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Lieberman neuer FBI-Direktor? (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Freitag, 19.05.2017, 13:31 (vor 2532 Tagen) @ Kulibi77

Für die Demokraten ein Leckerli dass die Ermittlung jetzt nicht nur eine investigation ist, sondern eine criminal investigation, und schon sind sie zufrieden. Die Frage ist nur gegen wen...!?

Das Rosenstein knappe und wenig präzise Aussagen vor den Senatoren gemacht, denke ich kann man auch als gutes zeichen sehen, dass das FBI solide Anklagen entwickelt. Bei dem politischen Druck werden die Behörden wenig Chancen haben, nachzubessern. Auch hätte ich vor vier wochen nicht damit gerechnet, dass es so schnell Richtung strafrechtlich kippt.
Ein anderer Aspekt, da es sich um eine Spionageabwehr-/Nachrichtendienstliche und eine strafrechtliche Untersuchung handelt ist die Frage, ob überhaupt alle Senatoren die notwendigen Sicherheitsfreigaben haben um über den Nachrichtendienstlichen Teil informiert zu werden.

Gegen wenn ermitteln werden kann:
offensichtlich Flynn wegen nicht registrierter Agententätigkeit (FARA), falschaussage, Steuern, verstoß gegen DOD-Richtlinien (eventuell nur zivil).
Bei Manafort dürfte es ebenfalls FARA sein, dann FACTA (Steuern), Geldwäsche.
Bei Roger Stone und Carter Page bin ich mir nicht sicher, ob die überhaupt zurechnungsfähig sind. Bei Michael Cohen steht das Anwaltsprivileg im Weg.

Gegen Trumps unmittelbare Angehörige könnte Geldwäsche, Bestechung von Amtsträgern im Raum stehen. Dann sind da noch Giuliani, Sessions, einige Funktionäre der Republikaner.

Egal ob es einen Special Counsel gibt oder nicht, die viel wichtigere Aufgabe ist eh die öffentliche Aufarbeitung. Und da haben die bisherigen Anhörungen schon einiges gebracht, etwa die Aussage von Clint Watts vor einigen Wochen. Es sollte aber, wie nach 9/11 oder der Finanzkrise einen Sonderausschuss geben, der alles koordiniert aufarbeitet.

Für die Mitarbeiter im Weißen Haus ist ein Sonderermittler auch eine Belastung, jede öffentliche Aussage kann gegen sie verwendet werden. Sie brauchen Anwälte. Kündigen sie, oder werden sie rausgeschmissen, steht im Raum ob es etwas mit der Untersuchung zu tun hat. Dazu die Fähigkeit von Trump, sich in einem Satz zu widersprechen - keine Ahnung, wie das Weiße Haus in den nächsten Monaten funktionieren soll.


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