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[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 06.06.2018, 13:30 (vor 2122 Tagen)

gerade Live und in Farbe auf Phoenix und wohl im Nachgang in diversen Medien.
Schon krass wie sehr man mit nichtssagenden Antworten, Antworten auf gestellte Fragen geben kann. Bringt bei mir die Frage hoch, ob die Fragen so mies gestellt sind (wurden) oder ob Merkel so gute Teflon Eigenschaften hat oder einfach nur gute Medienschulung im Hintergrund läuft.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

FourrierTrans, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 09:14 (vor 2119 Tagen) @ Rupo

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen in Bund und Land.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

Thomas, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 21:50 (vor 2118 Tagen) @ FourrierTrans

und der Flucht des Täters.

Ich habs gerade durch Zufall gelesen: Er ist wieder da. Der Irak hat ihn ausgeliefert und überführt. Immerhin.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

Thor, Köln, Samstag, 09.06.2018, 12:18 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen in Bund und Land.

Puh, das sind jetzt einige Themen, wo man sich stundenlang den Kopf für "einschlagen" könnte.

Über die Tat dieses Monsters muss man sich nicht unterhalten. Da ist Zuviel schief gelaufen. So etwas mache ich allerdings nicht an der Nationalität fest. Allerdings gebe ich zu, dass der Staat da auch komplett versagt hat! Und nicht nur bei der Identität feststellen, bei der "Strafverfolgung" etc. pp..

Das BAMF, tja das ist meines Wissens nach SPD-Politik. Diese befristeten Verträge, nicht nur im BAMF, im kompletten öffentlichen Dienst. Die sind ein lausiges und vor allem selbstgemachtes Problem. Wie möchte man Befristete motivieren ihre Arbeit gut oder überragend zu machen? Egal was sie machen, sie sind nach zwei Jahren weg. Egal ob BAMF oder AGA oder sonst wo. In dem Moment, wo sie anfangen sich für alle zu lohnen, da werden sie auch schon wieder arbeitslos im schlimmsten Fall. Da ist u.a. der Korruption oder auch nur einer ungesund hohen Fluktuation Tür und Tor geöffnet.

Die nächsten Wahlen? Bei der hier herrschenden Unreflektiertheit, bei dem Denken von der Wand bis maximal zur Tapete, ja, da fürchte ich mich auch vor. Dieses sinnlose rechte Vergleichen von Äpfeln mit Traktormotoren, da zweifele ich echt an der geisteigen Gesundheit von jedem Depp. Und wenn man dann noch sieht, dass nach dem ganzen "Chaos", in dem Pulverfass die Parteien sich jetzt och mehr Kohle in den Säckel stecken möchten...

Das nächste hausgemachte Problem der Politikverdrossenheit!

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 14:51 (vor 2119 Tagen) @ Thor

Das BAMF, tja das ist meines Wissens nach SPD-Politik. Diese befristeten Verträge, nicht nur im BAMF, im kompletten öffentlichen Dienst. Die sind ein lausiges und vor allem selbstgemachtes Problem. Wie möchte man Befristete motivieren ihre Arbeit gut oder überragend zu machen? Egal was sie machen, sie sind nach zwei Jahren weg. Egal ob BAMF oder AGA oder sonst wo. In dem Moment, wo sie anfangen sich für alle zu lohnen, da werden sie auch schon wieder arbeitslos im schlimmsten Fall. Da ist u.a. der Korruption oder auch nur einer ungesund hohen Fluktuation Tür und Tor geöffnet.

Sorry, aber das ist kompletter Unsinn. Der Einfluss der SPD auf das BAMF dürfte wohl etwa so groß sein wie auf das Verteidigungs- oder das Verkehrsministerium.

Das BAMF untersteht dem Innenministerium, und dies ist seit 2005 in Unionshand. Zudem hat das Kanzleramt in den letzten zwei, drei Jahren massiv Einfluss genommen. Weise beispielsweise hat zeitweise der Kanzlerin direkt berichtet.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

mcprivat, Brandenburg, Samstag, 09.06.2018, 12:23 (vor 2119 Tagen) @ Thor

Es gibt noch zuviele nicht Nicht-Wähler....
Die Rechten provitieren von all diesen Ereignissen (Hype) nur wenn die Anständigen (abwertend - Gutmenschen) nicht zur Wahl gehen.

Es gibt noch ein unfassbares Potenzial.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 11:31 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen in Bund und Land.

Leider kann ich Dir da nicht widersprechen.

Unterhält man sich mit Leuten die ein wenig Ahnung haben dann hört man beispielsweise dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mindestens seit einem Jahrzehnt ein in großen Teilen nicht wirklich funktionsfähiger "Sauhaufen" ist. Und das liegt nicht an den einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sondern an kaputten Strukturen und unfähigen Leuten an der Spitze. Für das Finanzministerium war diese Behörde lange in erster Linie ein unnützer Kostenfaktor. Viele Stellen hatten wohl einen k.w.-Vermerk, Mitarbeiter wurden nur befristet eingestellt und ausgewechselt nachdem sie sich eingearbeitet hatten weil sie sonst einen Anspruch auf Festeinstellung gehabt hätten.

Auch bei der Bundespolizei sah es nicht anders aus. Lange lag der Fokus in erster Linie auf Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen. Der Datenabgleich mit anderen deutschen und europäischen Polizeibehörden funktionierte nur unzureichend oder gar nicht. Es gab keine funktionierenden Datenbanksystem in denen man z.B. die Fingerabdrücke oder andere biometrische Daten von Flüchtlingen hätte speichern können, von Fingerabdrucklesegeräten ganz zu schweigen.

Das Bundesinnenministerium ist seit Ende 2005 fest in Unionshand. Und gerade hier hat man bei der Dienstaufsicht ganz massiv versagt. Es gab nach der Regierungsbildung kritische Stimmen dass Merkel sich undankbar gezeigt hätte weil sie Thomas de Maizière nicht mehr in ihr altes Kabinett berufen hat. Für mich sieht es ganz anders aus. Merkel hat aus Anhänglichkeit viel zu lange an ihrem alten Mentor festgehalten obwohl sie eigentlich wissen musste dass er völlig überfordert war. So hat sie der AfD in die Karten gespielt.

Wie sich Horst Seehofer schlagen wird bleibt abzuwarten. Er ist von Hause aus kein Innenpolitiker, und er hat sich ein riesiges Ministerium mit angeschlossenem Heimatmuseum zusammen zimmern lassen. Dass er den Skandal aufklären will glaube ich ihm, ich weiß aber nicht ob er es auch schafft. Als der Minister vor einiger Zeit das BAMF besuchte war sein Innen-Staatssekretär Stephan Mayer bereits über die Vorwürfe gegen die Außenstelle in Bremen informiert. Statt seinem Chef eine Warnung zukommen zu lassen dass es hier Hinweise gebe deren Stichhaltigkeit allerdings noch nicht überprüft sei und er deshalb besser vorsichtig agieren solle ließ Mayer seinen Chef bei dem Besuch ins offene Messer laufen.

Mein Eindruck ist dass zu viele Innenpolitiker meinen es reiche aus den starken Mann zu spielen und mit markanten Sprüchen aufzufallen. Was uns auf dem Gebiet fehlt sind die akribischen, unauffälligen Arbeiter die einfach nur ihren Job machen, und das auch noch gut.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

CB, Samstag, 09.06.2018, 09:42 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich.

Ich bin Berliner und daher bin ich es gewohnt, wenn die Behörden nicht gut arbeiten. Von daher überrascht mich die Situation im Bamf leider auch nicht.

Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat.

Ja, leider wird in den Medien auch immer mehr die Sprache der Rechten übernommen. Im MDR sollte vor einigen Wochen noch diskutiert werden, ob Neger verwendet werden darf. In den politischen Talkshows wird über Flüchtlinge, Islam, Zuwanderung diskutiert, andere Themen fanden die letzten 3 Jahre immer weniger statt.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 11:41 (vor 2119 Tagen) @ CB

Ich bin Berliner und daher bin ich es gewohnt, wenn die Behörden nicht gut arbeiten. Von daher überrascht mich die Situation im Bamf leider auch nicht.

Berlin ist leider ein Thema für sich. Dort hat man lange über seine Verhältnisse gelebt. Vor der Wende wurde West-Berlin von der Bundesrepublik als "Schaufenster des Westens" subventioniert, Ost-Berlin war "Schaufenster des Ostens" und zudem Sitz aller relevanten DDR-Behörden. Nach der Wende gab man weiterhin zu viel Geld aus, und schließlich fuhren Diepgen und Landowsky im Zuge des Berliner Bankenskandals die Landesfinanzen völlig gegen die Wand.

Danach hieß es dann fünfzehn Jahre lang "Sparen bis es knirscht". Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum betrieben eine Sparpolitik mit dem Rasenmäher, das aber vor allem auf der unteren Ebene. Ineffiziente Strukturen, etc. wurden nicht angepackt, eine schon damals lange überfällige Verwaltungsreform hat bis heute nicht stattgefunden. Wenn ich es richtig im Kopf habe dann wurde beispielsweise in den Bezirksämtern etwa jede zweite Stelle gestrichen, in der Senatsverwaltung aber nur jede zehnte. Auf Neueinstellungen hat man lange weitgehend verzichtet, Ergebnis ist dass das Personal in einigen Bereichen mittlerweile völlig überaltert ist.

Dazu kommt in einigen Bereichen ein völliges Missmanagement, etwa unter dem ehemaligen Innensenator Henkel der es in seiner Amtszeit geschafft hat funktionierende Strukturen weitgehend zu zerschlagen. Im Verlauf des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin sind haarsträubende Dinge ans Licht gekommen.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

mcprivat, Brandenburg, Samstag, 09.06.2018, 12:27 (vor 2119 Tagen) @ Ulrich

Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum betrieben eine Sparpolitik mit dem Rasenmäher, das aber vor allem auf der unteren Ebene.


Und heute wird dieser Typ von genau diesen „unteren Ebenen“ (Arbeiterschicht) als Heilsbringer zur Erhaltung der eigenen Kultur gefeiert.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 15:01 (vor 2119 Tagen) @ mcprivat

Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum betrieben eine Sparpolitik mit dem Rasenmäher, das aber vor allem auf der unteren Ebene.


Und heute wird dieser Typ von genau diesen „unteren Ebenen“ (Arbeiterschicht) als Heilsbringer zur Erhaltung der eigenen Kultur gefeiert.

Das ist leider wahr. Und dieser Typ ist nicht nur ein übler Rassist, er blickt wohl genau so arrogant auf Menschen ohne Migrationshintergrund herab denen es wirtschaftlich schlecht geht.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

hanno29, Berlin, Samstag, 09.06.2018, 09:25 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans
bearbeitet von hanno29, Samstag, 09.06.2018, 09:28

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen im Bund und Land.

Dass ein Teil der Bevölkerung mehr am rechten Rand angesiedelt ist, ist ja nichts Neues, nur anders als früher, gibt jetzt wieder eine Partei, die wählbar zu sein scheint.
In Sachsen-Anhalt sinken übrigens die Umfragewerte der Rechten, weil einige Wähler wohl erkennen, dass Protest zu wählen, keine Lösung ist. Und er Fall Susanne wird so schnell vergessen sein, wie alles andere, hätte evtl. heute-, aber nicht in einpaar Monaten, noch einen geringen Einfluss auf Wahlentscheidungen. Bei über 1 Mio Flüchtlingen kommen halt auch viele mit, übrigens vermehrt aus Ländern, wo derzeit kein Krieg herrscht, die Probleme machen (btw...wenn Deutsche auswandern, sind nicht nur die Guten darunter), wer sich etwas anderes erhofft hat, der hat sich eben etwas vorgemacht.


