den Schulen ist auch enorm, auch wenn er nstürlich nach Kräften geschönt wird und die Verwahrung von Schülern durch fachfremde Lehrer die mangels Abstimmung auch gar keinen sinnvollen Unterricht machen können halt als "normale" Schulzeit gewertet wird. Und selbst diese Art der Wertung führt nur zu 85% planmäßigen Unterricht...

Statistiken sind geschönt. Dann ist es schwer zu diskutieren, wenn du keine Gegenzahlen lieferst. Der relative Anteil der planmäßigen Stunden ist auch kaum ein aussagekräftiges Instrument, ggf. ist ja der Bedarf nach 100% gar nicht da. Aber auch den vermeintlichen Lehrermangel, der aktuell gegeben zu sein könnte, könnte sich massiv relativieren, wenn in Folge des demographische Wandels und der Migration in die Städte in Zukunft tausende Lehrer von Dorfschulen Klassen mit 10 Kindern betreuen... Aber lassen wir das. Zu Lehrern, deren Ausfallzeiten und deren Vergütung habe ich Ansichten, die nicht zwingend mit der Mehrheitsmeinung in Einklang zu bringen sind.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Knüppler17 ⌂, Freitag, 15.06.2018, 11:35 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81
bearbeitet von Knüppler17, Freitag, 15.06.2018, 11:42

Hier werden aber auch wirklich viele Dinger munter durcheinander geworfen und z.T. Probleme konstruiert. Am Beispiel des sozialen Aufstiegs:

Natürlich gibt es die Chancen in der Theorie, in der Praxis gelingt er immer seltener. Das liegt zuallererst aber daran, dass beinahe die gesamte Gesellschaft bereits einen so hohen Status erreicht hat, dass es von dort immer schwerer wird, noch einen weiteren Aufstieg zu schaffen. Genauso wie 6% Wirtschaftswachstum von 2 Billionen Dollar BIP (Indien) eben leichter zu schaffen sind als 6% Wirtschaftswachstum von 18 Billionen Dollar BIP (USA, was Donald Trump auch immer wieder zu verwirren scheint). Es liegt in der Natur der Sache, dass Aufstiegschancen vor diesem Hintergrund weniger werden, Aufstieg viel öfter graduell als in Quantensprüngen erfolgen wird und die Bequemlichkeit zunimmt, weil zunehmend viele Menschen durchaus zufrieden sind.

Wir selbst müssen uns jedoch einfach mal klar darüber werden, dass unsere Generation den Traum lebt, den unsere Eltern und Großeltern hatten, wenn es um unsere Zukunft ging. Abiturientenquoten über 50%, Studentenquoten eines Jahrgangs z.T. über 50%, Frieden, geregelte Arbeitszeiten unter 60 Stunden die Woche, kulturelle Angebote von Internet und Fußball bis hin zur Oper, erschwingliche Flugreisen quer durch die Welt, nahezu Vollbeschäftigung mit einem weitgehend funktionierenden System aus Krankenkassen und sozialer Sicherung. Dieser Zustand dürfte wohl selbst das um Längen schlagen, was sich Marx vor dem Hintergrund der scheißgefährlichen Arbeit in Manchesters Fabriken als Utopie vorgestellt hatte - Menschen werden zunehmend unabhängig von ihrer Lohnarbeit, sind immer seltener Lohnsklaven und haben Zeit sich für Dinge zu interessieren, an die vor 150 Jahren niemals zu denken war. Auch das muss man sich vergegenwärtigen.

Damit zusammen hängt dann auch die so oft beklagte Zunahme der Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Sie ist eine direkte Folge des ansonsten gefeierten Zustands hoher Studentenzahlen. Indem Jugendliche eben keine Ausbildung mehr machen und bereits in jungen Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sondern im Regelfall an eine Hochschule gehen und dort 4-6 Jahre studieren, steigt natürlich auch das Angebot an Minijobbern. Viele Minijobs vom Hiwi, Tutor und Werksstudent über Putzkraft und Kassierer bis hin zu Barkeeper und Kellner werden von Studenten ausgeübt, die sich Geld für ihr Studium hinzuverdienen. Das ist kein beklagenswerter Zustand, sondern ganz im Gegenteil ziemlich erfreulich, weil Studenten mit der Arbeitswelt in Kontakt kommen und diese Jobs in aller Regel nicht für die Ewigkeit ausüben. Sie bleiben regelmäßig 2 bis 6 Jahre in einem solchen Beschäftigungsverhältnis und steigen nach dieser Zeit in ein sozialversicherungspflichtiges Verhältnis auf. Auch hier bringt der Blick auf die nackten Zahlen ("immer mehr Minijobber, immer mehr nicht-sozialversicherungspflichtige Jobs") eben nicht adäquat zum Ausdruck, dass sich dahinter ein mitunter erfreulicher Zustand verbirgt.

Gleiches gilt für Studien, wie sie vor einigen Wochen zum großen Armutsskandal aufgebauscht wurden. Da echauffierte sich selbst die FAZ, dass jeder dritte Deutsche ab 16 Jahren keine unerwarteten Ausgaben von 985 Euro schultern könne. Mich hätte es ehrlich gesagt gewundert, wenn mehr als jeder zehnte 16 bis 25-jährige oder mehr als jeder fünfte 16- bis 30-jährige mal eben so über 1000 Euro im Monat frei verfügen könnte. Auch hatten meine Eltern keine 1000 Euro im Monat zur freien Verfügung und mussten auf Urlaub mit ihren Kindern verzichten, als sie ein Grundstück gekauft und ein Haus gebaut hatten, ohne dass dies als Zeichen besonderer Armut zu werten gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund hätte ich es sogar als äußerst positives Signal gesehen, dass nahezu 70 Prozent der Deutschen sich tatsächlich unerwartete Ausgaben in Höhe von 1000 Euro im Monat leisten können. Statt diese Nachrichten in einen Kontext einzuordnen und positive Entwicklungen als solche zu bezeichnen, beginnt unser Leidensdruck nun aber scheinbar dort, wo Teenager oder Studenten nicht jeden Monat 1000 Euro auf der hohen Kante haben oder sich keinen zweiwöchigen Auslandsurlaub leisten könnten. Da haben wir schlicht ein Entwicklungsniveau erreicht, auf dem es für einen großen Teil der Gesellschaft nicht mehr allzu weit nach oben gehen kann.

Die eigentlich spannende Frage ist dann auch die, ob die Flüchtlingskrise/Integration zur Entwicklung einer neuen Unterschicht führt, in der eben Syrer, Afghanen, Iraker oder Afrikaner (Maghreb, Sahara, Subsahara) ausgenutzt werden oder in kriminelle Schattenwelten abrutschen. Eben dieses Problem ist im UK entstanden, das in den 1990er Jahren vor Kraft kaum laufen konnte, unheimlich attraktiv für Migranten aus aller Welt wurde und die Entwicklungen so lange weiterlaufen ließ, bis eine gesellschaftliche Mehrheit die Schnauze voll hatte und mit UKIP/Brexit ein Stoppsignal setzte. Hier geriet die Unterschicht des UK in massive Konkurrenz zur neu hinzugezogenen Unterschicht, während die Mittelschicht sich hinter reichen Asiaten einreihen musste und tatsächlich bzw. gefühlt abgehängt wurde (massiv gestiegene Studiengebühren, Immobilienpreise im regelmäßig siebenstelligen Bereich/Gentrifizierung, NHS). Hier entstand ein gefährlicher Cocktail und nahm Rassismus (v.a. ggü. Asiaten) freien Lauf. Das UK machte seine größten Fehler, als es sich zu stark fühlte, Migrationsprobleme angehen zu müssen - gerade dieses Beispiel sollte uns Warnung sein, dieses Thema ernstzunehmen und in der einen oder anderen Richtung zu lösen, bevor es eines nicht allzu fernen Tages die AfD für uns übernehmen wird.

Ich fasse mal zusammen

Fluegelflitzer, Göttingen, Samstag, 16.06.2018, 23:44 (vor 2112 Tagen) @ Knüppler17

Hier werden aber auch wirklich viele Dinger munter durcheinander geworfen und z.T. Probleme konstruiert. Am Beispiel des sozialen Aufstiegs:

Natürlich gibt es die Chancen in der Theorie, in der Praxis gelingt er immer seltener. Das liegt zuallererst aber daran, dass beinahe die gesamte Gesellschaft bereits einen so hohen Status erreicht hat, dass es von dort immer schwerer wird, noch einen weiteren Aufstieg zu schaffen. Genauso wie 6% Wirtschaftswachstum von 2 Billionen Dollar BIP (Indien) eben leichter zu schaffen sind als 6% Wirtschaftswachstum von 18 Billionen Dollar BIP (USA, was Donald Trump auch immer wieder zu verwirren scheint). Es liegt in der Natur der Sache, dass Aufstiegschancen vor diesem Hintergrund weniger werden, Aufstieg viel öfter graduell als in Quantensprüngen erfolgen wird und die Bequemlichkeit zunimmt, weil zunehmend viele Menschen durchaus zufrieden sind.

Wir selbst müssen uns jedoch einfach mal klar darüber werden, dass unsere Generation den Traum lebt, den unsere Eltern und Großeltern hatten, wenn es um unsere Zukunft ging. Abiturientenquoten über 50%, Studentenquoten eines Jahrgangs z.T. über 50%, Frieden, geregelte Arbeitszeiten unter 60 Stunden die Woche, kulturelle Angebote von Internet und Fußball bis hin zur Oper, erschwingliche Flugreisen quer durch die Welt, nahezu Vollbeschäftigung mit einem weitgehend funktionierenden System aus Krankenkassen und sozialer Sicherung. Dieser Zustand dürfte wohl selbst das um Längen schlagen, was sich Marx vor dem Hintergrund der scheißgefährlichen Arbeit in Manchesters Fabriken als Utopie vorgestellt hatte - Menschen werden zunehmend unabhängig von ihrer Lohnarbeit, sind immer seltener Lohnsklaven und haben Zeit sich für Dinge zu interessieren, an die vor 150 Jahren niemals zu denken war. Auch das muss man sich vergegenwärtigen.

Damit zusammen hängt dann auch die so oft beklagte Zunahme der Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Sie ist eine direkte Folge des ansonsten gefeierten Zustands hoher Studentenzahlen. Indem Jugendliche eben keine Ausbildung mehr machen und bereits in jungen Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sondern im Regelfall an eine Hochschule gehen und dort 4-6 Jahre studieren, steigt natürlich auch das Angebot an Minijobbern. Viele Minijobs vom Hiwi, Tutor und Werksstudent über Putzkraft und Kassierer bis hin zu Barkeeper und Kellner werden von Studenten ausgeübt, die sich Geld für ihr Studium hinzuverdienen. Das ist kein beklagenswerter Zustand, sondern ganz im Gegenteil ziemlich erfreulich, weil Studenten mit der Arbeitswelt in Kontakt kommen und diese Jobs in aller Regel nicht für die Ewigkeit ausüben. Sie bleiben regelmäßig 2 bis 6 Jahre in einem solchen Beschäftigungsverhältnis und steigen nach dieser Zeit in ein sozialversicherungspflichtiges Verhältnis auf. Auch hier bringt der Blick auf die nackten Zahlen ("immer mehr Minijobber, immer mehr nicht-sozialversicherungspflichtige Jobs") eben nicht adäquat zum Ausdruck, dass sich dahinter ein mitunter erfreulicher Zustand verbirgt.

Gleiches gilt für Studien, wie sie vor einigen Wochen zum großen Armutsskandal aufgebauscht wurden. Da echauffierte sich selbst die FAZ, dass jeder dritte Deutsche ab 16 Jahren keine unerwarteten Ausgaben von 985 Euro schultern könne. Mich hätte es ehrlich gesagt gewundert, wenn mehr als jeder zehnte 16 bis 25-jährige oder mehr als jeder fünfte 16- bis 30-jährige mal eben so über 1000 Euro im Monat frei verfügen könnte. Auch hatten meine Eltern keine 1000 Euro im Monat zur freien Verfügung und mussten auf Urlaub mit ihren Kindern verzichten, als sie ein Grundstück gekauft und ein Haus gebaut hatten, ohne dass dies als Zeichen besonderer Armut zu werten gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund hätte ich es sogar als äußerst positives Signal gesehen, dass nahezu 70 Prozent der Deutschen sich tatsächlich unerwartete Ausgaben in Höhe von 1000 Euro im Monat leisten können. Statt diese Nachrichten in einen Kontext einzuordnen und positive Entwicklungen als solche zu bezeichnen, beginnt unser Leidensdruck nun aber scheinbar dort, wo Teenager oder Studenten nicht jeden Monat 1000 Euro auf der hohen Kante haben oder sich keinen zweiwöchigen Auslandsurlaub leisten könnten. Da haben wir schlicht ein Entwicklungsniveau erreicht, auf dem es für einen großen Teil der Gesellschaft nicht mehr allzu weit nach oben gehen kann.

Die eigentlich spannende Frage ist dann auch die, ob die Flüchtlingskrise/Integration zur Entwicklung einer neuen Unterschicht führt, in der eben Syrer, Afghanen, Iraker oder Afrikaner (Maghreb, Sahara, Subsahara) ausgenutzt werden oder in kriminelle Schattenwelten abrutschen. Eben dieses Problem ist im UK entstanden, das in den 1990er Jahren vor Kraft kaum laufen konnte, unheimlich attraktiv für Migranten aus aller Welt wurde und die Entwicklungen so lange weiterlaufen ließ, bis eine gesellschaftliche Mehrheit die Schnauze voll hatte und mit UKIP/Brexit ein Stoppsignal setzte. Hier geriet die Unterschicht des UK in massive Konkurrenz zur neu hinzugezogenen Unterschicht, während die Mittelschicht sich hinter reichen Asiaten einreihen musste und tatsächlich bzw. gefühlt abgehängt wurde (massiv gestiegene Studiengebühren, Immobilienpreise im regelmäßig siebenstelligen Bereich/Gentrifizierung, NHS). Hier entstand ein gefährlicher Cocktail und nahm Rassismus (v.a. ggü. Asiaten) freien Lauf. Das UK machte seine größten Fehler, als es sich zu stark fühlte, Migrationsprobleme angehen zu müssen - gerade dieses Beispiel sollte uns Warnung sein, dieses Thema ernstzunehmen und in der einen oder anderen Richtung zu lösen, bevor es eines nicht allzu fernen Tages die AfD für uns übernehmen wird.

Die im Vergleich geringe und dazu sinkende soziale Mobilität in Deutschland liegt daran, dass es eh schon so gut wie jedem super geht und man garnicht weiter nach oben kann auf der sozialen Leiter. Die Behauptung klingt zwar irgendwie an sich schon schwachsinnig und es sagt auch so gu wie jede Studie zu dem Thema was anderes, aber du hast da sicher stichhaltige Beweise für.

Die Zunahme von schlecht bezahlten und nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs und geringe finanzielle Rücklagen bei großen Teilen der Bevölkerung lässt sich ganz einfach durch steigende Studentenzahlen erklären. Auch hier also alles super! Allerdings würde ich auch hier entsprechende Belege sehr aufschlussreich finden.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Freitag, 15.06.2018, 20:59 (vor 2113 Tagen) @ Knüppler17

Vielen Dank fuer deinen Beitrag. Es ist immer wieder eine Freude, diese zu lesen. Aufgrund meiner Internetverbindung faellt es mir schwer, die komplette Diskussion zu verfolgen. Da picke ich mir dann gerne die Highlights raus, d.h., die Beitraege, wo ich Substanz vermuten bzw. wissen kann.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 15.06.2018, 14:10 (vor 2113 Tagen) @ Knüppler17

Ich stimme nicht in allem zu und habe leider nicht die Zeit jetzt mit dir einen sicherlich für mich erkenntnisbringenden Diskurs zu führen. Ich möchte mich aber für deinen qualitativ hochwertigen Beitrag bedanken. So etwas liest man leider nicht mehr oft im Netz. In den asozialen Medien sowieso nicht. Ich habe aus deinem Beitrag für mich jede Menge heraus ziehen können.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Knüppler17 ⌂, Freitag, 15.06.2018, 14:26 (vor 2113 Tagen) @ pactum Trotmundense

Gerne.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Freitag, 15.06.2018, 11:50 (vor 2113 Tagen) @ Knüppler17

Schöner, sehr lesenswerter Beitrag!

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

saladin, Freitag, 15.06.2018, 10:43 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Zu Lehrern, deren Ausfallzeiten und deren Vergütung habe ich Ansichten, die nicht zwingend mit der Mehrheitsmeinung in Einklang zu bringen sind.

Das wäre dann was?!? Würd mich wirklich interessieren, da wir im Freundeskreis auch häufiger darüber diskutieren und die Meinungen meist weit auseinander liegen.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

saladin, Freitag, 15.06.2018, 11:46 (vor 2113 Tagen) @ saladin

Eines vorab, ich will keinem Lehrer etwas persönlich. Einige meiner engsten Freunde und Teile meiner Familie sind Lehrer.

Zwei Aspekte fallen mir aber in Deutschland ins Auge, die mir diskussionswürdig erscheinen:

1) In keinem mir bekannten Land der Welt verdienen (Gymnasial-)Lehrer soviel wie Richter außer in Deutschland. Hinzu kommt, dass man für den Lehrerberuf "nur" die beiden Staatsexamina bestehen muss. Um Richter zu werden, muss man hingegen zu den besseren Absolventen (je nach Jahr und Bedarf zwischen den oberen 15-25%) zählen und hätte zugleich die Alternative Privatwirtschaft, in der man deutlich, deutlich mehr verdient.

2) Die Krankenstandsquote von Lehrern in NRW lag 2016 bei 6,3%. Die Krankenstandsquote insgesamt lag 2016 bei 4,25% (2017 bei 4,2%). Lehrer fallen mithin überdurchschnittlich häufig aus. Das mag daran liegen, dass der Beruf des Lehrers besonders fordernd ist. Allerdings fällt insoweit auf, dass verbeamtete Lehrer deutlich häufiger erkranken als angestellte Lehrer. Das mag in gewissem Ausmaß im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Durchschnittsaltern der beiden Gruppen liegen (hierzu sind mir jedoch keine Zahlen bekannt). Zugleich sieht man, dass insgesamt Beamte häufiger krank werden als angestellte Arbeitnehmer. Hier stellt sich mir die Frage, ob das staatliche Alimentierungssytem gewisse Anreize schafft, die es so in der freien Wirtschaft nicht gibt. Und wenn das so ist, stellen sich die weiterführenden Frage, ob man das so will und welche Möglichkeiten man hat, diese Anreize zu minimieren, bzw. verbesserte Bedigungen zu schaffen, um die Krankenstandsquote zu senken.

Am Ende drängt sich mir die Frage auf, warum Lehrer verbeamtet werden. Dass das für den jeweiligen Lehrer vorteilhaft ist, stelle ich nicht in Frage. Fraglich ist allerdings, ob dies im Interesse der Allgemeinheit ist. In diesem Kontext muss man natürlich die Frage stellen, warum man Lehrer verbeamtet hat und noch immer verbeamtet. Hoheitliche Aufgabe übernehmen die Lehrer ja nun gerade nicht, wie man der Verfassungsbeschwerde über das Streikrecht von Lehrer entnehmen kann.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Professor-van-Dusen, Berlin, Freitag, 15.06.2018, 13:41 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81
bearbeitet von Professor-van-Dusen, Freitag, 15.06.2018, 13:48

Am Ende drängt sich mir die Frage auf, warum Lehrer verbeamtet werden. Dass das für den jeweiligen Lehrer vorteilhaft ist, stelle ich nicht in Frage. Fraglich ist allerdings, ob dies im Interesse der Allgemeinheit ist. In diesem Kontext muss man natürlich die Frage stellen, warum man Lehrer verbeamtet hat und noch immer verbeamtet. Hoheitliche Aufgabe übernehmen die Lehrer ja nun gerade nicht, wie man der Verfassungsbeschwerde über das Streikrecht von Lehrer entnehmen kann.

Bis auf Berlin verbeamten mittlerweile alle Bundesländer ihre Lehrkräfte wieder. Selbst Thüringen und sogar Sachsen, die in dieser Frage lange einen eigenen Weg gegangen sind. Hintergrund ist, dass diese Länder durch die fehlende Verbeamtung ein massives Problem bei der Stellenbesetzung hatten (ja, in Sachsen gibt es diesen Lehrermangel). Gerade die besonders gut qualifizierten Lehrkräfte (insbesondere mit gefragten Fächerkombinationen) sind nämlich lieber dahin gegangen, wo sie Beamte werden konnten (Sicherheit, Geld, Pension etc.). Daher hat das in der Praxis den einfachen Grund: Ohne Verbeamtung gibt es keine (guten) Leute.

Dann kommt hinzu, dass du mit der Verbeamtung natürlich den Bildungsbereich weitestgehend streikfrei hältst. Denn dass Beamte nicht streiken dürfen (egal in welcher Funktion sie arbeiten) hat das BVerfG am Anfang dieser Woche erneut unterstrichen (ging dabei auch um Lehrer).
Man muss sich mal vor Augen halten, was die Konsequenz seien könnte: Ein Tarifkonflikt im Landesdienst eskaliert und alle Schulen sind tage- oder sogar wochenlang dicht. Womöglich noch in der Prüfungszeit. Das Land würde ausrasten.
(Zusätzlich argumentiert übrigens etwa der Beamtenbund damit, dass ein Land, das die Schulpflicht gesetzlich verankert, im Gegenzug auch den Unterricht garantieren muss.)

Die Frage, ob Lehrkräfte nun eine hoheitliche Aufgabe übernehmen oder nicht, wird meines Wissen unterschiedlich bewertet.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

CB, Freitag, 15.06.2018, 12:00 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

2) Die Krankenstandsquote von Lehrern in NRW lag 2016 bei 6,3%. Die Krankenstandsquote insgesamt lag 2016 bei 4,25% (2017 bei 4,2%). Lehrer fallen mithin überdurchschnittlich häufig aus. Das mag daran liegen, dass der Beruf des Lehrers besonders fordernd ist. Allerdings fällt insoweit auf, dass verbeamtete Lehrer deutlich häufiger erkranken als angestellte Lehrer. Das mag in gewissem Ausmaß im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Durchschnittsaltern der beiden Gruppen liegen (hierzu sind mir jedoch keine Zahlen bekannt). Zugleich sieht man, dass insgesamt Beamte häufiger krank werden als angestellte Arbeitnehmer. Hier stellt sich mir die Frage, ob das staatliche Alimentierungssytem gewisse Anreize schafft, die es so in der freien Wirtschaft nicht gibt. Und wenn das so ist, stellen sich die weiterführenden Frage, ob man das so will und welche Möglichkeiten man hat, diese Anreize zu minimieren, bzw. verbesserte Bedigungen zu schaffen, um die Krankenstandsquote zu senken.

Erzieher sind auch häufiger krank. Liegt bei denen daran, dass Kindergärten ein guter Hort für Krankheitsüberträger ist. Kenne das von Freunden, die Erzieher sind. Die nehmen jede zweite Krankheit der Kinder gleich mit. Bei Lehrern dürfte das ähnlich sein.

Es macht schon einen Unterschied, ob ich jeden Tag mit 3 Arbeitskollegen im Büro sitze oder mit 20 Kindern in einem 50 qm Raum.

Und bei Beamten nennst du doch einen Grund selber. Die sind älter und die Krankheitstage steigen mit dem Alter.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:13 (vor 2113 Tagen) @ CB

Erzieher sind auch häufiger krank. Liegt bei denen daran, dass Kindergärten ein guter Hort für Krankheitsüberträger ist. Kenne das von Freunden, die Erzieher sind. Die nehmen jede zweite Krankheit der Kinder gleich mit. Bei Lehrern dürfte das ähnlich sein.

Es macht schon einen Unterschied, ob ich jeden Tag mit 3 Arbeitskollegen im Büro sitze oder mit 20 Kindern in einem 50 qm Raum.

Und bei Beamten nennst du doch einen Grund selber. Die sind älter und die Krankheitstage steigen mit dem Alter.

Habe gerade mal die Suchmaschine angeworfen: Laut Landesregierung lag das Durchschnittsalter der Lehrer in NRW 2016 bei gut 45 Jahre. Gut 13 Prozent allerdings sind zwischen 55 und 59, 14 Prozent sind 60 oder älter. Das dürften die Altersgruppen sein in denen sich die Ausfälle wegen längeren Erkrankungen häufen: it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2017/PressePdf/p249_17.pdf

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:35 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Wenn man ein bißchen weiter googelt, sieht man Krankenstandsquoten von 4,32% bei den U36-Lehrern, 5,93% bei den 36-45jährigen, 5,89% bei den 46-55jährigen und 8,28% bei den über 55jährigen.

Das belegt deine Theorie jedoch nur scheinbar, denn das Durchschnittsalter der Lehrer unterscheidet sich kaum von dem Durchschnittsalter der Berufstätigen (klar, es gibt wenig 20jährige Lehrer, andererseits wurden gerade in den letzten Jahren viele junge Lehrer eingestellt). Und der Krankenstand der Lehrer liegt in jeder Altersgruppe über der Krankenstandsquote der Gesamtbeschäftigten.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

saladin, Freitag, 15.06.2018, 13:14 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Man sollte sich aber schon alle Daten anschauen - zb. Ist die Anzahl an Lehrerinnen in NRW an der Grundschule 10x höher als an Lehrern - an der Hauptschule, Realschule, Gymnasium 50% mehr Frauen...

Ich würde zudem in den Ring werfen, dass mit Sicherheit auch einige Krankentage zurückzuführen sind auf Krankentage der eigenen Kinder...

