[Politik] Ganz Europa macht CETA

ganz Europa? Nein, ein kleines Land in den Wallonien bleibt standhaft
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-widerstand-in-geiselhaft-der-wallonen-a-1117728.html

DANKE ihr mutigen Wallonier! Lasst euch bitte nicht unterkriegen und bleibt weiter standhaft!

Wallonien against CETA

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-ceta-ist-unterschrieben-14504480.html

O-Ton Martin Schulz: Wir hören auf unsere Bürger!

Alle loben sich ob ihres 'Demokratieverständnis', Realsatire pur....
Na denn mal fröhliche freien globalisierten Handel...aber nicht das mir später jemand kommt und sagt: Nun ja, dass wollten wir ja nicht so ;-)

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Kein Zoll mehr für Einfuhren bis xx Euro?

Bin weder im Thema drin, noch interessiere ich mich dafür. Traurig eigentlich.

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Man sollte nicht vergessen dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung was CETA angeht massive Auflagen gemacht hat. Deutschland darf nur zustimmen wenn man in den vor dem Gericht anhängigen Streitpunkten bei einem entsprechenden Urteil wieder aus dem Vertrag ausscheiden kann.

Was CETA selbst angeht so enthält das Abkommen durchaus sehr sinnvolle Elemente. Andere Inhalte sind aber meiner Meinung inakzeptabel. Schiedsgerichtsklauseln beispielsweise mögen sinnvoll sein wenn man Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten abschließt wo entschädigungslose Enteignungen von ausländischen Unternehmen zwar nicht unbedingt tagtäglich passieren, aber auch keineswegs auszuschließen ist. Aber sowohl in Kanada als auch innerhalb der EU funktionieren die Gerichte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine Paralleljustiz die Unternehmen aus dem anderen Wirtschaftsraum besser stellt braucht es nun wirklich nicht. Zudem haben sich diese Verfahren in den letzten Jahren zu einer wahren Goldgrube für darauf spezialisierte amerikanische Kanzleien entwickelt. Dazu kommen für den öffentlich-rechtlichen Bereich zumindest potentiell problematische Klauseln, etc.

Interessanterweise ist vieles was kritisch ist wohl gar nicht von den Kanadiern, sondern von der EU-Kommission in die Verträge eingebracht worden. Brüssel spielt in diesem Zusammenhang keineswegs immer mit sauberen Karten, und das gilt nicht nur für Übersetzungen.

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Und diese Staaten, in denen entschädigungslose Enteignungen vorkommen, leisten folgsam Zahlungen, zu denen sie in einem Schiedsgerichtsverfahren verurteilt werden?

Was Russland angeht: Die zahlen nix! Nur ein Bayer ist 20 Jahre lang und letztlich erfolgreich seinem Geld nachgelaufen. Warum macht man überhaupt noch Geschäfte in einem Land, das geschlossene Verträge bricht? Ist das nicht noch schlimmer, als gar nicht erst Verträge abzuschließen?

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Investitionsschutz: Der Wolf im Freihandelspelz

Es geht z.B. um Klagen gegen Mindestlohn, Frackingverbot, Atomausstieg oder Regeln für die Gestaltung von Zigarettenschachteln. Alles Themen, die auch uns in Deutschland beschäftigen.

Ich krakeele nicht rum wie das "Pack". Aber wenn es heißt, "vertraut uns, alles wird gut" - Verzeihung, ich habe die Euro-Einführung erlebt, da hieß es "das wird toll, Ihr müsst kein Geld mehr wechseln, wenn Ihr in Urlaub fahrt", nur geeignete Länder werden Teil der Eurozone und selbstverständlich wird niemals ein Land für das Defizit eines anderen Landes aufkommen müssen. Wer sich häufiger so aufs Glatteis führen lässt, der ist leider selbst schuld.

Deutsche Politiker, unfähig, einen Flughafen bauen zu lassen, wie es zahlreiche in der ganzen Welt gibt, aber vorhersehen wollen, welche Tricks sich große nordamerikanische Anwaltskanzleien einfallen lassen, die es gewohnt sind, nur im Erfolgsfall Geld zu verdienen, dann aber groß abzusahnen. Das unterscheidet TTIP/CETA von anderen Freihandelsabkommen: Einen solchen Verhandlungspartner hatte Deutschland/Europa noch nie. Bisher waren es rückständige Länder, denen man diktiert hat, wo es langgeht. Zuletzt afrikanische Staaten.