Und ja, alles wirkt ziemlich konfus, aber wie fast überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch (gravierende) Fehler und man kann nicht alles im voraus planen und 1:1 Szenarien erstellen, weil die Realität doch meist andere Herausforderungen mit sich bringt.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

hanno29, Samstag, 09.06.2018, 09:43 (vor 2119 Tagen) @ hanno29

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen im Bund und Land.


Dass ein Teil der Bevölkerung mehr am rechten Rand angesiedelt ist, ist ja nichts Neues, nur anders als früher, gibt jetzt wieder eine Partei, die wählbar zu sein scheint.
In Sachsen-Anhalt sinken übrigens die Umfragewerte der Rechten, weil einige Wähler wohl erkennen, dass Protest zu wählen, keine Lösung ist. Und er Fall Susanne wird so schnell vergessen sein, wie alles andere, hätte evtl. heute-, aber nicht in einpaar Monaten, noch einen geringen Einfluss auf Wahlentscheidungen. Bei über 1 Mio Flüchtlingen kommen halt auch viele mit, übrigens vermehrt aus Ländern, wo derzeit kein Krieg herrscht, die Probleme machen (btw...wenn Deutsche auswandern, sind nicht nur die Guten darunter), wer sich etwas anderes erhofft hat, der hat sich eben etwas vorgemacht.


Und ja, alles wirkt ziemlich konfus, aber wie fast überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch (gravierende) Fehler und man kann nicht alles im voraus planen und 1:1 Szenarien erstellen, weil die Realität doch meist andere Herausforderungen mit sich bringt.

Gefährlich wird es dann, wenn der Staat versucht, die Leute für blöd zu verkaufen. In Zeiten von YouTube, Twitter und Co. reicht es eben nicht mehr, wenn die Tagesschau mit Erfolgsstorys um die Ecke kommt, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Oder bei bestimmten Ereignissen versucht wird, diese unter den Teppich zu kehren.
Das ging in den 70ern, 80ern oder 90ern noch, heute nicht mehr.
Die Politik muss dringend transparenter werden, sonst endet das ganze wirklich übel.
Die Aussage "der Fall Susanna wird schnell vergessen sein" ist übrigens nicht ganz so glücklich. Meine Meinung.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

hanno29, Berlin, Samstag, 09.06.2018, 09:51 (vor 2119 Tagen) @ Hans-Olo

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen im Bund und Land.


Dass ein Teil der Bevölkerung mehr am rechten Rand angesiedelt ist, ist ja nichts Neues, nur anders als früher, gibt jetzt wieder eine Partei, die wählbar zu sein scheint.
In Sachsen-Anhalt sinken übrigens die Umfragewerte der Rechten, weil einige Wähler wohl erkennen, dass Protest zu wählen, keine Lösung ist. Und er Fall Susanne wird so schnell vergessen sein, wie alles andere, hätte evtl. heute-, aber nicht in einpaar Monaten, noch einen geringen Einfluss auf Wahlentscheidungen. Bei über 1 Mio Flüchtlingen kommen halt auch viele mit, übrigens vermehrt aus Ländern, wo derzeit kein Krieg herrscht, die Probleme machen (btw...wenn Deutsche auswandern, sind nicht nur die Guten darunter), wer sich etwas anderes erhofft hat, der hat sich eben etwas vorgemacht.


Und ja, alles wirkt ziemlich konfus, aber wie fast überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch (gravierende) Fehler und man kann nicht alles im voraus planen und 1:1 Szenarien erstellen, weil die Realität doch meist andere Herausforderungen mit sich bringt.


Gefährlich wird es dann, wenn der Staat versucht, die Leute für blöd zu verkaufen. In Zeiten von YouTube, Twitter und Co. reicht es eben nicht mehr, wenn die Tagesschau mit Erfolgsstorys um die Ecke kommt, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Oder bei bestimmten Ereignissen versucht wird, diese unter den Teppich zu kehren.
Das ging in den 70ern, 80ern oder 90ern noch, heute nicht mehr.
Die Politik muss dringend transparenter werden, sonst endet das ganze wirklich übel.
Die Aussage "der Fall Susanna wird schnell vergessen sein" ist übrigens nicht ganz so glücklich. Meine Meinung.

"Vergessen" oder besser gesagt verdrängt - lokal gesehen natürlich nicht so schnell, wie bundesweit, aber in der heutigen Zeit, wo selbst Anschläge mit vielen Todesopfern nach einer Woche kaum noch groß in den Medien vorkommen, geraten solche Taten schnell wieder in "Vergessenheit".
Ich kann mir aber vorstellen, dass die AfD das noch für einen Weile instrumentalisiert und wieder, wie vor kurzem auch irgendwo geschehen (mir fällt nicht der Ort ein, da wurde auch ein "deutsches Mädchen" von einem Flüchtling ermordet), Trauer(kundgebungen)märsche abhält.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

simie, Krefeld, Samstag, 09.06.2018, 09:58 (vor 2119 Tagen) @ hanno29

Und so unterscheiden sich die Eindrücke. Wie man den Eindruck haben kann, dass heute kaum über solche Morde berichtet wird ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel.
Den konnte man eher vor ein paar Jahrzehnten haben, wo Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen meist der lokalen Berichterstattung überlassen wurden. Aber doch nicht heute.

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hanno29, Berlin, Samstag, 09.06.2018, 10:05 (vor 2119 Tagen) @ simie

Und so unterscheiden sich die Eindrücke. Wie man den Eindruck haben kann, dass heute kaum über solche Morde berichtet wird ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel.
Den konnte man eher vor ein paar Jahrzehnten haben, wo Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen meist der lokalen Berichterstattung überlassen wurden. Aber doch nicht heute.

Ich hab nicht gesagt, dass darüber KAUM berichtet wird, ich hab gesagt, dass das schnell wieder aus den Medien verschwindet. Erst kollabieren die Medien und nicht mal eine Woche später, sieht und liest man davon kaum noch etwas. Ist schon ein Unterschied.

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simie, Krefeld, Samstag, 09.06.2018, 10:15 (vor 2119 Tagen) @ hanno29

Wie lange soll denn deiner Meinung nach darüber berichtet werden?

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

FourrierTrans, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 09:55 (vor 2119 Tagen) @ hanno29

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen im Bund und Land.


Dass ein Teil der Bevölkerung mehr am rechten Rand angesiedelt ist, ist ja nichts Neues, nur anders als früher, gibt jetzt wieder eine Partei, die wählbar zu sein scheint.
In Sachsen-Anhalt sinken übrigens die Umfragewerte der Rechten, weil einige Wähler wohl erkennen, dass Protest zu wählen, keine Lösung ist. Und er Fall Susanne wird so schnell vergessen sein, wie alles andere, hätte evtl. heute-, aber nicht in einpaar Monaten, noch einen geringen Einfluss auf Wahlentscheidungen. Bei über 1 Mio Flüchtlingen kommen halt auch viele mit, übrigens vermehrt aus Ländern, wo derzeit kein Krieg herrscht, die Probleme machen (btw...wenn Deutsche auswandern, sind nicht nur die Guten darunter), wer sich etwas anderes erhofft hat, der hat sich eben etwas vorgemacht.


Und ja, alles wirkt ziemlich konfus, aber wie fast überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch (gravierende) Fehler und man kann nicht alles im voraus planen und 1:1 Szenarien erstellen, weil die Realität doch meist andere Herausforderungen mit sich bringt.


Gefährlich wird es dann, wenn der Staat versucht, die Leute für blöd zu verkaufen. In Zeiten von YouTube, Twitter und Co. reicht es eben nicht mehr, wenn die Tagesschau mit Erfolgsstorys um die Ecke kommt, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Oder bei bestimmten Ereignissen versucht wird, diese unter den Teppich zu kehren.
Das ging in den 70ern, 80ern oder 90ern noch, heute nicht mehr.
Die Politik muss dringend transparenter werden, sonst endet das ganze wirklich übel.
Die Aussage "der Fall Susanna wird schnell vergessen sein" ist übrigens nicht ganz so glücklich. Meine Meinung.


"Vergessen" oder besser gesagt verdrängt - lokal gesehen natürlich nicht so schnell, wie bundesweit, aber in der heutigen Zeit, wo selbst Anschläge mit vielen Todesopfern nach einer Woche kaum noch groß in den Medien vorkommen, geraten solche Taten schnell wieder in "Vergessenheit".
Ich kann mir aber vorstellen, dass die AfD das noch für einen Weile instrumentalisiert und wieder, wie vor kurzem auch irgendwo geschehen (mir fällt nicht der Ort ein, da wurde auch ein "deutsches Mädchen" von einem Flüchtling ermordet), Trauer(kundgebungen)märsche abhält.

Das ist aber, glaube ich, nicht das Problem. In den Medien wird der Fall natürlich auch schnell wieder vergessen sein. Aber auch in den Köpfen der Menschen? Ich denke die Zahl derer, die die AfD wählen, wird eher steigen. Hoffentlich erleben wir keine ganz böse Überraschung bei den nächsten großen Wahlen.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

hanno29, Berlin, Samstag, 09.06.2018, 10:03 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen im Bund und Land.


Dass ein Teil der Bevölkerung mehr am rechten Rand angesiedelt ist, ist ja nichts Neues, nur anders als früher, gibt jetzt wieder eine Partei, die wählbar zu sein scheint.
In Sachsen-Anhalt sinken übrigens die Umfragewerte der Rechten, weil einige Wähler wohl erkennen, dass Protest zu wählen, keine Lösung ist. Und er Fall Susanne wird so schnell vergessen sein, wie alles andere, hätte evtl. heute-, aber nicht in einpaar Monaten, noch einen geringen Einfluss auf Wahlentscheidungen. Bei über 1 Mio Flüchtlingen kommen halt auch viele mit, übrigens vermehrt aus Ländern, wo derzeit kein Krieg herrscht, die Probleme machen (btw...wenn Deutsche auswandern, sind nicht nur die Guten darunter), wer sich etwas anderes erhofft hat, der hat sich eben etwas vorgemacht.


Und ja, alles wirkt ziemlich konfus, aber wie fast überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch (gravierende) Fehler und man kann nicht alles im voraus planen und 1:1 Szenarien erstellen, weil die Realität doch meist andere Herausforderungen mit sich bringt.


Gefährlich wird es dann, wenn der Staat versucht, die Leute für blöd zu verkaufen. In Zeiten von YouTube, Twitter und Co. reicht es eben nicht mehr, wenn die Tagesschau mit Erfolgsstorys um die Ecke kommt, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Oder bei bestimmten Ereignissen versucht wird, diese unter den Teppich zu kehren.
Das ging in den 70ern, 80ern oder 90ern noch, heute nicht mehr.
Die Politik muss dringend transparenter werden, sonst endet das ganze wirklich übel.
Die Aussage "der Fall Susanna wird schnell vergessen sein" ist übrigens nicht ganz so glücklich. Meine Meinung.


"Vergessen" oder besser gesagt verdrängt - lokal gesehen natürlich nicht so schnell, wie bundesweit, aber in der heutigen Zeit, wo selbst Anschläge mit vielen Todesopfern nach einer Woche kaum noch groß in den Medien vorkommen, geraten solche Taten schnell wieder in "Vergessenheit".
Ich kann mir aber vorstellen, dass die AfD das noch für einen Weile instrumentalisiert und wieder, wie vor kurzem auch irgendwo geschehen (mir fällt nicht der Ort ein, da wurde auch ein "deutsches Mädchen" von einem Flüchtling ermordet), Trauer(kundgebungen)märsche abhält.


Das ist aber, glaube ich, nicht das Problem. In den Medien wird der Fall natürlich auch schnell wieder vergessen sein. Aber auch in den Köpfen der Menschen? Ich denke die Zahl derer, die die AfD wählen, wird eher steigen. Hoffentlich erleben wir keine ganz böse Überraschung bei den nächsten großen Wahlen.