Vergleichen sollte man dann nicht eher, verbeamtet / angestellt - sondern evtl explizit auf die Geschlechter

Ich habe jetzt auf die Schnelle keine Übersicht gefunden, welche die Aufschlüsselung m/w bei Angestellten zeigt. Ist hier der Anteil der männlichen Lehrer höher, verschiebt sich dadurch evtl auch die Statistik

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:51 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Wenn man ein bißchen weiter googelt, sieht man Krankenstandsquoten von 4,32% bei den U36-Lehrern, 5,93% bei den 36-45jährigen, 5,89% bei den 46-55jährigen und 8,28% bei den über 55jährigen.

Das belegt deine Theorie jedoch nur scheinbar, denn das Durchschnittsalter der Lehrer unterscheidet sich kaum von dem Durchschnittsalter der Berufstätigen (klar, es gibt wenig 20jährige Lehrer, andererseits wurden gerade in den letzten Jahren viele junge Lehrer eingestellt). Und der Krankenstand der Lehrer liegt in jeder Altersgruppe über der Krankenstandsquote der Gesamtbeschäftigten.

Wie ist denn z.B. die Krankenstandsquote in Sachsen? Dort sind nur 3% der Lehrer verbeamtet. Ich finde zwar allerlei Zahlen aber nicht diese Quote.

Ergänzung: Habe die Zahl gefunden. In Sachsen beträgt die Krankenstandsquote 5,9%.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 12:58 (vor 2113 Tagen) @ Kulibi77

Laut dieser Auflistung sind die Lehrer in Sachsen deutlich weniger krank als die übrigen Versicherten:

https://www.smk.sachsen.de/download/download_smk/17_08_Gesundheitsbericht_2016.pdf

(Seite 22)

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 13:05 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Laut dieser Auflistung sind die Lehrer in Sachsen deutlich weniger krank als die übrigen Versicherten:

https://www.smk.sachsen.de/download/download_smk/17_08_Gesundheitsbericht_2016.pdf

(Seite 22)

Im Fazit steht aber auch der Satz: "Gegenüber den alten Bundesländern (4,4 %) wurde für die neuen Bundesländer (4,9 %) im Bereich der lehrerbezogenen Berufsgruppen ein höherer Krankenstand berichtet."

Wobei die Verbeamtung in den alten Bundesländern viel flächendeckender ist.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Freitag, 15.06.2018, 09:22 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Ok das ist rixhtig: theoretisch sind Aufstiegsschancen systemisch gegeben. Da das Leben aber leider nicht in eine theoretischen Welt abläuft ist das nur auf dem Papier toll, im Leben der Menschen aber nicht gegeben.
Die besten theoretischen Chancen nützen gar nichts, wenn sie in der Realität eben doch nicht genutzt werden können.

Ja weil die Statistiken geschönt sind kann man die Dunkelziffer eben nicht belegen. Und das ist keine im Aluhut geborene graue Verschwörungstheorie, jeder der Kinder im schulpflichtigen Alter hat wird dir das bestätigen können.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

DerJungeMitDemBall ⌂ @, Göttingen, Freitag, 15.06.2018, 08:14 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Ich kann seinen Einwand aber schon verstehen. Mir geht es mittlerweile massiv auf die Eier, dass dieses Land anscheinend kein anderes Thema mehr als Asyl und Migration kennt. Ich würde ganz gerne mal wieder mehr zu Themen wie dem Pflegenotstand oder Ärztemangel auf dem Land lesen. Leider ist so gut wie jede Partei damit beschäftigt, Wähler am rechten Rand einzusammeln.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

HH-Tim, Osnabrück/Hamburg, Freitag, 15.06.2018, 08:10 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Er sagt ja nicht, dass es hier furchtbar ist. Aber es kann doch trotzdem eine große anzahl an themen geben, welche aktuell nicht so gut laufen und daher verbessert werden müssten? Und ja, eine große anzahl solcher themen hat der Dortmunder pakt da beschrieben...die Politik muss aufpassen, dass durch die fokussierung auf das eine thema, welches bei vielen gerade definitiv nicht als das dringenste wahrgenommen wird, die generelle verdrossenheit der gemäßigten Wähler nicht weiter steigert...

Wen soll ich dann wählen?

Eventfan, Freitag, 15.06.2018, 07:16 (vor 2113 Tagen) @ pactum Trotmundense

CDU > "durch"
SPD > "durch"
AfD > rechts
B90 > am Leben vorbei
Linke > noch mehr am Leben vorbei
FDP > nicht meine Belange


Die Partei? Tierschutzpartei?

Wen soll ich dann wählen?

Franke, Mittwoch, 20.06.2018, 01:39 (vor 2109 Tagen) @ Eventfan

CDU > "durch"
SPD > "durch"
AfD > rechts
B90 > am Leben vorbei
Linke > noch mehr am Leben vorbei
FDP > nicht meine Belange


Die Partei? Tierschutzpartei?


Das wäre jedenfalls besser, als nicht zu wählen. Denn dadurch zeigst Du, dass Dir die Sache nicht egal ist und Du auch nicht zu faul bist, dich zu beteiligen. Solches kann man bei Nichtwählern vermuten. Die sollten sich bitte alle beteiligen und aus der kompletten Palette von 20 oder 30 Parteien ankreuzen, was am ehesten ihren Vorstellungen entspricht, wenn nichts vom ersten halben Dutzend passt. Wenn das genug machen, erreicht eine Kleinpartei 5% oder zumindest so viel, dass es Erstattung von Wahlkampfkosten gibt. Und auch 1% für X oder Y sendet ein Signal an "die da oben".

Wen soll ich dann wählen?

Eventfan, Freitag, 15.06.2018, 07:54 (vor 2113 Tagen) @ Eventfan
bearbeitet von RE_LordVader, Freitag, 15.06.2018, 08:13

Ich weiß, dass das wahrscheinlich zumindest halb witzig gemeint ist, dennoch eine Antwort:
Musst du dann doch ganz alleine wissen.

Für mich sind weder die Linken noch die Grünen am Leben vorbei.
Gerade bei den Linken gibt es natürlich extreme Punkte, aber die würden in Koalitionen mit Sicherheit abgemildert werden. Da werden in den Diskussionen immer die extremsten Punkte von einzelnen (oft unbedeutenden, will sagen wenig einflußreichen) Mitgliedern angeführt. Würde man das z.B. bei der CSU auch machen wäre der Aufschrei groß...

Aber wenn Du wirklich keine Partei findest, die Deine Interessen angemessen vertritt lässt die parlamentariache Demokratie halt immer noch den Weg offen,,dass du Dir Gleichgesinnte suchst, selbst eine Partei gründest und es besser machst.

edit: Beim nachlesen merke ich gerade dass das schulmeisterlicher klingt, als es gemeint ist.
Ich kann den Frust schon verstehen, aber unsere Gesellschaft lässt einem halt tatsächlich viel Gestalltungsraum. Wenn immer mehr den aus Bequemlichkeit nicht nutzen (kein Vorwurf, ich gehöre selbst sicherlich dazu) bleiben halt nur die übrig die das aucb aktuell machen.

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Bauernland, Freitag, 15.06.2018, 07:25 (vor 2113 Tagen) @ Eventfan

Danke für diese kurze und prägnante Zusammenfassung. Jetzt habe ich den Durchblick. Ich gehe davon aus, dass deine Bewertung das Ergebnis einer vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Programmen der genannten Parteien ist und du das auch im Detail begründen könntest? Nur mal herausgegriffen: Was sagen die Grünen zur Altersarmut?

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 07:47 (vor 2113 Tagen) @ Schnippelbohne

Wie sollte gerade dieses eine Thema für den Postenden von Relevanz sein? Vielleicht stößt er sich an konkreten Punkten des Zuwanderungsrechts, der Steuervorschläge, etc. Vielleicht nimmt er die Grünen aber auch als "Veggie-Day"-Partei. Wäre das der Fehler des Postenden? Dass die Grünen ein Selbstmarketing betreiben, dass dazu führt, dass sie stärker polarisieren und daher - trotz ggf. mehrheiftsfähiger Positionen - als die Kleinpartei wahrgenommen werden, die sie sind, ist ja nun nicht dem Wähler anzulasten, oder?

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Bauernland, Freitag, 15.06.2018, 07:58 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Du spendierst immerhin ein paar mehr Überlegungen für oder wider eine Partei als einfach nur 'am Leben vorbei'. Das war mein Punkt: Wenn man in einem öffentlichen Forum Parteien als nicht wählbar einstuft, sollte man sich vielleicht die Mühe machen, das auch ein wenig zu begründen. Zumindest wenn man auch inhaltliche Antworten erwartet.

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 08:01 (vor 2113 Tagen) @ Schnippelbohne

Der Begriff "unwählbar" ist mE ohnehin nicht zielführend. Ja, es gibt Parteien, deren Wähler ich verachte, weil sie unseren Grundkonsens der FDGO nicht teilen. Ja, es gibt Parteien, die nicht meine Interessen vertreten und die ich daher nicht wähle. Aber was ist, wenn sich meine Interessen verschieben, bspw. durch eine Misere. Würde ich über die Linke, die ich in meiner Situation nie wählen würde, genauso denken, wenn ich einen massiven sozialen Absturz erfahren würde? Wer weiß.

Wen soll ich dann wählen?

Knüppler17 ⌂, Freitag, 15.06.2018, 13:48 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Für mich liegt das Problem vor allem bei der CDU. Deren völlige Inhaltsleere treibt die übrigen Parteien in den Wahnsinn. Für was will diese Partei eigentlich stehen, nachdem sie auch die letzten konservativen Themen abgeräumt hat und durch "die Mitte" mäandert, orientiert höchstens an Meinungsumfragen und Plattitüden?

Müsste ich das programmatische Selbstverständnis deutscher Parteien mit einem Wort beschreiben, würde mir für jede Partei sofort etwas einfallen. Die SPD will Solidarität, die Grünen Ökologie, die FDP Selbstbestimmung, die CSU Heimat, die Linke Sozialismus und die AfD eine Volksgemeinschaft. Dazu kann man im Einzelfall stehen, wie man möchte, aber es gibt zumindest eine ideologische Grundhaltung. Bei der CDU fällt mir beim besten Willen nichts ein, selbst wenn ich eine Stunde lang darüber nachdenke. Die Partei ist inhaltlich völlig bedeutungslos geworden, was sie für Sozialdemokraten schmerzfrei wählbar macht, Konservative aber zur Weißglut treibt.

CSU und FDP haben davon (zurecht) die Schnauze voll. Sie tun dieser Tage ihr möglichstes, um die Merkel-CDU inhaltlich festzunageln. Die CSU mit ihrem angedeuteten Coup. Die FDP mit ihrem gestrigen namentlichen Abstimmungsantrag zur Ratifizierung CETAs, die Merkel immer forderte, im Parlament aber mal eben so schwänzte. Oder eben heute mit der nächsten namentlichen Abstimmung zur Asylpolitik, die die CDU dazu bringen soll, endlich einmal Farbe zu bekennen und sich zu positionieren. Die Einschläge werden für Merkel näher kommen, weil das ewige Aussitzen und überzeugungsfreie Herumlawieren nicht mehr auf die nötige Akzeptanz stößt.

Das war auch einer der Gründe, warum die FDP in den Jamaica-Sondierungen die Reißleine zog. Es wäre durchaus zu wünschen, dass der ein oder andere Kommentator sich allmählich mit der Frage beschäftigte, ob Lindners Aussagen "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" oder "diese Koalition wäre vom ersten Tag instabil und in der Krise gewesen" nicht vielleicht doch ganz zutreffend waren. Wenn man sich mit FDP-Mitgliedern unterhält, ist die Partei heute jedenfalls so sehr mit sich im Reinen wie nie zuvor. Und immer wieder hört man die Erleichterung, auf Bundesebene nicht mit der Union regieren zu müssen, die gegenüber der FDP als extrem feindselig wahrgenommen wird. Erklären gestandene Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet, dass ihnen eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene aus menschlichen und inhaltlichen Gründen lieber wäre als eine Koalition mit der Union, ist das nicht unbedingt ein Vertrauensbeweis gegenüber Merkel.

Wen soll ich dann wählen?

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 14:03 (vor 2113 Tagen) @ Knüppler17

Okay.

SPD. Solidarität. Kann ich nicht erkennen.
Grüne. Ökologie. Das stimmt nach wie vor, man kann die Frage stellen, mit welchem Gewicht.
FDP. Selbstbestimmung. Nein, Egoismus, für die, die es sich leisten können.
CSU. Heimat. Nein, die CSU will bestimmen. Alles andere sind Etiketten für die Erreichnug dieses Ziels.
Linkspartei. Sozialismus. Ja, vielleicht.
AfD. Volksgemeinschaft. Das ist wohl so.

Ich sehe den Unterschied zwischen CDU und CSU nur in der Attitüde, in der Verpackung, mit der man nach Außen auftritt. Ansonsten will man genau das Gleiche. Einfach nur regieren. Die CDU mit einem unkenntlich gemachten Profil und die CSU mit einem auf Krawall gebürsteten.

Wen soll ich dann wählen?

Lutz09, Tor zum Sauerland, Freitag, 15.06.2018, 15:57 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Okay.

SPD. Solidarität. Kann ich nicht erkennen.
Grüne. Ökologie. Das stimmt nach wie vor, man kann die Frage stellen, mit welchem Gewicht.
FDP. Selbstbestimmung. Nein, Egoismus, für die, die es sich leisten können.
CSU. Heimat. Nein, die CSU will bestimmen. Alles andere sind Etiketten für die Erreichnug dieses Ziels.
Linkspartei. Sozialismus. Ja, vielleicht.
AfD. Volksgemeinschaft. Das ist wohl so.

Ich sehe den Unterschied zwischen CDU und CSU nur in der Attitüde, in der Verpackung, mit der man nach Außen auftritt. Ansonsten will man genau das Gleiche. Einfach nur regieren. Die CDU mit einem unkenntlich gemachten Profil und die CSU mit einem auf Krawall gebürsteten.

Also ich finde ja, dass die FDP, wie kaum eine andere Partei, Positionierung und Leitbild absolut schlüssig und professionell hergeleitet hat. Da sieht man natürlich auch die Arbeit der betreuenden Agentur Heimat Berlin. Das ist schon sehr gut gemacht.

Wen soll ich dann wählen?

Knüppler17 ⌂, Freitag, 15.06.2018, 14:25 (vor 2113 Tagen) @ Chappi1991

Du musst nicht die gleichen Assoziationen haben. Aber du hast sie. Und letztlich geht es ja auch nicht um das, was du von den Programmen hältst, sondern was die jeweiligen Parteimitglieder für ein "programmatisches Selbstverständnis" haben.

Ich persönlich bin das jedenfalls mit recht vielen Leuten aus meinem Bekanntenkreis durchgegangen, mit politischem wie unpolitischem Hintergrund. Das Ergebnis war im wesentlichen das gleiche. Assoziationen und Reibung bei den übrigen Parteien, bei der CDU meist ratlose Blicke gefolgt von "weiter so?", "wir sind Kanzler" oder "keine Ahnung".

Ich sehe den Unterschied zwischen CDU und CSU nur in der Attitüde, in der Verpackung, mit der man nach Außen auftritt. Ansonsten will man genau das Gleiche. Einfach nur regieren. Die CDU mit einem unkenntlich gemachten Profil und die CSU mit einem auf Krawall gebürsteten.

Da schätzt du beide Parteien falsch ein. Das mag eine Zeit lang so funktioniert haben, mittlerweile ist das die pure Verachtung für das jeweilige Gegenüber. Was die sich mittlerweile untereinander an den Kopf werfen hat die Ebene des Theaterdonners jedenfalls schon lange verlassen.

Wen soll ich dann wählen?

Chappi1991 ⌂ @, Freitag, 15.06.2018, 14:32 (vor 2113 Tagen) @ Knüppler17

Du musst nicht die gleichen Assoziationen haben. Aber du hast sie.

Das stimmt (zum Teil*). Aber letztlich ist das der Preis (oder Weg), eine Volkspartei aufrecht zu erhalten, in einer Gesellschaft, die sich immer mehr in Partikularinteressen aufspaltet. Mit einem großen Thema erreicht man keine 30 Prozent mehr, geschweige denn 40. Die Merkel-CDU hat doch letztlich nur darauf reagiert (und andererseits den Zerfall in Partikularinteressen weiter befeuert).

*bei der SPD zum Beispiel sehe ich kein wirkliches übergeordnetes Thema mehr. Und das ist auch das Problem der SPD.

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 08:32 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Das kannst Du so handhaben.

MMn sollten halt nicht unbedingt die (ggf sogar kurzfristigen) eigenen persönlichen Vorteile im Vordergrund stehen.

Als grob vereinfachende Verdeutlichung: Dass den herrschenden Reichen etwas weggenommen wird um es den Armen zu geben ist ja durchaus im Interesse der Reichen, denn ansonsten kommt es deutlich eher zu einer Revolution.

Ebenso ist ein Schutz unserer Umwelt, auch wenn das unbequem und mit Einschränkungen verbunden ist, sicherlich auf Dauer im Interesse aller.

Damit will ich jetzt gar nicht sagen, dass die Grünen oder die Linke diese Ziele auf die richtige Art verfolgen (obwohl ich das persönlich schon so empfinde).

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 08:47 (vor 2113 Tagen) @ RE_LordVader

In der Politik geht es um Nuance. DIe Umverteilung von oben nach unten wollen und praktizieren alle Parteien. Die Frage ist die der Intensität. Dies geht mE insbesondere zu Lasten der sog. Besserverdiener, bei denen sehr früh der Spitzensteuersatz greift in Folge der sog. kalten Progression. Es wird seit Jahren versprochen, dieses Problem anzugehen. Resultate gibt es aber keine. Von daher gibt es insoweit keine Diskrepanz zwischen kurz- und langfristigen Anliegen in diesem Hinblick bei mir.

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 09:03 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Naja, die kalte Progression bremmst vielleicht den Effekt, dass die Besserverdienenden immer mehr verdienen und die wenigverdienenden immer weniger aber sie kehrt ihn mitnichten um...
So gesehen arbeitet die kalte Progression sogar eher im Sinne einer Stabilität.

Aber bevor das jetzt falsch rüber kommt: Ich sehe auch, dass die eher noch mittleren Einkommen entlastet werden sollten. Das ist sogar einer der Punkte die ich mit als größten Hemmschuh bei den realen Aufstiegschancen sehe. Platt gesproche muss der Belastungsberg abgemildert werden. mMn bräuchten wird eine sehr grundlegende Steuerreform, die gleichzeitig Empfänger unterster Einkommen schützt, aber auch garantiert dass mehr Leistung auch zu mehr Wohlstand führt... (das ginge mMn am einfachstennüber ein bedindungsloses Grundeinkommen und streng progressiver Besteuerung allen (!) Einkommens. Aber das iat dann schon eine Diskussion über den Weg)

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 09:21 (vor 2113 Tagen) @ RE_LordVader

Die unteren Einkommen zahlen aber keine Steuern, daher ist Steuerpolitik dafür kein geeignetes Instrument zur Entlastung von Geringverdienern.

Wen soll ich dann wählen?

Capsi Capslock, Frankfurt Oder, Freitag, 15.06.2018, 09:32 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Die unteren Einkommen zahlen aber keine Steuern, daher ist Steuerpolitik dafür kein geeignetes Instrument zur Entlastung von Geringverdienern.

Also von bei meinem bisschen Gehalt will der Staat immer noch was jeden Monat und ich arbeite als Pflegehelfer in Brandenburg.

Wen soll ich dann wählen?

Schnippelbohne, Freitag, 15.06.2018, 09:24 (vor 2113 Tagen) @ Jurist81

Ok, wenn Du Argumente nur zur Hälfte liest wird es zäh...

Und das Nichtzahlen von Einkommenssteuer ist ja eben doch Teil des Instrumentes...

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Taifun, Ingolstadt, Donnerstag, 14.06.2018, 21:50 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Auch wenn ich Deutschland bei weitem nicht so schlecht reden möchte, echte Probleme werden auch aus meiner Sicht nicht angegangen. Und stattdessen wird dem rechten Pöbel hinterhergerannt.

Wahr ist auch: Die CSU macht hier Wahlkampft und das mit dem Dummlaberer Dobrindt & Seehofer. Deren Ideen sind verfassungswidrig, genau wie der angedrohte Einsatz von Landespolizisten für bundespolizeiliche Aufgaben. Seehofer, Söder und Dobrindt sollten akzeptieren welche Rechte und Möglichkeiten eine Landespolizei hat.

Merkel kommt kaum noch darum herum Seehofer die Papiere zu geben.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 23:00 (vor 2114 Tagen) @ Taifun

Auch wenn ich Deutschland bei weitem nicht so schlecht reden möchte, echte Probleme werden auch aus meiner Sicht nicht angegangen. Und stattdessen wird dem rechten Pöbel hinterhergerannt.

Wahr ist auch: Die CSU macht hier Wahlkampft und das mit dem Dummlaberer Dobrindt & Seehofer. Deren Ideen sind verfassungswidrig, genau wie der angedrohte Einsatz von Landespolizisten für bundespolizeiliche Aufgaben. Seehofer, Söder und Dobrindt sollten akzeptieren welche Rechte und Möglichkeiten eine Landespolizei hat.

Merkel kommt kaum noch darum herum Seehofer die Papiere zu geben.

Warten wir einfach mal ab was in den nächsten Tagen passiert. Auch Franz-Josef Strauß hat vor gut vierzig Jahren die Koalitionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. Kurze Zeit später ist er dann nach Canossa gepilgert. Im Augenblick haben sich Seehofer, Dobrindt, Söder und Co. in einen Rausch hinein gesteigert. Aber nach dem Rausch kommt der Kater.

Was will man denn machen? Neuwahlen? Da würde nur die AfD profitieren. Auf Bundesebene hat die CSU keinerlei Optionen. Will man mit AfD und FDP regieren? Reicht nicht, und wird auch nach Neuwahlen nicht reichen. Angela Merkel hingegen hätte im Notfall die Möglichkeit auf die Grünen zuzugehen. Schwarz-Rot-Grün dürfte im Zweifelsfall einfacher zu realisieren sein als Schwarz-Gelb-Grün.

Ein grundsätzliches Problem bleibt allerdings. Der Anteil der Parteien im Bundestag die teilweise oder vollständig regierungsunwillig oder regierungsunfähig sind. FDP, CSU, Afd und zumindest die Wagenknecht-Linke.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Sofaballgott, Gießen, Freitag, 15.06.2018, 01:24 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Da würde nur die AfD profitieren. Auf Bundesebene hat die CSU keinerlei Optionen. Will man mit AfD und FDP regieren? Reicht nicht, und wird auch nach Neuwahlen nicht reichen.

Die CSU wäre bei Neuwahlen überhaupt nicht auf der Liste, da sie keine Partei mit Anspruch auf Wählbarkeit im gesamten Bundesgebiet hat (keine weiteren Landesverbände oder welche in Gründung). Und damit auch nicht bei Bundestagswahlen in Bayern wählbar. Ohne die "Wahlunion" mit der CDU blieben uns also diese ganzen Gestalten erspart.

Vielleicht sollte die CDU mal über einen Landesverband in Bayern nachdenken..

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 09:17 (vor 2113 Tagen) @ Sofaballgott

Da würde nur die AfD profitieren. Auf Bundesebene hat die CSU keinerlei Optionen. Will man mit AfD und FDP regieren? Reicht nicht, und wird auch nach Neuwahlen nicht reichen.


Die CSU wäre bei Neuwahlen überhaupt nicht auf der Liste, da sie keine Partei mit Anspruch auf Wählbarkeit im gesamten Bundesgebiet hat (keine weiteren Landesverbände oder welche in Gründung). Und damit auch nicht bei Bundestagswahlen in Bayern wählbar. Ohne die "Wahlunion" mit der CDU blieben uns also diese ganzen Gestalten erspart.

Neuwahlen halte ich für recht unwahrscheinlich. Merkel ist mit absoluter Mehrheit für vier Jahre gewählt. Das gibt ihr eine starke Position. Zudem weiß jeder dass Wahlen nach einem Bruch zwischen CDU und CSU ins Chaos führen dürften weil nicht absehbar wäre ob danach überhaupt funktionsfähige Mehrheiten möglich wären.

Sollte es wirklich zum Bruch kommen, dann rechne ich ernsthaft damit dass man erfolgreich versuchen wird die Grünen mit ins Boot zu holen. CDU-Schwarz-Rot-Grün hätte meiner Meinung nach größere Erfolgsaussichten als die ursprünglich nach der Wahl angestrebte schwarz-gelb-grüne Regierung.

Ich kann mir zudem nicht vorstellen dass es wirklich zum äußersten kommt. Will die CSU wirklich ihre Regierungsbeteiligung die ihr deutlich mehr Einfluss auf die Bundespolitik erlaubt als ihr rechnerisch zustünde tatsächlich aufgeben? Gestern hat man sich in einen kollektiven Rausch hinein gesteigert. In den nächsten Tagen dürfte aber die Ernüchterung und dann der Kater einsetzen. Merkel wird das tun was sie immer in solchen Situationen tut. Sie wird einfach warten bis Seehofer sich ausgetobt hat.


Vielleicht sollte die CDU mal über einen Landesverband in Bayern nachdenken..

So viel ich weiß hat die CDU schon seit vielen Jahrzehnten fertige Pläne in der Schublade die hin und wieder sogar aktualisiert werden. Bisher hat man die nur als Drohmittel eingesetzt, aber dies könnte sich durchaus ändern. Und auch wenn es zu spät wäre um bei den Landtagswahlen in Bayern anzutreten, eine bayrische CDU könnte die Wahlchancen der CSU dort trotzdem weiter mindern.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Sofaballgott, Gießen, Freitag, 15.06.2018, 16:08 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Neuwahlen halte ich für recht unwahrscheinlich.

