schwatzgelb.de - Forum - Faszinierend der Failed State NRW hat einen Haushaltsüberschuss https://www.bvb-forum.de/ schwatzgelb.de - Das Borussia Dortmund Fan-Forum BVB 09 de Faszinierend der Failed State NRW hat einen Haushaltsüberschuss (Antwort) Faszinierend der Failed State NRW hat es geschafft das erste mal seit 1973 einen Überschuss von 217 Millionen Euro zu erwirtschaften.
Da hat man wohl in Berlin vergessen das dieses Jahr in NRW Wahl ist als man der Landesregierung solch ein Geschenk gemacht hat.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nordrhein-westfalen-muss-keine-neuen-schulden-aufnehmen-a-1129702.html

Als der Fehler wohl aufgefallen ist hat man sich ja gleich mit Hilfe des Rechnungshofes (Finanzministerium) auf den Kanzler-elect gestürzt in dem man die Energiewende auf primitivste und sehr Eindimensionale Art verteufelt hat.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1393295 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1393295 Sun, 15 Jan 2017 15:38:45 +0000 Sonstigesballtick
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort) Und wo siehst du jetzt den Widerspruch oder das PROBLEM bei der aussage das mehr als genug Geld vorhanden ist?

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392850 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392850 Thu, 12 Jan 2017 23:37:33 +0000 Sonstigesballtick
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort)

Also ich bin beruflich ja lange derart stark mit dem Bundeshaushalt befasst gewesen, und den mittelfristigen Finanzplänen, dass ich eines klar sagen kann: Geld ist mehr als genug da. Auch ohne einen Cent Verschuldung.

Es ist alles eine Frage der Prioritäten.

Die Aussage, dass die Flüchtlinge uns "so viel" kosten würden, ist sowieso ekelhaft und schwer ertragbar. Und das aus den Mündern von Enkeln einer Generation, der man trotz aller Verbrechen, so viel Hilfe zukommen ließ.

Mfg
Phil


"Geld ist genug da" - du willst dich mit dem Bundeshaushalt "beschäftigt" haben? Im Schlaf oder was:
Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2015 insgesamt 2.022.600 Millionen also 2.0220.600.000 Euro, davon entfallen 1.265,0 Milliarden Euro auf den Bund, 612,9 Milliarden Euro auf die Länder und 144,1 Milliarden Euro auf die Kommunen
€ 27.426 = Pro-Kopf-Verschuldung
€ 54.853 = Pro-Erwerbstätigen-Verschuldung
Es ist eben alles ein Frage der Prioritäten. In diesem Fall: nach uns die Sinflut.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392836 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392836 Thu, 12 Jan 2017 22:30:57 +0000 SonstigesPepperkorn
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort)

Das ändert aber doch nichts daran, dass man die positven Effekte dann erst später merkt. Gerade bei Bauprojekten hat man eine lange Planungs- und Vorbereitungsphase. Das müsstest du doch auch wissen


Und deshalb fehlt jetzt das Personal für die Planung?


Schon einmal den Begriff "KW-Vermerk" gehört?

Das Personal das jetzt fehlt ist in den letzten gut fünf Jahren in Rente oder Pension gegangen, die Stellen wurden aber wenn mit "KW-Vermerk" versehen nicht wieder neu besetzt. Gleichzeitig hat sich das Arbeitsaufkommen deutlich erhöht, insbesondere weil es sich herausgestellt hat dass viele Brücken in einem weitaus schlechteren Zustand sind als noch vor einigen Jahren angenommen wurde.

Wer ist dann dafür verantwortlich?

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392543 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392543 Wed, 11 Jan 2017 17:08:14 +0000 SonstigesFourrierTrans
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort)

Um den Mann in Haft nehmen zu können hätte absehbar sein müssen dass man ihn voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate hätte abschieben können. Der entsprechende Passus aus dem Gesetz wurde gestern Abend genannt.

Nein, genau das steht da eben nicht und das ist auch faktisch falsch. Dort steht:

"wenn feststeht, dass [...] die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann."