Das glaube ich wiederum nicht, ansonsten wäre die AfD, nach den Anschlägen im Sommer 2016 und vor allem dem in Berlin, bei der Bundestagswahl weit über 20% gelandet, wenn die Leute nicht alles schnell wieder vergessen würden. Auch wenn das jetzt mit der Susanne schrecklich ist, aber ein Anschlag hat nochmal ganz andere Ausmaße.
Was ist aber passiert, die Umfragewerte, nach dem Anschlag, sind nur um 1% gestiegen, danach sogar wieder gefallen und am Ende landete die AfD nicht bei 15% (wie in den Umfragen 2016), sondern "nur" bei 12 %.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

CB, Samstag, 09.06.2018, 09:47 (vor 2119 Tagen) @ Hans-Olo

Gefährlich wird es dann, wenn der Staat versucht, die Leute für blöd zu verkaufen.

Genau das findet nicht statt. Es wird über die Kriminalität von Flüchtlingen ausführlich berichtet. Was willst du denn? Einen ARD Brennpunkt?

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

FullHD, Samstag, 09.06.2018, 09:56 (vor 2119 Tagen) @ CB

Oder endlich mal in paar Talkshows zum Thema Migration/Flüchtlinge/Islam oder so, aber die Mainstream-Staatsmedien-Lügenpresse schweigt das Thema ja völlig tot.
Ich kann dieses Thema einfach nicht mehr hören, vorallem, weil es diese "Massenzuwanderung" doch überhaupt nicht mehr gibt und selst wenn am Ende 5Millionen Muslime hier bleiben WÜRDEN, dann wäre das 5/87, also ein ziemlich kleiner Teil an der Gesamtbevölkerung.
(Selbst eine übertriebene Zahl und die Annahme, dass nur geflüchtete Muslime hier blieben taugt nüchtern betrachtet nichtmal zur Panikmache, die hier seit Jahren läuft)

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

FourrierTrans, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 09:58 (vor 2119 Tagen) @ FullHD

Oder endlich mal in paar Talkshows zum Thema Migration/Flüchtlinge/Islam oder so, aber die Mainstream-Staatsmedien-Lügenpresse schweigt das Thema ja völlig tot.
Ich kann dieses Thema einfach nicht mehr hören, vorallem, weil es diese "Massenzuwanderung" doch überhaupt nicht mehr gibt und selst wenn am Ende 5Millionen Muslime hier bleiben WÜRDEN, dann wäre das 5/87, also ein ziemlich kleiner Teil an der Gesamtbevölkerung.
(Selbst eine übertriebene Zahl und die Annahme, dass nur geflüchtete Muslime hier blieben taugt nüchtern betrachtet nichtmal zur Panikmache, die hier seit Jahren läuft)

Es geht nicht um Muslime, oder um Chinesen oder Kosovo-Albaner. Es geht um die offensichtliche Überforderung des Staates zu erkennen, wer kommt in das Land, wer geht und dann auch unerwünsche Charaktere festzusetzen, bzw. auszweisen.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

FullHD, Samstag, 09.06.2018, 10:08 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Übrigends liegt die ANzahl an Flüchtlingen, die DEutschland derzeit beheimatet, inklusive derer, die wohl noch keinen Antrag gestellt haben und derer, bei denen das Verfahren noch läuft, bei ca 1,8Mio.
Und selbst bei den Ausweisungen kommt der Staat ja nicht zu Recht, sonst hätten über 30.000Klagen gegen die Ausweisung ja kaum Erfolgsaussichten.

Dennoch stinkt mir diese Panikmache einfach nurnoch, als die "Flüchtlingswelle" ihren Höhepunkt hatte, schön und gut, wenn da der Bürger denkt, also wenn das in dem Tempo weiter geht, dann sind bald 20Mio hier..geschenkt, aber mittlerweile kommen doch garnicht mehr die Massen an Anträgen hinzu und offensichtlich darf doch auch nicht Jeder hier bleiben, wie er möchte...
Und dass bei 1,8Mio oder vorallem unter denen, die wieder gehen müssen, dann nicht nur die sympathischsten Menschen dabei sind, dass liegt in der Natur der Sache und Straftäter jeden Ausmases hast du in jeder so großen Gruppe, da würde nur eine große Mauer helfen und garkeine mehr reinlassen. Dann wären wir immerhin sicher, das irgendeiner "unsere" Vollidioten der Täter war.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

simie, Krefeld, Samstag, 09.06.2018, 10:20 (vor 2119 Tagen) @ FullHD

Vor allem ist ein Problem, dass in dem ganzen Geschrei abgewogene Kritik übertönt wird.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

CB, Samstag, 09.06.2018, 10:24 (vor 2119 Tagen) @ simie

Vor allem ist ein Problem, dass in dem ganzen Geschrei abgewogene Kritik übertönt wird.

!

Es sollte viel weniger auf die politischen Ränder gehört werden. Auch die AfD Wähler sind nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, die kriegen aber in der politischen Diskussion sehr viel Aufmerksamkeit.

Edit: Es muss ja offen über die Skandale im Bamf geredet werden genauso wie darüber, dass die Klage von Ali B. gegen den abgelehnten Asylbescheid nach 1.5 Jahren noch nicht bearbeitet wurde.

[Politik] Glaubwürdigkeit der Politik sinkt weiter

FullHD, Samstag, 09.06.2018, 10:43 (vor 2119 Tagen) @ CB

Vor allem ist ein Problem, dass in dem ganzen Geschrei abgewogene Kritik übertönt wird.


!

Es sollte viel weniger auf die politischen Ränder gehört werden. Auch die AfD Wähler sind nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, die kriegen aber in der politischen Diskussion sehr viel Aufmerksamkeit.

Edit: Es muss ja offen über die Skandale im Bamf geredet werden genauso wie darüber, dass die Klage von Ali B. gegen den abgelehnten Asylbescheid nach 1.5 Jahren noch nicht bearbeitet wurde.

[/b]


Ja, da sieht man mal wie viele Straftaten der Ausländer noch bearbeitet werden müssen, neben dem ganzen Asylkram. Von uns Deutschen beschäftigt nämlich Niemand die Gerichte mit Belanglosigkeiten ;)

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FourrierTrans, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 09:40 (vor 2119 Tagen) @ hanno29

Ich finde die aktuelle Sitution um das Bamf, als auch der Fall um die ermordete Susanna, ganz ganz gefährlich. Wir müssen konsternieren, dass sich Deutschland massiv nach rechts verschoben hat. Die letzten Wahlen haben das gezeigt. Und dann bekommt der Wähler erneut aufs Brot geschmiert, wie desaströs, ja im Grunde hilflos, die ganze Thematik um das Bamf, um den Zustrom neuer Menschen in das Land und die Kontrolle darüber eigentlich in Berlin behandelt wird. Zeitgleich dazu dann der Fall Susanna, mit all den Unfassbarkeiten im Ablauf dieser Tat und der Flucht des Täters. Ich gebe zu, ich habe schon ein wenig Angst vor den nächsten Wahlen im Bund und Land.


Dass ein Teil der Bevölkerung mehr am rechten Rand angesiedelt ist, ist ja nichts Neues, nur anders als früher, gibt jetzt wieder eine Partei, die wählbar zu sein scheint.
In Sachsen-Anhalt sinken übrigens die Umfragewerte der Rechten, weil einige Wähler wohl erkennen, dass Protest zu wählen, keine Lösung ist. Und er Fall Susanne wird so schnell vergessen sein, wie alles andere, hätte evtl. heute-, aber nicht in einpaar Monaten, noch einen geringen Einfluss auf Wahlentscheidungen. Bei über 1 Mio Flüchtlingen kommen halt auch viele mit, übrigens vermehrt aus Ländern, wo derzeit kein Krieg herrscht, die Probleme machen (btw...wenn Deutsche auswandern, sind nicht nur die Guten darunter), wer sich etwas anderes erhofft hat, der hat sich eben etwas vorgemacht.


Und ja, alles wirkt ziemlich konfus, aber wie fast überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch (gravierende) Fehler und man kann nicht alles im voraus planen und 1:1 Szenarien erstellen, weil die Realität doch meist andere Herausforderungen mit sich bringt.

Ja, das ist so. Fehler passieren. Dennoch stellt man sich als Bürger irgendwann auch die Frage "Greifen eigentlich noch Sicherheitsmechanismen in diesem Staat? Gibt es irgendeine Idee dahinter, wie Asyl behandelt wird?". Konkret mal der Fall der ermordeten Susanna. Täter A, Iraker, stellt einen Asylantrag, weil er laut eigener Aussage im Nordirak von der PKK verfolgt wird. Der Antrag wird abgelehnt, er klagt, bleibt aber hier, ebenso wie seine 7-köpfige Familie. Der zweite Täter hingegen gibt an, er sei Kämpfer der PKK gewesen. Diese beiden werden jetzt Kumpels, um dann ein Mädchen zu vergewaltigen und zu töten. Täter A reist, mit der kompletten Familie, über Düsseldorf in die Türkei nach Erbil, aus. Erbil, wohl gemerkt, ein Kurdengebiet. Er reist also in ein Gebiet aus, das von einer Organisation kontrolliert wird, die ihm nach dem Leben trachtet. So steht es in seinem Asylantrag. Alle Familienmitglieder haben neue Papiere, die Flugtickets werden in bar bezahlt. Dazu hat man dann im Kopf, das wohl jeder, bis in die höchste politische Entscheiderebene, von der Selbstaufgabe des Bamf wusste.
Wie soll ich das nachvollziehen oder tolerieren können, als Wähler?

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simie, Krefeld, Samstag, 09.06.2018, 10:08 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Der Bescheid wurde doch abgelehnt. Wie man jetzt sieht, hat die Behörde wohl den Antrag richtig entschieden.
Dass er noch nicht abgeschoben wurde liegt dann daran, dass er gegen den Bescheid klagt. Damit ist das Verfahren einfach noch nicht abgeschlossen.

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FourrierTrans, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 10:14 (vor 2119 Tagen) @ simie

Der Bescheid wurde doch abgelehnt. Wie man jetzt sieht, hat die Behörde wohl den Antrag richtig entschieden.
Dass er noch nicht abgeschoben wurde liegt dann daran, dass er gegen den Bescheid klagt. Damit ist das Verfahren einfach noch nicht abgeschlossen.

So wie ich es gelesen hatte, wurde die Klage abgelehnt und er befand sich im Status eines "Geduldeten". Was auch immer da dann rechtlich bedeutet.

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simie, Krefeld, Samstag, 09.06.2018, 10:16 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Ich meine gelesen zu haben, dass über die Klage noch gar nicht entschieden wurde. Kann jetzt aber auch nicht die Quelle angeben.

Kann ich doch: http://m.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-so-lebte-der-verdaechtige-ali-b-in-wiesbaden-a-1211904.html

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FourrierTrans, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 10:48 (vor 2119 Tagen) @ simie

Ich meine gelesen zu haben, dass über die Klage noch gar nicht entschieden wurde. Kann jetzt aber auch nicht die Quelle angeben.

Kann ich doch: http://m.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-so-lebte-der-verdaechtige-ali-b-in-wiesbaden-a-1211904.html

True! Ich hatte es (in einem seriösen) Medium anders gelesen, finde es aber nicht mehr. Vielleicht hatte ich mich aber tatsächlich auch einfach "verlesen".
Offensichtlich hat er im Irak die Tat nun wohl gestanden. Ich hoffe er wird nicht ausgeliefert und ihm wird im Irak der Prozess gemacht, da geht es dann sicherlich alles etwas schneller. Bevor wir die deutschen Gerichte noch weiter überlasten. Ist ja gut, dass er vor diesen in den Irak geflohen ist. ;-)

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simie, Krefeld, Samstag, 09.06.2018, 12:02 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Das Problem dürfte sein, dass die deutsche Seite wahrscheinlich keine Amtshilfe leisten darf, da ihm im Irak die Todesstrafe droht. Dies scheint aber ein Graubereich zu sein, da mir vergleichbare Fälle bekannt sind, wo dennoch Amtshilfe geleistet wurde.