Also ich schon, und zwar zum Ende der aktuellen Legislaturperiode hin ;-)

Das Wettern der CSU ist deshalb auch Dampfplauderei, die nehmen sich als regionales Phänomen damit alle Optionen außer einem Mitwirken qua Bundesrat.

Sollte es wirklich zum Bruch kommen, dann rechne ich ernsthaft damit dass man erfolgreich versuchen wird die Grünen mit ins Boot zu holen.

Du wirst lachen, ich hatte am 17. November den aktuellen Stand der Verhandlungen aus SPD-Kreisen (kein Verschreiber, die waren stets im Bilde) als PDF aufs Smartphone bekommen. Umso mehr hat mich der FDP-Ausstieg ein paar Tage später überrascht, große Differenzen zur CDU ließen sich aus den festgehaltenen Positionen nicht erkennen. Wohl aber sehr heftige zwischen Grünen und FDP bzw. Grün und CSU. In letzterem Konflikt ging es insbesondere ging es um die ökologisch nachhaltige Nutzung von landwirtschaftlichen Liegenschaften und gewisse Hintertüren, die die CSU gesehen haben wollte. Mein Eindruck war, dass ein Herr gewisser Herr Lindner den Moment für Publicity auszunutzen wusste, ehe die Grünen ob der Differenzen ausgestiegen wären.

In der CDU war der Machtinstinkt auch vor Merkel schon ausgeprägt genug um in Sachfragen eine gewisse Flexibilität vorleben zu können, durch die Mitwirkung der SPD wird deine Vermutung gar nicht mal so unwahrscheinlich.

Will die CSU wirklich ihre Regierungsbeteiligung die ihr deutlich mehr Einfluss auf die Bundespolitik erlaubt als ihr rechnerisch zustünde tatsächlich aufgeben? Gestern hat man sich in einen kollektiven Rausch hinein gesteigert. In den nächsten Tagen dürfte aber die Ernüchterung und dann der Kater einsetzen. Merkel wird das tun was sie immer in solchen Situationen tut. Sie wird einfach warten bis Seehofer sich ausgetobt hat.

Siehe oben. Wo will die CSU seit der Existenz der AfD das entsprechende Personal für die Gründung von 15 Landesverbänden hernehmen? Ich habe die konkreten Mindestanforderungen des BWahlG nicht im Kopf, das wird die Amigos aus Bayern aber einige Jahre beschäftigen dürfen.

So viel ich weiß hat die CDU schon seit vielen Jahrzehnten fertige Pläne in der Schublade die hin und wieder sogar aktualisiert werden. Bisher hat man die nur als Drohmittel eingesetzt, aber dies könnte sich durchaus ändern. Und auch wenn es zu spät wäre um bei den Landtagswahlen in Bayern anzutreten, eine bayrische CDU könnte die Wahlchancen der CSU dort trotzdem weiter mindern.

Check.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

bigfoot49, Leipzig, Donnerstag, 14.06.2018, 19:46 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Schlechte Straßen gibt es auch im Osten noch genug oder in der Großstadt sogar schlimmer als im Westen.

Ansonsten kann ich Dir nur zustimmen. Anstatt sich um die wirklich wichtigen Sachen zu kümmern, lässt man sich von rechts vorwärts durch die Manege treiben und entkapselt sich immer weiter vom Volk. Der eine Teil weiß bald gar nicht mehr welche tatenlose Partei er noch wählen soll, während der anderen Teil sowieso alles Fremde am Baum hängen sehen will, selbst wenn sie voll integriert sind.
Das Schlimme ist, dass vieles daran selbst verschuldet ist und ein Großteil der Bevölkerung, der gar nicht weiß wie gut es ihnen eigentlich geht, den Arsch bei wirklich wichtigen Sachen gar nicht hochbekommt und Neid nur gegenüber sozial Schwächeren kennt.


Und was macht derweil die deutsche Linke (nicht die Partei)? Schaut dem Verderben tatenlos zu und versucht teilweise selber am rechten Rand zu fischen.


Und das Beste ist, dass die Rechten Fans sich über die USA/Brexit lustig machen, aber nicht kapieren, dass sie den gleichen Rattenfängern auf den Leim gehen.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Lutz09, Tor zum Sauerland, Donnerstag, 14.06.2018, 21:57 (vor 2114 Tagen) @ bigfoot49

Schlechte Straßen gibt es auch im Osten noch genug oder in der Großstadt sogar schlimmer als im Westen.

Ansonsten kann ich Dir nur zustimmen. Anstatt sich um die wirklich wichtigen Sachen zu kümmern, lässt man sich von rechts vorwärts durch die Manege treiben und entkapselt sich immer weiter vom Volk. Der eine Teil weiß bald gar nicht mehr welche tatenlose Partei er noch wählen soll, während der anderen Teil sowieso alles Fremde am Baum hängen sehen will, selbst wenn sie voll integriert sind.
Das Schlimme ist, dass vieles daran selbst verschuldet ist und ein Großteil der Bevölkerung, der gar nicht weiß wie gut es ihnen eigentlich geht, den Arsch bei wirklich wichtigen Sachen gar nicht hochbekommt und Neid nur gegenüber sozial Schwächeren kennt.


Und was macht derweil die deutsche Linke (nicht die Partei)? Schaut dem Verderben tatenlos zu und versucht teilweise selber am rechten Rand zu fischen.

Wie Wagenknecht gegen offene Grenzen für alle zu sein, das scheinst du ja zu meinen, hat weniger mit dem Fischen am rechten Rand zu tun, als vielmehr mit der Anerkennung der Realität, die in der Tat einigen Linken abgeht.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 23:07 (vor 2114 Tagen) @ Lutz09

Und was macht derweil die deutsche Linke (nicht die Partei)? Schaut dem Verderben tatenlos zu und versucht teilweise selber am rechten Rand zu fischen.


Wie Wagenknecht gegen offene Grenzen für alle zu sein, das scheinst du ja zu meinen, hat weniger mit dem Fischen am rechten Rand zu tun, als vielmehr mit der Anerkennung der Realität, die in der Tat einigen Linken abgeht.

Lafontaine hat schon vor zehn Jahren ganz massiv nach rechts außen gewunken als er versucht hat die "Fremdarbeiter" gegen die deutsche Unterschicht auszuspielen. Und gleichzeitig scheint er noch immer von akutem Größenwahn befallen. Motto "Ich, Corbyn und Sanders, die drei großen alten Männer des Sozialismus". Und Wagenknecht folgt seinem Kurs.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

WBSTRR ⌂ @, Tempelnah 1.5 km, Donnerstag, 14.06.2018, 19:09 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

German Angst

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Eventfan, Freitag, 15.06.2018, 07:09 (vor 2113 Tagen) @ WBSTRR
bearbeitet von Eventfan, Freitag, 15.06.2018, 07:18

Guten Morgen,

ich gehe davon aus, dass Du mehr als andere verdienst. Zum einen hast du die 3 im Alter längst überwunden, zum anderen hast du schon viele Jahre deines Lebens in ein soziales Projekt investiert.

Sagt nichts über dein Einkommen aus, aber könnte ein Hinweis sein.

Deswegen hat der Beitrag auf jeden Fall einen höhnischen Beigeschmack. Ich kenne viele, die niemals aus Wehringhausen/Altenhagen (Pendant zur Nordstadt) raus kommen. Faktoren u. a.: in die Armut hineingeboren. Die Menschen sind jetzt selbst 30 und können vor allem aus finanziellen Gründen nicht mal eben umziehen.

Aber solange man nicht davon betroffen ist, kann man ja darüber lachen. Betrifft einen ja nicht.

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 21:23 (vor 2114 Tagen) @ WBSTRR

German Angst

Na ja, dieses Mal ist es wohl eher die deutsche Spielart eines Wahnsinns der so einige Nationen befallen hat. Und das teilweise stärker als uns. Großbritannien, die USA, Italien, Ungarn, Polen, ....

..... die Liste ist leider lang.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 21:24 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Alles Falschfahrer!

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 21:49 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Alles Falschfahrer!

Wohl eher Leute die vom Hochhaus springen und während sie am fünften Stockwerk vorbei fallen denken "So, bis hier ist es gut gegangen!".

Wer beispielsweise meint, Großbritannien erwartet eine goldene Zukunft, der hat den Schuss nicht gehört.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 22:00 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Das wird auch davon abhängigen wie es der EU in den nächsten Jahr(zehnten) ergehen wird. Bleibt die Migrationsproblematik ungelöst und versinken wir immer mehr in einer Haftungsunion, kann es langfristig durchaus von großem Vorteil sein diese Probleme nicht mittragen zu müssen.

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ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 22:03 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

England wäre auch ohne EU-Austritt kein Mitglied des Euros und würde dementsprechend auch nicht an den Risiken einer europäischen Währung ("Haftungsgemeinschaft") beteiligt. Man muss schon unterscheiden ob wir über die EU oder die Eurogruppe reden.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 21:51 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Das wird davon abhängen welche Zugeständnisse die EU machen wird.

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 22:48 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Das wird davon abhängen welche Zugeständnisse die EU machen wird.

Ich halte es für extrem unwahrscheinlich dass die EU auch nur annähernd die Zugeständnisse machen wird die die Briten erwarten. Teils aus zwingenden Gründen, Stichwort z.B. Meistbegünstigungsklausel, teils weil man aus nachvollziehbaren Gründen an dem Grundsatz fest halten will dass eine Mitgliedschaft in der EU vorteilhafter ist als Nicht-EU-Staat zu sein.

Denkbar wäre ein Status wie ihn Norwegen oder die Schweiz haben. Aber das würden die Briten nicht mit machen.

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Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:37 (vor 2114 Tagen) @ WBSTRR

Meinst du wirklich Flüchtlinge werden das neue Waldsterben ?

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 18:34 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: es gibt natürlich einen starken Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, rasant steigenden Mieten und dem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen seit 2015. Dazu stünde natürlich auch etwas mehr Geld für all die anderen wichtigen Themen zur Verfügung.

Ja, das Thema ist dominant, es nervt und andere wichtige Themen kommen zu kurz. Wahr ist aber auch, dass die Flüchtlingsthematik von enormer Bedeutung ist, noch immer nicht gelöst ist und droht die EU zu spalten. Daher sollte man auch nicht versuchen das kleinzureden.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Matze0989, Schwoabäländle, Donnerstag, 14.06.2018, 20:45 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Deiner Argumentation nach kennst du das noch nicht:
Ein Investmentbanker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling sitzen an einem Tisch. Auf diesem Tisch liegen 12 Kekse. der Banker nimmt 11 davon und sagt zu dem BILD-Leser, pass auf, der Flüchtling klaut dir deinen Keks.

Genau darauf lässt sich deine Argumentation reduzieren. Du würdest, deiner "Argumentation" nach, auch in dieser Situation über den Flüchtling diskutieren, nicht über die wahren Probleme.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

sjott05, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:24 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: es gibt natürlich einen starken Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, rasant steigenden Mieten und dem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen seit 2015.

Nein, da gibt es keinen "starken Zusammenhang". Wenn Du wolltest, könntest Du Dich entsprechend informieren.

Dazu stünde natürlich auch etwas mehr Geld für all die anderen wichtigen Themen zur Verfügung.

Geld ist vorhanden. Es mangelt nicht an Geld. Es wird unter anderem in solch sinnvolle Projekte investiert: BER ... Eine kleine Geldverbrennungsübersicht findet man auf flughafen-berlin-kosten.de

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:30 (vor 2114 Tagen) @ sjott05

Informier du mich doch, sofern du deine bislang unbegründete Meinung auch mit Fakten oder Argumenten ergänzen kannst.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Blarry, Essen, Donnerstag, 14.06.2018, 21:58 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Nein, da gibt es keinen "starken Zusammenhang".

Hat er ja. Du hast lediglich zum wiederholten Male demonstriert, über keine näheren Kenntnisse von Statistik, Korrelation oder der generellen Behandlung relativer Zahlen zu verfügen. Was nur den Schluss zulässt: Deutschland hat kein Problem mit seiner Asyl-, sondern mit den Ergebnissen seiner Bildungspolitik. Die ist nämlich der Antrieb schlechthin für "Asylkritik" (nyeeeeeh) und ähnlichen Unfug.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 22:01 (vor 2114 Tagen) @ Blarry

Sweet.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Dimmsonen, tiefste Eifel, Donnerstag, 14.06.2018, 22:44 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Sweet.

Ich gehe gerne noch weiter: man sollte die Grenzen dessen, auf was der Gentest anspringt, unbedingt auf blond, blauäugig und groß beschränken. Alles andere sollte niemals zu einem positiven Ergebnis führen.
Ausnahme: Der fleißige Inder. Aber diese ganzen anderen zweitklassigen Menschen, die darüber hinaus noch unseren Wohlstand gefährden, sollen mal lieber ihr idyllisches Leben zu schätzen wissen. DIE müssen ja nicht diese verfickten 5 Tage die Woche arbeiten und dann total gestresst in die Sauna zum runter kommen gehen. Diese Penner haben es sogar schon warm während wir heizen müssen. Aber das wird mein q5 schon regeln. Also langfristig. Dann wirds zwar woanders unerträglich warm, aber dafür liefert Siemens ja die entsprechenden Stromnetze, Klimaanlagen und Kredite. Aber da arbeitet ja keiner, also soll sich bitte niemand beklagen.
Und beim Thema beklagen fällt mir ein. Es braucht eindeutig mehr Grenzen damit mehr Distinktion auf die Agenda kommt. Dieser eine Welt Gedanken ist lediglich eine Spinnerei von diesen Deppen die nicht raffen, dass die Anderen meine Welt kaputt machen. War doch so schön kuschelig hier.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

patrahn, Gelsenkirchen, Freitag, 15.06.2018, 09:42 (vor 2113 Tagen) @ Dimmsonen

Solange Religion eine so wichtige Rolle innerhalb der Menschheit einnimmt wird es keine ,,eine Welt " geben. Die Wurzel allen Übels, dahinter dann Ressourcen Konflikte.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

sjott05, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:33 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Informier du mich doch,

Warum sollte ich?

sofern du deine bislang unbegründete Meinung auch mit Fakten oder Argumenten ergänzen kannst.

Du kannst es gerne "meine (...) Meinung" nennen. Stört mich nicht sonderlich. Das ändert aber nichts an der Realität.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:36 (vor 2114 Tagen) @ sjott05

Achso. Na dann können wir den Austausch hiermit zu den Akten legen.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 19:32 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wer sagt dir, dass für die Lösung der genannten Probleme nur ein Cent mehr ausgegeben worden wäre, wenn es die Flüchtlingskrise nicht gegeben hätte?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:36 (vor 2114 Tagen) @ flix91

Da bin ich mir natürlich auch nicht so sicher. Zumindest wäre das Geld dann erstmal da. Wäre es gar nicht ausgegeben worden, wäre zumindest die schuldenquote (noch) niedriger. Aber schon erstaunlich wie wenig der Staat bereit ist die Bürger in dieser Phase zu entlasten.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Schnippelbohne, Bauernland, Donnerstag, 14.06.2018, 18:49 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wieso ist die Flüchtlingsproblematik von 'enormer Bedeutung'? Ich spüre in meinem Alltag keinerlei Einschränkung, Bedrohung oder Belastung. Im Gegenteil: Mein afghanischer Praktikant ist sehr fleissig, hat BWL studiert und spricht fünf Sprachen. Der syrische Nachbar, der schon vor Jahren geflüchtet ist, leitet inzwischen die IT-Abteilung einer Bank. Das sind eher Bereicherungen für dieses Land.
Im übrigen: die meisten, die gegen die Flüchtlinge hetzen, haben doch selbst überhaupt keine Berührungspunkte. Es geht nur um 'dagegen', Feindbilder und Besitzstandswahrung. Und um ein Ventil für Rassismus.
Wirtschaftlich sind die Flüchtlinge kein Problem. Diesem Land geht es so gut wie nie und das nach dem historischen Kraftakt der Wiedervereinigung. Dagegen sind die Flüchtlinge doch Peanuts!

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Lutz09, Tor zum Sauerland, Donnerstag, 14.06.2018, 19:16 (vor 2114 Tagen) @ Schnippelbohne

Wieso ist die Flüchtlingsproblematik von 'enormer Bedeutung'?

Wie weit weg muss man sein, um die Tragweite, insbesondere im europäischen Kontext, nicht mitzubekommen???

Ich spüre in meinem Alltag keinerlei Einschränkung, Bedrohung oder Belastung. Im Gegenteil: Mein afghanischer Praktikant ist sehr fleissig, hat BWL studiert und spricht fünf Sprachen. Der syrische Nachbar, der schon vor Jahren geflüchtet ist, leitet inzwischen die IT-Abteilung einer Bank. Das sind eher Bereicherungen für dieses Land.

Ein Großteil hat weder BWL studiert, leitet keine IT-Abteilung oder hat einen Hochschulabschluss. Abgesehen davon sollte man das Thema Flüchtlinge nicht mit qualifizierter Einwanderung verwechseln.

Im übrigen: die meisten, die gegen die Flüchtlinge hetzen, haben doch selbst überhaupt keine Berührungspunkte. Es geht nur um 'dagegen', Feindbilder und Besitzstandswahrung. Und um ein Ventil für Rassismus.

Das ist bei Leuten, die gegen andere hetzen, meistens so.

Wirtschaftlich sind die Flüchtlinge kein Problem. Diesem Land geht es so gut wie nie und das nach dem historischen Kraftakt der Wiedervereinigung. Dagegen sind die Flüchtlinge doch Peanuts!

Wiedervereinigung, Flüchtige, Wirtschaftskraft. Passt leider nicht alles in einen Topf.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 23:20 (vor 2114 Tagen) @ Lutz09

Ein Großteil hat weder BWL studiert, leitet keine IT-Abteilung oder hat einen Hochschulabschluss. Abgesehen davon sollte man das Thema Flüchtlinge nicht mit qualifizierter Einwanderung verwechseln.

Dass da unterschiedlichste Menschen kommen bestreitet niemand. Eine Bekannte von mir arbeitet in einem Krankenhaus. Dort hat man zwei arabische Ärzte eingestellt die sehr gute Arbeit leisten und extrem schnell die deutsche Sprache gelernt haben. Daneben gibt es aber auch Menschen mit schlechterer oder sogar (fast) ohne Schulbildung. Vielfach liegt es auch daran woher die Menschen stammen, welche Vorgeschichte sie haben, etc.

Ich habe einige junge Flüchtlinge kennengelernt. So gut wie alle wollen sich bei uns integrieren, eine Ausbildung machen, etc. Die Voraussetzungen sind zwar sehr unterschiedlich, aber ich glaube zumindest diejenigen mit denen ich zu tun hatte haben recht gute Chancen einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden.

Wichtig ist meiner Meinung nach eine gute Betreuung gerade der jüngeren Flüchtlinge. Problematisch sind wohl vor allem diejenigen die durchs Raster fallen, ins kleinkriminelle Umfeld abdriften, etc.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Simmes, Hagen, Freitag, 15.06.2018, 09:29 (vor 2113 Tagen) @ Ulrich

Ich habe einige junge Flüchtlinge kennengelernt. So gut wie alle wollen sich bei uns integrieren, eine Ausbildung machen, etc. Die Voraussetzungen sind zwar sehr unterschiedlich, aber ich glaube zumindest diejenigen mit denen ich zu tun hatte haben recht gute Chancen einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden.[/i

Das ist sicher bei den meisten Flüchtlingen so, zeigt aber auch ganz genau, worum
es eigentlich geht. Du beschreibst es ja ganz gut, sie möchten sich integrieren, eine Ausbildung machen oder einen guten Job.
Alles legitim, doch:

Keine Rede mehr davon: "ich bin so froh, nicht mehr unter Folter zu leiden oder
keine Bomben mehr auf den Kopf zu bekommen. "
Das kann ja höchstens meiner Mutter oder meinen kleinen Schwestern passieren, die hab ich dagelassen. Merkste selber, ne?
]

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 09:43 (vor 2113 Tagen) @ Simmes

Anscheinend bist Du nicht einmal in der Lage vernünftig zu zitieren. Sagt viel über dich aus.

Und die Fähigkeit zu logischem Denken scheint bei Dir auch nicht sonderlich gut ausgeprägt zu sein. Nur weil ich es nicht geschrieben habe sollen diese Menschen nicht von Krieg oder Folter betroffen gewesen sein?

Ein Teil der Leute mit denen ich es zu tun hatte stammte aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien. Von einem Afrikaner weiß ich dass er längere Zeit in einem Folter-Gefängnis in Libyen eingesperrt war. Andere stammten aus Eritrea, einer üblen Diktatur in der lebenslanger Militärdienst droht - oder schlimmeres.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Schnippelbohne, Bauernland, Donnerstag, 14.06.2018, 19:38 (vor 2114 Tagen) @ Lutz09

Wieso passen Flüchtlinge, Wirtschaftskraft und Wiedervereinigung nicht in einen Topf. Es ist ein und dieselbe Volkswirtschaft.
Im übrigen habe ich bei beiden genannten Bespielen nicht Flüchtlinge mit qualifizierten Einwanderern verwechselt. Beide sind echte Flüchtlinge. Der Afghane hat einen Granatsplitter im Kopf und der Syrer ist vor 10 Jahren geflohen, da die Familie in der Opposition aktiv war und wahrscheinlich früher oder später 'verschwunden' wäre. Sein Bruder ist übrigens in Damaskus geblieben und ist vor zwei Jahren nachts auf der Straße aus einem Hinterhalt erschossen worden.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Jan80, Lünen, Freitag, 15.06.2018, 08:02 (vor 2113 Tagen) @ Schnippelbohne

Das ändert aber nichts daran, dass diese Beispiele mindestens genau so wenig repräsentativ sind wie die, die hier vergewaltigen und töten. Das sind halt die Ausreißer im Guten wie im Schlechten. Die top und bottom 1% als Grund anzuführen, warum Flüchtlinge ein Problem sind oder halt keins, ist und bleibt bullshit.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:00 (vor 2114 Tagen) @ Schnippelbohne

Wenn du die Eltern von Susanna nach ihren Berührugspunkten fragst, haben sie da wohl eine andere Meinung.

Wir sollten auch nicht mit Einzelbeispielen unsere Zeit verschwenden. Wenn mir jemand die Zahlen aus dem bereits zweimal von mir verlinkten FAZ-Artikel widerlegen kann, können wir diesbezüglich gerne weiter diskutieren.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:38 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:00 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

„Insgesamt hat die Polizei bei 8,5 Prozent aller Straftaten einen Flüchtling verdächtigt. Auffallend ist, wie oft Flüchtlinge bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag), bei schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung tatverdächtig sind. Jeweils um die 15 Prozent aller Verdächtigen bei diesen Verbrechen sind Flüchtlinge. Die Zahl ist weit höher als ihr Anteil in der Bevölkerung....Unabhängig von ihrer Herkunft verüben Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 40 Jahren in Deutschland zweieinhalb Mal so häufig Gewalttaten wie andere Altersgruppen.“

Also bei normalen Straftaten ist der Flüchtlingsanteil um den Faktor 5 höher, bei schwerwiegenden Straftaten um den Faktor 10.

Das möchte man nun dadurch relativieren, dass bei allen hier lebenden in der mit Flüchtlingen vergleichbaren Altersklasse (etwa 10 Jahre jünger) der Anteil ja auch um den Faktor 2,5 höher ist (schlüsselt man hier die beiden Gruppierungen auf, dürfte der Faktor auf 2,0 schrumpfen). Dann wird noch der etwas höhere Männeranteil ins Spiel gebracht.

Also sorry, aber hier zur Schlussfolgerung zu kommen, dass es im Endeffekt gar keinen Unterschied wenn man für Alter und Geschlecht kontrolliert, ist schon arg daneben.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

MDomi, Donnerstag, 14.06.2018, 23:32 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Jetzt nach sozialer Schicht aufspalten. Dazu Traumata und Perspektivlosigkeit. Du wirst sehen je geringer das Einkommen... Und davon sind natürlich viele Flüchtlinge. Man muss das nicht braun argumentatieren.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 23:48 (vor 2114 Tagen) @ MDomi
bearbeitet von Klopfer, Freitag, 15.06.2018, 10:28

Das muss man sich mal vorstellen - eine perfekt integrierte, sehr gut ausgebildete junge Frau wird nach 10 Jahren hier des Landes verwiesen, während wir Hunderttausende von Illegalen nicht loswerden.

Ich meine, dass man nicht immer nur den aktuellen Status betrachten darf. Aufenthaltsrecht ist kein Besitzstand, sondern ein Recht, dass an bestimmte Bedingungen genüpft ist.
Wenn jemand aus Russland kommt, hier 10 Jahre studiert und gearbeitet hat, dann sollte es relativ leicht möglich sein, sich einbürgern zu lassen.
Wenn man das nicht möchte. o.k., dann eben nicht, aber dass dann im Gegenzug die Legalität des Aufenthalts in Deutschland infrage steht, ist doch wohl völlig klar.
Da kann man doch wirklich nicht mehr mit gelungener Integration argumentieren.

Auf der anderen Seite ist die Frage nach einem Aufenthaltsrecht für Einwanderungswillige, die kein Asylrecht geniessen, ein gewichtiges gesellschaftliches Problem. Aber auch hier mal zurück zu deinem Beispiel mit der Russin. Auch sie kam mal hierher, ohne die grundsätzliche Möglichkeit, als Asylantin anerkannt zu werden. Die Integration, die du beschreibst, fand erst später statt. Und trotzdem willst du denjenigen, die die Chance auf die ersten 10 Jahre bisher nicht hatten, die Legalität absprechen, indem du sie einfach undiffenziert als Illegale siehst, die man nicht los wird.
Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht sonderlich gerecht.

