Allgemeine Newsschlagzeilen vom 06.06.2018 (Fußball allgemein)

Warum sollte er der bestbezahlteste sein? Es wird einige in A16 geben.

Ich kriege es nicht mehr zusammen. Ich glaube, dass er Sonderzulagen bekommen hat. Aber offenbar lag ich ja ohnehin falsch, weil er inzwischen pensioniert ist.

Okay, das mit den Stellenzulagen weiß man sowieso nie so super genau. Da gibt es viel Willkür. Es wird einige Leute die nicht A16 sind und trotzdem deutlich mehr verdienen als wenn sie nur A16 wären.

... aber einen Beamten ohne Straftat zu entlassen, das funktioniert nun mal nicht. Und die Beteiligung an dieser Demo war keine solche. Keinem hat das gefallen, aber dienstrechtlich war da nichts zu machen.

Nicht ganz. Einem Beamten kommen gerade auf Grund seines Beamtenstatus grundsätzlich weitere Pflichten hinsichtlich der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu. Der Nachweis des Vertretens einer verfassungsfeindlichen Gesinnung reicht auch aus, auch wenn die strafrechtliche Schwelle noch nicht überschritten ist.
Insofern zeigt aber der Artikel, finde ich, schon gut auf, dass von der Verwaltung in der Hinsicht alles versucht wurde. Der Nachweis ist nur nicht gelungen.

Zum Thema:
Schlimm, wie man gerade auch in unserer heutigen Zeit noch solche Ansichten vertreten kann. Selbst wenn man nicht alles glaubt, was erzählt wird, gibt es doch genug Möglichkeiten selbst nachzuschauen, nachzurechnen und sonst zu recherchieren. Verstehe nicht, warum solche Leute, die wissenschaftliche Erkenntnisse als Lüge bezeichnen, immer auf die abwegigste aller Alternativerklärungen setzen, die in 99,999 % der Fälle gut widerlegt oder zumindest widerlegbar sind...

Danke für die Erläuterung.

Vielleicht ist er ein ausgezeichneter Feuerwehrmann? Vielleicht haben die nach Eignung befördert?

Im Öffentlichen Dienst wird nicht nach Eignung befördert. Nicht auf dem Niveau von Amtsleitern. Ausnahmen bestätigen da nur die Regel. Es geht nur mit passenden Parteibüchern und guter Vernetzung.

Bis 2015 noch beschäftigt weil keine Beweise?

Der ist zwar nicht mehr beschäftigt, aber, soweit ich weiß, immer noch Dortmunds bestbezahlter Beamter. Er ist nur vom Dienst freigestellt, kann sich also jetzt voll auf seine politische Arbeit konzentrieren.

Vielleicht sollte man sich diejenigen mal genauer angucken, die ihn in diese Position gehievt haben.

Vielleicht ist er ein ausgezeichneter Feuerwehrmann? Vielleicht haben die nach Eignung befördert?

Die Eignung umfasst ja auch die charakterliche Eigenschaft, nicht nur die physische und mentale, Stichwort Verfassungstreue.

Der Mann hat gearbeitet und erhält die ihm zustehende Pension. Seine Ansichten sind ekelhaft, er hat vielleicht sogar strafbare Postings verfasst, aber selbst im Falle einer Verurteilung ist die Strafe dann nur das, was das Gericht verhängt.

Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, aber ich meine auch pensionierte Beamte können ihren Status verlieren.

Lässt sich ein Beamter strafrechtlich etwas zu Schulde kommen, dann führt dies zusätzlich zu einem Disziplinarverfahren. Bei Freiheitsstrafen von einem Jahr oder mehr ist eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in der Regel unumgänglich. Aber auch bei einem niedrigen Strafmaß kann die Entlassung die Folge sein. Wenn ich es richtig verstanden habe wird der Entlassene dann von seinem Dienstherren in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Problematisch könnte für Pensionäre die Krankenversicherung werden. Beamte sind zum Teil privat versichert, den anderen Teil der Kosten übernommt die Beihilfestelle. Und für einen Pensionär dürfte wahrscheinlich die Tür zur GKV altersbedingt geschlossen sein. Aber eventuell gibt es auch hier eine Sonderregelung.

