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Amtsenthebungsverfahren in den Staaten (Sonstiges)

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 09:39 (vor 2562 Tagen)

Moin Moin.

So wie es die aktuellen US-Berichte kommunizieren, könnte in Amerika in 2-3 Monaten durchaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstehen. Je nach dem, was genau die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu Tage fördern, aber die Aussagen von Devin Nunes sind ja doch schon tiefblickend.

Wie genau würde denn, im Falle eines Sturzes, der weitere Ablauf aussehen? Wird dann der nicht siegreiche Kandidat aus dem Hut gezaubert? Gibt es eine neue Wahl mit einem anderen, zweiten Kandidaten (neben dem/der Verlierer/in)? Die Amerikaner haben dies, so wie ich das gelesen hatte, ja selbst noch nicht wirklich mitgemacht (zumindest nicht auf POTUS-Ebene). Nixon hatte seinerzeit selbst das Handtuch geworfen, bevor es zum Äußersten kommen konnte.

Abstimmung über US-Gesundheitsreform erneut verschoben...

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 20:49 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

...weil keine Aussicht auf Erfolg für eine Abstimmung. Donald ist bestimmt richtig furious grad.

Abstimmung über US-Gesundheitsreform erneut verschoben...

Franke, Mittwoch, 29.03.2017, 11:24 (vor 2556 Tagen) @ FourrierTrans

...weil keine Aussicht auf Erfolg für eine Abstimmung. Donald ist bestimmt richtig furious grad.

Die haben sieben Jahre lang Obamacare bekämpft mit allem, was sie hatten, aber die ganze Zeit hat sich nie jemand hingesetzt und mal zu Papier gebracht, was man denn stattdessen haben wollen und beschließen würde, wenn man könnte, wie man möchte! Worauf können WIR UNS denn eigentlich einigen?

Und wenn klar ist, dass man sich innerhalb der eigenen Partei auf NICHTS einigen kann, wäre es angebracht gewesen, dass die moderaten Republikaner mal mit den Demokraten reden und schauen, was da möglich ist.

Trump gibt Demokraten die Schuld!

Pate87, Münster, Freitag, 24.03.2017, 23:59 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

das muss man sich mal vorstellen! Der hat in beiden Häusern (mit seiner Partei) die Mehrheit und gibt jetzt den Demokraten die Schuld für die Schlappe.
Und es kommt noch besser! Die Demokraten sollen jetzt was entwickeln lt. Trump..... völlig unfähig...

Video der NYT: Google: (In Major Defeat for Trump, Push to Repeal Health Law Fails)

Die BBC Reporterin Julia Macfarlane zitiert Paul Ryan mit folgendem Zitat: We were an opposition party for ten years, now we have to govern and it's harder."

läuft bei den Republikanern!

Trump gibt Demokraten die Schuld!

Ulrich, Montag, 27.03.2017, 09:18 (vor 2558 Tagen) @ Pate87

Mittlerweile schießt Trump laut Spiegel Online auch auf die Hardliner unter den Republikanern und indirekt auch auf Paul Ryan: Trump knöpft sich konservative Republikaner vor

Max Weber hat vor knapp einhundert Jahren geschrieben "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich". Donald Trump und ein nicht unbeträchtlicher Teil seiner Parteifreunde allerdings betreiben Politik wie Trump Spielkasinos baut: Mit viel Gips, Spachtelmasse und Farbe. Mit harten Brettern tut man sich schwer, man hat sich vor allem auf das Bearbeiten von Pappmaché spezialisiert. Krankenversicherungen sind ein hochkomplexes Gebiet, ein sauberer Gesetzentwurf hätte wohl die Arbeit vieler Monate verschlungen. Ryan aber zog es vor, aus der Hüfte zu schießen. Und das Weiße Haus scherte sich nicht um das was er konkret plante.

Als nächstes will sich Trump an einer mit großen Steuersenkungen verbundenen Steuerreform versuchen. Und das wohl wieder ohne die notwendige Vorbereitung, sondern aus dem Handgelenk. Nach etwa einem Jahrzehnt Tea-Party sind weite Teile der Republikaner nicht mehr fähig, in Repräsentantenhaus oder Senat solide Arbeit zu leisten. Außer hohlen Parolen bekommen sie nichts auf die Reihe. "Avanti Dilettanti!"

Tired of winning

Lucky Luke, Freitag, 24.03.2017, 23:27 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

Die republikanische Partei ist aber auch ein brutaler Sauhaufen. Unführbar. Das war schon in der Opposition so, als Speaker Boehner entnervt aufgab. Jetzt kriegt es Ryan ab.

Tired of winning

Ulrich, Montag, 27.03.2017, 09:19 (vor 2558 Tagen) @ Lucky Luke

Die republikanische Partei ist aber auch ein brutaler Sauhaufen. Unführbar. Das war schon in der Opposition so, als Speaker Boehner entnervt aufgab. Jetzt kriegt es Ryan ab.

Allerdings kann man durchaus sagen dass die Republikaner mit Ryan den Speaker bekommen haben den sie sich redlich verdient hatten.

Abstimmung über US-Gesundheitsreform erneut verschoben...

Fisheye, Freitag, 24.03.2017, 21:37 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

Eine in diesem Ausmaß wahrscheinlich noch nie dagewesene Klatsche. Icke freu mir

Abstimmung über US-Gesundheitsreform erneut verschoben...

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 21:29 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

Eine mächtige Blamage für Donald Trump. Eine offene Niederlage wäre aber zweifellos die deutlich größere Klatsche gewesen.

Und das dürfte erst der Anfang sein. Dass Trump seine Haushaltspläne so wie er sie einreichen will durch bekommt kann ich mir kaum vorstellen.

Abstimmung über US-Gesundheitsreform erneut verschoben...

simie, Krefeld, Samstag, 25.03.2017, 01:33 (vor 2561 Tagen) @ Ulrich

Die Tea Party und ihre Konsorten lernen nun auf dem harten Weg, dass Regieren viel schwieriger ist, als einfach alles zu blockieren. Die noch überlebenden moderaten Republikaner können einem fast leidtun.

Der mächtigste Mann der Welt

Basti Van Basten, Romania, Freitag, 24.03.2017, 20:51 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

Gnihihi

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

FourrierTrans, Freitag, 24.03.2017, 14:20 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

Ohne die ganze Thematik zu bewerten, ein Amtsenthebungsverfahren ist momentan so wahrscheinlich, wie dass Sarah Wagenknecht die nächste Kanzlerin wird.

Zunächst einmal formaljuristisch:
Das Amtsenthebungsverfahren müsste vom Repräsnetatenhaus mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden und danach vom Senat mit 2/3-Mehrheit bestätigt werden.

Jetzt haben wir in den USA momentan folgende Situation:
- Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, nehmen wir mal an es gäbe einige Überläufer und der Antrag wird hier gestellt
- Im Senat haben ebenfalls die Republikaner die Mehrheit mit 52 zu 46 Sitzen. Hier sind nächstes Jahr jedoch Wahlen, wie wahrscheinlich ist es dann dass 20 Republikaner für eine Amtsenthebung stimmen? Alleine aus taktischem Kalkül würde jeder Republikaner damit riskieren die Trump-Wähler gegen sich aufzubringen. Und so wie die Debatten in den USA momentan laufen, schadet Trump die Russland-Geschichte in den Umfragen kaum, da die Mehrheit der Amerikaner den eigenen Geheimdiensten misstraut.

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 24.03.2017, 17:32 (vor 2561 Tagen) @ dan09
bearbeitet von uwelito, Freitag, 24.03.2017, 17:38

Ohne die ganze Thematik zu bewerten, ein Amtsenthebungsverfahren ist momentan so wahrscheinlich, wie dass Sarah Wagenknecht die nächste Kanzlerin wird.

Zunächst einmal formaljuristisch:
Das Amtsenthebungsverfahren müsste vom Repräsnetatenhaus mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden und danach vom Senat mit 2/3-Mehrheit bestätigt werden.

Jetzt haben wir in den USA momentan folgende Situation:
- Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, nehmen wir mal an es gäbe einige Überläufer und der Antrag wird hier gestellt
- Im Senat haben ebenfalls die Republikaner die Mehrheit mit 52 zu 46 Sitzen. Hier sind nächstes Jahr jedoch Wahlen, wie wahrscheinlich ist es dann dass 20 Republikaner für eine Amtsenthebung stimmen? Alleine aus taktischem Kalkül würde jeder Republikaner damit riskieren die Trump-Wähler gegen sich aufzubringen. Und so wie die Debatten in den USA momentan laufen, schadet Trump die Russland-Geschichte in den Umfragen kaum, da die Mehrheit der Amerikaner den eigenen Geheimdiensten misstraut.

Ich empfehle mal sich die Fragen und Fazite der beiden Demokraten aus dem Repräsentantenhaus Joaquin Castro und Heck (Vornamen leider vergessen) anzuschauen, die einen ziemlich präzisen Eindruck erlauben, was das FBI da wirklich untersucht ( 1. Hearing von Anfang der Woche). Auch wenn sowohl die beiden Direktoren vom FBI und von der NSA die Aussage oft verweigern (müssen), sprechen ihre geschockten Gesichter Bände. So geht es z. B. scheinbar u.a. um eine Untersuchung von Leuten aus dem Trump Team im Zusammenhang mit Kaitalverschiebungen an Briefkastenfirmen auf die Cayman Islands. Kapitalerträge die aus dem Börsengang des 19%-Rasneft (russisches Energieunternehmen, Putins Kleingeldkasse) Anteils stammen. Das darf man sich wirklich gern mal anschauen. Als ich das gesehen habe, hat es geklingelt. Ich gehe jede Wette ein, dass Trump auf einer Zeitbombe sitzt und das auch weiß. The real Donald. Yeah. Ich bin mal gespannt, wie lange er sich halten kann. Impeachment hin oder her.

Edit: ich denke man kann sich das im Netz auf C-Span anschauen. Vielleicht auch in der CNN Mediathek.

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

simie, Krefeld, Samstag, 25.03.2017, 01:45 (vor 2561 Tagen) @ uwelito

Die Ära Trump könnte tatsächlich schneller und unrühmlicher enden, als selbst von den größten Trump-Kritikern gemutmaßt wurde. Mal abwarten, was die nächsten Wochen bringen. Trump scheint da wirklich auf einer Zeitbombe zu sitzen.

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

Franke, Samstag, 25.03.2017, 21:17 (vor 2560 Tagen) @ simie

Die Ära Trump könnte tatsächlich schneller und unrühmlicher enden, als selbst von den größten Trump-Kritikern gemutmaßt wurde. Mal abwarten, was die nächsten Wochen bringen. Trump scheint da wirklich auf einer Zeitbombe zu sitzen.#


Sollte er wegen zweifelhafter Russland-Kontakte abgesetzt werden, dann wird das seine Anhänger nicht unbedingt überzeugen. Der, den sie dann 2020 wählen, könnte noch schlimmer sein.

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

uwelito, Freitag, 24.03.2017, 21:55 (vor 2561 Tagen) @ uwelito

Der 19%-Deal steht ja auch im golden shower Dossier drin...

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 24.03.2017, 22:19 (vor 2561 Tagen) @ Kulibi77

Der 19%-Deal steht ja auch im golden shower Dossier drin...

Mein Drehbuch wäre, am Tag des Derbysiegs stellen sich diese Gerüchte als wahr heraus.

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 21:35 (vor 2561 Tagen) @ uwelito


Ich empfehle mal sich die Fragen und Fazite der beiden Demokraten aus dem Repräsentantenhaus Joaquin Castro und Heck (Vornamen leider vergessen) anzuschauen, die einen ziemlich präzisen Eindruck erlauben, was das FBI da wirklich untersucht ( 1. Hearing von Anfang der Woche). Auch wenn sowohl die beiden Direktoren vom FBI und von der NSA die Aussage oft verweigern (müssen), sprechen ihre geschockten Gesichter Bände. So geht es z. B. scheinbar u.a. um eine Untersuchung von Leuten aus dem Trump Team im Zusammenhang mit Kaitalverschiebungen an Briefkastenfirmen auf die Cayman Islands. Kapitalerträge die aus dem Börsengang des 19%-Rasneft (russisches Energieunternehmen, Putins Kleingeldkasse) Anteils stammen. Das darf man sich wirklich gern mal anschauen. Als ich das gesehen habe, hat es geklingelt. Ich gehe jede Wette ein, dass Trump auf einer Zeitbombe sitzt und das auch weiß. The real Donald. Yeah. Ich bin mal gespannt, wie lange er sich halten kann. Impeachment hin oder her.

Danke für den Hinweis. Ich muss zugeben dieser Aspekt ist an mir vorbei gegangen. Ich habe allerdings einiges zu den Auftritten der beiden Direktoren von FBI und NSA gesehen. Und danach war mein Eindruck dass die Angelegenheit todernst ist. Ich weiß nicht was man Trump und seinem Umfeld vorwirft. Aber mir scheint dass beide Zeugen davon ausgehen dass die Vorwürfe gravierend sind.

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Samstag, 25.03.2017, 07:59 (vor 2560 Tagen) @ Ulrich


Ich empfehle mal sich die Fragen und Fazite der beiden Demokraten aus dem Repräsentantenhaus Joaquin Castro und Heck (Vornamen leider vergessen) anzuschauen, die einen ziemlich präzisen Eindruck erlauben, was das FBI da wirklich untersucht ( 1. Hearing von Anfang der Woche). Auch wenn sowohl die beiden Direktoren vom FBI und von der NSA die Aussage oft verweigern (müssen), sprechen ihre geschockten Gesichter Bände. So geht es z. B. scheinbar u.a. um eine Untersuchung von Leuten aus dem Trump Team im Zusammenhang mit Kaitalverschiebungen an Briefkastenfirmen auf die Cayman Islands. Kapitalerträge die aus dem Börsengang des 19%-Rasneft (russisches Energieunternehmen, Putins Kleingeldkasse) Anteils stammen. Das darf man sich wirklich gern mal anschauen. Als ich das gesehen habe, hat es geklingelt. Ich gehe jede Wette ein, dass Trump auf einer Zeitbombe sitzt und das auch weiß. The real Donald. Yeah. Ich bin mal gespannt, wie lange er sich halten kann. Impeachment hin oder her.


Danke für den Hinweis. Ich muss zugeben dieser Aspekt ist an mir vorbei gegangen. Ich habe allerdings einiges zu den Auftritten der beiden Direktoren von FBI und NSA gesehen. Und danach war mein Eindruck dass die Angelegenheit todernst ist. Ich weiß nicht was man Trump und seinem Umfeld vorwirft. Aber mir scheint dass beide Zeugen davon ausgehen dass die Vorwürfe gravierend sind.

Man kann sich das in der Tat noch mal auf C - Span angucken. Da man nicht verlinkten darf, in die SuchmascHine eingeben:

c-span.org/video/?425087-1/fbi-director-says-hes-investigating-links-trump-campaign-russia

Nix mehr als der Wunschtraum vieler Journalisten

AdamSmith, ..., Freitag, 24.03.2017, 21:52 (vor 2561 Tagen) @ Ulrich

Danke für den Hinweis. Ich muss zugeben dieser Aspekt ist an mir vorbei gegangen. Ich habe allerdings einiges zu den Auftritten der beiden Direktoren von FBI und NSA gesehen. Und danach war mein Eindruck dass die Angelegenheit todernst ist. Ich weiß nicht was man Trump und seinem Umfeld vorwirft. Aber mir scheint dass beide Zeugen davon ausgehen dass die Vorwürfe gravierend sind.

Mittwoch vor einer Woche hat Comey die Senatoren Grassley (R-IA) und Feinstein (D-CA) gebrieft. Auf den Bildern der Pressekonferenz im Anschluss sehe die beiden aus, als hätten sie Geister gesehen. Wenn man das interpretieren möchte. [Quelle: Mediaite, ‘The Briefing Was All On Sensitive Matters’: Sen. Feinstein Tight-Lipped After Comey Meeting]

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 10:15 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

An ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren in absehbarer Zeit glaube ich nicht. dazu sind die Hürden viel zu hoch. So etwas wurde zudem die republikanische Partei zerreißen. Trotzdem könnte Trump durchaus massive Probleme bekommen falls tatsächlich gegen enge Vertraute von ihm Strafverfahren eingeleitet werden sollten.

Politisch läuft es für Trump zudem alles andere als rund. Sein Muslim Ban ist auch im zweiten Anlauf vorläufig von Gerichten gestoppt worden. Möglich dass er sich im Verlauf des Verfahrens doch durchsetzen kann, aber im Augenblick wirkt er nicht als der große "Dealmaker".

Gestern Abend sollte eigentlich der American Health Care Act (ACHA) der den Patient Protection and Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare" ersetzen soll das Repräsentantenhaus passieren. Trotz einer nominell satten Mehrheit der Republikaner in diesem Haus bekam Trump nicht genug Stimmen zusammen, und das obwohl er massive Drohungen gegen die Abweichler ausstieß. Einem Teil seiner Abgeordneten gingen die Änderungen bei weitem nicht weit genug. Andere hatten Angst vor den Auswirkungen auf die Versicherten. Laut dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses könnten durch die Änderung innerhalb eines Jahres rund 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, bis 2026 könnten es sogar rund 24 Millionen werden. Zudem ist das Gesetz wohl -wie unter Trump üblich- schlampig formuliert.

Nun setzt Donald Trump den Abgeordneten die Pistole auf die Brust. Entweder stimmen die Republikaner heute Abend für seinen Entwurf, oder Obamacare bleibt. Möglich dass er dieses Mal damit durch kommt. Aber mittel- und langfristig dürfte er mit seinen Drohungen und seinen Alles-oder-Nichts-Zocken Schiffbruch erleiden.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

AdamSmith, ..., Freitag, 24.03.2017, 14:07 (vor 2561 Tagen) @ Ulrich

So etwas wurde zudem die republikanische Partei zerreißen.

Und wie die Partei es verdient hätte, nachdem man knapp vierzig Jahre von Jahr zu Jahr politische Substanz verliert und nur noch unter dem Motto agiert "mehrt es meine Macht"

Gestern Abend sollte eigentlich der American Health Care Act (ACHA) der den Patient Protection and Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare" ersetzen soll das Repräsentantenhaus passieren.

Jetzt wird offensichtlich, was Leute die US-Politik verfolgen und der Partei neutral gegenüber stehen schon seit Jahren vorhersagen. Sie sind gar nicht mehr in der Lage Politik zu machen. Alles, was sie nach der "Gesundheitsreform" anfassen wird in der selben Kakophonie ändern. Dem einzigen, dem dabei einer abgeht ist Paul Ryan, dessen einzige moralische Leitplanke Ayn Rand ist.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 21:40 (vor 2561 Tagen) @ AdamSmith

So etwas wurde zudem die republikanische Partei zerreißen.