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Investitionsschutz: Der Wolf im Freihandelspelz

Die Website ist definitiv veraltet und schon im dritten Satz falsch.
Die finale Version von CETA sieht ausschließlich Schadenersatz oder Rückabwicklung von Enteignungen vor, keinen Strafschadenersatz. Es kann nur ein tatsächlich entstandener Schaden ersetzt werden. Die Schiedsgerichte können die Staaten nicht verpflichten, die in Frage kommenden Gesetze aufzuheben.

Auch der vierte Satz ist Blödsinn. In Deutschland kann jeder von uns darauf hinarbeiten, dass demokratisch erlassene Gesetze durch Gerichte aufgehoben werden. Siehe Erbschaftssteuer, Vorratsdatenspeicherung, ...

Ich krakeele nicht rum wie das "Pack". Aber wenn es heißt, "vertraut uns, alles wird gut" - Verzeihung, ich habe die Euro-Einführung erlebt, da hieß es "das wird toll, Ihr müsst kein Geld mehr wechseln, wenn Ihr in Urlaub fahrt", nur geeignete Länder werden Teil der Eurozone und selbstverständlich wird niemals ein Land für das Defizit eines anderen Landes aufkommen müssen. Wer sich häufiger so aufs Glatteis führen lässt, der ist leider selbst schuld.

Ernsthaft, wenn CETA genauso erfolgreich aus deutscher Sicht werden kann wie der Euro: Setzt das Abkommen in Kraft.

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Das sind interessante Darstellungen, aber allein das Beispiel mit Ägypten und dem Mindestlohn ist falsch. Das weiß ich zu 100%. Veolia hat Ägypten nicht verklagt sondern die Stadt Alexandria und das nicht auf Grundlage eines Freihandelsabkommen, sondern wegen Vertragsbruch bei einer Geschäftsbeziehung.

Und für das erste Beispiel mit Tschechien brauch ich kein Freihandelsabkommen, so ein Gesetz dürfte bereits unter geltenden EU-Recht schwierig sein.

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DANKE ihr mutigen Wallonier! Lasst euch bitte nicht unterkriegen und bleibt weiter standhaft!

Nichts für ungut, aber hast du dich vor diesem Post überhaupt mal schlau gemacht, was es mit CETA auf sich hat? Oder schwimmst du nur auf der CETA/TTIP-Protestwelle mit? Kenne nämlich ganz viele, die genauso reden, ohne Ahnung davon zu haben.

Wie gesagt, nichts für ungut. Ich habe die veröffentlichen CETA & TTIP-Paper durchgelesen und gamz im Ernst: deutsche Unternehmen bzw die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren. Aber einige denken dabei nur an "Chlorhühnchen", wobei nicht mal feststeht, ob sowas hier überhaupt EU-rechtlich möglich wäre.

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Bei TTIP ist ja noch gar nichts richtig veröffentlicht. Und das mit was bekannt geworden ist, sieht eher problematisch aus.

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Hi,
im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich mich einigermaßen schlau gemacht, denke ich.

Gibt ja viele unterschiedliche Möglichkeiten, als ein! Ausgangspunkt empfehle ich diese Seite:
http://www.attac.de/38/38-argumente-gegen-tisa-ceta-und-ttip/

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil CETA ja auch nicht durch gewunken ohne Auflagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html
gerade das einseitige Kündigungsrecht finde ich spannend.

Will man Barrieren abbauen beim Handel wie Zölle, Steuern, etc. so könnte man dies auch ohne ein 'Investoren' 'schutz' Gesetz tun, wäre kein Problem. Aber in Wirklichkeit geht es doch darum, eine parallele Wirklichkeit zu erzeugen.
Hier würde ja von einigen immer gerne verneint, dass demokratische Strukturen nicht angegriffen werden. Wie kann dann ein schwedischer Konzern die Bundesrepublik Deutschland in den Usa auf Schadensersatz verklagen?
http://www.zeit.de/news/2016-10/10/bundesregierung-showdown-um-deutschlands-atomausstieg-10094204
http://umweltfairaendern.de/2016/10/internationales-schiedsgericht-und-fast-5-mrd-euro-schadensersatz-fuer-vattenfall-die-ersten-videos-von-der-washingtoner-...
neben vielen anderen Dingen (Umweltschutz, Verbraucherschutz, etc.) möchte ich nicht, dass wir uns nackig gegenüber 'dem Markt' machen, deshalb
https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/

Gruß, Thomas

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Hier würde ja von einigen immer gerne verneint, dass demokratische Strukturen nicht angegriffen werden. Wie kann dann ein schwedischer Konzern die Bundesrepublik Deutschland in den Usa auf Schadensersatz verklagen?

