MDB Spiegel Online: Omid Nouripour darf nicht mehr in die USA einreisen (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 30.01.2017, 08:00 (vor 2636 Tagen) @ Kulibi77

Wie man inzwischen lernen konnte war kein Ministerium oder die offiziellen Rechtsberater an der Ausarbeitung beteiligt. Nur Trump, Bannon, Priebus und sein Schwiegersohn wussten davon. Trump hat dann Guiliani angerufen und den gebeten eine Order zu schreiben für einen "legal muslim ban". Deswegen hatten die Grenzbehörden auch noch keine guidelines wie das ganze umgesetzt werden soll und die Homeland Security ging natürlich davon aus dass green card Besitzer nicht betroffen sind. Und dann kam der Anruf aus dem Weißen Haus... Also wird es da kein zurückrudern geben. Das ist nicht gestümpert, sondern so gewollt. Anderenseits hat dieser Dilletantismus und Missachtung der üblichen Abläufe zur Folge dass der Text von extrem schlechter juristischer Qualität ist. Irgendwo habe ich von einem Anwalt gelesen der es als Werk eines Praktikanten beim lunch bezeichnet. Es gibt wohl dutzende Angriffspunkte.

Das ganze passt leider voll und ganz ins Bild. Donald Trump wurde ja schon in der Vergangenheit als jemand beschrieben der nichts von Fachleuten hält und sich statt dessen auf einen engen Kreis von Vertrauten und Einflüsterern verlässt. Interessieren würde mich in diesem Zusammenhang welche Rolle Reince Priebus beim Zustandekommen des Erlasses gespielt hat. Von ihm wurde ja teilweise erwartet dass er Trump ein wenig bremsen würde. Hat der Mann jetzt mit den Wölfen geheult oder wurden eventuelle Bedenken einfach beiseite geschoben?

Problematisch scheint mir nicht nur in diesem Zusammenhang dass Trump Stephen Bannon zum ständigen Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats gemacht hat während der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef keine ständigen Mitglieder mehr sind, sondern nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen sollen. Man hat den Fachleuten den Stuhl vor die Tür gesetzt und sie durch den rechtsradikalen Chefideologen Trumps ersetzt. Dies könnte in Krisensituationen fatale Folgen haben.

Im benachbarten Kanada hat es übrigens gestern Abend einen Anschlag auf eine Moschee gegeben der mindestens fünf Todesopfer gefordert hat. Durchaus möglich dass das zeitliche Zusammentreffen mit dem Trump-Dekret Zufall ist. Allerdings kann man auch nicht ausschließen dass sich die Täter durch die Ereignisse in den USA angestachelt fühlten.