Und wie die Partei es verdient hätte, nachdem man knapp vierzig Jahre von Jahr zu Jahr politische Substanz verliert und nur noch unter dem Motto agiert "mehrt es meine Macht"

Gestern Abend sollte eigentlich der American Health Care Act (ACHA) der den Patient Protection and Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare" ersetzen soll das Repräsentantenhaus passieren.

Jetzt wird offensichtlich, was Leute die US-Politik verfolgen und der Partei neutral gegenüber stehen schon seit Jahren vorhersagen. Sie sind gar nicht mehr in der Lage Politik zu machen. Alles, was sie nach der "Gesundheitsreform" anfassen wird in der selben Kakophonie ändern. Dem einzigen, dem dabei einer abgeht ist Paul Ryan, dessen einzige moralische Leitplanke Ayn Rand ist.

In der Süddeutschen wurde heute der Begriff "Balkanisierung der Republikaner" zitiert. Scheint mir durchaus passend zu sein.

Und Donald Trump hat als Bauunternehmer über Jahrzehnte Pfusch teuer verkauft. Das scheint ihm in Fleisch und Blut übergegangen zu sein. Gipsplatten, Spachtelmasse und Farbe, und schon stimmt er äußere Eindruck. Und so lässt er auch Gesetzesvorlagen und Dekrete zurecht zimmern. Nur dass diese anders als bei seinen Immobilien nicht solange halten bis er sie "verkauft" hat.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 10:36 (vor 2561 Tagen) @ Ulrich

An ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren in absehbarer Zeit glaube ich nicht. dazu sind die Hürden viel zu hoch. So etwas wurde zudem die republikanische Partei zerreißen. Trotzdem könnte Trump durchaus massive Probleme bekommen falls tatsächlich gegen enge Vertraute von ihm Strafverfahren eingeleitet werden sollten.

Zu den ersten zwei Sätzen: Es ist schon ein ganz dickes Brett. Ich kann es schwer einschätzen.

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber wird nicht sogar gegenüber seiner Person mittlerweile (im stillen Kämmerlein) ermittelt? Also zumindest gegen den "inneren Führungszirkel" seiner Mannschaft, bzw. gegen das, was da mutmaßlich im Wahlkampf passiert ist, wird ja gegenwärtig konkret ermittelt.

Politisch läuft es für Trump zudem alles andere als rund. Sein Muslim Ban ist auch im zweiten Anlauf vorläufig von Gerichten gestoppt worden. Möglich dass er sich im Verlauf des Verfahrens doch durchsetzen kann, aber im Augenblick wirkt er nicht als der große "Dealmaker".

Gestern Abend sollte eigentlich der American Health Care Act (ACHA) der den Patient Protection and Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare" ersetzen soll das Repräsentantenhaus passieren. Trotz einer nominell satten Mehrheit der Republikaner in diesem Haus bekam Trump nicht genug Stimmen zusammen, und das obwohl er massive Drohungen gegen die Abweichler ausstieß. Einem Teil seiner Abgeordneten gingen die Änderungen bei weitem nicht weit genug. Andere hatten Angst vor den Auswirkungen auf die Versicherten. Laut dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses könnten durch die Änderung innerhalb eines Jahres rund 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, bis 2026 könnten es sogar rund 24 Millionen werden. Zudem ist das Gesetz wohl -wie unter Trump üblich- schlampig formuliert.

Nun setzt Donald Trump den Abgeordneten die Pistole auf die Brust. Entweder stimmen die Republikaner heute Abend für seinen Entwurf, oder Obamacare bleibt. Möglich dass er dieses Mal damit durch kommt. Aber mittel- und langfristig dürfte er mit seinen Drohungen und seinen Alles-oder-Nichts-Zocken Schiffbruch erleiden.

Ich vermute, er hat erst in den letzten 4-5 Tagen verstanden, dass er zu einem Abgeordneten nicht "You're fired" sagen kann, wenn der nicht so will, wie er das gerne hätte. Diese sind ja relativ autonom in ihrer Handlungsvollmacht. Er muss sie überzeugen, um Stimmen zu generieren, nicht erpressen.

Speziell das Vorgehen der letzten Tage wird ihm in seiner Partei viele der letzten, noch verbliebenen Sympathien verspielt haben. Ich vermute, dass er und sein Team mittlerweile mehr oder weniger alleine dastehen und selbst bei der GOP nur noch kopfschütteln herrscht. Nicht, weil er weder das linke, noch das rechte Lager wirklich "bedienen" kann (beispielsweise beim Thema Krankenversicherung), sondern der Art, wie er mit den Abgeordneten umgeht.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Ausputzer, Düsseldorf, Freitag, 24.03.2017, 12:40 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

Ich vermute, er hat erst in den letzten 4-5 Tagen verstanden, dass er zu einem Abgeordneten nicht "You're fired" sagen kann, wenn der nicht so will, wie er das gerne hätte. Diese sind ja relativ autonom in ihrer Handlungsvollmacht. Er muss sie überzeugen, um Stimmen zu generieren, nicht erpressen.

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Speziell das Vorgehen der letzten Tage wird ihm in seiner Partei viele der letzten, noch verbliebenen Sympathien verspielt haben. Ich vermute, dass er und sein Team mittlerweile mehr oder weniger alleine dastehen und selbst bei der GOP nur noch kopfschütteln herrscht. Nicht, weil er weder das linke, noch das rechte Lager wirklich "bedienen" kann (beispielsweise beim Thema Krankenversicherung), sondern der Art, wie er mit den Abgeordneten umgeht.

Zudem stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus in 2 Jahren schon wieder zur Wahl; da wird sich manch Abgeordneter aus einem politisch umkämpften County schon überlegen, was er das seinen Wählern zumuten/beibringen kann/muss.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 24.03.2017, 17:39 (vor 2561 Tagen) @ Ausputzer

Ich vermute, er hat erst in den letzten 4-5 Tagen verstanden, dass er zu einem Abgeordneten nicht "You're fired" sagen kann, wenn der nicht so will, wie er das gerne hätte. Diese sind ja relativ autonom in ihrer Handlungsvollmacht. Er muss sie überzeugen, um Stimmen zu generieren, nicht erpressen.

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Speziell das Vorgehen der letzten Tage wird ihm in seiner Partei viele der letzten, noch verbliebenen Sympathien verspielt haben. Ich vermute, dass er und sein Team mittlerweile mehr oder weniger alleine dastehen und selbst bei der GOP nur noch kopfschütteln herrscht. Nicht, weil er weder das linke, noch das rechte Lager wirklich "bedienen" kann (beispielsweise beim Thema Krankenversicherung), sondern der Art, wie er mit den Abgeordneten umgeht.


Zudem stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus in 2 Jahren schon wieder zur Wahl; da wird sich manch Abgeordneter aus einem politisch umkämpften County schon überlegen, was er das seinen Wählern zumuten/beibringen kann/muss.

Genauso schaut's aus.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

AdamSmith, ..., Freitag, 24.03.2017, 17:49 (vor 2561 Tagen) @ uwelito

Zudem stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus in 2 Jahren schon wieder zur Wahl; da wird sich manch Abgeordneter aus einem politisch umkämpften County schon überlegen, was er das seinen Wählern zumuten/beibringen kann/muss.


Genauso schaut's aus.

1974 haben die Republikaner Nixos handeln lange verteidigt, und obwohl er vor der Wahl zurückgetreten ist haben sie 8 Senats- und 49 Abgeordnetenhaus-Sitze verloren.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Zoon, Samstag, 25.03.2017, 20:48 (vor 2560 Tagen) @ AdamSmith

1974 haben die Republikaner Nixos handeln lange verteidigt, und obwohl er vor der Wahl zurückgetreten ist haben sie 8 Senats- und 49 Abgeordnetenhaus-Sitze verloren.

Dann ist es für die GOP womöglich besser, Trump frühzeitig "unter den Bus zu werfen"; zumal seine Zustimmungswerte im "honeymoon" nahe legen, dass Trump die Fähigkeit hat, sich für die GOP bei den Wahlen 2018 zu einem um den Hals hängenden Mühlstein zu entwickeln.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Ulrich, Samstag, 25.03.2017, 21:56 (vor 2560 Tagen) @ Zoon

1974 haben die Republikaner Nixos handeln lange verteidigt, und obwohl er vor der Wahl zurückgetreten ist haben sie 8 Senats- und 49 Abgeordnetenhaus-Sitze verloren.

Dann ist es für die GOP womöglich besser, Trump frühzeitig "unter den Bus zu werfen"; zumal seine Zustimmungswerte im "honeymoon" nahe legen, dass Trump die Fähigkeit hat, sich für die GOP bei den Wahlen 2018 zu einem um den Hals hängenden Mühlstein zu entwickeln.

So läuft das in der Politik in der Regel aber leider nicht. Man hält an einer Person so lange fest so lange es irgend geht, und in der Regel sogar noch deutlich darüber hinaus. Sucht man ein Beispiel, dann braucht man nur nach Frankreich zu schauen. Der Kandidat der Republikaner für die anstehende Präsidentschaftswahl, Francois Fillon, war spätestens zu dem Zeitpunkt erledigt als sich die Vorwürfe gegen ihn so konkret wurden dass ein Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet wurde. Trotzdem hat die Partei es nicht geschafft ihn abzulösen, man steuert statt dessen sehenden Auges auf ein Debakel zu.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Zoon, Sonntag, 26.03.2017, 00:26 (vor 2560 Tagen) @ Ulrich

Das ist die andere Entwicklungsmöglichkeit. Welches Szenario Wirklichkeit werden wird, ist offen.

Grundsätzlich stimme ich Deiner Einschätzung zu, dass seitens der Verfassungsgeber gewollt ist, dass ein Amtsenthebungsverfahren nur in Ausnahmefällen Erfolg haben soll. Das deutet auf einen langsamen und quälenden Vorgang hin.

Allerdings schwingt bei dem "Trump-Russia"-Skandal halt auch so viel Unberechenbares und hochgradig Gefährliches (bis hin zum Landesverrat) mit, dass der Vorgag möglicherweise sehr rasch an Dynamik gewinnt.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Freitag, 24.03.2017, 11:23 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

Oder weil die Koch Brothers offen erklärt haben sie werden jeden republikanischen Kandidaten unterstützen (=finanzieren) der sich gegen Trumpcare stellt und deswegen den Zorn des Präsidenten spürt. Im Endeffekt ist Trumps Drohung gegen den freedom caucus durchaus ein cleverer Schachzug. Am Ende wird der Geldadel lieber die Steuererleichterungen von Trumpcare nehmen als überhaupt nichts.

Quelle!

bers, Oberfranken, Freitag, 24.03.2017, 08:19 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

So wie es die aktuellen US-Berichte kommunizieren, könnte in Amerika in 2-3 Monaten durchaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstehen.

Quelle!

Quelle!

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 09:02 (vor 2561 Tagen) @ bers

So wie es die aktuellen US-Berichte kommunizieren, könnte in Amerika in 2-3 Monaten durchaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstehen.


Quelle!

Vom Handelsblatt der Artikel „Die Luft für Trump wird dünner“.

"Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzukämpfen."

Es gibt aber noch einige weitere Berichte von anderen Medien dazu, falls dir das Handelsblatt nicht zusagt. Man kann das googlen. ;)

Quelle!

bers, Oberfranken, Freitag, 24.03.2017, 09:24 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

So wie es die aktuellen *US-*Berichte kommunizieren, könnte in Amerika in 2-3 Monaten durchaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf anstehen.


Quelle!


Vom Handelsblatt der Artikel „Die Luft für Drumpf wird dünner“.

Das ist eine deutsche Quelle. Vielleicht habe ich Dein "US-Berichte" falsch verstanden, aber ich hatte US-Medien erwartet ;)

"Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Drumpfs Politik anzukämpfen."

Es gibt aber noch einige weitere Berichte von anderen Medien dazu, falls dir das Handelsblatt nicht zusagt. Man kann das googlen. ;)

Ich habe "Clüver impeachment" gegoogelt (auf google.com, auf Englisch, ohne Anführungszeichen), und ja, ich finde da was; aber keine US-Medien ;) Ich finde web.de, pressreader.com mit Verweis auf die Chemnitzer Morgenpost, shz.de, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, und eine Art Blog-Eintrag (von Frau Clüver) bei Frau Clüvers Arbeitgeber.

Ich frage so pedantisch, weil ich sehr intensiv New York Times und Washington Post lese (und zusätzliche vieles aus anderen englischsprachigen Quellen, das Google Now so vorschlägt) und mich nicht erinnern kann, seit der Wahl das Wort "impeachment" gelesen zu haben. Ich glaube deswegen nicht, dass das eine realistische Einschätzung ist.

Quelle!

herrNick, Freitag, 24.03.2017, 09:46 (vor 2561 Tagen) @ bers

Ich habe "Clüver impeachment" gegoogelt (auf google.com, auf Englisch, ohne Anführungszeichen), und ja, ich finde da was; aber keine US-Medien ;) Ich finde web.de, pressreader.com mit Verweis auf die Chemnitzer Morgenpost, shz.de, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, und eine Art Blog-Eintrag (von Frau Clüver) bei Frau Clüvers Arbeitgeber.

Ich frage so pedantisch, weil ich sehr intensiv New York Times und Washington Post lese (und zusätzliche vieles aus anderen englischsprachigen Quellen, das Google Now so vorschlägt) und mich nicht erinnern kann, seit der Wahl das Wort "impeachment" gelesen zu haben. Ich glaube deswegen nicht, dass das eine realistische Einschätzung ist.

Dieses Thema Impeachment und insbesondere Cathryn Clüver scheint in den US Leitmedien tatsächlich eher eine geringere Rolle zu spielen.

Mit der Suche
Clüver site:newsweek.com
und analog für nytimes.com, washingtonpost.com, time.com gibt keine Ergebnisse.
Und auch für
impeachment site:newsweek.com
und analog für o.g. Medien gibt es wenig aktuelles zu Trump.

Ciao,

herrNick

Quelle!

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 09:44 (vor 2561 Tagen) @ bers
bearbeitet von FourrierTrans, Freitag, 24.03.2017, 09:51

So wie es die aktuellen *US-*Berichte kommunizieren, könnte in Amerika in 2-3 Monaten durchaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf anstehen.


Quelle!


Vom Handelsblatt der Artikel „Die Luft für Drumpf wird dünner“.


Das ist eine deutsche Quelle. Vielleicht habe ich Dein "US-Berichte" falsch verstanden, aber ich hatte US-Medien erwartet ;)

"Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Drumpfs Politik anzukämpfen."

Es gibt aber noch einige weitere Berichte von anderen Medien dazu, falls dir das Handelsblatt nicht zusagt. Man kann das googlen. ;)


Ich habe "Clüver impeachment" gegoogelt (auf google.com, auf Englisch, ohne Anführungszeichen), und ja, ich finde da was; aber keine US-Medien ;) Ich finde web.de, pressreader.com mit Verweis auf die Chemnitzer Morgenpost, shz.de, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, und eine Art Blog-Eintrag (von Frau Clüver) bei Frau Clüvers Arbeitgeber.

Ich frage so pedantisch, weil ich sehr intensiv New York Times und Washington Post lese (und zusätzliche vieles aus anderen englischsprachigen Quellen, das Google Now so vorschlägt) und mich nicht erinnern kann, seit der Wahl das Wort "impeachment" gelesen zu haben. Ich glaube deswegen nicht, dass das eine realistische Einschätzung ist.

Zum Thema Trump lese ich nur noch wenige US-Berichte aktuell. Ich habe allerdings hierzu spontan auch wenig im Netz gefunden.
Ich habe aber diese Woche zufällig eine US-Nachrichtensendung gesehen, da wurde die Senatorin Dianne Feinstein (hatte ich später auch gegooglet. Die Frau sitzt im Justizausschuss des Senats) zum Thema "Russen und Trump" interviewt. Ich bekomme es nicht mehr wortwörtlich auf die Reihe, aber sie sagte sowas wie:"Wenn er mit den Russen kooperiert hat, bleibt nur die Frage, wie wir ihn loswerden. Eine Menge Leute prüfen seine Vergehen, ich gehe davon aus, dass er selbst hinwerfen wird."
Klar, die Frau ist Demokratin, aber fand ich schon sehr selbstbewusst, wenn das so völlig an den Haaren herbeigezogen wäre.

Quelle!

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 24.03.2017, 17:42 (vor 2561 Tagen) @ FourrierTrans

So wie es die aktuellen *US-*Berichte kommunizieren, könnte in Amerika in 2-3 Monaten durchaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf anstehen.


Quelle!


Vom Handelsblatt der Artikel „Die Luft für Drumpf wird dünner“.


Das ist eine deutsche Quelle. Vielleicht habe ich Dein "US-Berichte" falsch verstanden, aber ich hatte US-Medien erwartet ;)

"Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Drumpfs Politik anzukämpfen."

Es gibt aber noch einige weitere Berichte von anderen Medien dazu, falls dir das Handelsblatt nicht zusagt. Man kann das googlen. ;)


Ich habe "Clüver impeachment" gegoogelt (auf google.com, auf Englisch, ohne Anführungszeichen), und ja, ich finde da was; aber keine US-Medien ;) Ich finde web.de, pressreader.com mit Verweis auf die Chemnitzer Morgenpost, shz.de, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, und eine Art Blog-Eintrag (von Frau Clüver) bei Frau Clüvers Arbeitgeber.

Ich frage so pedantisch, weil ich sehr intensiv New York Times und Washington Post lese (und zusätzliche vieles aus anderen englischsprachigen Quellen, das Google Now so vorschlägt) und mich nicht erinnern kann, seit der Wahl das Wort "impeachment" gelesen zu haben. Ich glaube deswegen nicht, dass das eine realistische Einschätzung ist.


Zum Thema Trump lese ich nur noch wenige US-Berichte aktuell. Ich habe allerdings hierzu spontan auch wenig im Netz gefunden.
Ich habe aber diese Woche zufällig eine US-Nachrichtensendung gesehen, da wurde die Senatorin Dianne Feinstein (hatte ich später auch gegooglet. Die Frau sitzt im Justizausschuss des Senats) zum Thema "Russen und Trump" interviewt. Ich bekomme es nicht mehr wortwörtlich auf die Reihe, aber sie sagte sowas wie:"Wenn er mit den Russen kooperiert hat, bleibt nur die Frage, wie wir ihn loswerden. Eine Menge Leute prüfen seine Vergehen, ich gehe davon aus, dass er selbst hinwerfen wird."
Klar, die Frau ist Demokratin, aber fand ich schon sehr selbstbewusst, wenn das so völlig an den Haaren herbeigezogen wäre.

Frau Feinstein gehört im Senat praktisch zum Inventar.

Quelle!

Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 23:30 (vor 2561 Tagen) @ uwelito

So wie es die aktuellen *US-*Berichte kommunizieren, könnte in Amerika in 2-3 Monaten durchaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf anstehen.


Quelle!


Vom Handelsblatt der Artikel „Die Luft für Drumpf wird dünner“.


