Geheime Mautpläne: Jetzt wird der deutsche Autofahrer wohl doch zur Kasse gebeten (Sonstiges)

Micha, Düsseldorf, Montag, 24.04.2017, 10:40 (vor 2558 Tagen) @ Weeman

Wer hat denn gesagt, dass die die mehr fahren, nicht mehr bezahlen müssen?
Und wie gesagt, es geht hier immer noch um bisher unbelegte Behauptungen von Stern und Focus.
Die sind ungefähr so zuverlässig wie die Transferspekulationen der Bild.

Nein es geht im Originalartikel des Stern eben nicht um unbelegte Behauptungen. Es handelt sich hier um Zitate aus einem bericht an den Bundesrechnungshof.

Aus dem Originalartikel des Stern:
"Das Finanzministerium strebe an, "die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln. " Dieser Satz hat es in sich, denn er bricht ein Versprechen der Regierung an die Wähler.

Geschrieben steht er in einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder seine Staatssekretäre selber befasst sind. Zitiert wird er vom Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme zur neuen privatwirtschaftlichen Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen, die dem stern vorliegt. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu."

Natürlich wird da kein Politiker sich vor September den Mund dran verbrennen, aber man kann man davon ausgehen, dass es zumindest derartige Gedankenspiele im Schäuble-Ministerium gibt. Das es nicht aus dem Finanzministerium dementiert wird, ist ein weiteres starkes Indiz, dass da was dran ist.

Und das widerspricht direkt dem Satz: "Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut finanziell schlechter gestellt."