Nochmal gefragt: Stand definitiv fest dass die Abschiebung innerhalb der nächsten 3 Monate nicht erfolgen konnte? Oder war der Termin einfach unbekannt?

Und das ist nicht nur meine laienhafte Interpretation, sondern auch die Interpretation von echten Juristen. Zum Beispiel von Vetter vom lawblog.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392531 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392531 Wed, 11 Jan 2017 14:44:17 +0000 SonstigesKulibi77
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort)

Okay, wenn sie §58a nicht ziehen um eine Sicherungshaft nach §62 Abs. 3 zu beantragen, dann hätten sie halt Nr. 5 statt Nr. 1a gezogen. Oder am besten gleich beides als Begründung herangezogen. Aber auch das haben sie nicht versucht.

Sie haben es nicht versucht weil sie genau wussten dass sie Schiffbruch erlitten hätten. Das mag zwar im Nachhinein ausgesprochen unbefriedigend sein, aber es ist die Wahrheit.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392526 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392526 Wed, 11 Jan 2017 14:08:28 +0000 SonstigesUlrich
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort)

Und genau deshalb ist eine Sicherungshaft eben doch möglich gewesen. Sie ist sogar genau für solche Fälle vorgesehen.

Falls Tunesien wie man allgemein lesen konnte die Ankunft der Papiere nicht vorher für diesen Termin angekündigt hat ist dies nicht richtig. Um den Mann in Haft nehmen zu können hätte absehbar sein müssen dass man ihn voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate hätte abschieben können. Der entsprechende Passus aus dem Gesetz wurde gestern Abend genannt.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392524 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392524 Wed, 11 Jan 2017 14:06:42 +0000 SonstigesUlrich
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort) Und genau deshalb ist eine Sicherungshaft eben doch möglich gewesen. Sie ist sogar genau für solche Fälle vorgesehen.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392506 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392506 Wed, 11 Jan 2017 12:33:20 +0000 SonstigesKulibi77
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort) Ich weiss tatsächlich nicht, ob es aktuell fehlt. Aber selbst wenn es mittlerweile wieder aufgestockt wurde, gab es in den letzten Jahren eben den erheblichen vom Kabinett Rüttgers verursachten Rückstau abzuarbeiten.
Wenn in den nächsten Jahren (sollte sie auch nach der Wahl noch die Regierung leiten) wieder Mrd an Fördergeldern nicht abgerufen werden, dann kannst du gerne und mit voller Berechtigung die Regierung Kraft kritisieren. Die zu Beginn der 10er Jahre liegen gebliebenen Gelder des Bundes jedoch der Regierung Kraft zuzurechenen, wie es der Beitragsschreiber oben macht, ist einfach nicht richtig. Das haben wir Rüttgers zu verdanken, der eine verdammt schlechte Landespolitiker betrieben hat.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392504 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392504 Wed, 11 Jan 2017 12:21:39 +0000 Sonstigessimie
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort)

Bei dem Thema hat die damalige (welche war es?) Landesregierung tatsächlich extrem geschlampt. Zumindest konnte das nun korrigiert werden. Wie du ja schon erwähntest. Ironie dabei könnte sein, dass die aktuelle Landesregierung davon wohl nicht mehr profitieren wird.

Müsste schon länger her sein. Ohne nachzuschlagen würde ich auf Steinbrück oder sogar Clement tippen.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392502 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392502 Wed, 11 Jan 2017 12:19:49 +0000 SonstigesUlrich
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort)

Ich wollte auch nur sagen, dass es auch im Rahmen unseres GG möglich ist, unter bestimmten Umständen, Menschen längere Zeit, ohne Urteil, festzuhalten.

Allerdings sind die Hürden die vor so einer Inhaftierung aufgestellt sind sehr hoch. Einfach nur keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu besitzen reicht da nicht aus.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392500 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392500 Wed, 11 Jan 2017 12:12:18 +0000 SonstigesUlrich
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort)

Das ändert aber doch nichts daran, dass man die positven Effekte dann erst später merkt. Gerade bei Bauprojekten hat man eine lange Planungs- und Vorbereitungsphase. Das müsstest du doch auch wissen


Und deshalb fehlt jetzt das Personal für die Planung?