Das ist eine deutsche Quelle. Vielleicht habe ich Dein "US-Berichte" falsch verstanden, aber ich hatte US-Medien erwartet ;)

"Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Drumpf lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Drumpfs Politik anzukämpfen."

Es gibt aber noch einige weitere Berichte von anderen Medien dazu, falls dir das Handelsblatt nicht zusagt. Man kann das googlen. ;)


Ich habe "Clüver impeachment" gegoogelt (auf google.com, auf Englisch, ohne Anführungszeichen), und ja, ich finde da was; aber keine US-Medien ;) Ich finde web.de, pressreader.com mit Verweis auf die Chemnitzer Morgenpost, shz.de, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, und eine Art Blog-Eintrag (von Frau Clüver) bei Frau Clüvers Arbeitgeber.

Ich frage so pedantisch, weil ich sehr intensiv New York Times und Washington Post lese (und zusätzliche vieles aus anderen englischsprachigen Quellen, das Google Now so vorschlägt) und mich nicht erinnern kann, seit der Wahl das Wort "impeachment" gelesen zu haben. Ich glaube deswegen nicht, dass das eine realistische Einschätzung ist.


Zum Thema Trump lese ich nur noch wenige US-Berichte aktuell. Ich habe allerdings hierzu spontan auch wenig im Netz gefunden.
Ich habe aber diese Woche zufällig eine US-Nachrichtensendung gesehen, da wurde die Senatorin Dianne Feinstein (hatte ich später auch gegooglet. Die Frau sitzt im Justizausschuss des Senats) zum Thema "Russen und Trump" interviewt. Ich bekomme es nicht mehr wortwörtlich auf die Reihe, aber sie sagte sowas wie:"Wenn er mit den Russen kooperiert hat, bleibt nur die Frage, wie wir ihn loswerden. Eine Menge Leute prüfen seine Vergehen, ich gehe davon aus, dass er selbst hinwerfen wird."
Klar, die Frau ist Demokratin, aber fand ich schon sehr selbstbewusst, wenn das so völlig an den Haaren herbeigezogen wäre.


Frau Feinstein gehört im Senat praktisch zum Inventar.

Eben. Die Frau hat schon Edward Snowden als Verräter beschimpft. Wie sie sich jetzt erst fühlen muss, wenn mal jemand wirklich mit den Russen konspiriert

Quelle!

stfn84, Köln, Freitag, 24.03.2017, 08:20 (vor 2561 Tagen) @ bers

Satzzeichen!

Quelle!

bers, Oberfranken, Freitag, 24.03.2017, 08:24 (vor 2561 Tagen) @ stfn84

Satzzeichen!

Mein Post hat mehr Satzzeichen als der Ausgangspost Quellenangaben. Was fehlt dir also? ;)

Quelle!

stfn84, Köln, Freitag, 24.03.2017, 08:28 (vor 2561 Tagen) @ bers

Das richtige Satzzeichen.
Oder eine freundlich formulierte Bitte.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Realist83, Hannover, Donnerstag, 23.03.2017, 16:16 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern lachen sich die Politiker nach der Wahl über die Wahlversprechen kaputt und setzen so gut wie nichts davon um.

bekloppt - PUNKT

Franke, Montag, 27.03.2017, 21:42 (vor 2558 Tagen) @ Realist83

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern lachen sich die Politiker nach der Wahl über die Wahlversprechen kaputt und setzen so gut wie nichts davon um.


Trump hat es nicht so mit der Demokratie. Er kam mit der Vorstellung ins Weiße Haus, den Staat führen zu können wie seine Firma. Beim Versuch, seine Versprechungen umzusetzen, wird weder genau gearbeitet noch sich darum bemüht, Mehrheiten zu organisieren und so fällt er immer wieder auf die Nase.

Er umgibt sich gern mit Angehörigen. Was qualifiziert seine Tochter und seinen Schwiegersohn für hohe Ämter im Staat - außer, dass sie Tochter bzw. Schwiegersohn sind? Ansonsten sind seine Minister und Berater überwiegend weiße reiche alte Männer. Das scheint mir weit weg zu sein von einem Querschnitt der Bevölkerung.

Und zu allem Überfluss neigt er dazu, sich selbst in einer absurden Weise zu feiern als wäre er kleines dickes Diktator aus Nordkorea. Angefangen mit der Amtseinführung, bei der es so viele Besucher gegeben haben sollte wie bei keiner Amtseinführung zuvor. Dann lief die Regierungsarbeit wie eine gut geölte und eingestellte Maschine. Zuletzt wollte er schon mehr geleistet haben als alle Präsidenten zuvor. Also bitte, die USA sind über 200 Jahre alt. Alle Vorgänger müssten Luschen gewesen sein, wenn einer sie in kurzer Zeit übertreffen kann - Aber dann wären die USA schon vor langer Zeit untergegangen. Selbst wenn einer gut ist, konzentriere er sich bitte erst einmal auf die Arbeit und überlasse es anderen, ihn zu feiern. Für große Sprüche im Kampf um die Wiederwahl ist ab irgendwann in 2019 noch mehr als genug Zeit.

Ein paar Erläuterungen:

Scherben, Kiel, Freitag, 24.03.2017, 10:49 (vor 2561 Tagen) @ Realist83

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern lachen sich die Politiker nach der Wahl über die Wahlversprechen kaputt und setzen so gut wie nichts davon um.

Es ist eigentlich andersherum:

Der Präsident der USA amtiert -- ähnlich wie der Bundeskanzler in Deutschland -- als Regierungschef, d.h. er/sie steht der Exekutive des Staates vor. Daraus erwächst nicht direkt eine Gesetzgebungskompetenz (Legislative), so dass es erst einmal schwierig ist, die inhaltlichen Wahlversprechen (für die man meist Gesetze beschließen oder ändern muss) umzusetzen.

In den USA ist es nun so, dass der Kongress die Funktion der Legislative übernimmt. Der wird aber unabhängig vom Präsidenten gewählt, so dass man oft die Problematik hat, dass im Kongress eine andere Partei die Mehrheit hat als die, die den Präsidenten stellt. (So war das etwa bei sechs der acht Jahre unter Obama.) Dem Präsidenten bleibt dann meist nur die Möglichkeit, über gewisse Dekrete eine Art von Gesetzgebungskompetenz zu erlangen, aber das ist nicht unbedingt nachhaltig, und in vielen Bereichen kann er das wohl gar nicht tun. Und selbst wenn, wie jetzt, sowohl der Präsident als auch der Kongress von derselben Partei dominiert werden, müssen beide Organe zusammenarbeiten, um Gesetze zu verabschieden. Passiert das nicht, und gibt es keine Kompromisse, dann gibt es zwar den Anschein, dass Trump versucht, etwas durchzusetzen, nur in Wahrheit dokumentiert es eher seine Schwäche. (In diesem Fall die Unfähigkeit, gemeinsam mit dem Kongress eine tragfähige Reform zu ersinnen.)

In Deutschland ist das Ganze leichter: Da der Bundestag (Legislative) quasi die Regierung (Exekutive) wählt, ist davon auszugehen, dass es im Parlament eine grundsätzliche Mehrheit für die Politik gibt, die die Regierung umsetzen will. Deshalb gibt es in Deutschland gefühlt auch mehr "richtige" Änderungen in der Politik als in den USA.

Ein paar Erläuterungen:

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 24.03.2017, 19:35 (vor 2561 Tagen) @ Scherben

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern lachen sich die Politiker nach der Wahl über die Wahlversprechen kaputt und setzen so gut wie nichts davon um.


Es ist eigentlich andersherum:

Der Präsident der USA amtiert -- ähnlich wie der Bundeskanzler in Deutschland -- als Regierungschef, d.h. er/sie steht der Exekutive des Staates vor. Daraus erwächst nicht direkt eine Gesetzgebungskompetenz (Legislative), so dass es erst einmal schwierig ist, die inhaltlichen Wahlversprechen (für die man meist Gesetze beschließen oder ändern muss) umzusetzen.

In den USA ist es nun so, dass der Kongress die Funktion der Legislative übernimmt. Der wird aber unabhängig vom Präsidenten gewählt, so dass man oft die Problematik hat, dass im Kongress eine andere Partei die Mehrheit hat als die, die den Präsidenten stellt. (So war das etwa bei sechs der acht Jahre unter Obama.) Dem Präsidenten bleibt dann meist nur die Möglichkeit, über gewisse Dekrete eine Art von Gesetzgebungskompetenz zu erlangen, aber das ist nicht unbedingt nachhaltig, und in vielen Bereichen kann er das wohl gar nicht tun. Und selbst wenn, wie jetzt, sowohl der Präsident als auch der Kongress von derselben Partei dominiert werden, müssen beide Organe zusammenarbeiten, um Gesetze zu verabschieden. Passiert das nicht, und gibt es keine Kompromisse, dann gibt es zwar den Anschein, dass Trump versucht, etwas durchzusetzen, nur in Wahrheit dokumentiert es eher seine Schwäche. (In diesem Fall die Unfähigkeit, gemeinsam mit dem Kongress eine tragfähige Reform zu ersinnen.)

In Deutschland ist das Ganze leichter: Da der Bundestag (Legislative) quasi die Regierung (Exekutive) wählt, ist davon auszugehen, dass es im Parlament eine grundsätzliche Mehrheit für die Politik gibt, die die Regierung umsetzen will. Deshalb gibt es in Deutschland gefühlt auch mehr "richtige" Änderungen in der Politik als in den USA.

Genau das wurde ja auch von den " Fake Media" Organisationen auch schon mehrmals aufgearbeitet. Bis auf die katastrophalen Dekrete zum Einreiseverbot der Bürger aus den 7 bzw dann 6 Ländern gab es bis jetzt nur heiße Luft. Trumps Executive Orders sind nicht mehr als laue Absichterklärungen, ein bisschen Wind um einen Großteil seines nicht besonders cleveren Wahlvolks zu verarschen. Trump ist ein Hochstapler, ein Zyniker, oder wie De Niro sagt: a thug.

Ein paar Erläuterungen:

Sofaballgott, Gießen, Freitag, 24.03.2017, 11:41 (vor 2561 Tagen) @ Scherben

In Deutschland ist das Ganze leichter: Da der Bundestag (Legislative) quasi die Regierung (Exekutive) wählt, ist davon auszugehen, dass es im Parlament eine grundsätzliche Mehrheit für die Politik gibt, die die Regierung umsetzen will. Deshalb gibt es in Deutschland gefühlt auch mehr "richtige" Änderungen in der Politik als in den USA.

Der Satz könnte auch andersherum lauten: Weil man in Deutschland nicht unbedingt auf eine scharfe Trennung zwischen Legislative und Exekutive steht, muss man sich als Wahlberechtigter ständig auf Wischiwaschi-Konstrukten wie den großen Koalitionen einstellen.

Aus der Perspektive stabiler Verhältnisse mag dies sinnvoll erscheinen, wir sollten jedoch nicht unerwähnt lassen, dass in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie eigentlich immer die Minderheitsregierungen für die weiten Würfe sorgten, weil der immanente Verhandlungszwang solcher Konstrukte für lebhafte und dynamische Parlamente gesorgt hat.

Im konkreten Fall von Obamacare ist das sprichwörtlich freie Radikal Trump nicht mal unvorteilhaft: Wo die Republikaner im Kongress jahrelang die Kompensationsleistungen versagten und nun auch Teile der Basisversorgung bei der Novelle durch Nichtabstimmung streichen wollten kommt nun die Ansage aus dem weißen Haus, den Vorschlag zu akzeptieren oder mit dem Original weiterleben zu müssen. Freilich gibt es dann auch keine Rechtfertigung mehr für die Nichtzahlung von Kompensationsleistungen und man ist künftig nicht mehr auf die Stimmen der Hardliner angewiesen, der ein oder andere Demokrat sitzt ja noch im Kongress.

Wir könnten auf SpOn also statt "Schlappe für Trump" möglicherweise auch "Trump rettet Obamacare" lesen, es bleibt alleine eine Frage des Standpunktes.

Eine solche wie die oben geschilderte Dynamik ist im demokratischen System Deutschlands einfach nicht darstellbar.

Edit: kleine Rechtschreibfehler

Ein paar Erläuterungen:

AdamSmith, ..., Freitag, 24.03.2017, 14:18 (vor 2561 Tagen) @ Sofaballgott

Der Satz könnte auch andersherum lauten: Weil man in Deutschland nicht unbedingt auf eine scharfe Trennung zwischen Legislative und Exekutive steht, muss man sich als Wahlberechtigter ständig auf Wischiwaschi-Konstrukten wie den großen Koalitionen einstellen.

Nein, die Abfolge ist eine andere: In den USA findet die Koalitionszusammenstellung vorher statt. Die Parteien sind bei weitem nicht so homogen wie in Deutschland. In Deutschland gibt es homogenere Parteien, die sich zur Wahl stellen und nach dem Wahlergebnis eine Koaltion bilden.

Das Problem in beiden Ländern ist, dass die Parteien homogener werden und damit für kleinere Gruppen der Gesellschaft wählbarer. Das kann man mit dem kontinentaleuropäischen Modell einer verbundenen Legislative und Exekutive besser auffangen.

Was man aktuell in den USA sieht, dass die Republikaner schon zwei Parteien sind, ein zentristischer, klassischer Flügel und ein rechtsradikaler Flügel, der zum Teil an europäische Rechtsaußenparteien angeleht ist. Beide waren sich im Kampf gegen Hillary einig, danach kommt aber nicht mehr viel.
Trump und seine Berater sind zum großen Teil dem europäisch rassistischen Flügen zuzuordnen. (Dann gibt es die Goldman Sachs Gruppe, von denen einige sogar Mitglied in der Demokratischen Partei sind.) Trumps Minister sind dagegen überwiegend dem konventionellen Republikanischen Lager zuzuordnen.

Ein paar Erläuterungen:

Sofaballgott, Gießen, Freitag, 24.03.2017, 21:35 (vor 2561 Tagen) @ AdamSmith

Der Satz könnte auch andersherum lauten: Weil man in Deutschland nicht unbedingt auf eine scharfe Trennung zwischen Legislative und Exekutive steht, muss man sich als Wahlberechtigter ständig auf Wischiwaschi-Konstrukten wie den großen Koalitionen einstellen.


Nein, die Abfolge ist eine andere: In den USA findet die Koalitionszusammenstellung vorher statt. Die Parteien sind bei weitem nicht so homogen wie in Deutschland. In Deutschland gibt es homogenere Parteien, die sich zur Wahl stellen und nach dem Wahlergebnis eine Koaltion bilden.

Das Problem in beiden Ländern ist, dass die Parteien homogener werden und damit für kleinere Gruppen der Gesellschaft wählbarer. Das kann man mit dem kontinentaleuropäischen Modell einer verbundenen Legislative und Exekutive besser auffangen.


Dein Beitrag ist ohne Frage wertvoll, geht aber an meinen Gedanken leicht vorbei. Die Koalitionsbildung in Deutschland ist dem Pragmatismus einer stabilen Mehrheitsbeschaffung unterworfen, läuft das nicht aufs Selbe hinaus?

Das habe ich konkret am aktuellen Diskurs über Obamacare herauszuarbeiten versucht. Der Präsident setzt "seine" Partei unter Zugzwang, nachdem seine Legislativinitiative keine Mehrheit in der Mehrheit fand. Solche Vorgänge findest du in hiesigen Gefilden nicht, hier geht regelmäßig keine Initiative in die Lesungen ohne eine eigene Mehrheit vorzufinden.

Deshalb auch Wischiwaschi - die Wahlprogramme können alle toll und dynamisch sein, in einer Koalition stellen in die Lesung gegangene Initiativen einen Minimalkonsens dar (Die Initiative aus dem Justizministerium hinsichtlich der Möglichkeit von Verbrauchersammelklagen stieß beim Koalitionspartner auf taube Ohren und kam nie in Lesung).
Im Übrigen lässt sich zumindest für die politische Landschaft in Deutschland eine Tendenz zur Lagerbildung feststellen und eine koalitionsbildende Mehrheit CDU/Linke dürfte eher hypothetisch eine Rolle spielen, weshalb von einer Homogenität (noch) nicht gesprochen werden kann. Gerade die Linke mit ihren vielen Strömungen fällt mir gerade als heimisches Paradebeispiel für den von dir geschilderten Zuständen in den beiden großen amerikanischen Parteien ein.

Kannst du noch ein paar Worte verlieren, warum du die steigende Homogenität der Parteien als problematisch erachtest? Ich stehe gerade auf dem Schlauch und kann mit den Sätzen so nichts anfangen.

Ein paar Erläuterungen:

AdamSmith, ..., Samstag, 25.03.2017, 22:03 (vor 2560 Tagen) @ Sofaballgott

Kannst du noch ein paar Worte verlieren, warum du die steigende Homogenität der Parteien als problematisch erachtest? Ich stehe gerade auf dem Schlauch und kann mit den Sätzen so nichts anfangen.

Auf die USA bezogen, man braucht Einigkeit des Präsidenten, des Senats (60 Senatoren) und des Abgeordnetenhauses (218 Abgeorndete) um Gesetze zu verabschieden. Bestimmte Gesetze müssen im Abgeordnetenhaus geschrieben werden. Wenn man sich nicht mit dem Präsidenten einig wird braucht man eine 2/3-Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus. Und dies Regeln sind nur mit einer Verfassungsänderung neu zu schreiben, das geht nicht mit einer geänderten Geschäftsordnung oder einer "einfachen" Grundgesetzänderung.
Diese Zahlen zu erreichen ist für Parteien, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung abdecken unmöglich. Wenn dann noch dazukommt, dass die Basis weitaus radikaler ist als die Abgeordneten und Kompromiss mit Verrat gleichsetzt, ist es extrem schwer, Gesetzte zu schreiben.

Allgemein gehalten, wenn es weniger Gemeinsamkeiten zwischen den Partein gibt und diese inhaltlich weiter auseinander liegen ist der gefühlte Verlust größer, wenn man kompromisse schließen muss.

Ein paar Erläuterungen:

Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 16:43 (vor 2561 Tagen) @ AdamSmith

Der Satz könnte auch andersherum lauten: Weil man in Deutschland nicht unbedingt auf eine scharfe Trennung zwischen Legislative und Exekutive steht, muss man sich als Wahlberechtigter ständig auf Wischiwaschi-Konstrukten wie den großen Koalitionen einstellen.


Nein, die Abfolge ist eine andere: In den USA findet die Koalitionszusammenstellung vorher statt. Die Parteien sind bei weitem nicht so homogen wie in Deutschland. In Deutschland gibt es homogenere Parteien, die sich zur Wahl stellen und nach dem Wahlergebnis eine Koaltion bilden.

Das Problem in beiden Ländern ist, dass die Parteien homogener werden und damit für kleinere Gruppen der Gesellschaft wählbarer. Das kann man mit dem kontinentaleuropäischen Modell einer verbundenen Legislative und Exekutive besser auffangen.