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Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 14:45 (vor 2119 Tagen) @ simie

Das Problem dürfte sein, dass die deutsche Seite wahrscheinlich keine Amtshilfe leisten darf, da ihm im Irak die Todesstrafe droht. Dies scheint aber ein Graubereich zu sein, da mir vergleichbare Fälle bekannt sind, wo dennoch Amtshilfe geleistet wurde.

Mittlerweile konnte man lesen dass der Tatverdächtige auf dem Weg zurück nach Deutschland sei. Sollte das stimmen, dann wäre dies für mich durchaus überraschend.

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FullHD, Samstag, 09.06.2018, 10:52 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Im Irak kann ihm nicht der Prozess gemacht werden, da dort die Todesstrafe drohen würde. Deutschland kann da nicht die Strafverfolgung beantragen und den Fall im Irak lassen, sondern Deutschland müsste ihn ausliefern lassen und ihm hier den Prozess machen (wenn ihn der Irak denn ausliefert, keine Ahnung ob es da ein Abkommen gibt)

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simie, Krefeld, Samstag, 09.06.2018, 12:05 (vor 2119 Tagen) @ FullHD

Es gibt mit dem Irak in dem Bereich keinen Vertrag. Erschwerend kommt hinzu, dass er sich im Bereich der Kurden befindet. Der Irak dort ja eh keinen Zugriff hat.

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Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 15:12 (vor 2119 Tagen) @ simie

Es gibt mit dem Irak in dem Bereich keinen Vertrag. Erschwerend kommt hinzu, dass er sich im Bereich der Kurden befindet. Der Irak dort ja eh keinen Zugriff hat.

Angeblich soll soll der Tatverdächtige heute Abend in Frankfurt eintreffen. Dass die Kurden im Nordirak kooperieren verwundert mich nicht, es gibt wohl schon recht lange auf inoffizieller Ebene gute Verbindungen nach Deutschland.

Was ich mich aber frage ist wie man ihn nach Deutschland schaffen will. So viel ich weiß gibt es keine direkten Flugverbindungen nach Deutschland. Und ich hätte nicht geglaubt dass umliegende Staaten einen Transit erlauben würden.

Eventuell nutzt man ja Transportmittel des Militärs?

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Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 15:40 (vor 2119 Tagen) @ Ulrich

Was ich mich aber frage ist wie man ihn nach Deutschland schaffen will. So viel ich weiß gibt es keine direkten Flugverbindungen nach Deutschland. Und ich hätte nicht geglaubt dass umliegende Staaten einen Transit erlauben würden.

Eventuell nutzt man ja Transportmittel des Militärs?

Lufthansa 697 Erbil - Frankfurt startet planmäßig in einer Stunde? ;-)

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FourrierTrans, Dortmund, Samstag, 09.06.2018, 10:53 (vor 2119 Tagen) @ FullHD

Im Irak kann ihm nicht der Prozess gemacht werden, da dort die Todesstrafe drohen würde. Deutschland kann da nicht die Strafverfolgung beantragen und den Fall im Irak lassen, sondern Deutschland müsste ihn ausliefern lassen und ihm hier den Prozess machen (wenn ihn der Irak denn ausliefert, keine Ahnung ob es da ein Abkommen gibt)

Ob das funktioniert, im Irak, zu dem in einem irakischen Gebiet, dass nur teilweise unter Kontrolle der Regierung steht, wird sich zeigen.

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Eventfan, Samstag, 09.06.2018, 09:23 (vor 2119 Tagen) @ FourrierTrans

Angst vor den Wahlen oder der weiteren Entwicklung im Land?

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Sandra10, Ort, Donnerstag, 07.06.2018, 06:24 (vor 2121 Tagen) @ Rupo

Hi,

ich denke die Politik ist ein Comic.

Viele Grüße
Sandra10

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Thomas, Dortmund, Donnerstag, 07.06.2018, 13:52 (vor 2121 Tagen) @ Sandra10

Hi,

ich denke die Politik ist ein Comic.

Viele Grüße
Sandra10

und ich denke, Du bist ein Bot oder jemand, der eine große Spamaktion vorbereitet.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Schnippelbohne, Bauernland, Samstag, 09.06.2018, 00:17 (vor 2119 Tagen) @ Thomas

Hi,

ich denke die Politik ist ein Comic.

Viele Grüße
Sandra10


und ich denke, Du bist ein Bot oder jemand, der eine große Spamaktion vorbereitet.

Sandra10 wird demnächst die Weltherrschaft an sich reißen. Die Vorzeichen sind eindeutig...

[Politik] Fragestunde im Quatsch Comedy Club an die Bundeskanzlerin

Shermi09nator, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 16:45 (vor 2122 Tagen) @ Rupo

Da wäre ja eine Wiederholung der "Ziehung der Lottozahlen" vom letztem Samstag mit Sicherheit noch spannender gewesen.

Ich hab förmlich nur drauf gewartet, dass der Papst einschwebt um die Dame ja noch seelig zu sprechen.

Chance vertan

[Politik] Fragestunde im Quatsch Comedy Club an die Bundeskanzlerin

Thomas, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 16:52 (vor 2122 Tagen) @ Shermi09nator

Chance vertan

Stimmt, mieser Trollversuch

[Politik] Fragestunde im Quatsch Comedy Club an die Bundeskanzlerin

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 06.06.2018, 17:33 (vor 2122 Tagen) @ Thomas

Chance vertan


Stimmt, mieser Trollversuch

Aber er hat es zumindest versucht. Forrest Gumps Mama hat immer gesagt: wer es nicht versucht, wird es nie schaffen.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Thomas, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 13:35 (vor 2122 Tagen) @ Rupo

Ich habe eher bei den Antworten die Vermutung, dass die Fragen gestellt werden, auf bereits bekannte Antworten.
Beispiel: Steffi Lemke, Grüne fragt, ob Merkel für eine Plastik-Steuer ist und was man tun kann gegen die weltweite Vermüllung, sie soll aber nicht auf die EU verweisen. Darauf sagt Merkel, dass sie die Steuer kritisch sieht, aber man sich das ansieht, zudem man in Deutschland sehr sehr viel tut und das Müllproblem ja ein globales Problem ist, das man nicht alleine als Deutschland lösen kann, sondern das mit Partner, sprich EU angehen muss.
Was soll sie sonst sagen?

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Voomy, Berlin, Mittwoch, 06.06.2018, 13:34 (vor 2122 Tagen) @ Rupo

Die Fragen sind großteils einfach Mist und erlauben es, relativ unkonkret darauf zu antworten. Was soll Merkel denn auf Fragen wie "Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir weniger Plastik nutzen?" oder "Wie viel Geld sind Sie bereit für Italiens Rettung auszugeben?" antworten?

Die AfD-Fragen waren pures Zucker in den Arsch blasen für Putin und Trump (ich weiß immer noch nicht wie die AfD beide gleichzeitig geil finden kann), die Grünen und Linken verlieren sich, wie immer, im Klein-Klein und SPD und CDU roasten natürlich nicht ihre Kanzlerin.

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Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 06.06.2018, 13:41 (vor 2122 Tagen) @ Voomy

Schäuble: 30 Fragen in 60 Minuten mit 30 Antworten, die Zeit ist zu Ende.

Gelächter im Plenum...

Merkel: iss halt zu Ende...ich komm ja wieder!

==

keine Frage wie es mit dem möglichen Untersuchungsausschuss zum BAMF weiter geht...
Merkels Verantwortung bei dem Versagen in der Flüchtlingspolitik (Anmerkung seid 2005!), geht mit dem Anpöbeln der Afd natürlich unter...

etc. etc. etc.

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Thomas, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 13:56 (vor 2122 Tagen) @ Rupo

Merkels Verantwortung bei dem Versagen in der Flüchtlingspolitik (Anmerkung seid 2005!)

Zuerst einmal hat es von 2005 an mehrere Regierungen gegeben u.a. eine große Koalition und da wären dann faktisch mehrere Leute im Boot, die "versagt" hätten. Wenn Du aber die Ignorierung der "Dublin-Verträge" seit 2015 meinst, dann frage ich nach der Alternative? Wir wissen alle, dass es zu einer humanitären Katastrophe geführt hätte, wenn so viele Menschen beispielsweise in Ungarn hängengeblieben wären. Man erinnert sich nur an die Zustände dort in den Lagern incl. beinchenstellenden Kameraleuten.
Nun kann man tatsächlich darüber diskutieren, ob man dies jetzt, da die Zahlen sinken, mal wieder auf die Tagesordnung nimmt. Wird auch spannend werden in den nächsten Tagen, wenn die Bayern wirklich anfangen sollten an der Grenze zu Österreich die Leute abzuweisen, die sich bereits in einem anderen EU-Land registriert haben. Der Rocker in Wien freut sich jetzt schon.

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Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 07.06.2018, 13:46 (vor 2121 Tagen) @ Thomas

Wenn Du aber die Ignorierung der "Dublin-Verträge" seit 2015 meinst, dann frage ich nach der Alternative? Wir wissen alle, dass es zu einer humanitären Katastrophe geführt hätte, wenn so viele Menschen beispielsweise in Ungarn hängengeblieben wären. Man erinnert sich nur an die Zustände dort in den Lagern incl. beinchenstellenden Kameraleuten.

Dublin geht einher mit Schengen. Sicherlich waren die Bilder nicht angenehm, aber die Menschen waren in Ungarn in einem Land der EU und dann hätte man sie dort nach Dublin auch behandeln müssen. Genauso wie man die Menschen, die in Italien, Griechenland ankommen dort behandeln muss.

Wir versagen aber als EU komplett mit der Unterstützung von Italien siehe:
2005
http://www.dw.com/de/scharfe-kritik-am-fl%C3%BCchtlingslager-auf-lampedusa/a-1718149
2011
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-tausende-fluechtlinge-ueberfordern-lampedusa-a-752478.html
2013
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-ueber-hundert-passagiere-von-fluechtlingsboot-sterben-a-925972.html

und Griechenland (siehe aktueller Zustand auf den Inseln dort und die Grenze zur Türkei) und wundern uns dann, dass Menschen durch Europa laufen...

Nur durch Serbien und die Türkei, zwei nicht EU Länder, ist es einigermaßen gelungen das wieder halbwegs in den Griff zu bekommen.

Die Alternative wäre immer noch, dass man die Länder in der EU Aussengrenzen in die Lage versetzt ankommende Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und dort ein schnelle, zügiges Asyl Verfahren durchzuführen. Man sorgt aber nicht für die notwendige Infrastruktur sondern macht lieber einen Deal mit der Türkei.

Und wir meinen wirklich das die Bundesregierung hier in diesem Punkt handlungsfähig ist?

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Thomas, Dortmund, Donnerstag, 07.06.2018, 13:51 (vor 2121 Tagen) @ Rupo

Und wir meinen wirklich das die Bundesregierung hier in diesem Punkt handlungsfähig ist?

Du kritisierst wortreich und lang andere EU-Staaten und machst dann unsere Bundesregierung incl. Merkel dafür verantwortlich. Das funktioniert nicht.

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Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 13.06.2018, 12:26 (vor 2115 Tagen) @ Thomas

Merkel die seid 2005 an der Regierung ist, die kann ich dafür nicht verantwortlich machen?

Heute war ein Statement von AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) im Radio (sorry) zu hören, dass man jetzt!!! gemeinsam die EU Flüchtlingspolitik angehen muss und Länder nicht alleine lassen darf...