Der Mann hat gearbeitet und erhält die ihm zustehende Pension. Seine Ansichten sind ekelhaft, er hat vielleicht sogar strafbare Postings verfasst, aber selbst im Falle einer Verurteilung ist die Strafe dann nur das, was das Gericht verhängt.

Sein Einkommen hat mit der Sache nix zu tun.

Das ist grundsätzlich nicht falsch was du schreibst. Ich hatte lediglich auf die Anmerkung von WBSTRR geantwortet, der sagte er sei nur vom Dienst freigestellt!

Ein "Geschmäckle" hat die Höhe seiner Bezüge trotzdem! 5 Jahre freigestellt zu werden bei VOLLEN Bezügen, das findet halt nicht jedermann richtig (auch wenn es rechtlich 100% korrekt ist).

Aus Art 33 Abs. 4 Grundgesetz folgt für Beamte eine besondere Pflicht zur Verfassungstreue.
Das Bundesverfassungsgericht dazu: "Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten es sich lohnt” (BVerfGE 39, 334 ff., insb. 347).

Es könnte durchaus sein, dass er während seiner Dienstzeit durch seine Aktivitäten gegen diese Grundsätze verstoßen hat. Das kann vermutlich auch Auswirkungen auf die Pensionsansprüche haben. Habe das jetzt nicht weiter recherchiert.

Naja. Als Beamter hat man ein besonderes Verhältnis zu seinem Arbeitgeber und wird nie in Ruhestand geschickt sondern nur Pensioniert. Man könnte, bspw. in Notlagen, Beamte immer noch, auch mit 70, zur Arbeit heranziehen.
Und genau so verhält es sich auch mit dem Geld. Solang er Geld in irgend einer Form erhält muss er sich an die entsprechenden Regeln die das Beamtentum mitbringen halten. Er könnte immer noch durch ein Disziplinarverfahren seine Bezüge verlieren.

Ich stelle es mir erstmal so vor: Gauland stellt fest, dass seine Hose einschließlich Schlüsseln, z.B. für sein Haus, gestohlen wurde. Daraufhin ruft er die 110. Ist ja auch logisch. Als die Polizei ankommt, fragt sie die Leute in der Nähe, ob jemand was beobachtet hätte. Mehrere Leute berichten, der Dieb habe "Nazis brauchen keinen Badespaß!" gerufen, wodurch das eine politische Komponente bekommt. Das ist wohl die Rechtfertigung dafür, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet wird.

Ob das nötig ist, keine Ahnung. Wahrscheinlich ist das keine allzu wilde Sache. Dass man aber ermittelt, wenn einem (leider) hochrangigen Politiker unter Hinweis auf dessen Gesinnung private Schlüssel gestohlen werden, kann ich unabhängig von den beteiligten Personen schon nachvollziehen.

Problematisch ist das in der Tat. Insbesondere wegen der gestohlenen Schlüssel. Da werden wohl zeitnah alle Schlösser ausgetauscht werden müssen. Mit solchen Leuten muss man sich politisch auseinandersetzen und nicht indem man ihnen die Buxe klaut. Auch wenn das angesichts der Vielzahl von meist genau kalkulierten Tabubrüchen nicht gerade leicht fällt.

Allerdings gebe ich zu, mein erster Gedanke war "Des Gauleiters neue Kleider" ;-)

Viel schlimmer finde ich, dass Gauland an einer ILLEGALEN Badestelle gebadet hat. Der Staatsschutz ist informiert.

Sofort abschieben!

Viel schlimmer finde ich, dass Gauland an einer ILLEGALEN Badestelle gebadet hat. Der Staatsschutz ist informiert.

Oje, das wächst sich ja zur Staatsaffäre aus.