Was man aktuell in den USA sieht, dass die Republikaner schon zwei Parteien sind, ein zentristischer, klassischer Flügel und ein rechtsradikaler Flügel, der zum Teil an europäische Rechtsaußenparteien angeleht ist. Beide waren sich im Kampf gegen Hillary einig, danach kommt aber nicht mehr viel.
Trump und seine Berater sind zum großen Teil dem europäisch rassistischen Flügen zuzuordnen. (Dann gibt es die Goldman Sachs Gruppe, von denen einige sogar Mitglied in der Demokratischen Partei sind.) Trumps Minister sind dagegen überwiegend dem konventionellen Republikanischen Lager zuzuordnen.

Irgendwie verstehe ich deinen Post nicht. Auf der einen Seite sagst du, die Parteien in den USA werden homogoner, um dann im nächsten Absatz zu beschreiben, wie polarisiert die republikanische Partei ist. Auch im Vergleich zwischen beiden Parteien, sind die USA heute deutlich polarisierter als in der Vergangenheit.

Ein paar Erläuterungen:

AdamSmith, ..., Freitag, 24.03.2017, 17:47 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Irgendwie verstehe ich deinen Post nicht. Auf der einen Seite sagst du, die Parteien in den USA werden homogoner, um dann im nächsten Absatz zu beschreiben, wie polarisiert die republikanische Partei ist. Auch im Vergleich zwischen beiden Parteien, sind die USA heute deutlich polarisierter als in der Vergangenheit.

Passt aber, was ich schreibe.
Homogener war auf die Überschneidung der beiden Parteien bezogen. Es war ganz normal, das es sozialkonservative Demokraten gab, genauso gab es liberale Republikaner. Kalifornien und New York waren starke republikanische Staaten. Florida oder North Carolina waren starke demokratische Staaten.
Der wiederstand gegen die Bürgerrechtsgesetzte kam aus den Südstaaten und dort von Demokraten. Lincoln und Theodore Roosevelt waren Republikaner.

Die Differenz zwischen den beiden Partein kommt daher, dass die Republikaner wesentlich weiter nach Rechts (Goldwaters Südstaaten-Strategie) rücken, da zentristische Republikaner durch Rechtsaußen ersetzt werden. Aber es gibt sie noch in Teilen und beide Teile für sich sind nicht in der Lage eine Mehrheit zu finden, genauso sind beide Lager nur schwer in der Lage, kompromisse miteinander zu finden. Sieht man auch jetzt bei den Versuchen zur Gesundheitsreform, während der Gesetzentwurf den Republikanern im Abgeordnetenhaus zu Moderat ist, ist er den Senatoren zu radikal.
Dagegen sind die Demokraten insgesamt eher auf konstantem Kurs. Es gibt es ausschläge nach links und man verliert konservative Demokraten. Die Bewegungen sind aber bei weitem nicht so extrem. [Deshalb hatte Sanders 2016 nie eine Chance in den Vorwahlen.]

Die polarisierung wird durch geografische Gegebenheiten noch verstärkt. Die Demokraten gewinnen die Einwohner- und Wirtschaftsstarken Counties.

Ein paar Erläuterungen:

Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 18:28 (vor 2561 Tagen) @ AdamSmith

Irgendwie verstehe ich deinen Post nicht. Auf der einen Seite sagst du, die Parteien in den USA werden homogoner, um dann im nächsten Absatz zu beschreiben, wie polarisiert die republikanische Partei ist. Auch im Vergleich zwischen beiden Parteien, sind die USA heute deutlich polarisierter als in der Vergangenheit.


Passt aber, was ich schreibe.
Homogener war auf die Überschneidung der beiden Parteien bezogen. Es war ganz normal, das es sozialkonservative Demokraten gab, genauso gab es liberale Republikaner. Kalifornien und New York waren starke republikanische Staaten. Florida oder North Carolina waren starke demokratische Staaten.
Der wiederstand gegen die Bürgerrechtsgesetzte kam aus den Südstaaten und dort von Demokraten. Lincoln und Theodore Roosevelt waren Republikaner.

Die Differenz zwischen den beiden Partein kommt daher, dass die Republikaner wesentlich weiter nach Rechts (Goldwaters Südstaaten-Strategie) rücken, da zentristische Republikaner durch Rechtsaußen ersetzt werden. Aber es gibt sie noch in Teilen und beide Teile für sich sind nicht in der Lage eine Mehrheit zu finden, genauso sind beide Lager nur schwer in der Lage, kompromisse miteinander zu finden. Sieht man auch jetzt bei den Versuchen zur Gesundheitsreform, während der Gesetzentwurf den Republikanern im Abgeordnetenhaus zu Moderat ist, ist er den Senatoren zu radikal.
Dagegen sind die Demokraten insgesamt eher auf konstantem Kurs. Es gibt es ausschläge nach links und man verliert konservative Demokraten. Die Bewegungen sind aber bei weitem nicht so extrem. [Deshalb hatte Sanders 2016 nie eine Chance in den Vorwahlen.]

Die polarisierung wird durch geografische Gegebenheiten noch verstärkt. Die Demokraten gewinnen die Einwohner- und Wirtschaftsstarken Counties.

Ich verstehe auch nach deiner Erklärung nicht was du meinst, eher weniger. Vielleicht versteh ich das Wort homogen auch einfach anders als du. So wie du es schreibst, verstehe ich es entweder so, als wolltest du sagen, die Parteien seien intern homogener (gleicher) geworden, oder die beiden Parteien wären sich einander ähnlicher geworden. Bei beidem ist genau das Gegenteil der Fall. Die Überschneidungen (Set an Policies) sind daher nicht größer, sondern kleiner geworden. Diese Polarisierung ist doch, was die amerikanische Politik seit gut einem Jahrzehnt lahm legt und für so gut wie ständigen gridlock sorgt.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 10:24 (vor 2561 Tagen) @ Realist83

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern lachen sich die Politiker nach der Wahl über die Wahlversprechen kaputt und setzen so gut wie nichts davon um.

Findest Du auch Adolf Hitler "erfrischend"? Schließlich hat der Mann umgesetzt was er angekündigt hat.

Ansonsten sind deine Ausführungen einfach nur dumpf-populistisch. Dein Weltbild entspricht anscheinend dem von Pegida, AfD, NPD und Co.

Mal Butter bei die Fische: Welche Politiker in Deuschland "lachen sich .... nach der Wahl über die Wahlverspechen kaputt"?

so bekloppt ich Trump auch finde...

Klopfer ⌂, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 13:36 (vor 2561 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Klopfer, Freitag, 24.03.2017, 14:30

Mal Butter bei die Fische: Welche Politiker in Deuschland "lachen sich .... nach der Wahl über die Wahlverspechen kaputt"?

Ganz aktuell z.B. Frau Merkel: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben !"

Ich weiss, das ist ein Koalitionsproblem, aber meiner Meinung nach gibt zwei Arten von Wahlversprechen:
1. die Wunschvorstellungen, die in der Regel in Parteiprogrammen abgedruckt werden und natürlich immer in einer Koalition irgendwelchen Kompromisslösungen unterliegen und
2. die Absoluten, nach dem Motto, "wenn ich die Macht bekomme, dann gibt es genau das nicht !"
Das Wahlversprechen von Merkel war ein Absolutes und sie hat es gebrochen.

SGG
Klopfer

so bekloppt ich Trump auch finde...

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 21:57 (vor 2561 Tagen) @ Klopfer

Mal Butter bei die Fische: Welche Politiker in Deuschland "lachen sich .... nach der Wahl über die Wahlverspechen kaputt"?


Ganz aktuell z.B. Frau Merkel: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben !"

Und hat sich Angela Merkel auch darüber kaputt gelacht wie von meinem Vorredner behauptet? Das ist doch der entscheidende Punkt.


Ich weiss, das ist ein Koalitionsproblem, aber meiner Meinung nach gibt zwei Arten von Wahlversprechen:
1. die Wunschvorstellungen, die in der Regel in Parteiprogrammen abgedruckt werden und natürlich immer in einer Koalition irgendwelchen Kompromisslösungen unterliegen und
2. die Absoluten, nach dem Motto, "wenn ich die Macht bekomme, dann gibt es genau das nicht !"
Das Wahlversprechen von Merkel war ein Absolutes und sie hat es gebrochen.

Merkel hat vermutlich die Borniertheit der führenden Leute der sogenannten Schwesterpartei CSU deutlich unterschätzt. Hätte sie die Autobahnmaut verhindert, dann wären die Bayern eventuell sogar aus der Koalition ausgeschert. In dieser Situation hat sie vermutlich notgedrungen nachgegeben, eventuell auch deshalb weil sie davon ausging dass die Autobahn-Maut auf EU-Ebene gestoppt werden würde.

Ist nicht Trump-spezifisch

bers, Oberfranken, Freitag, 24.03.2017, 08:17 (vor 2561 Tagen) @ Realist83

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen.

Das hat in den USA Tradition und hat nichts mit Trump zu tun:

Most of the literature suggests that presidents make at least a “good faith” effort to keep an average of about two-thirds of their campaign promises

(five thirty eight.com, "Trust Us: Politicians Keep Most Of Their Promises")

Bei Trump allerdings wage ich genau das zu bezweifeln. Ja, er baut vielleicht die Mauer. Nein, sie wird nicht 17 Meter ("55 feet") hoch. Nein, Mexiko wird nicht dafür zahlen. Ja, er wird ObamaCare verändern. Vielleicht - gestern aber nicht ;) Nein, er wird es nicht komplett ersetzen. Und, Nein, er wird nicht "cover everybody".

so bekloppt ich Trump auch finde...

Jens, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 20:47 (vor 2562 Tagen) @ Realist83

Die da wären?

so bekloppt ich Trump auch finde...

Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 11:58 (vor 2561 Tagen) @ Jens

Die da wären?

Mauer bauen, Einreiseverbot für Moslems aus "Terrorländern", weg mit Obamacare, mehr Militärausgaben, TPP kippen... Man kann Trump nun wirklich viel vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er nicht versucht in Windeseile seine großen Wahlversprechen umzusetzen.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Jens, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 12:19 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Mauer bauen, Einreiseverbot für Moslems aus "Terrorländern", weg mit Obamacare, mehr Militärausgaben, TPP kippen... Man kann Trump nun wirklich viel vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er nicht versucht in Windeseile seine großen Wahlversprechen umzusetzen.

Wie andere schon dargelegt haben, stimmt das ja - wenn überhaupt - nur zum Teil. Dazu ist aus seinem "drain the swamp" ja eher ein "build up the swamp" geworden. Von den Versprechungen sind nur ein paar Symbole geblieben. Wenn man sarkastisch sein will, ist er am Ende eben nicht anders als all diejenigen Feinbilder vom "Establishment", die er so gezeichnet hat.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 12:27 (vor 2561 Tagen) @ Jens

Mauer bauen, Einreiseverbot für Moslems aus "Terrorländern", weg mit Obamacare, mehr Militärausgaben, TPP kippen... Man kann Trump nun wirklich viel vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er nicht versucht in Windeseile seine großen Wahlversprechen umzusetzen.


Wie andere schon dargelegt haben, stimmt das ja - wenn überhaupt - nur zum Teil. Dazu ist aus seinem "drain the swamp" ja eher ein "build up the swamp" geworden. Von den Versprechungen sind nur ein paar Symbole geblieben. Wenn man sarkastisch sein will, ist er am Ende eben nicht anders als all diejenigen Feinbilder vom "Establishment", die er so gezeichnet hat.

Seine Versprechungen waren doch nie mehr als Symbole. Trump ist im Wahlkampf nie bei irgendwas konkret geworden und seine gesamte Plattform basierte auf diesen "großen" Versprechen wie Mauer, TPP, Moslems, Autobauer, etc.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 24.03.2017, 12:30 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Seine Versprechungen waren doch nie mehr als Symbole. Trump ist im Wahlkampf nie bei irgendwas konkret geworden und seine gesamte Plattform basierte auf diesen "großen" Versprechen wie Mauer, TPP, Moslems, Autobauer, etc.

Und was willst du uns damit jetzt genau sagen?

so bekloppt ich Trump auch finde...

Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 13:31 (vor 2561 Tagen) @ Weeman

Seine Versprechungen waren doch nie mehr als Symbole. Trump ist im Wahlkampf nie bei irgendwas konkret geworden und seine gesamte Plattform basierte auf diesen "großen" Versprechen wie Mauer, TPP, Moslems, Autobauer, etc.


Und was willst du uns damit jetzt genau sagen?

Dass er alle diese großen Versprechen entweder bereits umgesetzt hat (ob nun komplett wie bei TPP, oder mit kleinen Symbolhandlungen), oder im Prozess ist, sie umzusetzen.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 24.03.2017, 16:02 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Wenn man es so sehen will. Für mich müssen die Vorhaben die er durchsetzen will natürlich auch dem amerikanischen recht vereinbar sein.
Also hat er bisher fast nichts zählbares erreicht und nur viel gelabert.
Und nebenbei weiterhin eine schwachsinnige Aktion nach der anderen rausgehauen.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Fluegelflitzer, Freitag, 24.03.2017, 12:09 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Die da wären?


Mauer bauen, Einreiseverbot für Moslems aus "Terrorländern", weg mit Obamacare, mehr Militärausgaben, TPP kippen... Man kann Trump nun wirklich viel vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er nicht versucht in Windeseile seine großen Wahlversprechen umzusetzen.

Da muss man die Realität aber schon schwer in die Richtung Trump drehen. Mauer hat er bisher nicht gebaut (nur eine Überprüfbarkeit der Planbarkeit angeordnet), aus dem weltweiten "muslim ban" ist ein "sechs Länder die bisher nix mit Terrorismus in den USA zu tun hatten"-Ban geworden und Obamacare sollte nicht einfach nur beseitigt werden, sondern durch etwas besseres und billigeres für alle ersetzt werden. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist alles, aber sicher nicht besser und billiger für alle.

Ist aber auch normal. Er hat sich als eierlegende Wollmilchsau inszeniert und scheitert jetzt an der banalen Realität in der eben nicht alles so einfach ist. Maximale Versprechungen machen kann eben jeder.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 12:23 (vor 2561 Tagen) @ Kulibi77

Die da wären?


Mauer bauen, Einreiseverbot für Moslems aus "Terrorländern", weg mit Obamacare, mehr Militärausgaben, TPP kippen... Man kann Trump nun wirklich viel vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er nicht versucht in Windeseile seine großen Wahlversprechen umzusetzen.


Da muss man die Realität aber schon schwer in die Richtung Trump drehen. Mauer hat er bisher nicht gebaut (nur eine Überprüfbarkeit der Planbarkeit angeordnet), aus dem weltweiten "muslim ban" ist ein "sechs Länder die bisher nix mit Terrorismus in den USA zu tun hatten"-Ban geworden und Obamacare sollte nicht einfach nur beseitigt werden, sondern durch etwas besseres und billigeres für alle ersetzt werden. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist alles, aber sicher nicht besser und billiger für alle.

Ist aber auch normal. Er hat sich als eierlegende Wollmilchsau inszeniert und scheitert jetzt an der banalen Realität in der eben nicht alles so einfach ist. Maximale Versprechungen machen kann eben jeder.

Dass seine Versprechen/Vorhaben irgendwas für irgendwen besser machen, habe ich auch nicht behauptet. Das die Mauer noch nicht steht, kann man wohl innerhalb von 2 Monaten kaum erwarten und ich glaube nicht, dass Trump irgendwann konkret von einem weltweiten Moslemban gesprochen hat. Er hat halt einfach ganz pragmatisch die Länder übernommen, auf die Obama auch schon einen "travel ban" verhängt hatte

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Fluegelflitzer, Freitag, 24.03.2017, 12:35 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Zunächst hat er Kampagne mit "a total and complete shutdown of Muslims entering the United States until our country's representatives can figure out what is going on." gemacht. Im Juni hat er es dann auf "spezifische Regionen" ("areas of the world where there is a proven history of terrorism against the United States, Europe or our allies") abgemildert. Herausgekommen ist jetzt dieser Ban der nicht mal die Hauptunterstützerstaaten für islamistischen Terrorismus umfasst (einfach weil es ökonomischer Unsinn ist).

Klar, das ist halt das übliche Programm. Erst das Blaue vom Himmel versprechen und dann langsam zurückziehen bis irgendwann was realistisches bei rauskommt.

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Fluegelflitzer, Göttingen, Freitag, 24.03.2017, 13:28 (vor 2561 Tagen) @ Kulibi77
bearbeitet von Fluegelflitzer, Freitag, 24.03.2017, 13:32

Zunächst hat er Kampagne mit "a total and complete shutdown of Muslims entering the United States until our country's representatives can figure out what is going on." gemacht. Im Juni hat er es dann auf "spezifische Regionen" ("areas of the world where there is a proven history of terrorism against the United States, Europe or our allies") abgemildert. Herausgekommen ist jetzt dieser Ban der nicht mal die Hauptunterstützerstaaten für islamistischen Terrorismus umfasst (einfach weil es ökonomischer Unsinn ist).

Klar, das ist halt das übliche Programm. Erst das Blaue vom Himmel versprechen und dann langsam zurückziehen bis irgendwann was realistisches bei rauskommt.

Diese Ausnahme von Staaten, die maßgeblich den Terror unterstützen, hattest du aber auch bei Obama. Wie gesagt, die Liste hat sich bereits die vorherige Administration ausgedacht und auch dort fehlte der Name Saudi-Arabien. Die Saudis werden seit ewigen Zeiten von jedem US-Präsidenten mit Samthandschuhen angefasst. Dieses unlogische Verhalten gegenüber verschiedenen Terrorquellen ist also keine individuelle Dimension der Trump-Regierung.

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Fluegelflitzer, Freitag, 24.03.2017, 16:43 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Hat Obama hat in seinem Wahlkampf jemals einen muslim ban versprochen? Wer auch immer sich diese Liste aus welchen Gründen auch immer ausgedacht hat: Es ist Trump, der sie als Grundlage für einen travel ban nutzt, der nur noch im Ansatz seinem eigentlichen Wahlkampfversprechen entspricht. Da kann er sich auch nicht mit Obama mehr rausreden dass aus seinen großspurigen Versprechungen nur ein stümperhafte hingerotztes Stück Symbolpolitik geworden ist.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 24.03.2017, 12:07 (vor 2561 Tagen) @ Fluegelflitzer

Mauer bauen,

Er hat versprochen, dass Mexiko zahlt.

Einreiseverbot für Moslems aus "Terrorländern",

Und was ist mit Saudi Arabien etc.?

Weg mit Obamacare,

Hat nur noch wenig mit seinem Vorschlag zu tun.

mehr Militärausgaben,

Ist jetzt nicht wirklich was besonderes für einen Republikaner.

TPP kippen...

Ok. Das hat er geschafft. Was es den USA bringt bleibt abzuwarten.

