[Politik] Wahl des Bundespräsidenten (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 12.02.2017, 12:42 (vor 2628 Tagen) @ Erfolgsfan

Wieso sollte der Präsident direkt gewählt werden? Seine Aufgaben sind im überwiegenden Maße rein repräsentativ. Zudem obliegen ihm gewisse formelle Aufgaben ("Staatsnotar").

Die logische Folge wäre doch, würde der Präsident direkt gewählt, die Forderung nach einer Ausweitung seiner Kompetenzen. Frei nach dem Motto "Es kann doch nicht sein, dass der direkt gewählte Präsident weniger zu sagen hat als der mittelbar gewählte Regierungschef".

Die Diskussionen in Österreich sollten uns eine Mahnung sein. Dort hat der Bundespräsident weit größere Befugnisse. Hofer, der Kandidat der FPÖ, hatte im Wahlkampf auch keine Skrupel, anzukündigen, diese Kompetenzen auch drastisch zu nutzen (Entlassung der Regierung).

In dieser Hinsicht ist meiner Meinung nach interessant dass sich die Befugnisse des österreichischen Präsidenten formal noch immer an denen orientieren die die Reichspräsidenten in der Weimarer Republik hatten. Damals in Deutschland waren die Befugnisse des Reichspräsidenten sehr weitreichend und wurden von den unterschiedlichen Amtsinhabern auch in hohem Maße ausgeschöpft. In der Theorie gilt das auch heute noch in Österreich, allerdings agierten die dortigen Präsidenten ab der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg sehr zurückhaltend und orientierten sich in der praktischen Amtsführung eher an den deutschen Bundespräsidenten. Bei Hofer wäre dies wohl anders gewesen, da bin ich mir ebenfalls sehr sicher.

Wir hatten schon einen Reichspräsidenten, der einem Diktator als Steigbügelhalter diente.

Und genau deshalb ist das Wahlverfahren in der Bundesrepublik so wie es ist. Das war eine der Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik. Diejenigen die den Bundespräsidenten wählen sind ihrerseits durch Bundestags- oder Landtagswahl demokratisch legitimiert.

Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.

AfD und Co. sehen das ganze sicherlich nicht als Fehler an, sondern sie träumen von einem Hindenburg II der ihnen hilft die Bundesrepublik so wie wir sie kennen aus den Angeln zu heben und einen völkischen Ständestaat wie es ihn in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts in Österreich gab zu errichten.