Mir ist nicht ganz klar, wie man in der gerichtlichen Überprüfung von staatlichem Handeln einen Angriff auf demokratische Strukturen sehen kann. Es geht ja "nur" um Schadenersatz, nicht darum, das die AKW weiter betrieben werden dürfen. Wenn der Staat kurzfristig Gesetze ändert muss er mit den Konsequenzen leben.

Vattenfall klagt ja nicht nur vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings ist hier offen, ob Vattenfall als staatliches Unternehmen überhaupt Grundrechtsschutz besitzt - was ich für ein absurdes Argument halte.

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Chlorhühnchen sind nix schlimmes. Dem stimme ich zu.

Es geht hier aber um andere Sachen die aus meiner Sicht unsere Demokratie untergraben.

An erster Stelle natürlich das Thema Schiedsgerichte, welche aus meiner Sicht die Demokratie untergraben. Aber auch die Tatsache, dass dort eine Kommision festgelegt ist, die später ohne weitere Konsultation der nationalen Parlamente Änderungen durchführen können ist definitiv nicht im Sinne unserer Demokratie.

Die Wirtschaft findet das alles toll. Es wird tatsächlich von einem "Aufschwung" von 0,x Prozent gesprochen. Für Deutschland könnte das aus meiner Sicht dann auch eine 1,x bedeuten. Das ist einfach eine weitere Globalisierung zu Gunsten der großen Wirtschaftsunternehmen.

Die kleinen Unternehmen werden darunter leiden, weil die nicht dir Möglichkeiten haben transatlantisch zu denken und zu handeln.

Aus meiner Sicht kann man gerne ein Abkommen über Abschaffung von Zöllen und Vereinheitlichung von technischen Standards machen. Da das den freien Handel fördern würde, würde ich es einfach Freihandelsabkommen nennen ;)

Ceta/TTIP ist/sind weit mehr als Freihandelsabkommen.

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Danke, das sind genau auch meine Gedanken.Hier geht es um das grundsätzliche Demokratieverständnis.

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An erster Stelle natürlich das Thema Schiedsgerichte, welche aus meiner Sicht die Demokratie untergraben. Aber auch die Tatsache, dass dort eine Kommision festgelegt ist, die später ohne weitere Konsultation der nationalen Parlamente Änderungen durchführen können ist definitiv nicht im Sinne unserer Demokratie.
Die Wirtschaft findet das alles toll. Es wird tatsächlich von einem "Aufschwung" von 0,x Prozent gesprochen. Für Deutschland könnte das aus meiner Sicht dann auch eine 1,x bedeuten. Das ist einfach eine weitere Globalisierung zu Gunsten der großen Wirtschaftsunternehmen.
Die kleinen Unternehmen werden darunter leiden, weil die nicht dir Möglichkeiten haben transatlantisch zu denken und zu handeln.
Aus meiner Sicht kann man gerne ein Abkommen über Abschaffung von Zöllen und Vereinheitlichung von technischen Standards machen. Da das den freien Handel fördern würde, würde ich es einfach Freihandelsabkommen nennen ;)

Ihr kennt aber beide schon die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik, mit einer Exportquote von 37% und einer Importquote von 30%. Mit >300.000 Unternehmen, die im Export tätig sind und >700.000 Unternehmen, die im Import tätig sind. 50% der Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter.

Ceta/TTIP ist/sind weit mehr als Freihandelsabkommen.

Im übrigen ist CETA ein Freihandelsabkommen. Nur das es neben den klassischen Handelsgruppen Gütern und Waren eben auch Dienstleistungen umfasst.
Auf 1576 Seiten geht es um Reduzierung von Zöllen, Anerkennung von Standards, Ausnahme-Regelungen für bestimmte Sektoren. Der Abschnitt der Schiedsgerichte umfasst 22 Seiten. Man muss auch wissen das es neben dem Handel mit Gütern und Waren Handel mit Dienstleistungen gibt. Da gibt es andere Hürden als Zölle und technische Standards, z.B. Urheberrechte.

Danke, das sind genau auch meine Gedanken.Hier geht es um das grundsätzliche Demokratieverständnis.

Ich bin mir auch nicht sicher ob "grundsätzliches Demokratieverständnis" nicht ein vorgeschobenes, unscharfes Argument ist, ähnlich wie "take back controll"
Bei CETA gibt es die selben Mechanismen zur Beilegung von Differenzen wie in anderen internationalen Abkommen, etwa Luftverkehrsabkommen. Der Unterschied ist, das es nicht ein Abkommen zwischen zwei Staaten zu einem Spezialthema, sondern zwischen 28 EU Staaten, der EU und Kanadas zu vielen abstrakten Themen. Eben weil man erkannt hat, das im 21. Jahrhundert es nicht mehr zeitgemäß ist, dass sich einzelne Staaten zu einzelnen Themen zusammensetzen.