SGG
Klopfer

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 23:57 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Ist es denn zuviel verlangt, dass jemand der hier auf Kosten der Allgemeinheit eine gute Versorgung bekommt und nun endlich in Sicherheit ist, die Füße stillhält und dreimal täglich seinem lieben Gott dankt, als hier straffällig zu werden?

Das Problem ist doch auch, dass den Leuten nichts passiert. Die müssten genau wissen, dass sie am nächsten Tag im Flieger nach Hause sitzen, wenn sie hier ihr Gastrecht verwirken. Es passiert aber einfach nichts, siehe der Fall Ali.

Dann gibt es andere Ausländer. Eine Freundin von mir ist Russin, lebt seit 10 Jahren hier, hat zuvor Germanistik studiert, dann hier zwei Studienabschlüsse erzielt und sie hat einen Job. Da der Job aber nicht nach ihrem Studium ist, muss sie im Herbst Deutschland verlassen weil ihr Visum nicht verlängert wird (hier wäre ein Job nach ihrem Studienabschluss erforderlich). Das muss man sich mal vorstellen - eine perfekt integrierte, sehr gut ausgebildete junge Frau wird nach 10 Jahren hier des Landes verwiesen, während wir Hunderttausende von Illegalen nicht loswerden.

Sie kann sich einbürgern lassen. Müsste dann aber den russischen Pass aufgeben.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Blarry, Essen, Donnerstag, 14.06.2018, 20:18 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

„Insgesamt hat die Polizei bei 8,5 Prozent aller Straftaten einen Flüchtling verdächtigt. Auffallend ist, wie oft Flüchtlinge bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag), bei schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung tatverdächtig sind. Jeweils um die 15 Prozent aller Verdächtigen bei diesen Verbrechen sind Flüchtlinge.

<->

Also bei normalen Straftaten ist der Flüchtlingsanteil um den Faktor 5 höher, bei schwerwiegenden Straftaten um den Faktor 10.

Vielleicht kommste ja von selbst drauf.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:35 (vor 2114 Tagen) @ Blarry

Jetzt musst du nur noch einen triftigen Grund finden warum ausgerechnet bei Flüchtlingen der Anteil falscher Verdächtigungen massiv höher ausfällt als beim Rest der Bevölkerung. Möglichst belegen, nicht nur spekulieren.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 21:00 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Syrer begehen, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, unterdurschnittlich wenige Straftaten. Außerdem begehen anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber unterdurschnittlich wenig Straftaten. Vielelicht sollte man anfangen zu diskutieren, worüber und über wen genau man eigentlich redet. Denn "die Flüchtlinge" gibt es nicht.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 21:07 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Da gehe ich mit. Zudem sind Syrer auch überdurchschnittlich oft anerkannte Flüchtlinge.

Dann kann es aber nicht an der Armut liegen, wie an anderer Stelle vermutet. Natürlich können wir auch noch aus Angst vor Straftaten nun alle als Flüchtlinge anerkennen.

Das Problem ist ja auch, dass man nicht in der Lage ist die Leute wieder heimzuschicken wenn sie hier nicht anerkannt werden.

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MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 15.06.2018, 00:22 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Da gehe ich mit. Zudem sind Syrer auch überdurchschnittlich oft anerkannte Flüchtlinge.

Dann kann es aber nicht an der Armut liegen, wie an anderer Stelle vermutet. Natürlich können wir auch noch aus Angst vor Straftaten nun alle als Flüchtlinge anerkennen.

Das Problem ist ja auch, dass man nicht in der Lage ist die Leute wieder heimzuschicken wenn sie hier nicht anerkannt werden.

Es liegt nicht daran, dass es Flüchtlinge sind oder an Armut. Sondern daran, dass zB aus den Maghreb-Staaten Menschen gekommen sind, die bereits dort kriminell waren und hier keinerlei Perspektive haben.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:41 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Ein großer Teil der Flüchtlinge besteht aus jungen Männern. Der Anteil falscher Verdächtigungen (ebenso wie der Anteil der tatsächlichen Straftaten und Delikte) unter jungen Männern (14-34) ist überall der Höchste. Unabhängig von der Herkunft, der Nationalität oder davon, ob sie sich in einem fremden Land aufhalten. Wenn nun meine Statisikgruppe aus 1 Millionen Menschen besteht und davon sind 500.000 junge Männer, ist die Zahl natürlich bei Weitem höher als im normalen Bevölkerungsschnitt, wo es nur 200.000 junge Männer auf eine Gruppe von 1 Million Menschen sind.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:45 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Um wieviel Prozent ist der Anteil falscher Verdächtigungen in dieser Gruppe höher und laut welcher Quelle?

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:48 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Du bist sicher fähig dir die Kriminalstatistiken für 2010 bis 2017 selbst anzugucken und entsprechend der Altersstrukturen zu sortieren. Ich habe simpel keine Lust das für dich zu machen, weil von dir hier eh nur Polemik kommt und du gerne Quellen verlangst, dich selbst aber nur auf Online-Zeitungen stützt.

Als Ergänzungsliteratur empfehle ich die PKS und den BKA-Lagebericht der letzten drei Jahre.

Vielleicht hilft dir ja das Statement des Innenministeriums als kurzfristige Quelle:

"Unter den Flüchtlingen sind weit mehr junge Männer als in der deutschen Bevölkerung: Im vergangenen Jahr waren fast 70 Prozent der Asylantragsteller Männer, und davon wiederum mehr als 70 Prozent unter 30 Jahre alt. „Damit sind bei einem Gesamtvergleich die Gruppen, die üblicherweise stärker kriminalitätsbelastet erscheinen, bei Zuwanderern überrepräsentiert“, so das Innenministerium. Und ein zweiter Faktor spiele womöglich auch eine Rolle: Die Polizei erfahre gerade bei Diebstählen oft durch Anzeigen Geschädigter von Tatverdächtigen – „ein möglicherweise erhöhtes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern führt zu einem höheren Entdeckungsrisiko für Zuwanderer, die z.B. einen Ladendiebstahl begehen und letztlich zu höheren Fallzahlen in der Statistik“."

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 21:01 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Ich dachte du weißt es gleich ganz genau und könntest den Faktor 5 und 10(!) bei schweren Straftaten vielleicht wieder geradebiegen. Ich bin mir ja auch nicht zu faul meine Behauptungen hier soweit möglich zu belegen oder zumindest zu begründen.

Zur zitierten Spekulation der Polizei (mehr ist es in dieser Form nicht). Vorurteile sind schlecht, aber das vermeintliche Misstrauen der Bevölkerung kommt ja leider auch nicht ganz von ungefähr.

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sjott05, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 21:07 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Zur zitierten Spekulation der Polizei (mehr ist es in dieser Form nicht). Vorurteile sind schlecht, aber das vermeintliche Misstrauen der Bevölkerung kommt ja leider auch nicht ganz von ungefähr.

Das kommt hauptsächlich durch mangelnde Bildung.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 21:04 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12
bearbeitet von Voomy, Donnerstag, 14.06.2018, 21:07

Bin ich auch nicht. Die Erklärungen wo du deine belegbaren Zahlen findest, hast du ja bekommen. Ich bin nur zu faul für dich auch noch die Detailarbeit zu machen. Schließlich war die einzige Spekulation im Statement die, warum es bei Flüchtlingen eher zu Anzeigen kommt. Die Zahlen der Männer, besonders junger Männer, sind klar. Und den Faktor Straftaten junger Männer zum Rest der Bevölkerung kannst du dann ja selbst nochmal nachlesen.

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Sven, Witten, Donnerstag, 14.06.2018, 20:03 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Welchen Lösungsvorschlag hast du denn?

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 23:28 (vor 2114 Tagen) @ Sven

Welchen Lösungsvorschlag hast du denn?

Keine.

Das "Abschieben, sofort!" beispielsweise funktioniert nur wenn die Herkunftsstaaten kooperieren. Und das "Grenzen schließen, sofort!" würde unsere Wirtschaft zum Kollabieren bringen. Die Logistikströme sind heute in weitaus höherem Maße grenzüberschreitend als früher. Und man müsste buchstäblich jeden Lkw kontrollieren. Die Staus würden vermutlich dutzende von Kilometern ins jeweilige Hinterland reichen.

Was deutlich besser werden muss sind unsere Behörden. Bei BAMF und Co. besteht noch immer ganz massiver Reformbedarf. Wären die Abläufe hier optional, dann könnte man Menschen die in anderen EU-Staaten ihren Erstantrag gestellt haben nach dem Dublin-Verfahren zügig zurück schicken.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 23:31 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Was deutlich besser werden muss sind unsere Behörden. Bei BAMF und Co. besteht noch immer ganz massiver Reformbedarf. Wären die Abläufe hier optional, dann könnte man Menschen die in anderen EU-Staaten ihren Erstantrag gestellt haben nach dem Dublin-Verfahren zügig zurück schicken.

Entschuldigung, aber es ist doch auch keine nachhaltige Lösung wenn alle Flüchtlinge in Italien landen. Dann haben wir ganz sicher schon sehr bald den nächsten EU-Austritt.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 19:03 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Jetzt hat man auf der rechten Seite der Spektrums endlich mal ein Opfer, auf das man zeigen kann. Während es halt bisher immer die Deutschen selbst waren, die die Kinder ihrer Nachbarn vergewaltigt und verscharrt haben.

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DerJungeMitDemBall ⌂ @, Göttingen, Donnerstag, 14.06.2018, 18:46 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: es gibt natürlich einen starken Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, rasant steigenden Mieten und dem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen seit 2015. Dazu stünde natürlich auch etwas mehr Geld für all die anderen wichtigen Themen zur Verfügung.

Ja, das Thema ist dominant, es nervt und andere wichtige Themen kommen zu kurz. Wahr ist aber auch, dass die Flüchtlingsthematik von enormer Bedeutung ist, noch immer nicht gelöst ist und droht die EU zu spalten. Daher sollte man auch nicht versuchen das kleinzureden.

Schwachsinn.

stern.de/wirtschaft/immobilien/wohnungsmangel-und-mietsteigerung-teures-grossstadtpflaster-3438490.html

welt.de/politik/deutschland/article108126014/2017-fehlen-in-Deutschland-400-000-Wohnungen.html

Das Thema ist wesentlich älter.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 18:50 (vor 2114 Tagen) @ DerJungeMitDemBall

Ganz schön aggressiv. Nur weil eine Thematik schon zuvor Bestand, heißt das nicht , dass sie sich nicht noch verschlimmern könnte wenn sich die Bevölkerungszahl schlagartig um 2% erhöht und der Leerstand schon zuvor sehr niedrig war.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

DerJungeMitDemBall ⌂ @, Göttingen, Donnerstag, 14.06.2018, 18:55 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Ganz schön aggressiv. Nur weil eine Thematik schon zuvor Bestand, heißt das nicht , dass sie sich nicht noch verschlimmern könnte wenn sich die Bevölkerungszahl schlagartig um 2% erhöht und der Leerstand schon zuvor sehr niedrig war.

Weil das Argument einfach Schwachsinn ist. Diese Thematik bestand lange bevor der Flüchtlingsaufnahme. Als Student selbst mitbekommen. Die vermeintliche Aggressivität resultiert daraus, dass es mir langsam massiv auf die Eier geht, dass nur das Thema Flüchtlinge bestimmend ist. Es gibt so viele wichtige innenpolitische Themen in diesem Land, nur scheint das der Politik scheiß egal zu sein. Hauptsache die Stimmen der verblödeten rechten Spinner einfangen. Das macht mich sauer. Ja.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:02 (vor 2114 Tagen) @ DerJungeMitDemBall

Wenn mich nicht alles täuscht sind die Mieten und Wohnungspreise seit 2015 immer weiter stark angestiegen. Wenn du mir den Beweis erbringst, dass dies nichts mit dem Zuzug von 1,5 Millionen Menschen zu tun hat, dann schicke ich dir nen Kasten Bier :-).

Mietansteig seit 1997 nahezu linear

Schnippelbohne, Bauernland, Donnerstag, 14.06.2018, 20:18 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

de.statista.com/statistik/daten/studie/70132/umfrage/mietindex-fuer-deutschland-1995-bis-2007/

Mietansteig seit 1997 nahezu linear

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 23:50 (vor 2114 Tagen) @ Schnippelbohne

de.statista.com/statistik/daten/studie/70132/umfrage/mietindex-fuer-deutschland-1995-bis-2007/

Wobei wir gerade in den gefragten Ballungsräumen insbesondere bei Neuvermietungen einen ganz massiven Anstieg haben. Dies liegt aber nicht an den Flüchtlingen, die können sich den Wohnraum um den es hier geht bei weitem nicht leisten können. Aber wir haben auch einen massiven Zuzug in erster Linie aus dem EU-Ausland, die gute Wirtschaftslage in Deutschland wirkt wie ein Magnet auf vielfach gut qualifizierte Arbeitskräfte. Berlin z.B. gilt seit einigen Jahren als extrem hipp, es fällt auf dass man z.B. viele englischsprachige Menschen trifft. Dazu kommt dass die steigenden Mieten Spekulanten auf den Plan rufen, immer häufiger hört man auch dass Immobilien Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gehören. Das riecht geradezu nach Schwarzgeld, Geldwäsche, etc.

Mietansteig seit 1997 nahezu linear

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 23:53 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Du kannst dich nicht durch Berlin-Mitte bzw. Trendviertel wie Kreuzberg / Friedrichshain bewegen ohne Englisch zu sprechen. Hab es gerade am Wochenende wieder gehabt - da waren die Eltern zu Besuch, die aus nem Vorort von Hamburg kommen. Die wussten gar nicht wie ihnen geschieht als wir hier auf Englisch im Restaurant bestellt haben. Und ich hab erst über ihre Reaktion gestockt, weil es halt zu einer gewissen Selbstverständlichkeit geworden ist, dass es in Berlin nicht typisch ist überall Deutsch zu sprechen.

Die neu gebauten Immobilien hier, gehen noch während der Planungsphase an Investoren. Nebenan wird eine alte DDR-Fabrik eingestampft um Platz für Wohnungen mit dem Mietziel 750 Euro / 55 m² zu machen, also Mittelklasse für Berlin. Die Wohnungen sollen wohl schon verkauft sein, bevor hier auch nur der erste Spatenstich für den Abriss der Fabrik gesetzt wurde. Und 750 Euro werden diese Wohnungen entsprechend niemals kosten.

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hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 19:45 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wenn mich nicht alles täuscht sind die Mieten und Wohnungspreise seit 2015 immer weiter stark angestiegen. Wenn du mir den Beweis erbringst, dass dies nichts mit dem Zuzug von 1,5 Millionen Menschen zu tun hat, dann schicke ich dir nen Kasten Bier :-).

Und wie war der Anstieg von z.B. von 2010 bis 2015?

Trump sagt ja auch immer, dass durch ihn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, mag sein, aber der Rückgang hat schon lange zu Obama`s Zeiten begonnen.

Nicht nur auf einen Stichtag schauen, der Blick auf eine Zeitspanne bringt Licht ins Dunkel!

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Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 14.06.2018, 19:07 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wenn mich nicht alles täuscht sind die Mieten und Wohnungspreise seit 2015 immer weiter stark angestiegen. Wenn du mir den Beweis erbringst, dass dies nichts mit dem Zuzug von 1,5 Millionen Menschen zu tun hat, dann schicke ich dir nen Kasten Bier :-).

Das die Mieten angestiegen sind hat Tausend Gründe. Zu einem minimalen Teil natürlich auch die Flüchtlinge. Aber das ist in etwa so, als ob du den Eskimos den Klimawandel vorwerfen würdest, nur weil sie Ihr Süppchen über nem Gasbrenner kochen.
Und das ist nichts anderes als ganz billiger Populismus.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:21 (vor 2114 Tagen) @ Weeman

Nun scheint es aber auch die Flüchtlinge gerade in die Ballungsräume zu ziehen. https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/wirtschaft/article150973911/Das-sind-die-Ballungszentren-der-Fluechtlinge-in-Deutschland.html

Dass hier die Mehrheit der Antwortenden zu glauben vorgibt, dass 1,5 Millionen in einem schon engen Wohnungsmarkt keinen nennenswerten Effekt haben sollen, lässt mich ehrlich gesagt nur mit großem Erstaunen zurück.

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Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 14.06.2018, 19:27 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Nun scheint es aber auch die Flüchtlinge gerade in die Ballungsräume zu ziehen.

Kommst du dir nicht lächerlich vor, wenn du so einen Müll von dir gibst?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:31 (vor 2114 Tagen) @ Weeman

Also langsam fange ich an ernsthaft zu Hinterfragen ob deine Intelligenz ausreichend ist um meine Argumente zu verstehen.

Bevor du mich angreifst, schreibe doch bitte erstmal einen gut begründeten Leserbrief an die Zeitungen auf die ich mich als Originalquelle für meine Argumente berufe.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 14.06.2018, 19:33 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Troll woanders.

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TerraP, Köln, Donnerstag, 14.06.2018, 20:35 (vor 2114 Tagen) @ Weeman

Mal ernsthaft: Du bist es, der trollt.

Wenn 1,5 Millionen Menschen zusätzlich Wohnungen nachfragen, steigt - ceteris paribus - natürlich der Preis.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:37 (vor 2114 Tagen) @ TerraP

Und dass die Steigerung der Mietpreise vor der Flüchtlingskrise die Gleiche war erklären wir uns mit... ?

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Blarry, Essen, Donnerstag, 14.06.2018, 21:14 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Den linksgrünversifften Hausbesetzern, die den Premium-Wohnraum des deutschen Volkes rauben.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 19:26 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Weil die Unterkünfte für die Flüchtlingsheime logischerweise großteils in den Großstädten sind. Ich wohne selbst neben einem, genau auf der anderen Seite des Grundstücks. Das war davor eine staatliche Jugendherberge, die damals schon nicht mehr den Standards genüge getan hat. Die Wohnungen um sie herum, würden sie halt niemals kriegen.

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Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 18:54 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

1%
Um 1% erhöht und das größte Problem bei den Wohnungen ist ja nicht die Masse, sondern die Preise/Masse in guter Lage.
Oder meinst du die Flüchtlinge wohnen jetzt in den Hippen Vierteln mit 20€/m2 in Berlin, Hamburg oder Köln ?
Natürlich nicht. Die Flüchtlinge kommen dahin wo es günstigen Wohnraum gibt, da wo sonst auch eher sozialschwächer gestellte Menschen wohnen

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:07 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

1,5 Millionen Flüchtlingstuzug nach 81 Millionen Einwohner in 2015 entspricht einer Steigerung von 1,84%. Wenn die Leerstandsquote zuvor schon bei nur, sagen wir 5% war, dann ist das schon erheblich.

Letzten Endes dürfte es da einen Verdrängungswettbewerb von „unten“ nach „oben“ geben, so dass im Endeffekt alle Segmente betroffen sind. In den schlechten Vierteln wird es zunächst sehr eng. Leute die dorthin gezogen wären, müssen nun notgedrungen eine Preisklasse darüber nehmen usw.

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Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:35 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Es sind aber von 1,5 Mio schon etliche nicht mehr da.

Und das große Problem beim Wohnungsmarkt sind Investoren und Spekulanten, dann der Bund, die Länder und die Kommunen. Und dann irgendwann kommen Geflüchtete, als marginales Problem. Die ganze Problematik hat doch schon vor 10 Jahren begonnen und ist jetzt zufällig fast zeitgleich mit dem Peak des Zuzugs von Asyl suchenden, auf einer dramatischen Höhe.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Sascha, Dortmund, Donnerstag, 14.06.2018, 19:34 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

1,5 Millionen Flüchtlingstuzug nach 81 Millionen Einwohner in 2015 entspricht einer Steigerung von 1,84%. Wenn die Leerstandsquote zuvor schon bei nur, sagen wir 5% war, dann ist das schon erheblich.

Letzten Endes dürfte es da einen Verdrängungswettbewerb von „unten“ nach „oben“ geben, so dass im Endeffekt alle Segmente betroffen sind. In den schlechten Vierteln wird es zunächst sehr eng. Leute die dorthin gezogen wären, müssen nun notgedrungen eine Preisklasse darüber nehmen usw.

Das ist ziemlicher Unsinn. Man muss nicht in die nächst höhere Preisklasse gehen, die Preisklasse kommt einem entgegen. Ich kann es für den Durchschnittsbereich mit um die 80 qm, 3,5 Zimmer und Balkon in mittlerer Lage sagen. Da zahlt man in Dortmund um die 150 bis 200 Euro pro Monat mehr als vor zehn Jahren kosten, wenn man jetzt in gleicher Klasse umziehen will. Und das sind Mieten, die sowohl für sozial schwache Menschen als auch Flüchtlinge eh überhaupt nie ein Thema waren und sind.

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Nike79, Münster, Donnerstag, 14.06.2018, 20:35 (vor 2114 Tagen) @ Sascha

1,5 Millionen Flüchtlingstuzug nach 81 Millionen Einwohner in 2015 entspricht einer Steigerung von 1,84%. Wenn die Leerstandsquote zuvor schon bei nur, sagen wir 5% war, dann ist das schon erheblich.

Letzten Endes dürfte es da einen Verdrängungswettbewerb von „unten“ nach „oben“ geben, so dass im Endeffekt alle Segmente betroffen sind. In den schlechten Vierteln wird es zunächst sehr eng. Leute die dorthin gezogen wären, müssen nun notgedrungen eine Preisklasse darüber nehmen usw.


Das ist ziemlicher Unsinn. Man muss nicht in die nächst höhere Preisklasse gehen, die Preisklasse kommt einem entgegen. Ich kann es für den Durchschnittsbereich mit um die 80 qm, 3,5 Zimmer und Balkon in mittlerer Lage sagen. Da zahlt man in Dortmund um die 150 bis 200 Euro pro Monat mehr als vor zehn Jahren kosten, wenn man jetzt in gleicher Klasse umziehen will. Und das sind Mieten, die sowohl für sozial schwache Menschen als auch Flüchtlinge eh überhaupt nie ein Thema waren und sind.

Indirekt schon. zB wenn dringend benötigtes Bauland in Städten aktuell für die Unterbringung Geflüchteter verwendet werden muss. Und dabei geht es nicht um Kurzzeiteinrichtungen sondern auf mehrere Jahre angelegte Projekte.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:38 (vor 2114 Tagen) @ Nike79

Auch hier: Das wäre eine nette Ausrede, wenn das Problem mit den ungenutzten Flächen, der Wohnungsnot und der starken Preisspirale nach oben durch Urbanisierung und der Nutzung des Immobilienmarktes Spekulationsobjekt nicht schon 20 Jahre alt wäre.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:44 (vor 2114 Tagen) @ Sascha

Das ist ja auch nur eine weitere Begleiterscheinung, aber widerlegt doch mein Argument nicht.

Nehmen wir an es gab einen Leerstand von 5% in den Ballungsräumen, diese werden immer begehrter, der Leerstand sinkt und die Mieten steigen. Wenn obendrein der Zuzug in diese Ballungsräume durch Flüchtlinge und zB EU-Osterweiterung nochmals deutlich ansteigt, dann drückt das eben zusätzlich auf die Wohnungsnot und das Mietniveau.

Ich gehe auch nicht das Argument mit, dass Flüchtlinge nur die allerschlimmste Wohnungen bekommen, die sonst eh niemand haben wollte. Zum Teil wird der wohnungsneubau vom Staat getragen und es entstehen für Flüchtlinge vergleichsweise sehr attraktive Neubauten. Auch rutschen die meisten Flüchtlinge nach kurzer Zeit ins Hartz 4 System. Dort bestimmt sich das für Wohngeld nach dem Mietniveau der Stadt.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 18:52 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Weil das Argument nun einmal Blödsinn ist - um nicht zu sagen Fake News. Kein Flüchtling der Welt hat eine Chance auf die Wohnungen, die in den Großstädten fehlen. Die 3-4 Zimmer Wohnungen für Familien, die 1-2 Zimmer Wohnungen für Singles und Paare. Nicht ein einziger Flüchtling würde auch nur eine solche Wohnung bekommen. Vermutlich nicht einmal die Kinder der Flüchtlinge, die hier geboren würden. Oder deren Enkel.

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pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 14.06.2018, 18:43 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: es gibt natürlich einen starken Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, rasant steigenden Mieten und dem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen seit 2015. Dazu stünde natürlich auch etwas mehr Geld für all die anderen wichtigen Themen zur Verfügung.

Du glaubst das wirklich, oder? Wir haben mehr als genug Wohnraum für die Bevölkerung. Der Mangel resultiert daraus, dass es momentan ein Spekulationsmarkt ist. Wir haben einen riesigen Leerstand.

Ja, das Thema ist dominant, es nervt und andere wichtige Themen kommen zu kurz. Wahr ist aber auch, dass die Flüchtlingsthematik von enormer Bedeutung ist, noch immer nicht gelöst ist und droht die EU zu spalten. Daher sollte man auch nicht versuchen das kleinzureden.

Welche Bedeutung hat es denn? Die Zahlen gehen zurück. Die EU spaltet sich höchstens an Ignoranz und Selbstsucht aus dem Ostblock, wo man zwar alle Segnungen vom Westen bezahlt haben will, aber sonst mit niemandem etwas zu tun haben möchte. Komm mir jetzt bitte nicht mit der Kriminalität. Dass die gar nicht gestiegen ist, sondern nur in der medialen Wahrnehmung überproportional stark wurde, ist ein Fakt, den nur die Nazis von AfD und Co. nicht wahrhaben wollen.

