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Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung (Sonstiges)

, Dienstag, 12.12.2017, 13:20 (vor 2324 Tagen)

Nachzulesen auf den üblichen News Seiten.

Kann man mal machen. Keine Regierung bilden , aber Diäten erhöhen. Ab sofort auch automatisch.

Wutbürger Allez!

Ulrich, Donnerstag, 14.12.2017, 18:13 (vor 2322 Tagen) @ Hans-Olo

Ich empfehle zu dem Thema die Bundestagsrede von Britta Haßelmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion: r3---sn-4g5e6ney. googlevideo.com/videoplayback?gir=yes&expire=1513292344&sparams=clen,dur,ei,gir,id,initcwndbps,ip,ipbits,itag,lmt,mime,mm,mn,ms,mv,pl,ratebypass,requiressl,source,expire&ratebypass=yes&itag=43&mime=video/webm&requiressl=yes&clen=178581723&lmt=1513186476838238&initcwndbps=1531250&ipbits=0&pl=22&source=youtube&dur=0.000&mv=m&mt=1513270667&ms=au&ei=2K0yWuaAMcOx1gLYgoPwDA&id=o-APTr06ytR-oXD6P8oWIvkxtaRqgStBUGFSNuhHFBW6e9&mn=sn-4g5e6ney&mm=31&signature=32C7A37873C5D89B942492BEF20E981C196CE1EF.5F2EE439F82FBCBC25851A1D5D89055D42DEB342&key=yt6&ip=185.42.255.25 ab etwa Minute 18:30.

Wutbürger Allez!

Ulrich, Freitag, 15.12.2017, 08:41 (vor 2322 Tagen) @ Ulrich

Darfst mich gerne so nennen. Geschenkt.

Du kannst weiterhin ja alles brav abnicken, was der Bundestag beschließt. Hindert dich niemand daran.
Oder einen deiner Trump Threads erstellen, haben wir ja erst 50 von. Zum Glück ist man damit ja kein "Wutbürger".

Wutbürger Allez!

Ulrich, Donnerstag, 14.12.2017, 20:57 (vor 2322 Tagen) @ Ulrich

Danke für das zeitnahe Löschen.

Hatte durchaus etwas von Stalking :-/

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

, Dienstag, 12.12.2017, 15:30 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

Nur wie definiert man politischen Erfolg, ohne dass überall geschummelt wird, um Zahlen zu schönen?

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

Copperfield, Saarbrücken, Dienstag, 12.12.2017, 15:34 (vor 2324 Tagen) @ Prof.Brinkmann

Nur wie definiert man politischen Erfolg, ohne dass überall geschummelt wird, um Zahlen zu schönen?

Das wäre geil gewesen. Dann hätte Dobrindt für seine Maut die keiner haben will und wohl (hoffentlich) auch nie kommt noch einen fetten Bonus kassiert. Das wäre dann evtl. der Tropfen gewesen der das Fass gesprengt hätte ;-)

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

Copperfield, Dienstag, 12.12.2017, 19:39 (vor 2324 Tagen) @ Copperfield

Nur wie definiert man politischen Erfolg, ohne dass überall geschummelt wird, um Zahlen zu schönen?


Das wäre geil gewesen. Dann hätte Dobrindt für seine Maut die keiner haben will und wohl (hoffentlich) auch nie kommt noch einen fetten Bonus kassiert. Das wäre dann evtl. der Tropfen gewesen der das Fass gesprengt hätte ;-)

Geh mal davon aus, dass schon ein fetter Bonus in Sachen LKW-Maut geflossen ist. Da zahlt die Regierung ja systematisch und deutlich mehr, als den privaten Betreibern eigentlich zustünde. Da wird man sich doch erkenntlich zeigen ...

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

Sascha, Dortmund, Dienstag, 12.12.2017, 15:32 (vor 2324 Tagen) @ Prof.Brinkmann

Erfolgsbasierter Bonus für ein Parlament ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Was machen dann die Abgeordneten der Opposition in der sitzungsfreien Zeit? Noch putzen gehen und Zeitungen austragen?

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

, Dienstag, 12.12.2017, 18:09 (vor 2324 Tagen) @ Sascha

Erfolgsbasierter Bonus für ein Parlament ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Was machen dann die Abgeordneten der Opposition in der sitzungsfreien Zeit? Noch putzen gehen und Zeitungen austragen?

Die Opposition ist Teil des Systems. Deshalb wird der Erfolg in Form von Boni nicht an einzelne Politiker, oder die Regierungspartei(en) ausgezahlt, sondern anhand der Sitzverteilung an alle.

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

Fisheye, Dienstag, 12.12.2017, 19:00 (vor 2324 Tagen) @ Prof.Brinkmann

Erfolgsbasierter Bonus für ein Parlament ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Was machen dann die Abgeordneten der Opposition in der sitzungsfreien Zeit? Noch putzen gehen und Zeitungen austragen?