Yooo...die CDU die seid 2005 regiert...wollen die mich echt verarschen?

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Donkstereo, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 16:50 (vor 2122 Tagen) @ Thomas

Ihr hauptsaechliches Versagen in der Fluechtlingspolitik sehe ich darin, dass in ihrer Amtszeit, vor der Fluechtlingskrise, Budget und Kapazitaeten, die die BRD noch aus dem Jugoslavienkonflikt hatte, stetig abgebaut wurden, und auch nicht wieder erhoeht wurden, als ab 2011 bereits humanitaere Katastrophen im nahen Osten und Nordafrika absehbar waren. Trotz Warnungen von Bamf und Experten wurde in diesem Bereich erheblich Geld eingespart. Natuerlich fehlte dieses Geld ab 2015 an allen Ecken und Ende, was zu den teilweise chaotischen Bedingungen in dem Jahr fuehrte.
Mit ein wenig mehr Weitsicht und weniger schwarzer Null waere das alles viel entspannter von statten gegangen.

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Taifun, Ingolstadt, Mittwoch, 06.06.2018, 23:52 (vor 2121 Tagen) @ Donkstereo

Es sind bis zu 15.000 Menschen täglich in unser Land gekommen. Dafür kann man keine Bearbeiter vorhalten. Was sollen die in den anderen Jahren machen?

Die AFD-Anhänger kritisieren im übrigen ganz anderes, die hätten am liebsten das Schießgewehr an der Grenze ausgepackt. Insofern bist du völlig anders als andere Personen, welche Merkel ein Versagen in der Flüchtlingspolitik vorhalten.

Und es ist richtig, es ging nicht anders, weil andere Länder humanitäre Katastrophen akzeptiert hätten. Merkel hat da etwas getan, dass völlig normal war.

Da ich viel im Osten unserer Republik unterwegs bin: Viele Kollegen sagen, dass dort ein anderes Denken herrscht. Daher ist auch dort der Zorn auf die Flüchtlingspolitik im Schnitt deutlich größer. Scheinbar einfach viel mehr Zukunftsängste und weniger Offenheit.

Unser Land hat die Teilung an der Stelle noch gar nicht überwunden. Die Durchmischung ist auch aus meiner Sicht sehr marginal. Ich kenne z.B. niemanden aus dem Westen der heute im Osten wohnt. Nur andersrum.

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CB, Donnerstag, 07.06.2018, 07:48 (vor 2121 Tagen) @ Taifun

Da ich viel im Osten unserer Republik unterwegs bin: Viele Kollegen sagen, dass dort ein anderes Denken herrscht. Daher ist auch dort der Zorn auf die Flüchtlingspolitik im Schnitt deutlich größer. Scheinbar einfach viel mehr Zukunftsängste und weniger Offenheit.

Unabhängig von der Flüchtlingsthematik sollte dieser Punkt erstmal akzeptiert werden und auch ein wenig mehr Verständnis für die Menschen im Osten aufgebracht werden. Ich habe selber ältere Verwandte über 50 Jahre, die nach dem Mauerfall ihren Job verloren haben. Das waren teilweise studierte Leute, die nach dem Mauerfall jahrelang Umschulungen machen mussten. Ist doch klar, dass die Zukunftsängste dadurch größer werden.

Unser Land hat die Teilung an der Stelle noch gar nicht überwunden. Die Durchmischung ist auch aus meiner Sicht sehr marginal. Ich kenne z.B. niemanden aus dem Westen der heute im Osten wohnt. Nur andersrum.

In Berlin ist das zum Glück anders. Aber in meiner Generation spielt es auch keine Rolle ob jemand aus dem Osten oder Westen kommt.

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CB, Donnerstag, 07.06.2018, 14:00 (vor 2121 Tagen) @ CB

Die ersten 20 Jahre meines Lebens habe ich in einem seit dem 1. Weltkrieg nicht mehr renovierten Altbau gewohnt. Etagenklo, keine Dusche, eine Badewanne im Keller für alle Bewohner, Kohlenheizung, aber im Kinderzimmer gab es keinen Ofen, das hieß im Winter Eis im Zimmer. Wendezeit in Dresden, eine graue verfallene Stadt, die im Staub und Abgasen erstickt. Eine Polizei die keine Autorität mehr hat und sich auch nicht mehr viel Mühe gibt diese durchzusetzen. Ganze Straßenzüge illegal besetzt, und zwar nicht nur von Linken, sondern auch von Neonazis die es damals wie Sand am Meer gab. Falsche Frisur oder Kleidung konnte einem schnell ein paar Tritte gegen den Kopf einbringen.

Ja, seitdem ist sehr viel passiert und ich kann es verstehen wenn meine geliebten Mitosis in ihrer schon immer stark ausgeprägten Heimattümelei Angst vor weiteren einschneidenden Veränderungen haben.

Bei mir ist eine andere Haltung entstanden: Wenn ich heute von "rechtsfreien Räumen", "No-Go-Areas" oder "Armut" lese, dann kann ich nur müde lächeln. Ich habe in einem wirklich rechtsfreien Raum mit einer sich auflösenden Staatsmacht und (vergleichsweise) großer Armut gelebt. Das heute ist alles Badespaß im Bälleparadies. Selbst wenn noch 2 Millionen Flüchtlinge mehr kommen.

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Pepperkorn, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 23:40 (vor 2121 Tagen) @ Donkstereo

Ihr hauptsaechliches Versagen in der Fluechtlingspolitik sehe ich darin, dass in ihrer Amtszeit, vor der Fluechtlingskrise, Budget und Kapazitaeten, die die BRD noch aus dem Jugoslavienkonflikt hatte, stetig abgebaut wurden, und auch nicht wieder erhoeht wurden, als ab 2011 bereits humanitaere Katastrophen im nahen Osten und Nordafrika absehbar waren. Trotz Warnungen von Bamf und Experten wurde in diesem Bereich erheblich Geld eingespart. Natuerlich fehlte dieses Geld ab 2015 an allen Ecken und Ende, was zu den teilweise chaotischen Bedingungen in dem Jahr fuehrte.
Mit ein wenig mehr Weitsicht und weniger schwarzer Null waere das alles viel entspannter von statten gegangen.

Klar, einfach die Kapazitäten erhöhen, dann sind jede Menge Menschen ein Europa kein Problem mehr. Komisch, dass da noch keiner drauf gekommen ist.

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Franke, Mittwoch, 06.06.2018, 22:51 (vor 2121 Tagen) @ Donkstereo

Mit ein wenig mehr Weitsicht und weniger schwarzer Null waere das alles viel entspannter von statten gegangen.

Seit Jahrzehnten geht es vielen Deutschen besser als es ihren Vorfahren jemals gegangen ist. In ihren privaten Angelegenheiten schaffen es die meisten von uns, höchstens so viel Geld auszugeben wie sie einnehmen. Aber zugleich hat man als Gemeinschaft immer Gründe gefunden, warum das gerade jetzt nicht passt mit auch als Bundesland oder auf Bundesebene nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Donkstereo, Mittwoch, 06.06.2018, 17:03 (vor 2122 Tagen) @ Donkstereo

Ihr hauptsaechliches Versagen in der Fluechtlingspolitik sehe ich darin, dass in ihrer Amtszeit, vor der Fluechtlingskrise, Budget und Kapazitaeten, die die BRD noch aus dem Jugoslavienkonflikt hatte, stetig abgebaut wurden, und auch nicht wieder erhoeht wurden, als ab 2011 bereits humanitaere Katastrophen im nahen Osten und Nordafrika absehbar waren. Trotz Warnungen von Bamf und Experten wurde in diesem Bereich erheblich Geld eingespart. Natuerlich fehlte dieses Geld ab 2015 an allen Ecken und Ende, was zu den teilweise chaotischen Bedingungen in dem Jahr fuehrte.
Mit ein wenig mehr Weitsicht und weniger schwarzer Null waere das alles viel entspannter von statten gegangen.

Ein Großteil dieser Zuständigkeiten liegt bei den Ländern. Die sparen immer und überall bis alles auf dem Zahnfleich geht und dann wird panisch wieder mehr Geld reingepumpt. Landespolitik in a nutshell. Siehe Infrastruktur, Polizei oder Schulen.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 06.06.2018, 17:37 (vor 2122 Tagen) @ Kulibi77

Ein Großteil dieser Zuständigkeiten liegt bei den Ländern. Die sparen immer und überall bis alles auf dem Zahnfleich geht und dann wird panisch wieder mehr Geld reingepumpt. Landespolitik in a nutshell. Siehe Infrastruktur, Polizei oder Schulen.

Du hast vergessen zu erwähnen, dass dann auch immer laut nach dem Bund gejammert wird. Der Bund ist grundsätzlich immer schuld und soll immer zahlen. Besonders Bayern, das Saarland und NRW sind Meister dieses Jammerns. Hier muss man sogar die als Jammerossis verschrienen Ostländer in Schutz nehmen. Die rufen deutlich weniger nach dem Bund. Die haben dafür andere Marotten, aber das hat nichts mit dem Thema zu tun.

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Voomy, Berlin, Mittwoch, 06.06.2018, 13:44 (vor 2122 Tagen) @ Rupo

Weil der Aufhänger nun einmal der G7-Gipfel in Kanada war und die Fragen sich in den ersten 30 Minuten entsprechend nur darum drehten und um wirtschaftliche Gesamtheit. Wenn man mit der Erwartung rangeht, dass die Fragestunde, die von Beginn an nur für 60 Minuten war, ein Tribunal für 13 Jahre Regierungsverantwortung wird, hat man das irgendwie auch falsch verstanden.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 06.06.2018, 13:53 (vor 2122 Tagen) @ Voomy

Weil der Aufhänger nun einmal der G7-Gipfel in Kanada war und die Fragen sich in den ersten 30 Minuten entsprechend nur darum drehten und um wirtschaftliche Gesamtheit.

Das haben sie natürlich geschickt gemacht...

Wenn man mit der Erwartung rangeht, dass die Fragestunde, die von Beginn an nur für 60 Minuten war, ein Tribunal für 13 Jahre Regierungsverantwortung wird, hat man das irgendwie auch falsch verstanden.

Das Wort und die Bedeutung von 'Tribunal' gefällt mir gar nicht in diesem Zusammenhang, dass mal nur am Rande....

Es ist doch aber auch klar, dass Merkel seid 2005 regiert und seitdem versagt die Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie:
- Dublin
- Griechenland / Italien
- Welle 2015
- Ungarn, Serbien
- Türkei Abkommen
- Schiefstand erste westliche Welt vs. dritte Welt
etc. etc. etc.

das es dazu keine einzige vernünftige Frage gibt innerhalb von den verbleibenden 30 Minuten...
Dazu eine Frage zum Dieselskandal, eine Frage zur Wohnungsnot, eine Frage zum Schiefstand bei Lebenssituationen...

dazu dann noch die Dankeschön Fragen der eigenen Fraktion CDU/CSU und der Regierungsfraktion SPD...

dann kann man sich die Veranstaltung auch schenken und direkt Sendung mit der Maus anschauen ;-)...

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 06.06.2018, 14:04 (vor 2122 Tagen) @ Rupo

Es ist doch aber auch klar, dass Merkel seid 2005 regiert und seitdem versagt die Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie:

Ich kann diese Frau nicht leiden und das mich dieser Satz jetzt ein wenig dazu zwingt die Frau zu verteidigen, nehme ich dir schon ein wenig übel. Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass die Kanzlerin auf ganzer Linie versagt hat. Sie hat zu einem Zeitpunkt Menschlichkeit walten lassen, als ganz Europa unmenschlich sein wollte. Sie hat ihr politisches Ansehen aufs Spiel gesetzt und in einem unfassbar starken Maße auch ihr persönliches Ansehen.