Wo ist das Problem bei der Thematik? Doch nur, dass ein kleiner ignoranter Teil der Bevölkerung etwas gegen Ausländer hat und glauben, dass der Islam nur aus dem IS und Al Quaida besteht. Das ist kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Bildungsproblem. Gegen Dummheit hilft kein Kraut, nur eine Schule.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 18:55 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Wenn Flüchtlinge einfach dorthin könnten wo der Leerstand ist, dann wäre dein Argument mit dem Wohnraum korrekt, es gibt aber den Königsteiner Schlüssel.

Bei der Kriminalität würde ich mir ja auch wünschen, dass du recht hast, ist aber leider nicht so:

„Die Asylbewerber, die wir seit 2015 aufgenommen haben, sind aber leider über dieses erwartbare Maß hinaus kriminell auffällig geworden. Obwohl sie nur 1,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen sie bereits 8 Prozent der Tatverdächtigen, und bei den schweren Straftaten gehen sogar 15 Prozent auf ihr Konto.“
http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-und-fluechtlinge-wir-muessen-nicht-alle-integrieren-15636465.html

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 20:14 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

In Prozentzahlen klingt das alles immer sehr spektakulär, aber die realen Zahlen sind dann für ein Land mit 82 Millionen + X Menschen doch verschwindend gering:

823 Tatverdächtige in einem Mordfall gab es 2017, darunter waren 71 Asylbewerber und 7 Personen mit abgeschlossenen Asylverfahren. Beim Totschlag sind es insgesamt 1855 Verdächtige, darunter 287 Asylbewerber und 15 anerkannte Flüchtlinge/Asylanten. Selbst wenn es einen unerwartet hohen Anstieg gab, so sind die absoluten Zahlen immer noch lächerlich niedrig im Vergleich zum Rest der Welt. Es gibt allein in den USA fünf mal mehr Morde auf die Einwohnerzahl gerechnet.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 23:55 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

In Prozentzahlen klingt das alles immer sehr spektakulär, aber die realen Zahlen sind dann für ein Land mit 82 Millionen + X Menschen doch verschwindend gering:

823 Tatverdächtige in einem Mordfall gab es 2017, darunter waren 71 Asylbewerber und 7 Personen mit abgeschlossenen Asylverfahren. Beim Totschlag sind es insgesamt 1855 Verdächtige, darunter 287 Asylbewerber und 15 anerkannte Flüchtlinge/Asylanten. Selbst wenn es einen unerwartet hohen Anstieg gab, so sind die absoluten Zahlen immer noch lächerlich niedrig im Vergleich zum Rest der Welt. Es gibt allein in den USA fünf mal mehr Morde auf die Einwohnerzahl gerechnet.

Wohl eher ca. sechs mal mehr ;-)

Und ohne jetzt nachgeschlagen zu haben meine ich dass die Mordrate in den USA in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken ist.

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hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:28 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

In Prozentzahlen klingt das alles immer sehr spektakulär, aber die realen Zahlen sind dann für ein Land mit 82 Millionen + X Menschen doch verschwindend gering:

823 Tatverdächtige in einem Mordfall gab es 2017, darunter waren 71 Asylbewerber und 7 Personen mit abgeschlossenen Asylverfahren. Beim Totschlag sind es insgesamt 1855 Verdächtige, darunter 287 Asylbewerber und 15 anerkannte Flüchtlinge/Asylanten. Selbst wenn es einen unerwartet hohen Anstieg gab, so sind die absoluten Zahlen immer noch lächerlich niedrig im Vergleich zum Rest der Welt. Es gibt allein in den USA fünf mal mehr Morde auf die Einwohnerzahl gerechnet.

Wenn es jetzt jeder Vorfall mit einem Flüchtling in die Nachrichten schafft, werden solche Zahlen ignoriert oder als alternative Fakten abgetan, weil sie doch verharmlosen sollten.

Hysterie wohin man schaut. Natürlich ist jeder dieser Vorfälle abscheulich, aber unter uns Biodeutschen gibt es genügend dunkle Gestalten, die im Ausland ihr Unwesen treiben - ich sag nur "Pädos in Asien". Vor der eigenen Tür ist es dreckig genug und das hierher nur liebe, nette Menschen flüchten, haben ja nicht mal die größten Träumer geglaubt

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 00:02 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

In Prozentzahlen klingt das alles immer sehr spektakulär, aber die realen Zahlen sind dann für ein Land mit 82 Millionen + X Menschen doch verschwindend gering:

823 Tatverdächtige in einem Mordfall gab es 2017, darunter waren 71 Asylbewerber und 7 Personen mit abgeschlossenen Asylverfahren. Beim Totschlag sind es insgesamt 1855 Verdächtige, darunter 287 Asylbewerber und 15 anerkannte Flüchtlinge/Asylanten. Selbst wenn es einen unerwartet hohen Anstieg gab, so sind die absoluten Zahlen immer noch lächerlich niedrig im Vergleich zum Rest der Welt. Es gibt allein in den USA fünf mal mehr Morde auf die Einwohnerzahl gerechnet.


Wenn es jetzt jeder Vorfall mit einem Flüchtling in die Nachrichten schafft, werden solche Zahlen ignoriert oder als alternative Fakten abgetan, weil sie doch verharmlosen sollten.

Jeder Mord ist einer zu viel, gar keine Frage. Aber trotzdem ist das in der Tat ein Problem. Vor zwanzig, dreißig Jahren haben es nur die spektakuläreren Morde in die überregionalen Medien geschafft, das ist heute anders. Zudem verbreiten die "üblichen Verdächtigen" jede Menge Falschmeldungen die ebenfalls bei ihrem Klientel im Gedächtnis bleiben. Ich erinnere nur an den Facebook-Beitrag von Lutz Bachmann nachdem in Berlin eine Minderjährige von einem Mitschüler ermordet worden war.


Hysterie wohin man schaut. Natürlich ist jeder dieser Vorfälle abscheulich, aber unter uns Biodeutschen gibt es genügend dunkle Gestalten, die im Ausland ihr Unwesen treiben - ich sag nur "Pädos in Asien". Vor der eigenen Tür ist es dreckig genug und das hierher nur liebe, nette Menschen flüchten, haben ja nicht mal die größten Träumer geglaubt

Nicht nur in Asien. Ich denke an das Paar das das Kind der Frau systematisch als Missbrauchsopfer verkauft worden ist :-/

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

hanno29, Donnerstag, 14.06.2018, 20:35 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Mit „Ja, aber ...“ ist nur mittlerweile kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Es hilft nicht und packt keines der Probleme an der Wurzel.
Ich muss da immer an das Silvester in Köln denken, als bei mir in der Stadt Sticker verteilt wurden mit : „Wer Silvester sagt, muss auch Oktoberfest sagen.“
Wem hilft so ein Schwachsinn?
Ja, wir haben so schon genug Problemfälle im Land. Das ist doch kein Argument, Kriminelle hier zu dulden.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 20:42 (vor 2114 Tagen) @ Hans-Olo

Mit „Ja, aber ...“ ist nur mittlerweile kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Es hilft nicht und packt keines der Probleme an der Wurzel.
Ich muss da immer an das Silvester in Köln denken, als bei mir in der Stadt Sticker verteilt wurden mit : „Wer Silvester sagt, muss auch Oktoberfest sagen.“
Wem hilft so ein Schwachsinn?
Ja, wir haben so schon genug Problemfälle im Land. Das ist doch kein Argument, Kriminelle hier zu dulden.

Niemand möchte hier Kriminelle dulden, nur sieht man eben nicht, bzw. weiß ja vorher nicht, wer ins Land kommt (auch bei den Deutschen, die ins Ausland reisen).
Wenn eine(r) hier Mist baut, raus mit ihm/ihr und dass das schneller gehen müsste, ist doch auch keine Frage, aber Deutschland ist nun mal ein Rechtsstaat, mit allen Vor -und vermeintlichen Nachteilen (es dauert manchmal sehr lange)

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:27 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Grob überschlagen ist die Kriminaliätsrate basierend auf diesen Statistiken durch Flüchtlinge insgesamt um etwa 10% angestiegen. Das ist schon erheblich.

Man kann sich ja an vieles gewöhnen. Ich finde jedenfalls nicht, dass wir unsere Erwartungen an Sicherheitsstandards nunmal nach unten korrigieren müssen. Stattdessen sollte man viel eher die Ursache bekämpfen. Hier gibt Merkel natürlich ein recht erbärmliches Bild, was natürlich auch mit ihrer einstigen Haltung zu tun hat.

Dein Beispiel mag die Statistik nach oben verzerren. Allerdings ist es auch so, dass gefühlt fast jedes schlimmere Verbrechen das überregional Schlagzeilen verursacht im Zusammenhang mit Flüchtlingen steht. Dazu kommt, dass die Grausamkeit der Verbrechen immer mehr zuzunehmen scheint. Selbst wenn hier das Gefühl in der Bevölkerung überproportional im Vergleich zum tatsächlich Effekt steht, so bleibt unterm Strich ein erheblicher Verlust des Sicherheitsgefühls. Diesen Verlust kann man nicht monetär bemessen, aber es ist schon ein großes Opfer das hier von der Gesamtbevölkerung getragen wird.

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ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 21:14 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wir hatten zum 1. Januar 2018 0,92 Millionen anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber. Aus dieser Gruppe gab es 6 Personen die in einem Mordfall verdächtigt waren. Das ist äußerst gering. Worüber du redest sind abgelehnte Asylbewerber bzw. Personen deren Verfahren noch läuft. Echte Flüchtlinge sind nicht viel mehr oder weniger kriminell als der Rest der Bevölkerung. Man sollte also ganz genau schauen worüber man redet und welche Begriffe man wie verwendet.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 21:21 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Das ist ja korrekt und die Unterscheidung ist auch wichtig.

Berücksichtigt man aber wie effizient der Staat darin ist, alle anderen wieder abzuschieben, dann verbleibt zumindest bei mir eben nur noch der Eindruck, dass im Endeffekt doch sowieso alle hier bleiben können. Am Ende sind noch die Ehrlichen, die ihre Papiere nicht vernichtet haben, die Dummen. Ein fürchterliches System.

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ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 21:28 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Am Ende sind noch die Ehrlichen, die ihre Papiere nicht vernichtet haben, die Dummen. Ein fürchterliches System.

Das ist wieder so eine furchtbar undifferenzierte Aussage. Nur 40% der US-Amerikaner hatten 2018 ein Passdokument. Vor 30 Jahren waren es sogar nur 10%. Es gibt viele Gründe keine Ausweisdokumente zu haben, zum Beispiel weil im Heimatland keine Ausweispflicht besteht oder es allgemein unüblich ist so ein solches Dokument zu besitzen.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 21:37 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Deswegen ist meine Aussage noch lange nicht falsch. Wenn es zusätzlich noch in erheblichem Umfang gute Gründe gibt keinen Pass zu haben, dann ist das nur ein weiterer Grund Abschiebungsmöglichkeiten zu finden, die nicht an das Vorhandensein eines Passes gebunden sind. Und wie du sicher auch weißt, werden die Pässe die vorzeigbar sind auch gerne mal gefälscht. Die Abschiebepraxis ist und bleibt ein einziges Fiasko. Gäbe es hier ein funktionierendes System, wäre die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre sicherlich wesentlich höher.

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ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 21:47 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Warum sollte irgendein Staat einfach Leute von uns aufnehmen? Natürlich muss in das Heimatland abgeschoben werden. Alles andere ist unrealistisch. Man kann die Leute nicht einfach mit dem Fallschirm abwerfen. Dass die Bundesregierung keinen guten Job gemacht hat daraufhin zu arbeiten dass einschlägige Herkunftsländer schneller einen Pass für ihren Bürger ausstellen, das ist unbestreitbar. Die Unterstellung das ein fehlender Pass nur eine betrügerische Masche ist, was es auch gibt, ist aber als Verallgemeinerung ziemlicher bullshit.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 21:55 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Gentest und zurückschicken. Spielen gewisse Länder nicht mit, werden jegliche Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschafshilfen bis auf weiteres ausgesetzt.

„Zur schlimmsten Anklage der Irrtümer, der Versäumnisse und des Versagens wurde aber der Mord an Susanna F., mutmaßlich begangen von einem Iraker, der zurück in seine Heimat flüchten konnte, in die er nicht hatte abgeschoben werden können.“
http://m.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zum-asyl-streit-das-fass-ist-uebergelaufen-15640469.html

Da fehlen einem wirklich die Worte.

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ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 22:00 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Gentest? Was soll das beweisen? Und warum sollte diese Länder das anerkennen? Warum soll jemand deutscher Staatsbürger werden weil seine genetische Abstammung auf Zentraleuropa deutet? Entschuldigung, das sind wirre Allmachtsfantasien. Selbst die USA oder Australien handeln nicht so absurd.

Der Täter in diesem Fall war in Deutschland weil er Rechtsmittel eingelegt hat. Nicht weil er kein Passdokument vom Irak bekommen hat. Was hat das damit zu tun?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 22:17 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Gentest? Was soll das beweisen? Und warum sollte diese Länder das anerkennen? Warum soll jemand deutscher Staatsbürger werden weil seine genetische Abstammung auf Zentraleuropa deutet? Entschuldigung, das sind wirre Allmachtsfantasien. Selbst die USA oder Australien handeln nicht so absurd.

Die Herkunft soll das beweisen, was technisch mittlerweile möglich ist, jedenfalls mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit. Alternativ oder ergänzend könnte man noch berücksichtigen in welches Land Kommunikations- oder Geldströme fließen.

Es geht um viel zu viel, als dass man sich hier von jeder auch nur minimal gerissenen Person vollkommen hilflos übers Ohr ziehen lassen darf. Diese Länder könnten gerne triftige Gegenargumente voranbringen. Wenn der Fall klar gelagert ist und sie sich weigern, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen.

Trump ist bislang zugegebenermaßen ziemlich effektiv in der Umsetzung seiner wirren Allmachstfantasien. Dabei haben Australien und die USA haben nicht im Ansatz vergleichbare Probleme wie die EU seit der Flüchtlingskrise. Das ist alleine schon durch deren geographische Lage bedingt.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 22:27 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Keine der Maßnahmen, die Trump bisher erlassen hat, haben die Zahlen der Einwanderung außerhalb er saisonalen Schwankungen signifikant verändert. Weder der Travel Ban, noch die kläglichen Versuche seines Mauerbaus, noch die Veränderungen in den Visa-Strukturen noch die Rücknahme bestimmter Länder als erleichterte Orte der Immigration in die USA. Seine DACA Modifikation gilt als dermaßen nutzlos, dass es inzwischen unter allen anderen Plänen in der Schublade verschwunden ist.

Man könnte beinahe meinen dass illegale Immigration auch ohne eine Flüchtlingkrise ein kaum zu bewältigendes Problem ist.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 22:31 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Meinst du die illegale Migration? Die wird man in den USA nach so kurzer Zeit ja wohl kaum exakt messen können. Denn im Gegensatz zu hierzulande, hat dort niemand der illegal die Grenze übertritt einen Anreiz zu versuchen die Hand aufzuhalten.

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ojaz12, Freitag, 15.06.2018, 11:04 (vor 2113 Tagen) @ ojaz12

Moment. DU hast doch durch nichts belegt behauptet, dass die Maßnahmen von Trump Erfolg hätten. Dem ist nicht so. Die Zahlen deuten definitiv dagegen. Selbst wenn sie noch nicht 100%ig belastbar sind, eines tun sie definitiv nicht: Deine unbelegte Aussage belegen.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 22:37 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Natürlich lässt sich das messen. So wie es sich seit 50 Jahren in den USA messen lässt. Was ist das eigentlich jedes Mal für eine Argumentation? Mir passen die Zahlen nicht, also können die Statistiken nicht stimmen?

Das Migration Policy Institute veröffentlicht, inzwischen in Zusammenarbeit mit Homeland Security und US Customs & Border Protection, seit Jahren mind. quartalsweise konkrete Zahlen und beinahe monatlich Tendenzen über die Einwanderung.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 22:46 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Natürlich lässt sich das messen. So wie es sich seit 50 Jahren in den USA messen lässt. Was ist das eigentlich jedes Mal für eine Argumentation? Mir passen die Zahlen nicht, also können die Statistiken nicht stimmen?

Das Migration Policy Institute veröffentlicht, inzwischen in Zusammenarbeit mit Homeland Security und US Customs & Border Protection, seit Jahren mind. quartalsweise konkrete Zahlen und beinahe monatlich Tendenzen über die Einwanderung.

„The actual size and the origin of the illegal immigrant population in the United States is uncertain and is difficult to ascertain because of difficulty in accurately counting individuals in this population. Figures from national surveys, administrative data and other sources of information vary widely.“
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Illegal_immigrant_population_of_the_United_States

Tu der Menschheit einen Gefallen und korrigiere doch bitte mal kurz den Wikipedia Eintrag über illegale Migration in die USA. Das können wir echt nicht so stehen lassen.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 22:57 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Tu du dir doch selbst einen Gefallen und nutze als Konter mehr als einen selektiven Abschnitt von Wikipedia. Auch hier stehen dir die Originalquellen ( US Customs & Border, Homeland Security, Migration Institute) wieder offen. Aber das scheint ja zu viel verlangt zu sein - ähnlich wie bei den Kriminalstatistiken.

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ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 22:23 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Gentest? Was soll das beweisen? Und warum sollte diese Länder das anerkennen? Warum soll jemand deutscher Staatsbürger werden weil seine genetische Abstammung auf Zentraleuropa deutet? Entschuldigung, das sind wirre Allmachtsfantasien. Selbst die USA oder Australien handeln nicht so absurd.


Die Herkunft soll das beweisen, was technisch mittlerweile möglich ist, jedenfalls mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit. Alternativ oder ergänzend könnte man noch berücksichtigen in welches Land Kommunikations- oder Geldströme fließen.

Es geht um viel zu viel, als dass man sich hier von jeder auch nur minimal gerissenen Person vollkommen hilflos übers Ohr ziehen lassen darf. Diese Länder könnten gerne triftige Gegenargumente voranbringen. Wenn der Fall klar gelagert ist und sie sich weigern, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen.

Trump ist bislang zugegebenermaßen ziemlich effektiv in der Umsetzung seiner wirren Allmachstfantasien. Dabei haben Australien und die USA haben nicht im Ansatz vergleichbare Probleme wie die EU seit der Flüchtlingskrise. Das ist alleine schon durch deren geographische Lage bedingt.

Das Problem ist meistens nicht der Wille der Herkunftsländer ihre Bürger zurück zu nehmen, auch ohne Gentest, sondern der damit verbundene bürokratische Prozess. Der dauert in diesen Ländern einfach sehr lang. Auch weil diese Staaten keine funktionierende Bürokratie haben. Und mir wäre kein Land der Welt bekannt der einen allgemeinen DNA-Test als Nachweis für die Staatsbürgerschaft anerkennt. Selbst Trump ist das noch nicht eingefallen...

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Lutz09, Tor zum Sauerland, Donnerstag, 14.06.2018, 22:45 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Gentest? Was soll das beweisen? Und warum sollte diese Länder das anerkennen? Warum soll jemand deutscher Staatsbürger werden weil seine genetische Abstammung auf Zentraleuropa deutet? Entschuldigung, das sind wirre Allmachtsfantasien. Selbst die USA oder Australien handeln nicht so absurd.


Die Herkunft soll das beweisen, was technisch mittlerweile möglich ist, jedenfalls mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit. Alternativ oder ergänzend könnte man noch berücksichtigen in welches Land Kommunikations- oder Geldströme fließen.

Es geht um viel zu viel, als dass man sich hier von jeder auch nur minimal gerissenen Person vollkommen hilflos übers Ohr ziehen lassen darf. Diese Länder könnten gerne triftige Gegenargumente voranbringen. Wenn der Fall klar gelagert ist und sie sich weigern, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen.

Trump ist bislang zugegebenermaßen ziemlich effektiv in der Umsetzung seiner wirren Allmachstfantasien. Dabei haben Australien und die USA haben nicht im Ansatz vergleichbare Probleme wie die EU seit der Flüchtlingskrise. Das ist alleine schon durch deren geographische Lage bedingt.


Das Problem ist meistens nicht der Wille der Herkunftsländer ihre Bürger zurück zu nehmen, auch ohne Gentest, sondern der damit verbundene bürokratische Prozess. Der dauert in diesen Ländern einfach sehr lang. Auch weil diese Staaten keine funktionierende Bürokratie haben. Und mir wäre kein Land der Welt bekannt der einen allgemeinen DNA-Test als Nachweis für die Staatsbürgerschaft anerkennt. Selbst Trump ist das noch nicht eingefallen...

Die Herkunftsländer haben de facto oft gar kein Interesse daran, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Sie stellen sich quer und verweigern die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. So ist ein Haupthindernis für Rückführungen die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Auslandsvertretungen. Vor allem die Ausstellung eines Passes oder von Ersatzpapieren ist problematisch.
Die jeweiligen Staaten scheinen offenbar ganz froh zu sein, dass ihre Bürger das Weite gesucht haben und wären noch froher, wenn diese erst gar nicht wiederkommen. Sieht man auch daran, dass sie mit der EU keine Rückführungsabkommen abschließen wollen. Hierzu zählen vor allem Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon). Inzwischen erhöht die EU den Druck auf diese Länder, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 00:14 (vor 2114 Tagen) @ Lutz09

Die Herkunftsländer haben de facto oft gar kein Interesse daran, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Sie stellen sich quer und verweigern die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. So ist ein Haupthindernis für Rückführungen die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Auslandsvertretungen. Vor allem die Ausstellung eines Passes oder von Ersatzpapieren ist problematisch.
Die jeweiligen Staaten scheinen offenbar ganz froh zu sein, dass ihre Bürger das Weite gesucht haben und wären noch froher, wenn diese erst gar nicht wiederkommen. Sieht man auch daran, dass sie mit der EU keine Rückführungsabkommen abschließen wollen. Hierzu zählen vor allem Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon). Inzwischen erhöht die EU den Druck auf diese Länder, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen.

Gerade bei einem Teil der afrikanischen Staaten übersteigen mittlerweile die Transferleistungen von Staatsangehörigen die in der EU leben nach Hause die Zahlungen aus Entwicklungshilfe deutlich. Und gleichzeitig tut die EU ihr "bestes" um die Wirtschaft dieser Staaten zu schädigen. Seit einigen Jahren werden beispielsweise Treibhaustomaten nach Ghana, etc. exportiert. Die einheimischen Produzenten haben da kaum eine Chance. Ähnlich sieht es bei Geflügel- und Rindfleischprodukten, etc. aus. Und statt kleinbäuerlicher Landwirtschaft betreibt man vielfach Großplantagen auf denen mit hohem Pestizid-Einsatz Futtermittel für die europäische Agrarindustrie angebaut werden.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Lutz09, Donnerstag, 14.06.2018, 23:24 (vor 2114 Tagen) @ Lutz09

Gentest? Was soll das beweisen? Und warum sollte diese Länder das anerkennen? Warum soll jemand deutscher Staatsbürger werden weil seine genetische Abstammung auf Zentraleuropa deutet? Entschuldigung, das sind wirre Allmachtsfantasien. Selbst die USA oder Australien handeln nicht so absurd.


Die Herkunft soll das beweisen, was technisch mittlerweile möglich ist, jedenfalls mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit. Alternativ oder ergänzend könnte man noch berücksichtigen in welches Land Kommunikations- oder Geldströme fließen.

Es geht um viel zu viel, als dass man sich hier von jeder auch nur minimal gerissenen Person vollkommen hilflos übers Ohr ziehen lassen darf. Diese Länder könnten gerne triftige Gegenargumente voranbringen. Wenn der Fall klar gelagert ist und sie sich weigern, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen.

Trump ist bislang zugegebenermaßen ziemlich effektiv in der Umsetzung seiner wirren Allmachstfantasien. Dabei haben Australien und die USA haben nicht im Ansatz vergleichbare Probleme wie die EU seit der Flüchtlingskrise. Das ist alleine schon durch deren geographische Lage bedingt.


Das Problem ist meistens nicht der Wille der Herkunftsländer ihre Bürger zurück zu nehmen, auch ohne Gentest, sondern der damit verbundene bürokratische Prozess. Der dauert in diesen Ländern einfach sehr lang. Auch weil diese Staaten keine funktionierende Bürokratie haben. Und mir wäre kein Land der Welt bekannt der einen allgemeinen DNA-Test als Nachweis für die Staatsbürgerschaft anerkennt. Selbst Trump ist das noch nicht eingefallen...


Die Herkunftsländer haben de facto oft gar kein Interesse daran, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Sie stellen sich quer und verweigern die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. So ist ein Haupthindernis für Rückführungen die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Auslandsvertretungen. Vor allem die Ausstellung eines Passes oder von Ersatzpapieren ist problematisch.
Die jeweiligen Staaten scheinen offenbar ganz froh zu sein, dass ihre Bürger das Weite gesucht haben und wären noch froher, wenn diese erst gar nicht wiederkommen. Sieht man auch daran, dass sie mit der EU keine Rückführungsabkommen abschließen wollen. Hierzu zählen vor allem Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon). Inzwischen erhöht die EU den Druck auf diese Länder, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen.