Die Opposition ist Teil des Systems. Deshalb wird der Erfolg in Form von Boni nicht an einzelne Politiker, oder die Regierungspartei(en) ausgezahlt, sondern anhand der Sitzverteilung an alle.

Na dann definier mal Erfolg und zwar so, dass alle Parteien von der NSAfD bis zur Linken zustimmen können.

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

Franke, Dienstag, 12.12.2017, 19:14 (vor 2324 Tagen) @ Fisheye

Erfolgsbasierter Bonus für ein Parlament ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Was machen dann die Abgeordneten der Opposition in der sitzungsfreien Zeit? Noch putzen gehen und Zeitungen austragen?


Die Opposition ist Teil des Systems. Deshalb wird der Erfolg in Form von Boni nicht an einzelne Politiker, oder die Regierungspartei(en) ausgezahlt, sondern anhand der Sitzverteilung an alle.


Na dann definier mal Erfolg und zwar so, dass alle Parteien von der NSAfD bis zur Linken zustimmen können.


Bei der nächsten Wahl mehr Prozente für die eigene Partei als bei der letzten Wahl - Das sieht jeder als Erfolg.

Grundsicherung und erfolgsbasierte Boni wären fair

Nakoa, 157 km Luftlinie, Dienstag, 12.12.2017, 15:41 (vor 2324 Tagen) @ Sascha

Und ganz einfach verfassungswidrig...

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Fisheye, Dienstag, 12.12.2017, 15:16 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

Was spricht denn dagegen das sich die Abgeordneten Diäten an der Nominellen Lohnentwicklung orientiert ? Das das jetzt beschlossen wurde liegt schlicht daran das, das Gesetz von 2014 eine 3 Monatige Frist nach der konstitutierenden Sitzung des Bundestages setzt.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Fisheye, Dienstag, 12.12.2017, 15:27 (vor 2324 Tagen) @ Fisheye

Eventuell der Zeitpunkt? Eine Regierung zu stellen scheint unmöglich.
Eine automatische Diätenerhöhung winkt man aber in 5 Minuten durch.
Ich finde es schon bemerkenswert, wie vieles von der Bevölkerung einfach hingenommen wird.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 12.12.2017, 19:41 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

Eventuell der Zeitpunkt?

Es muss innerhalb von drei Monaten nach Konstituierung sein. September war die Konstituierung. Oktober, November... welchen Monat haben wir?

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Sascha, Dortmund, Dienstag, 12.12.2017, 15:31 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

Eventuell der Zeitpunkt? Eine Regierung zu stellen scheint unmöglich.
Eine automatische Diätenerhöhung winkt man aber in 5 Minuten durch.
Ich finde es schon bemerkenswert, wie vieles von der Bevölkerung einfach hingenommen wird.

Was an dieser Entscheidung wäre anders ausgefallen, wenn da Jamaika, GroKo (nicht geschäftsführend) oder eine Minderheitsregierung auf der Regierungsbank gesessen hätte?

Das ist doch stumpfer Populismus.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 14:58 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/diatenerhohung


Nur von Grünen und Linken gab es dazu keine einzige "Ja" Stimme

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 12.12.2017, 19:42 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Nur von Grünen und Linken gab es dazu keine einzige "Ja" Stimme

Ist doch klar. Die wissen, dass sie es auch so kriegen, wenn eine Mehrheit da ist. In den Parlamenten, wo sie zur Mehrheitsbeschaffung beitragen, stimmen sie immer zu. Das ist doch nun ein alter Hut, den man in jeder Legislaturperiode beobachten kann.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Rupo, Ruhrpott, Dienstag, 12.12.2017, 15:13 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

kennt man das AFD Ergebnis? die müssten ja qua Definition das 'schmutzige Geld' ablehnen...

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Rupo, Dienstag, 12.12.2017, 15:32 (vor 2324 Tagen) @ Rupo

kennt man das AFD Ergebnis? die müssten ja qua Definition das 'schmutzige Geld' ablehnen...

Die haben doch schon mit ihren horrenden Catering-Kosten beim AfD-Parteitag bewiesen, dass sie nicht sparen wollen.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:15 (vor 2324 Tagen) @ Rupo

Bei der Abstimmung war die AFD nicht im Bundestag vertreten. Die aktuelle Erhöhung ist doch nur die automatische Anpassung an die Nominallöhne...

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Rupo, Ruhrpott, Dienstag, 12.12.2017, 15:20 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

also haben sie offiziell nicht abgestimmt oder zählt das als nein? Gut, dass Geld werden sie ja sicherlich 'spenden' in den deutschen Heimatfond, nachdem ihre Auslagen befriedigt worden sind ;-)

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Punkt, Osnabrück, Dienstag, 12.12.2017, 15:22 (vor 2324 Tagen) @ Rupo

Enthaltung?