Man kann Trump nun wirklich viel vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er nicht, dass er nicht versucht in Windeseile seine großen Wahlversprechen umzusetzen.

Wie? Ist Clinton schon im Knast? Und was ist mit dem Establishment?

so bekloppt ich Trump auch finde...

Elmar, Donnerstag, 23.03.2017, 22:35 (vor 2562 Tagen) @ Jens

Zustimmung.
Wie mich diese hingerotzten Behauptungen nerven.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Jens, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 10:27 (vor 2561 Tagen) @ Elmar

Zustimmung.
Wie mich diese hingerotzten Behauptungen nerven.

Er sucht vermutlich immer noch....

so bekloppt ich Trump auch finde...

Elmar, Freitag, 24.03.2017, 11:10 (vor 2561 Tagen) @ Jens

So bekloppt ich Dobrindt auch finde, schon wieder ein Wahlversprechen durchgeboxt.

Von Koalitionen und Kompromissen

MDomi, Donnerstag, 23.03.2017, 17:07 (vor 2562 Tagen) @ Realist83

Es gibt hier aber auch Koalitionen und damit deutlich mehr zu schließende Kompromisse. Das muss man vor und auch nach der Wahl berücksichtigen.

Viel schlimmer finde ich an unserer Demokratie, dass Parteizugehörigkeit den Abgeordneten wohl teilweise verbietet, nach eigenem Gusto abzustimmen. Jedenfalls desöfteren. Das ist der Teil, der mir sauer aufstößt. Auch wenn das wieder eine Art Kompromiss darstellt. Dafür wählt man dann aber doch nicht.

Von Koalitionen und Kompromissen

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 10:39 (vor 2561 Tagen) @ MDomi

Es gibt hier aber auch Koalitionen und damit deutlich mehr zu schließende Kompromisse. Das muss man vor und auch nach der Wahl berücksichtigen.

Übrigens war es früher auch in den USA üblich Kompromisse zu schließen, und das über Parteigrenzen hinaus. Abgeordnete sahen sich in erster Linie als Repräsentanten ihres Bundesstaates oder ihres Wahlkreises und erst in zweiter Linie als Repräsentanten ihrer Partei. Seitdem die Republikaner unter dem Druck der Tea Party eine Totalopposition gegen Obama organisiert hatten hat sich dies geändert. Donald Trump aber lernt wohl im Augenblick dass es etwa anderes ist ob es Mehrheiten gegen oder für etwas gibt.


Viel schlimmer finde ich an unserer Demokratie, dass Parteizugehörigkeit den Abgeordneten wohl teilweise verbietet, nach eigenem Gusto abzustimmen. Jedenfalls desöfteren. Das ist der Teil, der mir sauer aufstößt. Auch wenn das wieder eine Art Kompromiss darstellt. Dafür wählt man dann aber doch nicht.

Das hat viel mit Selbstdisziplin der Abgeordneten zu tun. Egal um welche Partei es geht, jeder hat seine individuellen Prioritäten. Aber jeder weiß dass er für das was ihm selbst wichtig ist im Zweifelsfall nur dann auch die Stimmen seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen bekommt wenn er deren Anliegen mit trägt. Eine Fraktion in der jeder nur sein eigenes Ding macht ist schlicht nicht regierungsfähig. Dazu kommt dass wir in der Regel Koalitionsregierungen haben. Und bevor sich diese finden wird jeweils massiv um Koalitionsverträge gerungen. Am Ende schlucken alle Seiten Kröten wenn sie im Gegenzug einige eigene Ziele durchsetzen wollen. Dies führt dazu dass man dann im Parlament auch Dingen zustimmt die man für nicht unproblematisch hält. Die Alternative wären aber instabile politische Verhältnisse mit Neuwahlen im Jahrestakt.

Dass Abgeordnete gegen die eigene Fraktion stimmen kommt übrigens im Bundestag regelmäßig vor. Und ich wüsste nicht dass jemand deswegen aus einer Fraktion heraus geflogen wäre.

Von Koalitionen und Kompromissen

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 24.03.2017, 08:25 (vor 2561 Tagen) @ MDomi

Es gibt hier aber auch Koalitionen und damit deutlich mehr zu schließende Kompromisse. Das muss man vor und auch nach der Wahl berücksichtigen.

Viel schlimmer finde ich an unserer Demokratie, dass Parteizugehörigkeit den Abgeordneten wohl teilweise verbietet, nach eigenem Gusto abzustimmen. Jedenfalls desöfteren. Das ist der Teil, der mir sauer aufstößt. Auch wenn das wieder eine Art Kompromiss darstellt. Dafür wählt man dann aber doch nicht.

Das hier und die unten stehende Diskussion zeigt, dass wenige doch eine konkrete Idee von Gesetzgebungsprozessen haben. 90% und mehr der Gesetze werden so durchgewunken. Das sind schlicht Anpassungen an bestehenden Gesetzen oder kleinere Anpassungen. Und auch beim Rest gibt es nicht wirklich viel, wo ein einzelner Abgeordneter da viel einschätzen könnte. Wenn es um eine Detailfrage bei der Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen geht, wird ein Abgeordneter aus dem Justizausschuß da einfach so abstimmen, wie es in der Fraktionssitzung besprochen wird. Da fehlt nämlich Zeit und Expertise um so etwas zu beurteilen, und die meisten Abgeordneten verhalten sich nicht so wie der gemeine deutsche Forenuser, der meint alles zu wissen und zu kennen.
Dann gibt es ein paar wenige Gesetze, wo es wirklich um allgemeinere Fragen geht. Und da wird meistens den Kompromissen aus Koalitionsrunden und Ausschüssen Rechnung getragen. Den der Kompromiss gehört zum Wesen der Demokratie. Und ein Abgeordneter ist da im Vorfeld eingebunden. Und dann gibt es wirklich Themen, bei denen der moralische Kompass eine große Rolle spielt und da wird oft der Fraktionszwang aufgehoben.

Von Koalitionen und Kompromissen

Micha, Düsseldorf, Donnerstag, 23.03.2017, 17:22 (vor 2562 Tagen) @ MDomi

Naja, die Leute wählen die in erster Linie Parteien und nicht den Abgeordneten XY, daher ist es schon nachvollziehbar, dass es eine Abstimmungslinie in der Fraktion gibt. Vorher in den Ausschüssen, wenn die Gesetze gemacht werden haben die Abgeordneten ja auch die Möglichkeit Einfluss zu nehmen.
In bestimmten Fragen, ist der fraktionszwang ja auch aufgehoben.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991 ⌂ @, Donnerstag, 23.03.2017, 17:28 (vor 2562 Tagen) @ Micha

Naja, die Leute wählen die in erster Linie Parteien und nicht den Abgeordneten XY, daher ist es schon nachvollziehbar, dass es eine Abstimmungslinie in der Fraktion gibt. Vorher in den Ausschüssen, wenn die Gesetze gemacht werden haben die Abgeordneten ja auch die Möglichkeit Einfluss zu nehmen.
In bestimmten Fragen, ist der fraktionszwang ja auch aufgehoben.

Wenn da GG Artikel 38 (1) nicht wäre.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991, Donnerstag, 23.03.2017, 18:02 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991
bearbeitet von Kulibi77, Donnerstag, 23.03.2017, 18:05

Eine strenge Auslegung von diesem Artikel sagt aber auch dass die Abgeordneten nicht dem Willen ihrer Wähler verpflichtet sind. Diese Freiheit ist genauso wichtig. Dieser Aspekt des Artikels 38 wird allerdings selten betont... Außerdem gibt es da noch Art. 21 GG der Parteien als Mittel der pol. Willensbildung privilegiert. Art. 38 verbietet ein imperatives Mandat. Es ermöglicht prinzipielle Abweichung vom Wählerwillen oder der Parteilinie. Der Artikel macht Abweichung jedoch nicht zur Pflicht.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991 ⌂ @, Donnerstag, 23.03.2017, 19:34 (vor 2562 Tagen) @ Kulibi77

Eine strenge Auslegung von diesem Artikel sagt aber auch dass die Abgeordneten nicht dem Willen ihrer Wähler verpflichtet sind. Diese Freiheit ist genauso wichtig. Dieser Aspekt des Artikels 38 wird allerdings selten betont... Außerdem gibt es da noch Art. 21 GG der Parteien als Mittel der pol. Willensbildung privilegiert. Art. 38 verbietet ein imperatives Mandat. Es ermöglicht prinzipielle Abweichung vom Wählerwillen oder der Parteilinie. Der Artikel macht Abweichung jedoch nicht zur Pflicht.

Eben. Sie gibt den Abgeordneten ein Recht. Wenn ich dann immer wieder höre, dass der Fraktionszwang aufgehoben ist, folgt daraus zwingend notwendig, dass die Abgeordneten in vielen Abstimmungen nach Vorschrift votieren sollen [müssen]. Und damit wird dieses Recht unterlaufen.

Einerseits - Andererseits

Franke, Freitag, 24.03.2017, 10:34 (vor 2561 Tagen) @ Chappi1991

Eine strenge Auslegung von diesem Artikel sagt aber auch dass die Abgeordneten nicht dem Willen ihrer Wähler verpflichtet sind. Diese Freiheit ist genauso wichtig. Dieser Aspekt des Artikels 38 wird allerdings selten betont... Außerdem gibt es da noch Art. 21 GG der Parteien als Mittel der pol. Willensbildung privilegiert. Art. 38 verbietet ein imperatives Mandat. Es ermöglicht prinzipielle Abweichung vom Wählerwillen oder der Parteilinie. Der Artikel macht Abweichung jedoch nicht zur Pflicht.


Eben. Sie gibt den Abgeordneten ein Recht. Wenn ich dann immer wieder höre, dass der Fraktionszwang aufgehoben ist, folgt daraus zwingend notwendig, dass die Abgeordneten in vielen Abstimmungen nach Vorschrift votieren sollen [müssen]. Und damit wird dieses Recht unterlaufen.


Einerseits richtig, andererseits ist es schon auch eine gute Sache, wenn nicht jedes Jahr eine neue Regierung gebildet werden muss, weil die alte schon wieder auseinandergefallen ist. Und davor vielleicht eine oder sogar mehrere Wahlen, bis es eine Mehrheit gibt, die sich darauf einigen kann, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden.

SPON hat da einen Text über "Die wendigsten Abgeordneten der Welt". Ständig wechseln italienische Parlamentarier die Fraktion, manche mehrfach innerhalb einer Wahlperiode.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991, Donnerstag, 23.03.2017, 20:11 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991

und was ist das Problem mit Fraktionsdisziplin? Warum sollte ein Abgeordneter nicht im Sinne der Fraktion bzw. deren Expertengruppen/Ausschüsse zum Thema "Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes" abstimmen? Wo genau sollen da die konkreten Gewissenskonflikte sein? Eine Gewissensfrage ist immer auch eine Abwägungsfrage und keine Ja oder Nein Entscheidung.

Und bei den wirklich heiklen Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr z.B. gibt es immer wieder Abweichler von der Fraktionsdisziplin, auf Seiten der Regierung und auf Seiten der Opposition. Ohne die Stimmen der Opposition hätte es keine Griechenlandrettung gegeben.

Marco Bülow, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Dortmund I, hat, laut einer statistischen Auswertung der ersten Hälfte der Legislaturperiode, in 40% der Abstimmungen gegen die Empfehlungen der Fraktion abgestimmt.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991 ⌂ @, Donnerstag, 23.03.2017, 21:25 (vor 2562 Tagen) @ Kulibi77

und was ist das Problem mit Fraktionsdisziplin?

Das Problem ist, dass der Bundestag als Organ zu einem Anhängsel der Regierung verkommen ist. Das ist nicht die Funktion, wie sie vom Grundgesetz gedacht ist. Wann gab es denn zum letzten Mal eine wichtige Debatte im Bundestag, in der wirklich im Mehrheiten gekämpft werden musste? Wahrscheinlich Eurorettung und da sind die eingebrachte Gesetze so umfangreich gewesen, dass sie in der kurzen Zeit gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden und auf ihre Folgen hin geprüft werden konnten.

Von Koalitionen und Kompromissen

simie, Krefeld, Freitag, 24.03.2017, 12:43 (vor 2561 Tagen) @ Chappi1991

In dieser Einfachheit ist das einfach falsch. Der Bundestag ist nun mal ein Ausschussparlament. Das heisst, dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet. Das Plenum ist hier meist nicht so wichtig.
Dennoch gibt es immer mal wieder Debatten, bei denen auch im Plenum kontrovers diktiert wird. Beispielsweise vor nicht all zu langer Zeit die um die unterschiedlichen Vorschläge zur Neuregelung der Sterbehilfe (das schlimmste konnte verhindert werden, auch wenn das Ergebnis dennoch enttäuschend ist). Oder auch die Verschärfung des Rechts auf Abtreibung bei Behinderung des Fetus. Zu sagen, dass es überhaupt keine Debatten gibt, ist einfach falsch.

Von Koalitionen und Kompromissen

Fisheye, Freitag, 24.03.2017, 01:17 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991

und was ist das Problem mit Fraktionsdisziplin?


Das Problem ist, dass der Bundestag als Organ zu einem Anhängsel der Regierung verkommen ist. Das ist nicht die Funktion, wie sie vom Grundgesetz gedacht ist. Wann gab es denn zum letzten Mal eine wichtige Debatte im Bundestag, in der wirklich im Mehrheiten gekämpft werden musste? Wahrscheinlich Eurorettung und da sind die eingebrachte Gesetze so umfangreich gewesen, dass sie in der kurzen Zeit gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden und auf ihre Folgen hin geprüft werden konnten.

Aber es gibt doch ein praktisches Problem, von 90 % der Gesetzesvorschläge haben die Abgeordnete garnicht die Fachkenntnis um da Ernsthaft um eine Mehrheit ringen können. Darum folgt man den Vorgaben der Abgeordneten die sich fachlich mit dem Gesetz auskennen.

Ich glaube die Welt ist viel zu komplex für eine so idealistische Vorstellung politischer Arbeit.

Von Koalitionen und Kompromissen

BVBMenden ⌂ @, Menden (Sauerland), Donnerstag, 23.03.2017, 22:07 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991

und was ist das Problem mit Fraktionsdisziplin?


Das Problem ist, dass der Bundestag als Organ zu einem Anhängsel der Regierung verkommen ist. Das ist nicht die Funktion, wie sie vom Grundgesetz gedacht ist. Wann gab es denn zum letzten Mal eine wichtige Debatte im Bundestag, in der wirklich im Mehrheiten gekämpft werden musste? Wahrscheinlich Eurorettung und da sind die eingebrachte Gesetze so umfangreich gewesen, dass sie in der kurzen Zeit gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden und auf ihre Folgen hin geprüft werden konnten.

Mehrheiten werden in den Ausschüssen gesucht und gefunden. Das ist auf allen Ebenen so. Entschieden wird in Parlamentssitzungen, die Richtung geben aber eigentlich die Ausschüsse vor.
Das ist auf kommunaler Ebene genauso, wie im Land und im Bund.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991 ⌂ @, Donnerstag, 23.03.2017, 23:24 (vor 2562 Tagen) @ BVBMenden

und was ist das Problem mit Fraktionsdisziplin?


Das Problem ist, dass der Bundestag als Organ zu einem Anhängsel der Regierung verkommen ist. Das ist nicht die Funktion, wie sie vom Grundgesetz gedacht ist. Wann gab es denn zum letzten Mal eine wichtige Debatte im Bundestag, in der wirklich im Mehrheiten gekämpft werden musste? Wahrscheinlich Eurorettung und da sind die eingebrachte Gesetze so umfangreich gewesen, dass sie in der kurzen Zeit gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden und auf ihre Folgen hin geprüft werden konnten.


Mehrheiten werden in den Ausschüssen gesucht und gefunden. Das ist auf allen Ebenen so. Entschieden wird in Parlamentssitzungen, die Richtung geben aber eigentlich die Ausschüsse vor.
Das ist auf kommunaler Ebene genauso, wie im Land und im Bund.

Bestimmt wählen die Ausschüsse heute auch den Kanzler. Deshalb rechtfertig der Kanzler seine Politik heute auch ausschließlich in den Ausschüssen.^^

Von Koalitionen und Kompromissen

Micha, Düsseldorf, Freitag, 24.03.2017, 00:58 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991

Der Bundestag, wie auch die Landtage sind halt als Arbeitsparlament angelegt. Die allermeisten Entscheidungen werden in Fachausschüssen vorbereitet, von Politikern die in die entsprechende Thematik eingearbeitet sind, und die Haltung der Mitglieder in den Fachausschüssen wird mit der Gesamtfraktion in Fraktionssitzungen abgestimmt. Die Debatten stellen halt gewissermaßen eine Haltung der jeweiligen Fraktion zu dem Gesetz dar. Sie sind dafür da die Öffentlichkeit über die Haltung der Partei zu Informieren und nicht um Mehrheiten zu sammeln.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991, Donnerstag, 23.03.2017, 21:55 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991

Wann genau wurde denn überhaupt mal seit 1949 im Bundestag in Fraktionen oder über Fraktionsgrenzen hinaus um Mehrheiten gerungen? Der Bundestag hatte noch nie diese Funktion.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991 ⌂ @, Donnerstag, 23.03.2017, 23:22 (vor 2562 Tagen) @ Kulibi77

Wann genau wurde denn überhaupt mal seit 1949 im Bundestag in Fraktionen oder über Fraktionsgrenzen hinaus um Mehrheiten gerungen? Der Bundestag hatte noch nie diese Funktion.

Ich sage mal ganz prominent, beim konst. Misstrauensvotum von Barzel gegen Brandt. Und bei vielen anderen Gelegenheiten auch.

Im übrigen würde auch eine lang geübte Praxis, die dem Geiste (und auch dem Texte) des GG entgegensteht nicht rechtfertigen können, dass sie richtig ist.

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991, Freitag, 24.03.2017, 00:38 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991
bearbeitet von Kulibi77, Freitag, 24.03.2017, 00:48

Auch diese Abstimmung wurden vorher intern monate- und wochenlang vorbereitet. Wie wir heute wissen sogar mit strafbarer Abgeordnetenbestechung. Die Mehrheitsverhältnisse waren halt nur so eng gestrickt, dass selbst wenige abweichende Parlamentarier einen Unterschied hätten machen können. Am Ende kann man Fraktionen aus hunderten Menschen halt nicht bis auf den letzten Mann komplett kontrollieren. Darin lag die Spannung begründet. Wenn die Große Koalition nur eine Zweistimmenmehrheit hätte, dann wäre auch heute jede Abstimmung im Bundestag deutlich spannender. Aber es ist naiv zu glauben dass das Ergebnis der Abstimmung tatsächlich davon entscheidend abhing welche Redebeiträge an diesem Tag im Bundestag abgegeben wurden.

