Wofür braucht er eigentlich den Kongress? (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 25.02.2017, 00:44 (vor 2616 Tagen) @ Franke
bearbeitet von Ulrich, Samstag, 25.02.2017, 00:47

So wie ich es verstanden habe sind die Dekrete zwar eine Möglichkeit für den Präsidenten in eingeschränktem Umfang Legislative zu spielen, sie dürfen aber nicht gegen bestehende Gesetze oder gar die Verfassung verstoßen. Sie zu formulieren ist deshalb keineswegs einfach weil man Kollisionen vermeiden muss. Es ist kein Wunder dass Trumps Laienspielschaar mit ihrem Muslim-Ban voll auf die Schnauze gflogen ist. Und das Nachfolge-Dekret das eigentlich Anfang letzter Woche fertig sein sollte lässt noch immer auf sich warten. Das Papier zu erstellen scheint wohl doch nicht so einfach zu sein wie von Trump erwartet.