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Zu behaupten, dass die Problematik der Schiedsgerichte/Handelsgerichtshof vergleichbar mit den Gremien anderer Abkommen ist, geht ebenfalls in Richtung Verschleierung. Es fängt doch schon damit an, dass unklar ist, welche Qualifikation die berufenen Personen haben. Der mögliche Einfluss, den Konzerne hier auf die Gesetzgebungsverfahren der Mitgliedsländer ausüben ist einfach enorm.
Hinzu kommt, dass man schon bezweifeln kann, ob solche Gerichte überhaupt notwendig sind. Bei Abkommen zwischen der EU und Kanada oder auch USA darf man schon erwarten, dass die nationalen Klagemöglichkeiten ausreichen. Sowohl in der EU, als auch in Nordamerika ist der Rechtsschutz gewährleistet. Die Schiedsgerichte demnach überflüssig, wenn man nicht einen sehr weit gehenden Schutz von Investitionen einführen will. Fraglich ist dabei jedoch, wer am Ende am meisten profitiert.

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Zu behaupten, dass die Problematik der Schiedsgerichte/Handelsgerichtshof vergleichbar mit den Gremien anderer Abkommen ist, geht ebenfalls in Richtung Verschleierung. Es fängt doch schon damit an, dass unklar ist, welche Qualifikation die berufenen Personen haben. Der mögliche Einfluss, den Konzerne hier auf die Gesetzgebungsverfahren der Mitgliedsländer ausüben ist einfach enorm.

Jetzt stelle ich mir die Frage, wie viele internationale Verträge du schon gelesen hast?

Hinzu kommt, dass man schon bezweifeln kann, ob solche Gerichte überhaupt notwendig sind. Bei Abkommen zwischen der EU und Kanada oder auch USA darf man schon erwarten, dass die nationalen Klagemöglichkeiten ausreichen. Sowohl in der EU, als auch in Nordamerika ist der Rechtsschutz gewährleistet. Die Schiedsgerichte demnach überflüssig, wenn man nicht einen sehr weit gehenden Schutz von Investitionen einführen will. Fraglich ist dabei jedoch, wer am Ende am meisten profitiert.

Klar kann man das bezweifeln. Zu behaupten, dass überall in Europa der selbe Rechtsschutz-Standard wie in Deutschland oder England gewährt wird zeugt allerdings nicht von Sachverstand. Genauso ist es eine Tatsache, das Staaten außerhalb ihres eigenen Rechtssystems nicht verklagt werden können.

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Wie gesagt, nichts für ungut. Ich habe die veröffentlichen CETA & TTIP-Paper durchgelesen und gamz im Ernst: deutsche Unternehmen bzw die deutsche Wirtschaft würde davon profitieren. Aber einige denken dabei nur an "Chlorhühnchen", wobei nicht mal feststeht, ob sowas hier überhaupt EU-rechtlich möglich wäre.

Um in der EU bedenkliche Produkte einzuführen, braucht man nicht mal CETA.

Man schaue sich nur an, wie das bei Aspartam abgelaufen ist. Das wurde inzwischen von der EFSA (Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) für unbedenklich erklärt, obwohl 90 von 164 Untersuchungen Aspartam für bedenklich halten und nur 74 für unbedenklich. Alle diese 74 Untersuchungen wurden von Aspartam-Herstellern finanziert, die anderen waren unabhängig.

Es gibt eine sehr gute Arte-Doku zu dem Thema, bei der es einem echt die Sprache verschlägt: youtu.be/-3-pi_8w6K8?t=2804 (ab Minute 46:44)

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Bitte löschen, sonst wird Blau noch Meister

xD xD xD

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Ich möchte dir antworten,auch wenn ich nicht angesprochen bin.Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Unternehmen davon profitieren, aber wie sieht es mit den Rechten und Sicherheiten der Menschen aus ? Ich sehe da einfach zu viele Unwägbarkeiten für unsere Gemeinschaft ,sprich Bürger der EU.Deshalb lehne ich diese Abkommen ab, es sei denn, sie werden offen,parmalentarisch und rechtsstaatlich begleitet.

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[...] es sei denn, sie werden offen,parmalentarisch und rechtsstaatlich begleitet.