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Conny Kramer, Lünen, Dienstag, 12.12.2017, 15:07 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Nur von Grünen und Linken gab es dazu keine einzige "Ja" Stimme

War ja auch quasi ein Elfmeter. Dass es mehr Geld geben würde war eh gesichert und so konnte man sich noch als besonders bescheiden gerieren.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Copperfield, Saarbrücken, Dienstag, 12.12.2017, 15:11 (vor 2324 Tagen) @ Conny Kramer

Nur von Grünen und Linken gab es dazu keine einzige "Ja" Stimme


War ja auch quasi ein Elfmeter. Dass es mehr Geld geben würde war eh gesichert und so konnte man sich noch als besonders bescheiden gerieren.

Klar wurde die gute Presse mitgenommen aber die Linke hat die Erhöhung gespendet.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Conny Kramer, Lünen, Dienstag, 12.12.2017, 15:25 (vor 2324 Tagen) @ Copperfield

Klar wurde die gute Presse mitgenommen aber die Linke hat die Erhöhung gespendet.

Allerdings betraglich begrenzt. Und auch nur die Diäten selbst, die meiste Musik ist ja in den Pensionsansprüchen. Zudem hat die Linke ja historisch bedingt generell eher weniger Geldsorgen.

Das soll aber in der Summe nicht heißen, dass ich finde die Linken-Abgeordneten seien besonders raffgierig. Ich halte sie für genauso unterbezahlt wie alle anderen auch. Und gerade den Linken mag ich bei aller Antipathie eine gewisse Überzeugungstätereigenschaft nicht absprechen.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

MDomi, Dienstag, 12.12.2017, 15:02 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Du verlinkst 2014?

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:04 (vor 2324 Tagen) @ MDomi

Ja, weil es das Gesetz ist, was die aktuelle/kommende Erhöhung beschlossen hat...nicht nur die Jahreszahl lesen würde helfen

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

MDomi, Dienstag, 12.12.2017, 21:32 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Das liegt daran, weil ich in einem Artikel las es sei heute abgestimmt worden. Sorry. War ja offensichtlich nicht der Fall.

Auf deiner Seite steht: "Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 9.082 Euro bis zum 1. Januar 2015 beschlossen."

Daraus konnte man nicht schließen, dass es für "heute" gilt. Erst tief verborgen im Untertext: " Ab dem 1. Juli 2016 sollen die Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst werden."

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

MDomi, Dienstag, 12.12.2017, 14:54 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

Wo findet man wer wie abgestimmt hat? Finde das nicht.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Copperfield, Saarbrücken, Dienstag, 12.12.2017, 13:41 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

Die Sache wurde 2014 als 1. Gesetzt der GroKo beschossen. Das weiß ich noch - siehe hier. Dies hier ist nur die amtliche Veröffentlichung der jährlichen anhebung.

Es war aber auch vor 4 Jahren ein Witz das die Diätenerhöhung so wichtig war das sie soweit wie möglich vom nächsten Wahltermin beschlossen werden musste. Außerdem lenkt die jährliche Diskussion darüber im Bundestag auch nur von den wirklich wichtigen Themen ab. Ach wär doch nur immer soviel Harmonie im Hohen Hause wie bei der Diätenerhöhung *ironie aus* der Zynismus bleibt an!

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Scherben, Kiel, Dienstag, 12.12.2017, 13:40 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

Kann man mal machen. Keine Regierung bilden , aber Diäten erhöhen. Ab sofort auch automatisch.

Automatisch heißt hier: Sie steigen so, wie die Löhne im Land im Mittel steigen. Was ja grundsätzlich auch als Richtlinie sinnvoll ist.

By the way: In der Zeit war letztens ein interessanter Artikel, wonach viele Bundestagsabgeordnete wirtschaftliche Probleme bei Neuwahlen bekämen, weil sie einen Großteil ihres lokalen Wahlkampfbudgets aus der eigenen Tasche bezahlen. Insbesondere legen sie einen wesentlichen Teil ihres Einkommens während ihrer Zeit als Mandatsträger auf die hohe Kante, um daraus später ihren nächsten Wahlkampf zu bestreiten. Wenn das nicht genügt, oder wenn man noch gar nicht im Parlament war, arbeitet man mit Krediten. Das ist insbesondere für Abgeordnete von Union und SPD der Fall, die ja als Direktkandidaten einen sichtbareren eigenen Wahlkampf organisieren müssen als die Abgeordneten der kleineren Parteien.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

MDomi, Dienstag, 12.12.2017, 14:51 (vor 2324 Tagen) @ Scherben

Ich finde es ist nicht im Sinne der Demokratie mit den durch Steuergelder erhaltenen Diäten, oder Teilen dieser, Wahlkampf zu machen. Deutet für mich darauf hin, dass die Abgeordneten (die kein Ministerium haben) für mich zu viel verdienen.