Und ich habe noch kein Argument gelesen warum Fraktionsdisziplin prinzipiell gegen das Grundgesetz verstößt. Warum darf Fraktionsdisziplin (oder "Parteitreue") kein valides Argument in der Gewissensabwägung eines Abgeordneten sein? Der Abgeordnete muss seinem Gewissen folgen. Wie diese Gewissensabwägung erfolgt ist nirgendwo festgelegt. Und dass Fraktionsdisziplin keinen dem Geist des Art. 38 widersprechenden Einfluß hat, das allein zeigt schon die Statistik. Wenn das in der Realität so wäre, warum gibt es so viele Abgeordnete die ziemlich oft gegen ihre Fraktion stimmen? Eine Abstimmung wie zur Griechenlandrettung wäre vor 40 Jahren undenkbar gewesen. Die Kanzlerin hat ein Gesetz ohne eigene Mehrheit mit der Hilfe der Opposition durch den Bundestag gebracht. Das ist vielleicht ein lebendiges Beispiel für Art. 38 GG, aber früher wäre es ein klarer Grund für einen Rücktritt gewesen. Das war i.E. ein Misstrauensvotum. Es ist schon seltsam sich über mangelnde Abweichung zu beschweren, wenn dies heute viel häufiger vorkommt als noch vor einigen Jahrzehnten. Offensichtlich gibts es keinen unmittelbaren Fraktionszwang.

Von Koalitionen und Kompromissen

Klopfer ⌂, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 00:03 (vor 2562 Tagen) @ Chappi1991

Im übrigen würde auch eine lang geübte Praxis, die dem Geiste (und auch dem Texte) des GG entgegensteht nicht rechtfertigen können, dass sie richtig ist.

Es gibt sie ja auch nicht.
O.k. - es gibt einen gewissen sozialen Druck, hängt mit vielen Dingen rund um das Parteileben zusammen, aber einen direkten Zwang gibt es nicht.
Bei der Abstimmung ist jeder mit seinem Gewissen allein - kann ich dann mal aus meiner eigenen Erfahrung so behaupten.

SGG
Klopfer

Von Koalitionen und Kompromissen

Klopfer ⌂, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 20:55 (vor 2562 Tagen) @ Kulibi77

Marco Bülow, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Dortmund I, hat, laut einer statistischen Auswertung der ersten Hälfte der Legislaturperiode, in 40% der Abstimmungen gegen die Empfehlungen der Fraktion abgestimmt.

Was ja auch erst mal kein Problem ist.
Klar, wenn man das Wort Fraktionszwang hört, dann denkt man, dass die Abgeordneten gezwungen wären, gemäß der Vorgabe der Mehrheit in der Fraktion abzustimmen.
Das ist aber nicht so.
Natürlich kann jeder Abgeordnete immer so abstimmen, wie er es persönlich für richtig hält, daran kann ihn niemand hindern. Nur wenn man natürlich zu oft abweicht, dann muss man sich als Abgeordneter, der seinen Listenplatz über einen Parteibeschluss bekommen hat, fragen, ob man in dieser Fraktion noch am richtigen Platz ist. Die Partei wird sich das auch fragen und vielleicht beim nächsten Mal den Kandidaten auf der Liste weit nach hinten schieben.

Noch etwas anders verhält es sich mit den gewählten Direktkandidaten und da wären wir wieder bei Marco Bülow. Er wurde zwar von der SPD auf den Platz des Direktkandidaten gesetzt, aber letztlich wurde er als Marco Bülow gewählt und nicht als SPD.
In der Position kann man sich etwas mehr Abweichungen erlauben, da ein Direktmandat eher so ein Win-Win-Geschäft ist. Das wählt man auch schon mal eher die Partei, weil die Kandidat gut ist und nicht umgekehrt.

Nachteil dieses Eigensinns ist, dass man in der Fraktion wohl kaum für höhere Aufgaben infrage kommt, wenn man immer wieder abweichend abstimmt.

SGG
Klopfer

Von Koalitionen und Kompromissen

Chappi1991, Donnerstag, 23.03.2017, 21:00 (vor 2562 Tagen) @ Klopfer

Obwohl das in meinen Augen eigentlich sehr gut so ist, genau deswegen gibt es Listen- bzw. Parteikandidaten und Direktkandidaten die unabhängiger sind. Im Idealfall sollen Direktmandatsträger eher die Rolle spielen die vielleicht Senatoren in den USA einnehmen. Oft genug ist das leider nicht der Fall und in bestimmten Bundesländern gibt es keine Chance dass die Direktmandate an andere Parteien gehen. Dann ist es i.E. nur ein weiteres Listenmandat.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Kirchel, Straubing, Donnerstag, 23.03.2017, 16:49 (vor 2562 Tagen) @ Realist83

Trump hat eine ganze Reiher seiner Wahlversprechen bereits wieder in den Wind geschossen, nur weil er weiter nach einer Mauer brüllt, heißt das doch noch gar nichts.

Seine bisherigen Pläne zur Gesundheitsreform beispielsweise sind ganz anders, als seine Versprechungen. Auch von Drain the Swamp ist nicht viel übrig geblieben.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Professor-van-Dusen, Berlin, Donnerstag, 23.03.2017, 16:39 (vor 2562 Tagen) @ Realist83

Es ist erfrischend, dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern lachen sich die Politiker nach der Wahl über die Wahlversprechen kaputt und setzen so gut wie nichts davon um.

Ach komm, das ist aber auch platt. Zwei Schnellschüsse: Die CDU verhindert, wie versprochen, alles, was auch nur nach Steuererhöhung riecht. Die SPD hat, wie versprochen, ihre Regierungsbeteiligung von der Einführung des Mindestlohns abhängig gemacht. Da hast du schon mal von jeder Partei eine zentrale Aussage, die so auch umgesetzt wurde.

Außerdem hat Deutschland einfach ein anderes politisches System, das bspw. die Koalitionsbildung zum Regelfall machte. "Durchregieren" kannst du bei uns vergessen, auch wegen der föderalen Struktur. Davon ab: Auch Trump macht gerade die Erfahrung, dass man mit Senat und Kongress ein (von der Verfassung gewolltes) Gegengewicht gibt.

so bekloppt ich Trump auch finde...

MDomi, Donnerstag, 23.03.2017, 17:08 (vor 2562 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Der Mindestlohn wurde nie richtig durchgesetzt. Das ist leider nicht wahr. Nicht einmal auf dem Papier. Es existierten immer Ausnahmen, von denen in der Öffentlichkeit fast nie zu lesen war. Von denen war vorher nie die Rede. Da wurde davon gesprochen, dass er allen zustünde.

Auch ohne Ausnahmen wird er allenorts fleißig umgangen.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Professor-van-Dusen, Berlin, Donnerstag, 23.03.2017, 17:31 (vor 2562 Tagen) @ MDomi

Der Mindestlohn wurde nie richtig durchgesetzt. Das ist leider nicht wahr. Nicht einmal auf dem Papier. Es existierten immer Ausnahmen, von denen in der Öffentlichkeit fast nie zu lesen war. Von denen war vorher nie die Rede. Da wurde davon gesprochen, dass er allen zustünde.

Auch ohne Ausnahmen wird er allenorts fleißig umgangen.

Ja, es gibt Ausnahmen. Ich kenne bestimmt nicht alle (im Detail), kann mir aber vorstellen, dass die teilweise auch sinnvoll sein können. Eine Ausnahme war bspw., dass der Mindestlohn in Branchen erst ein oder zwei Jahre später greift, wenn dort ein (allgemeinverbindlicher) Tarifvertrag niedrigere Löhne festschreibt. Das halte ich als Kompromiss für vertretbar, wenn damit die Tarifbindung insgesamt erhöht wird. Die Tarifautonomie ist ja auch grundsätzlich ein hohes Gut.

Meines Wissens wird beim Zoll auch gerade fröhlich Personal aufgestockt, um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, die ja auch den Mindestlohn kontrolliert. Aber die Ausbildung so eines Beamten dauert halt drei Jahre. Da hätte man früher reagieren können.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Mindestlohn wurde sehr wohl eingeführt und das war schon ein großer Schritt für Deutschland. Hat das Gesetz Lücken/Fehler? Ja, wahrscheinlich. Aber die Aussage, dass der Mindestlohn nie durchgesetzt wurde, halte ich für nicht haltbar.

so bekloppt ich Trump auch finde...

MDomi, Freitag, 24.03.2017, 08:02 (vor 2561 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Findest du nicht haltbar? Du hast wohl nie in dem Segment gearbeitet und kennst damit wenige die es betrifft. Du hast wohl diverse Reportagen und Zeitungsberichte verpasst. Gerade heute kann man wieder so einiges ergoogeln.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Professor-van-Dusen, Berlin, Freitag, 24.03.2017, 08:24 (vor 2561 Tagen) @ MDomi
bearbeitet von Professor-van-Dusen, Freitag, 24.03.2017, 08:39

Findest du nicht haltbar? Du hast wohl nie in dem Segment gearbeitet und kennst damit wenige die es betrifft. Du hast wohl diverse Reportagen und Zeitungsberichte verpasst. Gerade heute kann man wieder so einiges ergoogeln.

Ich kenne zum Beispiel die Firma, in der meine Freundin arbeitet. Und da wurde gerade im Bereich der Praktika wegen der Einführung des Mindestlohns einiges umgekrempelt. Und ich habe dir auch Beispiele genannt, wo Ausnahmen vom Mindestlohn eventuell sinnvoll sein können. Du behauptest dagegen einfach weiter grundsätzlich: Der Mindestlohn wurde nie richtig durchgesetzt. Ich sage: Doch, siehe etwa oben genannte das Beispiel. Aber vielleicht kannst du mir ja mal eine konkrete Quelle nennen (keinen Verweis auf Google), die die Absolutheit deiner Behauptung stützt? Würde mich interessieren.

Edit: Vergiss es. Ich weiß eigentlich jetzt schon, wohin die Debatte führt. Am Ende diskutieren wir über die Definition von "richtig durchgesetzt" oder so. Und da habe ich keine Lust drauf. Ich wollte ursprünglich ein Beispiel geben, wie CDU und SPD jeweils ein Wahlversprechen umgesetzt haben. Wenn du meinst, der Mindestlohn in seiner heutigen Form löst dieses Wahlversprechen nicht ein, dann ist das so.

so bekloppt ich Trump auch finde...

MDomi, Freitag, 24.03.2017, 17:08 (vor 2561 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Richtig durchgesetzt ist doch richtig durchgesetzt, oder? Von Ausnahmen war vorher NIE die Rede. Dazu wird kaum kontrolliert und Leistungstabellen, die nicht einzuhalten sind etc pp. sind üblich.

Offensichtlich hast du dich nicht informiert, wenn du Absolutheit aus der Firma einer dir bekannten Person ziehst. Ich kenne x Beispiele. Informiere dich, google, sieh dir Reportagen an. Dann reden wir weiter.

Er wurde eben nicht absolut durchgesetzt, da gibt es keine Diskussion. Schwurbel es dir nur zurecht.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Professor-van-Dusen, Berlin, Freitag, 24.03.2017, 23:34 (vor 2561 Tagen) @ MDomi
bearbeitet von Professor-van-Dusen, Freitag, 24.03.2017, 23:43

Danke für den herablassenden Tonfall. Es ist genau so gekommen, wie ich es vorhergesagt habe. Es geht um Definitionen. "Absolut", "Allgemeinverbindlich", etc...

Ich könnte auch einfach fragen: Gibt es ein Mindestlohngesetz oder nicht? Einfache Antwort: Ja. Wer hat es durchgesetzt: SPD. Das ist mein Punkt. Findest du es ausreichend: Nein. Hab ich verstanden.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 23.03.2017, 16:35 (vor 2562 Tagen) @ Realist83

dass Trump versucht, seine (wenn auch tlw. bekloppten) Wahlversprechen umzusetzen.

Er hat allerdings noch keines umsetzen können, mal schauen was am Ende seiner Amtszeit im Fakten Check steht.

Was machen eigentlich die Jobs für die Jungs im 'Rust Belt' die Donald zurück holen wollte?

Google via: Making the Rust Belt Rustier - The New York Times (aka Fake News)

so bekloppt ich Trump auch finde...

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 23.03.2017, 16:22 (vor 2562 Tagen) @ Realist83

Uh da wäre ich mir nicht so sicher.
Bisher ist wohl noch kein Check von Mexiko eingegangen.
Und ob die neue Krankenversicherung wirklich so gestaltet wie er verprochen hat (günstiger, besser, keiner fällt raus) steht wohl auch in den Sternen.

Erfrischend würde ich das nicht nennen.

so bekloppt ich Trump auch finde...

Realist83, Donnerstag, 23.03.2017, 16:19 (vor 2562 Tagen) @ Realist83

Wahlkampfversprechen: Jeder bekommt eine billigere und bessere Krankenversicherung.

Realität: Mehr Leute bekommen weniger/keine Leistung und viele Leute müssen mehr dafür bezahlen.

Auf diesen Versuch der Verschlimmbesserung könnte der durschnittliche Trumpwähler wohl verzichten.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Donnerstag, 23.03.2017, 15:34 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Sicher dass du nicht gerade auf eine BILD-Schlagzeile hereinfällst die zufällig gestern genau diese Frage stellte?

Also wenn ich so in die US-Medien schau, dann geht es im Moment gerade um die Frage ob Trump Recht hatte. Und nicht um das Gegenteil. Er scheint wohl gerade seinen Arsch zu retten Dank diesem Nunes. Es ist zwar nicht das was er ursprünglich behauptet hat und auch keine echte News dass Trumpvertraute beim Kontakt mit russischen Agenten abgehört wurden (deswegen ist Flynn zurückgetreten oder?), aber es ist eine Exit-Strategie für Trump aus diesem Schlamassel. Er hatte halt doch ein wenig bißchen Recht. Zurück zur Tagesordnung!

Auch bei den Russland-Kontakten wird es Trump nicht erwischen. Es ist nun wirklich keine Überraschung dass Manafort ein russischer Lobbyist ist oder Flynn seine eigene Mutter verkaufen würde. Solange es nicht Trump persönlich betrifft, sondern nur irgendwelche austauschbaren Namen, solange kann es auch kein Amtsenthebungsverfahren geben. Dafür muss der Präsident schon höchstpersönlich scheiße bauen. Nur weil sein Wahlkampfchef oder Sicherheitsberater von einer oder mehreren ausländischen Regierungen geschmiert wurden geht das nicht.

Er fängt doch an sich bereits ins eigene Knie zu schießen. Sein Trumpcare oder die vom Weißen Haus vorgeschlagenen Budgetkürzungen treffen in erster Linie auch seine Kernwählerschaft bis ins Mark. Wer Demagogen glauben will, der muss halt fühlen. Mir fehlt da auch das Mitleid, von daher wünsche ich diesen Leute die volle Dröhnung über die nächsten 8 Jahre.

... oder wer geht ins Gefägnis

AdamSmith, ..., Donnerstag, 23.03.2017, 12:46 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

dafür gibt es einige Kandidaten
Michael Flynn, Carter Page, Roger Stone, Paul Manafort.
Seine Söhne Udai und Qusay. Jeff Sessions, um nur einige zu nennen.

... oder wer geht ins Gefägnis

fredisgetränkekiste, dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 13:05 (vor 2562 Tagen) @ AdamSmith

Da George W. nicht auf dem elektrischen Stuhl gelandet ist, Dick Cheney und Donald Rumsfeld noch frei rumlaufen und der Ideengeber der Newcons Robert Kagan über seine Ehefrau Victoria "fuck the EU" Nuland Einfluß auf die amerikanische Politik in Europa nehmen darf oder durfte, fängt man am besten gar nicht an, derartige Ideen zu spinnen.

... oder wer geht ins Gefägnis

AdamSmith, ..., Donnerstag, 23.03.2017, 14:23 (vor 2562 Tagen) @ fredisgetränkekiste

Da George W. nicht auf dem elektrischen Stuhl gelandet ist, Dick Cheney und Donald Rumsfeld noch frei rumlaufen und der Ideengeber der Newcons Robert Kagan über seine Ehefrau Victoria "fuck the EU" Nuland Einfluß auf die amerikanische Politik in Europa nehmen darf oder durfte, fängt man am besten gar nicht an, derartige Ideen zu spinnen.

Ich weiss zwar nicht wo Kriegsverbrechen heute noch mit der Todesstrafe bestraft werden - aber bitte. Das größte Problem der ersten drei ist ihre Inkompetenz. Die anderen beiden: Seit wann bestraft man Ideen, die einem nicht gefallen.
Die Personen, die ich gennant habe, sind gewöhnliche Kriminelle, die über ihre Gier stolpern. Das hat mit Politik gar nichts zu tun.

... oder wer geht ins Gefägnis

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 12:47 (vor 2562 Tagen) @ AdamSmith

dafür gibt es einige Kandidaten
Michael Flynn, Carter Page, Roger Stone, Paul Manafort.
Seine Söhne Udai und Qusay. Jeff Sessions, um nur einige zu nennen.

Was ist denn in so einem Falle dann die Anklage? Hochverrat?

... oder wer geht ins Gefägnis

AdamSmith, ..., Donnerstag, 23.03.2017, 14:29 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

dafür gibt es einige Kandidaten
Michael Flynn, Carter Page, Roger Stone, Paul Manafort.
Seine Söhne Udai und Qusay. Jeff Sessions, um nur einige zu nennen.


Was ist denn in so einem Falle dann die Anklage? Hochverrat?

Viel zu komplex. Steuerhinterziehung, Behinderung der Justiz, Korruption, Geldwäsche, vielleicht kommt noch der gute alte 18 U.S.C 1961 ff (Anti-Mafia Gesetz) über den auch diverse FIFA-Bosse gestolpert sind.
Das FBI hat mehr oder weniger durchgehend gegen diverse Mieter im Trump-Tower ermittelt.

[mögliche] Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

dnb, Freiburg, Donnerstag, 23.03.2017, 12:38 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Könntet Ihr das nicht mal so umbennen? Ich finde das ist schon hartes clickbaiting...

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Donnerstag, 23.03.2017, 11:41 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Wäre auf jeden Fall ärgerlich für George Soros wenn es nicht dazu kommen sollte, nachdem er eine halbe Milliarde auf eine frühe Amtsenthebung gewettet hat.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Donnerstag, 23.03.2017, 15:36 (vor 2562 Tagen) @ Hans-Olo

Du meinst der Trump ist eigentlich ganz dufte und wir sind alle Schafe der Soros-Propaganda?

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

herrNick, Donnerstag, 23.03.2017, 15:39 (vor 2562 Tagen) @ Kulibi77

Du meinst der Trump ist eigentlich ganz dufte und wir sind alle Schafe der Soros-Propaganda?

Das kannst Du aus dem Kommentar rauslesen?

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

herrNick, Donnerstag, 23.03.2017, 15:42 (vor 2562 Tagen) @ herrNick

Naja irgendwas zum Thema Trump Amtsenthebungsverfahren will man damit ja beitragen. Was genau das bleibt ja im herrlich ominösen spekulativen Bereich. Soll sich halt jeder seinen Teil dazu denken...