Der Vertragstext liegt offen
Das Europäische Parlament hat sich mit CETA befasst, das ist dokumentiert und offen zugänglich.
Der Bundestag wird sich mit CETA befassen.
Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit CETA.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit CETA.

Die Bedingungen sollten also erfüllt sein.

Es dürfte hunderte von Büchern und Fachaufsätzen von Experten zu dem Thema geben. In jedem Fall genug um sich eine seriöse Meinung zu bilden.

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Ja,sie befassen sich, haben aber noch nicht grünes Licht für alles gegeben. Warum ?

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Ja,sie befassen sich, haben aber noch nicht grünes Licht für alles gegeben. Warum ?

Du schreibst es doch selber, Rechtsstaatlichkeit.
Ein Parlament kann über ein Gesetz/Vertrag erst abstimmen, wenn ein fertiger Entwurf vorliegt. Egal ob der aus der Exekutive oder der Legislative kommt.
Ein Gericht (BVerfG, EuGH) kann erst dann über ein Gesetz (hier Vertrag) urteilen, wenn dieser in Kraft getreten ist oder verabschiedet ist und in Kraft tritt.

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Ja,sie befassen sich, haben aber noch nicht grünes Licht für alles gegeben. Warum ?

Sie wollen ja. Es scheitert an den Wallonen. Der Rest Europas will. Alles Deppen. Nur die Wallonen nicht?

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Ja,sie befassen sich, haben aber noch nicht grünes Licht für alles gegeben. Warum ?

Sie wollen ja. Es scheitert an den Wallonen. Der Rest Europas will. Alles Deppen. Nur die Wallonen nicht?

Das schon, völlig unabhängig vom Thema ;)

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Ich liebe die Wallonie, nicht nur für ihren Widerstand gegen CETA.Lasst euch nicht unterkriegen und kämpft weiter für ein freies,unabhängiges Europa ohne Macht der Konzerne.Ich unterstütze das durch meine Entscheidung,alles bei den nächsten Wahlen anzukreuzen,was gegen CETA und TTIP ist.

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[...] und kämpft weiter für ein freies,unabhängiges Europa ohne Macht der Konzerne.Ich unterstütze das durch meine Entscheidung,alles bei den nächsten Wahlen anzukreuzen,was gegen CETA und TTIP ist.

Und in Deutschland haben Konzerne keine Macht? Ich sage nur Automobil-Industrie und Dienstwagenprivileg. Oder wurde das nur zum Spaß beschlossen, weil man gerade nichts zu tun hatte? Man, man.

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[...] und kämpft weiter für ein freies,unabhängiges Europa ohne Macht der Konzerne.Ich unterstütze das durch meine Entscheidung,alles bei den nächsten Wahlen anzukreuzen,was gegen CETA und TTIP ist.

Und in Deutschland haben Konzerne keine Macht? Ich sage nur Automobil-Industrie und Dienstwagenprivileg. Oder wurde das nur zum Spaß beschlossen, weil man gerade nichts zu tun hatte? Man, man.

Zumal Konzerne genug finanzielle Möglichkeiten haben, auch ohne Abkommen überall aktiv zu sein. Anders sieht es bei Mittelständlern aus. Hört sich aber langweiliger an. ;-)

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Das ist schon schlimm genug. Da brauch ich nicht noch weitere"Katastrophen"

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Freihandel mit Kanada (!) muss schon wirklich was Furchtbares sein. Die haben ja niedrigere Standards in... oh wait...

Stört mich jetzt aber tendenziell eher weniger. Das beweist nur wieder, in welchem Zustand Belgien ist.

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CETA ist das nicht das einführen, von TTIP durch die Hintertür?

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Hab mich jetzt nicht so richtig mit Ceta befasst, aber war es nicht so, dass über Ceta auch jedes US-Unternehmen, mit Ableger in Kanada dann über Ceta klagen könnte?

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Hab mich jetzt nicht so richtig mit Ceta befasst, aber war es nicht so, dass über Ceta auch jedes US-Unternehmen, mit Ableger in Kanada dann über Ceta klagen könnte?

Nein

Die EU-Kommission hat den CETA-Vertrag auf Deutsch bereitgestellt. Welche Klagen zulässig sind geht aus Kapitel 8 hervor. Die Klage-Möglichkeiten sind restriktiv. Reine Briefkasten-Firmen sind ausgeschlossen.

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[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)

CETA unterschrieben

Was ändert sich jetzt für den einzelnen Bürger?

Schiedsgerichtsklauseln

23 Klagen auf Grundlage eines Freihandelsabkommens

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