Diäten sollten nicht dazu da sein, sich im Amt halten zu können. Das ist undemokratisch.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Conny Kramer, Lünen, Dienstag, 12.12.2017, 15:12 (vor 2324 Tagen) @ MDomi

Ich finde es ist nicht im Sinne der Demokratie mit den durch Steuergelder erhaltenen Diäten, oder Teilen dieser, Wahlkampf zu machen. Deutet für mich darauf hin, dass die Abgeordneten (die kein Ministerium haben) für mich zu viel verdienen.

Diäten sollten nicht dazu da sein, sich im Amt halten zu können. Das ist undemokratisch.

Das bedeutete aber im Umkehrschluss, dass man Wahlkampf nur mit eigenem (schon vorhandenem) Geld machen kann. Da bleiben dann drei Optionen:

  • man ist reich
  • man nimmt Geld (z.B. von Flick)
  • man macht keinen Wahlkampf (zumindest keinen der Geld kostet)

Da die dritte Version dann mit großer Sicherheit darin mündet nicht gewählt zu werden, bleibt ein Bundestag, der nur aus Reichen und Bestechlichen besteht. Scheint mir nicht klug zu sein.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

MDomi, Dienstag, 12.12.2017, 21:35 (vor 2324 Tagen) @ Conny Kramer

Diejenigen, die keine Diäten bekommen schaffen es schließlich auch. Die sollen sich nicht manifestieren, sondern zur fairen Wahl antreten.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:16 (vor 2324 Tagen) @ Conny Kramer

Ist doch wie beim Vorbild USA, da suchen sich die Präsidentschaftskandidaten auch vor der Wahl ihre Freier zusammen, damit es Kohle für den Wahlkampf gibt

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Eisen, DO, Dienstag, 12.12.2017, 13:49 (vor 2324 Tagen) @ Scherben

Was war das für die Unionsabgeordneten noch schön, als die Birne so etwas mit dem Flick-Millionen regeln konnte...

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Copperfield, Saarbrücken, Dienstag, 12.12.2017, 13:46 (vor 2324 Tagen) @ Scherben

By the way: In der Zeit war letztens ein interessanter Artikel, wonach viele Bundestagsabgeordnete wirtschaftliche Probleme bei Neuwahlen bekämen, weil sie einen Großteil ihres lokalen Wahlkampfbudgets aus der eigenen Tasche bezahlen. Insbesondere legen sie einen wesentlichen Teil ihres Einkommens während ihrer Zeit als Mandatsträger auf die hohe Kante, um daraus später ihren nächsten Wahlkampf zu bestreiten. Wenn das nicht genügt, oder wenn man noch gar nicht im Parlament war, arbeitet man mit Krediten. Das ist insbesondere für Abgeordnete von Union und SPD der Fall, die ja als Direktkandidaten einen sichtbareren eigenen Wahlkampf organisieren müssen als die Abgeordneten der kleineren Parteien.

Den Artikel hab ich zwar nicht gelesen aber beim Plazten der Jamaika-Verhandlungen und dem Wort Neuwahl ist nicht nur Fr. Petry schlecht geworden. Hier in Saarbrücken hat Josephine Ortleb (SPD) mit viel Einsatz das Direktmandat geholt. Die hat bestimmt auch viel selbst bezahlt. Die war Happy ohne Ende und hat sich über die 4 Jahre sichere Diäten bestimmt auch gefreut. Umzug, Büro usw. sind ja mittlerweile bestimmt alles gemietet.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Scherben, Kiel, Dienstag, 12.12.2017, 14:22 (vor 2324 Tagen) @ Copperfield

By the way: In der Zeit war letztens ein interessanter Artikel, wonach viele Bundestagsabgeordnete wirtschaftliche Probleme bei Neuwahlen bekämen, weil sie einen Großteil ihres lokalen Wahlkampfbudgets aus der eigenen Tasche bezahlen. Insbesondere legen sie einen wesentlichen Teil ihres Einkommens während ihrer Zeit als Mandatsträger auf die hohe Kante, um daraus später ihren nächsten Wahlkampf zu bestreiten. Wenn das nicht genügt, oder wenn man noch gar nicht im Parlament war, arbeitet man mit Krediten. Das ist insbesondere für Abgeordnete von Union und SPD der Fall, die ja als Direktkandidaten einen sichtbareren eigenen Wahlkampf organisieren müssen als die Abgeordneten der kleineren Parteien.


Den Artikel hab ich zwar nicht gelesen aber beim Plazten der Jamaika-Verhandlungen und dem Wort Neuwahl ist nicht nur Fr. Petry schlecht geworden. Hier in Saarbrücken hat Josephine Ortleb (SPD) mit viel Einsatz das Direktmandat geholt. Die hat bestimmt auch viel selbst bezahlt. Die war Happy ohne Ende und hat sich über die 4 Jahre sichere Diäten bestimmt auch gefreut. Umzug, Büro usw. sind ja mittlerweile bestimmt alles gemietet.

