Stern: geheime Anklage gegen Trump (geplant) (Fußball allgemein)

Zoon, Montag, 15.05.2017, 16:26 (vor 2536 Tagen) @ Kulibi77

Es ist allgemeines Rechtsverständnis in den USA dass ein amtierender Präsident nicht vor ein Strafgericht gestellt werden kann (Zivilverfahren sind ein anderes Thema). Dazu muss er erst abgesetzt werden.

Man muss wohl unterscheiden zwischen der Erhebung einer strafrechtlichen Anklage durch eine Grand Jury und der Durchführung des Strafverfahrens vor einer Grand Jury. Das verfassungsrechtliche Privileg des Präsidenten schützt nur vor der Durchführung des Strafverfahrens, nicht vor Ermittlungen oder der Erhebung einer Anklage.

Er könnte sich als Präsident ja einfach selbst begnadigen nach einer Verurteilung...

Eine Verurteilung setzt ein erfolgreiches Impeachment voraus und dann wäre Trump eben kein Präsident mehr, so dass er auch kein Recht mehr hätte, verurteilte Straftäter zu begnadigen. Abgesehen davon dürfte eine Selbstbegnadigung auch gegen den Grundsatz der Befangenheit verstossen.