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 23.03.2017, 12:06 (vor 2562 Tagen) @ Hans-Olo

Wäre auf jeden Fall ärgerlich für George Soros wenn es nicht dazu kommen sollte, nachdem er eine halbe Milliarde auf eine frühe Amtsenthebung gewettet hat.

Quelle bitte, danke!

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 23.03.2017, 12:07 (vor 2562 Tagen) @ Rupo

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

WBSTRR ⌂ @, Tempelnah 1.5 km, Donnerstag, 23.03.2017, 12:34 (vor 2562 Tagen) @ Weeman

In dem Artikel steht allerdings nichts, was die Behauptung von Hans stützen würde, sondern lediglich dass Soros Geld so investiert hat, dass er davon profitieren würde, wenn Trump mit seiner Politik keinen Erfolg hat.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

AdamSmith, ..., Donnerstag, 23.03.2017, 12:45 (vor 2562 Tagen) @ WBSTRR

In dem Artikel steht allerdings nichts, was die Behauptung von Hans stützen würde, sondern lediglich dass Soros Geld so investiert hat, dass er davon profitieren würde, wenn Trump mit seiner Politik keinen Erfolg hat.

Weil die Details davon ablenken, das antisemitische Propaganda unlogisch ist.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

AdamSmith, Donnerstag, 23.03.2017, 12:55 (vor 2562 Tagen) @ AdamSmith

In dem Artikel steht allerdings nichts, was die Behauptung von Hans stützen würde, sondern lediglich dass Soros Geld so investiert hat, dass er davon profitieren würde, wenn Trump mit seiner Politik keinen Erfolg hat.


Weil die Details davon ablenken, das antisemitische Propaganda unlogisch ist.

Come on. Ernsthaft jetzt ? Wo siehst du da denn Propaganda? Weil man Soros und seine Machenschaften kritisch sieht?

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 10:47 (vor 2561 Tagen) @ Hans-Olo

In dem Artikel steht allerdings nichts, was die Behauptung von Hans stützen würde, sondern lediglich dass Soros Geld so investiert hat, dass er davon profitieren würde, wenn Trump mit seiner Politik keinen Erfolg hat.


Weil die Details davon ablenken, das antisemitische Propaganda unlogisch ist.


Come on. Ernsthaft jetzt ? Wo siehst du da denn Propaganda? Weil man Soros und seine Machenschaften kritisch sieht?

Du badest gerade deine Finger in Antisemitismus. Und ich bin mir ganz sicher, Du weißt das.

Die Kampagnen die seit einigen Jahren gegen George Soros gefahren werden sind teils latent, teils zutiefst antisemitisch. Selbst die angeblichen "Protokolle der Weisen von Zion" werden dafür teilweise wieder ausgegraben.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 23.03.2017, 12:37 (vor 2562 Tagen) @ WBSTRR

Dazu gibt es nen Artikel vom Focus.

"Starinvestor Soros wettet halbe Milliarde auf das Versagen Trumps"

Da dieser sich aber auf den von mir verlinkten Welt-Artikel bezieht...
Naja. Focus eben.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Franke, Donnerstag, 23.03.2017, 11:03 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Es ist egal, ob der Präsident stirbt, erschossen oder des Amtes enthoben wird: Es ist immer der Vizepräsident "einen Herzschlag von der Macht entfernt". (Diese Worte führen via Google zu mehreren Tagesschau-Links.)


Ich denke mir, er sollte schon die Zeit bekommen, einigen Schaden anzurichten, sonst gibt das hinterher eine Dolchstoßlegende. Wirtschaftlicher Niedergang in den USA wäre eindrucksvoller als zweifelhafte Kontakte mit Russland.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 23.03.2017, 11:22 (vor 2562 Tagen) @ Franke

Ich denke mir, er sollte schon die Zeit bekommen, einigen Schaden anzurichten, sonst gibt das hinterher eine Dolchstoßlegende. Wirtschaftlicher Niedergang in den USA wäre eindrucksvoller als zweifelhafte Kontakte mit Russland.

Jau da muss man schon abwarten.
Sonst gibts da nen Bürgerkrieg.
Genügend Waffen sind ja im Volk verteilt.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Franke, Donnerstag, 23.03.2017, 11:40 (vor 2562 Tagen) @ Weeman

Ich denke mir, er sollte schon die Zeit bekommen, einigen Schaden anzurichten, sonst gibt das hinterher eine Dolchstoßlegende. Wirtschaftlicher Niedergang in den USA wäre eindrucksvoller als zweifelhafte Kontakte mit Russland.


Jau da muss man schon abwarten.
Sonst gibts da nen Bürgerkrieg.
Genügend Waffen sind ja im Volk verteilt.


Wenn man zu schnell macht, dann sind es seine Fans, die den Bürgerkrieg anzetteln. Was hat man dann gewonnen?

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 23.03.2017, 11:43 (vor 2562 Tagen) @ Franke

Wenn man zu schnell macht, dann sind es seine Fans, die den Bürgerkrieg anzetteln.

Ja die meinte ich auch.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Franke, Donnerstag, 23.03.2017, 12:01 (vor 2562 Tagen) @ Weeman

Wenn man zu schnell macht, dann sind es seine Fans, die den Bürgerkrieg anzetteln.


Ja die meinte ich auch.


Ups - Hatte zu schnell gelesen und geschrieben. Sah einen Widerspruch, der gar nicht da war.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 11:25 (vor 2562 Tagen) @ Weeman

Ich denke mir, er sollte schon die Zeit bekommen, einigen Schaden anzurichten, sonst gibt das hinterher eine Dolchstoßlegende. Wirtschaftlicher Niedergang in den USA wäre eindrucksvoller als zweifelhafte Kontakte mit Russland.


Jau da muss man schon abwarten.
Sonst gibts da nen Bürgerkrieg.
Genügend Waffen sind ja im Volk verteilt.

Bei dem Kriterium gewinnt diesmal aber der Süden. ;-)

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 11:05 (vor 2562 Tagen) @ Franke

Es ist egal, ob der Präsident stirbt, erschossen oder des Amtes enthoben wird: Es ist immer der Vizepräsident "einen Herzschlag von der Macht entfernt". (Diese Worte führen via Google zu mehreren Tagesschau-Links.)


Ich denke mir, er sollte schon die Zeit bekommen, einigen Schaden anzurichten, sonst gibt das hinterher eine Dolchstoßlegende. Wirtschaftlicher Niedergang in den USA wäre eindrucksvoller als zweifelhafte Kontakte mit Russland.

Stimmt, das hatte ich völlig missachtet. In der Regel ist ja der Vice President dann prädistiniert für's "weitermachen".

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Klopfer ⌂, Dortmund, Freitag, 24.03.2017, 00:10 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Stimmt, das hatte ich völlig missachtet. In der Regel ist ja der Vice President dann prädistiniert für's "weitermachen".

Das ist der entscheidende Punkt. Wenn die Republikanische Partei meint, dass der Vize die Ziele der Partei besser erreichen kann, als der Präsident, dann ist er weg.

Trump ist auf dem Weg dazu...


SGG
Klopfer

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 10:55 (vor 2561 Tagen) @ Klopfer

Stimmt, das hatte ich völlig missachtet. In der Regel ist ja der Vice President dann prädistiniert für's "weitermachen".


Das ist der entscheidende Punkt. Wenn die Republikanische Partei meint, dass der Vize die Ziele der Partei besser erreichen kann, als der Präsident, dann ist er weg.

So einfach kann man den Präsidenten nicht austauschen. Trump wurde anders als die Regierungschefs in vielen demokratischen Staaten nicht vom Parlament, sondern über den Umweg der Wahlleute direkt gewählt. Und deshalb kann das Parlament ihn auch nicht so einfach wieder absetzen. Der Weg zu einem Impeachment ist lang und steinig, zudem dürfte das Verfahren die Republikaner zerreißen. Teile des Partei-Establishments sind bereits heute von Trump angewidert, der harte Kern seiner Anhänger steht aber nach wie vor hinter ihm.

Ich würde deshalb eher vermuten dass es auf eine Art Zermürbungskrieg zwischen Weißem Haus, Senat und Repräsentantenhaus hinaus laufen dürfte. Ein US-Präsident muss auf die Abgeordneten zugehen und Kompromisse suchen. Donald Trump allerdings setzt auf Drohungen und Ultimaten. Selbst wenn er heute Abend damit durch komen sollte, so wird er doch mittel- und langfristig mit seiner Taktik Schiffbruch erleiden. Als Präsident kann er halt nicht so agieren wie als Bauunternehmer und als Medienstar.


Trump ist auf dem Weg dazu...

Allerdings dürfte dieser Weg noch lang sein.


SGG
Klopfer

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Wiethy, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 10:01 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

SPON

Spiegel Online hat Anfang Februar einmal dargestellt, wie und unter welchen Voraussetzungen sowas möglich wäre. So wie sich das liest sollte man sich da nicht allzugroße Hoffnungen machen...

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Wiber, Donnerstag, 23.03.2017, 10:21 (vor 2562 Tagen) @ Wiethy

Spiegel Online hat Anfang Februar einmal dargestellt, wie und unter welchen Voraussetzungen sowas möglich wäre. So wie sich das liest sollte man sich da nicht allzugroße Hoffnungen machen...

Robert Reich ist da weniger pessimistisch. Vor nicht allzu langer Zeit schrieb er:

“The question is no longer whether there are grounds to impeach Trump. The practical question is whether there is the political will.”

An letzterem wird es dann wohl vorerst scheitern. Mal schauen.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 10:24 (vor 2562 Tagen) @ Wiber

Spiegel Online hat Anfang Februar einmal dargestellt, wie und unter welchen Voraussetzungen sowas möglich wäre. So wie sich das liest sollte man sich da nicht allzugroße Hoffnungen machen...


Robert Reich ist da weniger pessimistisch. Vor nicht allzu langer Zeit schrieb er:

“The question is no longer whether there are grounds to impeach Trump. The practical question is whether there is the political will.”

An letzterem wird es dann wohl vorerst scheitern. Mal schauen.

Ich weiß nicht, also wenn da am Ende wirklich herauskäme, dass Trump und Team mit den Russen kooperiert und den Wahlkampf so aggressiv mit unlauteren Mitteln beeinflusst hat...so einen Präsidenten will auch kein Republikaner haben.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

herrNick, Donnerstag, 23.03.2017, 10:33 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Spiegel Online hat Anfang Februar einmal dargestellt, wie und unter welchen Voraussetzungen sowas möglich wäre. So wie sich das liest sollte man sich da nicht allzugroße Hoffnungen machen...


Robert Reich ist da weniger pessimistisch. Vor nicht allzu langer Zeit schrieb er:

“The question is no longer whether there are grounds to impeach Trump. The practical question is whether there is the political will.”

An letzterem wird es dann wohl vorerst scheitern. Mal schauen.


Ich weiß nicht, also wenn da am Ende wirklich herauskäme, dass Trump und Team mit den Russen kooperiert und den Wahlkampf so aggressiv mit unlauteren Mitteln beeinflusst hat...so einen Präsidenten will auch kein Republikaner haben.

Ich weiss nicht ... die GOP war schon vor Trump eine zerrissene Partei. Wenn jetzt der republikanische Kandidat durch eine Amtsenthebung gehen muss, hätte wohl in der nächsten Zeit ein republikanischer Kandidat keine Chance mehr auf die Präsidentschaft, da könnten die Demokraten vermutlich sogar wieder Hillary aufstellen. Daher habe ich meine Zweifel, ob es genügend Republikaner gibt, die das mittragen.

Ciao,

herrNick

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 10:40 (vor 2562 Tagen) @ herrNick

Spiegel Online hat Anfang Februar einmal dargestellt, wie und unter welchen Voraussetzungen sowas möglich wäre. So wie sich das liest sollte man sich da nicht allzugroße Hoffnungen machen...


Robert Reich ist da weniger pessimistisch. Vor nicht allzu langer Zeit schrieb er:

“The question is no longer whether there are grounds to impeach Trump. The practical question is whether there is the political will.”

An letzterem wird es dann wohl vorerst scheitern. Mal schauen.


Ich weiß nicht, also wenn da am Ende wirklich herauskäme, dass Trump und Team mit den Russen kooperiert und den Wahlkampf so aggressiv mit unlauteren Mitteln beeinflusst hat...so einen Präsidenten will auch kein Republikaner haben.


Ich weiss nicht ... die GOP war schon vor Trump eine zerrissene Partei. Wenn jetzt der republikanische Kandidat durch eine Amtsenthebung gehen muss, hätte wohl in der nächsten Zeit ein republikanischer Kandidat keine Chance mehr auf die Präsidentschaft, da könnten die Demokraten vermutlich sogar wieder Hillary aufstellen. Daher habe ich meine Zweifel, ob es genügend Republikaner gibt, die das mittragen.

Ciao,

herrNick

Ist das denn wirklich so?
Ich meine, selbst so ein Hampelmann wie der Trump gewinnt die Wahl gegen Hillary. Wenn man dort einen einigermaßen seriösen Kandidaten nominiert hätte, dann wäre die Clinton dermaßen in Grund und Boden gestampft worden vom Wahlergebnis her, dass das noch 5 Generationen später im Geschichtsunterricht zur Sprache gekommen wäre. Also ich sehe da nicht so eine krasse Dominanz der Demokraten.
Im Gegenteil, wenn der Trump weiterhin sein Unwesen unter dem Deckmantel der Demokratischen Partei treiben wird, könnte ich mir vorstellen, dass für so einige Amerikaner die Partei auf lange Zeit verbrannt ist.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

herrNick, Donnerstag, 23.03.2017, 10:55 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Ich weiss nicht ... die GOP war schon vor Trump eine zerrissene Partei. Wenn jetzt der republikanische Kandidat durch eine Amtsenthebung gehen muss, hätte wohl in der nächsten Zeit ein republikanischer Kandidat keine Chance mehr auf die Präsidentschaft, da könnten die Demokraten vermutlich sogar wieder Hillary aufstellen. Daher habe ich meine Zweifel, ob es genügend Republikaner gibt, die das mittragen.

Ciao,

herrNick


Ist das denn wirklich so?
Ich meine, selbst so ein Hampelmann wie der Trump gewinnt die Wahl gegen Hillary. Wenn man dort einen einigermaßen seriösen Kandidaten nominiert hätte, dann wäre die Clinton dermaßen in Grund und Boden gestampft worden vom Wahlergebnis her, dass das noch 5 Generationen später im Geschichtsunterricht zur Sprache gekommen wäre. Also ich sehe da nicht so eine krasse Dominanz der Demokraten.
Im Gegenteil, wenn der Trump weiterhin sein Unwesen unter dem Deckmantel der Demokratischen Partei treiben wird, könnte ich mir vorstellen, dass für so einige Amerikaner die Partei auf lange Zeit verbrannt ist.

Kleine Verwechslung ;-)?

Ich habe mir in der Vorwahlzeit mal die Kurzportraits der GOP Kandidaten durchgelesen. Aus meiner europäischen Brille eine einzige Freak-Show. Da gab es keinen einzigen "einigermaßen seriösen Kandidaten", wobei das der durchschnittliche Amerikaner sicher anders sieht als ich. Mit am akzeptabelsten war aus meiner Sicht Jeb Bush. Das hat mich wirklich deprimiert.

Für die Republikaner ist so oder so schlecht (mein Mitleid hält sich in Grenzen). Entweder sie sind die Partei, die ihren eigenen Kandidaten, der schon von vornherin umstritten war wieder demontieren oder sie lassen ihn zu lange gewähren. Aber seit Trump Präsident geworden ist, wage ich keine Prognose mehr, was in diesem Land passiert. Ich hoffe, dass die Leute irgendwann in den Spiegel schauen und sagen: "Sind wir eigentlich bescheuert"?

Im Schatten des Trump-Chaos hätte die Demokratische Partei eine große Chance zur Erneuerung. Die Botschaft der Wähler war deutlich: ehe wir euren Eliten-Sumpf wählen, wählen wir lieber einen Clown. Deutlicher hätte der Hinweis nicht ausfallen können. Ob sie diese Chance ergreifen?

Ciao,

herrNick

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Ausputzer, Düsseldorf, Donnerstag, 23.03.2017, 12:41 (vor 2562 Tagen) @ herrNick

Ich meine, selbst so ein Hampelmann wie der Trump gewinnt die Wahl gegen Hillary. Wenn man dort einen einigermaßen seriösen Kandidaten nominiert hätte, dann wäre die Clinton dermaßen in Grund und Boden gestampft worden vom Wahlergebnis her, dass das noch 5 Generationen später im Geschichtsunterricht zur Sprache gekommen wäre. Also ich sehe da nicht so eine krasse Dominanz der Demokraten.
Im Gegenteil, wenn der Trump weiterhin sein Unwesen unter dem Deckmantel der Demokratischen Partei treiben wird, könnte ich mir vorstellen, dass für so einige Amerikaner die Partei auf lange Zeit verbrannt ist.


Kleine Verwechslung ;-)?

Ich habe mir in der Vorwahlzeit mal die Kurzportraits der GOP Kandidaten durchgelesen. Aus meiner europäischen Brille eine einzige Freak-Show. Da gab es keinen einzigen "einigermaßen seriösen Kandidaten", wobei das der durchschnittliche Amerikaner sicher anders sieht als ich. Mit am akzeptabelsten war aus meiner Sicht Jeb Bush. Das hat mich wirklich deprimiert.

Für die Republikaner ist so oder so schlecht (mein Mitleid hält sich in Grenzen). Entweder sie sind die Partei, die ihren eigenen Kandidaten, der schon von vornherin umstritten war wieder demontieren oder sie lassen ihn zu lange gewähren. Aber seit Trump Präsident geworden ist, wage ich keine Prognose mehr, was in diesem Land passiert. Ich hoffe, dass die Leute irgendwann in den Spiegel schauen und sagen: "Sind wir eigentlich bescheuert"?

Im Schatten des Trump-Chaos hätte die Demokratische Partei eine große Chance zur Erneuerung. Die Botschaft der Wähler war deutlich: ehe wir euren Eliten-Sumpf wählen, wählen wir lieber einen Clown. Deutlicher hätte der Hinweis nicht ausfallen können. Ob sie diese Chance ergreifen?

Ciao,

herrNick

In einer US Zeitung gab es als Analyse nach der Wahl den Satz:
Trump war der einzige Kandidat der Republikaner, bei dem die Demokraten nach Obama die Chance gehabt hätten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen,
aber/und
Hillary Clinton war der/die einzige Kanditat/Kandidatin, gegen den/die Trump eine Chance hatte zu gewinnen.
(Leider finde ich den Link nicht mehr.)

Ähnlich erklären es mir meine Freunde/Bekannten, mit denen ich nach meiner Zeit in den USA noch Kontakt habe:
Trump ist ein Idiot und (nahezu) alle wissen es, aber vielmehr zählte "anyone but Hillary!".