Das stimmt auch. Der Libanon macht da ja nun schon seit Jahrzehnten Probleme. Anderenseits muss man auch die Zahlen einordnen: Aus dem Pakistan, Libanon, Mali und Nigeria kamen 2017 in der Summe soviele Antragssteller wie allein nur aus Russland im gleichen Jahr. Die meisten der von dir genannten Länder haben keine Priorität, weil ihr Anteil an Verfahren einfach im statistisch vollkommen unbedeutenden Bereich liegt.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 00:18 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Das stimmt auch. Der Libanon macht da ja nun schon seit Jahrzehnten Probleme. Anderenseits muss man auch die Zahlen einordnen: Aus dem Pakistan, Libanon, Mali und Nigeria kamen 2017 in der Summe soviele Antragssteller wie allein nur aus Russland im gleichen Jahr. Die meisten der von dir genannten Länder haben keine Priorität, weil ihr Anteil an Verfahren einfach im statistisch vollkommen unbedeutenden Bereich liegt.

Zumindest der Libanon scheint wohl in den letzten Jahren besser zu kooperieren. Aber so etwas ist immer mit harter Arbeit durch die beteiligten Diplomaten verbunden. Vielfach muss man auf die Befindlichkeiten der lokalen Behörden Rücksicht nehmen. Und gelegentlich benehmen sich auch deutsche Politiker wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen.

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ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 22:41 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Das widerspricht sich doch. Wenn in den Ländern keine vernünftigen bürokratischen Strukturen bestehen, dann es ja auch keinen Anlass für einen langen bürokratischen Prozess geben.

Ich bin aber auch nicht nur für Druck, man muss auch ergänzend Anreize geben, dass die Menschen gerne in ihr Heimatland zurückkehren und auch vor den Behörden dort schnell „beweisen“ wollen, dass dies ihr tatsächliches Heimatland ist (Sprache, Dialekt, kenne den und den...)

Die Weltgeschichte entwickelt sich immer weiter. Bei neuen Herausforderungen müssen eben neuartige Lösungswege gefunden oder ausprobiert werden.

Leider läuft es in der EU alles andere als geschmiert. Ich empfinde die EU als extrem schwerfällig und kaum handlungsfähig. Das alles in einer Zeit in der wir wirtschaftlich von den USA immer weiter abgehängt werden und demnächst wohl auch von China. Dazu ein aufstrebendes Indien sowie der gesamte südostasiatische Raum.

Die gesamte Europäische Flüchtlingspolitik ist eine einzige Sackgasse in der ein Land das andere ausspielt. Ich setzt große Hoffnungen in Kurz und die österreichische Ratspräsidentschaft. Merkel muss sich hier endlich zurücknehmen, insbesondere da sie offenkundig versagt hat.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 23:05 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Das widerspricht sich doch. Wenn in den Ländern keine vernünftigen bürokratischen Strukturen bestehen, dann es ja auch keinen Anlass für einen langen bürokratischen Prozess geben.

Wat? Wenn eine Bürokratie mit zu wenig Personal und schlechter technischer Infrastruktur ausgestattet ist, dann dauern die Dinge halt länger. Das liegt in der Natur der Sache.

Ich bin aber auch nicht nur für Druck, man muss auch ergänzend Anreize geben, dass die Menschen gerne in ihr Heimatland zurückkehren und auch vor den Behörden dort schnell „beweisen“ wollen, dass dies ihr tatsächliches Heimatland ist (Sprache, Dialekt, kenne den und den...)

Gibt es doch schon längst. Wer freiwillig zurück geht kann ein halbes Vermögen mit nach Hause nehmen. Ein Afghane kann 3600 Euro bekommen für eine freiwillige Rückkehr. Das sind zwei Jahresgehälter in Afghanistan. Bringt nur nicht viel.

Leider läuft es in der EU alles andere als geschmiert. Ich empfinde die EU als extrem schwerfällig und kaum handlungsfähig. Das alles in einer Zeit in der wir wirtschaftlich von den USA immer weiter abgehängt werden und demnächst wohl auch von China. Dazu ein aufstrebendes Indien sowie der gesamte südostasiatische Raum.

Die EU-28 waren und sind weiterhin mit der größte Wirtschaftsraum der Welt. Der Abstand bzw. Vorsprung zur USA (je nach Statistik) ist seit 10 Jahren ziemlich stabil. Chinas Gewicht nimmt natürlich rasant zu und wird uns irgendwann überholen, das ist aber nun wirklich keine neue Entwicklung. Indien ist weiterhin weit abgeschlagen und trägt nur ca. 3% zur Weltwirtschaftskraft bei.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 23:23 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Ich bin aber auch nicht nur für Druck, man muss auch ergänzend Anreize geben, dass die Menschen gerne in ihr Heimatland zurückkehren und auch vor den Behörden dort schnell „beweisen“ wollen, dass dies ihr tatsächliches Heimatland ist (Sprache, Dialekt, kenne den und den...)


Gibt es doch schon längst. Wer freiwillig zurück geht kann ein halbes Vermögen mit nach Hause nehmen. Ein Afghane kann 3600 Euro bekommen für eine freiwillige Rückkehr. Das sind zwei Jahresgehälter in Afghanistan. Bringt nur nicht viel.

Wenn ich die Wahl zwischen zwei Jahresgehältern und dem großen Lotogewinn hätte, dann würde ich mich natürlich auch für letzteres entscheiden. Schutz für asylsuchende sollte nicht automatisch an „ein besseres Leben in Europa gekoppelt sein“. Und erst recht nicht für die, deren Antrag abgelehnt wurde. Mal sehen ob Kurz mit seinem jüngsten Vorschlag vorankommt.

Leider läuft es in der EU alles andere als geschmiert. Ich empfinde die EU als extrem schwerfällig und kaum handlungsfähig. Das alles in einer Zeit in der wir wirtschaftlich von den USA immer weiter abgehängt werden und demnächst wohl auch von China. Dazu ein aufstrebendes Indien sowie der gesamte südostasiatische Raum.


Die EU-28 waren und sind weiterhin mit der größte Wirtschaftsraum der Welt. Der Abstand bzw. Vorsprung zur USA (je nach Statistik) ist seit 10 Jahren ziemlich stabil. Chinas Gewicht nimmt natürlich rasant zu und wird uns irgendwann überholen, das ist aber nun wirklich keine neue Entwicklung. Indien ist weiterhin weit abgeschlagen und trägt nur ca. 3% zur Weltwirtschaftskraft bei.

Wenn man die neunen Mitgliedsländer immer schön hinzurechnet, dann vielleicht. Das Wachstum in den USA war in den letzten 10 Jahren aber recht konstant höher. Der Trend ist ein ganz anderer. Hinzu kommt, dass die ganze EU seit der Finanzkrise sich als recht krisenanfällig erwiesen hat und die demografische Struktur miserabel ist. Dieses Problem versucht man offenbar mit Menschen zu lösen, die zwar keine nützlichen Qualifikationen mitbringen, aber, „die nunmal hier sind“. Während andere Länder gezielt die klügsten Köpfe weltweit rekrutieren.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Sven, Witten, Donnerstag, 14.06.2018, 20:42 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die Du da kommentierst, dann fällt mir erst einmal auf, dass junge Männer zwischen 15 und 40 Jahren die große Risikogruppe darstellen, was Verbrechen angeht, unabhängig von ihrer Herkunft. Macht es da nicht viel mehr Sinn sich zu überlegen, wie man dieser Gruppe Herr wird, die für 75% aller Straftaten verantwortlich zu sein scheint? Ich schreibe "scheint", da es in der Statistik nicht um Täter, sondern um Tatverdächtige geht. Ich bin zum Glück fast 50 und gehöre daher nicht in dieses Schema. Du möglicherweise schon? Hand aufs Herz, gehörst Du zu der Gruppe, die das größte Sicherheitsrisiko in Deutschland darstellt?

Ich gebe zu, es schreibt sich leichter, wenn man selbst nicht ins Raster passt, denn dann kann man ungehemmter schimpfen auf diejenigen, die in das Schema passen und Kollektivmaßnahmen für alle fordern, die da reingehören. Fußfesseln für alle 15 bis 40jährigen dürften signifikant für eine Verringerung von Kriminalität in Deutschland führen. Die Frage ist nur, ob man solch ein Mittel für angemessen hält, ganze Gruppen zu bestrafen für einzelne Straftäter innerhalb eines Rasters, egal ob gegen Flüchtlinge oder gegen junge Männer im allgemeinen.

In einem werden wir uns anhand der Zahlen aber einig werden können. Dass junge Männer (wie Du?) die Hauptgefährder unserer Gesellschaft sein und nicht etwa Männer in meinem Alter. Das wirst Du kaum bestreiten können.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:51 (vor 2114 Tagen) @ Sven

Ja ich falle tatsächlich in die Risikogruppe.

Die Frage ist doch ob das Problem hausgemacht ist. Rein hypothetisch, sollte dein Sohn scheisse bauen, dann stehst du wohl notgedrungen trotzdem irgendwo zu ihm. Sollte der Au-pair-Junge eine Grenze überschritten haben, dürfte er wohl zeitnah die Heimreise antreten, weil er sein Gastrecht verwirkt hat.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Sven, Witten, Donnerstag, 14.06.2018, 20:57 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Ja ich falle tatsächlich in die Risikogruppe.

Die Frage ist doch ob das Problem hausgemacht ist. Rein hypothetisch, sollte dein Sohn scheisse bauen, dann stehst du wohl notgedrungen trotzdem irgendwo zu ihm. Sollte der Au-pair-Junge eine Grenze überschritten haben, dürfte er wohl zeitnah die Heimreise antreten, weil er sein Gastrecht verwirkt hat.

Wer Scheiße baut, wird bestraft. Wer keine Scheiße baut, ist willkommen. Beides gilt für Dich genauso wie für jeden Flüchtling. Wo ist das Problem?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 14.06.2018, 19:11 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Obwohl sie nur 1,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen sie bereits 8 Prozent der Tatverdächtigen, und bei den schweren Straftaten gehen sogar 15 Prozent auf ihr Konto.“

Hältst du nicht viel von unserem Rechtsstaat oder verstehst du den Unterschied zwischen Tatverdächtigen und Tätern nicht?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:14 (vor 2114 Tagen) @ Weeman

Solange Äpfel mit Äpfeln verglichen werden ist die Statistik aussagekräftig.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

jniklast, Langenhagen, Donnerstag, 14.06.2018, 19:49 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Es werden aber doch eben nicht Äpfel mit Äpfeln verglichen, bzw. nicht bei den von dir vorgebrachten Zahlen. Dafür müsste man insbesondere den sozialen Hintergrund berücksichtigen. Natürlich sind die Flüchtlinge in Mittel deutlich ärmer als der Durchschnitt der Bevölkerung und entsprechend ist auch die zu erwartende Kriminalität höher.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 14.06.2018, 19:15 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Natürlich. Weil die Bezeichnung "Tatverdächtiger" so ein belastbares Argument für tatsächliche Kriminalität ist...

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 19:07 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12
bearbeitet von Tigo, Donnerstag, 14.06.2018, 19:10

Flüchtlinge sind, wenn man sie mit der entsprechenden Altersgruppe/Geschlecht vom Rest vergleicht nicht Krimineller als alle anderen... .

https://www.zeit.de/news/2018-06/08/fluechtlinge-und-kriminalitaet-180608-99-636763

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 18:58 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wenn die Flüchtlinge dorthin könnten, wo der Leerstand herrscht, müssten die Vermieter sie immer noch aufnehmen. Ich habe selbst für zwei Jahre in einem fünf-Mieter-Haus gelebt, in dem die Vermieterin lieber den noch so unzuverlässigsten Mieter gehalten hat, solange er nur einen Biodeutschen Namen hat, anstatt die Subvention für einen Flüchtling anzunehmen. Egal wie integriert dieser bereits gewesen wäre.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Donnerstag, 14.06.2018, 18:46 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Hier dann komplette Zustimmung.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

jniklast, Langenhagen, Donnerstag, 14.06.2018, 18:40 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Das ist doch einfach fast kompletter Schwachsinn. Die Flüchtlinge haben mit den steigenden Mieten in Städten absolut gar nichts zu tun. Und die Kosten für die Flüchtlingskrise sind im Gesamtkontext auch nahezu unbedeutend.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 18:38 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Der Wohnungsmangel wird halt nicht wirklich von der Flüchtlingsthematik bestimmt. Das Problem besteht schon eine ganze Weile, hat sich schon abgezeichnet als Merkel noch gar nicht an der Macht war und wurde jetzt alles in allem so von sechs bis sieben verschiedenen Regierungen ignoriert. Die Wohnungen, die in den Städten fehlen, werden nicht von Flüchtlingen blockiert. Sie existieren einfach nicht. Ich habe in Kreuzberg, Friedrichshain, Köpenick, Marzahn und Co. jetzt genauso wenig blockierte Wohnungen von Flüchtlingen gesehen wie in Hamburg-Altona, Hummelsbüttel und Co.

Und natürlich hat die Thematik auch Einflüsse auf andere Bereiche. Allerdings ist die Belastung des Haushalts heute weit geringer als man es 2016 in Horrorszenarien ausgemalt hat. Es lässt in bestimmten Bereichen die Verwaltung implodieren, aber eben nicht in allen Sektoren.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

ojaz12, Donnerstag, 14.06.2018, 18:37 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wieviele Flüchtlinge wohnen denn in den gentrifizierten Gegenden und treiben die Mieten in exorbitante Höhen?

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 18:23 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Hört hört!

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

pactum Trotmundense, Donnerstag, 14.06.2018, 18:21 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Die Zusammenfassung ist mir in einigen Punkten sekbst auch zu populistisch formuliert.... inhaltlich aber sehr nah an meiner Meinung.
Es ist erschreckend wieviele wichtige Themen durch das reißerische Randthema übergebügelt werden.

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

FullHD, Donnerstag, 14.06.2018, 18:16 (vor 2114 Tagen) @ pactum Trotmundense

Viel schöner kann man es nicht zusammenfassen. Und bei der nächsten Wahl tritt dann statt Mutti der hoch sympathische Spahn an und hinterher wünscht man sich sogar Merkel hätte ewig weiter gemacht. Echt miese Aussichten

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Lutz09, Tor zum Sauerland, Donnerstag, 14.06.2018, 19:21 (vor 2114 Tagen) @ FullHD

Viel schöner kann man es nicht zusammenfassen. Und bei der nächsten Wahl tritt dann statt Mutti der hoch sympathische Spahn an

Das glaubst du doch wohl selbst nicht...

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

FullHD, Donnerstag, 14.06.2018, 20:48 (vor 2114 Tagen) @ Lutz09

Ich rechne mit dem schlimmsten ;)

Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks.

Lutz09, Tor zum Sauerland, Donnerstag, 14.06.2018, 21:50 (vor 2114 Tagen) @ FullHD

Ich rechne mit dem schlimmsten ;)

Das wäre wirklich das Allerletzte ;)

Ich verstehe es nicht wirklich

Lucky Luke, Donnerstag, 14.06.2018, 16:27 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Ist das derzeit wirklich das Hauptproblem in unserem Land? Die große Flüchtlingswelle der Jahre 15/16 ist doch vorbei. Sollte es nicht eher darum gehen, die Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, von mir aus auch ein paar nordafrikanische Länder als sicher zu erklären, die EU Außengrenzen noch besser auszubauen, mit Zentren für Asyl und für Einwanderung im Ausland. Die klarere Trennung zwischen Asyl und Einwanderung.

Ich habe das Gefühl, Deutschland reitet auf der populistischen Welle immer weiter und wir sind bald nicht mehr weit entfernt von den USA. Angetrieben von der Bildzeitung, die einen Mord, aufbläht bis zum geht nicht mehr, um Angst zu schüren. Dann gibt es auf der anderen Seite Linke, die immer noch was von einem Recht auf offene Grenzen schwafeln. Das ist beim Thema Flüchtlinge am schlimmsten, zieht sich aber durch viele Lebensbereiche.

Ich verstehe es nicht wirklich

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 18:02 (vor 2114 Tagen) @ Lucky Luke

Ist das derzeit wirklich das Hauptproblem in unserem Land? Die große Flüchtlingswelle der Jahre 15/16 ist doch vorbei. Sollte es nicht eher darum gehen, die Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, von mir aus auch ein paar nordafrikanische Länder als sicher zu erklären, die EU Außengrenzen noch besser auszubauen, mit Zentren für Asyl und für Einwanderung im Ausland. Die klarere Trennung zwischen Asyl und Einwanderung.

Was wir im Augenblick erleben ist die Verselbständigung einer Stimmung und die völlige Abkopplung von den Fakten. Ich habe den Kopf über den Brexit geschüttelt, ich habe mich über die Populisten in Italien aufgeregt. Aber hier erleben wir doch das gleiche in Deutschland. Zwei von drei Talkshows drehen sich um das Thema Flüchtlinge, und die Bild beschwört täglich auf Seite 1 oben den Untergang des Abendlandes.

Die CSU wirkt auf mich völlig kopflos. Dicke Hose, aber keinen Plan. Man versucht selbst auf der rechtspopulistischen Welle zu reiten wird dabei aber von der AfD die nirgendwo in der Regierungsverantwortung steht und deshalb keinerlei Rücksicht auf die Realitäten nehmen muss überholt. Und nicht nur das, man hat der Partei jede Menge Windschatten verschafft so dass sie ausgeruht in den Schlussspurt im bayrischen Landtagswahlkampf gehen kann.

Dabei gäbe es für Horst Seehofer genug zu tun. Das BAMF ist seit mindestens zehn Jahren völlig desorganisiert. Ähnliches gilt für die Bundespolizei. Hier bestünde jede Menge Reformbedarf. Aber das wäre mit Arbeit verbunden, heiße Luft zu produzieren reicht nicht.


Ich habe das Gefühl, Deutschland reitet auf der populistischen Welle immer weiter und wir sind bald nicht mehr weit entfernt von den USA. Angetrieben von der Bildzeitung, die einen Mord, aufbläht bis zum geht nicht mehr, um Angst zu schüren. Dann gibt es auf der anderen Seite Linke, die immer noch was von einem Recht auf offene Grenzen schwafeln. Das ist beim Thema Flüchtlinge am schlimmsten, zieht sich aber durch viele Lebensbereiche.

Einerseits hast Du recht. "Gefühlt" sieht es so aus. Schaut man allerdings genauer in Richtung USA, Großbritannien oder auch Italien dann stellt man fest, es ist noch jede Menge Luft nach unten.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Alones, Donnerstag, 14.06.2018, 15:14 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Die Themen Flüchtlinge, Migration und Islam kotzen mich mittlerweile nur noch an. Es kann doch nicht sein, dass sich ein gesamter Kontinent mit ca. 500 Mio. Einwohnern komplett zerlegt, weil seit 2015 ca. 2 Mio. Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Mittlerweile scheint beim Thema Flüchtlinge bei allen komplett der Verstand auszusetzen - von rechts bis links. Von offene Grenzen für alle bis Schießbefehl an den Grenzen, ist wirklich alles an Schwachsinnigkeiten dabei.

Es wird Zeit, dass dieser europäische Konflikt jetzt mal endgültig gelöst wird. Und wenn das zu einem Ende der EU führen sollte, ist das eben so. Ich bin es allerdings leid, ständig diese Debatte zu führen. Wenn Ungarn, Polen, Österreich, etc. nicht bereit sind, sich solidarisch zu zeigen, dann sollen sie aus der EU austreten. Wer nicht bereit ist, sich an gemeinsame Werte zu halten, hat in diesem Projekt nichts verloren. Dann sollen sich die Schwachmatten dieser Länder vereinigen und ihre "konservative Revolution" feiern. Die werden schon sehen, was sie davon haben.

Und was Bayern angeht, so muss man ganz klar sagen, dass sich der Freistaat auf dem direkten Weg in den Faschismus befindet. Die Polizei wird zum Geheimdienst ausgebaut, Menschen werden unter unwürdigen Bedingungen einkasserniert und in Behörden werden Kreuze aufgehängt. Das sind Aktionen, die sich nicht mal Orban in Ungarn traut umzusetzen. Nur an die Pressefreiheit hat sich die CSU noch nicht herangetraut, aber das kann ja noch kommen. Ansonsten ist Bayern auf einem guten Weg sich in "klein Instanbul" zu verwandeln. Unglaublich, was da momentan los ist.

Bei all diesen Ungeheuerlichkeiten könnte man ja meinen, dass die Frau Bundeskanzlerin mal etwas dazu sagt. Aber Fehlanzeige, die Frau versucht das alles auszusitzen. Dass so eine Schlafwagenpolitik nicht auf Dauer gutgehen kann, ist eigentlich klar. Früher oder später, ist so viel Druck auf dem Kessel, dass das alles hochkocht. Ob jetzt schon der Zeitpunkt gekommen ist, weiß ich nicht. Aber sonderlich lange wird dieses Aussitzen nicht mehr funktionieren.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 18:06 (vor 2114 Tagen) @ Alones

Naja, zwischen offene Grenzen und Abweisung an der Grenze gibt es im Prinzip keine Zwischenlösungen. Seit Herbst 2015 haben wir eben effektiv offene Grenzen für alle.

Dazu haben viele Ereignisse seit 2015, gerade auch in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass leider nicht nur wunderbare Menschen zu uns gekommen sind, die hier endlich in Frieden leben möchten. Alle die das geahnt haben, dürfen sich mittlerweile bestätigt fühlen - und zwar leider nicht nur aufgrund hervorstechender, entsetzlicher Einzelfälle, sondern statistisch signifikant im Großen und Ganzen (http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-und-fluechtlinge-wir-muessen-nicht-alle-integrieren-15636465.html). Alle die das nicht haben kommen sehen, sind nun eines besseren belehrt worden oder faktenblind.

Andere Länder sind eben schon etwas weiter. Ich hoffe sehr, dass es zur gesamteuropäischen Lösung kommt. Und zwar in der Form, dass Flüchtende außerhalb von Europa, aber unter europäischer Fürsorge Schutz finden ohne dass dies gleichzeitig eben nicht mit einem „besseren Leben in Europa“ einhergeht. Diesen zentralen Fehlanreiz muss man endlich ausschalten, damit wäre allen geholfen.

Denn es kann ganz sicher nicht angehen, dass Italien nur aufgrund seiner geographischen Lage alle Probleme aussitzen muss, obwohl die Leute ja eigentlich nach Deutschland wollen. Es besteht aus meiner Sicht eine Menge Handlungsbedarf und Merkel reagiert nur. Da kann ich schon verstehen, dass das Thema allmählich hochkocht.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Sascha, Dortmund, Donnerstag, 14.06.2018, 19:42 (vor 2114 Tagen) @ ojaz12

Wer bitte hat denn 2015 geglaubt, dass es bei diesen Menschen, die aus einem Kriegsgebiet gekommen sind und auf ihrer langen Flucht irgendwie für sich und ihre Familien das Überleben sichern mussten, ausschließlich um liebe und nette Menschen gehandelt hat? Jedem, den ich kenne, war klar, dass dort ein Schnitt der Gesellschaft, durch das Erlebte vielleicht sogar extremer, ankommt. Und dass dort, genau wie hier, auch ein Anteil übler Typen dabei ist. Aber das war ein nachgelagertes Problem, weil es erst einmal um unvoreingenommene und bedingungslose Hilfe und Menschlichkeit ging.

Dieses ihr-wart-alle-doof-und-wir-hatten-recht ist einfach ein rechtes Narrativ.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

ojaz12, regensburg, Donnerstag, 14.06.2018, 20:12 (vor 2114 Tagen) @ Sascha

Zum Höhepunkt der Willkommenskultur, die an sich nochmal einen Sogeffekt hatte, war davon zumindest von Seiten der politischen Entscheidern überhaupt keine Rede. Wenn das doch allen klar gewesen sein sollte, dann hat man die Sicherheit der eigenen Bevölkerung fahrlässig vernachlässigt und zumindest nach meinem Verständnis ist das eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates.

Live und in Farbe auf Phoenix

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 14.06.2018, 14:52 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

könnte ein historischer Tag werden und die WM Eröffnung in den Schatten stellen ;-)

Live und in Farbe auf Phoenix

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 14:54 (vor 2114 Tagen) @ Rupo

Aber in 15 Minuten kommt doch das WM-Studio mit Fipsi!

CSU legt Plan nicht einmal vor

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 14:42 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Das ist hier eigentlich der größte Witz. Seehofer und Söder wollen den Plan geheim halten und trotzdem verlangen Abgeordnete Abstimmungen über das Vorgehen. Keiner der Ministerpräsidenten kennt das Papier - außer Söder - und niemand aus dem CDU-Präsidium. Es ist einfach nur ein perfides Spiel, das Seehofer da treibt. Hoffentlich fliegt ihm das um die Ohren und die CDU sagt nach seiner x. Drohung "dann geh doch".

Seehofers Plan benötigt Zustimmung Österreichs - die gibt es nicht!

Zoon, Donnerstag, 14.06.2018, 16:58 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Seehofers Plan, Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, entspricht nur dann dem Europarecht, wenn Österreich in einer Vereinbarung mit Deutschland garantieren würde, bei allen Zurückgewiesenen das Dublin III-Verfahren durchzuführen, ggf. nach Verstreichen der Sechs-Monat-Rückführungsfrist das Asylverfahren selbst durchzuführen.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/zur…e-101.html

Hierzu dürfte die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien bilateral nicht bereit sein, weil sie sich dann um die von Deutschland zurückgewiesenen Asylbewerber selbst kümmern müssten. Ich kann mir vorstellen, dass die Wiener Regierung mit einer entsprechenden Änderung der EU-Regeln einverstanden wäre, so dass auch die Österreicher zurückweisen können. Aber das wäre dann nicht mehr Seehofers Plan, einseitig zurückzuweisen, sondern Merkels Plan, in Europa auf eine Änderung der EU-Regelungen zu drängen. Abgesehen davon, hätte eine Schließung der Grenzen, massive wirtschaftliche Folgen.