Frau Merkel wird aufgrund einer zutiefst menschlichen und auch christlichen Entscheidung - wir leben ja laut vielen Wutbürgern in einem christlichen Land, zutiefst persönlich angegangen. Nicht nur sie. Die komplette Politik steht auf dem Schafott bei Wutbürgern, Pack und Co.

Wenn ich mir die Alternative ansehe, die es gegeben hätte, wenn Merkel nicht diese "wir schaffen das"-Parole heraus gehauen hätte, wird mir schlecht. Europa hätte die Menschen gnadenlos verrecken lassen.

Wie gesagt, ich mag diese Frau aus vielschichtigen Gründen nicht. Für ihre Flüchtlingspolitik hat sie jedoch meinen zutiefst empfundenen Respekt. Das sage ich sehr wohl in dem Wissen, dass bei der Masse an Flüchtlingen und ohne politische, caritative und organisatorische Vorbereitung zwangsläufig Fehler geschehen sind. Mich wundert es viel mehr, dass es so wenige Fehler sind und diese noch dazu nicht einmal massiv sind.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 07.06.2018, 13:30 (vor 2121 Tagen) @ pactum Trotmundense

Hi,
ich empfehle allen interessierten an dieser Stelle den Podcast mit Stefan Aust vom 29.05.2018 zu dem Thema
http://www.deutschlandfunkkultur.de/podcast-studio-9-der-tag-mit.2951.de.podcast
'Der Tag mit Stefan Aust - 25 Jahre Solingen - Gedenken für die Gegenwart?
‎Dienstag, ‎29. ‎Mai ‎2018, ‏‎12:05:00Zum vollständigen Artikel wechseln'
Moderation: Anke Schaefer
www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Hören bis: 05.12.2018 11:05
Direkter Link zur Audiodatei

ab 1:00, ab 12:00 und ab 18:00..oder einfach mal komplett hören...macht am meisten Sinn.

Die einsame Entscheidung von Merkel war und ist nach wie vor ein beispielloser Rechtsbruch und hilft niemandem wirklich weiter.

Nochmals, Merkel und Co., deren Entscheidung Du hier als menschlich und christlich (kann ich eh nix mit anfangen als Atheist) bezeichnest, sind seid 2005 und länger an der Regierung. Seitdem (und schon vorher) sterben Menschen im Mittelmeer und Europa schottet sich durch irgendwelche Deals ab und vor allem sorgt es mit seiner tagtägliche Politik (Wirtschaft, Waffenverkäufe, Unterstützung von Regimen, Umweltzerstörung, etc.) für die Gründe für Flüchtlingsbewegungen.

Ich kann in Merkels Politik seid 2005 nichts erkennen, was den Menschen vor Ort hilft, was man als human bezeichnen könnte. Es geht einzig und allein um Interessen der ersten westlichen Welt, der Sicherung von 'Wohlstand', etc. Merkel und Co. versagen also seid mehr als 13 Jahren in dieser Frage auf ganzer Linie.

Beste Grüße,
Thomas

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Thomas, Dortmund, Donnerstag, 07.06.2018, 15:11 (vor 2121 Tagen) @ Rupo

Du bist ein alter, verbohrter Holzkopf. Dich interessiert nur der Kram, den Du irgendwo im Radio gehört hast und daraus ziehst Du Deine Meinung. Argumente von anderen Leuten zählen für Dich nicht. Du hast jetzt mehrmals erklärt bekommen, warum das aus anderer Sicht alles notwendig war. Zudem drehst Du Dir immer alles so, wie Du es gerade brauchst. Entscheide Dich, entweder war es ein Rechtsbruch die Grenzen zu öffnen oder es ist falsch, dass man sich abschottet. Beides geht nicht!

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 13.06.2018, 12:22 (vor 2115 Tagen) @ Thomas

mal unabhängig von Deiner Beleidigung ;-)...

wenn ich eurer Argumentation der Humanität folge, warum lassen wir das Flüchtlingsschiff dann nicht in Hamburg anlegen oder wahlweise auf Malle?

Weil der Seeweg aus dem Mittelmeer in die Nordsee verdammt lang ist?

Ulrich, Mittwoch, 13.06.2018, 18:26 (vor 2115 Tagen) @ Rupo

mal unabhängig von Deiner Beleidigung ;-)...

wenn ich eurer Argumentation der Humanität folge, warum lassen wir das Flüchtlingsschiff dann nicht in Hamburg anlegen oder wahlweise auf Malle?

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Voomy, Berlin, Mittwoch, 13.06.2018, 12:25 (vor 2115 Tagen) @ Rupo

Das Schiff ist stark überladen und soll noch einmal die Strecke rund um Westeuropa zurücklegen, nur um einen Punkt zu machen? Human.

Davon ab ist es sehr wohl ein Unterschied ob du ein Flüchtlingsschiff in Mallorca landen lässt, das nicht über einen entsprechenden Hafen verfügt UND auf dem die Flüchtlinge dann weitertransportiert werden müssten (Insel, du verstehst) oder direkt in einem passenden Hafen auf dem spanischen Festland.

Übrigens ist es keine Beleidigung von Thomas gewesen. Du bist der lebende Beweis der Hufeisen-Theorie. Von extrem-links bis der Bogen soweit gespannt werden kann, dass du ebenfalls im rechten Spektrum mitargumentieren könntest.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 13.06.2018, 12:28 (vor 2115 Tagen) @ Voomy

Warum wollen es die Italiener nicht? Warum die Franzosen nicht?

Wenn wir so Human sind, warum sagen wir der deutschen Marine dann nicht, dass sie die Flüchtlinge aufladen soll und nach Hamburg bringt? Das ist doch nichts anderes als Menschen die über Autobahnen in Ungarn laufen per Zug nach München zu bringen.

Was denn nun?

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Voomy, Berlin, Mittwoch, 13.06.2018, 12:33 (vor 2115 Tagen) @ Rupo

Weil die Italiener von Beginn an nein gesagt haben und die Franzosen auch. Warum? Was weiß ich? Sie haben es getan. Die Spanier haben gesagt sie nehmen sie. Was ist nun dein Problem?

Mal davon ab dass du hier inzwischen nur noch völlig abstruse Szenarien aufstellst und das schon längst nichts mehr mir Argumentation oder Diskussion zu tun hat. Stammtisch ist dagegen konstruktiv.

Aber: Such mal ein Marineschiff der Deutschen das eben so 650 Leute mittransportieren kann. Mal davon ab dass das alles länger gedauert hätte als das Schiff einfach nach Valencia zu bringen. Das weißt du aber selbst, es passt nur nicht ins Narrativ.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 13.06.2018, 14:54 (vor 2115 Tagen) @ Voomy

ich versuch es einfach noch einmal ;-)..

Wenn ich eurer Logik von 2015 folge, dann müssten wir weil wir Human sein wollen (was wir ja eh noch nie waren), dass Schiff aufnehmen - ebenso wie wir Menschen aufgenommen haben die in Ungarn waren, warum haben wir die aufgenommen aus einem EU Land?

Du verstehst nicht worauf ich hinaus möchte (kann aber auch an mir liegen) und zwar: a) das unsere Bundesregierung ,die seid 2005 an der Regierung ist, dass Problem seid mindestens dieser Zeit verschleppt, es b) nicht human ist wie wir mit dem Thema insgesamt umgehen seid dem es Flüchtlingsbewegungen gibt, es c) keine Lösung ist, offene Grenzen zu haben.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

CB, Mittwoch, 13.06.2018, 15:13 (vor 2115 Tagen) @ Rupo

ich versuch es einfach noch einmal ;-)..

Wenn ich eurer Logik von 2015 folge, dann müssten wir weil wir Human sein wollen (was wir ja eh noch nie waren), dass Schiff aufnehmen - ebenso wie wir Menschen aufgenommen haben die in Ungarn waren, warum haben wir die aufgenommen aus einem EU Land?

Von mir aus können wir die Leute von dem Schiff gerne hier aufnehmen. Ich bin aber nicht die Bundesregierung. Ich kann das nicht entscheiden.


Du verstehst nicht worauf ich hinaus möchte (kann aber auch an mir liegen) und zwar: a) das unsere Bundesregierung ,die seid 2005 an der Regierung ist, dass Problem seid mindestens dieser Zeit verschleppt, es b) nicht human ist wie wir mit dem Thema insgesamt umgehen seid dem es Flüchtlingsbewegungen gibt, es c) keine Lösung ist, offene Grenzen zu haben.

Trotzdem kann man die Entscheidung 2015 als human ansehen. Die Entscheidung war gut und richtig, auch wenn ich mit der Flüchtlingspolitik von Merkel vorher und nachher nicht zufrieden bin.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 13.06.2018, 15:15 (vor 2115 Tagen) @ CB

Von mir aus können wir die Leute von dem Schiff gerne hier aufnehmen.

Nein, es ist auch nicht richtig das sie jetzt nach Spanien fahren.

Die Entscheidung war gut und richtig,

Nein, sie war und bleibt falsch und hat das falsche Signal gesendet.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Weeman, Hinterm Knauber, Mittwoch, 13.06.2018, 15:21 (vor 2115 Tagen) @ Rupo

Die Entscheidung war gut und richtig,

Nein, sie war und bleibt falsch und hat das falsche Signal gesendet.

Gut zu wissen. Pfeife.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Simmes, Hagen, Mittwoch, 13.06.2018, 16:45 (vor 2115 Tagen) @ Weeman

Die Entscheidung war gut und richtig,

Nein, sie war und bleibt falsch und hat das falsche Signal gesendet.


Gut zu wissen. Pfeife.

Wieso Pfeife du Pflaume?
Er hat doch Recht. Inwieweit ist das denn jetzt der von Mutti
geforderte Schutz der EU Außengrenzen? Das ist doch lächerlich, was
die absondert. Dreimal darfst du raten, was die Passagiere in Spanien
als erstes sagen werden? "Wie komm ich am schnellsten nach England, Deutschland oder Schweden? " aber das darf ja hier keiner sagen, stört die Wahl in Bayern, was?

Aber wer nun auf die Verarsche immer wieder reinfallen will, der soll halt glauben, dass nur junge Männer vom Krieg bedroht werden, ihre Ausweise verlieren, ihre Handys aber natürlich nicht hahaha. Kinder, Frauen und Alte könne wir ruhig zuhause lassen, is klar.
Und ja, ich kann es verstehen. Würd ich wahrscheinlich auch so machen, aber dann
sollen die Politiker es doch auch so benennen, dass die meisten davon nur ein
finanziell besseres Leben wollen und nix, abber auch gar nix anderes.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Weeman, Hinterm Knauber, Mittwoch, 13.06.2018, 18:37 (vor 2115 Tagen) @ Simmes

Noch so ne Pfeife...

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Voomy, Berlin, Mittwoch, 13.06.2018, 18:44 (vor 2115 Tagen) @ Weeman

Ja, aber der ist nicht nur verwirrt, der ist wirklich so.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Weeman, Hinterm Knauber, Mittwoch, 13.06.2018, 18:58 (vor 2115 Tagen) @ Voomy

Ist wohl so.
So viel Müll in einem Post ist schon beachtlich.
Wie man so eine lächerliche Argumentation auch nur ansatzweise als korrekt oder vertretbar ansehen kann, will mir nicht in den Kopf.

Da fehlts an Hirn und/oder an Empathie.
Was ich da am Ende solcher Diskussionen schon für Aussagen erhalten habe... Grauenhaft. Eine hat mal auf die Frage, ob es ihr lieber gewesen wäre, wenn 1,000.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken wären (ganz davon ab, ob es so gekommen wäre) eiskalt mit "Ja" geantwortet.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Blarry, Essen, Mittwoch, 13.06.2018, 15:08 (vor 2115 Tagen) @ Rupo

Goldene Regel des Internets: jeder Kommentar, der mit "wenn ich eurer Logik folge" beginnt, verdreht sämtliche Logik um 180°.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 13.06.2018, 15:13 (vor 2115 Tagen) @ Blarry

das Internet wird überschätzt!