Ja, klar.

Ich will nur darauf hinaus, dass man nicht allein auf die Höhe der Diäten (und auf die Höhe der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen) schauen darf. Die Leute gehen größtenteils sicher nicht arm aus der Angelegenheit raus, aber du hast zwei Wohnsitze (mit Konsequenzen, auch was familiäre Dinge angeht -- ich spreche da aus Erfahrung), du bezahlst Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis, und du hast zum Teil ordentliche Wahlkampfkosten. Wirtschaftlich attraktiv wird der Job m.E. nicht durch die Diäten, sondern eher durch die Pensionen. (Und auch durch Kontakte, die danach spannende/gut entlohnte Jobs ermöglichen.)

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:06 (vor 2324 Tagen) @ Scherben

Zu den Kosten nochmal, was du da aufzählst (Mitarbeiter zb) ist Quatsch, weil das keine Kosten sind, die von den über 9000€ gestemmt werden müssen.

https://glaeserner-abgeordneter.de/infotour/amtsausstattung

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Scherben, Kiel, Mittwoch, 13.12.2017, 11:26 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Zu den Kosten nochmal, was du da aufzählst (Mitarbeiter zb) ist Quatsch, weil das keine Kosten sind, die von den über 9000€ gestemmt werden müssen.

https://glaeserner-abgeordneter.de/infotour/amtsausstattung

Ja, da hast du Recht. Danke. Ich wusste nicht genau, wie Mitarbeiter bezahlt werden. Hatte tatsächlich gedacht, dass man da auch zum Teil auf die Grundausstattung zurückgreifen muss.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Copperfield, Saarbrücken, Dienstag, 12.12.2017, 14:40 (vor 2324 Tagen) @ Scherben


Ich will nur darauf hinaus, dass man nicht allein auf die Höhe der Diäten (und auf die Höhe der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen) schauen darf. Die Leute gehen größtenteils sicher nicht arm aus der Angelegenheit raus, aber du hast zwei Wohnsitze (mit Konsequenzen, auch was familiäre Dinge angeht -- ich spreche da aus Erfahrung), du bezahlst Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis, und du hast zum Teil ordentliche Wahlkampfkosten. Wirtschaftlich attraktiv wird der Job m.E. nicht durch die Diäten, sondern eher durch die Pensionen. (Und auch durch Kontakte, die danach spannende/gut entlohnte Jobs ermöglichen.)

Natürlich sollen die Abgeordneten gut bezahlt werden. Allein auch schon aus dem Grund das der Beruf attraktiv bleibt und man nicht nur die Flitzpiepen bekommt ;-)

Aber warum machen sie alles so intransparent. Wenn ich mich verhalte wie ein Dieb werde ich auch so wahrgenommen. Debatten über Diätenerhöhung nicht erwünscht, Parteispenden nebulös (Konkresse usw), Nebeneinkünfte verschleiert.

Ich neide hier keinem was, vorallem Merkel mit ihrem 36 Stunden Tag nicht. Aber es wäre einfacher alles offen zu legen. Wobei dann viele Anwälte und Steuerfachangestellte arbeitslos wären ;-)

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 14:48 (vor 2324 Tagen) @ Copperfield

Zumal die Erhöhungen ja auch so volksnah an die Nominallöhne und nicht an die Reallöhne gekoppelt sind...

Und klar gibt es auch Kosten etc, aber bei demnächst über 9300€ im Monat und Pensionsansprüchen von 233€ pro Jahr im Bundestag (sind bei einer Legislaturperiode schon deutlich über 900€ an Pensionsansprüchen nach 4Jahren(!), dafür muss ein normaler Angestellter lange stricken).
Klar sollen die Politiker anständig bezahlt werden, aber es gibt genug andere Jobs, in denen man Verantwortung und bei weitem keine 40Stundenwoche hat und weit entfernt ist von solchen Bezügen. Da müssen einem echt keine Tränen kommen wegen der so gebeutelten Politiker

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Weeman, Hinterm Knauber, Dienstag, 12.12.2017, 18:18 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Zumal die Erhöhungen ja auch so volksnah an die Nominallöhne und nicht an die Reallöhne gekoppelt sind...

Ist eine absolute Frechheit.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Conny Kramer, Lünen, Dienstag, 12.12.2017, 15:37 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

..., aber es gibt genug andere Jobs, in denen man Verantwortung und bei weitem keine 40Stundenwoche hat und weit entfernt ist von solchen Bezügen.