Das ganze Theater der CSU ist purer Aktionismus. Vor der Landtagswahl in Bayern werden die Wähler mit Seehofers Plan zu den Wahlurnen gelockt. Nach der Wahl wird sich dann herausstellen, dass der Plan wegen der (bösen) EU leider nicht funktioniert. Niemand konnte wissen, dass Asylpolitik so schwierig ist!

Seehofers Plan benötigt Zustimmung Österreichs - die gibt es nicht!

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 18:03 (vor 2114 Tagen) @ Zoon

Seehofers Plan, Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, entspricht nur dann dem Europarecht, wenn Österreich in einer Vereinbarung mit Deutschland garantieren würde, bei allen Zurückgewiesenen das Dublin III-Verfahren durchzuführen, ggf. nach Verstreichen der Sechs-Monat-Rückführungsfrist das Asylverfahren selbst durchzuführen.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/zur…e-101.html

Hierzu dürfte die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien bilateral nicht bereit sein, weil sie sich dann um die von Deutschland zurückgewiesenen Asylbewerber selbst kümmern müssten. Ich kann mir vorstellen, dass die Wiener Regierung mit einer entsprechenden Änderung der EU-Regeln einverstanden wäre, so dass auch die Österreicher zurückweisen können. Aber das wäre dann nicht mehr Seehofers Plan, einseitig zurückzuweisen, sondern Merkels Plan, in Europa auf eine Änderung der EU-Regelungen zu drängen. Abgesehen davon, hätte eine Schließung der Grenzen, massive wirtschaftliche Folgen.

Das ganze Theater der CSU ist purer Aktionismus. Vor der Landtagswahl in Bayern werden die Wähler mit Seehofers Plan zu den Wahlurnen gelockt. Nach der Wahl wird sich dann herausstellen, dass der Plan wegen der (bösen) EU leider nicht funktioniert. Niemand konnte wissen, dass Asylpolitik so schwierig ist!

Don't confuse them with the facts :-/

CSU legt Plan nicht einmal vor

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 16:20 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Das ist hier eigentlich der größte Witz. Seehofer und Söder wollen den Plan geheim halten und trotzdem verlangen Abgeordnete Abstimmungen über das Vorgehen. Keiner der Ministerpräsidenten kennt das Papier - außer Söder - und niemand aus dem CDU-Präsidium. Es ist einfach nur ein perfides Spiel, das Seehofer da treibt. Hoffentlich fliegt ihm das um die Ohren und die CDU sagt nach seiner x. Drohung "dann geh doch".

Das kennen die doch von der Autobahnmaut. Da erfährt kein Politiker außerhalb der CSU wie sich die Einnahmen auf die Autobahnen der einzelnen Bundesländer aufteilen, etc.

Und damit das auch so bleibt soll die Maut-Gesellschaft nicht an den Bund zurück gehen sondern von einer tschechischen Heuschrecke mit besten Putin-Connections übernommen werden.

CSU legt Plan nicht einmal vor

Thomas, Dortmund, Donnerstag, 14.06.2018, 15:21 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Dobrindt gerade in einem Pressemeeting soviel wie: Wir machen jetzt erstmal unser Ding und warten in der Zeit ab, ob was aus Brüssel kommt.

CSU legt Plan nicht einmal vor

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 15:24 (vor 2114 Tagen) @ Thomas

Der gleiche Plan also wie bei der Maut. Und dann wieder motzen, wenn die EU das Gesetz kassiert. Ist ja aber auch egal, dann ist die LTW vorbei und die nächste noch lang genug hin.

CSU legt Plan nicht einmal vor

Alones, Donnerstag, 14.06.2018, 15:44 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Der gleiche Plan also wie bei der Maut. Und dann wieder motzen, wenn die EU das Gesetz kassiert. Ist ja aber auch egal, dann ist die LTW vorbei und die nächste noch lang genug hin.

Um die CSU verstehen zu können, muss man schon selbst aus Bayern kommen. Diese Partei hat nur bedingt etwas mit Politik zu tun. Das ist in erster Linie Folklore. Die CSU ist Oktoberfest, Weihnachten und Ostern in einem. Das ist Geisterbahn fahren auf LSD. Mit gesundem Menschenverstand hat das jedenfalls alles nichts zu tun. Die Wähler erwarten auch gar nicht, dass da am Ende gute Politik bei rauskommt. Im Gegenteil: die Wähler erwarten geradezu, dass unsympathische, korrupte und durchtriebene Gestalten an der Spitze der Partei stehen. Hauptsache man hat ein paar Themen für den Stammtisch, über die man sich aufregen kann. Am liebsten natürlich über den Ausländer. Wahlweise wird auch noch gerne über Brüssel oder Berlin geschimpft. Ansonsten muss man die CSU auch mehr als Netzwerk verstehen. Man geht ja auch nicht Sonntags in die Kirche, weil man an Gott glaubt, sondern weil man sich dadurch Kontakte erhofft. Die CSU ist sozusagen ein politischer Schützenverein. Wobei Faschingsverein wohl besser würde. Da interessiert es auch nicht, ob ein Gesetz hinterher von Karlsruhe oder Brüssel wieder einkassiert wird. Das ist dem Wähler schlichtweg egal.

CSU legt Plan nicht einmal vor

Alones, Donnerstag, 14.06.2018, 17:15 (vor 2114 Tagen) @ Alones

Ja genau. Und weil das alles Geisterbahn, LSD, Bierzelt und Kasperletheater ist, bildet Bayern auch das Schlusslicht aller Bundesländer...
Was für ein populistisches Geschwätz. Ich zieh jetzt erstmal meine Lederhose an und trinke 5 Liter Bier.

CSU legt Plan nicht einmal vor

Balin, Donnerstag, 14.06.2018, 17:52 (vor 2114 Tagen) @ Hans-Olo

Es ist kein Standortnachteil, wenn man das einzige Bundesland mit einer ständigen Vertretung in der Regierung ist...

CSU legt Plan nicht einmal vor

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 15.06.2018, 00:31 (vor 2114 Tagen) @ Balin

Es ist kein Standortnachteil, wenn man das einzige Bundesland mit einer ständigen Vertretung in der Regierung ist...

Bayern wird seit Jahrzehnten von der CSU regiert. Bremen von der SPD. Und jetzt vergleichen wir mal...

CSU legt Plan nicht einmal vor

Zoon, Freitag, 15.06.2018, 11:36 (vor 2113 Tagen) @ MarcBVB

Ok. Führen wir den von Dir gewünschten "Schwanzvergleich" mal durch:

Bruttoinlandprodukt pro Einwohner im Jahr 2016:
Bremen: 47.284 €
Bayern: 44.215 €
Quelle: statista.com

=> Bremen > Bayern


Und was sagt uns das zu dem Ausgangsproblem, dass die CSU ihren Plan den Koalitionspartnern noch nicht einmal vorlegt???

CSU legt Plan nicht einmal vor

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 09:22 (vor 2113 Tagen) @ MarcBVB

Es ist kein Standortnachteil, wenn man das einzige Bundesland mit einer ständigen Vertretung in der Regierung ist...


Bayern wird seit Jahrzehnten von der CSU regiert. Bremen von der SPD. Und jetzt vergleichen wir mal...

Man stelle sich vor, die Stadt München (ohne den Landkreis) wäre ein eigenes Bundesland. Und drum herum hätte sich ein Speckgürtel gebildet ......

Bremen hat zweifellos ganz massive Fehler gemacht. Insbesondere hat man in den siebziger Jahren als Reaktion auf den massiven Arbeitsplatzverlust durch den Strukturwandel dort den öffentlichen Bereich viel zu sehr aufgebläht. Aber darüber hinaus gibt es objektive Gründe dafür dass man nicht auf einen grünen Zweig kommt.

CSU legt Plan nicht einmal vor

Voomy, Donnerstag, 14.06.2018, 15:19 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

und tritt bereits im Herbst auch in Bayern an...

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 14.06.2018, 14:18 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Merkel wird dem Horst wieder ein paar Brotkrummen hinwerfen die Entweder eh nie umgesetzt werden (Maut) oder von einem Gericht wieder eingefangen werden.

Horst braucht Schlagzeilen für die Landtagswahl mehr nicht. Herdprämie gekriegt und weg, Maut - Beschlossen, kassiert und auf Eis gelegt, Obergrenze aufgeweicht bzw solange gewartet bis erstmal unerreichbar.

Die CSU wird sich nie von der CDU lossagen weil es die einzigste Möglichkeit ist als Regionalpartei der Bundesrepublik den bayerischen Stempel aufzudrücken. Alles Säbelrasseln gab und gibt es doch schon immer. Und Merkel wird das alles wieder weglächeln. Die ist auch froh wenn die Wahlen in Bayern vorbei sind. Die Frage bleibt nur - wird es dann besser oder noch schlimmer wenn die CSU die Mehrheit verliert?

Wenns zum Bruch kommt - Was dann ?

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 14:11 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Ich meine sollte es wirklich dazu kommen, müsste es ja fast schon Neuwahlen geben.

Die Union, so fern sie dann noch besteht wird massiv Schaden davon tragen.
Die SPD ist immer noch dabei sich selbst zu zerlegen. Die FDP Polltert populistischen Dünnpfiff durch die Gegend.
Die Linke macht das Hufeisen und schwankt in ihrer Position zwischen Statements die auch von der AFD kommen könnten und Statements die auch die MLPD so begrüßen würden.
Und die AFD freut sich gerade ein zweites Loch in den allerwertesten.

Und es gibt keine Partei die mal die wirklich wichtigen Fragen offensiv angeht: Rente, Bildung(s-durchlässigkeit), Digitalisierung, Europa, Gleichwertige Lebensverhältnisse in Kombi mit dem Kommunalen Finanzen..., man hört nur Flüchtlinge.

Wenns zum Bruch kommt - Was dann ?

Kolbenfresser, Kaufbeuren, Donnerstag, 14.06.2018, 14:53 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Na genau deswegen. Lass doch Neuwahlen kommen. Das was zu wählen war wusste man doch vor den letzten Wahlen auch schon nicht und die Politik weiss es auch nicht mehr. Haben sie sechs Monate eine Koalition gebastelt an die sich nur die SPD verzweifelt klammert. Aber was solls

Wenns zum Bruch kommt - Was dann ?

Thomas, Dortmund, Donnerstag, 14.06.2018, 14:23 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Ich meine sollte es wirklich dazu kommen, müsste es ja fast schon Neuwahlen geben.

Formell nicht unbedingt. Die CSU hatte etwas mehr als 6% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Die Grünen über 8%. Die Grünen könnten in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten, so groß waren die Unterschiede der Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU wohl nicht. Ob das realistisch ist, ist eine andere Frage.

Wenns zum Bruch kommt - Was dann ?

Matse, Donnerstag, 14.06.2018, 15:07 (vor 2114 Tagen) @ Thomas

Ich meine sollte es wirklich dazu kommen, müsste es ja fast schon Neuwahlen geben.


Formell nicht unbedingt. Die CSU hatte etwas mehr als 6% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Die Grünen über 8%. Die Grünen könnten in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten, so groß waren die Unterschiede der Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU wohl nicht. Ob das realistisch ist, ist eine andere Frage.

CDU - 200 Sitze
SPD - 153 Sitze
Grüne - 67 Sitze

Die absolute Mehrheit liegt bei 355 Sitzen.

Seehofer hat scheinbar die Rückendeckung der CSU-Fraktion sowie von Ministerpräsident Söder. Zieht er seine Taktik per Ministerentscheid durch, ist die Entlassung durch Merkel (bzw. formell durch Steinmeier) zwangsläufig und damit der Ausstieg der CSU aus der Koalition.

Mit etwas Glück schafft es Merkel, die Reihen in der CDU zu schließen. Glaube ich aber nicht dran.

Sie ist verbraucht, wie auch Schröder es 2005 war. Seine "Leistung" der Agendapolitik mit allen Vor- und Nachteilen kann ähnlich betrachtet werden wie die Entscheidung von Merkel, als es um die Aufnahme von geflüchteten Menschen ging. Gesellschaftlich wichtige Entscheidungen, die durchaus kontrovers betrachtet werden und zum Aufstieg der Ränder links und rechts führten.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:44 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

So wie ich es verstanden habe sind Horst Seehofers Pläne aus Sicht der Kanzlerin einerseits nicht praktikabel und anderseits auch juristisch nicht sauber so dass sie von den Gerichten spätestens auf EU-Ebene kassiert werden dürften. Das interessiert Seehofer aber nicht. In der CSU herrscht angesichts der Landtagswahlen in Bayern im Herbst dieses Jahres die nackte Panik. Man will bei der Wahl die absolute Mehrheit zumindest nicht deutlich verlieren, und danach gilt "Nach uns die Sintflut!".

Wie das ganze ausgehen wird bleibt abzuwarten. In der CSU haben sich in den letzten Jahren Typen durchgesetzt die in erster Linie nicht durch Kompetenz sondern durch laute Sprüche aufgefallen sind. Auch in der CDU gibt es Hardliner wie Jens Spahn. Aber es gibt auch Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl darauf hingewiesen hat dass die AfD dort am besten abgeschnitten hat wo die Union am weitesten nach rechts gerückt ist und der noch vor ein paar Tagen anmerkte man dürfe sich nicht auf einen Überbietungswettbewerb mit dre AfD einlassen. Und genau das veranstaltet Seehofer im Augenblick.

Zerbricht das Bündnis aus CDU und CSU, dann wäre dies der größte Einschnitt in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland seit deren Gründung. Über die Folgen kann man nur spekulieren. Eines scheint mir aber sicher, beide Parteien würden danach in allen Bundesländern antreten. Dies würde die Alleinherrschaft der CSU in Bayern wohl beenden, man müsste wohl mit der Ex-Schwester, mit den Grünen, der FDP, der SPD oder der AfD koalieren. Nicht einmal letzteres würde ich völlig ausschließen wollen käme es tatsächlich zum Bruch.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Balin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:48 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Wäre eine CSU ernsthaft organisatorisch in der Lage in allen Bundesländern anzutreten?

Abgesehen von der Organisation wäre das in meinen Augen politischer Selbstmord der CSU. Sie müsste sich deutlich (nach rechts) abgrenzen von der CDU, was im Endeffekt auf einen Zweikampf mit der Afd hinausläuft. Ich glaube, die Lücke ist nicht so groß, dass eine CSU sich da auf Dauer profilieren könnte.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:55 (vor 2114 Tagen) @ Balin

Wäre eine CSU ernsthaft organisatorisch in der Lage in allen Bundesländern anzutreten?

Abgesehen von der Organisation wäre das in meinen Augen politischer Selbstmord der CSU. Sie müsste sich deutlich (nach rechts) abgrenzen von der CDU, was im Endeffekt auf einen Zweikampf mit der Afd hinausläuft. Ich glaube, die Lücke ist nicht so groß, dass eine CSU sich da auf Dauer profilieren könnte.

Ihr wird gar nichts anderes übrig bleiben, die CDU wird sich unmittelbar nach einem Bruch nach Bayern aufmachen. Die Pläne liegen schon seit Jahrzehnten in den Schubladen und werden regelmäßig angepasst. Bisher hat man sie lediglich als Drohkulisse verwendet, aber kommt es zum Bruch dann wird man Ernst machen.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:52 (vor 2114 Tagen) @ Balin

Wäre eine CSU ernsthaft organisatorisch in der Lage in allen Bundesländern anzutreten?

Abgesehen von der Organisation wäre das in meinen Augen politischer Selbstmord der CSU. Sie müsste sich deutlich (nach rechts) abgrenzen von der CDU, was im Endeffekt auf einen Zweikampf mit der Afd hinausläuft. Ich glaube, die Lücke ist nicht so groß, dass eine CSU sich da auf Dauer profilieren könnte.

in den ostdeutschen Bundesländern würden sie sicherlich richtig gut abschneiden, die AfD würde an Stimmen verlieren. Nur was haben sie am Ende davon, wenn sie wieder mit der CDU koalieren müssten, weil ja nichts anderes übrigbleibt, außer natürlich, sie haben in den 4 Wochen aufm Balkon einen Narren an den Grünen gefressen, da soll es ja viele gute Gespräche, anders als erwartet, gegeben haben.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

hanno29, Donnerstag, 14.06.2018, 13:54 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Wäre eine CSU ernsthaft organisatorisch in der Lage in allen Bundesländern anzutreten?

Abgesehen von der Organisation wäre das in meinen Augen politischer Selbstmord der CSU. Sie müsste sich deutlich (nach rechts) abgrenzen von der CDU, was im Endeffekt auf einen Zweikampf mit der Afd hinausläuft. Ich glaube, die Lücke ist nicht so groß, dass eine CSU sich da auf Dauer profilieren könnte.


in den ostdeutschen Bundesländern würden sie sicherlich richtig gut abschneiden, die AfD würde an Stimmen verlieren. Nur was haben sie am Ende davon, wenn sie wieder mit der CDU koalieren müssten, weil ja nichts anderes übrigbleibt.

Die CSU muss überhaupt nicht bundesweit antreten. Sobald Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, wird es in der CDU einen Ausbruch von unterdrückten Nationalismus geben, da wird sogar der AfD schwindelig werden. Leute wie Spahn & Co warten doch nur darauf endlich richtig loslegen zu können.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Balin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:59 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Die Überlegung hatte ich gerade auch. Die nachfolgenden Personen in der Spitze sind größtenteils definitiv „CSU-kompatibel“. Die Frage ist, wie sieht es die Basis, wenn Seehofer Merkel absägt. Das kann durchaus eine Zerreißprobe geben, an deren Ende auch ein Spahn auf dem Abstellgleis landet.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 14:03 (vor 2114 Tagen) @ Balin

Es gibt keine Nachfolger für Merkel, das ist doch das Problem der CDU. Leute wie Spahn sehen sich selbst als Nachfolger, würden aber niemals irgendeine Mehrheit haben. Spahns Machtbasis ist kurioserweise in der FDP größer als in der eigenen Partei.

Die nominellen Nachfolger für Merkel sind Annegret Kramp-Karrenbauer und Julia Klöckner. Beide hochgradig unrealistisch. Würde die CDU morgen einen neuen Kanzlerkandidaten aufstellen müssen, würden sie wohl aus Verzweiflung Schäuble aufstellen, weil der der einzige ist, den die Menschen kennen UND beliebt ist.

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Voomy, Donnerstag, 14.06.2018, 14:08 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Es gibt keine Nachfolger für Merkel, das ist doch das Problem der CDU. Leute wie Spahn sehen sich selbst als Nachfolger, würden aber niemals irgendeine Mehrheit haben. Spahns Machtbasis ist kurioserweise in der FDP größer als in der eigenen Partei.

Die nominellen Nachfolger für Merkel sind Annegret Kramp-Karrenbauer und Julia Klöckner. Beide hochgradig unrealistisch. Würde die CDU morgen einen neuen Kanzlerkandidaten aufstellen müssen, würden sie wohl aus Verzweiflung Schäuble aufstellen, weil der der einzige ist, den die Menschen kennen UND beliebt ist.

Die CDU hätte dieses Problem nicht, wenn der Volksheld aller "Merkel muss weg"-Rufer aus der CSU dann konsequenterweise auch als Kanzlerkandidat antritt.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 14:11 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Da bin ich dann auf den nächsten Koalitionspoker gespannt. 30% Union, 20% AfD, 20% SPD, 10% FDP, 10% Grün, 10% Links hat ja auch seinen Charme.

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Voomy, Donnerstag, 14.06.2018, 14:14 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Da bin ich dann auf den nächsten Koalitionspoker gespannt. 30% Union, 20% AfD, 20% SPD, 10% FDP, 10% Grün, 10% Links hat ja auch seinen Charme.

Wird Merkel gehen, dann wird sich da noch einiges verändern. Für die SPD z.B. wäre ein Rechtsruck der CDU ein Geschenk vom Himmel. Denn was machen denn die Leute die im großen und ganzen mit der Merkel-Politik zufrieden sind? CDU können die nicht mehr wählen. Die SPD wäre das große "weiter so!".

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virz3, Oberhausen, Donnerstag, 14.06.2018, 15:38 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Da bin ich dann auf den nächsten Koalitionspoker gespannt. 30% Union, 20% AfD, 20% SPD, 10% FDP, 10% Grün, 10% Links hat ja auch seinen Charme.


Wird Merkel gehen, dann wird sich da noch einiges verändern. Für die SPD z.B. wäre ein Rechtsruck der CDU ein Geschenk vom Himmel. Denn was machen denn die Leute die im großen und ganzen mit der Merkel-Politik zufrieden sind? CDU können die nicht mehr wählen. Die SPD wäre das große "weiter so!".

Die SPD soll davon profitieren? Die sind schwächer als nie zuvor, nach wie vor profillos, unentschlossen und durch A. Nahles unsympathisch.

Die CDU würde von Merkels aus profitieren - ich könnte mir vorstellen, dass viele AfD Protestwähler zurück zur CDU kommen würden.

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 14:01 (vor 2114 Tagen) @ Balin

Die Überlegung hatte ich gerade auch. Die nachfolgenden Personen in der Spitze sind größtenteils definitiv „CSU-kompatibel“. Die Frage ist, wie sieht es die Basis, wenn Seehofer Merkel absägt. Das kann durchaus eine Zerreißprobe geben, an deren Ende auch ein Spahn auf dem Abstellgleis landet.

Frei nach Julius Cäsar: Auch diejenigen die den Verrat lieben lieben nicht den Verräter.

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hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:57 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Die CSU muss überhaupt nicht bundesweit antreten. Sobald Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, wird es in der CDU einen Ausbruch von unterdrückten Nationalismus geben, da wird sogar der AfD schwindelig werden. Leute wie Spahn & Co warten doch nur darauf endlich richtig loslegen zu können.

Der Spahn ist aber kein Richard Grenell, so nationalistisch wird das schon nicht werden. Sie werden wieder mehr nach rechts rücken, aber AfD bleibt unangefochtene Nr. 1 am rechten Rand.

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hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:48 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Zerbricht das Bündnis aus CDU und CSU, dann wäre dies der größte Einschnitt in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland seit deren Gründung. Über die Folgen kann man nur spekulieren. Eines scheint mir aber sicher, beide Parteien würden danach in allen Bundesländern antreten. Dies würde die Alleinherrschaft der CSU in Bayern wohl beenden, man müsste wohl mit der Ex-Schwester, mit den Grünen, der FDP, der SPD oder der AfD koalieren. Nicht einmal letzteres würde ich völlig ausschließen wollen käme es tatsächlich zum Bruch.

Um das zu verhindern, dass die CDU auch in Bayern antritt und die Alleinherrschaft endgültig beendet ist, bleibt nur eines übrig - sich von Deutschland abzuspalten.

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uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Donnerstag, 14.06.2018, 14:10 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Kein unsympathischer Gedanke. Und GE neben sie mit als deren Affenfelsen. Wenn schon Großmacht dann richtig.

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badehaubendealer, Langenfeld, Donnerstag, 14.06.2018, 13:43 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Und wieder geht es nur um das Flüchtlingsthema. Was ist denn mit den wichtigen Themen, wie Klimawandel, Bildung (z.B. Lehrermangel), Infrastruktur (z.B. bröckelnde Straßen, Breitbandausbau), Rente, Kitaplätze, Zukunft der EU? Warum müssen wir immer nur über die Themen diskutieren, die von der AfD vorgegeben werden?

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Scellettor, zu hause, Donnerstag, 14.06.2018, 13:58 (vor 2114 Tagen) @ badehaubendealer

Und wieder geht es nur um das Flüchtlingsthema. Was ist denn mit den wichtigen Themen, wie Klimawandel, Bildung (z.B. Lehrermangel), Infrastruktur (z.B. bröckelnde Straßen, Breitbandausbau), Rente, Kitaplätze, Zukunft der EU? Warum müssen wir immer nur über die Themen diskutieren, die von der AfD vorgegeben werden?

Ist doch wie immer ein Verteilungsproblem. Einen Dukatenkacker haben die noch nicht und was für Flüchtlinge an Kohle draufgeht, fehlt halt wo anders.

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Balin, Donnerstag, 14.06.2018, 14:02 (vor 2114 Tagen) @ Scellettor

Klar, deswegen wurden diese Probleme vor 2015 ja alle locker abgearbeitet.
Geld ist derzeit das geringste Problem in diesem Land.

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Scellettor, zu hause, Donnerstag, 14.06.2018, 14:15 (vor 2114 Tagen) @ Balin

Klar, deswegen wurden diese Probleme vor 2015 ja alle locker abgearbeitet.
Geld ist derzeit das geringste Problem in diesem Land.

Daran kannste sehen wie schön wir vom Urmel aus der Uckermark samt Begleittross jahrelang verarscht wurden wenns um Geld haben und nicht haben ging :-)

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Balin, Donnerstag, 14.06.2018, 14:27 (vor 2114 Tagen) @ Scellettor

Was ein populistischer Quatsch.

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CB, Donnerstag, 14.06.2018, 13:47 (vor 2114 Tagen) @ badehaubendealer

Und wieder geht es nur um das Flüchtlingsthema. Was ist denn mit den wichtigen Themen, wie Klimawandel, Bildung (z.B. Lehrermangel), Infrastruktur (z.B. bröckelnde Straßen, Breitbandausbau), Rente, Kitaplätze, Zukunft der EU? Warum müssen wir immer nur über die Themen diskutieren, die von der AfD vorgegeben werden?