Schon einmal den Begriff "KW-Vermerk" gehört?

Das Personal das jetzt fehlt ist in den letzten gut fünf Jahren in Rente oder Pension gegangen, die Stellen wurden aber wenn mit "KW-Vermerk" versehen nicht wieder neu besetzt. Gleichzeitig hat sich das Arbeitsaufkommen deutlich erhöht, insbesondere weil es sich herausgestellt hat dass viele Brücken in einem weitaus schlechteren Zustand sind als noch vor einigen Jahren angenommen wurde.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392498 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392498 Wed, 11 Jan 2017 12:10:04 +0000 SonstigesUlrich
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort)

Das ändert aber doch nichts daran, dass man die positven Effekte dann erst später merkt. Gerade bei Bauprojekten hat man eine lange Planungs- und Vorbereitungsphase. Das müsstest du doch auch wissen

Und deshalb fehlt jetzt das Personal für die Planung?

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392495 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392495 Wed, 11 Jan 2017 12:01:55 +0000 SonstigesMarcBVB
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort) Es bleibt dennoch schwer, da eine Grenze zu finden, ab wann man jemanden wegsperrt.

Und für ewige Zeiten wird das nie Grundgesetzkonform geschehen können. Und im Zweifel dauert eine Abschiebung dann halt "ewig", weil zB keine Reisedokumente da sind oder weil der Aufnahmestaat die Aufnahme verweigert.

Sprich, im Zweifel musst du denjenigen dann wieder raus lassen.

Und für mich bleibt es dabei: die terrorgefahr würde dadurch nur marginale sinken. Stattdessen würden reihenweise irgenwelche angelehnten Asylbewerber in solchen Gefängnissen sitzen, weil sie mit marihuna gehandelt haben, oder solches. Da würden sie dann sitzen und im Zweifel nach 12-18 Monaten wieder raus gelassen werden.

Ich glaube, Amri hätte man auf anderen wegen stoppen müssen.


Mfg
Phil

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392443 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392443 Wed, 11 Jan 2017 10:24:37 +0000 SonstigesPhil
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort) Natürlich würde das auch Terroristen das Leben etwas schwerer machen, verhindern wirst Du Anschläge damit sicher nicht.

Ich meine nun auch nicht die Bilderbuchfamilie sondern Problemkandidaten von Silvester oder in der Spitze Hr. Amri. Schwarzfahren natürlich nicht, aber der xte Laden- oder Taschendiebstahl auf der Domplatte, Sexualdelikte, schwere Körverletzung oder Drogendelikte würden für mich reichen um ihm zu sagen:

"Lieber abgelehnter Asylbewerber, Du musst demnächst zurück. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft von Dir oder Deinem Heimatland verzögert sich das leider. Bis diese administrativen Probleme hoffentlich bald geklärt sind, wirst Du aufgrund Deines persönlichen Fehlverhaltens und zum Schutz der Bevölkerung unter Aufsicht bleiben. Keine Haft wie sich Dich in der Heimat erwarten würde, aber eine geschlossene Einrichtung mit Vollpension, medizinischer Versorgung und Unterhaltungsprogramm, jedoch ohne jegliche finanzielle Zuwendung.

Viele Grüße,
ein Innenminister

PS: Wenn Du das jetzt doof findest, sags bitte all Deinen Kumpels in Casabanca, Algier, Tabat und Tunis"

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392397 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392397 Wed, 11 Jan 2017 08:41:30 +0000 SonstigesScholle
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort) Das ändert aber doch nichts daran, dass man die positven Effekte dann erst später merkt. Gerade bei Bauprojekten hat man eine lange Planungs- und Vorbereitungsphase. Das müsstest du doch auch wissen

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392393 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392393 Wed, 11 Jan 2017 08:05:39 +0000 Sonstigessimie
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort) Guten Morgen Phil,

ich sehe gerade das man den Link setzen darf.

die WElt.de

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392388 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392388 Wed, 11 Jan 2017 07:48:19 +0000 SonstigesDoc
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort)

OK. Ganz schlecht formuliert. Die Loveparade würde ich aus zeitlichen Gründen nicht der Regierung Kraft in die Schuhe schieben. Die war da gerade erst im Amt.
Man kann sicher darüber streiten, ob die Aufarbeitung nicht besser hätte laufen können. Aber der eigentliche Vorfall liegt nicht in der Verantwortung der Regierung Krafts.