Bei allem Respekt vor der Verantwortung und der Arbeitsleistung vieler Menschen, dass ist einfach nicht wahr - oder auch wieder doch aber nicht so wie du denkst. Wer in der freien Wirtschaft auch nur entfernt ähnlich viel Verantwortung trägt wie ein Abgeordneter (da würde ich mal Geschäftsführung Mittelstand und oberste Führungsebene Konzern ansiedeln), der verdient ein Vielfaches (und ist somit tatsächlich weit entfernt).

Dass viele Abgeordnete nicht gemäß ihrer Verantwortung performen, steht dann wieder auf einem anderen Blatt. In der freien Wirtschaft ist das aber auch nicht anders...

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:48 (vor 2324 Tagen) @ Conny Kramer

Welche Verantwortung trägt denn der 250. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion? Im einfachsten Fall hebt der sein Patschehändchen, wenn Mutti und/oder sein Fraktionschef es ihm sagt. Ich gehe bei Abgeordneten eben nicht von der handvoll Leute aus, die wirklich etwas tun, sondern eher von dem gemeinen "Stimmvieh" und das ist ganz sicher keine Verantwortung (mehr), die irgendeiner hohen Führungsebene entsprechen würde

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Blarry, Essen, Dienstag, 12.12.2017, 15:53 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Abstimmungen und generell Arbeit im Plenarsaal stellen nun wirklich den allerkleinsten Anteil der Arbeit eines MdB dar.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Phil, Dienstag, 12.12.2017, 15:53 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Mit Verlaub, aber du solltest dich mal ein wenig über den parlamentarischen Betrieb bei uns informieren und wie die dortige Arbeit so aussieht.

Wenn du meinst, dass es sich einzig um ein "Handheben" handelt, selbst bei eher unbekannten Abgeordneten, irrst du halt schlichtweg.

Mal ganz von ihren Verpflichtungen in den jeweiligen Partien, Landesverbänden, Bezirksverbänden, Kreisverbänden, Stadtverbänden abgesehen.

MFG
Phil

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 16:03 (vor 2324 Tagen) @ Phil

Das "Handheben" bezieht sich auf die Verantwortung, die so ein einfacher Abgeordneter trägt.
Natürlich arbeiten die auch nicht wenig, aber ich sehe nicht die riesen Verantwortung bei jedem Abgeordneten, die so eine bezahlung rechtfertigen würde. In der freien Wirtschaft arbeiten genug Leute garantiert nicht weniger und haben nicht solche Gehälter und Pensionsansprüche. Darum ging es mir nur, weil hier übertrieben gesagt, der Eindruck erweckt wurde, dass die armen Abgeordneten ja kaum noch genug Geld zum Essen hätten...

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Klopfer ⌂, Dortmund, Dienstag, 12.12.2017, 16:13 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Das "Handheben" bezieht sich auf die Verantwortung, die so ein einfacher Abgeordneter trägt.

Natürlich arbeiten die auch nicht wenig, aber ich sehe nicht die riesen Verantwortung bei jedem Abgeordneten, die so eine bezahlung rechtfertigen würde.

Um die Diskussion mal etwas von Vorurteilen abzukoppeln:
Die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten haben jenes der einfachen Richter bei
einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.
Durch Nachdenken kommt man schon darauf, dass diese Regelung Sinn macht.

SGG
Klopfer

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Phil, Dienstag, 12.12.2017, 16:09 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Also ich habe ja beruflich schon häufiger mit Mitgliedern des Bundestages zu tun gehabt. Und die arbeiten im Grunde allesamt sehr viel mehr und tragen selbstverständlich auch eine größere Verantwortung.

Dass es unter ihnen auch faule Äpfel gibt, ist ja klar.

Aber sowohl Arbeitsaufwand, als auch Verantwortung, sind in meinen Augen und aus meiner Erfahrung nicht angemessen entlohnt. Schon gar nicht, wenn man in die so genannte freie Wirtschaft blickt. Da wird für vergleichbare Tätigkeiten, selbst wenn es Abgeordnete sind die nicht maximal im Fokus stehen, (deutlich) mehr gezahlt.

MFG
Phil

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Ausputzer, Düsseldorf, Dienstag, 12.12.2017, 17:54 (vor 2324 Tagen) @ Phil

Also ich habe ja beruflich schon häufiger mit Mitgliedern des Bundestages zu tun gehabt. Und die arbeiten im Grunde allesamt sehr viel mehr und tragen selbstverständlich auch eine größere Verantwortung.

Dass es unter ihnen auch faule Äpfel gibt, ist ja klar.

Aber sowohl Arbeitsaufwand, als auch Verantwortung, sind in meinen Augen und aus meiner Erfahrung nicht angemessen entlohnt. Schon gar nicht, wenn man in die so genannte freie Wirtschaft blickt. Da wird für vergleichbare Tätigkeiten, selbst wenn es Abgeordnete sind die nicht maximal im Fokus stehen, (deutlich) mehr gezahlt.

