Bundesrichter kippt Einreiseverbot - Trump is not amused (SZ) (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 05.02.2017, 17:55 (vor 2630 Tagen) @ Pa1n

Trump nennt Richter-Entscheidung lächerlich (Süddeutsche.de)

Wem interessiert schon die Meinung von "sogenannten Bundesrichtern"?

Dieser Mann ist sowas von durch.

Mittlerweile ist die Berufung der US-Regierung abgewiesen worden. Da es hier nur um den einstweilige Rechtsschutz geht ist dies keine Vorentscheidung, wie in der Hauptsache geurteilt werden wird bleibt noch offen.

Aber die Argumention der Regierung in diesem Verfahren ist in meinen Augen ein weiterer Offenbarungseid. Der Präsident der USA ist kein Autokrat, er ist der Verfassung und den Gesetzen unterworfen. Und wie diese Verfassung und die Gesetze auszulegen sind entscheiden Gerichte. Zu behaupten durch die vorläufige Blockade des Einreiseverbots sei die Autorität des US-Präsidenten in Frage gestellt und die Entscheidung des Gerichts gefährde die Öffentlichkeit, zudem stelle sie die Urteilsfähigkeit des Präsidenten bezüglich nationaler Sicherheit infrage könnte durchaus auch als Generalangriff auf die US-Justiz interpretiert werden.