Geht mir auch auf die Nerven und frustriert mich. Für mich relevante Themen werden kaum behandelt in den letzten 3 Jahren. Nur noch das Thema Flüchtlinge ohne das es große Fortschritte gibt.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:46 (vor 2114 Tagen) @ badehaubendealer

Und wieder geht es nur um das Flüchtlingsthema. Was ist denn mit den wichtigen Themen, wie Klimawandel, Bildung (z.B. Lehrermangel), Infrastruktur (z.B. bröckelnde Straßen, Breitbandausbau), Rente, Kitaplätze, Zukunft der EU? Warum müssen wir immer nur über die Themen diskutieren, die von der AfD vorgegeben werden?

Die deutsche Politik lässt sich in der Tat im Augenblick von der AfD -und auch von der Bild-Zeitung die auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist- am Nasenring durch die Arena führen.

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Balin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:50 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Da ist nicht nur die Bild-Zeitung zu nennen. Das Stern-Cover diese Woche könnte auch vom Compact-Magazin stammen und selbst Medien wie die Zeit befeuern das Thema immer wieder.

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Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 13:40 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Das schlimme ist doch: Es soll eine Praxis vollzogen werden, die rechtlich mehr als fraglich ist.
Die meisten Experten sprechen sogar von unrecht. Das können die doch nicht ernst meinen.
Ich hoffe die CDU kündigt die Union auf, sollte die CSU unachgiebig bleiben. Es geht einfach nicht, dass eine Kleinstpartei so viel Einfluss im Bund hat.

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:48 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Das schlimme ist doch: Es soll eine Praxis vollzogen werden, die rechtlich mehr als fraglich ist.
Die meisten Experten sprechen sogar von unrecht. Das können die doch nicht ernst meinen.
Ich hoffe die CDU kündigt die Union auf, sollte die CSU unachgiebig bleiben. Es geht einfach nicht, dass eine Kleinstpartei so viel Einfluss im Bund hat.

Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. denken nur bis zu den Landtagswahlen in Bayern. Bis dahin werden keine Gerichtsurteile vorliegen. Vermutlich wären bis dahn nicht einmal die notwendigen Erlasse rechtskräftig. Die CSU-Verantwortlichen treibt die nackte Panik.

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:49 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Das schlimme ist doch: Es soll eine Praxis vollzogen werden, die rechtlich mehr als fraglich ist.
Die meisten Experten sprechen sogar von unrecht. Das können die doch nicht ernst meinen.
Ich hoffe die CDU kündigt die Union auf, sollte die CSU unachgiebig bleiben. Es geht einfach nicht, dass eine Kleinstpartei so viel Einfluss im Bund hat.


Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. denken nur bis zu den Landtagswahlen in Bayern. Bis dahin werden keine Gerichtsurteile vorliegen. Vermutlich wären bis dahn nicht einmal die notwendigen Erlasse rechtskräftig. Die CSU-Verantwortlichen treibt die nackte Panik.

Wer soll dagegen eigentlich klagen?

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:58 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Das schlimme ist doch: Es soll eine Praxis vollzogen werden, die rechtlich mehr als fraglich ist.
Die meisten Experten sprechen sogar von unrecht. Das können die doch nicht ernst meinen.
Ich hoffe die CDU kündigt die Union auf, sollte die CSU unachgiebig bleiben. Es geht einfach nicht, dass eine Kleinstpartei so viel Einfluss im Bund hat.


Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. denken nur bis zu den Landtagswahlen in Bayern. Bis dahin werden keine Gerichtsurteile vorliegen. Vermutlich wären bis dahn nicht einmal die notwendigen Erlasse rechtskräftig. Die CSU-Verantwortlichen treibt die nackte Panik.


Wer soll dagegen eigentlich klagen?

Im Zweifelsfall die EU-Kommission. Zudem dürften alle aktiv legitimiert sein die von so einer Abweisung betroffen wären.

Ich frage mich zudem wie das ganze praktisch ablaufen soll. Stehen demnaächt alle Bundespolizisten Schulter an Schulter an der bayrisch-österreichischen Grenze und der Rest Deutschlands wird Bundespolizei-freies Gebiet?

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Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 13:55 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Entweder eine andere Partei könnte ich mir denken oder der erste der aus dem Grund abgewiesen wird.

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Tigo, Donnerstag, 14.06.2018, 13:45 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Das schlimme ist doch: Es soll eine Praxis vollzogen werden, die rechtlich mehr als fraglich ist.
Die meisten Experten sprechen sogar von unrecht. Das können die doch nicht ernst meinen.
Ich hoffe die CDU kündigt die Union auf, sollte die CSU unachgiebig bleiben. Es geht einfach nicht, dass eine Kleinstpartei so viel Einfluss im Bund hat.

Naja, eigentlich will Seehofer bestehendes Recht nur so umsetzen, wie sie es 1993 im Asylkompromiss intendiert hatten.

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Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 13:56 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Nur doof, dass es mittlerweile ein Europäisches Recht gibt, was über dem deutschen steht und das einfach nicht zu lässt.

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Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 14.06.2018, 14:19 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

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Tigo, Donnerstag, 14.06.2018, 14:07 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Nur doof, dass es mittlerweile ein Europäisches Recht gibt, was über dem deutschen steht und das einfach nicht zu lässt.

Es geht aber nicht um Europäisches Recht. Wenn Seehofer an jede Grenzstelle nicht nur Polizisten stellt, sondern zwei BAMF-Mitarbeiter, dann können die Asyl-Anträge, auch nach europäischen Recht, als "offensichtlich unbegründet" in 3 Minuten erledigt werden. Ein eventuelles Rechtsmittel hätte dann keine aufschiebende Wirkung. Eine Abschiebung wäre sofort möglich.

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Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 14:18 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Darum gehts bei der rechtlichen Frage gar nicht. Seehofer will, dass sie abgewiesen werden. Nach europäischem Recht können die Flüchtlinge aber nur ins Erstaufnahmeland abgewiesen werden. Also meist Italien und Griechenland. Eine Abschiebung in ein Transitland ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Da wir weder eine Grenze mit Griechenland noch mit Italien oder einem sonstigen "EU-Außengrenzland" haben, müssten die Flüchtlinge von der Grenze dann direkt per Bus, Bahn oder Flugzeug wieder ins "Erstaufnahmeland" gebracht werden. Was so aber nicht geplant ist.

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Tigo, Donnerstag, 14.06.2018, 14:34 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Darum gehts bei der rechtlichen Frage gar nicht. Seehofer will, dass sie abgewiesen werden. Nach europäischem Recht können die Flüchtlinge aber nur ins Erstaufnahmeland abgewiesen werden. Also meist Italien und Griechenland. Eine Abschiebung in ein Transitland ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Da wir weder eine Grenze mit Griechenland noch mit Italien oder einem sonstigen "EU-Außengrenzland" haben, müssten die Flüchtlinge von der Grenze dann direkt per Bus, Bahn oder Flugzeug wieder ins "Erstaufnahmeland" gebracht werden. Was so aber nicht geplant ist.

Erstmal ist eine Abweisung nicht das gleiche wie eine Abschiebung. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Vorgänge. Eine Abschiebung nach Dublin ist etwas vollkommen anderes als eine Zurückweisung an der Grenze. Zweitens gibt es viele Gründe die sich aus nationalen und europäischen Recht ergeben, nach denen eine Zurückweisung oder auch eine schnelle Abschiebung an der Grenze rechtens ist. Ich spare mir die Mühe und zitiere beispielhaft ein Rechtsgutachten der Bundesregierung von 2015:

"Bei der vorliegenden Konstellation der Zurückweisung von Ausländern an den EU Binnengrenzen Deutschlands ist offensichtlich, aus welchem Mitgliedstaat der Ausländer die Einreise begehrt. Nach den Regelzuständigkeiten [nach Dublin III-Verfahren] ergibt sich also, dass die Bundesrepublik für Asylverfahren von Ausländern, die über die Landesgrenze Einreise begehren, nicht zuständig und mithin die Verweigerung der Einreise nach § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG grundsätzlich zulässig ist."

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WBSTRR ⌂ @, Tempelnah 1.5 km, Donnerstag, 14.06.2018, 14:30 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Darum gehts bei der rechtlichen Frage gar nicht. Seehofer will, dass sie abgewiesen werden. Nach europäischem Recht können die Flüchtlinge aber nur ins Erstaufnahmeland abgewiesen werden. Also meist Italien und Griechenland. Eine Abschiebung in ein Transitland ist ausdrücklich nicht erlaubt.

Die müssten doch gar nicht abgeschoben werden. Die kämen gar nicht erst rein.
Jedenfalls in Horsts Wunschträumen.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 14.06.2018, 14:29 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Da wir weder eine Grenze mit Griechenland noch mit Italien oder einem sonstigen "EU-Außengrenzland" haben, müssten die Flüchtlinge von der Grenze dann direkt per Bus, Bahn oder Flugzeug wieder ins "Erstaufnahmeland" gebracht werden. Was so aber nicht geplant ist.

Google via: Karte von Europäische Union - EU (Sonstige)
Welt-atlas-de

sind schon nen paar mehr Staaten mit denen Deutschland EU Außengrenzen hat. Erreichbar wäre Deutschland nur direkt per Seeweg über Nord- und/oder Ostsee, ach ja und die Schweiz ;-)

Also müssten i.d.R. Flüchtlinge nach geltenden europäischen Recht in einem anderen EU Land vorher einen Asyl Antrag gestellt haben.

Das man Flüchtlinge die keinen Asyl Antrag an der Grenze (außer dem Norden) dann sofort zurückweisen kann, erscheint nach europäischem Recht korrekt. Wir haben es nur seid 2015 anders vermittelt bekommen.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 14:47 (vor 2114 Tagen) @ Rupo

Soweit ich das verstanden habe ist eine Abweisung in ein Transitland nicht rechtens. Wenn also im deutsch-österreichischen Grenzgebiet jmd aufgegriffen wird, der in Italien bereits registriert wurde, könnte er nach Italien abgewiesen werden, er darf aber nicht nach Österreich zurückgeschickt werden, dass will aber der Horst.

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Tigo, Donnerstag, 14.06.2018, 15:03 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Und warum ist Deutschland zuständig herauszufinden ob Italien oder Griechenland zuständig ist? Das kann Österreich genauso gut. Und deswegen darf die Einreise verweigert werden. Und eine Einreiseverweigerung ist etwas komplett anderes als eine Abschiebung.

Das Dublin-Abkommen, aber auch der Asylkompromiss von 1993, waren ursprünglich mal dafür gedacht Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. In den letzten Jahren haben wir diese Rechtsmittel so großzügig und human ausgelegt wie es nur möglich ist. Das heißt aber nicht, dass diese Gesetze auch tatsächlich human und großzügig sind. Das sind sie nicht und waren es auch nie. Es braucht nur Regierungen bzw. in diesem Fall einen Minister der wieder die ganze (gewollte) Härte dieser Gesetze anwendet.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Tigo, Duisburg, Donnerstag, 14.06.2018, 15:23 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Sobald sie deutschen Boden betreten ist Deutschland in der Pflicht herauszufinden wo sie herkommen etc.
Solang sie noch nicht in Deutschland sind können wir auch nichts machen, dann sind dann andere zuständig.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Tigo, Donnerstag, 14.06.2018, 15:32 (vor 2114 Tagen) @ Tigo

Sobald sie deutschen Boden betreten ist Deutschland in der Pflicht herauszufinden wo sie herkommen etc.
Solang sie noch nicht in Deutschland sind können wir auch nichts machen, dann sind dann andere zuständig.

Wenn einer Person die Einreise verweigert wird, dann hat diese Person juristisch gesehen niemals deutschen Boden betreten. Das ist der Sinn und Zweck einer Einreiseverweigerung.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 14.06.2018, 15:13 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Wir oder ihr redet hier aber immer noch von Menschen oder? Sollte man immer so ein bisschen im Hinterkopf haben. Die sind mit uns hier über die Spezies schon irgendwie Art-Verwandt.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

WBSTRR ⌂ @, Tempelnah 1.5 km, Donnerstag, 14.06.2018, 15:21 (vor 2114 Tagen) @ Copperfield
bearbeitet von WBSTRR, Donnerstag, 14.06.2018, 15:26

Wir oder ihr redet hier aber immer noch von Menschen oder? Sollte man immer so ein bisschen im Hinterkopf haben. Die sind mit uns hier über die Spezies schon irgendwie Art-Verwandt.

Vielleicht liest Du nochmal in Ruhe durch, was Dein Vorposter geschrieben hat.
Der fordert nämlich mitnichten eine Asylpolitik à la Horst, sondern sagt im Gegenteil, dass die bestehenden Gesetze, wenn man sie scharf anwendet, inhuman sind.

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Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 14.06.2018, 15:31 (vor 2114 Tagen) @ WBSTRR

Wir oder ihr redet hier aber immer noch von Menschen oder? Sollte man immer so ein bisschen im Hinterkopf haben. Die sind mit uns hier über die Spezies schon irgendwie Art-Verwandt.


Vielleicht liest Du nochmal in Ruhe durch, was Dein Vorposter geschrieben hat.
Der fordert nämlich mitnichten eine Asylpolitik à la Horst, sondern sagt im Gegenteil, dass die bestehenden Gesetze, wenn man sie scharf anwendet, inhuman sind.

Ging nicht direkt gegen den Vorposter sondern gegen den Teil-Thread an sich. Wenn man sich den von Rupo aus so runter liest dann bleibt die Humanität irgendwo auf der Strecke. Wollte das nur allgemein hier mal fallen lassen das es bei dem ganzen Thema hauptsächlich und erstmal um Menschen handelt und nicht nur um Gesetze, Wahlen und Politiker-Stimmungen usw.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 14:36 (vor 2114 Tagen) @ Rupo

Das Dublin-III-Abkommen ist ein wenig komplexer als du es hier darstellst und beinhaltet zum Beispiel eine Frist von drei Monaten, in denen ein solcher Asylbewerber in Deutschland aufegriffen werden müsste, damit man ihn in sein Erstland zurückschicken kann. Nach diesen drei Monaten gibt es dazu keine rechtliche Grundlage mehr.

Einmal davon ab sind entsprechende Verfahren in der EU anhängig. Dublin-III war nie für die Ausmaße der Flüchtlingskrise ausgelegt. Entsprechend wird nun die Rechtsprechung die Normen festlegen, die die Legislative nicht vorausbedacht hat.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:49 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Und das ist das Problem. Während die CSU noch immer nur auf die Wähler achtet, die sie auch schon 1993 gewählt haben, wird vollkommen ignoriert, wie stark sich die Welt in den letzten 25 Jahren verändert hat.

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Voomy, Donnerstag, 14.06.2018, 13:51 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Und das ist das Problem. Während die CSU noch immer nur auf die Wähler achtet, die sie auch schon 1993 gewählt haben, wird vollkommen ignoriert, wie stark sich die Welt in den letzten 25 Jahren verändert hat.

Die CSU verfolgt nur den Ratschlag den man der SPD ständig erteilt: back to the roots.

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hanno29, Donnerstag, 14.06.2018, 13:24 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Ich seh schon Seehofer als Kanzlerkandidat... Stoiber 2.0

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:49 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Ich seh schon Seehofer als Kanzlerkandidat... Stoiber 2.0

... und Jens Spahn sieht sich selbst bereits als Kanzler .....

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Garum, Bornum am Harz, Donnerstag, 14.06.2018, 16:16 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Ich seh schon Seehofer als Kanzlerkandidat... Stoiber 2.0


... und Jens Spahn sieht sich selbst bereits als Kanzler .....

Mach mir keine Angst.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:53 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Zum Glück sind Jens Spahns Chancen von der CDU zum Kanzlerkandidaten aufgestellt zu werden noch geringer als die von Peer Steinbrück.

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Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:59 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Zum Glück sind Jens Spahns Chancen von der CDU zum Kanzlerkandidaten aufgestellt zu werden noch geringer als die von Peer Steinbrück.

Im Augenblick würde ich nichts für völlig unmöglich halten. Und wenn etwas bei Jens Spahn ausgeprägt ist dann ist es sein Selbstvertrauen.

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Lutz09, Tor zum Sauerland, Donnerstag, 14.06.2018, 19:52 (vor 2114 Tagen) @ Ulrich

Zum Glück sind Jens Spahns Chancen von der CDU zum Kanzlerkandidaten aufgestellt zu werden noch geringer als die von Peer Steinbrück.


Im Augenblick würde ich nichts für völlig unmöglich halten. Und wenn etwas bei Jens Spahn ausgeprägt ist dann ist es sein Selbstvertrauen.

Kanzlerkandidat der CDU wird er trotzdem nicht. Da haben sich schon ganz andere Chancen ausgerechnet, die es nicht geworden sind.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Balin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:45 (vor 2114 Tagen) @ Kulibi77

Na super, da kriegt der ein oder andere direkt ein feuchtes Höschen und freut sich auf das Großreich Deutschland-Östereich-Ungarn.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:23 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Ist in der Tat eine haarige Situation. Ich setze aber darauf, dass alle Seiten wissen, dass sie sich das nicht leisten können. Ein Bruch der Union würde automatisch auch ein Bruch der GroKo und Neuwahlen bedeuten. Die SPD würde massiv verlieren, die CDU würde massiv verlieren, die CSU würde massiv verlieren. Ich setze da den natürlichen Überlebens- und Machtdrang in unseren Parteien als Vertrauenspunkt dafür, dass sie es noch irgendwie gebacken kriegen.

Ein bisschen mulmig ist mir aber schon. Nicht dass ich Merkel unbedingt als Kanzlerin brauche. Aber gerade jetzt wäre eine Absetzung in Form einer verlorenen Vertrauensfrage in so vielen Gebieten, besonders europäisch, ein Desaster.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:52 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Ist in der Tat eine haarige Situation. Ich setze aber darauf, dass alle Seiten wissen, dass sie sich das nicht leisten können. Ein Bruch der Union würde automatisch auch ein Bruch der GroKo und Neuwahlen bedeuten. Die SPD würde massiv verlieren, die CDU würde massiv verlieren, die CSU würde massiv verlieren. Ich setze da den natürlichen Überlebens- und Machtdrang in unseren Parteien als Vertrauenspunkt dafür, dass sie es noch irgendwie gebacken kriegen.

Bei der CSU sehe ich in erster Linie nackte Panik. Viel Vernunft dürfte da nicht vorhanden sein.

Man hat bereits vor der Bundestagswahl die AfD stark geredet und redet sie jetzt vor der Landtagswahl noch stärker. Die CSU ist nur noch die Kopie wenn es um Kraftmeierei geht. Diejenigen die für so etwas empfänglich sind wählen eh das Original.


Ein bisschen mulmig ist mir aber schon. Nicht dass ich Merkel unbedingt als Kanzlerin brauche. Aber gerade jetzt wäre eine Absetzung in Form einer verlorenen Vertrauensfrage in so vielen Gebieten, besonders europäisch, ein Desaster.

Falls es knallt, dann knallt es richtig und die Union fliegt auseinander. Das wäre der bisher größte Umbruch in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik.

Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch?

Kolbenfresser, Kaufbeuren, Donnerstag, 14.06.2018, 13:31 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Europäisch ist es doch schon ein Desaster. Merkel wird hier doch schon lange nicht mehr ernst genommen. Das Setzen auf eine europäische Lösung und das Bitten um Geduld ist eine Farce. Italien schliesst seine Häfen, Niemand auch noch irgendwo im entlegendsten Winkel von Europa will noch Flüchtlinge. Außer Deutschland. Der europäische Flüchtlingsplan sieht vor, dass Länder wie der Kosova 8 und Slowenien 180 Asylanten aufnehmen sollen. Eine Witzveranstaltung. Was nicht heissen soll das weiter um eine europäische und weltweite Lösung zur Bekämpfung der Fluchtursachen gekämpft werden soll.

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Simmes, Hagen, Donnerstag, 14.06.2018, 14:03 (vor 2114 Tagen) @ Kolbenfresser

Eine Witzveranstaltung. Was nicht heissen soll das weiter um eine europäische und weltweite Lösung zur Bekämpfung der Fluchtursachen gekämpft werden soll.

Das und nur das wird diese Krise lösen können. Fluchtursachen so gut wie es eben geht, bekämpfen und dafür richtig Geld in die Hand nehmen und den Menschen damit helfen.

Zu der Witzveranstaltung: Genauso sieht es aus. Wer soll diese Freaks denn noch ernst nehmen, wenn ein Kompromissvorschlag so aussieht:
" Bereits einmal in Deutschland abgelehnte Asylbewerber dürfen an der Grenze zurückgewiesen werden...." So einen Blödsinn hab ich echt noch nie gehört.
Was denn wohl sonst??!! Das könnten auch Zweitklässler beantworten.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:32 (vor 2114 Tagen) @ Kolbenfresser

Europa ist aber mehr als nur die Flüchtlingsfrage, das wird hier in Deutschland gerne vergessen. In der Geopolitik ist Merkel noch immer ein bedeutendes Gewicht. Ist sie weg, geht die europäische Führung auf einen vollkommen unberechenbaren und unerfahrenen Macron über.

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Kolbenfresser, Kaufbeuren, Donnerstag, 14.06.2018, 13:36 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Was ist denn konkret Geopolitik? Jeder, aber auch wirklich jeder in Europa ist ein Egoist wenn es ihm in den Kram passt. Merkel ist der größte Bremser bei Umwelt und CO2 Politik. Einzig verstehen kann ich Sie bei der Verhinderung der Sozialisierung der Schulden.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:41 (vor 2114 Tagen) @ Kolbenfresser

Suchs dir aus: Im europäischen Kontext Brexit, Eurozone, Schuldenpolitik, Klimaziele, EU-Ostpolitik (Umgang mit autoritären Regierungen in Polen und Ungarn), Umgang mit der Verschärfung im Welthandel. Im größeren Kontext: Zusammenarbeit mit China, Front gegen Trump innerhalb der EU und NATO, ...

Es gibt halt einige Themen, in denen Merkel weit mehr involviert ist, als irgendwer sonst. Und es ist gerade im Zusammenhang mit den Bedrohungen außerhalb der EU mehr als fahrlässig, wenn man jetzt die wichtigste europäische Führungsfigur absägt.

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Kolbenfresser, Kaufbeuren, Donnerstag, 14.06.2018, 14:51 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Da ist sie sicher weit mehr involviert als irgendwer sonst, aber auch niemand sonst, weil jeder, wie auch Deutschland, sein eigenes Süppchen kocht und nur die Rosinen picken will. Bedenklich sehe ich es nur, dass die EU, wie jetzt bei G7 gesehen keine einheitlich Stimme mehr zusammenbekommt. Nicht beim Welthandel, Zöllen usw. Da lachen sich dann China und Trump ins Fäustchen. Für die die sind sie ein Windei und ein leichter Spielball.

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Voomy, Donnerstag, 14.06.2018, 13:29 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Glaube ich nicht. Merkel ist aktuell so unbeliebt dass ein Königsmörder sogar daraus Nutzen ziehen kann. Außerdem muss die AfD ihr "Merkel muss Weg" dann mit Ich-habs-aber-gemacht Seehofer teilen. Langfristig wird das pol. System und besonders auch die SPD davon profitieren, wenn die CDU wieder nach rechts rückt.

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hanno29, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:29 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Ist in der Tat eine haarige Situation. Ich setze aber darauf, dass alle Seiten wissen, dass sie sich das nicht leisten können. Ein Bruch der Union würde automatisch auch ein Bruch der GroKo und Neuwahlen bedeuten. Die SPD würde massiv verlieren, die CDU würde massiv verlieren, die CSU würde massiv verlieren. Ich setze da den natürlichen Überlebens- und Machtdrang in unseren Parteien als Vertrauenspunkt dafür, dass sie es noch irgendwie gebacken kriegen.

Ein bisschen mulmig ist mir aber schon. Nicht dass ich Merkel unbedingt als Kanzlerin brauche. Aber gerade jetzt wäre eine Absetzung in Form einer verlorenen Vertrauensfrage in so vielen Gebieten, besonders europäisch, ein Desaster.

Die CSU, bzw. Seehofer, werden und wird nicht nachgeben, die wollen das jetzt durchsetzen, ohne wenn und aber. Die lassen lieber Merkel über die Klinge springen, als dass der Silberrücken hier kompromissbereit sein wird. Die Landtagswahl ist deren Ziel! Es könnte der Anfang von Ende Merkels und der großen Koalition sein, wenn sie (die CDU) nicht nachgibt (dann wird sie aber sehr geschwächt und beschädeigt aus der Sache herausgehen)

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Kolbenfresser, Kaufbeuren, Donnerstag, 14.06.2018, 13:33 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Na und. Dann ist es halt das Ende der zusammengebastelten GroKo. Davon geht auch Deutschland nicht unter und es gibt halt Neuwahlen. Auch der Deutsche Michel muss sich mal mit grundsätzlichen politischen Verwerfungen im Jahr 2018 befassen.

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Voomy, Berlin, Donnerstag, 14.06.2018, 13:31 (vor 2114 Tagen) @ hanno29

Dass die Bayern bereit sind die Regierung für die absolute Mehrheit in ihrem Königreich zu opfern ist der eigentliche Skandal. Und dass es ihnen gelingen wird damit zu punkten, wenn sie es schaffen, spricht Bände über die Wählerschaft in Bayern.

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Kolbenfresser, Kaufbeuren, Donnerstag, 14.06.2018, 13:38 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Bayern hat oder wird ein Zweiparteiensystem haben oder bekommen. CSU und AfD. Für die CSU geht es einzig darum, den Schaden für sie zu minimieren. Mit allen Mitteln

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Kolbenfresser, Donnerstag, 14.06.2018, 15:24 (vor 2114 Tagen) @ Kolbenfresser

Nur wenn sie diesen Weg gehen wird die CDU auch in Bayern antreten... und dann wird die CSU an beiden Fronten kämpfen müssen und mMn dauerhaft aus dem abundestag fliegen.

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