MFG
Phil

Das ist ja das große Problem! Für Leistungsträger ist ein Abgeordnetenmandat (ound sogar ein Ministeramt) finaziell nicht attraktiv, da es weniger Geld gibt als in der freien Wirtschaft und in der Politik keine sinnvollen Kompromisse geschlossen werden, sondern Machtkalkül, Proporz und Frakitinszwang im Vordergrund stehen. Der einzige, der es wirklich mal gemacht hat, war Werner Müller als Wirtschaftsminiter unter der ersten Regierung Schröder (und er war froh, als er wieder in der freien Wirtschaft war.

Umgekehrt sind die Diäten für Leute, die nie gearbeitet haben (spontan fallen mir da Frau Nahles, Niels Annen und Herr Bülow (um mal heimatnah zu bleiben) ein), wirtschaftlich so attraktiv, da sie solches Gehalt nie in der freien Wirtschaft erzielen könnten.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Ausputzer, Dienstag, 12.12.2017, 18:15 (vor 2324 Tagen) @ Ausputzer

Da fällt mir Tom Clancy ein:

"Ein guter Politiker könnte in der Wirtschaft das Dreifache verdienen. Entsprechende Abgeordnete haben wir."

Wobei diese Plattitude aus meiner Sicht nur zum Teil trägt. Ja, es gibt manche, die in der realen Welt kaum überlebensfähig wären, uns aber als MdB die Welt erklären (wollen). Das ist aber eine absolute Minorität. Viel häufiger treffen wir in den Parlamenten und Räten Leute, die sich für uns den Arsch aufreißen wollen.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Ausputzer, Düsseldorf, Dienstag, 12.12.2017, 20:17 (vor 2324 Tagen) @ Jurist81

Da fällt mir Tom Clancy ein:

"Ein guter Politiker könnte in der Wirtschaft das Dreifache verdienen. Entsprechende Abgeordnete haben wir."

Wobei diese Plattitude aus meiner Sicht nur zum Teil trägt. Ja, es gibt manche, die in der realen Welt kaum überlebensfähig wären, uns aber als MdB die Welt erklären (wollen). Das ist aber eine absolute Minorität. Viel häufiger treffen wir in den Parlamenten und Räten Leute, die sich für uns den Arsch aufreißen wollen.

Na ja, Du bist doch selbst in einer Großkanzlei (zumindest "größeren Kanzlei") tätig (und leider kann ich Dir keine PN schicken), da frage ich mich, woher Du diesen Optimismus nimmst. Ich war zu Studien- und Promotionszeit 7 Jahre in einer Bezeirksvertretung und kannte unsere (also meiner Partei) Ratsfraktion, unsere Landtagsabgeordneten (und -kandidaten) sowie unsere Bundestagsabgeordneten (und -kandiaten) schon recht gut. Wobei man zwischen Rat (ehrenamtliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung) und MDL/MdB mit Diäten, die weit über dem durchschnittlichen Verdienst von abhängig Beschäftigten liegen, unterscheiden sollte. Und ja, ich bin so arrogant zu sagen, dass sich MdL und MdB in der überwiegenden Zahl aus Menschen zusammensetzen, die im "normalen Leben" sehr kleine Lichter wären. Ein ehemaliger Kollege von mir ist (zur Streßreduzierung) 2005 in das Bundesarbeitsministerium (Hauptsitz ist noch in Bonn) gewechselt. Seine Berichte hauen einen bis heute um. Interessant war aber insbesondere auch das einhellige Aufatmen aller dort, als der Wechsel von Minister Müntefring zu Minister Scholz stattfand, weil Scholz als Jurist wenigstens zu erklären war, warum bestimmte sachen nicht gingen, während Münterfering nur getobt hat, es sei ihm egal, ob etwas gesetzestechnisch nicht ginge, er wolle das aber so.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Ausputzer, Dienstag, 12.12.2017, 19:26 (vor 2324 Tagen) @ Jurist81

Außerdem ist ein Staat und besonders ein Parlament kein Unternehmen. Ein Staat geführt von Unternehmern wäre die Hölle auf Erden.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:52 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Welche Verantwortung trägt denn der 250. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion? Im einfachsten Fall hebt der sein Patschehändchen, wenn Mutti und/oder sein Fraktionschef es ihm sagt. Ich gehe bei Abgeordneten eben nicht von der handvoll Leute aus, die wirklich etwas tun, sondern eher von dem gemeinen "Stimmvieh" und das ist ganz sicher keine Verantwortung (mehr), die irgendeiner hohen Führungsebene entsprechen würde


Es gibt eine unendliche Menge von kleinen Detail- und Sachfragen die nicht im Rampenlicht der großen Politik diskutiert werden und auch legislativ dringend bearbeitet werden müssen. In diesen Bereichen wirst du das große Engagement der vielen "kleinen" Abgeordneten finden.