Das habe ich auch nicht sagen wollen ;) Aber soweit ich weiß, wird eine Gemeinde immer noch vom Rat geführt. Der entscheidet, was gemacht wird. Und da war in Duisburg eigentlich jeder für die LoPa.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392381 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392381 Wed, 11 Jan 2017 07:17:39 +0000 SonstigesMarcBVB
"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Antwort)


Kurzum: diesen amri hätte man schon um seiner selbst Willen aus den Verkehr ziehen müssen! Das geschah aus Verschiedenen gründen nicht. Schlamperei, Bürokratie, Behörden-Dschungel, föderale Verwirrungen. Alles mögliche Gründe. Man hat so oder so einen großen Fehler begangen. Was tragisch ist, weil er viele Menschen tötete, und dies, obwohl man ihn auf dem Schirm hatte.

Aber jetzt prinzipiell zu meine, man könne jetzt angelehnte Asylbewerber einfach mal dauerhaft wegsperren, finde ich übertrieben.

Amri hätte scharf überwacht werden müssen. Weil man sogar wusste, dass er wohl kurz davor war eben terrorist zu sein. Ggf hätte man ihn schon deswegen in Haft nehmen müssen. Ob dies gegangen wäre, weiß ich aber nicht. Die Hürden sind da einfach hoch. Was eine rechtsstaatliche Segnung ist.

Dabei zeigen Beispiele wie Mohamed Atta, dass Terror von überall herkommen kann. Eher gefährlich ist ein deutscher Konvertit, als ein Flüchtling von irgendwo her...


MFG
Phil

Guten Morgen Phil

Ich glaube nicht das der Fehler nur bei Jäger lag. Amri ist doch überwacht worden.
Mit im Boot waren die GTAZ,der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und das LKA Berlin mit einer Telefon Überwachung über 6 Monate.

Es gibt da einen guten Bericht in der Welt/N24.
So aus dem Kopf :

Das LKA NRW stufte Amri im Februar 2016 als einen islamistischen Gefährdern ein, auf die besonders zu achten ist, und initiierte ein Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Es sei davon auszugehen, „dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird“, vermerkte das LKA. Doch die Justiz in Berlin schloss sich der Einschätzung letztlich nicht an.

Einen schönen Tag wünsche ich Dir

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392380 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392380 Wed, 11 Jan 2017 07:16:58 +0000 SonstigesDoc
"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Antwort)

Seit wann regiert denn die Pannelore?


Du schaffst es mal wieder dich gleich im ersten Satz selbst zu disqualifizieren.

Herzlichen Glückwunsch :-/

Inhaltlich Stellung nehmen wollten wir nicht?

Sorry, nach 7 Jahren Regierungszeit nunmehr die 5 Jahre CDU/FDP als Grund für alles darzustellen, ist halt hanebüchener Unfug. In 7 Jahren kann ich das benötigte Personal 2 (!) mal ausbilden, zudem brauche ich ja noch den ein oder anderen Juristen in den Ämtern, wo NRW jeden Monat genug Referendare ausbildet und zum 2 StEx schickt. Da bekomme ich dann zwar nicht die Leute mit 9+ Punkten, aber immer noch genug mit einem satten "befriedigend". Das sind Versäumnisse, die in die Ägide Kraft fallen.

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https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392379 https://www.bvb-forum.de/index.php?id=1392379 Wed, 11 Jan 2017 07:15:36 +0000 SonstigesMarcBVB