Jetzt bin ich mal gespannt wie die EU zusammen steht (Sonstiges)

Alones, Sonntag, 12.03.2017, 15:32 (vor 2592 Tagen) @ balisto

Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat, auf das sich ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland nicht berufen können...

Ich befürchte nur, dass man hier die Büchse der Pandora öffnet. Wo zieht man die Grenze? Obama hat 2008 beispielsweise auch eine Wahlkampfrede in Berlin gehalten. Warum das eine erlauben und das andere nicht? Ich finde, hier braucht es eine konsequente Regelung. Entweder man erlaubt grundsätzlich alle Wahlkampfauftritte - mit allen Folgen -, oder gar keine. Zumindest von allen Nicht-EU-Politikern. Im schlimmsten Fall fühlt sich eine türkische Minderheit in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Gräben innerhalb der Gesellschaft werden nur noch größer. Das ist alles ein schmaler Grat. Eine weitere Eskalation bzw. Radikalisierung brauchen wir im Moment nun wirklich nicht. Zumal die Rechten nur auf so eine Gelegenheit warten, um einen solchen Konflikt für ihre eigenen politischen Ziele instrumentalisieren zu können.

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Jetzt bin ich mal gespannt wie die EU zusammen steht - Alones, 12.03.2017, 15:32

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