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

CB, Mittwoch, 13.06.2018, 12:33 (vor 2115 Tagen) @ Rupo

Warum wollen es die Italiener nicht? Warum die Franzosen nicht?

Wenn wir so Human sind, warum sagen wir der deutschen Marine dann nicht, dass sie die Flüchtlinge aufladen soll und nach Hamburg bringt? Das ist doch nichts anderes als Menschen die über Autobahnen in Ungarn laufen per Zug nach München zu bringen.

Merkel war 2015 human, jetzt ist sie es nicht mehr. Ja, Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik verändert, mehrfach. Das hast du doch auch mitbekommen.

Warum legt das Schiff nicht in Hamburg an?

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 13.06.2018, 14:55 (vor 2115 Tagen) @ CB

Merkel und Ihre jeweiligen Regierungen (Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot) versagt in diesem Thema seid 2005, ich entdecke da keinen Humanismus sondern nur Flickwerk und Stümperei.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Ravenga, In der Ruhr liegt die Kraft, Mittwoch, 06.06.2018, 22:43 (vor 2121 Tagen) @ pactum Trotmundense

Es ist doch aber auch klar, dass Merkel seid 2005 regiert und seitdem versagt die Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie:


Ich kann diese Frau nicht leiden und das mich dieser Satz jetzt ein wenig dazu zwingt die Frau zu verteidigen, nehme ich dir schon ein wenig übel. Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass die Kanzlerin auf ganzer Linie versagt hat. Sie hat zu einem Zeitpunkt Menschlichkeit walten lassen, als ganz Europa unmenschlich sein wollte. Sie hat ihr politisches Ansehen aufs Spiel gesetzt und in einem unfassbar starken Maße auch ihr persönliches Ansehen.

Frau Merkel wird aufgrund einer zutiefst menschlichen und auch christlichen Entscheidung - wir leben ja laut vielen Wutbürgern in einem christlichen Land, zutiefst persönlich angegangen. Nicht nur sie. Die komplette Politik steht auf dem Schafott bei Wutbürgern, Pack und Co.

Wenn ich mir die Alternative ansehe, die es gegeben hätte, wenn Merkel nicht diese "wir schaffen das"-Parole heraus gehauen hätte, wird mir schlecht. Europa hätte die Menschen gnadenlos verrecken lassen.

Wie gesagt, ich mag diese Frau aus vielschichtigen Gründen nicht. Für ihre Flüchtlingspolitik hat sie jedoch meinen zutiefst empfundenen Respekt. Das sage ich sehr wohl in dem Wissen, dass bei der Masse an Flüchtlingen und ohne politische, caritative und organisatorische Vorbereitung zwangsläufig Fehler geschehen sind. Mich wundert es viel mehr, dass es so wenige Fehler sind und diese noch dazu nicht einmal massiv sind.

Ganz starker Beitrag, kann ich komplett unterschreiben!

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Eastwood, Mittwoch, 06.06.2018, 20:58 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Wie gesagt, ich mag diese Frau aus vielschichtigen Gründen nicht. Für ihre Flüchtlingspolitik hat sie jedoch meinen zutiefst empfundenen Respekt. Das sage ich sehr wohl in dem Wissen, dass bei der Masse an Flüchtlingen und ohne politische, caritative und organisatorische Vorbereitung zwangsläufig Fehler geschehen sind. Mich wundert es viel mehr, dass es so wenige Fehler sind und diese noch dazu nicht einmal massiv sind.

Ich stimme Dir inhaltlich weitestgehend zu und war seinerzeit auch sehr positiv überrascht. Dieses Bild hat sich dann im Nachgang wieder korrigiert unter anderem auch Aufgrund dieses Artikels auf Welt.de. Fällt leider häufiger mal unter den Tisch.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Lattenknaller, Madrid, Mittwoch, 06.06.2018, 15:43 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Danke, ich stimme Dir in allem zu.
Anfügen möchte ich nur, dass dieses andauernde Diskutieren um die damalige Entscheidung komplett kontraproduktiv ist. Es wurde damals eben von der Bundesregierung so entschieden.
Anstatt immer wieder das Aufzurollen sollte man sich um die Bearbeitung der Fälle und vor allem um die Integration bemühen. Aber anstatt dessen und sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern wird das Thema von rechten benutzt, um ihre Agenda durchzudrücken.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Shermi09nator, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 17:19 (vor 2122 Tagen) @ Lattenknaller

Danke, ich stimme Dir in allem zu.
Anfügen möchte ich nur, dass dieses andauernde Diskutieren um die damalige Entscheidung komplett kontraproduktiv ist. Es wurde damals eben von der Bundesregierung so entschieden.
Anstatt immer wieder das Aufzurollen sollte man sich um die Bearbeitung der Fälle und vor allem um die Integration bemühen. Aber anstatt dessen und sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern wird das Thema von rechten benutzt, um ihre Agenda durchzudrücken.

Es würde von ihr so entschieden.

Die lange Liste mit Namen derer vorzulesen, die durch eigenmächtige und falsche Entscheidungen bisher ihr Leben verloren haben, das hätte wenigstens HEUTE den Angehörigen noch ein wenig Trost spenden können.

Nochmal: Chance vertan.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Shermi09nator, Donnerstag, 07.06.2018, 00:17 (vor 2121 Tagen) @ Shermi09nator

Danke, ich stimme Dir in allem zu.
Anfügen möchte ich nur, dass dieses andauernde Diskutieren um die damalige Entscheidung komplett kontraproduktiv ist. Es wurde damals eben von der Bundesregierung so entschieden.
Anstatt immer wieder das Aufzurollen sollte man sich um die Bearbeitung der Fälle und vor allem um die Integration bemühen. Aber anstatt dessen und sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern wird das Thema von rechten benutzt, um ihre Agenda durchzudrücken.


Es würde von ihr so entschieden.

Die lange Liste mit Namen derer vorzulesen, die durch eigenmächtige und falsche Entscheidungen bisher ihr Leben verloren haben, das hätte wenigstens HEUTE den Angehörigen noch ein wenig Trost spenden können.

Nochmal: Chance vertan.

Viele Menschen, die über das Mittelmeer vor den Kriegsverbrechen in Aleppo, Afrin usw. geflüchtet sind, haben die falsche Entscheidung getroffen u. sind ertrunken. HEUTE im Bundestag alle Namen vorzulesen, hätte ein HEUTE nicht gereicht. Du willst wenigstens Trost HEUTE? Verpiss dich!

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Shermi09nator, Dortmund, Donnerstag, 07.06.2018, 09:36 (vor 2121 Tagen) @ haweka

Erzähl das doch alles mal den Eltern der 14 jährigen Susanna, die hören dir da bestimmt ganz aufgeregt und super gerne zu.

P.S. Verpiss dich mal schön selber wenn du die Realität nicht verträgst.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Ulrich, Samstag, 09.06.2018, 00:49 (vor 2119 Tagen) @ Shermi09nator

Erzähl das doch alles mal den Eltern der 14 jährigen Susanna, die hören dir da bestimmt ganz aufgeregt und super gerne zu.

P.S. Verpiss dich mal schön selber wenn du die Realität nicht verträgst.

Schreibt jemand der zu den geistigen Erben derjenigen gehört die nicht nur Anne Frank, sondern auch viele Millionen andere Menschen auf dem Gewissen haben.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 06.06.2018, 17:31 (vor 2122 Tagen) @ Shermi09nator

Es würde von ihr so entschieden.

Zum Glück leben wir nicht in einem Land wo eine einzelne Person die Macht hat so zu entscheiden. Sie ist die, die den Kopf dafür hinhält und sicherlich auch maßgeblich über die Richtlinienkompetenz diese Entscheidung auf den Weg gebracht hat. Allein war sie jedoch mitnichten.

Danke! (kT)

Arel, Mittwoch, 06.06.2018, 15:07 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

...

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

pactum Trotmundense, Mittwoch, 06.06.2018, 14:57 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Auch von mir (ebenfalls eher sehr deutlich gegen Merkel und CDU eingestellt) Zustimmung.

In der Situation sie menschlich richtige aber politisch gefährliche Entscheidung zu treffen hätte ich ihr nicht zugetraut und respektiere sie dafür tatsächlich.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

jniklast, Langenhagen, Mittwoch, 06.06.2018, 14:57 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Danke, das ist so ziemlich genau auch meine Meinung.

Und letztendlich war es ja auch nicht der Untergang des Abendlandes und die Folgen für Deutschland insgesamt sind überschaubar.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Ulrich, Mittwoch, 06.06.2018, 14:42 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Frau Merkel wird aufgrund einer zutiefst menschlichen und auch christlichen Entscheidung - wir leben ja laut vielen Wutbürgern in einem christlichen Land, zutiefst persönlich angegangen. Nicht nur sie. Die komplette Politik steht auf dem Schafott bei Wutbürgern, Pack und Co.

Da kam wohl völlig unerwartet die Pastorentochter zum Vorschein. Merkels Stärke ist eigentlich dass sie in der Lage ist ein Pokerface aufzusetzen und lange zu warten. Ihre Gegner machen in der Zeit in der Regel Fehler und erledigen sich selbst. Wer erinnert sich beispielsweise noch an den "Andenpakt"?

2015 ließ ihr Gewissen wohl nicht zu abzuwarten. Das machte sie menschlich, gleichzeitig aber auch angreifbar.


Wenn ich mir die Alternative ansehe, die es gegeben hätte, wenn Merkel nicht diese "wir schaffen das"-Parole heraus gehauen hätte, wird mir schlecht. Europa hätte die Menschen gnadenlos verrecken lassen.

Das muss man sich in der Tat immer wieder vor Augen führen.

Das Problem ist aber in meinen Augen ein anderes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war schon vor 2015 erschreckend schlecht aufgestellt. Vom Finanzministerium wurde es nur als unnötiger Kostenfaktor angesehen, und intern herrschte das Chaos. Von Desorganisation zu reden wäre vermutlich noch ein Euphemismus. Und auch die Bundespolizei war sehr schlecht aufgestellt. Unterbesetzt und ebenfalls schlecht organisiert. Verantwortlich ist hier in meinen Augen in erster Linie der Innenminister. Viele Beobachter haben sich gewundert dass Thomas de Maizière nicht in das neue Kabinett berufen worden ist, von "Undank" der Kanzlerin war die Rede. Ich sehe es völlig anders. Merkel hat viel zu lange an ihrem alten Mentor festgehalten obwohl der fachlich völlig überfordert war. Und das nicht erst als Innenminister sondern bereits zuvor im Kanzleramt und im Verteidigungsministerium.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

FullHD, Mittwoch, 06.06.2018, 14:21 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Absolute Zustimmung, das einzige was man ihr (und den entsprechenden Ministern unter ihr) vorwerfen muss ist mMn, dass die es komplett verpennt haben sich auf die "Flüchtlingswelle" entsprechend vorzubereiten. Man kann doch nicht ernsthaft gedacht haben, dass da im nahen Osten der (Bürger)Krieg tobt und die Millionen, die damals schon lange im Lybanon etc saßen, die würden da jetzt die nächsten 20Jahre unter den unwürdigsten Bedingungen sitzen bleiben. Zumal es in ganz Nordafrika ja auch brodelte und die "Revolutionen" dort auch nicht alle so schnell zum größten Teil über die Bühne gehen müssen, da wäre also noch viel mehr Potential an flüchtenden Menschen gewesen. Es war absolut vorhersehbar, dass sehr viele Kriegsflüchtlinge auch nach Europa weiter ziehen würden und darauf hätte man sich mit entsprechendem Wohnraum etc vorbereiten müssen. Dass das nicht in ausreichendem Maße geschehen ist zeigt sich ja an der völligen Überforderung vieler Komunen mit der Anzahl der Flüchtlinge für die bestehende Infrastruktur zur Aufnahme. Die Aufnahme an sich war doch eines der wenigen Dinge, die sie aus meiner Sicht in ihren gefühlten 300Jahren Regierungszeit mal richtig entschieden(!!!) hat.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Thomas, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 14:37 (vor 2122 Tagen) @ FullHD

Absolute Zustimmung, das einzige was man ihr (und den entsprechenden Ministern unter ihr) vorwerfen muss ist mMn, dass die es komplett verpennt haben sich auf die "Flüchtlingswelle" entsprechend vorzubereiten.