Im Ergebnis haben viele wohl (und ich hätte es auch) erwartet, dass Trump nach der Wahl durch praktische Umstände und Berater "eingefangen" wird. Dieses volgelwilde Verhalten und regieren ausschließlich mit Dekreten übertrifft ja letztlich auch alle Befürchtungen. Man darf gespannt sein, wie sich die Senatoren im Streit über Abschaffung "Obamacare" verhalten. Obamacare selbst hat nicht viele Anhänger in meinem Freundes-/Bekanntenkreis, aber die Pläne von Trump sind wohl noch katastrophaler (ohne dass ich mich inhaltlich überhaupt damit beschäftigt habe).

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 11:01 (vor 2562 Tagen) @ herrNick

Ich weiss nicht ... die GOP war schon vor Trump eine zerrissene Partei. Wenn jetzt der republikanische Kandidat durch eine Amtsenthebung gehen muss, hätte wohl in der nächsten Zeit ein republikanischer Kandidat keine Chance mehr auf die Präsidentschaft, da könnten die Demokraten vermutlich sogar wieder Hillary aufstellen. Daher habe ich meine Zweifel, ob es genügend Republikaner gibt, die das mittragen.

Ciao,

herrNick


Ist das denn wirklich so?
Ich meine, selbst so ein Hampelmann wie der Trump gewinnt die Wahl gegen Hillary. Wenn man dort einen einigermaßen seriösen Kandidaten nominiert hätte, dann wäre die Clinton dermaßen in Grund und Boden gestampft worden vom Wahlergebnis her, dass das noch 5 Generationen später im Geschichtsunterricht zur Sprache gekommen wäre. Also ich sehe da nicht so eine krasse Dominanz der Demokraten.
Im Gegenteil, wenn der Trump weiterhin sein Unwesen unter dem Deckmantel der Demokratischen Partei treiben wird, könnte ich mir vorstellen, dass für so einige Amerikaner die Partei auf lange Zeit verbrannt ist.


Kleine Verwechslung ;-)?

Oh, in der Tat. Ich meinte natürlich die Republican Party. :)

Ich habe mir in der Vorwahlzeit mal die Kurzportraits der GOP Kandidaten durchgelesen. Aus meiner europäischen Brille eine einzige Freak-Show. Da gab es keinen einzigen "einigermaßen seriösen Kandidaten", wobei das der durchschnittliche Amerikaner sicher anders sieht als ich. Mit am akzeptabelsten war aus meiner Sicht Jeb Bush. Das hat mich wirklich deprimiert.

Für die Republikaner ist so oder so schlecht (mein Mitleid hält sich in Grenzen). Entweder sie sind die Partei, die ihren eigenen Kandidaten, der schon von vornherin umstritten war wieder demontieren oder sie lassen ihn zu lange gewähren. Aber seit Trump Präsident geworden ist, wage ich keine Prognose mehr, was in diesem Land passiert. Ich hoffe, dass die Leute irgendwann in den Spiegel schauen und sagen: "Sind wir eigentlich bescheuert"?

Im Schatten des Trump-Chaos hätte die Demokratische Partei eine große Chance zur Erneuerung. Die Botschaft der Wähler war deutlich: ehe wir euren Eliten-Sumpf wählen, wählen wir lieber einen Clown. Deutlicher hätte der Hinweis nicht ausfallen können. Ob sie diese Chance ergreifen?

Ciao,

herrNick

Ok ich muss gestehen, ich habe mich so gut wie gar nicht mit anderen Kandidaten der GOP beschäftigt. Ich kann nicht beurteilen, welche Haubentaucher die da noch so in der Mannschaft hatten. Allerdings gibt es ja auch bei den Republikanern durchaus seriöse Leute. Mir fällt, nur ganz grundsätzlich mal als Beispiel, John McCain ein. Also ich denke, man muss nicht so eine Luftpumpe wie den Trump (oder andere Figuren, wie von dir erwähnt) dahinstellen. Auch wenn ich (sofern ich US-citizen wäre) sicher kein GOP-Wähler wäre, aber so grottig muss sich diese Partei nun wirklich nicht aufstellen. Und wie du schon sagst, der Brass gegenüber Clinton und co. war/ist riesig.

Allerdings gebe ich dir natürlich recht: Wer stößt einen Präsidenten der eigenen Partei vom Thron? Jedoch denke ich schon, dass es auch in den Reihen der Republikaner eine Menge Leute gibt, die sich sagen "Ey, das geht gar nicht, der Kerl muss weg".

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

herrNick, Donnerstag, 23.03.2017, 11:14 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Hier eine Kurzvorstellunng aus 2015, da klingt es nicht so wild (aber schon wild :-)), wie ich es aus einem anderen Artikel in Erinnerung hatte:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/praesidentschaftswahl-in-usa-zehn-republikaner-gegen-clinton-a-1020080.html

Fun Fact: Hier (im Feb. 2015) wird Trump noch nicht einmal als möglicher Kandidat geführt.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 11:18 (vor 2562 Tagen) @ herrNick

Hier eine Kurzvorstellunng aus 2015, da klingt es nicht so wild (aber schon wild :-)), wie ich es aus einem anderen Artikel in Erinnerung hatte:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/praesidentschaftswahl-in-usa-zehn-republikaner-gegen-clinton-a-1020080.html

Fun Fact: Hier (im Feb. 2015) wird Trump noch nicht einmal als möglicher Kandidat geführt.

"Der 43-jährige Sohn indischer Einwanderer wirkt dem Bild der Republikaner als Partei der alten, weißen Männer entgegen. Nach dem vergangenen Präsidentschaftswahlkampf kritisierte er die Parteifreunde: "Wir müssen damit aufhören, die dumme Partei zu sein.""

Ok, mission unaccomplished. :D

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Wiber, Donnerstag, 23.03.2017, 10:28 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

An letzterem wird es dann wohl vorerst scheitern. Mal schauen.


Ich weiß nicht, also wenn da am Ende wirklich herauskäme, dass Trump und Team mit den Russen kooperiert und den Wahlkampf so aggressiv mit unlauteren Mitteln beeinflusst hat...so einen Präsidenten will auch kein Republikaner haben.

Daher das Wort "vorerst". Momentan geht es wohl noch darum Obamacare loszuwerden und Steuerverguenstigungen fuer die eigene Klientel durchzuboxen; vorher wird da wohl nichts gross passieren, denke ich.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 10:44 (vor 2562 Tagen) @ Wiber

An letzterem wird es dann wohl vorerst scheitern. Mal schauen.


Ich weiß nicht, also wenn da am Ende wirklich herauskäme, dass Trump und Team mit den Russen kooperiert und den Wahlkampf so aggressiv mit unlauteren Mitteln beeinflusst hat...so einen Präsidenten will auch kein Republikaner haben.


Daher das Wort "vorerst". Momentan geht es wohl noch darum Obamacare loszuwerden und Steuerverguenstigungen fuer die eigene Klientel durchzuboxen; vorher wird da wohl nichts gross passieren, denke ich.

Insbesondere beim Punkt Obamacare hat er ja sogar nicht wenige Befürworter im Volk. Aber alleine diese Vetternwirtschaft kommt bei vielen Abgeordneten (auch Republikanern) überhaupt nicht gut an, dazu seine gnadenlose Unseriösität, die der amerikanischen Politik generell im Ansehen massiv schadet. Wenn jetzt noch so eine Russen-Kumpanei dazukommt...Puh, ich denke da wird sich auch so mancher Republikaner abwenden.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Sofaballgott, Gießen, Donnerstag, 23.03.2017, 11:27 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

So wie meine persönlichen Kontakte es aus ihrem Umfeld überliefern ist Trump gewählt worden, weil er genau nicht als den Republikanern zugehörig wahrgenommen wird. Der geeignetste Kandidat wäre Sanders gewesen, er band auch progressive, linksliberale/libertäre (Stichwort: "Marxish") und vor allem arbeitnehmerische konservative Kreise, die wegen Hillary dann ihr Kreuz dann völlig verwehrt haben oder traditionell bei den Republikanern gemacht haben. Für jeden Kandidaten der Demokraten ist eine erfolgreiche Wahl durch die gegenwärtige republikanische Allmacht einem politischen Himmelfahrtskommando gleichzusetzen, da werden sich nur Verlegenheitskandidaten finden.

Meine Kontakte berichten vom Modewort "Swamp Creature" welches dort im Kleinen die Runde macht, die politischen Eliten (oder "das Establishment" wenn man so will) werden also Wesen aus einem Sumpf bezeichnet und diese Runden limitieren sich nicht durch eine Hautfarbe.

Nach dem was ich so aus dem Alltagsgeschehen abseits medialer Berichterstattung höre sollte man sich eigentlich nicht auf einen erfolgreichen Ausgang eines möglichen Enthebungsverfahrens freuen, das könnte eine starke Belastung des inneren Friedens nach sich ziehen.

Ich betrachte die Angelegenheit mittlerweile pädagogisch: Lasst die Republikaner reichlich verkacken und in den Leuten die Erkenntnis reifen lassen, das Trump sich nicht nur idiotisch verhält, sondern ein populistischer Idiot ist. Gleichzeitig haben die Demokraten eine Denkpause abseits der Macht und damit ausreichend Gelegenheit, um ihr Selbstverständnis und das daraus resultierende Verhältnis zu wirtschaftlichen Eliten und gegenüber der Bevölkerung insgesamt neu auszuhandeln.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 11:29 (vor 2562 Tagen) @ Sofaballgott
bearbeitet von FourrierTrans, Donnerstag, 23.03.2017, 11:32

So wie meine persönlichen Kontakte es aus ihrem Umfeld überliefern ist Trump gewählt worden, weil er genau nicht als den Republikanern zugehörig wahrgenommen wird. Der geeignetste Kandidat wäre Sanders gewesen, er band auch progressive, linksliberale/libertäre (Stichwort: "Marxish") und vor allem arbeitnehmerische konservative Kreise, die wegen Hillary dann ihr Kreuz dann völlig verwehrt haben oder traditionell bei den Republikanern gemacht haben. Für jeden Kandidaten der Demokraten ist eine erfolgreiche Wahl durch die gegenwärtige republikanische Allmacht einem politischen Himmelfahrtskommando gleichzusetzen, da werden sich nur Verlegenheitskandidaten finden.

Meine Kontakte berichten vom Modewort "Swamp Creature" welches dort im Kleinen die Runde macht, die politischen Eliten (oder "das Establishment" wenn man so will) werden also Wesen aus einem Sumpf bezeichnet und diese Runden limitieren sich nicht durch eine Hautfarbe.

Nach dem was ich so aus dem Alltagsgeschehen abseits medialer Berichterstattung höre sollte man sich eigentlich nicht auf einen erfolgreichen Ausgang eines möglichen Enthebungsverfahrens freuen, das könnte eine starke Belastung des inneren Friedens nach sich ziehen.

Ich betrachte die Angelegenheit mittlerweile pädagogisch: Lasst die Republikaner reichlich verkacken und in den Leuten die Erkenntnis reifen lassen, das Trump sich nicht nur idiotisch verhält, sondern ein populistischer Idiot ist. Gleichzeitig haben die Demokraten eine Denkpause abseits der Macht und damit ausreichend Gelegenheit, um ihr Selbstverständnis und das daraus resultierende Verhältnis zu wirtschaftlichen Eliten und gegenüber der Bevölkerung insgesamt neu auszuhandeln.

Das ist natürlich schon ein Argument. Wenn man ihn jetzt entfernt werden viele, die ihn gewäht haben sagen:"Aha, siehste, da ist es wieder, das Establishment. Jetzt erst recht!".
Wenn er den Laden so richtig schön vor die Wand gefahren hat, wird das wohl auch seinen letzten Jüngern irgendwann nicht mehr gefallen.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Professor-van-Dusen, Berlin, Donnerstag, 23.03.2017, 11:38 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

So wie meine persönlichen Kontakte es aus ihrem Umfeld überliefern ist Trump gewählt worden, weil er genau nicht als den Republikanern zugehörig wahrgenommen wird. Der geeignetste Kandidat wäre Sanders gewesen, er band auch progressive, linksliberale/libertäre (Stichwort: "Marxish") und vor allem arbeitnehmerische konservative Kreise, die wegen Hillary dann ihr Kreuz dann völlig verwehrt haben oder traditionell bei den Republikanern gemacht haben. Für jeden Kandidaten der Demokraten ist eine erfolgreiche Wahl durch die gegenwärtige republikanische Allmacht einem politischen Himmelfahrtskommando gleichzusetzen, da werden sich nur Verlegenheitskandidaten finden.

Meine Kontakte berichten vom Modewort "Swamp Creature" welches dort im Kleinen die Runde macht, die politischen Eliten (oder "das Establishment" wenn man so will) werden also Wesen aus einem Sumpf bezeichnet und diese Runden limitieren sich nicht durch eine Hautfarbe.

Nach dem was ich so aus dem Alltagsgeschehen abseits medialer Berichterstattung höre sollte man sich eigentlich nicht auf einen erfolgreichen Ausgang eines möglichen Enthebungsverfahrens freuen, das könnte eine starke Belastung des inneren Friedens nach sich ziehen.

Ich betrachte die Angelegenheit mittlerweile pädagogisch: Lasst die Republikaner reichlich verkacken und in den Leuten die Erkenntnis reifen lassen, das Trump sich nicht nur idiotisch verhält, sondern ein populistischer Idiot ist. Gleichzeitig haben die Demokraten eine Denkpause abseits der Macht und damit ausreichend Gelegenheit, um ihr Selbstverständnis und das daraus resultierende Verhältnis zu wirtschaftlichen Eliten und gegenüber der Bevölkerung insgesamt neu auszuhandeln.


Das ist natürlich schon ein Argument. Wenn man ihn jetzt entfernt werden viele, die ihn gewäht haben sagen:"Aha, siehste, da ist es wieder, das Establishment. Jetzt erst recht!".
Wenn er den Laden so richtig schön vor die Wand gefahren hat, wird das wohl auch seinen letzten Jüngern irgendwann nicht mehr gefallen.

Aber das ist doch gerade das Drama: Es ist jetzt vollkommen egal, wie oft er lügt. Es wird vollkommen egal sein, wie sehr er den Laden vor die Wand fährt. Daran werden dann auch wieder Obama/Demokraten/Kommunisten/Terroristen/Reptiloiden die Schuld tragen. Lösung: Noch radikaler werden. Es geht doch längst nicht mehr um Tatsachen und Wissen. Es geht um Meinungen und Glauben/Weltbilder. Da kann einem schon mal Angst und Bange werden.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Sofaballgott, Gießen, Donnerstag, 23.03.2017, 12:34 (vor 2562 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Aber das ist doch gerade das Drama: Es ist jetzt vollkommen egal, wie oft er lügt. Es wird vollkommen egal sein, wie sehr er den Laden vor die Wand fährt. Daran werden dann auch wieder Obama/Demokraten/Kommunisten/Terroristen/Reptiloiden die Schuld tragen. Lösung: Noch radikaler werden. Es geht doch längst nicht mehr um Tatsachen und Wissen. Es geht um Meinungen und Glauben/Weltbilder. Da kann einem schon mal Angst und Bange werden.

Och, das ist in hiesigen Gefilden auch nicht anders. Ab dem Zeitpunkt, wo eine Meldung über die abstrakte Tatsachenbeschreibung hinaus geht beginnt die Selektivität einer Botschaft. Für gestern hätte dies gehießen "Vorfälle in London, so viele Verletzte und Tote, Umstände nicht geklärt". Du kriegst aber Statements mit Bekundungen über Vermutungen der Reporter vor Ort, spekulative Statements von Behörden oder die persönlichen Einschätzungen von . Das alles gepackt in einen semantischen Zusammenhang ist der Beri

Wenn der Geschäftsmann-Heilsbringer schlussendlich nur Glückseligkeit verkündet, die sich aber nicht materialisiert niederschlagen wird steht nicht nur das politische Personal zur Debatte. Das wird in eine Systemfrage münden. Im Gegensatz zur hiesigen Bevölkerung dürfte sich in den Staaten der ein oder andere Hinterwäldler mit ner pinken Gatling auf dem Pickup finden lassen, ich konnte schon verstehen warum Obama sich für eine Verschärfung des Waffenrechts eingesetzt hat. So sehr es mich beruhigt weit weg davon vor meinem Laptop zu sitzen, so sehr sorge ich mich um meine freundschaftlichen Bande nach drüben, weil die eher nicht so auf Waffen stehen.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Franke, Donnerstag, 23.03.2017, 10:55 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

Insbesondere beim Punkt Obamacare hat er ja sogar nicht wenige Befürworter im Volk.


. . . die noch nicht kapiert haben, dass es ihre Krankenversicherung ist, die da auf der Kippe steht.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 23.03.2017, 10:09 (vor 2562 Tagen) @ Wiethy

SPON

Spiegel Online hat Anfang Februar einmal dargestellt, wie und unter welchen Voraussetzungen sowas möglich wäre. So wie sich das liest sollte man sich da nicht allzugroße Hoffnungen machen...

Ah ok, das hatte ich gar nicht gefunden. Danke, werde ich mir durchlesen.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

FourrierTrans, Donnerstag, 23.03.2017, 09:48 (vor 2562 Tagen) @ FourrierTrans

... Die Amerikaner haben dies, so wie ich das gelesen hatte, ja selbst noch nicht wirklich mitgemacht (zumindest nicht auf POTUS-Ebene). Nixon hatte seinerzeit selbst das Handtuch geworfen, bevor es zum Äußersten kommen konnte.

Stimmt. Tricky Dick ist zurückgetreten, bevor er vom Stuhl gekickt werden konnte.
Deshalb ist seinerzeit Gerald Ford als Vizepräsident nachgerückt.
Würde mich auch interessieren, wie bei einer Amtenthebung verfahren wird.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 23.03.2017, 09:58 (vor 2562 Tagen) @ Kwiat

Deshalb ist seinerzeit Gerald Ford als Vizepräsident nachgerückt.

Das war doch Harrison Ford oder nicht?

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

bobschulz, MS, Donnerstag, 23.03.2017, 10:00 (vor 2562 Tagen) @ Weeman

Deshalb ist seinerzeit Gerald Ford als Vizepräsident nachgerückt.


Das war doch Harrison Ford oder nicht?

Zumindest saß der auch mal in Air Force One!

Unter deutscher Leitung von Wolfgang Petersen.

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

dozer, Donnerstag, 23.03.2017, 10:28 (vor 2562 Tagen) @ bobschulz

Michael Douglas hatte doch auch mal Scherereien...

Amtsenthebungsverfahren in den Staaten

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 23.03.2017, 11:15 (vor 2562 Tagen) @ dozer

Michael Douglas hatte doch auch mal Scherereien...

Und Leslie Nielsen erst. Trump ist jetzt zwar auch nicht ohne, aber das ist nicht seine Kragenweite.

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