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:58 (vor 2324 Tagen) @ Kulibi77

Das ist schon richtig, aber das entspricht dann eher der bezeichnung besserer Sachbearbeiter und da gibts über 20.000€ für dessen Angestellte und über 9.000€ plus Pensionsansprüche aus dem Schlaraffenland? Und da sind ja AUfwandsentschädigungen und Bürokosten noch nichtmal mit drin. Zusätzlich darf man auch noch in Aufsichtsräten und Co einen kleinen Zusatzverdienst antreten und jetzt erzählt mir bitte keiner, dass ein Lehrer und was sonst alles für Berufsgruppen im Bundestag sitzen sonst an solche Nebeneinkünfte gekommen wäre, bei Anwälten oder einer handvoll Ausnahmen möchte ich das garnicht bestreiten, aber die ganz große Mehrheit dort profitiert enorm von so einem Posten und trägt ganz sicher nicht mehr Verantwortung als irgendeine mittlere Führungsebene in größeren Unternehmen.

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FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 16:06 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Das ist schon richtig, aber das entspricht dann eher der bezeichnung besserer Sachbearbeiter und da gibts über 20.000€ für dessen Angestellte und über 9.000€ plus Pensionsansprüche aus dem Schlaraffenland? Und da sind ja AUfwandsentschädigungen und Bürokosten noch nichtmal mit drin. Zusätzlich darf man auch noch in Aufsichtsräten und Co einen kleinen Zusatzverdienst antreten und jetzt erzählt mir bitte keiner, dass ein Lehrer und was sonst alles für Berufsgruppen im Bundestag sitzen sonst an solche Nebeneinkünfte gekommen wäre, bei Anwälten oder einer handvoll Ausnahmen möchte ich das garnicht bestreiten, aber die ganz große Mehrheit dort profitiert enorm von so einem Posten und trägt ganz sicher nicht mehr Verantwortung als irgendeine mittlere Führungsebene in größeren Unternehmen.

Besserer Sachbearbeiter? Kennst du die Aufgaben und Probleme von jedem Manager bei einem mittelgroßen Mittelständler? Wahrscheinlich Nein. Das macht deren Arbeit nicht zu Aufgaben von einfachen "Sachbearbeitern".

Letzte Periode wurden allein über 500 Gesetze verabschiedet bzw. geändert. Kannst du zehn davon benennen? Sind die 490 anderen Beschlüsse alle unwichtig weil sie nicht in Talkshows diskutiert werden? Na dann können wir das ja Sachbearbeitern überlassen.

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FullHD, Dienstag, 12.12.2017, 15:32 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

im Endeffekt bekommen die B6. Ich hab vor 4 Jahren ca. 1000 Euro weniger verdient als ein Abgeordneter und werde es 2017 auch tun. Ich sehe kein Grund warum die nicht wenigstens die gleiche Lohnsteigerung wie du und ich haben sollten. Eher sollten sie deutlich mehr verdienen als ich kleiner Hampel.

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Klopfer ⌂, Dortmund, Dienstag, 12.12.2017, 15:02 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

Klar sollen die Politiker anständig bezahlt werden, aber es gibt genug andere Jobs, in denen man Verantwortung und bei weitem keine 40Stundenwoche hat und weit entfernt ist von solchen Bezügen. Da müssen einem echt keine Tränen kommen wegen der so gebeutelten Politiker

Natürlich nicht, aber man muss auch nicht jedes mal empören, wenn die Bundestagsabgeordneten turnusmäßig alle 4 Jahre über ihr Einkommen befinden.
Eher sollte man seine Energie dafür einsetzten, dass diejenigen zu Unrecht weniger bekommen, deutlich besser gestellt werden.

Wenn man z.B. sieht, dass ein Busfahrer in der Schweiz brutto mehr als das Doppelte seines Deutschen Kollegen verdient und das bei deutlich geringerem Steuersatz, dann sollte man doch wirklich mal kritisch analysieren, wo das eigentliche Problem liegt.

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Rupo, Ruhrpott, Dienstag, 12.12.2017, 15:02 (vor 2324 Tagen) @ FullHD

vor allen Dingen gibt es mittlerweile 709 Abgeordnete (das sind dann mal rund 80 Mio 'Gehalt' pro Jahr)!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp
und ab der 1 spätestens 2 Reihe wird es sowohl vom a) Bekanntheitsgrad als auch b) von der Verantwortung her etwas dünn...

Politik :Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung

Rupo, Ruhrpott, Dienstag, 12.12.2017, 13:23 (vor 2324 Tagen) @ Hans-Olo

;-)...AFD hat bestimmt dagegen gestimmt oder? wobei genug Geld sollte eigentlich von Monsanto / Bayer nach dem Glyphosat Deal drin sein...

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