Ja, vielleicht war man tatsächlich naiv zu glauben, dass sich die EU-Partner an Dublin halten. Komme ich aus Syrien über die Türkei, komme ich nach Bulgarien. Die Vorlage sieht vor, dass ein Flüchtling dort registriert werden muss, wo er auf EU-Boden trifft.
Entweder haben die Bulgaren dies, dann hätten die Rumänen den Flüchtling abweisen müssen oder man hat es in Bulgarien nicht, dann hätten es die Rumänen machen müssen.
Entweder haben die Rumänen dies, dann hätten die Ungarn den Flüchtling abweisen müssen oder man hat es in Ungarn nicht, dann hätten es die Slowaken oder Österreicher machen müssen.
Entweder haben die Slowaken oder Österreicher dies, dann hätten die Tschechen oder Deutschen den Flüchtling abweisen müssen oder man hat es in der Slowaken oder Österreich nicht, dann hätten es die Tschechen oder Deutschen machen müssen.

Fragen?

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Franke, Mittwoch, 06.06.2018, 23:05 (vor 2121 Tagen) @ Thomas
bearbeitet von Franke, Mittwoch, 06.06.2018, 23:09

Fragen?


Und die Deutschen, Polen, Balten grinsen sich eins, weil über Nord- und Ostsee nun mal keine Flüchtlinge kommen.

Hach, wie haben wir das doch gefickt eingeschädelt.

Entspräche das irgendjemands Vorstellung von einer Europäischen Union?

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

FullHD, Mittwoch, 06.06.2018, 18:08 (vor 2122 Tagen) @ Thomas

Naja, wollte man dann Bulgarien, Griechenland und den anderen "äußeren" EU-Staaten dann alle Flüchtlinge alleine überlassen? Dann hätten da ja auch wieder zig Tausende in irgendwelchen Notcamps gehockt, wie in Lybien und Co auch.
Eine vernünftige europäische Vorbereitung wäre es gewesen, dass man frühzeitig (und auch für kommende Flüchtlinge, denn das wird nicht der letzte Krieg mit Flüchtlingen nach Europa gewesen sein) in allen Staaten entsprechende Infrastrukturen aufbaut und einen Verteilungsschlüssel ausarbeitet. Das wäre vorausschauend gewesen und genau das wird auch beim nächsten Krieg in der Nähe fehlen.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Thomas, Dortmund, Donnerstag, 07.06.2018, 13:54 (vor 2121 Tagen) @ FullHD

Naja, wollte man dann Bulgarien, Griechenland und den anderen "äußeren" EU-Staaten dann alle Flüchtlinge alleine überlassen? Dann hätten da ja auch wieder zig Tausende in irgendwelchen Notcamps gehockt, wie in Lybien und Co auch.
Eine vernünftige europäische Vorbereitung wäre es gewesen, dass man frühzeitig (und auch für kommende Flüchtlinge, denn das wird nicht der letzte Krieg mit Flüchtlingen nach Europa gewesen sein) in allen Staaten entsprechende Infrastrukturen aufbaut und einen Verteilungsschlüssel ausarbeitet. Das wäre vorausschauend gewesen und genau das wird auch beim nächsten Krieg in der Nähe fehlen.

Dann hat man doch in Deutschland alles richtig gemacht, in dem man Dublin ignoriert hat und dann sind wir doch wieder beisammen.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

FullHD, Mittwoch, 06.06.2018, 18:21 (vor 2122 Tagen) @ FullHD

Das ist doch vollkommen unrealistisch. Die einzige politisch umsetzbare Variante in Europa ist aktuell nur eine effektive Abschottungspolitik. Die überaus kritische Sicht Deutschlands auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei gibt so stark auch nur hier. Die Mehrheit will die Türkei als effektiven Gatekeeper, wie es auch schon Gaddafi so lange war.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

FullHD, Mittwoch, 06.06.2018, 22:23 (vor 2121 Tagen) @ Kulibi77

Und damit noch abhängiger von Erdogan machen? Bravo, auf ein Europa, was sich komplett von solchen Egomanen erpressbar macht verzichte ich dann doch lieber

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 06.06.2018, 15:00 (vor 2122 Tagen) @ Thomas

Fragen?

Ja. Was nutzt es den Flüchtlingen, wenn man sich ganz bürokratische auf Dublin versteift und einfach gar nichts macht? Wäre das menschlich gewesen? Was bringt es uns zu wissen, dass gerade der alte Ostblock ein aus unserer Sicht zutiefst rückständiges Moralempfinden hat und wir moralisch im Recht gewesen wären?

Mag sein, dass es an meinem Beruf liegt. Ich bin einfach unfähig anhand einer Blutprobe, eines Röntgenbildes, eines CT oder einer Urinprobe zu erkennen wo ein Mensch herstammt, welchen Glauben er hat, welches Weltbild vorliegt oder wie der moralische Kompass justiert ist. Es waren Menschen in einer Notsituation und außer der deutschen Regierung war keine Regierung Europas bereit an dieser Not etwas auf menschlichem Wege zu ändern.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Fair Play, NRW, Mittwoch, 06.06.2018, 14:12 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Es ist doch aber auch klar, dass Merkel seid 2005 regiert und seitdem versagt die Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie:


Ich kann diese Frau nicht leiden und das mich dieser Satz jetzt ein wenig dazu zwingt die Frau zu verteidigen, nehme ich dir schon ein wenig übel. Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass die Kanzlerin auf ganzer Linie versagt hat. Sie hat zu einem Zeitpunkt Menschlichkeit walten lassen, als ganz Europa unmenschlich sein wollte. Sie hat ihr politisches Ansehen aufs Spiel gesetzt und in einem unfassbar starken Maße auch ihr persönliches Ansehen.

Frau Merkel wird aufgrund einer zutiefst menschlichen und auch christlichen Entscheidung - wir leben ja laut vielen Wutbürgern in einem christlichen Land, zutiefst persönlich angegangen. Nicht nur sie. Die komplette Politik steht auf dem Schafott bei Wutbürgern, Pack und Co.

Wenn ich mir die Alternative ansehe, die es gegeben hätte, wenn Merkel nicht diese "wir schaffen das"-Parole heraus gehauen hätte, wird mir schlecht. Europa hätte die Menschen gnadenlos verrecken lassen.

Wie gesagt, ich mag diese Frau aus vielschichtigen Gründen nicht. Für ihre Flüchtlingspolitik hat sie jedoch meinen zutiefst empfundenen Respekt. Das sage ich sehr wohl in dem Wissen, dass bei der Masse an Flüchtlingen und ohne politische, caritative und organisatorische Vorbereitung zwangsläufig Fehler geschehen sind. Mich wundert es viel mehr, dass es so wenige Fehler sind und diese noch dazu nicht einmal massiv sind.

Danke für den Text, wollte grad Ähnliches tippen. Man kann ihr ja durchaus eine Menge vorwerfen, aber da musste ich auch staunen.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

CB, Mittwoch, 06.06.2018, 14:11 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

Ich bin komplett bei dir. Ich kann mit Merkel wenig anfangen und würde mich freuen, wenn sie nicht mehr Kanzlerin wäre. Aber ihre Entscheidung 2015, die geflüchteten Menschen nach Deutschland zu lassen, war richtig und gut. Das war das einzige Mal in meinen Leben, wo ich wohl die CDU gewählt hätte.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Jens, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 14:07 (vor 2122 Tagen) @ pactum Trotmundense

+1

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Thomas, Dortmund, Mittwoch, 06.06.2018, 14:08 (vor 2122 Tagen) @ Jens

+1

da reicht +1 gar nicht ....

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Voomy, Berlin, Mittwoch, 06.06.2018, 13:59 (vor 2122 Tagen) @ Rupo

Wenn es drei Oppositionsparteien nicht hinkriegen dazu Fragen zu stellen und nicht einmal die AfD (!!!!!) Lust hat, sich mal wieder am Thema Flüchtlinge abzuarbeiten, hat anscheinend gerade keiner Redebedarf zu diesem Thema. Gibt ja auch nicht dauernd etwas neues. Und mit dem BAMF Thema wird sich ja ohnehin voraussichtlich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Alles was man zu dem Thema mit Sicherheit zu wissen glaubt, kommt irgendwie aus der BILD Zeitung.

Es soll halt auch eine gewisse Pluralität bei den Prioritäten zu den Themen geben. Konkrete Aussagen zu Italien, dem Problem Wohnungsbau oder den Auswirkungen des anstehenden Brexits oder des Handelskrieges mit den USA und den Entwicklungen mit China wird ebenso Leute eher interessieren, als die nächste Debatte zur Flüchtlingskrise.

[Politik] Fragestunde im Bundestag an die Bundeskanzlerin

Ulrich, Mittwoch, 06.06.2018, 14:55 (vor 2122 Tagen) @ Voomy

Es soll halt auch eine gewisse Pluralität bei den Prioritäten zu den Themen geben. Konkrete Aussagen zu Italien, dem Problem Wohnungsbau oder den Auswirkungen des anstehenden Brexits oder des Handelskrieges mit den USA und den Entwicklungen mit China wird ebenso Leute eher interessieren, als die nächste Debatte zur Flüchtlingskrise.

Den Wohnungsbau halte ich für enorm wichtig. Gerade in den großen Städten gehen die Mietpreise im Augenblick so durch die Decke dass Wohnungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unbezahlbar zu werden drohen. Dieses Thema müsste eigentlich auch CDU und CSU interessieren. Man kann es sich nicht mehr leisten mit beiden Füßen auf der Bremse zu stehen wie man es in der letzten Legislaturperiode gemacht hat.

Was aber Brexit, USA oder Italien angeht da kann die Kanzlerin eigentlich kaum etwas konkretes sagen weil man einfach nicht weiß wie sich die Dinge entwickeln. Das was heute gesagt wird könnte morgen schon überholt sein. Da muss man einfach abwarten.

Beim Brexit weiß noch niemand wohin die Reise geht. Die britische Regierung wirkt völlig überfordert, die Ziele wirken zum Teil völlig illusorisch.

Im Handelsstreit mit den USA ist klar dass die EU Gegenmaßnahmen ergreift die wohl Anfang Juli in Kraft treten sollen. Aber wie es dann weiter geht ist völlig offen.

Und auch beim Thema Italien muss man einfach abwarten. Fünf Sterne und Lega haben dort einfach ihre Wahlkampfversprechen übereinander gelegt. Heraus gekommen ist ein Regierungsprogramm dass vorsieht Milliarden zu verteilen die man schlicht nicht hat. Gleichzeitig sitzen drei sehr unterschiedliche Gruppen in der Regierung. Auf der einen Seite sind da die Rechtsradikalen /Rechtspopulisten von der Lega, dann gibt es die Populisten von den Fünf Sternen die aber durch das gesamte politische Spektrum irrlichtern. Und dann gibt es Leute die bereits Regierungserfahrung haben.

Im Durchschnitt hält eine Regierung im Nachkriegsitalien gut ein Jahr. Ich glaube nicht dass das aktuelle Bündnis diese Zeitspanne überstehen wird.

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